Der Einfluss der Autolobby auf die Klimakonferenz in Glasgow / Ampel-Koalition fuer bewaffnete Drohnen

Gespeichert von Webmaster am Mi., 17.11.2021 - 22:03

Liebe Friedensinteressierte,

in meinem heutigen Newsletter geht es um die Themen:

1. Der Einfluss der Autolobby auf die Klimakonferenz in Glasgow
2. Bewaffnete Drohnen

1. Der Einfluss der Autolobby auf die Klimakonferenz in Glasgow

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Thinktank-Deutsche-Autobauer-bremsen-Verkehrswende-aus-article22922756.html

Donnerstag, 11. November 2021 Verbrenner-Verbote nicht gewollt

Thinktank: Deutsche Autobauer bremsen Verkehrswende aus

Auch deutsche Autobauer verschließen sich dem Wandel hin zur E-Mobilität nicht mehr, sondern begleiten ihn aktiv mit. Aber nur auf dem Papier, kritisiert die Organisation Influencemap. In Brüssel treten die Deutschen als größte Bremser in Sachen Wandel auf. Ein Autobauer fällt dabei besonders auf.

Die deutsche Automobilindustrie spielt nach Ansicht eines britischen Thinktanks ein doppeltes Spiel beim Klimaschutz. "Zwischen der grünen Öffentlichkeitsarbeit und dem tatsächlichen Handeln der Unternehmen sehen wir gewaltige Unterschiede", sagte Ben Youriev von der Organisation Influencemap der "Süddeutschen Zeitung" (SZ).

Einerseits würden Verbände und Unternehmen klimaneutrale und nachhaltige Mobilität bewerben, andererseits aber bei der EU für schwächere Klimaregeln kämpfen. (…) Eine Schlussfolgerung der Studie lautet demnach: "Die deutschen Autohersteller führen den Kampf für schwächere Klimaregeln an.“ (…)

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https://www.sueddeutsche.de/politik/news-corona-inzidenz-1.5464294

(…) "In Glasgow wurde ein deutlicher Schritt nach vorn gemacht". Der Abschied von 33 Ländern und elf großen Automobilherstellern vom Verbrennungsmotor werde "diese Technologie ins Museum stellen", sagt die ehemalige Klimachefin der Vereinten Nationen, Christiana Figueres. (…)

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BMW, Audi und der VW-Konzern insgesamt verweigerten - zusammen mit der Bundesregierung und Verkehrsminister Andreas Scheuer - in Glasgow das Ende des Verbrennermotors:

https://www.spiegel.de/auto/uno-klimakonferenz-in-glasgow-mehr-als-20-staaten-wollen-ende-von-verbrennungsmotoren-a-5fd155ac-df53-45b6-b8a6-3da801270e5a

(…) Zu den Unterzeichnern gehören auch die Konzerne Mercedes-Benz, der schwedische Hersteller Volvo, die chinesische BYD und Jaguar Land Rover, eine Einheit der indischen Tata Motors sowie die US-Autobauer Ford und General Motors. (…)

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https://taz.de/Die-Ergebnisse-der-COP-26/!5815148/

Die Ergebnisse der COP 26: Ein Sieg wie eine Niederlage

Der Weltklimagipfel hat Einigungen erzielt.

Zum Schluss verwässerten jedoch Indien und China einen Beschluss zum Kohleausstieg.

14. 11. 2021

(..) Aber fast wäre die Erklärung wirklich historisch geworden. Denn bis zum Schluss stand in ihr die Erklärung, die Staaten sollten sich anstrengen, Kohlekraft ebenso auslaufen zu lassen wie ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe.

Fast. Denn in der allerletzten Minute legten China, Indien und Iran ihr Veto ein, obwohl die meisten Länder diesen Schritt massiv gefordert hatten. Sie machten nach Angaben von Ver­hand­le­r:in­nen klar, dass sie bei dieser Formulierung alles blockieren würden.

Und so verstieß Sharma (Anm.: von C. Ronnefeldt: Alok Sharma war Präsident der 26. Weltklimakonferenz in Glasgow) gegen einen ehernen Grundsatz der Klimadiplomatie – und änderte ein fertig ausgehandeltes Papier nach Absprache in kleinem Kreis und ohne allgemeine Aussprache: Statt „phase out“ für Kohle und Subventionen steht nun nur „phase down“ im Glasgow Klima-Pakt: Reduzieren statt Aussteigen. (…)

Handlungs-Anregungen, wie auf die künftige Ampelkoalition Druck für mehr Klimagerechtigkeit aufgebaut werden kann, bietet campact:

https://blog.campact.de/2021/10/klima-koalition-jetzt/ Klima-Koalition jetzt!

Das zweite Mal innerhalb weniger Wochen strömten wir in Berlin zum Klimastreik auf die Straßen.

Während SPD, Grüne und FDP begannen über unsere Zukunft zu verhandeln,

machten wir ihnen laut und deutlich klar: 1,5 Grad ist die Grenze.

22.10.2021

Während die Parteispitzen über die Politik der nächsten vier Jahre und unsere Zukunft verhandeln, werden wir ihnen genau auf die Finger schauen.

Denn es bleiben nur noch wenige Jahre, um die Klimakrise und das Artensterben aufzuhalten. Die neue Regierung muss Klimaschutz im Koalitionsvertrag festschreiben, bevor es zu spät ist.

Den Campact-Newsletter, um rechtzeitig von kommenden Aktionen zu erfahren, gibt es hier:

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2. Bewaffnete Drohnen

Am 2.9.2021 veröffentlichte die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen den nachfolgen Text - der bereits Schlupflöcher zur jetzt signalisierten Zustimmung zur Bewaffnung von Drohnen erkennen ließ, aber auch klare Sätze enthielt wie die folgenden:

https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik/keine-bewaffneten-drohnen-fuer-die-bundeswehr

Bundeswehr Keine bewaffneten Drohnen für extralegale Tötungen

02.09.2021

Die Debatte um die Beschaffung bewaffneter Drohnen beziehungsweise die Bewaffnung bereits geleaster Drohnen wird seit vielen Jahren im Deutschen Bundestag, der Bundeswehr und in der Zivilgesellschaft geführt. Wir Grüne im Bundestag lehnen eine Bewaffnung von Drohnen weiterhin ab. (…)

Bewaffnete Drohnen wurden und werden vielfach auch von unseren Bündnispartnern für extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten eingesetzt. Ein solcher Einsatz ist für uns Grüne im Bundestag undenkbar und mit dem deutschen Verfassungs- und Wehrrecht nicht vereinbar. (…)

https://taz.de/Ampel-Koalition-und-bewaffnete-Drohnen/!5806447/

Ampel-Koalition und bewaffnete Drohnen:

Bedingt kampfdrohnenbereit

25. 10. 2021

(…)

Fundamentaler Widerstand gegen die Kampfdrohnen ist innerhalb der möglichen Ampelkoalition jetzt nicht mehr zu erwarten. Die FDP fordert die Bewaffnung ohnehin schon seit Längerem. Die Grünen, lange Zeit kategorisch dagegen, haben ihre Position mittlerweile geändert.

Auf dem Parteitag im Juni, auf dem das Wahlprogramm beschlossen wurde, stimmte eine Mehrheit der Delegierten dafür, das kategorische Nein aufzuweichen.

„Extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten“ mithilfe von Drohnen seien für die Grünen weiterhin „undenkbar“, hieß es am Ende zwar im Wahlprogramm. Gleichzeitig erkenne man an, „dass diese Systeme Sol­da­t*in­nen in gewissen Situationen besser schützen können“. (…)

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https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-drohnen-ampel-1.5461984?reduced=true

11. November 2021, 18:43 Uhr Militär:

Bundeswehr soll bewaffnete Drohnen erhalten

Fachpolitiker von SPD, Grüne und FDP einigen sich darauf, die umstrittene Technik anzuschaffen. Allerdings soll sie nur zum Schutz der eigenen Soldaten eingesetzt werden. (…)

Dem nachfolgenden Aufruf wünsche ich breite Beachtung und Umsetzung:

https://drohnen-kampagne.de/ Veröffentlicht am 28. Oktober 2021

Aufruf der Drohnen-Kampagne anlässlich der Koalitionsverhandlungen —

KEINE BEWAFFNETEN DROHNEN!

AUFKLÄRUNGS- UND AKTIONSMONAT NOVEMBER 2021

Der Aufruf kann auch als kompakte A4 Version hier als PDF betrachtet und heruntergeladen werden.

(…) Für den MONAT NOVEMBER 2021 ermutigen wir alle Gegner*innen der Bewaffnung von Drohnen

1) eine oder auch mehrere Veranstaltungen zur Aufklärung und/oder zum Protest gegen

die Anschaffung von Bundeswehr-Killer-Drohnen zu organisieren;

2) sich mit Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Leserbriefen gegen die Bewaffnung

von Bundeswehr-Drohnen durch die Bundeswehr öffentlich zu positionieren;

3) die Abgeordneten des neuen Bundestags sowie die Koalitionsverhandelnden der

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP per Brief, Telefonat oder Abgeordnetenwatch.de zu kontaktieren.