Neues zum Krieg in der Ukraine, u.a. mit Ideen zu Deeskalation und Alternativen zum bewaffneten Widerstand

Gespeichert von Webmaster am Mo., 21.03.2022 - 16:35

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend sende ich einige Beiträge zum Ukraine-Krieg:

  1. Jakob Augstein: Die Spirale der Unsicherheit
  2. Wolfgang Richter: Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld
  3. Martha Bakwesegha-Osula - Vor der eigenen Haustür
  4. Sicherheit neu denken: Für eine entschlossene und besonnene Reaktion auf Putins Krieg
  5. BSV: Ziviler Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine
  6. BSV: Gewaltfreie Alternativen zu Krieg und Rüstung
  7. Aufruf zur Nothilfe in der Ukraine

Vorab zur zur aktuellen Lage:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-liveticker-london-russischer-vormarsch-vor-kiew-stockt-17804564.html

Ukraine-Liveblog: Großbritannien: Russischer Vormarsch vor Kiew ins Stocken geraten Aktualisiert am 21.03.2022. 08:15

Das ist die aktuelle Lage in der Ukraine:

(...)

US-Präsident Biden reist am Freitag zu Gesprächen über die Lage in der Ukraine nach Polen. Kiew hat ein russisches Ultimatum zur Kapitulation Mariupols abgelehnt. Weitere Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sollen am Montagmorgen per Videoschalte stattfinden. Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten beraten am Montag in Brüssel über die Ukraine. (...)

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https://www.fr.de/politik/news-verhandlungen-ukraine-krieg-selenskyj-frieden-russland-putin-moskau-sanktionen-zr-91422569.html

21.03.2022 06:25

(...)

Auch wenn Selenskyj die Verhandlungen als notwendig für einen möglichen Frieden und ein Ende des Ukraine-Kriegs sieht, gäbe es doch die Punkte, von denen die Ukraine nicht abrücken werde, so der Präsident gegenüber CNN. Die territoriale Integrität würde außer Frage stehen, so Selenskyj. Die Forderungen Russlands auf einen Blick:

Das will Russland: - Anerkennung der Krim als Staatsgebiet von Russland - Anerkennung von Donbas und Luhansk als „unabhängige" Republiken. - Neutralität der Ukraine: Also den Ausschluss eines Nato-Beitritts der Ukraine. Quelle: CNN

Es wird keine Kompromisse in Bezug auf die Souveränität, oder die territoriale Unversehrtheit, der Ukraine geben, so der Präsident der Ukraine. (...)

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1. Die Spirale der Unsicherheit

https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/ukraine-krieg-die-spirale-der-unsicherheit

Die Spirale der Unsicherheit

Ukraine

Es heißt, Wladimir Putin sei der Gefangene seiner historischen Mythen.

Aber das gilt auch für die Länder des Westens.

Jakob Augstein

17.3.2022

Deutschland hatte mal eine Bundeskanzlerin, die war berühmt dafür, dass sie die Sachen „vom Ende her" dachte. Für ihren Nachfolger gilt offenbar eher: Der Weg ist das Ziel. Das passt zu einer Zeit, in der Politik oft wie die Fortsetzung von Twitter mit anderen Mitteln erscheint. Russland hat einen verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine begonnen.

Der Westen hat sich entschieden, darauf mit militärischer Unterstützung und noch nie da gewesenen Sanktionen zu reagieren.

(...)

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2. Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld

Am 16. Februar 2022 habe ich schon einmal auf den nachfolgenden Artikel verwiesen, der im Detail aufzeigt, warum Jakob Augstein von einem "Mythos ist der der eigenen Schuldlosigkeit" schreibt.

Ich leitete acht Tage vor Kriegsbeginn ein mit dem Satz:

Im nachfolgenden Beitrag möchte ich vor allem auf die Punkte „Erosion der Vereinbarungen" und „Verhandlungslösungen" hinweisen - und die Lektüre des gesamten Textes empfehlen:

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) - Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit berät die deutsche Bundesregierung:

Der Autor, Oberst a.D. Wolfgang Richter ist Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik.

https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld

Wolfgang Richter Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld

Sicherheitsvereinbarungen und Rüstungskontrolle müssen wiederbelebt werden SWP-Aktuell 2022/A 11, 11.02.2022, 8 Seiten

(...)

Militärische Optionen Russlands

(...)

Moskau unterstellt, Kiew wolle den Kon­flikt gewaltsam lösen. In diesem Fall wäre Russland mit den derzeit verfügbaren Kräften in der Lage, die prorussischen Rebellen im Donbas zu unterstützen, aber nicht, die ukrainische Armee mit einem großangelegten Angriff zu zerschlagen. Dazu wären erhebliche Verstärkungen nötig, die per Bahn aus Zentralrussland herangeführt werden müssten.

(...)

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3. Martha Bakwesegha-Osula. - Vor der eigenen Haustür

https://www.ipg-journal.de/regionen/afrika/artikel/vor-der-eigenen-haustuer-5813/?utm_campaign=de_40_20220319&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Afrika 18.03.2022

Martha Bakwesegha-Osula

Vor der eigenen Haustür

Was uns der Ukraine-Krieg über heutige Konflikte und deren Bekämpfung sagt.

Eine afrikanische Perspektive.

(...) Die Rollen haben sich verschoben. Ein Kontinent, der lange Zeit als Synonym für sinnlose bewaffnete Konflikte galt, der daran gewöhnt war, mit herablassender Rhetorik bedacht zu werden und das Ziel von Konfliktlösungsstrategien zu sein, findet sich nun in der Rolle des „Friedensstifters" wieder vis-à-vis dem ihm zivilisatorisch „Überlegenen" – Europa.

Westliche Journalisten und Wissenschaftlerinnen folgten lange Zeit analytischen Narrativen, die Konflikte mit Ethnizität und anderen urzeitlichen Identitätsfaktoren erklärten, die man mit „kulturell zurückgebliebenen" Regionen wie Subsahara-Afrika oder der arabischen Welt assoziierte. Nun tun sie sich schwer damit, das Blutvergießen, die Zerstörung und Vertreibung in der Ukraine zu erklären. (...)

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4. Sicherheit neu denken: Für eine entschlossene und besonnene Reaktion auf Putins Krieg

https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/273132/snd-impulse-fuer-eine-entschlossene-und-besonnene-reaktion-auf-putins-krieg-19.03.2022.pdf

Für eine entschlossene und besonnene Reaktion auf Putins Krieg

Impulse für zivile Lösungswege

Sicherheit neu denken - gerade jetzt!

Orientierungs-Angebote Kurzfassung

AG Zivile Krisenintervention Initiative Sicherheit Neu Denken

www.sicherheitneudenken.de

18. März 2022

1.Wir fordern die sofortige Beendigung des durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieges durch Russland.

2. Wir unterstützen, dass dem von Präsident Putin begonnenen Krieg mit Klarheit und Konsequenz, mit klarer Sprache und Bestimmtheit begegnet wird.

Sanktionen, so fraglich und ambivalent sie in ihrer Wirkung auch sind, sind dazu das gewaltarme Mittel der Wahl.

3. Neben Signalen der Entschlossenheit auch Zeichen zur Deeskalation senden.

Zusätzlich braucht es neben Signalen der Ge- und Entschlossenheit auch Zeichen zur Deeskalation des Konfliktes.

4. Eskalationsdynamik unterbrechen.

Gewalt und Gegengewalt, auch wenn Selbstverteidigung legal ist, treiben eine Spirale der Gewalt an, die außer Kontrolle zu geraten droht.

Die Alternative zu einer Verständigung wäre der gegenseitige Vernichtungskrieg. Auf der von Prof. Glasl entwickelten Skala der Konflikt-Eskalation bewegt sich der Ukraine-Krieg bereits zwischen Stufe 7 und 8 von 9 Stufen und tendiert zu Stufe 9: „Gemeinsam in den Untergang".

5. Die langjährigen diplomatischen Bemühungen waren richtig.

Sie sind vorerst gescheitert, weil sie nicht weit genug gingen und nicht konsequent genug verfolgt wurden.

6. Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben sich seit der Zusage der NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine 2008 aufgebaut.

Es wurde versäumt, die in den 90er Jahren allseitig getragene und erhoffte Perspektive einer tragfähigen Europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung konsequent zu verfolgen und zu realisieren.

George Kennan, Urheber der von den USA seit 1947 verfolgten Containment-Politik zur Eindäm- mung der Sowjetunion, hat bereits 1997 vor den Folgen der NATO-Osterweiterung als "verhäng- nisvollem Fehler" gewarnt, als einer Treiberin von Nationalismen.

7. Frieden und Verständigung benötigen Perspektivwechsel

Die Perspektive Russlands einzunehmen, heißt nicht, diese zu teilen. Zur Vermeidung eines langjährigen Abnutzungskriegs auf beiden Seiten braucht es Angebote gesichtswahrender friedlicher Lösungsmöglichkeiten für beide Präsidenten.

8. Den Krieg mit „sowohl/als auch" statt „entweder/oder" überwinden.

Jeder Konflikt, der eskaliert - und ein Krieg erst recht -, führt dazu, komplexes Denken zugunsten von Vereinfachungen sowie klaren Freund-/Feind-Bildern aufzugeben

Demgegenüber sollten wir darauf beharren, die gesamte Geschichte und Dynamik dieses Konflikts zu beleuchten, was häufig bedeutet, nicht auf ein „entweder/oder", sondern auf ein „sowohl/als auch" zu setzen.

9. Friedenslogik denkt vom guten Ende her. Deeskalierende Handlungsoptionen entwickeln.

Benötigt werden Handlungsoptionen auf allen Ebenen, für alle Akteure, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden und über Konfliktlösungen in eine stabile Friedensordnung zu überführen.

Es gilt, die Anzahl in den Blick genommener Konfliktlösungs-Varianten zu erhöhen.

10. Deeskalations-Optionen sind u.a.:

- NATO und EU könnten Russland entsprechend des Angebots von Präsident Selenskyj ihre Unterstützung zu Verhandlungen über eine zukünftige Neutralität der Ukraine mit gemeinsamen Sicherheitsgarantien signalisieren.

- Die EU könnte Russland Verhandlungen zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum EU/EAWU vom Atlantik bis zum Pazifik vorschlagen.

- Vermittlungs-Initiativen des UN-Generalsekretärs oder des Papstes.

- Aktiver und koordinierter, professioneller Ziviler Widerstand

Bewaffnete Widerstände dauern im Durchschnitt 3x so lange wie gewaltfreie. Aktiver gewaltfreier Widerstand ist gegen gewaltsame Besatzer genau so erfolgreich wie gewaltsamer Widerstand - und mit weit weniger menschlichem Leid und Tod sowie Kosten verbunden.

Eine inklusive Europäische Friedens- und Sicherheitsordnung verhandeln.

11. Die Bereitschaft, normative Differenzen anzuerkennen, auszuhalten und konstruktiv zu bearbeiten, gehört zu den grundlegenden Anforderungen jeder Konfliktlösung und insbesondere an eine nachhaltige gesamteuropäische Ordnung.

Die Tragfähigkeit der demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Werte erweist sich auch daran, inwieweit sie den friedlichen und konstruktiven Austrag von sicherheitspolitischen Konflikten mit dem normativ Anderen zulässt und auf ideologische Konfrontation verzichtet.

12. Wir unterstützen das solidarische Engagement unserer Bevölkerung und der EU-Regierungen für Flüchtende und humanitäre Hilfe für Kriegsopfer.

13. Wir widersprechen der angekündigten massiven Erhöhung der Militärausgaben sowie der geplanten Festschreibung von Militärausgaben im Grundgesetz.

Wir fordern kurzfristig jährlich 10 % der geplanten Militärausgaben für einen Auf- und Ausbauplan Zivile Konfliktbearbeitung und Krisenprävention:

- Beitragssteigerungen für OSZE u. UNO, Zivile Krisenprävention u. Friedensförderung

- Ausbau Internationaler Mediation, Friedens-Attachés in jeder Deutschen Botschaft

- Instrumente / Strukturen zur konstruktiven Bearbeitung innergesellschaftlicher Konflikte

- Verankerung einer konstruktiven Konfliktkultur in der Breite unserer Gesellschaft

- Friedensbildung und Fortbildung in Sozialer Verteidigung

- Personalsteigerungen für Internationale Polizeimissionen

- Ausbildung und Einsatz Ziviler Friedensfachkräfte

Gesamtgesellschaftliche Aus- und Fortbildung in Ziviler Konfliktbearbeitung

- 100 Bildungs-PromotorInnen für Zivile Konfliktbearbeitung

14. Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag ist zur Gestaltung einer verantwortlichen Zukunft alternativlos, die auf die Stärke des Rechts statt des Rechts der Stärke setzt.

Durch die Drohung Präsident Putins mit dem Einsatz von Atomwaffen ist diese Gefahr offenkundig geworden. Diese ist nur durch einen Beitritt Deutschlands und aller anderen Staaten zum Atomwaffenverbotsvertrag aufzuheben.

Die Bundesregierung sollte die NATO-Atomwaffenstaaten und Russland auffordern, eine gemein- same Erklärung zum Verzicht auf den Ersteinsatz mit Atomwaffen abzugeben und unmittelbar nach Kriegsende Rüstungskontrollverhandlungen aufzunehmen.

15 Auch für die Lösung der Klimakrise ist eine schnelle gewaltüberwindende Verständigung mit Russland notwendig.

16. Sicherheit neu denken - Patriarchale Machtstrukturen und Denkmuster überwinden.

Seit 2019 formiert sich auf der Basis des Szenarios Sicherheit neu denken eine bundesweite Initiative für eine nachhaltige Zivile Sicherheitspolitik, die bisher von 41 deutschen und 3 europäischen Organisationen getragen wird.

Diese Impulse wurden von folgenden Mitgliedern des Koordinierungskreises der Initiative verfasst:

Ralf Becker (Evangelische Landeskirche in Baden)

Gerd Bauz (Martin-Niemöller-Stiftung)

Elisabeth Freise (Church and Peace)

Eberhard Müller (EAK Württemberg)

Helmut Müller (AGF - Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR))

Thomas Carl Schwoerer (DFG-VK Bundessprecher)

Theodor Ziegler (Forum Friedensethik in der Ev. Landeskirche in Baden)

Andreas Zumach (Unabhängiger Journalist)

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Besonders empfehlen möchte ich auch diese 46-Seiten-Langfassung mit wichtigen Text-Dokumenten:

https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/273132/snd-impulse-fuer-eine-entschlossene-und-besonnene-reaktion-auf-putins-krieg-19.03.2022.pdf

Für eine entschlossene und besonnene Reaktion auf Putins Krieg

Impulse für zivile Lösungswege Sicherheit neu denken - gerade jetzt!

5. BSV: Ziviler Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine

Ziviler Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine 17.03.2022

Wir stellen hier Quellen zusammen, die von zivilem Widerstand in der Ukraine und Russland berichten, sowie Statements/Papiere, die Vorschläge für Soziale Verteidigung machen.

https://www.soziale-verteidigung.de/artikel/ziviler-widerstand-gegen-krieg-ukraine

Die Liste wird ständig aktualisiert.

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6. BSV: Gewaltfreie Alternativen zu Krieg und Rüstung

Ein zweiseitiges Informationsblatt von Dr. Christine Schweitzer vom 15.3.2022 bietet friedenspolitische Argumentationshilfen:

https://www.soziale-verteidigung.de/system/files/gewaltfreie_alternativen_ukraine_web_0.pdf

Gewaltfreie Alternativen zu Krieg und Rüstung

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7. Aufruf zur Nothilfe in der Ukraine

Unter dem Stichwort "Nothilfe in der Ukraine" kann hier für die Arbeit von

Caritas International gespendet werden:

https://www.caritas-international.de/spenden/online/formular?id=A0230M005&ec_id=463095