Wieder Neues zum Krieg in der Ukraine u.a. mit Vortrag von Clemens Ronnefeldt

Gespeichert von Webmaster am Mi., 04.05.2022 - 22:38

Liebe Friedensinteressierte,

beiliegend einige Beiträge zum Thema Ukraine-Krieg:

  1. Online-Vortrag von Clemens Ronnefeldt zum Thema Ukraine-Krieg bei YouTube
  2. n-tv: Aktuelles aus dem Ukraine-Krieg im Liveticker
  3. Kreiszeitung: Russisches Flugzeug vor Rügen: Deutsche Kampfjets mit Alarmstart – „Kein Verstoß“
  4. Spiegel: Treibstofflager, Waffendepots, Bahnstrecken im Visier - Was steckt hinter den Angriffen auf Russland?
  5. Im Wortlaut: Antrag: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine
  6. Im Wortlaut: Wissenschaftliche Dienste - Deutscher Bundestag: Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme
  7. Tagesspiegel: „Der Untergang war eine Demütigung“: Putin war offenbar verhandlungsbereit – doch dann kam das „Moskwa“-Debakel
  8. Tagesspiegel: Bericht mittlerweile gelöscht - Kreml-nahe Nachrichtenseite veröffentlichte versehentlich Todeszahlen
  9. Süddeutsche Zeitung: Krieg und Debatte: Freunde, nicht diese Töne
  10. Die Welt: Nicht jeder Skeptiker ist ein Putin-Versteher
  11. Harald Welzer zum Offenen Emma-Brief: „Die Gewaltlogik unterbrechen“
  12. Pax Christi: Heraus aus der Gewaltspirale - Verhandeln jetzt!
  13. Aufrüstung der Bundeswehr - Bedarfsorientierte Sicherheitspolitik oder Zwei Prozent-Fetischismus?
  14. Publik-Forum-Diskussion: Ist der Pazifismus am Ende?
  15. lobbying4peace: Stimmen Sie gegen die nukleare Aufrüstung

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1. Online-Vortrag von Clemens Ronnefeldt zum Thema Ukraine-Krieg - Hintergründe und Perspektiven am 2.5.2022 mit folgender Gliederung:

1. Zum Verhältnis Ukraine-Russland 2. Zum russischen Präsidenten Wladimir Putin 3. Zum Verhältnis NATO-Russland 4. Friedenszeichen in der Ukraine und in Russland 5. Was können wir tun?

Der Vortrag mit allen Folien ist zu sehen und zu hören unter:

https://youtu.be/o8p69_ed37U

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2. n-tv: Aktuelles aus dem Ukraine-Krieg im Liveticker

https://www.n-tv.de/politik/12-11-Berlin-will-offenbar-Super-Radare-an-Ukraine-liefern--article23143824.html

04.05.2022 Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 12:11 Berlin will offenbar Super-Radare an Ukraine liefern +++

+++ 11:34 Russland will NATO-Transporte an die Ukraine zerstören +++

+++ 10:34 Baerbock will nach Kiew reisen +++

+++ 10:18 Berlin prüft Abgabe von fünf Panzerhaubitzen +++

(…)

+++ 08:42 EU plant Sanktionen gegen Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche +++ (…)

(…)

+++ 07:51 Selenskyj: Wiederaufbau kostet rund 600 Milliarden Dollar +++

+++ 07:14 Tass: Belarussische Truppen testen Kampfbereitschaft +++ (…)

+++ 01:15 Kiew sieht Zerstörung westlicher Waffen als Grund für Raketenbeschuss +++ (…)

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3. Kreiszeitung: Russisches Flugzeug vor Rügen: Deutsche Kampfjets mit Alarmstart – „Kein Verstoß“ https://www.kreiszeitung.de/politik/kein-verstoss-russisches-flugzeug-vor-ruegen-deutsche-kampfjets-mit-alarmstart-91517857.html?itm_source=story_detail&itm_medium=interaction_bar&itm_campaign=share

Russisches Flugzeug vor Rügen: Deutsche Kampfjets mit Alarmstart – „Kein Verstoß“ Erstellt: 04.05.2022, 12:19 Uhr

(…)

Erstmeldung Dienstag, 3. Mai 2022: Rügen – Bereits am Samstag, 30. April 2022, wurde die deutsche Luftwaffe durch ein über der Ostsee anfliegendes russisches Aufklärungsflugzeug alarmiert.

Wie die dpa berichtet, seien als unmittelbare Reaktion zwei Eurofighter vom Fliegerhorst Laage in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Alarmstart ausgeflogen. Die zwei Eurofighter der Bundeswehr hätten das russische Aufklärungsflugzeug vor der Insel Rügen abdrängen können.

(…)

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4. Spiegel: Treibstofflager, Waffendepots, Bahnstrecken im Visier - Was steckt hinter den Angriffen auf Russland?

https://www.spiegel.de/ausland/belgorod-angriff-auf-treibstofflager-wo-auch-russland-verwundbar-ist-a-62659aae-1811-4eb0-b3f0-3067b1eb03d6 Treibstofflager, Waffendepots, Bahnstrecken im Visier Was steckt hinter den Angriffen auf Russland? Brände und Explosionen auf russischem Gebiet deuten zumindest teilweise auf ukrainische Angriffe hin. Laut Beobachtern soll das eine Botschaft an die russische Bevölkerung sein: Putin kann euch nicht beschützen.

Von Oliver Imhof und Susanne Koelbl

28.04.2022, 20.26 Uhr

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5. Im Wortlaut: Antrag: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine

https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001550.pdf

Antrag

der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine

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6. Im Wortlaut: Wissenschaftliche Dienste - Deutscher Bundestag

Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme

Seite 6, letzter Absatz, steht im folgenden Sachstandsbericht vom 16.3.2022 der Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages:

"Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“

Dies tut derzeit die Bundesregierung: Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffen:

Siehe die n-tv-Meldung oben:

"Deutschland prüft zusammen mit Verbündeten, ob es fünf Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine abgeben kann. (…) In Idar-Oberstein würden aber ukrainische Soldaten an von den Niederlanden gelieferten Panzerhaubitzen ausgebildet."

Hinweis:

"non-belligerency“ unter Punkt 2, 1. Zeile, bedeutet: "Nicht-Kriegszustand“.

https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf

Wissenschaftliche Dienste - Deutscher Bundestag

Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme

(…)

2. Militärische Unterstützung und Waffenlieferungen

(…)

Bei Unterstützungsleistungen auf der Grundlage von non-belligerency bleibt der Umfang von Waffenlieferungen, aber auch die Frage, ob es sich dabei um „offensive“ oder „defensive“ Waffen handelt, rechtlich unerheblich. Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.

(…)

4. Rechtliche Grauzonen

(…)

Aus russischer Sicht wäre die „feinsinnige“ Unterscheidung hinsichtlich der Nutzung eines NATO-Stützpunktes indes kaum nachvollziehbar. Auf dem russischen Radar würde letztlich nur ein Kampfflugzeug sichtbar, das, von Westen aus NATO-Gebiet kommend, in den ukrainischen Luftraum eindringt. Dies wäre durchaus als Zeichen interpretierbar, dass sich die NATO in die Kampfhandlungen einschaltet – Eskalationspotential inklusive.

Graubereiche zwischen Konfliktteilnahme und Nichtkriegsführung ergeben sich ferner mit Blick auf die Übermittlung von Geheimdienstinformationen sowie von Informationen der Luftaufklä- rung durch sog. AWACS-Aufklärungs-Flugzeuge, die im NATO-Luftraum an der Grenze zur Ukraine patrouillieren und Informationen an die ukrainische Luftwaffe weitergeben. (…)

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7. Tagesspiegel: „Der Untergang war eine Demütigung“ Putin war offenbar verhandlungsbereit – doch dann kam das „Moskwa“-Debakel

https://www.tagesspiegel.de/politik/der-untergang-war-eine-demuetigung-putin-war-offenbar-verhandlungsbereit-doch-dann-kam-das-moskwa-debakel/28279508.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

26.04.2022, 13:40 Uhr „Der Untergang war eine Demütigung“ Putin war offenbar verhandlungsbereit – doch dann kam das „Moskwa“-Debakel Der Verlust des Kampfschiffes soll Russlands Staatschef erzürnt haben. Insidern zufolge habe er danach sein Kriegsziel in der Ukraine neu ausgerichtet.

Christoph Rieke

(…)

Argumentation der diplomatischen „Sackgasse“

Pikant ist die Schilderung eines FT-Informanten, wonach Putin infolge ihm bekannter militärischer Rückschläge zwischenzeitlich ernsthaft ein Friedensabkommen mit der Ukraine erwogen habe. Ausdruck dessen seien Ende März die Verhandlungen beider Seiten in Istanbul gewesen. Damals hatten der Westen sowie die ukrainische Führung erhebliche Zweifel an der Aufrichtigkeit Russlands bei den Gesprächen geäußert. (…)

8. Tagesspiegel: Bericht mittlerweile gelöscht - Kreml-nahe Nachrichtenseite veröffentlichte versehentlich Todeszahlen

https://www.tagesspiegel.de/politik/bericht-mittlerweile-geloescht-kreml-nahe-nachrichtenseite-veroeffentlichte-versehentlich-todeszahlen/28271370.html?dicbo=v2-fa5d5ce272a38b689f5ee23683fdb84b&dicbo=v2-696dffa7c51d3e71a47ceeb37a5321f9

22.4.2022 Bericht mittlerweile gelöscht Kreml-nahe Nachrichtenseite veröffentlichte versehentlich Todeszahlen Ein Tweet mit Berufung auf das Verteidigungsministerium sorgte am Morgen für Aufregung. Der schnell wieder entfernte Beitrag enthielt auch Zahlen zur „Moskwa“.

Nathalie Trappe

Bisher gibt es von russischer Seite wenig Angaben zu offiziellen Todeszahlen im Ukraine-Krieg. Umso brisanter erschien ein am Freitagmorgen abgesetzter Tweet des kreml-nahen Nachrichtenportals „Readovka“, der sich auf das russische Verteidigungsministerium berief.

In Anschluss an ein internes Briefing berichtete „Readovka“ von 13.414 russischen Soldaten, die bisher im Krieg gestorben seien. Zudem wurde von weiteren 7.000 vermissten Soldaten gesprochen.

Der Bericht sprach weiter von 116 Menschen, die an Bord der untergegangenen „Moskva“ gestorben waren. Das russische Kriegsschiff war vor einer Woche zerstört worden.

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9. Süddeutsche Zeitung: Krieg und Debatte: Freunde, nicht diese Töne

https://www.sueddeutsche.de/kultur/mobilmachung-deutschland-offener-brief-habermas-emma-1.5576565?reduced=true

Krieg und Debatte: Freunde, nicht diese Töne 2. Mai 2022, 12:46 Uhr

In vernunftgeprägten Zeiten hätte man Kritik geübt an dem offenen Brief, der in der Emma erschienen ist. Stattdessen werden seine Schreiber geschmäht und verächtlich gemacht. Zur Mobilmachung in Deutschland in Zeiten der Hysterie.

Von Hilmar Klute

In der SZ-Printausgabe vom 3.5.2022, Seite 9, ist zu lesen:

„Und wer sich durch einen Krieg ‚belästigt‘ fühlt, schreibt Strack-Zimmermann, „sollte seinen Wertekompass ganz unkreativ mit dem Hammer zurechtrücken. (…)

Wann zuletzt hat man eine derart unverstellt brutale hohnlachende Verachtung von Intellektuellen erlebt?

Man kommt ins Schaudern bei der Entschiedenheit, mit der angesichts schwerwiegendster geopolitischer Entscheidungen kontroverse Ansichten durch Häme abgebunden werden. Zweifel am Sinn von Panzerlieferungen gelten als Verrat am ukrainischen Volk, eine andere Lesart scheint gar nicht mehr zulässig zu sein. (…)

Es schlägt gerade auch die Stunde der vorsätzlichen Falschversteher, die aus jedem, der wägt und zweifelt, einen Täter macht.

Spiegel-Kolumnist Sascha Lobo bezeichnet die Teilnehmer des Ostermarsches als „Lumpen-Pazifisten“ und Mahatma Gandhi salopp als „sagenhafte Knalltüte“.

FAZ-Redakteur Simon Strauß vergleicht den Philosophen Jürgen Habermas, der die Abwägungen von Olaf Scholz verteidigt, directement mit dem AfD-Zyniker Alexander Gauland. (…)

ZDF-Komiker Jan Böhmermann, späßkentechnisch stets weit vorne, gefällt dieser Satz hier: „Der offene Brief an Olaf Scholz sendet das beruhigende Signal: Wenn Putin Deutschland mit Atomraketen angreift, wird sich der intellektuelle Schaden jedenfalls in Grenzen halten“.

Oh Freunde, nicht diese Töne. (…)

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10. Die Welt: Nicht jeder Skeptiker ist ein Putin-Versteher

Die folgende Autorin, Elisa Hoven, ist Professorin für Strafrecht in Leipzig und Richterin am sächsischen Verfassungsgerichtshof.

https://www.welt.de/kultur/plus238528989/Waffen-fuer-die-Ukraine-Nicht-jeder-Skeptiker-ist-ein-Putin-Versteher.html

Nicht jeder Skeptiker ist ein Putin-Versteher Stand: 08:17 Uhr

Von Elisa Hoven

Fast die Hälfte aller Deutschen lehnt die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine ab. Die Medien spiegeln das nicht wider. Hier erklärt Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven, warum sie den Offenen Brief von Alice Schwarzer unterschrieben hat – und führt ein entscheidendes juristisches Argument an.

(hinter einer Bezahlschranke)

11. Harald Welzer zum Offenen Emma-Brief: „Die Gewaltlogik unterbrechen“

https://taz.de/Harald-Welzer-zum-Offenen-Emma-Brief/!5847657/

3.5.2022

Harald Welzer zum Offenen Emma-Brief: „Die Gewaltlogik unterbrechen“ Er halte die Eskalation des Mitteleinsatzes für die Ukraine für problematisch, sagt Harald Welzer. Gewaltprozesse stoppe man so nicht.

(…)

Man liefert sich doch dem Kreml aus, wenn man den Wünschen aus dem offenen Brief folgt und sagt: Wir liefern lieber keine Waffen, weil uns Russland sonst mit Atomwaffen angreifen könnte.

Wieso begibt man sich denn dadurch in die Hand des Kremls?

Weil man die Definition des für Russland Zumutbaren dem Kreml überlässt. Außerdem hat Diplomatie auch unmittelbar vor dem 24. Februar, unter anderem durch Olaf Scholz, gar nichts genützt.

Das heißt aber nicht, dass man sie für den Rest aller Tage abschaffen könnte. Wir können uns doch Szenarien ausdenken, wie die ganze Geschichte jetzt weitergeht. (…)

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12. Pax Christi: Heraus aus der Gewaltspirale - Verhandeln jetzt!

https://www.paxchristi.de/meldungen/view/5872289048428544/Heraus%20aus%20der%20Gewaltspirale Heraus aus der Gewaltspirale 04. Mai 2022

Papst Franziskus diplomatische Initiativen für ein Ende des Krieges in der Ukraine

Verhandeln jetzt! pax christi ist tief besorgt darüber, dass sich in unserem Land wieder die Überzeugung durchsetzt, dass mehr militärische Unterstützung zu einer Lösung beitragen könnte. Wir stellen mit Entsetzen fest, dass Kriegsrhetorik und Kriegslogik in der Politik und in der Presse mittlerweile selbstverständlich geworden ist. Die Gefahr einer unkontrollierbaren Eskalation steigt stetig, die in letzter Konsequenz auch den Einsatz atomarer Waffen befürchten lässt.

Vor diesem Hintergrund fordert der pax christi-Bundesvorstand die Bundesregierung auf, im Bemühen um einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine unter Einbeziehung der EU-Mitgliedsstaaten voranzugehen. Hierzu müssen alle verfügbaren diplomatischen Kanäle ausgeschöpft werden. So schwer zum jetzigen Zeitpunkt Verhandlungen erscheinen mögen, ohne eine Verhandlungslösung, die die Sicherheitsinteressen *aller* Parteien berücksichtigt und mit der alle leben können, wird es keinen Frieden geben.

pax christi begrüßt sehr die Initiative von Papst Franziskus, mit dem russischen Präsidenten Putin das Gespräch zu suchen, um nach friedlichen Lösungen des Konflikts zu suchen. Ebenso unterstützt pax christi den wichtigen Vorschlag des Vatikans zu „einem neuen Helsinki“, einer erneuten Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nach dem Vorbild der Konferenzen in der finnischen Hauptstadt von 1973 bis 1975, um über unterschiedliche Sicherheitsinteressen in Europa mit allen gemeinsam zu verhandeln.

Jeder Tag, den der Krieg länger dauert, verlängert das Leid der betroffenen Menschen und trägt zur weiteren Zerstörung der Ukraine bei. Zudem geht der Krieg mehr und mehr zulasten der Ärmsten insbesondere in den Ländern des Globalen Südens, wo sich durch ausbleibende Getreidelieferungen aus der Ukraine und aus Russland die Hungerkrise massiv verschärft. Daher: heraus aus der Gewaltspirale – Verhandeln jetzt!

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13. Aufrüstung der Bundeswehr - Bedarfsorientierte Sicherheitspolitik oder Zwei Prozent-Fetischismus? https://www.greenpeace.de/publikationen/aufruestung-bundeswehr

Aufrüstung der Bundeswehr Bedarfsorientierte Sicherheitspolitik oder Zwei Prozent-Fetischismus?

Mit dem Beschluss der Bundesregierung im Jahr 2022 ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Ausrüstung der Bundeswehr zur Verfügung stellen zu wollen und in den folgenden Jahren mindestens zwei Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren stellt sich die Frage wie sinnvoll dieser Plan ist.

Ist eine solche Aufrüstung der Bundeswehr notwendig, um unsere Sicherheit weiterhin zu gewährleisten? Ist es dafür ausreichend, einfach mehr Geld auszugeben?

Die Studie kann hier herunter geladen werden:

https://www.greenpeace.de/publikationen/neu_s03891_gp_aufruestung_kurzstudie_03_22.pdf

14. Publik-Forum-Diskussion: Ist der Pazifismus am Ende?

https://abo.publik-forum.de/bestellung/664

Ist der Pazifismus am Ende?

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat friedensbewegte Menschen »kalt erwischt«. Die katholische Friedensbewegung Pax Christi schrieb kurz darauf an ihre Mitglieder: »Wir haben uns geirrt.

Wir konnten uns nicht vorstellen, dass es zu einem Krieg kommt.« Ist der Pazifismus nun am Ende? Oder müssen ziviler Widerstand und zivile Konfliktlösung neu gedacht werden, um nicht allein auf Waffenlieferungen und Aufrüstung zu setzen?

Eine Podiumsdiskussion mit:

Christine Hoffmann, Generalsekretärin von Pax Christi Deutschland Andreas Zumach, Publizist Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a. D.

Alle Teilnehmenden können sich über den Chat einbringen.

Am: Mittwoch, 11. Mai 2022

Um: 19.00 bis 20.30 Uhr

Wo: Online-Veranstaltung der Leserinitiative Publik-Forum e. V.

Die Veranstaltung findet via Zoom statt. Wir senden Ihnen den Link zur Veranstaltungsteilnahme zu.

Moderation: Ulrike Scheffer, Publik-Forum

Eintritt: Die Veranstaltung ist frei

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15: lobbying4peace: Stimmen Sie gegen die nukleare Aufrüstung!

https://www.lobbying4peace.de/

8. April 2022 - Mailaktion

Stimmen Sie gegen die nukleare Aufrüstung! Anfang Juni soll der Gesetzentwurf über das 100-Milliarden Euro schwere Sondervermögen im Bundestag abgestimmt werden.

Dieses Paket enthält Gelder zur Anschaffung des neuen “Atombombers”.

Der Gesetzentwurf braucht eine ⅔ Mehrheit um verabschiedet zu werden.

Um diese nukleare Aufrüstung zu verhindern, empfiehlt die Initiative e-Mail-Schreiben an Abgeordnete.

Hier kann jede Person aktiv werden:

https://www.lobbying4peace.de/stimmen-sie-gegen-die-nukleare-aufruestung