G20-Gipfel und Klimakonferenz in Glasgow / Bewaffnete Drohnen / Atomwaffen in Deutschland und deren Verbot

Gespeichert von Webmaster am Mi., 03.11.2021 - 18:51

Liebe Friedensinteressierte,

in meinem heutigen Newsletter geht es um die Themen:

1. G20-Gipfel und Klimakonferenz in Glasgow

2. Bewaffnete Drohnen

3. Atomwaffen in Deutschland und deren Verbot

1. G20-Gipfel und Klimakonferenz in Glasgow

Die Zeit drängt, wie die folgenden Informationen zeigen:

https://www.thepioneer.de/originals/steingarts-morning-briefing/briefings/schicksalstag-fuer-biden

Die Ergebnisse der Klimaforscher stehen im scharfen Kontrast zu den Ergebnissen der Klimapolitiker: Die Forschungsergebnisse nämlich werden immer dramatischer:

Im Jahr 2020 haben 30,7 Millionen Menschen ihre Heimat durch Naturkatastrophen verloren. Bis 2040 könnten 200 Millionen Menschen durch von dem Klimawandel bedingte Naturkatastrophen zu Flüchtlingen werden, sagt Greenpeace.

Bis 2100 dürfte der globale Meeresspiegel um einen Meter steigen und damit den Lebensraum von heute 200 Millionen Menschenvernichten, 30 der 50 größten Städte der Welt liegen am Meer.

Dem gegenüber stehen die mageren Ergebnisse des G20 Gipfels (Anm: von C. Ronnefeldt: am 30. und 31. Oktober 2021 in Rom) zur Bekämpfung des Klimawandels. Anstatt sich auf konkrete Maßnahmen zu einigen, wurden schon geplante Ziele aufgelockert. Statt von den geplanten „Netto-Null-Emissionen“ bis 2050, ist im Abschlusspapier des Gipfels nun nur noch von ungefähr bis „Mitte des Jahrhunderts“ die Rede. (…)

--- Der derzeitigen Weltklimakonferenz in Glasgow mit rund

25.000 Teilnehmenden kommt die Aufgabe zu, die enttäuschenden

Ergebnisse des G20-Gipfels zu korrigieren.

Der nachfolgende Deutschlandfunk-Kommentar bringt Wesentliches auf den Punkt:

https://www.deutschlandfunk.de/klimagipfel-von-glasgow-arme-laender-des-suedens-werden-an.720.de.html?dram:article_id=505071 Klimagipfel von Glasgow

Arme Länder des Südens werden an den Rand gedrückt

Die Erderwärmung hat bei uns in diesem Jahr für eine große Überschwemmungskatastrophe gesorgt, den Menschen in ärmeren Weltregionen geht es dagegen dauerhaft an die Existenz, kommentiert Georg Ehring. Es sei eine ohnmächtige Wut, die sich angesichts dieser Entwicklung dort aufstaut.

Ein Kommentar von Georg Ehring

„Dieser langsame und schmerzhafte Tod hat keine Würde. Sie könnten auch einfach unsere Inseln bombardieren, anstatt uns dieses Leid zuzufügen und Zeugen unseres allmählichen und schmerzhaften Verschwindens zu werden.“ Surangel Whipps, der Präsident von Palau, fand drastische Worte für das, was die Menschen in vielen Ländern des Südens erleben – nicht nur in seiner Heimat und auf anderen Inseln im Pazifik. (…)

Hinweisen möchte ich auf eine hochkarätige Konferenz am 17.11.2021 die online mitzuverfolgen ist im Nachgang zur Konferenz in Glasgow:

https://www.helmholtz-klima.de/klimakonferenz-cop26-glasgow

Die Helmholtz-Gemeinschaft leistet in der Klimaforschung seit vielen Jahren wichtige Beiträge. Vor zwei Jahren wurde zudem die Helmholtz-Klima-Initiative ins Leben gerufen. Sie bündelt das Klimawissen aus 15 Helmholtz-Zentren.

Die Ergebnisse dieser Forschung und der Kommunikationsarbeit stellen wir am 17. November 2021 in Berlin im Rahmen der Dialog-Konferenz „Ein Klima – viele Disziplinen“ vor und diskutieren sie mit Expert*innen.

Die komplette Veranstaltung wird auch online gestreamt - mit allen wissenschaftlichen und künstlerischen Vorträgen, Präsentationen und Diskussionen.

Weitere Informationen unter:

https://www.helmholtz-klima.de/aktuelles/ein-klima-viele-disziplinen

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2. Bewaffnete Drohnen

Die nachfolgende Meldung zeigt zum wiederholten Male, dass der Einsatz von bewaffneten Drohnen völkerrechtlich und ethisch nicht zu verantworten ist:

https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-usa-zahlen-nach-drohnentod-1.5441794

17. Oktober 2021, 18:57 Uhr Afghanistan:

USA zahlen nach Drohnentod

Das Pentagon hat den afghanischen Familien Entschädigungen in unbekannter Höhe angeboten, deren Angehörige bei einem fehlgeleiteten US-Drohnenangriff getötet wurden. Das Verteidigungsministerium bot außerdem an, jenen Familienmitgliedern zu helfen, die in die Vereinigten Staaten umsiedeln wollten. Bei dem Drohnenangriff in Kabul Ende August wurden zehn Zivilisten getötet - darunter sieben Kinder. (…)

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Einen hörenswerten Beitrag zur Rolle Deutschlands im US-Drohnenkrieg hat der Bayrische Rundfung veröffentlicht:

https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiofeature/illegale-angriffe-deutschlands-rolle-im-us-drohnenkrieg-102.html Illegale Angriffe?

Doku über Deutschlands Rolle im US-Drohnenkrieg

Ein Beitrag von: Bettina Rühl

Stand: 29.10.2021

Die USA führen in Somalia einen "Krieg gegen den Terror", den Kritiker für völkerrechtswidrig halten. Dabei sollen auch US-Einrichtungen in Deutschland eine Rolle spielen. Bricht die Bundesregierung also Völkerrecht?

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Zum Mitmachen möchte ich die nachfolgenden Aktionen der Drohnenkampagne empfehlen:

https://drohnen-kampagne.de/

Veröffentlicht am 28. Oktober 2021

Aufruf der Drohnen-Kampagne anlässlich der Koalitionsverhandlungen — KEINE BEWAFFNETEN DROHNEN! AUFKLÄRUNGS- UND AKTIONSMONAT NOVEMBER 2021

Der Aufruf kann auch als kompakte A4 Version hier als PDF betrachtet und heruntergeladen werden.

(…)

Für den MONAT NOVEMBER 2021 ermutigen wir alle Gegner*innen der Bewaffnung von Drohnen

1) eine oder auch mehrere Veranstaltungen zur Aufklärung und/oder zum Protest gegen die

Anschaffung von Bundeswehr-Killer-Drohnen zu organisieren;

2) sich mit Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Leserbriefen gegen die Bewaffnung

von Bundeswehr-Drohnen durch die Bundeswehr öffentlich zu positionieren;

3) die Abgeordneten des neuen Bundestags sowie die Koalitionsverhandelnden der SPD, Bündnis 90/Die

Grünen und FDP per Brief, Telefonat oder Abgeordnetenwatch.de zu kontaktieren.

Weitere Informationen, Material- und Filmhinweise unter:

https://drohnen-kampagne.de/

3. Atomwaffen in Deutschland und deren Verbot

Ähnlich umstritten wie das Thema Drohnen-Bewaffnung für die Bundeswehr ist das Thema Atomwaffen in Deutschland in den derzeitigen Koalitionsverhandlungen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/atomwaffen-nato-koalitionsverhandlungen-1.5454795

2. November 2021, 17:35 Uhr Abrüstung: Bombe im Bündnis

Zwei der drei Ampel-Parteien plädieren dafür, dass Deutschland als Beobachter dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Das trifft bei Verbündeten in der Nato auf erheblichen Widerstand.

(…)

Angesichts des sich verschlechternden Sicherheitsumfelds in Europa bekräftigen Macron und Biden, dass "eine glaubwürdige und geeinte nukleare Allianz" unerlässlich sei. Die Verbündeten sollten "enge Konsultationen zu Nuklear- und Rüstungskontrollfragen insbesondere innerhalb der Nato fortsetzen“.

Damit kaum in Einklang bringen ließen sich einseitige Forderungen einer neuen Bundesregierung nach einem Abzug der noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. (…)

Dass die scheidende deutsche Bundesregierung nicht einmal einen Ersteinsatz von Atomwaffen - im Unterschied zum US-Präsidenten - ausschließen möchte, ist mit dem Völkerrecht und dem Gutachten des Internationen Gerichtshofs in Den Haag von 1996 nicht vereinbar.

Mehr als 100 000 Menschen haben bereits die nachfolgende Petition an die Bundesregierung unterzeichnet:

Ich empfehle - gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Koalitionsverhandlungen - die Unterzeichnung durch viele weitere Personen:

Petition an die Bundesregierung

122 Staaten haben im Juli 2017 einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen.

Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen. Wir fordern:

Die Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und den Abzug der

US-Atomwaffen aus Deutschland veranlassen! (…)

Hier geht es zur Unterzeichnung:

https://aktion.nuclearban.de/node/9