Konrad Raiser:Ökumenische Friedensarbeit / Dokumente von 1990 zur Nato-Osterweiterung / Ex-Diplomaten und -Generale zu „Neuanfang im Verhaeltnis zu Russland“ / SWP zu US-Nuklearpolitik-Aenderung / Dokument "Friedenspolitik" / Abrüstung

Gespeichert von Webmaster am Mi., 08.12.2021 - 19:06

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

Mittwoch, 8.12.2021 - 20.30 Uhr

Thema: Ökumenische Friedensarbeit

Gast: Prof. Dr. Konrad Raiser

Prof. Konrad Raiser war von 1983 bis 1993 in der Hochphase der Friedensbewegung in Deutschland Theologie-Professor in Bochum und engagierte sich im konziliaren Prozess für Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung.

Von 1993 bis 2003 war er Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen in Genf - während der Kriege in Jugoslawien und des Völkermordes in Ruanda.

Bis heute ist er aktiv in der ökumenischen Friedensarbeit geblieben, so z.B. als Erstunterzeichner eines Aufrufes im November 2021 mit dem Titel "Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein", der sich an die Delegierten der ökumenischen Versammlung des Weltkirchenrates in Karlsruhe im Jahr 2022 wendet.

Das Interview spannt einen weiten historischen Bogen vom so genannten Nato-Doppelbeschluss 1979 bis zur Gegenwart.

Welche Rolle spielte insbesondere die evangelische Kirchen bei den Protesten gegen die Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen in Europa und dem Fall der Berliner Mauer 1989?

In welchem Verhältnis stehen friedensethische Positionen der evangelischen Kirche in Deutschland zu Positionen des Ökumenischen Rates der Kirchen in Genf mit seinen rund 500 Millionen Christinnen und Christen mit rund 350 verschiedenen Kirchen in mehr als 120 Staaten der Erde?

Ökumenische Versammlungen verurteilten die Herstellung und Bereitstellung von Atomwaffen als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und sprachen sich für eine "Absage von Geist und Logik der atomaren Abschreckung“ aus.

Welche Bedeutung haben diese Erklärungen heute noch angesichts des wieder entflammten Ost-West-Konfliktes zwischen Russland und der NATO?

Welche Friedenszeichen könnte die ökumenischen Versammlung des Weltkirchenrates im Sommer 2022 in Karlsruhe setzen?

Premiere: 8.12..2021 - 20.30 Uhr mit Livechat und danach dauerhaft unter:

https://youtu.be/Mx2vbxLtKYU

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Weitere Informationen unter:

https://www.oikoumene.org/de

oder

https://www.besserewelt.info/religionen/christentum/oekumene

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Das Interview mit Prof. Konrad Raiser erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Spannungen zwischen Russland und der Nato.

Dazu habe ich nachfolgend einige Quellen zusammen gestellt:

Die Wurzeln des aktuell neu entflammten Ost-West-Konfliktes liegen u.a. im Jahr 1990, wie „Der Spiegel" am 22.11.2009 berichtete:

https://www.spiegel.de/politik/absurde-vorstellung-a-a18a7cab-0002-0001-0000-000067871653?context=issue

ZEITGESCHICHTE

»Absurde Vorstellung«

Russlands Präsident Medwedew wirft dem Westen Wortbruch vor.

Die Nato-Osterweiterung verstoße gegen Zusagen, die 1990 in den Verhandlungen zur deutschen Einheit gegeben worden seien.

Dokumente aus westlichen Archiven stützen den russischen Verdacht.

22.11.2009

(…)

So sprach Genscher am 10. Februar 1990 zwischen 16 und 18.30 Uhr mit Schewardnadse, und der bis vor kurzem geheim gehaltene deutsche Vermerk hält fest:

»BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.«

Und da es in dem Gespräch vor allem um die DDR ging, fügte Genscher ausdrücklich hinzu: »Was im Übrigen die Nichtausdehnung der Nato anbetreffe, so gelte dieses ganz generell.«

Schewardnadse antwortete, er glaube »allen Worten des BM«. (…)

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Dieser Wortbruches gegenüber Präsident Gorbatschow wurde durch den Beschluss der Nato 2008 noch erheblich eskaliert::

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/nato-erweiterung-mittel-ost-europa-101.html

"Bush setzte sich beim NATO-Gipfel 2008 in Bukarest für die Aufnahme der Ukraine und Georgiens ein, erreichte jedoch nur eine generelle Zusage für deren Beitritt, ohne einen Fahrplan (Membership Action Plan - MAP) und einen zeitlichen Horizont“.

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Die „Früchte“ dieser Politik zeigen sich nun aktuell:

https://www.sueddeutsche.de/politik/putin-biden-ukraine-1.5480198

4. Dezember 2021, 17:32 Uhr

https://www.sueddeutsche.de/politik/putin-biden-ukraine-1.5480198

4. Dezember 2021, 17:32 Uhr

Virtuelles Gipfeltreffen:

Putin und Biden sprechen am Dienstag über Ukraine-Konflikt

(…) Ein Vertreter des Weißen Hauses erklärte, Biden werde bei dem Treffen am Dienstag die Sorge der USA über Russlands militärische Aktivitäten bekräftigen und die Unterstützung der USA für die Souveränität und die territoriale Integrität des osteuropäischen Landes unterstreichen.

Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow hatte angekündigt, Putin werde Biden einen Vorschlag für Sicherheitsgarantien unterbreiten. Die Nato müsse ihre Erweiterung nach Osten stoppen und die Waffenlieferungen an Russlands Nachbarn wie die Ukraine beenden. (…)

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Unter der Überschrift: "Biden erhöht den Einsatz“ berichtete die Süddeutsche Zeitung am 8.12.2021 auf Seite 8:

(…) „2,5 Milliarden Dollar haben die USA seit 2014 für die ukrainische Verteidigung ausgegeben. (…) Schon bisher nehmen regelmäßig US-Verbände an Übungen im Polen oder im Baltikum teil; die Truppen rotieren, damit sie nicht als dauerhaft stationiert gelten.

Sollten Russlands Nachbarn zusätzliche US-Präsenz wünschen, um sich sicher zu fühlen, werde Biden dem entsprechen, sagte Sullivan“. (…)

(Anm. von C. Ronnefeldt: Jake Sullivan ist Sicherheitsberater von US-Präsident Biden).

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Die Verbreitung der nachfolgenden besonnenen Stimmen ist von großer Bedeutung:

Wie ernst die Lage ist, lässt sich aus dem nachfolgenden Aufruf ablesen:

https://augengeradeaus.net/2021/12/dokumentation-ex-diplomaten-und-generale-rufen-zu-neuanfang-im-verhaeltnis-zu-russland-auf/

Dokumentation:

Ex-Diplomaten und -Generale rufen zu „Neuanfang im Verhältnis zu Russland“ auf

Veröffentlicht am 05.12.2021 von T.Wiegold

In diesen Tagen der Unklarheit über ein mögliches Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und der angespannten Situation zwischen Russland und der NATO ein Merkposten: Unter anderem mehrere frühere deutsche Diplomaten und Generale haben zu einem Neuanfang im Verhältnis zu Russland aufgerufen.

Aus dem Papier, das am (heutigen) Sonntag vom Politikwissenschafter Johannes Varwick, einem der Unterzeichner, veröffentlicht wurde:

Mit allergrößter Sorge beobachten wir die sich abermals verstärkende Eskalation im Verhältnis zu Russland. Wir drohen in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rückt. Von dieser Lage kann niemand profitieren, und dies liegt weder in unserem noch im russischen Interesse. Es gilt deshalb jetzt alles zu tun, um die Eskalationsspirale zu durchbrechen. (…)

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Die aktuellen Spannungen zwischen Russland und der Nato sind auch vor folgendem Hintergrund einer angestrebten Veränderung der US-Nuklearstrategie zu sehen:

https://www.swp-berlin.org/publikation/bidens-idee-einer-sole-purpose-nukleardoktrin-fuer-die-usa

Bidens Idee einer »sole purpose«-Nukleardoktrin für die USA

Folgen für Verbündete in Asien, die Nato und Deutschland

SWP-Aktuell 2021/A 77, 07.12.2021, 8 Seiten

US-Präsident Joseph Biden erwägt, die amerikanische Politik der nuklearen Ab­schreckung zu ändern. Seit Beginn des Atomzeitalters hat Washington stets erklärt, es könne nicht nur auf Angriffe mit Kernwaffen, sondern auch auf nichtnukleare Aggressionen mit nuklearer Vergeltung antworten.

Diese deklaratorische Politik könnte bald enger gefasst werden: Biden würde die Rolle von Atomwaffen gern redu­zieren, und zwar durch eine »sole purpose«-Erklärung (SP). Danach wäre es alleiniger Zweck der US-Atomwaffen, nukleare Angriffe abzuschrecken und, falls nötig, auf diese zu reagie­ren. Gegen konventionelle Aggressionen würden die USA nie Kernwaffen einsetzen.

Wider Er­warten würde das aber die heute bestehenden nuklearen Risi­ken für die USA kaum reduzieren. Zudem befürchten bereits jetzt die Verbündeten der USA in Europa und Asien, dass SP ihre Sicherheit beeinträchtigt. Auch für Deutsch­land stellt sich die Frage nach politischen und militärischen Folgen einer SP-Politik. (…)

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Weite Verbreitung ist dem nachfolgenden umfassenden Dokument von

Peter Brandt, Prof. Dr. Historiker und Sprecher der Initiative „Neue Entspannungspolitik jetzt!“ Reiner Braun, Präsident des Internationalen Friedensbüros

Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, Parl. Staatssekretär a. D.

zu wünschen:

https://www.berliner-zeitung.de/open-mind/die-doppelte-gefahr-der-selbstvernichtung-li.199246

Friedenspolitik : Krieg in Europa: Die doppelte Gefahr der Selbstvernichtung

Kriege sind kein Zufall. Sie sind die Folge von Trends, die auch gestoppt werden können.

Die Alternative wäre im Zeitalter der Technologie verheerend.

Peter Brandt, Reiner Braun, Michael Müller, 7.12.2021 - 21:19 Uhr

I. Kriege fallen nicht vom Himmel. Ihre Ursachen liegen in internationalen Machtverhältnissen, wirtschaftlichen Interessen und expansiven Ideologien, in sozialen Ungleichheiten, kulturellen Konflikten und heute insbesondere in ökologischen Bedrohungen, die vom Kampf um Öl bis zu den heraufziehenden Bedrohungen der vom Menschen verursachten Klimakrise reichen.

In unserer Zeit, in der die gegenseitigen Verflechtungen und Abhängigkeiten ständig zunehmen, in der sich Krisen grenzüberschreitend auswirken, in der globale Waffen jeden Punkt der Erde erreichen können, kann internationale Sicherheit keine militärische Frage sein und schon gar nicht einseitig erlangt werden. (…)

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Wer den nachfolgenden Aufruf abrüsten statt aufrüsten

noch nicht unterzeichnet hat:

Hier geht es zur Unterschrift-Möglichkeit:

https://abruesten.jetzt/aufruf/

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.