Weitere Infos zur Ukraine-Krise

Gespeichert von Webmaster am Mi., 18.05.2022 - 19:26

Liebe Friedensinteressierte,

auch heute sende ich wieder einige Beiträge zum Thema Ukraine-Krieg - und zwei Mitmachmöglichkeiten:

  1. n-tv: Ukraine-Ticker
  2. ZDF: Faktencheck: Verhindert der Westen Frieden in der Ukraine?
  3. jpg-Journal: Uwe Optenhögel: Die Geister, die ich rief. Zur Beziehung Russland-China
  4. MDR: Dr. Aleksander Kynew: "Es gibt keine Massenunterstützung für den Ukraine-Krieg"
  5. NZZ: 5.Selenski steht auf dem Höhepunkt seiner Macht – aber die Präsidentschaft des einstigen Komikers hat auch ihre dunklen Flecken
  6. NZZ: «Je länger der Krieg dauert, desto stärker ist die ukrainische Demokratie bedroht»
  7. Medico: Sandro Mezzadra: Warum der Ruf nach Waffenlieferungen an die Ukraine zu kurz greift.
  8. 8. SZ: Putins Krieg: Vielleicht siegt die Vernunft auch nicht
  9. Lobbying4peace: Aktion mit Bundestagsabgeordneten über das 100-Milliarden Euro Aufrüstungsprogramm
  10. Reporter ohne Grenzen: Petition: Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden!

—————

1. n-tv: Ukraine-Ticker

https://www.n-tv.de/politik/15-02-Putin-Einige-EU-Laender-koennen-nicht-auf-russisches-Ol-verzichten--article23143824.html

17. Mai 2022:

(…)

+++ 08:32 Weitere deutsche Waffen in der Ukraine angekommen +++

In der Ukraine sind laut einem Bericht weitere Waffen aus Deutschland angekommen. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise meldet, trafen in den vergangenen zwei Wochen 2450 Panzerabwehrhandwaffen vom Typ "RGW 90", 1600 DM22-Panzerabwehrrichtminen sowie 3000 DM31-Panzerabwehrminen ein. Demnach hatte Kiew die "RGW 90"-Panzerabwehrwaffen, auch unter dem Namen "Matador" bekannt, direkt bei einem deutschen Hersteller bestellt und bezahlt. Die Minen sollen aus Bundeswehrbeständen stammen.

(…)

18. Mai 2022

https://www.n-tv.de/politik/17-48-Google-Russland-stellt-Insolvenz-Antrag-nach-Kontensperrung--article23143824.html

+++ 16:29 Ringtausch: Deutschland besorgt 15 Panzer für Tschechien +++

Im Rahmen des sogenannten Ringtauschverfahrens wird Deutschland der Tschechischen Republik 15 Panzer zur Verfügung stellen und diese auch finanzieren. Die Bundeswehr übernehme dabei die Ausbildung tschechischer Soldatinnen und Soldaten, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums. Deutschland begrüßt demnach die Absicht des tschechischen Staates, die Ukraine nunmehr durch die Abgabe von schweren Waffen aus eigenen Beständen signifikant zu unterstützen. Um keine Lücken in der Verteidigungsfähigkeit der Tschechischen Republik entstehen zu lassen, werde Deutschland die Lieferung von 15 Leopard 2 A4-Panzern, die bei der deutschen Rüstungsindustrie stehen, einleiten.

(…)

-------------

2. ZDF: Faktencheck: Verhindert der Westen Frieden in der Ukraine?

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/wagenknecht-dagdelen-ukraine-krieg-russland-100.html

13.05.2022

Faktencheck: Verhindert der Westen Frieden in der Ukraine?

(…) Was ist dran an den Vorwürfen, der Westen habe eine bereits ausgehandelte Waffenruhe und damit den Frieden verhindert?

Tatsächlich gab es bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland Ende März in Istanbul zunächst Annäherungen. So machte die Ukraine beispielsweise das Angebot, gegen Sicherheitsgarantien einen neutralen Status zu akzeptieren.

Russland hingegen kündigte an, seine Truppen beispielsweise um Kiew zu verringern und sich militärisch auf den Osten zu konzentrieren. Laut einem Bericht der "Financial Times" gab es sogar einen Entwurf für ein Waffenstillstandsabkommen. (…)

——

3. jpg-Journal: Uwe Optenhögel: Die Geister, die ich rief. Zur Beziehung Russland-China

Dr. Uwe Optenhögel ist Vize-Präsident der Foundation for European Progressive Studies (FEPS) in Brüssel. Er ist Verleger und arbeitet als freiberuflicher Politik- und Organisationsberater. Zuvor war er u.a. als Direktor des Europa-Büros der FES in Brüssel tätig und leitete die Abteilung Internationaler Dialog in Berlin.

https://www.ipg-journal.de/regionen/asien/artikel/die-geister-die-ich-rief-5938/

Asien

12.05.2022

Uwe Optenhögel

Die Geister, die ich rief

Der Ukraine-Krieg stellt die Beziehung zwischen Russland und China auf die Probe und verdeutlicht die unterschiedlichen Interessen der beiden Länder.

Wir sehen es alle vor uns, das Bild der beiden einsamen Diktatoren bei der Winterolympiade in Peking. Putin war der einzige internationale Staatsführer von Rang, der gekommen war, und er wurde entsprechend hofiert. Mit nach Hause nehmen durfte er dafür neue Handelsverträge und das Versprechen „grenzenloser Freundschaft“. Dennoch, China kann über den wenige Tage später beginnenden Krieg und das ihm innewohnende Chaospotential für das internationale System und die globale Wirtschaft nicht begeistert gewesen sein. (…)

----------- 4. MDR: Dr. Aleksander Kynew: "Es gibt keine Massenunterstützung für den Ukraine-Krieg" https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/russland-ukraine-krieg-unterstuetzung-100.html

Dr. Aleksander Kynew wurde 1975 geboren, lebt in Moskau und arbeitet als unabhängiger Politologe. Kynew hat Politikwissenschaften an der Lomonossow-Universität Moskau studiert.

Bis 2019 war er als Professor an der Higher School of Economics in Moskau tätig und beschäftigt sich mit Parteien und Wahlen in Russland. Bis zur Schließung des unabhängigen Radiosenders "Echo Moskwy" im März 2022 gab Kynew dort regelmäßig Einschätzungen zu aktuellen politischen Themen ab.

Russischer Politologe im Interview

"Es gibt keine Massenunterstützung für den Ukraine-Krieg" von Daria Boll-Palievskaya

Stand: 16. Mai 2022, 05:00 Uhr

Der russische Politikwissenschaftler Aleksander Kynew ist überzeugt, dass es trotz anders lautender Umfrageergebnisse in Russland keine mehrheitliche Zustimmung für die "Sonderoperation" in der Ukraine gibt. Wie westliche Sanktionen dagegen Präsident Putin in die Hände spielen, erklärt er im Interview. (…)

——————

5. NZZ: 5.Selenski steht auf dem Höhepunkt seiner Macht – aber die Präsidentschaft des einstigen Komikers hat auch ihre dunklen Flecken

https://www.nzz.ch/international/ukraine-selenski-brilliert-aber-es-gibt-auch-schattenseiten-ld.1681137

Selenski steht auf dem Höhepunkt seiner Macht – aber die Präsidentschaft des einstigen Komikers hat auch ihre dunklen Flecken

Im Ausland gilt Präsident Wolodimir Selenski als Symbol des ukrainischen Widerstands. Doch im eigenen Land war er vor dem Krieg nicht sonderlich populär. Das hat Gründe, die im jetzigen Rummel um seine Person meist vergessengehen.

Andreas Rüesch

03.05.2022, 05.30 Uhr

Als der damals 41-jährige Wolodimir Selenski im April 2019 das Präsidentenamt in der Ukraine errang, nahm die westliche Öffentlichkeit nur vorübergehend Notiz. Die Tatsache, dass ein Komiker die Wahl gewann, sorgte für Stirnrunzeln und Belustigung, aber das Land verschwand bald aus den Schlagzeilen.

In westlichen Hauptstädten hätte man lieber mit dem bisherigen Präsidenten Petro Poroschenko weitergearbeitet. Dieser galt als verlässliche Grösse. (…)

———

6. NZZ: «Je länger der Krieg dauert, desto stärker ist die ukrainische Demokratie bedroht»

https://www.nzz.ch/international/der-krieg-gefaehrdet-die-demokratie-in-der-ukraine-ld.1681142

«Je länger der Krieg dauert, desto stärker ist die ukrainische Demokratie bedroht»

Der Politologe Serhi Kudelia erklärt die Gründe für den Erfolg der Ukraine rund um Kiew und das Desaster im Süden. Präsident Selenski sieht er als den richtigen Anführer in Kriegszeiten – und zeigt sich über dessen autoritäre Tendenzen besorgt.

Ivo Mijnssen, Lech am Arlberg

11.05.2022, 05.30 Uhr

(…) —

7. Medico: Sandro Mezzadra: Warum der Ruf nach Waffenlieferungen an die Ukraine zu kurz greift.

https://www.medico.de/blog/kurzsichtige-empoerung-18603

Warum der Ruf nach Waffenlieferungen an die Ukraine zu kurz greift.

Von Sandro Mezzadra

Präsident Zelensky erklärt seit Beginn des Krieges, dass es keine Alternative zum Sieg der Ukraine gibt. Deshalb ruft er nach Waffen, Waffen, Waffen. Spätestens seit seiner Rede in Warschau am 26. März, wo er sagte, dass "Putin nicht an der Macht bleiben kann", verfolgt Joe Biden dieselbe Linie und gibt einen Regimewechsel als weiteres Ziel aus – in einem Russland, so wird es aus den Reihen der US-Regierung deutlich gemacht, das grundlegend "geschwächt" werden müsse. (…)

———

8. SZ: Putins Krieg: Vielleicht siegt die Vernunft auch nicht

https://www.sueddeutsche.de/kultur/michael-hampe-ukraine-krieg-selbstbetrug-1.5580441?reduced=true

Putins Krieg: Vielleicht siegt die Vernunft auch nicht

8. Mai 2022, 11:52 Uhr

(…)

9. Lobbying4peace: Aktion mit Bundestagsabgeordneten über das 100-Milliarden Euro Aufrüstungsprogramm

Das Datum der Abstimmung über das 100-Milliarden Euro Aufrüstungsprogramm wurde verschoben - vermutlich um ca. zwei Wochen - was mehr Zeit für die Kontaktaufnahme mit Abgeordneten gibt:

https://www.lobbying4peace.de/stimmen-sie-gegen-die-nukleare-aufruestung

28. April 2022

Stimmen Sie gegen die nukleare Aufrüstung!

Voraussichtlich am 19. Mai soll der Gesetzentwurf über das 100-Milliarden Euro schwere Sondervermögen im Bundestag abgestimmt werden. Dieses Paket enthält Gelder zur Anschaffung des neuen “Atombombers”.

Der Gesetzentwurf braucht eine ⅔ Mehrheit um verabschiedet zu werden. Hilf uns, diese nukleare Aufrüstung zu verhindern und schreibe eine Mail an Deine*n Abgeordnete*n!

Angesichts der explosiven Situation in der Ukraine müssen wir aus der Eskalationsspirale kommen. Gerade jetzt brauchen wir ein neues Nachdenken über Frieden und Sicherheit.

Hier geht es zum Mitmachen: https://www.lobbying4peace.de/stimmen-sie-gegen-die-nukleare-aufruestung

——————

10. Reporter ohne Grenzen: Petition: Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden!

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat die nachfolgende Petition zugunsten der Nichtauslieferung von Julian Ansage gestartet:

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petitionen-protestmails/julian-assange-darf-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden

Petition

Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden!

Wir fordern, dass die britische Innenministerin Priti Patel das Auslieferungsersuchen ablehnt! Wir verlangen, dass die Regierung bei ihrem Umgang mit Assange dem Grundsatz der Pressefreiheit oberste Priorität gibt und in Einklang mit britischem Recht sowie internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Großbritanniens handelt.

Wir können nicht zulassen, dass Assange in den USA verurteilt wird. Das würde einen gefährlichen Präzedenzfall für alle Journalistinnen und Journalisten schaffen, die geheime Informationen von öffentlichem Interesse publizieren.

Gemeinsam können wir die Pressefreiheit und den investigativen Journalismus weltweit schützen! Hier geht es zur Mitunterzeichnung:

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petitionen-protestmails/julian-assange-darf-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden