Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend habe ich einige Text zur aktuellen Ukraine-Krise und den Spannungen zwischen Russland und der Nato zusammengestellt. Besonders hinweisen möchte ich auf die Lösungsvorschläge von Andreas Zumach unter Punkt 6.
1. Gabor Steingart: Das militärische Wettdrohen in Osteuropa geht unvermindert weiter 2. F.A.Z.:Vorbereitung gegen Russland : USA versetzen 8500 Soldaten in erhöhte Bereitschaft 3. SWP: Ukraine-Konflikt: Eskalation in Grenzen 4. JPG-Journal: OSZE: Hoffnungsträgerin in Gefahr 5. Tagesschau: Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr Kujat kritisiert Umgang mit Schönbach 6. Infosperber: «Russland hat im Baltikum und in Polen keine Expansionsabsicht» 7. Jetzt mitmachen: Kein grünes Licht für Kampfdrohnen!
--- 1. Gabor Steingart: Das militärische Wettdrohen in Osteuropa geht unvermindert weiter https://www.thepioneer.de/originals/steingarts-morning-briefing/briefings/fed-die-munitionsfabrik-des-joe-biden
MorningBriefing von Gabor Steingart
25.01.2022 (…)
Das militärische Wettdrohen in Osteuropa geht unvermindert weiter. Die Entwicklungen der letzten 24 Stunden im Einzelnen:
Die Nato verstärkt ihre Militärpräsenz in Osteuropa. Demnach wollen Bündnisstaaten wie Dänemark, Spanien und die Niederlande zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffein die Ostsee und osteuropäische Länder wie Litauen, Rumänien und Bulgarien entsenden.
Die USA und Frankreich erwägen dies ebenfalls zu tun. (…)
—
2. F.A.Z.:Vorbereitung gegen Russland : USA versetzen 8500 Soldaten in erhöhte Bereitschaft:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-und-russland-usa-versetzen-8500-soldaten-in-erhoehte-bereitschaft-17749524.html Vorbereitung gegen Russland : USA versetzen 8500 Soldaten in erhöhte Bereitschaft
Aktualisiert am 24.01.2022
Als Reaktion auf die russische Drohkulisse hat Amerika zusätzliche Truppen in Bereitschaft versetzt. Der britische Premier warnt vor einem Blitzkrieg in Europa. Doch die Ukraine ruft den Westen zur Ruhe auf.
(…)
———
3. SWP: Ukraine-Konflikt: Eskalation in Grenzen:
https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-konflikt-eskalation-in-grenzen
Margarete Klein Ukraine-Konflikt: Eskalation in Grenzen
Kurz gesagt, 25.01.2022
In Europa wächst die Sorge vor einer militärischen Intervention Russlands in der Ukraine. Neben dem Aufmarsch von rund 100.000 Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenze ist für Februar ein Manöver in Belarus geplant. Was hat Moskau vor? Margarete Klein hält drei Szenarien für möglich.
Dr. Margarete Klein ist Leiterin der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien.
(…)
————
4. JPG-Journal: OSZE: Hoffnungsträgerin in Gefahr:
Außen- und Sicherheitspolitik 24.01.2022 | Mirco Günther Hoffnungsträgerin in Gefahr
Die OSZE befindet sich in einer Dauerkrise.
Eine inklusive Plattform für Sicherheitskooperation in Europa ist langfristig jedoch unentbehrlich.
Auch westliche Länder gaben der OSZE oft nicht die ihr gebührende Aufmerksamkeit und bevorzugten andere Organisationen oder bilaterale Formate. Viele Staaten erwiesen ihr zudem mit einem rigorosen Sparkurs einen Bärendienst.
Dabei bietet kaum eine Organisation in der Welt Sicherheit zu einem günstigeren Preis an. Ihr reguläres Jahresbudget von zuletzt etwa 138 Millionen Euro ist im internationalen Vergleich bescheiden. Die Ukraine-Beobachtungsmission hat ein separates Budget von circa 100 Millionen Euro. (…)
——
5. Tagesschau: Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr Kujat kritisiert Umgang mit Schönbach:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/admiral-schoenbach-ruecktritt-105.html Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr Kujat kritisiert Umgang mit Schönbach
Stand: 23.01.2022 13:56 Uhr
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Kujat, hat den Umgang mit dem "Fall Schönbach" kritisiert. Er hätte sich hinter den Vizeadmiral gestellt, sagte er im Interview mit tagesschau24.
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat den Umgang mit dem in die Kritik geratenen und nun abgetretenen Marinechef Kay-Achim Schönbach kritisiert. Im Interview mit tagesschau24 sagte Kujat: "Wenn ich noch im Amt wäre, hätte ich mich vor Admiral Schönbach gestellt, und ich hätte versucht, seine Entlassung zu verhindern - und zwar mit allen Mitteln."
Kujat stellte in Zweifel, dass es sich bei den Äußerungen Schönbachs um Dienstvergehen handelt. "Ein Dienstvergehen hätte er begangen, wenn er gegen das Soldatengesetz verstoßen hätte und das Ansehen der Bundeswehr oder die Achtung und das Vertrauen, dass seine dienstliche Stellung erfordern, ernsthaft beeinträchtigt hätte." Das sehe er nicht, sagte Kujat. (…)
———
6. Infosperber: «Russland hat im Baltikum und in Polen keine Expansionsabsicht»:
https://www.infosperber.ch/politik/russland-hat-im-baltikum-und-in-polen-keine-expansionsabsicht/
«Russland hat im Baltikum und in Polen keine Expansionsabsicht»
Rainer Simon / 22.01.2022 Andreas Zumach macht Vorschläge für eine militärische und wirtschaftliche Entspannung zwischen der Nato und Russland.
(…)
Innenpolitisch müsse Putin an seinem Ukraine-Kurs festhalten, weil dieser in Russland sehr populär sei. Deshalb sei ein erster Schritt der Entspannung von Seiten Russlands nicht zu erwarten. Für Zumach hat Putin mit seinem Verhalten in der Ukraine zwei nüchtern geplante Ziele erreicht:
Sevastopol wurde als Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte gesichert; Die latente Unruhe in der Ostukraine sorgt dafür, dass weder NATO noch EU einen Beitritt der Ukraine in absehbarer Zeit erwägen. Für Zumach folgt aus dieser Ausgangslage: „Den ersten Schritt muss der Stärkere, d.h. die NATO machen.“ Denn Konzessionen seitens Putins, dessen Ukraine-Politik in der russischen Bevölkerung nach wie vor grosse Unterstützung erfährt, würden innenpolitisch einen Gesichtsverlust bedeuten.
Vorschläge für eine De-Eskalation im militärischen Bereich
(…)
——————
7. Jetzt mitmachen: Kein grünes Licht für Kampfdrohnen:
Zum Mitmachen möchte ich heute diese Aktion empfehlen:
https://www.lobbying4peace.de/kein-gruenes-licht-fuer-kampfdrohnen
Jetzt mitmachen: Kein grünes Licht für Kampfdrohnen!
Am Wochenende findet die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen statt. Das ist die womöglich letzte Chance, um die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr zu verhindern.
Deshalb bitten wir dich: Beteilige dich an unserer Aktion „Kein grünes Licht für Kampfdrohnen!“ und schicke eine Mail an die kommenden Parteivorsitzenden der Grünen Omid Nouripour und Ricarda Lang sowie an Sara Nanni und Jürgen Trittin, als tonangebende Verteidigungs- und Außenpolitiker*innen.
Nur mit deiner Unterstützung können wir das Ruder noch einmal herumreißen!
Hier geht es zur Unterschrift-Möglichkeit:
https://www.lobbying4peace.de/kein-gruenes-licht-fuer-kampfdrohnen