Neues zum Krieg in der Ukraine

Gespeichert von Webmaster am Mi., 11.05.2022 - 23:23

Liebe Friedensinteressierte,

zum Schwerpunkt-Thema Ukraine-Krieg sende ich folgende Beiträge:

  1. Versöhnungsbund: Vortrag von Clemens Ronnefeldt zum Thema Ukraine-Krieg am 9.5.2022
  2. n-tv: Ukraine-Ticker
  3. SZ: Protest am "Tag des Sieges" in Russland: "Nein zum Krieg" im russischen Fernsehen
  4. The Pioneer: Morning Briefing vom 10. Mai 2022
  5. Der Spiegel: Krieg und Hunger- Die Bomben fallen, die Kurse steigen
  6. SZ: Rüstungsindustrie: "Wir haben von allem zu wenig"
  7. t-online: Manöver im Südchinesischen Meer - China übt den Angriff auf Taiwan
  8. IMI: Keine Verhandlungen – Mehr Waffen – Mehr Widerstand Dreht sich die Stimmung über den Ukraine-Krieg in Deutschland?
  9. nd: Dr. Christine Schweitzer: Gewaltfreier Widerstand im Ukraine-Krieg

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1. Versöhnungsbund: Vortrag von Clemens Ronnefeldt zum Thema Ukraine-Krieg am 9.5.2022

mit folgender Gliederung:

1. Zum Verhältnis Ukraine-Russland 2. Zum russischen Präsidenten Wladimir Putin 3. Zum Verhältnis NATO-Russland 4. Friedenszeichen in der Ukraine, Russland und Belarus 5. Was können wir tun?

Der Vortrag behandelt das Thema mit vielen Folien und Quellenangaben:

https://youtu.be/2NeIWgEGCo0

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2. n-tv: Ukraine-Ticker

Die nachfolgenden ersten beiden n-tv-Meldungen behandeln die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland, wodurch nach den „Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages“ "man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“ würde:

Hinweis von C. Ronnefeldt zur ersten Zeile:

"non-belligerency“ unter Punkt 2, 1. Zeile, bedeutet: "Nicht-Kriegszustand“.

Wissenschaftliche Dienste - Deutscher Bundestag

https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf

Wissenschaftliche Dienste - Deutscher Bundestag

Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme

(…)

2. Militärische Unterstützung und Waffenlieferungen

(…)

Bei Unterstützungsleistungen auf der Grundlage von non-belligerency bleibt der Umfang von Waffenlieferungen, aber auch die Frage, ob es sich dabei um „offensive“ oder „defensive“ Waffen handelt, rechtlich unerheblich.

Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.

2. n-tv: Ukraine-Ticker

https://www.n-tv.de/politik/16-15-Ukrainischer-Netzbetreiber-Gazprom-hat-den-Hahn-zugedreht--article23143824.html

15:21 Ausbildung ukrainischer Besatzungen an deutscher Artillerieschule beginnt

Die Bundeswehr hat mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 begonnen. Geplant sei es, bis zu 18 Besatzungen auszubilden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Soldaten, Techniker und Helfer aus der Ukraine waren am Vortag in einer Maschine der Bundeswehr aus Polen kommend in Rheinland-Pfalz gelandet.

(…)

13:40 Lambrecht verteidigt Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland an Panzerhaubitzen wertet Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nicht als Eintritt ins Kriegsgeschehen in der Ukraine. "Meine juristische Bewertung ist, dass wir damit nicht zur Kriegspartei werden", sagte die SPD-Politikerin im ZDF. "Wir bilden hier aus, ja, aber wir entsenden natürlich keine Soldaten.

(…)

13:13 UN-Generalsekretär: Keine Friedensverhandlungen absehbar

UN-Generalsekretär Antonio Guterres rechnet nicht in absehbarer Zeit mit Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. "Auch dieser Krieg wird nicht ewig dauern, es wird einen Zeitpunkt geben, wo es zu Friedensverhandlungen kommt", sagte Guterres in Wien bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

(…)

08:38 Bericht: USA schicken 24 Kampfjets nach Kreta

Die Vereinigten Staaten verstärken ihre Präsenz im östlichen Mittelmeer. Bis Ende Juli sollen zehn Tarnkappenjets der US-Luftwaffe vom Typ F-35 und 14 F-15 Kampfbomber auf einen Stützpunkt auf Westkreta (Souda Bay) verlegt werden - zusammen mit rund 500 Piloten und Technikern. Dies berichtet die Athener Zeitung "Kathimerini" unter Berufung auf Kreise des Verteidigungsministeriums in Athen. (…)

3. SZ: Protest am "Tag des Sieges" in Russland:"Nein zum Krieg" im russischen Fernsehen

https://www.sueddeutsche.de/medien/protest-hacking-russisches-fernsehen-tag-des-sieges-1.5581460

Protest am "Tag des Sieges" in Russland:"Nein zum Krieg" im russischen Fernsehen 9. Mai 2022, 18:52 Uhr

Am "Tag des Sieges", dem russischen Feiertag am 9. Mai, sind in einem kremltreuen Medium kritische Artikel über Präsident Wladimir Putin aufgetaucht - und wenig später wieder gelöscht worden. Zu der Protestaktion bekannten sich zwei Redakteure der Online-Plattform Lenta. Nun sei er seinen Job wohl los, sagte der bisherige Leiter der Wirtschaftsredaktion, Jegor Poljakow, dem kritischen Medium Mediazona.

Einer der kurzzeitig veröffentlichten Artikel trug den Titel: "Putin muss gehen. Er hat einen sinnlosen Krieg losgetreten und führt Russland in den Abgrund." Die rund 20 Beiträge begannen mit der Vorbemerkung , dass das Material nicht mit der Führung des Mediums abgestimmt sei. Für ihre Protestaktion hatten Poljakow und seine Kollegin Alexandra Miroschnikowa offenbar bestehende Artikel auf der Seite ausgetauscht. (…)

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4. The Pioneer: Morning Briefing vom 10. Mai 2022

https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-business-class-edition/briefings/20220510

(…)

Der deutsche Kanzler zögert und zaudert; das Tastende seiner Politik ist der Spiegel unserer Seele – und Ausdruck unser begrenzten Möglichkeiten.

Der amerikanische Präsident dagegen setzt am globalen Spieltisch kraftvoll seine Jetons. Der Krieg – zumal der Krieg weit außerhalb des eigenen Landes – ist für die USA eine jahrzehntelange Übung, bei der nur die Namen der Einsatzorte wechseln. Jeder amerikanische Präsident sieht zuerst die Chancen – auf mehr Macht, neue Verbündete und zusätzlichen Wohlstand.

(…)

Selbst in den USA wird manchem schon mulmig bei dem Gedanken, der politisch leicht lädierte Biden könnte mit seiner verdeckten Kriegsführung zu weit gehen. CNN-White-House-Reporter Stephen Collinson sagt:

"Biden muss kalkulieren, wie weit er in der Ukraine gehen kann, ohne die rote Linie zu überqueren, die Putin nie genau definiert hat.“

Auch ihm ist aufgefallen, was in diesen Tagen fehlt und was Biden gar nicht erst versucht hat:

"Es gibt bisher keine gehaltvolle diplomatische Offensive des Westens, um den Krieg zu beenden. “ (…)

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5. Der Spiegel: Krieg und Hunger Die Bomben fallen, die Kurse steigen

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/krieg-und-hunger-die-bomben-fallen-die-kurse-steigen-kolumne-a-2e945dbe-89fb-4e80-b197-1a8ed5a9b7a9?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Krieg und Hunger Die Bomben fallen, die Kurse steigen Eine Kolumne von Christian Stöcker

Russland bombardiert Kornspeicher, Felder und Häfen. Eine globale Hungerkatastrophe wird so weiter verschärft – und Agrarkonzerne verdienen kräftig. Längst ist klar, was man anders machen müsste.

08.05.2022, 12.05 Uhr

(…)

Ein Forscherteam um Forian Humpenöder vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung hat in einer soeben in »Nature« erschienenen Arbeit gezeigt, wie es anders ginge: Ersetzte man nur 20 Prozent unseres Pro-Kopf-Verbrauches an Rindfleisch durch ein proteinreiches, pilzbasiertes Lebensmittel, könnte man die durch die Fleischproduktion verursachte Entwaldung um die Hälfte reduzieren und den globalen Methanausstoß um elf Prozent senken. Fünfzig Prozent weniger Entwaldung für ein Fünftel weniger Steaks und Burger! (…)

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6. SZ: Rüstungsindustrie: "Wir haben von allem zu wenig"

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rheinmetall-papperger-bundeswehr-1.5581368?reduced=true

Rüstungsindustrie: "Wir haben von allem zu wenig" 10. Mai 2022, 4:55 Uhr

Als Rüstungsmanager ist Armin Papperger plötzlich gefragt wie selten zuvor:

Der Chef des Panzerbauers Rheinmetall spricht über die Probleme der Bundeswehr und die Frage, ob man mit Krieg Geld verdienen darf. (…)

In der SZ-Printausgabe vom 10.5.2022 ist auf Seite 9 zu lesen:

(…)

Kaum hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Februar seine Rede zur „Zeitenwende“ gehalten, da hatten Sie auch schon eine lange Liste mit militärischem Material im Wert von 42 Milliarden Euro an die Bundesregierung geschickt. Bei den Konkurrenten kam das nicht gut an. War das voreilig?

Nein, das war mit dem Verteidigungsministerium abgestimmt. Berlin wollte zwei Listen haben, eine mit Produktion für die Ukraine, eine mit Dingen, die wir relativ schnell an die Bundeswehr liefern. (…)

Rheinmetall ist jetzt groß im Gespräch - gefällt Ihnen das eigentlich?

Wir sind da, um unseren Soldatinnen und Soldaten vernünftiges Material zu liefern. Wir selbst sind nicht wichtig, wir dienen unserem Land.

Wir dachten, Sie dienen ihren Aktionären?

Natürlich, wir sind eine Aktiengesellschaft. Man hat Eigentümer, und da muss man dafür sorgen, dass man erfolgreich ist.

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7. t-online: Manöver im Südchinesischen Meer - China übt den Angriff auf Taiwan

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_92022552/china-uebt-angriff-auf-taiwan-im-suedchinesischen-meer-drohung-aus-peking.html

Manöver im Südchinesischen Meer China übt den Angriff auf Taiwan Von dpa, pdi

Aktualisiert am 15.04.2022

Droht nach dem Ukraine-Krieg die nächste Katastrophe? Die chinesische Armee probt bei einem Manöver den Angriff auf Taiwan. Zuvor hatten US-Senatoren die Inselrepublik besucht.

Mit Militärmanövern um Taiwan erhöht China den Druck auf die demokratische Inselrepublik und die USA. Nach einer Mitteilung über die Übungen durch die Volksbefreiungsarmee teilte Außenamtssprecher Zhao Lijian am Freitag in Peking mit, die Manöver seien "eine Gegenreaktion auf das negative Vorgehen der USA und den jüngsten Besuch von US-Senatoren" in Taiwan.

Er verwies damit auf den überraschenden Besuch einer Delegation des amerikanischen Kongresses unter Führung des einflussreichen republikanischen Senators Lindsey Graham in Taipeh, die am Freitag mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zusammentraf. China betrachtet Taiwan nur als Teil der Volksrepublik und lehnt solche offiziellen Kontakte seiner diplomatischen Partner mit der Regierung in Taipeh entschieden ab.

(…)

8. IMI: Keine Verhandlungen – Mehr Waffen – Mehr Widerstand

Dreht sich die Stimmung über den Ukraine-Krieg in Deutschland?

https://www.imi-online.de/2022/05/11/keine-verhandlungen-mehr-waffen-mehr-widerstand/

IMI-Analyse 2022/26

Keine Verhandlungen – Mehr Waffen – Mehr Widerstand

Dreht sich die Stimmung über den Ukraine-Krieg in Deutschland?

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 11. Mai 2022

Keine Verhandlungen – Mehr Waffen – Mehr Eskalation: Es wird immer offensichtlicher, dass sich die westliche Ukraine-Politik auf diese knappe Formel zusammenfassen lässt. Im Zentrum steht dabei die Lieferung schwerer Waffen, die für eine ukrainische Offensive zur Rückeroberung verlorener Gebiete gedacht sind.

Auch Deutschland wird insbesondere mit der kürzlich beschlossenen Lieferung von Panzerhaubitzen immer mehr zur Kriegspartei. Doch je deutlicher sich die Konturen dieser überaus riskanten Stellvertreter-Strategie herauskristallisieren, desto stärker wandelt sich trotz medialer Dauermobilmachung die Stimmung in der Bevölkerung, die wenn sie vielleicht auch nicht komplett kippt, sich dennoch in jüngster Zeit deutlich verschiebt.

Keine Verhandlungen

Es lohnt noch einmal ein Blick zurück: Ende März 2022 waren die Medien voll mit Berichten, die Ukraine und Russland stünden kurz vor einer Verhandlungslösung zur Beendigung des Krieges. Beim Redaktionsnetzwerk Deutschland hieß es: „Russlands Krieg gegen die Ukraine könnte durch die Verhandlungen schneller beendet werden, als Beobachter bisher angenommen haben. […] Demnach gebe es einen ersten Entwurf des Waffenstillstandsdokuments, in dem einige der Forderungen Russlands aber fehlen. […] Russland [soll] in dem Dokument nicht mehr an seinen Forderungen festhalten, die Ukraine zu ‚entnazifizieren‘ und zu ‚entmilitarisieren‘. […] Die Ukraine [soll] in den Gesprächen angeboten haben […], über die Zukunft der Krim Verhandlungen über einen Zeitraum von bis zu 15 Jahren zu akzeptieren. […] Zudem sei die Ukraine angeblich bereit, einen neutralen Status zu akzeptieren, wenn es Sicherheitsgarantien verschiedener Staaten für den Fall eines erneuten russischen Angriffs geben sollte – darunter auch China.“

Selbst ein EU-Beitritt scheint wohl Gegenstand der Gespräche gewesen und von Russland akzeptiert worden zu sein. Kurz nach Abschluss der Istanbul-Verhandlungen wurde Moskaus Unterhändler Wladimir Medinski mit den Worten zitiert: „Die Russische Föderation hat keine Einwände gegen Bestrebungen der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten.“

Was dann genau geschehen ist, wird wenn überhaupt wohl erst in vielen Jahren herauskommen. Unmittelbar nach der Annäherung bei den Verhandlungen mehrten sich jedenfalls schon skeptische Stimmen westlicher Regierungschefs, namentlich von Boris Johnson und Joseph Biden. Bereits am 5. April 2022 berichtete die Washington Post darüber, innerhalb der NATO werde die Fortsetzung des Krieges gegenüber einer Verhandlungslösung derzeit präferiert (siehe Schwere Waffen für die Ukraine: „Raus aus der Eskalationslogik“).

Am 7. April 2022 meldete sich dann Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit der Aussage, es seien von ukrainischer Seite Änderungen an den Verhandlungsdokumenten vorgenommen worden, die eine Einigung erschweren würden. Anfang Mai 2022 wiederholte Lawrow diese Aussage erneut: „Wir haben den Gesprächen auf Ersuchen von Wladimir Zelenskij zugestimmt, und sie begannen, an Dynamik zu gewinnen.

Im März wurden auf einem Verhandlungstreffen in Istanbul Vereinbarungen getroffen, die auf den öffentlichen Äußerungen von Wladimir Zelenskij beruhten. Er sagte, die Ukraine sei bereit, ein neutrales, blockfreies Land ohne Atomwaffen zu werden, wenn sie Sicherheitsgarantien erhalte. Wir waren bereit, auf dieser Grundlage zu arbeiten, vorausgesetzt, das Abkommen würde vorsehen, dass die Sicherheitsgarantien nicht für die Krim und den Donbass gelten, wie die Ukrainer selbst vorgeschlagen hatten. Unmittelbar nach diesem Vorschlag, den sie unterzeichnet und uns übergeben haben, haben sie ihre Position geändert.“

Vor diesem Hintergrund deuten die Indizien deutlich darauf hin, dass der Westen (oder zumindest die USA und eine Reihe weiterer Verbündeter) derzeit von einer Verhandlungslösung nichts wissen wollen – und dies der Ukraine auch signalisiert haben. Stattdessen soll die sich nun bietende Gelegenheit wohl genutzt werden, um Russland so weit als möglich zu schwächen (siehe Schwere Waffen für die Ukraine: „Raus aus der Eskalationslogik“). Dies wurde im Übrigen von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski Ende April 2022 auch ganz offen als zentrales Ziel der USA so benannt (siehe Beim Ukraine-Krieg geht es nicht um die Ukraine).

(…)

Dreht sich die Stimmung?

Augenscheinlich nimmt die Zahl derer, die im Eskalationskurs des Westens und der Bundesregierung eine große Gefahr erblicken, an Zahl zu. Deutlichstes Beispiel hierfür war der von der Emma veröffentlichte und zunächst von 28 Intellektuellen und KünstlerInnen unterzeichnete offene Brief an Olaf Scholz.

In ihm wird sowohl vor dem „Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt“ und dem „Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung“ gewarnt, die von der westlichen Stellvertreter-Strategie verursacht werden (siehe „Risiko einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa“).

Sofort wurde scharf gegen die UnterzeichnerInnen geschossen, unter anderem mit einem von rund 50 Personen unterstützten offenen Brief des Zentrums für Liberale Moderne, das sich immer mehr als Bastion der Hardliner etabliert.

Trotz aller Häme gegenüber dem – zugegebenermaßen teils nicht sonderlich elegant formulierten – Schreiben scheint es die Sorgen eines immer größeren Teils der Bevölkerung auf den Punkt gebracht zu haben. Den in eine Petition umgewandelten offenen Brief an Olaf Scholz haben inzwischen immerhin bereits rund 235.000 Menschen unterzeichnet.

Generell bestätigen jüngste Umfrageergebnissen, dass sich die Stimmung in Deutschland dreht – so berichtet das RTL/ntv Trendbarometer am 3. Mai über seine jüngsten Befragungsergebnisse: „Hatten sich in der letzten Erhebung Anfang April noch 55 Prozent der Bundesbürger für eine Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Gerät an die Ukraine durch Deutschland ausgesprochen, ist dieser Anteil im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auf 46 Prozent gesunken.

Von 33 auf 44 Prozent gestiegen ist demgegenüber der Anteil der Bundesbürger, die sich generell gegen die Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Gerät an die Ukraine aussprechen.“

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Heute, am 11.5.2022, haben bereits mehr als 270 000 Menschen den offenen Brief der 28 Intellektuellen an Bundeskanzler Olaf Scholz unterzeichnet:

https://www.change.org/p/offener-brief-an-bundeskanzler-scholz

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9. nd: Dr. Christine Schweitzer: Gewaltfreier Widerstand im Ukraine-Krieg

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162475.gewaltfreier-widerstand-im-ukraine-krieg-mit-anderen-waffen.html

Gewaltfreier Widerstand im Ukraine-Krieg

Mit anderen Waffen

Die Pazifistin Christine Schweitzer ruft die Ukraine zu sozialer statt militärischer Verteidigung auf. Warum das weder naiv noch ignorant ist

Von Ines Wallrodt

25.03.2022, 16:22 Uhr

Wer mit Blick auf den Ukraine-Krieg pazifistische Positionen vertritt, bekommt den Vorwurf »naiv« zu sein oder sich nicht für die Angegriffenen zu interessieren. Wie erklären Sie sich das?

Ich denke, das hat mit Hilflosigkeit zu tun, mit dem Gefühl, man muss doch etwas tun. Bis heute ist die Überzeugung ungebrochen, dass irgendwann ein Punkt kommt, wo nur noch Gewalt hilft. (…)