Neues zur Ukraine

Gespeichert von Webmaster am Mi., 27.04.2022 - 21:41

Liebe Friedensinteressierte,

auch heute sende ich wieder Informationen zum Ukraine-Krieg:

  1. Ukraine-Krieg im Liveticker
  2. Der Spiegel: Sipri-Rüstungsbericht - Weltweite Militärausgaben übersteigen Marke von zwei Billionen Dollar
  3. n-tv: Ursache für Marder-lose Ukraine? Schweiz verbietet deutsche Munitionslieferung
  4. Tagesspiegel: Was hat die Konferenz in Ramstein gebracht? Die USA gehen wieder als Anführer voran
  5. US-Verteidigungsministerium: Austin to Host Meeting in Germany to Discuss Ukraine's Long-Term Defense Needs
  6. Tagesspiegel: Absprachen über Waffenhilfe - Was dürfen die USA in Deutschland, was nicht?
  7. FAZ: US-Militärpaket für Ukraine : Amerikanische Kamikaze-Drohne gegen russische Panzer
  8. n-tv: Baerbock im Bundestag - Diese Waffen hat Deutschland der Ukraine geliefert
  9. Berliner Zeitung: Ex-Putin-Berater Gromyko: „Der Westen benutzt die Ukrainer als Kanonenfutter“
  10. Euronews: Russland Hunderte russische Soldaten weigern sich, in der Ukraine zu kämpfen
  11. IMI: Blockaden in Ost und West - Protest und Widerstand gegen die Logistik des Krieges
  12. T-online: Historiker Jörg Baberowski: "Diese Demütigung hat Putin niemals vergessen“
  13. Hinweis: Kritik an Ex-General Erich Vad

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1. n-tv: Ukraine-Krieg im Liveticker

https://www.n-tv.de/politik/18-07-Russische-Truppen-beenden-Proteste-in-Cherson--article23143824.html

(…)

17:07 Putin droht Ländern, die Ukraine helfen, mit Gegenschlägen

(…)

15:35 Ampel-Parteien und Union einigen sich auf gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen

(…)

10:52 Prorussische Rebellen in Transnistrien: Munitionslager beschossen

(…)

01:06 Ukraines Präsidentenberater rechnet nicht mit baldigem Kriegsende

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2. „Der Spiegel“: Sipri-Rüstungsbericht Weltweite Militärausgaben übersteigen Marke von zwei Billionen Dollar

https://www.spiegel.de/ausland/sipri-weltweite-militaerausgaben-uebersteigen-marke-von-zwei-billionen-dollar-a-30b780dd-2bb5-48f7-93ec-044456a691b8?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph

Sipri-Rüstungsbericht Weltweite Militärausgaben übersteigen Marke von zwei Billionen Dollar

Im vergangenen Jahr wurde eine Rekordsumme in Rüstung investiert:

China, Russland und viele europäische Staaten steigerten ihre Militärausgaben – der Krieg in der Ukraine dürfte diesen Trend verstärken.

Von Jelena Berner

25.04.2022, 00.20 Uhr

(…)

Den größten Anteil an den globalen Militärausgaben haben dem Bericht zufolge noch immer die USA. Rund 800 Milliarden US-Dollar investierte das Land 2021 in Verteidigung. Die Vereinigten Staaten gaben damit etwa so viel für ihren Wehretat aus wie die folgenden zehn Länder auf der Rangliste zusammen.

(…)

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3. n-tv: Ursache für Marder-lose Ukraine? Schweiz verbietet deutsche Munitionslieferung

https://www.n-tv.de/politik/Schweiz-verbietet-deutsche-Munitionslieferung-article23286375.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE Ursache für Marder-lose Ukraine? Schweiz verbietet deutsche Munitionslieferung

24.04.2022, 10:59 Uhr

Als Russland die Ukraine angreift, gibt die Schweiz ihre historische Neutralität auf und schließt sich den europäischen Sanktionen an. An dieser Stelle endet die Hilfsbereitschaft aber auch: Einem Bericht zufolge blockiert die Schweiz deutsche Munitionslieferungen.

Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine werden einem Medienbericht zufolge auch durch ein Veto der Schweiz erschwert. Die Regierung in Bern habe die Weitergabe von in der Schweiz hergestellter Munition, die im Schützenpanzer Marder verwendet werde, durch Deutschland an die Ukraine verboten, berichtet die "Sonntagszeitung". Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall, der den Marder baut, produziert die Munition demnach in der Schweiz. (…)

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4. Tagesspiegel: Was hat die Konferenz in Ramstein gebracht? Die USA gehen wieder als Anführer voran

https://www.tagesspiegel.de/politik/was-hat-die-konferenz-in-ramstein-gebracht-die-usa-gehen-wieder-als-anfuehrer-voran/28281448.html

27.4.2022. 08:38 Uhr Was hat die Konferenz in Ramstein gebracht?

Die USA gehen wieder als Anführer voran

Das Treffen zur Ukraine in Ramstein hat militärische Stärke demonstriert. Der Westen will nicht darauf warten, dass Putin weiter zündelt. Ein Kommentar.

Juliane Schäuble

Auf einmal wirkt alles ganz selbstverständlich: Die Amerikaner rufen zum Waffen-Gipfel auf ihre größte Airbase außerhalb der USA – und mehr als 40 Länder folgen der Einladung.

Bevor der amerikanische Verteidigungsminister Llyod Austin am Dienstag die Beratungen mit seinen Kollegen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eröffnete, waren er und Außenminister Antony Blinken nach Kiew gereist, um von dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj selbst zu hören, was er im Kampf gegen Russland braucht. (…)

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5. US-Verteidigungsministerium: Austin to Host Meeting in Germany to Discuss Ukraine's Long-Term Defense Needs

https://www.defense.gov/News/News-Stories/Article/Article/3007229/austin-to-host-meeting-in-germany-to-discuss-ukraines-long-term-defense-needs/ Austin to Host Meeting in Germany to Discuss Ukraine's Long-Term Defense Needs

April 21, 2022

(…)

Since the beginning of the Russian invasion in February, the U.S. has provided $3.4 billion in security assistance.

(Hinweis von C. Ronnefeldt: "$3.4 billion in security assistance“ sind in deutscher Sprache 3,4 Milliarden US-Dollar an Militärgütern seit Beginn der Invasion am 24.2.2022).

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6. Tagesspiegel: Absprachen über Waffenhilfe - Was dürfen die USA in Deutschland, was nicht?

https://www.tagesspiegel.de/politik/absprachen-ueber-waffenhilfe-was-duerfen-die-usa-in-deutschland-was-nicht/28281190.html

Absprachen über Waffenhilfe Was dürfen die USA in Deutschland, was nicht?

Die Ukraine-Konferenz auf der US-Basis ist diplomatisch ungewöhnlich. Was in Ramstein erlaubt ist, beschäftigte mehrfach deutsche Gerichte. Eine Analyse.

Christoph von Marschall

(…)

Ein Drehkreuz - auch für den Transport in Folterlager?

In der Vergangenheit hat es jedoch mehrfach Streit gegeben, was das US-Militär in der Bundesrepublik darf und was nicht. Deutsche Gerichte wurden angerufen: Welche Militärgüter dürfen die USA nur mit, welche ohne deutsche Genehmigung über Ramstein transportieren?

Dürfen sie Drohnen im Mittleren Osten von Ramstein aus steuern? Das fragten Verwandte von Opfern im Jemen. Es gab auch den Verdacht, dass Terrorverdächtige während des Afghanistankriegs über Ramstein in Folterlager gebracht wurden. (…)

7. FAZ: US-Militärpaket für Ukraine : Amerikanische Kamikaze-Drohne gegen russische Panzer

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/us-militaerpaket-fuer-ukraine-die-kamikaze-drohne-phoenix-ghost-17978105.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

US-Militärpaket für Ukraine : Amerikanische Kamikaze-Drohne gegen russische Panzer

Von Lorenz Hemicker - Aktualisiert am 23.04.2022-12:38

Die russischen Truppen werden bei der Schlacht im Donbass schon bald auf Drohnen amerikanischer Machart treffen. 121 Kamikaze-Drohnen des Typs „Phoenix Ghost“ erhalten die ukrainischen Verteidiger aus den Vereinigten Staaten. Sie sind Teil des 800 Millionen Dollar schweren Sicherheitspakets, das die Regierung Biden in dieser Woche zur Unterstützung Kiews ankündigte – und zugleich dessen bestgehüteter Bestandteil. (…)

Phoenix Ghost ist die zweite Kampfdrohne, die die Amerikaner an die Ukraine liefern. Kiews Truppen haben laut Angaben der US-Streitkräfte bereits 400 Switchblade erhalten, von denen die Ukrainer auch schon mehrere im Krieg zum Einsatz brachten. (…)

8. n-tv: Baerbock im Bundestag - Diese Waffen hat Deutschland der Ukraine geliefert

https://www.n-tv.de/ticker/Diese-Waffen-hat-Deutschland-der-Ukraine-geliefert-article23293333.html

Baerbock im Bundestag

Diese Waffen hat Deutschland der Ukraine geliefert

27.04.2022, 14:48 Uhr

(…)

Laut Baerbock sind folgende Lieferungen aus Deutschland bereits in der Ukraine eingetroffen: mehrere tausend Panzerfäuste, Flugabwehrraketen vom Typ Stinger, Strela-Fliegerfäuste, Munition im zweistelligen Millionenbereich, Bunkerfäuste, Maschinengewehre, Panzerabwehrrichtminen, Handgranaten in sechsstelliger Zahl und Sprengladungen.

Darüber hinaus habe die Bundesregierung - weil die eigenen Bestände erschöpft gewesen seien - Waffenlieferungen durch die Rüstungsindustrie veranlasst. Geliefert worden seien hier Panzerminen und vor allem Artilleriemunition.

Diese Liste gebe sie auch "im Namen der Bundesregierung" bekannt, betonte Baerbock. Die Ministerin wies den Vorwurf zurück, dass sich Deutschland durch die Waffenlieferungen zur Kriegspartei machen könnte. "Das ist kein Kriegseintritt, weil wir das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung unterstützen", sagte sie. Dieses Recht sei in der UN-Charta verbrieft.

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9. Berliner Zeitung: Ex-Putin-Berater Gromyko: „Der Westen benutzt die Ukrainer als Kanonenfutter“

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ex-putin-berater-gromyko-der-westen-benutzt-die-ukrainer-als-kanonenfutter-li.224161

26.4.2022

Ex-Putin-Berater Gromyko: „Der Westen benutzt die Ukrainer als Kanonenfutter“

Der russische Politologe Alexej Gromyko glaubt nicht, dass deutsche Panzer in der Ukraine entscheidend sind. Die nukleare Gefahr sieht er aber ebenfalls nicht.

Liudmila Kotlyarova

Alexej Gromyko (53) ist Leiter des Europa-Instituts an der Russischen Akademie der Wissenschaften und Enkel des berühmten sowjetischen Außenministers Andrei Gromyko (aka „Mr. Njet“), der unter anderem für den Satz bekannt ist: „Zehn Jahre Verhandlungen sind immer besser als ein Tag Krieg“.

Anfang März hatte Gromyko eine internationale Expertenerklärung unterzeichnet, die in einer ihrer Klauseln alle Kriegsparteien auffordert, das Feuer ohne Vorbedingungen einzustellen und einen Verhandlungsprozess einzuleiten. In Russland ist so eine Erklärung für einen namhaften Regierungsberater zu vergleichen mit dem Schritt, sich öffentlich gegen den Krieg zu positionieren. (…)

10. Euronews: Russland Hunderte russische Soldaten weigern sich, in der Ukraine zu kämpfen

Von Mihhail Salenkov • Zuletzt aktualisiert: 08/04/2022

https://de.euronews.com/2022/04/08/hunderte-russische-soldaten-weigern-sich-in-der-ukraine-zu-kampfen

Russland

Hunderte russische Soldaten weigern sich, in der Ukraine zu kämpfen

Von Mihhail Salenkov • Zuletzt aktualisiert: 08/04/2022

Aus verschiedenen russischen Regionen mehren sich Berichte von russische Soldaten, die nicht an der Sonderoperation des Kremls in der Ukraine teilnehmen wollen.

Am Donnerstagabend berichtete die Zeitung "Pskovskaya Guberniya", dass sich rund 60 Soldaten, die in den ersten Kriegstagen an der Sonderoperation teilgenommen hatten, geweigert haben, in die Ukraine zurückzukehren. (…)

11. IMI: Blockaden in Ost und West - Protest und Widerstand gegen die Logistik des Krieges

https://www.imi-online.de/2022/04/21/blockaden-in-ost-und-west/

IMI-Standpunkt 2022/019

Blockaden in Ost und West

Protest und Widerstand gegen die Logistik des Krieges

von: Jan Hansen | Veröffentlicht am: 21. April 2022

Nicht nur der gescheiterte Angriff auf Kiew und das Desaster um den russischen Mega-Konvoi zeigt, dass ohne funktionierende Logistik Kriege nicht zu führen sind. Das macht die Eisenbahn und andere Transportformen zu einem wichtigen Angriffsziel für Kriegsgegner*innen. Das erleben alle am Krieg in der Ukraine beteiligten Mächte gerade in Belarus, Italien und Griechenland.

Sabotage gegen die Eisenbahn in Belarus

Bereits um den 23. März herum gab es Meldungen über „Partisan*innen“, die in Belarus die Schienenwege Richtung Ukraine attackierten. Dabei war von Signalstörungen, Kabelbränden und beschädigten Schienen und Gleiskörpern die Rede. Doch es war schwer abzuschätzen, ob es sich bei diesen Meldungen um Propaganda handelte.

Die Berichte wurden zu Beginn lediglich von ukrainischen Quellen bestätigt. Mittlerweile gab die belarussische Regierung bekannt, dass ihr Geheimdienst über 40 Eisenbahnangestellte wegen Sabotage verhaftet und einige dabei angeschossen habe.[1]

Derweil hat die Schienensabotage wohl auch Russland erreicht: Vyacheslav Gladkov, der Gouverneur der Region Belgorod, beschwerte sich am 12. April 2022 bei Twitter, dass Ukrainer*innen auf seine Seite der Grenze kämen, um Schienen Richtung Kiew zu zerstören.

Auch wenn die Bilder einer zerstörten Eisenbahnbrücke beeindruckend aussehen: Bisher gibt’s die Meldung nur vom Herrn Gouverneur höchstselbst. Es ist also völlig unklar, wer oder was hinter der Attacke steckt.[2] Währenddessen hat auch die Nato mit Protest zu kämpfen.[3]

Protest und Streik in Italien

In Italien verweigerten sich Transportarbeiter*innen gleich mehrfach Waffenlieferungen abzufertigen. Auf dem Flughafen Pisa entdeckten Arbeiter*innen Mitte März Waffenlieferungen, die als humanitäre Hilfsgüter getarnt waren und legten die Arbeit nieder. Auf einer Demonstration gegen diese Waffenlieferungen mit rund 2.000 Teilnehmer*innen meldete sich ein Mitglied der Gewerkschaft Unione Sindacale di Base zu Wort: „Wir glauben nicht, dass Waffenlieferungen die Situation lösen, weil wir damit einen dritten Weltkrieg riskieren“.[4]

In Genua protestierten Hafenarbeiter*innen, nachdem sie entdeckt hatten, dass sie Panzer verladen sollten, die mit Planen abgedeckt waren. Als Ausdruck des Widerstands gegen Waffentransporte wurde am 31. März ein ganztägiger Hafenstreik unter dem Motto „Kein Cent, kein Gewehr und kein Soldat für den Krieg. Wir blockieren unsere Häfen für den Waffenhandel“ abgehalten.[5]

Gemeinsam mit Aktivist*innen der Gruppe „Genova Antifascista“ blockierten die Streikenden eine Hafenzufahrt. Eine Anschließende Kundgebung fand unter dem Motto „Wer profitiert vom Krieg?“ statt. Dieser Widerstand gegen Waffenlieferungen über den zivilen Hafen in Genua ist nicht neu. Bereits in den letzten Jahren hatte die Gewerkschaft Unione Sindacale di Base und Aktivist*innen von „Weapon Watch“[6] gegen Waffentransporte protestiert.

Griechische Bahnarbeiter*innen blockieren Waffentransport

Seit Mitte März verweigern griechische Bahnarbeiter*innen die Arbeit an Zügen, die für Waffenlieferungen vorgesehen waren. Im Hafen von Alexandropoli in Nordgriechenland sollten US-Panzerfahrzeuge auf Bahnwaggons verladen werden, um von dort aus ihre Reise Richtung Norden anzutreten. Trotz massivem Druck widersetzten sich auch Angestellte in Thessaloniki, die für die anstehenden Arbeiten nach Alexandropoli gebracht werden sollten. (…)

Anmerkungen

[1] ntv: Partisanen halten Russen auf – Belarussen führen neuen „Schienenkrieg“, 04. April 2022, n-tv.de und Tagesspiegel: Verdächtige wegen „Sabotage“ an Bahnstrecken in Belarus festgenommen, 7.4.2022, tagesspiegel.de.

[2] The Guardien: Key Russian railway bridge destroyed in Belgorod near border with Ukraine, 12. April, theguardian.com.

[3] German Foreign Policy: „Alles unterhalb eines Kriegseintritts”, 06. April 2022, german-foreign-policy.com.

[4] Global Times: Italian union protests against sending weapons to Ukraine in humanitarian cargo – ‘We risk WWIII’, 21. März 2022, globaltimes.cn.

[5] ask news: Ucraina, sciopero Usb al porto di Genova: contro traffico armi, 31. März 2022, askanews.it, (Übersetzung via deepl.com)

12. Historiker Jörg Baberowski: "Diese Demütigung hat Putin niemals vergessen“

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92070900/welt-haette-vorgewarnt-sein-koennen-diese-demuetigung-hat-putin-niemals-vergessen-.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Jörg Baberowski, Jahrgang 1961, lehrt Osteuropäische Geschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seine Forschungsfelder sind unter anderem der Stalinismus und die Geschichte der Gewalt. (…)

INTERVIEW

Historiker Baberowski

"Diese Demütigung hat Putin niemals vergessen"

Von Marc von Lüpke

27.04.2022, 10:23 Uhr (…)

Nun soll aber eine neue Großoffensive im Osten der Ukraine endlich die gewünschten Erfolge bringen.

Die russische Armee hat den Moment der Überraschung verpasst, die Verteidiger wissen nun, was sie tun müssen, um die Invasoren aufzuhalten. Die Kampfmoral der russischen Soldaten ist gebrochen, ihre Kampfkraft gering. Sie werden zweifellos große Verluste erleiden. Ich befürchte, dass die russische Armee aus diesem Grund mit Charkiw, Kramatorsk oder Slowjansk genauso wie mit Mariupol verfahren wird.

(….)

Wer weiß, ob sich Russlands Aggression am Ende nicht als Pyrrhussieg erweisen könnte. Denn wer möchte denn in einem vom Krieg zerstörten und von Russland besetzten Territorium leben? Und warum sollte die Ukraine nicht auf Zeit spielen, Kompromisse eingehen, weil sie in zehn Jahren vielleicht auf friedlichem Weg erreichen könnte, was jetzt nicht gelingen kann? Was immer auch geschehen wird: Ohne eine Garantiemacht wird es wahrscheinlich keinen Frieden geben können, der den nächsten Tag überdauert. (…)

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Hinweis:

In meinem letzten Rundschreiben vom 22.4.2022 hatte ich auf Ex-General Erich Vad und seine Aussagen verwiesen: 2. ZDF: Ex-Merkel-Berater warnt - Schwere Waffen "Weg in den Dritten Weltkrieg“

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/waffenlieferung-merkel-berater-ukraine-krieg-russland-100.html

Zwei Empfänger meiner Nachricht haben mich darauf aufmerksam gemacht, dass es an Ex-General Erich Vad berechtigte Kritik gibt:

https://taz.de/Militaerischer-Berater-im-Kanzleramt/!5144983/

1. 4. 2010

Militärischer Berater im Kanzleramt: Merkels rechte Hand

Erich Vad ist der wichtigste Militärberater der Kanzlerin und soll nun zum General befördert werden. Doch ein Text für ein Blatt der "Neuen Rechten" rückt ihn ins Zwielicht.

(…) die geplante Beförderung Vads löst Beifall von unerwarteter Seite aus: Die Rechtsaußenzeitschrift Sezession bejubelt die Beförderung euphorisch. "Erich Vad", heißt es auf deren Homepage, "wird - so Gott will und die Alliierten es zulassen - am 1. April zum General befördert und bleibt in der Nähe Angela Merkels."

Die Sezession wird der Neuen Rechten zugeordnet, einer Strömung, der Experten eine "Scharnierfunktion" zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zuschreiben. (…)

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https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/274176/ein-besonders-sensibler-bereich/

Rechtsextremismus "Ein besonders sensibler Bereich"

Meinung: Rechtsextremismus in der Bundeswehr

01.04.2018

Selbst Erich Vad, der zeitweise als "der wichtigste Militärberater der Kanzlerin" galt, konnte im April 2003 einen Beitrag im neurechten Interner Link: Strategieblatt Sezession veröffentlichen mit der Überschrift "Freund oder Feind: Zur Aktualität Carl Schmitts". (…)