Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige Beiträge zum Thema Ukraine und zur wachsenden Militarisierung:
- Verhandlungen für Selenskyj „manchmal skandalös – Scholz warnt Putin vor „chemischen Waffen“
- Oberst a.D. Wolfgang Richter über den Ukraine-Krieg
- Ukraine: Deutsche Extremisten wollen an die Front
- Ukraine: Im Krieg der anderen
- EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: "Europa ist in Gefahr“
- Ukraine und Social Media: Hungrig nach Bildern und Helden
- Auslandsgeheimdienst: Die geheimen Russland-Kenner
- Wissenschaftsphilosoph Olaf Müller über pazifistische Optionen im Ukraine-Krieg
- Krieg in der Ukraine: Von Hass und Frieden
- Angriffskrieg in der Ukraine: Russisch-orthodoxe Gemeinde distanziert sich
- NDR/WDR/SZ: Marine kauft deutlich überteuerte Tankschiffe
- Rüstungsprojekte: Erst Verspätung, dann Ärger
- Öl ins Feuer - Wie die Europäische Union ein neues Wettrüsten anheizt
- Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!
- Aufruf zur Nothilfe in der Ukraine
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1. Verhandlungen für Selenskyj „manchmal skandalös – Scholz warnt Putin vor „chemischen Waffen“
Verhandlungen für Selenskyj „manchmal skandalös –
Scholz warnt Putin vor „chemischen Waffen“
Erstellt: 23.03.2022Aktualisiert: 23.03.2022, 17:15 Uhr
(…) Ukraine-Russland-Verhandlungen: Moskau und Kiew sprechen von „schleppenden“ Gesprächen
+++ 13.40 Uhr: Die Ukraine-Russland-Verhandlungen über ein Ende der Kämpfe gestalten sich nach Angaben beider Seiten kompliziert. „Die Verhandlungen sind ziemlich schwierig, weil die ukrainische Seite klare und grundsätzliche Positionen einnimmt“, sagte der ukrainische Verhandler Mychajlo Podoljak am Mittwoch örtlichen Medien zufolge. Staatschef Wolodymyr Selenskyj habe die Schlüsselfragen wiederholt deutlich gemacht. Auch Moskau sprach von schleppenden Verhandlungen.
(…)
Ukraine-Verhandlungen: Russland droht Nato
+++ 11.45 Uhr: Der Kreml hat vor einer möglichen Nato-Friedensmission in der Ukraine gewarnt. „Das wäre eine sehr unbedachte und äußerst gefährliche Entscheidung“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. In der Ukraine laufe derzeit eine „militärische Spezial-Operation“, sagte Peskow. So wird der Krieg offiziell von Moskau bezeichnet. „Und jedes mögliche Aneinandergeraten unserer Soldaten mit Soldaten der Nato kann durchaus nachvollziehbare, schwer zu behebende Folgen haben.“ (…) ——
2. Oberst a.D. Wolfgang Richter über den Ukraine-Krieg
18.03.2022
Militärexperte Richter über Ukraine-Krieg.
Ref. Oberst a.D. Wolfgang Richter, ehemaliger Generalstabsoffizier der Bundeswehr, Experte für Sicherheitspolitik.
Wir blicken heute im Interview des Tages einmal näher auf die Hintergründe zum Ukraine-Krieg. Welche Rolle spielt die NATO als Verteidigungsbündnis in dem Konflikt?
Warum scheitern Versuche, die Beziehungen zwischen Westen und Osten zu stabilisieren? Wie ließe sich ein dauerhafter Friede überhaupt herstellen?
Darüber sprechen wir mit dem ehemaligen Generalstabsoffizier der Bundeswehr Oberst a.D. Wolfgang Richter, Experte für Sicherheitspolitik.
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3. Ukraine: Deutsche Extremisten wollen an die Front
20. März 2022
Mit großer Sorge beobachten Sicherheitsbehörden, wie einzelne Rechtsradikale Kampferfahrung in der Ukraine suchen.
Die ersten sind im Kriegsgebiet, andere werden streng überwacht.
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4. Ukraine: Im Krieg der anderen
https://www.sueddeutsche.de/kultur/krieg-in-der-ukraine-legionaere-pazifismus-1.5551210?reduced=true Ukraine: Im Krieg der anderen
21. März 2022
Menschen aus dem Ausland wollen für die Ukraine kämpfen. Doch Freiwillige mit einem One-Way-Ticket ins Gefecht haben die Welt selten besser gemacht.
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In der SZ-Printausgabe vom 21.3.2022 steht unter Überschrift „Der Krieg der anderen“ auf S. 9 zu lesen:
„Auch wenn das Kriegsrecht ausländische Kämpfer erlaubt, solange sie in Verbänden organisiert sind und Erkennungszeichen tragen, hat der Kreml angekündigt, sie wie Terroristen zu behandeln, falls man ihrer habhaft wird. Und wenn Putin bald Freiwillige aus den USA, aus Deutschland, aus Polen in seiner Gewalt haben sollte, kann man sich schwer eine Option ausmalen, in der das gut endet. (…)
Deutsche Neonazis sollen sich in der Ukraine etwa der ultranationalistischen Asow-Miliz angeschlossen haben. Sie könnten - Krieg ist nicht logisch - bald auf Neonazis in Reihen der Separatisten im Donbas schießen oder auf Millionäre der Wagner-Gruppe. Das ist eine Söldnerarmee, die Putin neben der Armee zur ‚Entnazifizierung‘ der Ukraine einsetzen soll, deren Mitglieder aber gerne mit Hitlergruß posieren, und deren Chef SS-Runen auf dem Schlüsselbein tätowiert hat“. —————
5. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: "Europa ist in Gefahr“
https://www.sueddeutsche.de/politik/josep-borrell-eu-ukraine-1.5551265?reduced=true
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: "Europa ist in Gefahr"
20. März 2022
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In der SZ-Printausgabe vom 21.3.2022 steht dazu zu lesen:
„Nach dem Gipfel von Versailles dauerte es einige Tage, bis Borrells Team den Mitgliedsstaaten vorrechnete, dass die erste Tranche von 450 Millionen Euro für Waffenlieferungen an Kiew ’sehr bald aufgebraucht’ sei.
Deshalb sei eine weitere halbe Milliarde Euro nötig. ‚Das ist kein Zufall‘, sagt ein erfahrender Diplomat über den Vorfall. ‚Es gehört zu Borrells Methode, Dinge zu verkünden, bevor die üblichen Verfahren durchlaufen sind. (…)
Man bemühe sich seit Wochen um Disziplin in der Außenwirkung, seufzt ein anderer Diplomat: ‚Und an der Spitze steht jemand, der Fehler an Fehler reiht.‘ (…)
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6. Ukraine und Social Media: Hungrig nach Bildern und Helden
https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-social-media-1.5551523?reduced=true
Ukraine und Social Media:
Hungrig nach Bildern und Helden
21. März 2022
Die sozialen Netzwerke sind voll mit Wortmeldungen, Bildern, Videos von diesem Krieg. Wer will, kann Russlands Feldzug aus Sicht der Angegriffenen quasi live mitverfolgen. Wie die Ukraine das zu nutzen weiß.
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In der SZ-Printausgabe vom 22.3.2022 steht dazu auf Seite 7 zu lesen:
„Heute ermögliche es das Netz, binnen weniger Tage ‚praktisch die ganze Welt in eine Polarisierung zu treiben’. (…)
Die starke Resonanz trifft zudem auf Politiker, die anders als früher die Stimmung in sozialen Medien nicht mehr ignorieren können. Kleinen- von Königslöw sagt, so sei in den Tagen nach Kriegsbeginn ein großer Druck entstanden: ‚Der Beschluss, dass Deutschland der Ukraine Waffen liefert und selbst aufrüstet, wäre ohne diesen Druck sicher nicht in der Form und so schnell gefasst worden’.
Social Media als Beschleuniger für Realpolitik - ‚in diesem Ausmaß sehen wir das zum ersten Mal‘, sagt die Kommunikationsspezialistin.
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7. Auslandsgeheimdienst: Die geheimen Russland-Kenner
https://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-russland-bundesnachrichtendienst-ukraine-krieg-spionage-1.5551957?reduced=true Auslandsgeheimdienst: Die geheimen Russland-Kenner
22. März 2022
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In der SZ-Printausgabe vom 22.3.2022, Seite 2, findet sich die Sätze:
„Der Draht zum ukrainischen Geheimdienst ist bis heute eng, so kommt der BND etwa an Aussagen von verhörten russischen Kriegsgefangenen. Aber es läuft auch andersherum: Der BND beliefert Kiew. (…)
Stellvertreterkriege zeichnen sich dadurch aus, dass man einer Seite den Sieg ermöglichen will - ohne selbst Kriegspartei zu werden. Die Grenzen sind fließend. Die Risiken sind es auch."
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8. Wissenschaftsphilosoph Olaf Müller über pazifistische Optionen im Ukraine-Krieg
https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?audio_id=dira_DLF_905c8f32 Wissenschaftsphilosoph Olaf Müller über pazifistische Optionen im Ukraine-Krieg
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9. Krieg in der Ukraine: Von Hass und Frieden
Heribert Prantl:
https://www.sueddeutsche.de/meinung/kolumne-prantl-pazifismus-1.5550197?reduced=true Krieg in der Ukraine: Von Hass und Frieden
20. März 2022, 6:36 Uhr
(hinter einer Bezahlschranke)
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10. Angriffskrieg in der Ukraine: Russisch-orthodoxe Gemeinde distanziert sich
Angriffskrieg in der Ukraine:
Russisch-orthodoxe Gemeinde distanziert sich
16. März 2022
Die russisch-orthodoxe Gemeinde des Moskauer Patriarchats in München und Dachau distanziert sich vom Krieg in der Ukraine. "Tief erschüttert", so die Gläubigen in einer öffentlichen Erklärung, sei man über "all das, was in der Ukraine geschieht. Wir erleben unermessliches Leid, sind entsetzt und traurig.“ (…)
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11. NDR/WDR/SZ: Marine kauft deutlich überteuerte Tankschiffe
Stand: 22.03.2022 17:00 Uhr NDR/WDR/SZ: Marine kauft deutlich überteuerte Tankschiffe
Das Bundesverteidigungsministerium hat für den Kauf von zwei Tankern offenbar deutlich überhöhte Preise akzeptiert, obwohl der Bundesrechnungshof und die Bundeswehr selbst eindringlich vor dem Kauf der Schiffe gewarnt hatten. Das zeigen interne Dokumente, die NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung vorliegen. Sie legen den Schluss nahe, dass der Bund für die Schiffe 250 Millionen Euro zu viel bezahlen könnte.
Bei dem Rüstungsprojekt geht es um den Kauf zweier Tankschiffe für die Marine. (…)
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12. Rüstungsprojekte: Erst Verspätung, dann Ärger
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-ruestung-probleme-1.5552793 Rüstungsprojekte: Erst Verspätung, dann Ärger
22. März 2022
Ob Drohnen, Panzer, Hubschrauber oder Flugzeuge:
Die Bundeswehr hatte in den vergangenen Jahren oft Pech bei ihren Großeinkäufen.
(…)
Das große Kriegsgerät lässt erst mal auf sich warten, kostet dann mehr als geplant und funktioniert am Ende nicht wie gewünscht. So liefen gleich mehrere wichtige Rüstungsprojekte der Bundeswehr in den vergangenen Jahre ab. Ursachen dafür gibt es viele: Mal tauchen nachträglich Änderungswünsche auf, weil etwa bestellte Technik schon wieder veraltet ist oder neue Einsatzgebiete eine Extra-Ausrüstung erfordern.
Mal ändern sich Richtlinien, oder es gibt einfach Produktionsprobleme. Und: Große Rüstungsvorhaben wie der Eurofighter, der A400M oder der Hubschrauber NH90 sind komplexe, multinationale Projekte, Reibungsverluste zwischen den beteiligten Regierungen und den Rüstungsunternehmen sind da keine Seltenheit. (…)
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13. Öl ins Feuer - Wie die Europäische Union ein neues Wettrüsten anheizt
https://www.tni.org/files/publication-downloads/ol-ins-feuer-execsum-de.pdf
European Network Against the Arms Trade (ENAAT) und Transnational Institute (TNI)
Amsterdam, März 2022
Öl ins Feuer
Wie die Europäische Union ein neues Wettrüsten anheizt
(…)
ZUSAMMENFASSUNG
„Wer sich auf den Krieg vorbereitet, bekommt Krieg. Wer sich auf den Frieden vorbereitet, bekommt Frieden.“
Yurri Sheliazhenko, Ukrainischer Friedensaktivist
Während wir diesen Bericht im März 2022 fertigstellen, ist in Osteuropa nach dem illegalen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ein Krieg ausgebrochen. Gegen Ende des Jahres 2021 erreichten die Unruhen auf dem Balkan beinahe den Siedepunkt. Die Spannungen im Südchinesischen Meer köcheln nach wie vor und bedrohen die regionale und globale Stabilität. Kriege und Gewalt dauern unter anderem in Afghanistan, Irak, der Sahelzone, Syrien und Jemen an.
Die mächtigsten Nationen der Welt üben sich im Säbelrasseln, mobilisieren Truppen, legen Waffenlager an und bereiten sich aktiv auf den Krieg vor. Die Europäische Union (EU) ist dabei keine Ausnahme. Im kompletten Widerspruch zu ihrem Gründungsprinzip, den Frieden zu fördern, hat auch sie beschlossen, sich als globale Militärmacht zu etablieren. Doch die Vergangenheit hat gezeigt, dass Militarismus keineswegs zu Stabilität und Frieden beiträgt, sondern lediglich Spannungen, Instabilität, Zerstörung und Vernichtung anheizt. (…)
Mit der Entscheidung, in neuartige Waffen zu investieren, verfolgt die EU nicht nur eine defensive Strategie für den Fall, dass sie angegriffen wird - sie schürt den Militarismus, heizt aktiv ein sehr gefährliches Wettrüsten an und gießt Öl ins Feuer des Krieges. Dieser Bericht enthüllt Folgendes:
EU-Entscheidungsprozesse und -budgets wurden von hochprofitablen Unternehmen gekapert, die diese politischen Räume zu ihrem eigenen Vorteil missbrauchen. Der Bericht offenbart das Ausmaß des Einflusses, den die Rüstungslobby auf die Politikgestaltung in der EU hat.
• Wir belegen, dass neun der 16 Mitglieder in der 2015 von der Europäischen Kommission (EK) eingesetzten Expertengruppe für Verteidigungsforschung (Group of Personalities on Defence Research) mit Rüstungsunternehmen, Waffenforschungsinstituten und einer Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie assoziiert sind.
Zu den neun Mitgliedern gehören sechs Rüstungsunternehmen, nämlich Airbus, BAE Systems, Indra, Leonardo, MBDA und Saab; zwei Mitglieder vertraten Rüstungsforschungsinstitute, Fraunhofer und TNO; und ein Mitglied vertrat die Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie, AeroSpace and Defence Industries Association of Europe.
• Der Kommissionsvorschlag, der schließlich zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds führte, basierte auf einem von der Expertengruppe vorgelegten Bericht. Ganze Abschnitte wurden wortwörtlich aus dem Bericht der Expertengruppe kopiert und in den Kommissionsvorschlag für den Verteidigungsfonds eingefügt.
• Die Unternehmen und Organisationen, die von der Expertengruppe repräsentiert werden, profitierten massiv von den Budgets, die sie selbst mitgestalten konnten. Konkret erhielten die Mitglieder der Expertengruppe bisher über 86 Mio. EUR bzw. 30,7 % der zugewiesenen Gelder. Da die gesamte Verteilung aber noch nicht veröffentlicht wurde, ist es wahrscheinlich, dass diese Akteure sogar noch mehr Geld erhalten haben.
Die EU subventioniert wissentlich Rüstungsunternehmen, die in höchst fragwürdige Machenschaften verwickelt sind. Die Achtung von Menschenrechtsstandards und Rechtsstaatlichkeit - zwei der zentralen Werte der EU – werden von ihnen nicht gewährleistet. Dass die EU wissentlich Unternehmen mit europäischen Steuergeldern finanziert, die in dubiose und höchst umstrittene Waffengeschäfte verwickelt sind, Atomwaffen herstellen oder wegen Korruption angeklagt sind, wirft ernste Fragen darüber auf, welche Standards die EU anwendet, bevor sie Hunderte von Millionen an Militärausgaben bewilligt. (…)
Der EVF und seine Vorläuferprogramme zielen ausdrücklich darauf ab, die „globale Wettbewerbsfähigkeit“der europäischen verteidigungstechnologischen Industrie zu stärken. Es besteht eine absolute Diskrepanz zwischen den entwickelten Technologien und den Konsequenzen, die sie jenseits ihrerProfite haben können.
Sie werden zwangsläufig europäische Waffenexporte ankurbeln und das globale Wettrüsten anheizen, was wiederum zu mehr Kriegen, größerer Zerstörung, einem beträchtlichen Verlust an Menschenleben und verstärkten Fluchtbewegungen führen wird. Angesichts einer globalen Pandemie war es noch nie so klar wie jetzt, dass wir neu definieren müssen, was wir unter Sicherheit verstehen. Wir müssen uns fragen, was wir brauchen, um uns sicher fühlen. Sind es Investitionen in Rüstung, militärische Infrastruktur und eine hochausgerüstete Armee?
Oder ist es der garantierte Zugang zu einem funktionierenden öffentlichen Gesundheitssystem, Bildung und sozialen Diensten, die Bewältigung des Klimawandels und anderer Herausforderungen, vor denen wir stehen? Mit der Bewilligung von Milliarden von Euro für Rüstungsvorhaben hat die EU eine politische Entscheidung getroffen. Sie hat sich dafür entschieden, die Profite von Rüstungsunternehmen über das Wohlergehen ihrer Bürger zu stellen. Dadurch schürt sie die Unsicherheit und die Gefahr eines Krieges, statt sie einzudämmen.
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14. Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!
Viele Organisationen und Einzelpersonen haben diesen Appell gestartet, den ich zur Unterstützung empfehlen möchte:
Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!
Am 24. Februar überfiel Russland unter Präsident Wladimir Putin die Ukraine. Schon jetzt hat dieser Krieg Tausende Opfer gefordert und Hunderttausende die Heimat gekostet. (…)
Noch am selben Tag, an dem in Berlin die Menschen gegen den Krieg auf die Straße gingen, präsentierte die Bundesregierung mit Unterstützung der CDU/CSU ein Maßnahmenpaket, das die größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs vorsieht. Eine massive Hochrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht. Die neu anzuschaffenden Waffen werden die Ukrainer:innen in ihrem Kampf und Recht auf Selbstverteidigung nicht unterstützen.
Schon jetzt übersteigen die »Verteidigungsausgaben« aller 30 NATO-Staaten die russischen um fast das Zwanzigfache. Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie Kampfflugzeugen und bewaffnungsfähigen Drohnen als Abschreckung unter atomaren Militärblöcken ist sinnlos. Die NATO-Länder und auch Deutschland haben schon vor 2014, das heißt lange bevor es den Ukrainekonflikt gab, begonnen, ihre Rüstungsausgaben deutlich zu steigern.
Teile der Hochrüstungspläne finden sich schon im Koalitionsvertrag, weit vor den ersten Warnungen vor einer bevorstehenden russischen Invasion. Dieser Krieg und die fürchterlichen Bilder der Toten und Zerstörungen in der Ukraine können jedoch eine radikale Kursänderung in der deutschen Außenpolitik und die höchste Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg – gar durch eine Grundgesetzänderung – nicht rechtfertigen.
Eine solche Wende der deutschen Außenpolitik um 180 Grad, mit entsprechend dramatischen Folgen auch für die Innenpolitik – für den Sozialstaat, für Liberalität und Mitmenschlichkeit – ganz ohne breite gesellschaftliche Debatte, ohne parlamentarische, ja sogar ganz ohne innerparteiliche Debatte zu beschließen, wäre ein demokratiepolitischer Skandal. (…)
Nicht Hochrüstung, sondern Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind Auftrag des Grundgesetzes.
Wir fordern statt Entscheidungen, die quasi über Nacht und im kleinsten Kreis getroffen werden, die breite demokratische Diskussion über ein umfassendes Sicherheitskonzept, das die Sicherheit vor militärischen Angriffen genauso einschließt wie pandemische und ökologische Aspekte und dem das Konzept der Einheit von Sicherheit und gemeinsamer Entwicklung zugrunde liegt.
Wir sind konfrontiert mit Krieg und unendlichem Leid, mit Flucht, mit Armut und sozialer Unsicherheit, mit einer globalen Pandemie, die aufgezeigt hat, wie unsere Gesundheitssysteme auf Kante genäht sind, mit einer öffentlichen Infrastruktur, deren jahrzehntelange Vernachlässigung uns heute teuer zu stehen kommt, einer Kulturszene, die auf dem Zahnfleisch geht, und mit einer Klimakatastrophe, die genauso wenig vor Staatsgrenzen Halt macht und immense Investitionen in Zukunftstechnologien und soziale Abfederung erforderlich macht.
Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht, macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer. Wir können sie uns im Namen der Zukunft nicht leisten.
März 2022
Hier geht es zur Mitunterzeichnung:
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15. Aufruf zur Nothilfe in der Ukraine
Unter dem Stichwort "Nothilfe in der Ukraine“ kann hier für die Arbeit von
Caritas International gespendet werden:
https://www.caritas-international.de/spenden/online/formular?id=A0230M005&ec_id=463095