Liebe Friedensinteressierte,
angesichts der aktuellen Spannungen zwischen Russland und der NATO sende ich heute wieder speziell zu diesem Thema einige Artikel und Hinweise:
1. SZ: Ukraine-Krise: Russland und USA liefern sich Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat
2. SZ: Ukraine-Krise: Russland pocht auf Verträge
3. Roland Appel: Gefährliches Spiel
4. Pax Christi: Dank für NEIN zu Waffenexporten an die Ukraine
5. IPPNW: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine
6. „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“: Aufruf gegen Waffenlieferungen in die Ukraine
7. Versöhnungsbund: Ukraine-Konflikt: Eskalation durch Drohnen stoppen! - Briefaktion zum Mitmachen!
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1. SZ: Ukraine-Krise: Russland und USA liefern sich Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat
https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-konflikt-russland-usa-blinken-lawrow-1.5519308
Ukraine-Krise:
Russland und USA liefern sich Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat
1. Februar 2022
Die UN-Botschafterin der USA attackierte Russland in ungewöhnlich deutlichen Worten. Ihr russischer Kollege beschuldigte die USA, eine weltweite Hysterie zu befeuern, obwohl es keinen Beweis dafür gebe, dass Russland eine Invasion auch nur in Betracht ziehe.
Es geht öfter mal lebhaft zu im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, aber eine derart aufgeladene Sitzung wie die vom Montag hat man in New York schon länger nicht mehr erlebt. Das Thema war der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine, und schon die Tatsache, dass es überhaupt auf die Tagesordnung gelangte, sorgte für Ärger.
Russland versuchte, eine öffentliche Debatte zu verhindern und strengte eine Abstimmung darüber an, ob die Sitzung überhaupt stattfinden solle. (…)
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https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-ukraine-osze-lawrow-diplomatie-1.5519884?reduced=true Ukraine-Krise: Russland pocht auf Verträge
1. Februar 2022
Außenminister Lawrow wirft dem Westen in einem Brief die einseitige Auslegung wichtiger Sicherheitsabkommen vor und verlangt eine Klarstellung. Die Reisediplomatie läuft auf Hochtouren. (…)
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In der Printausgabe der SZ vom 2.2.2022 steht auf der Titelseite unter der Überschrift „Russland pocht auf Verträge“ von Stefan Kornelius zu lesen:
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In einem Brief warf Außenminister Sergej Lawrow westlichen Staaten die einseitige Auslegung eines OSZE-Vertragsdokuments zur europäischen Sicherheit vor.
Lawrow schrieb, westliche Staaten verstärkten ihre Sicherheit auf Kosten Russlands, was gegen bestehende Verträge und das Prinzip der Unteilbarkeit von Sicherheit verstoße. (…)
Im Zentrum der russischen Forderung steht die Charta für die Europäische Sicherheit, die von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) 1999 in Istanbul verabschiedet und 2010 während eines Gipfels in Astana erweitert wurde. In dieser Charta findet sich der Grundsatz, dass jeder Staat auf der Suche nach Sicherheit frei ein Bündnis wählen dürfe. Gleichzeitig wird aber auch festgehalten, dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten anderer Staaten vergrößern dürfe. (…)
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Nachfolgend sende ich einen Beitrag, der die aktuelle Berichterstattung in deutschen Medien kritisch hinterfragt, auf die innenpolitische Lage der Ukraine eingeht und die militärische Stärke der Ukraine beleuchtet:
Roland Appel, war stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982.
Ab 1983 war er innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag, von 1990 bis 2000 Landtagsabgeordneter der Grünen in NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender.
Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke.
Verantwortlicher Herausgeber des „Extradienst“ ist Martin Böttger, von 2006 bis 2016 Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Rat der Stadt Bonn.
https://extradienst.net/2022/02/02/gefaehrliches-spiel-mit-der-aufruestung-der-ukraine/ Gefährliches Spiel
2. Februar 2022
Roland Appel
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Ob Deutschlandfunk oder ZDF, ARD oder Privatsender: es scheint nur noch darum zu gehen, Politiker*innen in die Enge zu treiben – über die Folgen einer steigenden Kriegsgefahr in Europa wird wenig nachgedacht. Vorbei sind die Zeiten, als Korrespondent*innen in Moskau oder Washington vom Kaliber Gabriele Krone-Schmalz, Gerd Ruge, Thomas Roth, oder Fritz Pleitgen sich selbst als einen Teil der demokratischen Kultur der Bundesrepublik und ihrer besonderen Rolle in der Geschichte empfanden. Und Politiker*innen, egal welcher Partei zunächst nach dem Weg zum Frieden zu befragen – so schwierig das teilweise im Kalten Krieg war. (…)
Medien ohne jede Verantwortung für den Frieden in Europa?
Der “Bericht aus Berlin” der ARD machte am Sonntag erst einmal die Lieferung von 5.000 Helmen an die Ukraine lächerlich, FAZ und andere forderten, der Ukraine Haubitzen aus NVA-Beständen zu liefern, haben keine Skrupel, Politiker zum offensichtlichen Rechtsbruch, dem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz aufzufordern, das Waffenlieferungen in Krisen- und Spannungsgebiete untersagt. (…)
Die Verpflichtung auch der Medien zum Frieden – wo steht das denn? Zum Beispiel in den Landesverfassungen der Länder, die die Medienstaatsverträge schließen und WDR, SWF, NDR und alle anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten beaufsichtigen. (…)
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Dank für NEIN zu Waffenexporten an die Ukraine
Unterstützung für deeskalierende Politik der Bundesregierung Berlin, den 2.02.2022
Die pax christi-Kommission Rüstungsexport wandte sich gestern an Außenministerin Annalena Baerbock, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Bundeskanzler Olaf Scholz und unterstützte deren Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine. Zugleich forderte der Sprecher der Kommission Karl-Heinz Wiest dazu auf, auch künftig bei der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine zu bleiben und damit ein wichtiges Zeichen der Deeskalation zu setzen! (…)
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IPPNW-Pressemitteilung vom 02. Februar 2022 Keine Waffenlieferungen in die Ukraine
Das Minsker Abkommen zum Erfolg bringen
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt, dass die Bundesregierung Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt und fordert die Regierung auf, bei dieser Position standhaft zu bleiben. Forderungen nach Waffenlieferungen seitens einzelner Mitglieder von CDU/CSU und FDP oder zuletzt vom künftigen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sind dagegen kontraproduktiv und schüren die Eskalation noch weiter.
Wesentlich für eine Deeskalation sind Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens, bei dem Deutschland eine besondere Verantwortung trägt und eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen kann. Im sogenannten Normandie-Format haben Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine das Minsk II-Abkommen verhandelt und am 12. Februar 2015 unterzeichnet.
Das Abkommen wurde in weiten Teilen bis heute nicht umgesetzt, gilt aber weiterhin als wesentlicher Bestandteil für eine Deeskalation und für die Durchsetzung des Konzepts von gemeinsamer Sicherheit. „Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine würden diese Rolle unterminieren und letztlich eine der wenigen Möglichkeiten zur Deeskalation in Frage stellen“, erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Ralph Urban.
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Im Minsker Abkommen ist eine Sicherheitszone von 50 Kilometern festgelegt, in der keine Artilleriesysteme über 100mm-Kaliber stationiert sein dürfen. Das spricht auch gegen eine Re-Exportgenehmigung der Bundesregierung für Haubitzen, die Estland aus ehemaligen DDR-Beständen an die Ukraine liefern will.
„Die Situation ist so brandgefährlich, dass es jetzt jede Maßnahme wertvoll ist, die zwischen den Konfliktparteien ein Minimum an Vertrauen wieder herstellen kann. Dazu sind alleine Gespräche geeignet, keine Waffenlieferungen“, so Ralph Urban abschließend.
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https://aufschrei-waffenhandel.de/presseerklaerungen-1/27012022-keine-waffenlieferungen-in-die-ukraine Aufruf gegen Waffenlieferungen in die Ukraine
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat einen Aufruf gegen Waffenlieferungen in die Ukraine veröffentlicht. Darin steht vor allem die deutsche Reexportgenehmigung für Haubitzen im Vordergrund, die Estland aus ehemaligen DDR-Beständen an die Ukraine liefern will. Sie fordert ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet. Der Aufruf ist hier nachzulesen:
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https://www.versoehnungsbund.de/2022-02-01-ukraine-konflikt-eskalation
Ukraine-Konflikt: Eskalation durch Drohnen
stoppen! - Briefaktion zum Mitmachen!
1.2.2022
Die Bundesregierung hat ein Mittel zu einem zentralen Deeskalationsschritt im Ukraine-Konflikt:
Sie kann die Lieferung der Drohnen stoppen, die zentral zur aktuellen Eskalation beigetragen haben.
Denn ein Einsatz der Kampfdrohne Bayraktar TB 2 im Donbass, die von Aserbaidschan kriegsentscheidend gegen Armenien eingesetzt wurde, hat die russische Regierung erst richtig aufgeschreckt. Die Beschaffung solcher Drohnen aus der Türkei könnte die Ukrainische Regierung zum Versuch eines militärischen Sieges im Donbass verleiten - gegen alle Waffenstillstandsabkommen, und mit wahrscheinlich verheerenden Folgen.
Doch sind die Drohnen auf ein Zielerfassungssystem angewiesen, dessen Export die Bundesregierung mit ihrer Sperrminorität an der Herstellerfirma "Hensoldt" blockieren kann - dazu können wir sie bewegen! (Siehe dazu den ZDF-Frontal-Beitrag:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kampfdrohnen-tuerkei-hensoldt-100.html).
Briefaktion zum Mitmachen!
Darum hat unser Friedensreferent Clemens Ronnefeldt gemeinsam mit dem Vorstand einen Brief formuliert, der von vielen Menschen an die Bundesregierung geschickt werden kann.
Der Vorstand des Versöhnungsbundes ruft dazu auf, diesen Brief mit eigenem Absender zu versehen und ausgedruckt zu versenden. Dabei kann er gern persönlich ergänzt werden!
Wir haben ihn bereits an den Bundeskanzler, die Außenministerin und den Wirtschafts- und Klimaminister versandt. Macht mit und sendet Briefe oder Emails an die Bundesregierung! Die Briefvorlage ist als bearbeitbare Datei unten im Anhang zu finden.