Neues zur Ukraine und zur Militarisierung in Deutschland

Gespeichert von Webmaster am Mi., 06.04.2022 - 20:18

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend sende ich Informationen zum Ukraine-Krieg und unter Punkt 10 und 11 zur wachsenden Militarisierung in Deutschland:

  1. FAZ: Das ist die aktuelle Lage in der Ukraine
  2. FR: Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Russland fordert mehr ukrainische „Dynamik“
  3. ZDF: Proteste in der Ukraine - Unbewaffnet gegen die russischen Besatzer
  4. FAZ: Ziviler Widerstand in Ukraine : „Verpisst Euch! Geht nach Hause!“
  5. taz: Deserteure in der Ukraine: Das Recht, Nein zu sagen
  6. Ökumenisches Forum: Die NGO „Soldatenmütter von St. Petersburg“
  7. Connection e.V.: Soldatenmütter St. Petersburg: Was Sie als Eltern tun können
  8. Wissenschaft und Frieden: Olaf L. Müller: Optionen des Pazifismus in kriegerischen Zeiten
  9. Stellungnahme des Hessischen Russischlehrerverbands zu den Folgen des Ukrainekriegs
  10. pax christi: 100 Milliarden weisen in die falsche Richtung
  11. IPPNW: Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen zur Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen
  12. Friedenskooperative: Postkartenaktion: Ukraine-Krieg beenden!

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1. FAZ: Das ist die aktuelle Lage in der Ukraine:

https://www.faz.net/aktuell/ukraine-konflikt/ukraine-liveticker-usa-verhaengen-sanktionen-gegen-putins-kinder-17804564.html

6.4.2022. 16.27

Das ist die aktuelle Lage in der Ukraine: Die NATO stellt sich auf lange anhaltenden Krieg in der Ukraine ein. Ungarn will weitere Sanktionen gegen Russland nicht mittragen. Die ukrainische Regierung fordert Bewohner im Osten des Landes auf, die Region wegen der bevorstehenden russischen Großoffensive zu verlassen. Kanzler Scholz wirft russischem Militär Kriegsverbrechen in Butscha vor. EU-Ratschef Charles Michel will russischen Deserteuren Asyl in Europa gewähren. ——

2. FR: Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Russland fordert mehr ukrainische „Dynamik“

https://www.fr.de/politik/kiew-moskau-waffenruhe-ukraine-krieg-russland-verhandlungen-putin-selenskyj-zr-91453422.html Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Russland fordert mehr ukrainische „Dynamik“

Aktualisiert: 06.04.2022, 14:33 Uhr

Die Verhandlungen im Ukraine-Krieg zwischen Kiew und Moskau stocken.

Nach den Meldungen über Kriegsverbrechen werden die Sanktionen verschärft.

- Nach den Angriffen auf die Ukraine durch Russland laufen die Verhandlungen im Ukraine-Konflikt schleppend.

- Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin haben bislang nicht verhandelt. (…)

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3. ZDF: Proteste in der Ukraine - Unbewaffnet gegen die russischen Besatzer

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/proteste-cherson-melitopol-ukraine-krieg-russland-100.html#xtor=CS5-281

Proteste in der Ukraine - Unbewaffnet gegen die russischen Besatzer

von Stefan Hertrampf

Datum: 28.03.2022 21:05 Uhr

Mehr als vier Wochen nach Beginn des Krieges in der Ukraine stellen sich dort in vielen Städten Menschen friedlich den Besatzern entgegen, zeigen ZDFheute-Recherchen.

Besonders im Süden der Ukraine protestieren die Bewohnerinnen und Bewohner gegen die russischen Truppen. Cherson, eine Stadt, die vor dem Krieg knapp 300.000 Einwohner hatte, entwickelt sich zum Zentrum der Demonstrationen. Dort treffen sich die Menschen jeden Mittag am Kino "Ukraine", um ihrem Unmut gegen die Besatzung ihrer Stadt Luft zu machen. Mit zuletzt dramatischen Konsequenzen. (…)

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4. FAZ: Ziviler Widerstand in Ukraine : „Verpisst Euch! Geht nach Hause!“

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-krieg-ziviler-widerstand-gegen-russische-besatzer-17858964.html

Ziviler Widerstand in Ukraine : „Verpisst Euch! Geht nach Hause!“

Von Sofia Dreisbach

Aktualisiert am 07.03.2022. - 21:22

Mitten im Krieg protestieren Tausende Ukrainer in besetzten Städten gegen die russischen Truppen – manch einer in Jogginghose und Schlappen. Die Menschen entlarven das russische Narrativ der „Befreiung“ als Lüge.

(…)

Und doch stellt sich die ukrainische Bevölkerung dieser Tage immer wieder friedlich gegen die Invasoren. Auch hier scheinen die russischen Besatzer die Ukrainer unterschätzt zu haben. (…)

5. taz: Deserteure in der Ukraine: Das Recht, Nein zu sagen

https://taz.de/Deserteure-in-der-Ukraine/!5839358/

Deserteure in der Ukraine: Das Recht, Nein zu sagen

Männer im wehrpflichtigen Alter dürfen die Ukraine nicht verlassen. Doch das Recht, nicht zu töten, muss auch und gerade im Krieg gelten.

14. 3. 2022

Kommentar von Gereon Asmuth

(…) Selbstverständlich gibt es ein Recht auf Verteidigung. Das gilt für jede angegriffene Person. Und auch für einen Staat wie die Ukraine. Sie darf sich mit allem, was sie hat, dem russischen Überfall­ entgegenwerfen. Aber resultiert daraus eine Pflicht zur Verteidigung? Nein. In der Ukraine aber gibt es sie, wie in vielen anderen Staaten auch. Seit dem Angriff Russlands dürfen männliche Staatsbürger zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht mehr verlassen, um für die Verteidigung herangezogen werden zu können. (…)

6. Ökumenisches Forum: Die NGO „Soldatenmütter von St. Petersburg“

Das ökumenische Forum für Glauben, Religion und Gesellschaft in Ost und West mit Sitz in Zürich in der Schweiz hat folgende Meldung veröffentlicht:

https://www.g2w.eu/projekte/aktuelle-projekte/soldatenmuetter/1146-soldatenmuetter

Die NGO „Soldatenmütter von St. Petersburg“ ist eine der führenden Menschenrechtsorganisationen in Russland und setzt sich für die Rechte der Wehrdienstleistenden und Stellungspflichtigen ein.

Jedes Jahr berät und betreut die Organisation rund 10‘000 Soldaten, deren Menschenrechte verletzt werden. Die Vorfälle reichen von mangelnder medizinischer Versorgung bis zur Misshandlung durch Vorgesetzte.

Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ostukraine beobachten Menschenrechtler*innen eine zunehmende Militarisierung der russischen Gesellschaft. Gleichzeitig wenden sich immer mehr junge Männer an die „Soldatenmütter“, um Auskunft und Unterstützung zum alternativen Zivildienst zu erhalten. (…)

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7. Connection e.V.: Soldatenmütter St. Petersburg: Was Sie als Eltern tun können

https://de.connection-ev.org/article-3466

Was Sie als Eltern tun können

"Wir verurteilen die militärische Aggression in der Ukraine"

von Soldatenmütter St. Petersburg

(25.02.2022)

Die Soldatenmütter St. Petersburg verurteilen die militärische Aggression, die die russischen Truppen in der Ukraine vor unseren Augen entfesseln.

Es ist Krieg, und jeder Krieg bedeutet Zerstörung, Blut, Gewalt, unschuldige Opfer und den Zusammenbruch der Zukunft. Kein Mensch, der bei Verstand ist, kann einen Krieg befürworten.

Was können wir als normale Bürger, die nicht zu der Entscheidung in den Krieg zu ziehen befragt wurden, in dieser Situation tun? Eine ganze Menge. Wir hören und lesen zahlreiche Appelle, wir sehen die Ängste und Sorgen der Menschen, insbesondere der Eltern von Söhnen, die in den russischen Streitkräften dienen. Gleichzeitig erleben wir aber auch lähmende Angst, Verlust und Missverständnisse. All dies bremst unsere Aktivitäten und Handlungen.

Mütter und Väter der Jungs, die im Einsatz sind, sie fragen uns: Wo sind unsere Kinder jetzt? Diese Frage können wir leider nicht beantworten. Dafür gibt es eine offizielle Stelle - das russische Verteidigungsministerium. Das Ministerium schweigt aber.

Was Sie aber als Eltern tun können, ist, ihnen Appelle zu schreiben, sie mit Fragen zu löchern, um wichtige Informationen zu erhalten. Es sind Eure Kinder! Sie müssen es selbst tun, niemand anders kann ihnen sonst helfen. Wir können Sie beraten und Ihnen Musterschreiben zur Verfügung stellen. Der Rest liegt in Ihrer Hand!

Über https://letters.mil.ru/electronic_recept… können Sie sich an das Bezirkskommando der zuständigen Einheit und direkt an das Verteidigungsministerium wenden.

Wir bitten Sie dringend, für Ihre Söhne da zu sein! Schließen Sie sich mit anderen Eltern zusammen, gründen Sie Chats, tauschen Sie sich aus. Nur gemeinsam können Sie alle Schwierigkeiten überwinden, wenn Sie die gleichen Ängste haben. Sie dürfen aber nie aufhören, die Wärme der Hoffnung im Unglück auszudrücken. Schauen Sie in die Augen der anderen Söhne und Mütter, die jemand als "eure Feinde" bezeichnet hat!

Wir appellieren auch an das Militärpersonal, an die Offiziere! Sie können Ihre Entlassung aus dem Militärdienst einreichen, um sich nicht an dieser Tragödie beteiligen zu müssen, die in jedem Fall bittere Vergeltung nach sich ziehen wird. In allen militärischen Konflikten, die in der dreißigjährigen Geschichte des russischen Staates zahlreich waren, gab es Fälle von Dienstverweigerung. Es wird noch mehr geben!

All diejenigen, die Verwandte oder Freunde in der Ukraine haben, bitten wir dringend: Bleiben Sie auf jeden Fall in ständigem Kontakt. In der gegenwärtigen Situation ist es einfach notwendig, mit ihnen zu kommunizieren und sie moralisch und psychisch zu unterstützen, indem man ihnen so viel Hilfe wie möglich bietet. Keine Regierungsmaßnahme, keine Politik wird diese Bindungen zerstören können. (…)

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8. Wissenschaft und Frieden: Olaf L. Müller: Optionen des Pazifismus in kriegerischen Zeiten

https://wissenschaft-und-frieden.de/blog/meinungen-und-positionen/pazifismus-in-zeiten-des-krieges/

Der Philosoph Olaf L. Müller, Jahrgang 1966, lehrt Wissenschaftstheorie an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Neben seinem Einsatz für Pazifismus und für eine ambitionierte Klimapolitik zielt er darauf ab, ein humanistisches Bild unserer Physik zu zeichnen. (…)

Interview und Meinung

Optionen des Pazifismus in kriegerischen Zeiten

Am 22. März gab der Wissenschaftsphilosoph Olaf Müller dem Schweizer Rundfunk ein Interview zur Notwendigkeit, auch während eines Krieges Pazifist zu bleiben und zu seinen Einschätzungen der Lage. Dieses Interview erschien im folgenden gekürzt auf den Seiten des SRF. (…)

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9. Stellungnahme des Hessischen Russischlehrerverbands zu den Folgen des Ukrainekriegs für die Schulen, den Russischunterricht und die deutsch-russischen Schulpartnerschaften

https://mittelhessischer-landbote.de/data/documents/HRLV-Stellungnahme-Ukrainekrieg_1.pdf

Stellungnahme des Hessischen Russischlehrerverbands zu den Folgen des Ukrainekriegs für die Schulen, den Russischunterricht und die deutsch-russischen Schulpartnerschaften

(…)

Wir erklären uns solidarisch mit den vielen Menschen, die im Großen und Kleinen, laut oder auch – aus guten Gründen – leise und im Verborgenen, mutig und mit großem persönlichem Risiko ihren Protest gegen den Krieg des autoritären Regimes zum Ausdruck bringen.

Wir verstehen es als unsere Aufgabe als Russischlehrer:innen, diese Stimmen aus der russischen Gesellschaft in Deutschland, in den Schulen und im Unterricht sichtbar zu machen und so zu unterstützen. (…)

10. pax christi: 100 Milliarden weisen in die falsche Richtung

https://www.paxchristi.de/meldungen/view/5901313028128768/100%20Milliarden%20weisen%20in%20die%20falsche%20Richtung

100 Milliarden weisen in die falsche Richtung

06. April 2022

pax christi gegen größte Rüstungsinvestition der deutschen Nachkriegsgeschichte

Am 8. April 2022 wird der Bundesrat über eine Änderung des Grundgesetz-Artikels 87a beraten, in dem ein „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro verankert werden soll.

In den darauffolgenden Wochen wird der Deutsche Bundestag darüber entscheiden. Bundeskanzler Scholz hatte dies in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine angekündigt.

pax christi hält eine solch weitreichende Aufrüstungsverpflichtung mit Verfassungsrang für den falschen Weg und hat Sorge, dass diese größte Rüstungsinvestition in der deutschen Nachkriegsgeschichte zu einer neuen Rüstungsdynamik führt. Sie widerspricht dem in der Präambel des Grundgesetzes verankerten Friedensgebot.

Einen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem 100 Milliarden-Sondervermögen Bundeswehr, das die Ausstattung der Bundeswehr für die Landesverteidigung verbessern soll, gibt es nicht. Die Mängel in der Ausrüstung sind nicht in erster Linie ein finanzielles Problem, sondern eins in Beschaffung, Logistik und interner Organisation. Auch die bisherigen Steigerungen des Rüstungsetats haben daran wenig geändert.

Woher werden die Mittel kommen angesichts eines Rekordhaushalts von 460 Milliarden für 2022 bei einer geplanten Neuverschuldung von 99 Milliarden? Geplant ist, bei den Ärmsten der Armen zu sparen.

Im Bundeshaushalt sind Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe um 1,6 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Preisexplosion bei Weizen z. B. führt dazu, dass das Welternährungsprogramm die Nahrungsmittelhilfe in Hungergebieten wie dem Jemen stark einschränken muss. In Afghanistan sind 18 Millionen Menschen, die Hälfte der Bevölkerung, unterernährt und hungern.

Die massive Erhöhung des Rüstungsetats und die Kürzung des Entwicklungsetats verhindern die finanzielle Bewältigung der Bedrohung von Nahrungsmittel- und Energiesicherheit, der Klimaverwerfungen und der globalen Ungerechtigkeit. Sie drohen zur Quelle neuer Kriege zu werden.

Die Zusage im Koalitionsvertrag, dass die Ausgaben für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit u. a. steigen sollen „wie bisher im Maßstab eins zu eins wie die Ausgaben für Verteidigung … auf Grundlage des Haushalts 2021“ ist damit gebrochen.

pax christi plädiert für eine andere Zeitenwende. pax christi engagiert sich für mehr Vertrauen in die Kraft des Zivilen. Denn die brauchen Deutschland und Europa, um den Herausforderungen der „Polypandemie“ einschließlich Klimawandel und wieder wachsendem Hunger in rechtsbasierter internationaler Zusammenarbeit begegnen zu können.

Deutschland benötigt den Ausbau ziviler Instrumente, um Sicherheit für die Menschen zu schaffen. Menschliche Sicherheit braucht nicht mehr Waffen, sondern humanitäre Hilfe.

Im April 2022

Der pax christi-Bundesvorstand

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11. IPPNW: Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen zur Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen

(noch ohne Link)

Pressemitteilung vom 6.4.2022:

Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen zur Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen

Drohnenbewaffnung heizt weltweite Aufrüstungsspirale an

6. April 2022 Der Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen kritisiert die heutige Entscheidung des Verteidigungsausschusses im Bundestag zur Bewaffnung der Heron TP-Drohnen der Bundeswehr als Einstieg in die Automatisierung der Kriegsführung durch vollautonome Waffensysteme.

Eine moderne bewaffnete Drohne, die von Menschen gesteuert wird, könnte perspektivisch einzig über ein Upgrade der Software zu einer vollautonomen tödlichen Waffe werden.

Davor haben unter anderem KI-Forscher*innen aus Deutschland, Großbritannien und Österreich im November 2021 gewarnt.

Das Bedrohungsszenario eines autonomen Krieges wird durch ferngesteuerte, automatische, teilautonome und autonome Waffen immer wahrscheinlicher. (…)

Kontakt: Angelika Wilmen, IPPNW-Friedensreferentin, Email: wilmen@ippnw.de

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12. Friedenskooperative: Postkartenaktion: Ukraine-Krieg beenden!

https://www.friedenskooperative.de/postkarte-ukrainekrieg Postkartenaktion: Ukraine-Krieg beenden!

Mit dieser Aktionspostkarte kann der Russischen Botschaft in Berlin die Forderung zu einem sofortigen Waffenstillstand, dem Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und der Rückkehr an den Verhandlungstisch mitgeteilt werden.

Postkarten können hier bestellt werden:

https://www.friedenskooperative.de/postkarte-ukrainekrieg