Beiträge zum Ukraine-Krieg - und zu anderen internationalen Brennpunkten

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Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend einige Beiträge zum Ukraine-Krieg - und zu anderen internationalen Brennpunkten:

  1. The Pioneer: Selenskyj: Krieg & Wahrheit
  2. F.A.Z.: „Schwerwiegendes Verbrechen“: Russischer Diplomat tritt zurück und spricht von „Scham“ für sein Land
  3. Berliner Zeitung: Neue Haltung zur Ukraine: New York Times klingt plötzlich wie Sahra Wagenknecht
  4. Berliner Zeitung: USA : Donald Trumps Comeback: Wie der Ukraine-Krieg ihm zum Sieg verhilft
  5. Tagesspiegel: Italien legt Friedensplan für Ukraine vor
  6. Tagesspiegel: Souveränität, Tote, Hunger – alles muss bedacht werden - Der Ukraine-Krieg verlangt nach einem diplomatischen Wendepunkt
  7. Psychologie heute: „Zuckerbrot funktioniert meist besser als Peitsche“
  8. Bayerischer Rundfunk: Türkische Offensive gegen Kurden: Das Schweigen des Westens
  9. Extradienst: Andreas Zumach: Ein Test für die „Wertegemeinschaft“
  10. SZ: Iran: Attentat in Teheran
  11. Der Spiegel: Ungewöhnlich klare Zusage der USA - Biden verspricht Taiwan militärische Unterstützung im Falle eines chinesischen Angriffs
  12. Zum Mitmachen: Campact Unterschriftenaktion: Schluss mit der fossilen Abhängigkeit, Energiewende-Booster jetzt!

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1. The Pioneer: Selenskyj: Krieg & Wahrheit https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-business-class-edition/briefings/20220523

Selenskyj: Krieg & Wahrheit Veröffentlicht am Montag, 23.05.2022

(…)

Unsere heutigen Heeresberichte stammen aus der Feder von Wolodymyr Selenskyj und der Schaukasten heißt Internet. Zuweilen im Stundentakt meldet er gegnerische Verluste, spricht von zurück eroberten Teilgebieten und verkündete dann am Wochenende den finalen Schlag:

Die Ukraine habe der russischen Armee „das Rückgrat gebrochen“, sagte Selenskyj in einem am Samstag ausgestrahlten Fernsehinterview:

"Sie werden die nächsten Jahre nicht mehr auf die Beine kommen."

(…)

2. F.A.Z.: „Schwerwiegendes Verbrechen“: Russischer Diplomat tritt zurück und spricht von „Scham“ für sein Land

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russischer-un-diplomat-schaemt-sich-fuer-russland-und-tritt-zurueck-18053210.html „Schwerwiegendes Verbrechen“: Russischer Diplomat tritt zurück und spricht von „Scham“ für sein Land

Von Friedrich Schmidt

- Aktualisiert am 23.05.2022 - 16:23

Ein russischer UN-Diplomat in Genf geht und begründet das öffentlich mit deutlichen Worten. Das Außenministerium stehe für „Kriegshetze, Lügen und Hass“, Russland sei zu Recht völlig isoliert.

Ein russischer Diplomat, der in der Ständigen Vertretung des Landes bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen in Genf arbeitete, hat wegen des Ukrainekriegs seinen Rücktritt erklärt. Das berichtete die Schweizer Nichtregierungsorganisation „UN Watch“ am Montag und verbreitete eine Erklärung des Mannes, Boris Bondarjew. (…)

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3. Berliner Zeitung: Neue Haltung zur Ukraine: New York Times klingt plötzlich wie Sahra Wagenknecht

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/neue-haltung-zur-ukraine-new-york-times-klingt-ploetzlich-wie-sahra-wagenknecht-li.229127?utm_medium=Social&utm_source=Facebook#Echobox=1653061667

Ukraine-Krieg: Neue Haltung zur Ukraine: New York Times klingt plötzlich wie Sahra Wagenknecht Die einflussreichste Zeitung der Welt fordert den US-Präsidenten auf, Selenskyj Grenzen aufzuzeigen. Krieg mit Russland sei nicht in Amerikas Interesse.

BLZ/horn, 20.5.2022 - 17:39 Uhr

Das Sturmgeschütz der amerikanischen Liberalen, die New York Times, hat ihre Haltung zum Ukraine-Krieg überraschend geändert. Die wohl einflussreichste Zeitung der Welt veröffentlichte am Freitag einen Kommentar ihres Editorial Boards, in dem vor einer Ausweitung des Krieges gewarnt und nach den Zielen Amerikas in der Ukraine gefragt wurde.

Die New York Times forderte US-Präsident Joe Biden in dem Text dazu auf, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Grenzen westlicher Unterstützung aufzuzeigen. Es könne nicht im Interesse Amerikas sein, in einen langwierigen und kostenreichen Krieg mit Russland hineingezogen zu werden. Die Äußerungen des 1896 gegründeten Editorial Board der New York Times sind auch deshalb so bemerkenswert, weil sie traditionell die Haltung der Ostküstenelite in Grundsatzfragen wiedergibt. (…)

4. Berliner Zeitung: USA : Donald Trumps Comeback: Wie der Ukraine-Krieg ihm zum Sieg verhilft

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/donald-trumps-comeback-wie-der-ukraine-krieg-ihm-zum-sieg-verhilft-li.229418

USA : Donald Trumps Comeback: Wie der Ukraine-Krieg ihm zum Sieg verhilft

Bei den Kongresswahlen im November könnten Bidens Demokraten eine schwere Niederlage erleiden. Donald Trump bereitet seine Wiederwahl vor.

Udo Norden, 23.5.2022. aktualisiert 24.05.2022 - 09:02 Uhr

Dass die New York Times neulich eine differenziertere Haltung zur Ukraine formuliert hat, ist kein Zufall. US-Präsident Joe Biden solle Selenskyj Grenzen aufzeigen, heißt es, denn Krieg in Russland sei nicht in Amerikas Interesse. Ist das eine Warnung? Eine Mahnung?

Kein Scherz: Jenseits des Atlantiks braut sich für die regierende Partei der Demokraten des US-Präsidenten Joe Biden bereits ein schweres politisches Unwetter zusammen. Die Umfragewerte des US-Präsidenten haben ein Rekordtief erreicht. Nach einer Umfrage des Fernsehsenders National Broadcasting Company, NBC News Poll vom 15. Mai, ist das Rating Bidens auf 39 Prozent gesunken. (…)

5. Tagesspiegel: Italien legt Friedensplan für Ukraine vor

https://www.tagesspiegel.de/politik/italien-legt-friedensplan-fuer-ukraine-vor-selenskyj-betont-bedeutung-von-verhandlungen-bewegung-in-der-diplomatie/28364496.html

21.05.2022, 13:19 Uhr Italien legt Friedensplan für Ukraine vor Italien legt Friedensplan für Ukraine vor

Selenskyj betont Bedeutung von Verhandlungen – Bewegung in der Diplomatie?

Rom hat einen Friedensplan erarbeitet, will viele Organisationen einbinden, erstes Ziel: lokale Kampfpausen. Auch Aussagen aus Kiew lassen aufhorchen.

Sven Lemkemeyer

Wochenlang herrschte im Krieg Russlands gegen die Ukraine auf diplomatischen Kanälen nahezu Funkstille, schien eine baldige Verhandlungslösung auch nur für eine Waffenruhe ausgeschlossen. Die direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine sind seit einem Monat unterbrochen.

Nachdem am Donnerstag bekannt geworden war, dass die höchsten Militärs der USA und Russlands erstmals seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar miteinander telefoniert hatten, teilte am Samstag nun die Regierung in Rom mit, dass sie den UN einen mehrstufigen Friedensplan vorgelegt habe. Und auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj – zuletzt Verhandlungen gegenüber extrem zurückhaltend – betonte in einem Interview, der Krieg könne letztlich nur durch Diplomatie beendet werden. (…)

—— 6. Tagesspiegel: Souveränität, Tote, Hunger – alles muss bedacht werden - Der Ukraine-Krieg verlangt nach einem diplomatischen Wendepunkt https://www.tagesspiegel.de/politik/souveraenitaet-tote-hunger-alles-muss-bedacht-werden-der-ukraine-krieg-verlangt-nach-einem-diplomatischen-wendepunkt/28361712.html

20.05.2022, 14:01 Uhr Souveränität, Tote, Hunger – alles muss bedacht werden Der Ukraine-Krieg verlangt nach einem diplomatischen Wendepunkt Die ranghöchsten Militärs der USA und Russland haben miteinander telefoniert. Das lässt aufhorchen. Ein neues Kosten-Nutzen-Kalkül ist notwendig. Ein Kommentar.

Malte Lehming

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Zum ersten Mal seit langer Zeit haben die ranghöchsten Militärs in Washington und Moskau miteinander gesprochen.

Auf amerikanische Initiative hin hätten US-Generalstabschef Mark Milley und sein russischer Kollege Waleri Gerassimow miteinander „über sicherheitsrelevante Fragen von gegenseitigem Interesse“ telefoniert, wie es diplomatisch verklausuliert hieß. Näheres wurde nicht bekannt. (…)

7. Psychologie heute: „Zuckerbrot funktioniert meist besser als Peitsche“

Dan Christie ist emeritierter Psychologieprofessor an der Ohio State University. Seine Forschungsschwerpunkte sind Frieden, Konflikte und soziale Gerechtigkeit.

Er ist Gründer und Herausgeber der Buchreihe Peace Psychology, die derzeit 35 Bände umfasst, sowie Herausgeber der dreibändigen Encyclopedia of Peace Psychology. Als Fulbright-Specialist für Friedens- und Konfliktstudien hat er die Friedenspsychologie in Indien und Pakistan eingeführt.

Als Gastprofessor unterrichtete er friedenspsychologische Kurse und Workshops, etwa in Australien, Kanada, Indien, Malaysia und Südafrika.

https://www.psychologie-heute.de/gesellschaft/artikel-detailansicht/41841-zuckerbrot-funktioniert-meist-besser-als-peitsche.html

29.3.2022

Gesellschaft

„Zuckerbrot funktioniert meist besser als Peitsche"

Dan Christie, einer der führenden Experten für Friedenspsychologie, über Putins Überfall auf die Ukraine und die Frage, was ihn zum Einlenken bewegen könnte.

Von Anna Gielas

Professor Christie, was kann Wladimir Putin aus psychologischer Sicht zum Einmarsch in die Ukraine bewogen haben?

Fachleute für internationale Beziehungen, die einen realpolitischen Standpunkt vertreten, argumentieren, dass Putin sich durch die NATO-Erweiterung bedroht fühlte. Er wähnte sich in die Enge getrieben und hat um sich geschlagen. Da ist meiner Meinung nach etwas dran, denn aus psychologischen Untersuchungen wissen wir, dass situative Kräfte einen starken Einfluss auf das menschliche Verhalten haben. Auch das Gefühl von Bedrohung spielt eine große Rolle. (…)

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8. Bayerischer Rundfunk: Türkische Offensive gegen Kurden: Das Schweigen des Westens

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/tuerkische-offensive-gegen-kurden-das-schweigen-des-westens,T65pptv?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

17.05.2022, 17:41 Uhr Türkische Offensive gegen Kurden: Das Schweigen des Westens

Während die Welt auf die Ukraine schaut, hat die Türkei militärische Angriffe gegen Kurden im Nordirak und in Syrien intensiviert. Die Bündnispartner halten sich mit Kritik zurück – Beobachter kritisieren diese Doppelmoral.

Im Schatten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat der Nato-Partner Türkei seit April die Angriffe auf kurdische Gebiete im Nordirak und in Syrien verstärkt. "Die Angriffe sind während des Ukraine-Krieges signifikant gestiegen", sagt die Politikwissenschaftlerin Gülistan Gürbey von der Freien Universität Berlin. Es gebe inzwischen zahlreiche neu errichtete militärische Basen entlang der Grenze, tief in den kurdischen Gebieten der autonomen Region Kurdistan-Irak. (…)

9. Extradienst: Andreas Zumach: Ein Test für die „Wertegemeinschaft“

https://extradienst.net/2022/05/21/ein-test-fuer-die-wertegemeinschaft/

Ein Test für die „Wertegemeinschaft“

21. Mai 2022 / Andreas Zumach / Ein Kommentar

Die Einsprüche der Türkei und Kroatiens gegen eine Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens

(…)

Auch die Unterdrückung der Kurden in der Türkei sowie der Abbau von Demokratie und Rechtsstaat durch den zunehmend diktatorischen Präsidenten Erdogan waren bislang kein Anlass für die übrigen NATO-Mitglieder, diesen schwerwiegenden Verstößen gegen die „Prinzipien Demokratie, individuelle Freiheiten und Rechtsstaat“ auf irgendeine Weise entgegenzutreten.

Im NATO-Vertrag seien „keine Sanktionsmöglichkeiten gegen Mitglieder vorgesehen“, wird diese Untätigkeit in der Brüsseler Zentrale der Allianz entschuldigt.

Doch der eigentliche Grund ist, dass sich die NATO seit vielen Jahren von Ankara erpressen lässt durch die Drohung, die NATO-Basis Incirlik in der Südosttürkei zu schließen. Die Basis ist für die NATO und für die USA wichtigste Militärinfrastruktur für sämtliche Luftoperationen im Nahen und Mittleren Osten. Zudem sind in Incirlik US-amerikanische Atomwaffen stationiert.

Mit dem Widerspruch Ankaras gegen einen NATO-Beitritt Finnlands und Schweden, die sämtliche zitierten Prinzipien der NATO-Gründungsakte besser erfüllen als irgendein anderes Land, ist in der NATO eine noch nie dagewesene Kontroverse entstanden.

Hätte Erdogan seinen Einspruch damit begründet, dass diese Erweiterung sicherheitspolitisch falsch und eine unnötige, gefährliche Provokation Russlands und seines Halbverbündeten Putin sei, hätte daraus eine politisch relevante, längst überfällige NATO-interne Debatte entstehen können.

Doch den Einspruch mit der Forderung zu begründen, dass die Regierungen in Helsinki und Stockholm ihre Schutz- und Asylverpflichtungen für verfolgte türkische KurdInnen aufgeben, die von Erdogan systematisch als „Terroristen“ diffamiert werden, ist schiere Erpressung.

Dasselbe gilt für Erdogans Forderung nach Wiederaufnahme von Waffenlieferungen, die die Regierungen in Oslo und Stockholm gestoppt hatten aus berechtigter Sorge, dass die Türkei diese Waffen bei ihren völkerrechtswidrigen Interventionen in Syrien und Irak einsetzt oder gegen die Kurden im eigenen Land.

Erdogans Erpressungmanöver zielt ganz offensichtlich darauf ab, die USA zur Lieferung von Kampfflugzeugen an die Türkei zu nötigen, die Washington nach Ankaras Kauf russischer Boden-Luftraketen storniert hatte.

Eine ähnlich miese Erpressung wie Erdogan versucht der irreführender- weise als „Sozialist“ firmierende nationalistische Präsident Kroatiens, Zoran Milanovic. Er fordert, dass das Wahlgesetz im benachbarten Bosnien-Herzegowina zugunsten der dort lebenden Kroaten geändert wird, bevor das kroatische Parlament den NATO--Beitritt Schwedens und Finnlands ratifiziert.

Dahinter steht das seit Anfang der 1990er Jahre von den Nationalisten in Zagreb wie in Belgrad unverändert verfolgte Ziel, den souveränen Staat Bosnien-Herzegowina zwischen Kroatien und Serbien aufzuteilen. (…)

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10. SZ: Iran: Attentat in Teheran https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-revolutionsgarde-attentat-1.5590523

Iran: Attentat in Teheran 23. Mai 2022, 17:46 Uhr

Unbekannte erschießen einen hohen und offenbar einflussreichen Offizier der Revolutionsgarden. Das Regime bezichtigt Israel und die USA der Tat.

(…)

Die Revolutionsgarden selbst sprachen von einem "Terrorakt", und die Nachrichtenagentur Nour News Agency drohte, mit dem Anschlag sei eine "rote Linie" überschritten worden. Die Verantwortlichen müssten "einen hohen Preis zahlen". Das Attentat auf den Revolutionswächter kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. (…)

11. Der Spiegel: Ungewöhnlich klare Zusage der USA - Biden verspricht Taiwan militärische Unterstützung im Falle eines chinesischen Angriffs

https://www.spiegel.de/ausland/usa-joe-biden-verspricht-taiwan-unterstuetzung-im-falle-eines-chinesischen-angriffs-a-55bc6e48-d169-421b-b8d7-d53a9618dba5?dicbo=v2-a332240c2d29909942b31c0d447eff33

Ungewöhnlich klare Zusage der USA Biden verspricht Taiwan militärische Unterstützung im Falle eines chinesischen Angriffs Im Pazifik gärt der Konflikt zwischen China und Taiwan. US-Präsident Biden kündigte nun an, die USA würden Taiwan auch militärisch verteidigen. Peking reagierte postwendend mit einer Drohung.

23.05.2022, 11.28 Uhr

China betrachtet Taiwan als Teil seiner Volksrepublik – und droht regelmäßig mit einer Eroberung. Nun hat US-Präsident Joe Biden deutlich gemacht, den Inselstaat im Fall eines Angriffs aus Peking auch militärisch verteidigen zu wollen. China habe kein Recht, sich Taiwan mit Gewalt einzuverleiben, betonte Biden in Tokio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida. (…)

12. Zum Mitmachen: Campact Unterschriftenaktion: Schluss mit der fossilen Abhängigkeit, Energiewende-Booster jetzt!

https://aktion.campact.de/klima/fossile-abhaengigkeit/teilnehmen?utm_source=homepage&utm_medium=cms

Kohle, Gas und Öl werden immer teurer, zerstören das Klima und machen uns abhängig von kriegstreiberischen Despoten wie Putin.

Jetzt brauchen wir einen historischen Aufbruch: Nur die Energie-, Wärme- und Verkehrswende können uns aus der fossilen Falle lösen. Dafür muss die Bundesregierung umgehend ehrgeizige Gesetzespakete beschließen.

Fordern Sie jetzt von der Ampel: Schluss mit der fossilen Abhängigkeit, Energiewende-Booster jetzt!

Hier geht es zur Unterschriftmöglichkeit:

https://aktion.campact.de/klima/fossile-abhaengigkeit/teilnehmen?utm_source=homepage&utm_medium=cms