Zum Ukrainekrieg, Balkan, Syrien, Großbritanniens Asyldeal mit Ruanda u.m.

Gespeichert von Webmaster am Di., 07.06.2022 - 21:30

Liebe Friedensinteressierte,

heute - ausnahmsweise am Dienstag statt am Mittwoch - sende ich sowohl Beiträge zum Ukraine-Krieg als auch Berichte zu anderen internationalen Konflikten, die diplomatische Initiativen zur Deeskalation brauchen:

  1. 1. n-tv: Ukraine-Krieg: 750.000 Menschen droht der Hungertod / UN-Generalsekretär appelliert an Verhandlungswillen der Kriegsparteien
  2. Freitag: Lutz Herden: Kriegsmüde oder amtsmüde? Annalena Baerbock ist als Diplomatin untauglich.
  3. EKD-Friedensbeauftragter: Deutlicher Vorrang für ziviles Engagement und gewaltfreie Konfliktlösung ist nötig
  4. SZ: Libyen: Im Sog des Krieges
  5. SZ: Energiepolitik: Die USA umwerben wieder Saudi-Arabien
  6. NZZ: In Ostkongo wächst die Angst vor einem Krieg: Zehntausende fliehen aus ihren Dörfern
  7. FR: Weitere ethnische Säuberungen von Kurden in Nordsyrien befürchtet
  8. SWR: Eskalation auf dem Balkan – Neue Gefahr durch alte Konflikte
  9. taz: Asyldeal von Großbritannien und Ruanda: „Schandhaft und grausam“
  10. Heise: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Vier Schritte nur zum Frieden?
  11. Versöhnungsbund: RESOLUTION: GELD FÜR DAS LEBEN STATT FÜR DEN TOD!
  12. WWF: Eil-Aktion ans Europäische Parlament: Atom und Gas sind nicht nachhaltig!

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1. n-tv:Ukraine-Krieg: 750.000 Menschen droht der Hungertod / UN-Generalsekretär appelliert an Verhandlungswillen der Kriegsparteien

https://www.n-tv.de/politik/06-44-Buergermeister-Intensive-Strassenkaempfe-in-Sjewjerodonezk--article23143824.html

07.06.2022 Ukraine-Krieg im Liveticker

22:27 UN: 750.000 Menschen droht der Hungertod

Wegen des Ukraine-Krieges, der Corona-Pandemie und Klimaveränderungen hat sich der Ausblick der Vereinten Nationen zur weltweiten Nahrungsmittelkrise weiter verschlechtert. (…)

Die UN fordern nun, präventive Maßnahmen zu ergreifen, um Katastrophen zu verhindern.

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https://www.n-tv.de/politik/14-27-UN-Generalsekretaer-appelliert-an-Verhandlungswillen-der-Kriegsparteien--article23143824.html

4.06.2022 Ukraine-Krieg im Liveticker

14:27 UN-Generalsekretär appelliert an Verhandlungswillen der Kriegsparteien

UN-Generalsekretär António Guterres hat nach 100 Tagen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert. Zudem betonte er in einer Mitteilung, eine Lösung des Konflikts erfordere Verhandlungen und Dialog. (…)

(…)

00:45 Kiewer Chefunterhändler will nur aus stärkerer Position heraus verhandeln +++

Die Ukraine will nach Worten ihres Chefunterhändlers erst bei einer stärkeren Position im Krieg gegen Russland an den Verhandlungstisch zurückkehren. Für die Unterbrechung gebe es gute Gründe, solange in der Ostukraine schwere Gefechte stattfinden, sagte Dawyd Arachamija im ukrainischen Fernsehen. (…)

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2. Freitag: Lutz Herden: Kriegsmüde oder amtsmüde? Annalena Baerbock ist als Diplomatin untauglich

Hinweis von C. Ronnefeldt:

Im zweiten Absatz verwendet Außenministerin Annalena Baerbock das Wort „Fatigue“.

Der Begriff „Fatigue" kommt aus dem Lateinischen (Fatigatio = Ermüdung) und wird im französischen und englischen Sprachgebrauch benutzt.

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/irgendwann-ist-der-ukraine-krieg-zu-ende-auch-wenn-die-diplomatie-versagt?fr=operanews

31.05.2022 Kriegsmüde oder amtsmüde?

Annalena Baerbock ist als Diplomatin untauglich

Meinung

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock warnt Europa vor Kriegsmüdigkeit. War Ukraine-Müdigkeit gemeint? Oder soll Europa in den Krieg hineingeredet werden? Wer sich so äußert, sollte zurücktreten.

Lutz Herden

Außenministerin Annalena Baerbock kam vor wenigen Tagen in Aachen mit Blick auf die Ukraine zu dem Urteil: „Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht.“ Sie warnte vor einer Kriegsmüdigkeit in den westlichen Staaten. Eine Aussage, die suggeriert, dass diese Staaten im Krieg stehen. Wie sonst kann man „kriegsmüde“ sein oder werden.

Baerbock konterkariert damit die von Olaf Scholz unablässig wiederholte Beteuerung, Deutschland sei – trotz aller Waffenhilfe – am militärischen Konflikt in der Ukraine nicht beteiligt, wolle und dürfe es nicht sein. (…)

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3. EKD-Friedensbeauftragter: Deutlicher Vorrang für ziviles Engagement und gewaltfreie Konfliktlösung ist nötig

https://www.evangelische-friedensarbeit.de/artikel/2022/ekd-friedensbeauftragter-deutlicher-vorrang-fuer-ziviles-engagement-und-gewaltfreie

03.06.2022

EKD-Friedensbeauftragter:

Deutlicher Vorrang für ziviles Engagement und gewaltfreie Konfliktlösung ist nötig

Dieter Junker

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer (Magdeburg), kritisiert das vom Deutschen Bundestag beschlossenen Rüstungsprogramms für die Bundeswehr:

„Allein auf militärische Ausgaben zu setzen, wird der Komplexität der Sicherheitsprobleme vom Klimawandel über globale Gesundheitsprobleme bis hin zur Bekämpfung von Not, Armut und Hunger in den Ländern des globalen Südens nicht gerecht.“

Um diesen Problemen wirklich gerecht zu werden, ist hier ein deutlicher Vorrang für ziviles Engagement und gewaltfreie Konfliktlösung erforderlich, so der EKD-Friedensbeauftragte.

(…)

Landesbischof Friedrich Kramer kritisiert aber auch, dass das jetzt vom Deutschen Bundestag beschlossene Sonderprogramm mit den 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ohne eine breite gesellschaftliche Debatte verabschiedet wurde.

„Bis heute ist nicht klar, warum die Bundeswehr mit dem derzeitigen Verteidigungsetat, der bereits in den vergangenen Jahren immer wieder angestiegen ist, nicht in der Lage sein soll, vernünftig für eine Landesverteidigung ausgerüstet zu sein.

Denn es scheint ja so zu sein, dass das vorhandene Geld nicht immer auch da angekommen ist, wo es gebraucht wird“, betont der EKD-Friedensbeauftragte.

4. SZ: Libyen: Im Sog des Krieges

https://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-ukraine-russland-krieg-1.5596457

Libyen: Im Sog des Krieges

3. Juni 2022, 10:58 Uhr

Seit anderthalb Jahren gilt in Libyen ein Waffenstillstand.

Doch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine droht in Afrikas ölreichstem Land wieder ein Stellvertreterkrieg.

Die Lage in Libyen wird immer instabiler - und das hat auch mit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu tun. "Wir Libyer werden wohl bald wieder Zuschauer eines Stellvertreterkrieges in unserem eigenen Land werden", sagt der Analyst Younis Issa. Er war bis 2014 Kulturminister der Regierung in Tripolis. Erst vergangene Woche hat er erlebt, wie brüchig der Waffenstillstand inzwischen geworden ist. (…)

5. SZ: Energiepolitik: Die USA umwerben wieder Saudi-Arabien

https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-saudi-arabien-oelfoerderung-1.5596508

Energiepolitik:

Die USA umwerben wieder Saudi-Arabien

2. Juni 2022, 17:03 Uhr

(…)

Nun also doch: Saudi-Arabien hat westlichen Staaten signalisiert, die Ausfälle Russlands auf dem Ölmarkt zu kompensieren, falls es wegen der Sanktionen gegen Moskau zu einem Versorgungsengpass kommen sollte, berichtet die Financial Times. Seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine waren die Forderungen westlicher Regierungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verhallt, mehr Öl zu fördern, um die explodierenden Preise zu stabilisieren. (…)

Dass Saudi-Arabien nun in Kauf nimmt, Moskau vor den Kopf zu stoßen, liegt auch an dem wachsenden Druck der USA und ihrer Verbündeten. Erst Anfang dieser Woche einigte sich die EU nach wochenlangem Ringen auf Importbeschränkungen für russisches Öl. Hinzu kommt, dass die auf Rekordhöhe gestiegenen Benzinpreise US-Präsident Joe Biden wohl dazu getrieben haben, seine distanzierte Haltung zu Saudi-Arabien aufzugeben. (…)

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6. NZZ: In Ostkongo wächst die Angst vor einem Krieg: Zehntausende fliehen aus ihren Dörfern

https://www.nzz.ch/international/in-ostkongo-waechst-die-furcht-vor-einem-neuen-krieg-ld.1686740?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

In Ostkongo wächst die Angst vor einem Krieg:

Zehntausende fliehen aus ihren Dörfern

Heftige Kämpfe zwischen der kongolesischen Armee und der Miliz M23 treiben grosse Teile der Bevölkerung in die Flucht.

Auch die Nachbarländer Rwanda und Uganda verfolgen ihre Interessen in der an Rohstoffen reichen Region.

01.06.2022, 14.43 Uhr

(…)

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7. FR: Weitere ethnische Säuberungen von Kurden in Nordsyrien befürchtet

https://www.fr.de/politik/syrien-tuerkei-kurden-ethnische-saeuberungen-erdogan-news-91574954.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Weitere ethnische Säuberungen von Kurden in Nordsyrien befürchtet

Erstellt: 27.05.2022, 13:14 Uhr

Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will an der südlichen Grenze der Türkei zu Syrien eine 30 km breite „Pufferzone“ schaffen. Zu Beginn der Woche betonte er, dass die türkischen Sicherheitskräfte Vorbereitungen für eine solche „Militäroperation“ treffen. Das Ziel sei die Säuberungen von Terroristen, hieß es in Ankara.

Am Donnerstag (26. Mai) kam der Nationale Sicherheitsrat (MGK - Millî Güvenlik Kurulu) zusammen und bestätigte die Pläne von Erdogan. (…)

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8. SWR: Eskalation auf dem Balkan – Neue Gefahr durch alte Konflikte

https://www.swr.de/swr2/wissen/eskalation-auf-dem-balkan-neue-gefahr-durch-alte-konflikte-swr2-wissen-2022-03-30-100.html

Eskalation auf dem Balkan – Neue Gefahr durch alte Konflikte

STAND: 2.4.2022 Serbien weigert sich bis heute, die Unabhängigkeit des Nachbarn Kosovo anzuerkennen. In Montenegro sichert sich Belgrad politischen Einfluss durch Machtansprüche der serbisch-orthodoxen Kirche. In Bosnien gibt es Stimmen, die offen für eine Abspaltung des Landesteils Republika Srpska werben.

Der Hohe Repräsentant der UNO in Bosnien spricht von der „schwersten existenziellen Bedrohung" seit der Nachkriegsperiode. (…)

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9. taz: Asyldeal von Großbritannien und Ruanda: „Schandhaft und grausam“

https://taz.de/Asyldeal-von-Grossbritannien-und-Ruanda/!5846516/

Asyldeal von Großbritannien und Ruanda: „Schandhaft und grausam“

Großbritannien will Geflüchtete, die in Booten ankommen, nach Ruanda verlegen.

Das UNHCR sieht einen Verstoß gegen internationale Verträge.

20. 4. 2022

LONDON/KAMPALA taz | Eine Woche nachdem sie ein Abkommen mit Ruanda zur Weiterverarbeitung und Aufnahme von illegal ins Vereinigte Königreich eingereisten Asyl­be­wer­be­r:innen in dem ostafrikanischen Land schloss, sieht sich Großbritanniens konservative Innenministerin Priti Patel weiter von Vorwürfen und offenen Fragen konfrontiert.

Dem Abkommen zufolge sollen Geflüchtete, die per Boot über den Ärmelkanal nach Großbritannien kommen, nach Ruanda geflogen werden und dort Asyl erhalten. (…)

10. Heise: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Vier Schritte nur zum Frieden?

https://www.heise.de/tp/features/Russlands-Krieg-gegen-die-Ukraine-Vier-Schritte-nur-zum-Frieden-7132665.html?seite=all

Russlands Krieg gegen die Ukraine: Vier Schritte nur zum Frieden?

06. Juni 2022

Klaus Moegling

(…)

Was sieht der italienische Friedensplan vor?

(…)

Was taugt dieser Friedensplan?

Zunächst versucht der Friedensplan der italienischen Regierung, einen Interessenausgleich zwischen Kiew und Moskau herzustellen. Die Beendigung der für beide Seiten verlustreichen Kampfhandlungen und damit auch die Verhinderung einer weiteren militärischen Eskalation dürften im beiderseitigen Interesse sein. (…)

Nur in der intelligenten und international abgestimmten Diplomatie liegt die Chance einer möglichst schnellen Beendigung dieser Katastrophe. Niemand – außer vielleicht die Rüstungsindustrien und deren Shareholder - braucht einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und der Russischen Föderation, in denen ukrainische und russische junge Menschen wechselseitig zu Todfeinden erklärt und militärisch aufeinandergehetzt werden.

Die Welt muss sich wahrlich um andere Dinge kümmern als um die Eindämmung des nationalstaatlichen Imperialismus sowie die Einlösung der Profitinteressen der militärischen-ökonomischen Komplexe in Europa, Russland und in den USA.

Über allem müsste die Bekämpfung der Klimakrise und der sich anbahnenden Hungerkatastrophe in den ärmeren Weltregionen stehen.

Durch die derzeitige Konfliktaufladung und damit verbundenen Aufrüstungsbestrebungen wird den dringend notwendigen Maßnahmen der Weltgemeinschaft ein großer Teil der Ressourcen entzogen, die zur effektiven Bekämpfung dieser globalen Krisen erforderlich wären.

Derzeit betroffene Bevölkerungen und künftige Generationen werden hierfür kein Verständnis haben.

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11. Versöhnungsbund: RESOLUTION: GELD FÜR DAS LEBEN STATT FÜR DEN TOD!

https://www.versoehnungsbund.de/resolution-geld-fuer-das-leben

1.6.2022 - 14:12

Resolution des Deutschen Zweigs des Internationalen Versöhnungsbundes

GELD FÜR DAS LEBEN STATT FÜR DEN TOD!

Jeder Tag ist ein Tag des Krieges in verschiedenen Regionen der Erde.

Solange die Logik des Krieges sowie Konfrontation und Feindschaft zwischen den Staaten herrschen, werden Kriege das Weltgeschehen bestimmen. Steigende Militärausgaben in Verbindung mit der Produktion und dem Handel von Waffen befeuern kriegerische Auseinandersetzungen.

Um die Spirale der Aufrüstung zu durchbrechen, lehnt der Deutscher Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes die Einrichtung eines sogenannten Sondervermögens für das deutsche Militär entschieden ab. Diese beabsichtigte Verwendung von Finanzmitteln beruht auf einer für die Zukunft antizipierten Abschreckungslogik, die angesichts historischer Erfahrungen nicht zielführend ist.

Dabei werden die Kosten künftigen Generationen aufgebürdet. Deshalb fordern wir die Mitglieder des Bundestages auf, gegen entsprechende Gesetzesänderungen und insbesondere eine Grundgesetzänderung zu stimmen und damit die parlamentarische Haushaltskompetenz zu wahren.

Angesichts des aktuellen Krieges in der Ukraine müssen eine weitere Eskalation und ein möglicher Nuklearkrieg unter allen Umständen verhindert werden. In diesem Sinne fordert der Deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes von der Bundesregierung, keine Mittel in die nukleare Aufrüstung (einschließlich Trägersystemen für die nukleare Teilhabe) zu investieren, die nukleare Teilhabe schnellstmöglich zu beenden und dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

Um künftig militärische Konflikte verhindern bzw. mit nicht militärischen Mitteln beilegen zu können, fordert der Internationale Versöhnungsbund ferner, dass statt der geplanten Militärausgaben Gelder in Maßnahmen zur Zivilen Konfliktbearbeitung und Deeskalation investiert werden.

Hierzu zählen zum Beispiel Mittel für Zivile Friedensdienste, Friedensbildung, Krisenprävention, angewandte Friedensforschung, Gewaltfreie Kommunikation, „Entwicklungszusammenarbeit" bzw. Entschädigungen bis hin zur Umsetzung von Konzepten der Sozialen Verteidigung.

Statt militärische Aufrüstung zu finanzieren, fordert der Internationale Versöhnungsbund, den Vereinbarungen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen nachzukommen.

Deutschland soll seine eingegangenen Verpflichtungen zur Finanzierung von Anpassungs­maßnahmen an die Erderwärmung und Bekämpfung der lebensbedrohlichen Auswirkungen des Klimawandels in den Ländern des globalen Südens entsprechend der Vereinbarung von Paris (COP 21) sowie Glasgow (COP 26) in Höhe von 100 Mrd Dollar erfüllen.

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Die Mitgliederversammlung des Deutschen Zweigs des Internationalen Versöhnungsbund beschließt diese Resolution am 29.05.2022 in Arendsee, wo die Jahrestagung zum Thema „REVOLUTION FÜR DAS LEBEN!" vom 26.-29.05.2022 stattgefunden hat.

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Der Text kann unter dieser Adresse (auch als pdf) -Dokument geteilt und verbreitet werden:

https://www.versoehnungsbund.de/resolution-geld-fuer-das-leben

Während der Pandemie setzte das BAMF tausende Dublin-Verfahren mit dem Ziel aus, nach Ende der Reisebeschränkungen die betroffenen Menschen zum Beispiel nach Italien abzuschieben. PRO ASYL hielt das von Anfang an für rechtswidrig. Der EU-Generalanwalt teilt diese Einschätzung, wie sich in Schlussanträgen in einem Verfahren vor dem EuGH zeigt. 03.06.202 03.06.2022 Während der Pandemie setzte das BAMF tausende Dublin-Verfahren mit dem Ziel aus, nach Ende der Reisebeschränkungen die betroffenen Menschen zum Beispiel nach Italien abzuschieben. PRO ASYL hielt das von Anfang an für rechtswidrig. Der EU-Generalanwalt teilt diese Einschätzung, wie sich in Schlussanträgen in einem Verfahren vor dem EuGH zeigt 03.06.2022 ————

12: WWF: Eil-Aktion ans Europäische Parlament: Atom und Gas sind nicht nachhaltig!

https://mitmachen.wwf.de/stop-fake-green?utm_source=email_share&utm_campaign=%5B195%5D&utm_medium=share

Eil-Aktion ans Europäische Parlament:

Atom und Gas sind nicht nachhaltig!

(…)

Doch die EU-Kommission sieht das ganz anders. Sie stuft mit ihrer sogenannten Taxonomie Wirtschaftstätigkeiten danach ein, ob diese ökologisch nachhaltig sind, um Investitionen in grüne Unternehmen zu stärken.

Grundsätzlich eine wichtige und richtige Initiative, wenn da eben nicht der bisherige Plan bestehen würde, Erdgas und Atomenergie in den Katalog der nachhaltigen Investitionen aufzunehmen.

In einer Zeit, in der die katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise immer stärker für die Menschheit direkt spürbar werden, sabotiert die EU damit den eigenen Klimaschutz wieder einmal selbst.

Als einer der Haupttreiber der Erderhitzung will Europa zukünftig Investitionen in überholte Technologien fördern, die eine Menge CO₂ ausstoßen und einen Kriegstreiber finanzieren. Oder eine direkte tödliche Gefahr mit sich bringen.

Doch noch gibt es eine Chance, diesen Unsinn zu stoppen und damit zugleich, die grundsätzlich gute Idee der Taxonomie zu retten. In den kommenden Wochen hat das Europäische Parlament die Möglichkeit, sein Veto gegen die Aufnahme von Atom und Gas einzulegen.

Dafür muss zuerst die Mehrheit der Parlamentarier:innen am 14.06.2022 im Wirtschafts- und Umweltausschuss ein Veto einlegen. Zwei bis drei Wochen später folgt die Abstimmung im gesamten Parlament.

Die größte Gruppe der Parlamentsmitglieder stammt aus Deutschland. Und die meisten von ihnen sind bisher noch unentschlossen oder sogar dafür, Erdgas und Atomenergie in den Nachhaltigkeitskatalog der Europäischen Union aufzunehmen. Das müssen wir ändern!

Darum rufen wir dazu auf, Protest-Mails an unsere EU-Abgeordneten zu schicken. Mit nur wenigen Klicks können Sie über unser Tool Ihre Parlamentarier:innen erreichen und deutlich machen, dass tausende Menschen aus Deutschland nicht akzeptieren wollen, dass der Vorschlag der EU-Kommission sofort gestoppt wird. (…)

Hier geht es zur Mitmachmöglichkeit:

https://mitmachen.wwf.de/stop-fake-green?utm_source=email_share&utm_campaign=%5B195%5D&utm_medium=share

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