Beiträge zum Ukraine-Krieg sowie eine ai-Petition zu Julian Assange

Gespeichert von Webmaster am Do., 30.06.2022 - 05:56

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend sende ich einige Beiträge zum Ukraine-Krieg sowie eine ai-Petition zu Julian Assange:

  1. Heise: Jeffrey David Sachs, Romano Prodi u.a.: "Die Trommelschläge des Kriegs müssen Worten des Friedens weichen“
  2. RND: Vier Tage vor Kriegsbeginn „Ich verlasse mich sehr auf dich“: ein Telefonat zwischen Macron und Putin im Wortlaut
  3. NZZ: Telefonat zwischen Putin und Macron: «Um ehrlich zu sein, ich wollte grade Eishockey spielen gehen»
  4. SZ: Kirche in Russland: Er war die rechte Hand von Patriarch Kirill
  5. Bundesregierung: Krieg in der Ukraine - Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine
  6. Tagesspiegel: Krieg in der Ukraine - SPD-Außenpolitiker fordern Baerbock zu Friedensbemühungen auf
  7. WEB.DE: Dr. Thomas Roithner: Wachsende Spannungen: Diese wichtige Rolle spielt der Ukraine-Krieg
  8. Hinweis auf Dr. Norbert Stute: Bessere Welt Info
  9. Zivilezeitenwende: Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende
  10. ai: Die Behörden in den USA müssen endlich alle Anklagepunkte gegen Julian Assange fallen lassen

——

https://www.heise.de/tp/features/Die-Trommelschlaege-des-Kriegs-muessen-Worten-des-Friedens-weichen-7155688.html?seite=all

Jeffrey David Sachs, Romano Prodi u.a.:

"Die Trommelschläge des Kriegs müssen Worten des Friedens weichen"

Jeffrey David Sachs ist ein US-amerikanischer Ökonom und Sonderberater der Millennium Development Goals. Er ist Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network.

Romano Prodi ist ehemaliger Ministerpräsident Italiens und zehnter Präsident der Europäischen Kommission

"Die Trommelschläge des Kriegs müssen Worten des Friedens weichen"

28. Juni 2022

Jeffrey Sachs, Romano Prodi

(…)

Eine internationale Arbeitsgruppe um den US-amerikanischen Ökonomen und Direktors des UN Sustainable Development Solution Network Jeffrey Sachs traf sich am 6. und 7. Juni in der Casina Pio IV, Vatikanstadt, um Lösungen für einen "gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine" zu erarbeiten.

Telepolis dokumentiert die dort entstandene "Erklärung der Teilnehmer der Studiengruppe Wissenschaft und Ethik des Glücks", die unter anderen der italienische Ministerpräsident Romano Prodi und der ehemalige spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos unterzeichnet haben, in deutscher Übersetzung. (…)

————

2. RND: Vier Tage vor Kriegsbeginn „Ich verlasse mich sehr auf dich“: ein Telefonat zwischen Macron und Putin im Wortlaut

https://www.rnd.de/politik/telefonat-zwischen-macron-und-putin-vor-kriegsbeginn-im-wortlaut-ich-verlasse-mich-sehr-auf-dich-Z27KEK34NVDGBEEYE57GS4VXNU.html

Vier Tage vor Kriegsbeginn „Ich verlasse mich sehr auf dich“:

ein Telefonat zwischen Macron und Putin im Wortlaut

Wladimir Putin und Emmanuel Macron pflegten stets regelmäßigen Kontakt und einen direkten Umgang. Bisher unterlagen die Gespräche der beiden immer der Geheimhaltung – nun ist ein Mitschnitt eines Telefonats im Februar veröffentlicht worden. Vier Tage nach dem Call begann der Krieg. Das hatten sich die Staatschefs zu sagen.

29.06.2022, 10:57 Uhr

Am 20. Februar, vier Tage vor Ausbruch des Angriffskrieges gegen die Ukraine, telefonierte der französische Präsident Emmanuel Macron mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. In dem Gespräch fordert Macron Putin auf, die Lage in der Ostukraine nicht eskalieren zu lassen. Er bittet den russischen Staatschef außerdem, sich mit US-Präsident Joe Biden zu treffen – Putin sagt zu, doch das Treffen kommt nie zustande.

Ein französischer Journalist durfte bei dem Gespräch zugegen sein und hat nun einen Mitschnitt des Telefonats veröffentlicht. (…)

————————

3. NZZ: Telefonat zwischen Putin und Macron: «Um ehrlich zu sein, ich wollte grade Eishockey spielen gehen»

https://www.nzz.ch/international/protokoll-von-telefonat-zwischen-putin…

28.06.2022, 15.50 Uhr         
Telefonat zwischen Putin und Macron: «Um ehrlich zu sein, ich wollte grade Eishockey spielen gehen»

(…)

Eigentlich wollte Guy Lagache die Kulissen der französischen EU-Rats-Präsidentschaft dokumentieren, die in diesen Tagen zu Ende geht. Doch der 56-jährige Journalist wurde in den vergangenen Monaten unverhofft Zeuge eines viel spannenderen Dossiers: der Ukraine-Krise.

Der Élysée-Palast liess Lagache nicht nur an Sitzungen des französischen Präsidenten mit seinen diplomatischen Beratern teilhaben. Der Journalist reiste mit nach Moskau und in die Ukraine. Und er wurde Zeuge von Gesprächen zwischen Emmanuel Macron und Wladimir Putin sowie zwischen Macron und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. (…)

————————

4. SZ: Kirche in Russland: Er war die rechte Hand von Patriarch Kirill

https://www.sueddeutsche.de/kultur/metropolit-hilarion-russisch-orthodoxe-kirche-1.5602106?reduced=true

Kirche in Russland:

Er war die rechte Hand von Patriarch Kirill

13. Juni 2022, 21:32 Uhr

Neben Patriarch Kirill war Metropolit Hilarion in den vergangenen Jahren der bekannteste Promoter der Vorstellung einer "Russischen Welt“.

Nun hat die Russische Orthodoxe Kirche ihn des Amtes enthoben.

Warum wird er so drastisch bestraft?

Gastbeitrag von Reinhard Flogaus

(…)

——

5. Bundesregierung: Krieg in der Ukraine - Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514

Krieg in der Ukraine

Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine

Diese Aufstellung gibt eine Übersicht über deutsche letale und nicht-letale militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Sie umfasst sowohl Abgaben aus Beständen der Bundeswehr, als auch aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung finanzierte Lieferungen durch die Industrie.

Im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2022 wurden die Mittel für die Ertüchtigungsinitiative auf insgesamt 2 Milliarden Euro für das Jahr 2022 erhöht. Die zusätzlichen Mittel sollen vornehmlich der Unterstützung der Ukraine zugutekommen.

Zugleich werden sie zur Finanzierung der gestiegenen deutschen Pflichtbeiträge an die Europäische Friedensfazilität (EPF) eingesetzt, aus deren Mitteln wiederum Kosten der EU-Mitgliedstaaten für Unterstützungsleistungen an die Ukraine erstattet werden können.

(Stand: 28. Juni 2022)

Gelieferte letale und nicht-letale militärische Unterstützungsleistungen:

(…)

Hinweis von C. Ronnefeldt: Es folgen zwei detaillierte Auflistungen

——

6. Tagesspiegel: Krieg in der Ukraine - SPD-Außenpolitiker fordern Baerbock zu Friedensbemühungen auf

https://www.tagesspiegel.de/politik/krieg-in-der-ukraine-spd-aussenpolitiker-fordern-baerbock-zu-friedensbemuehungen-auf/28409154.html

8.6.2022 Krieg in der Ukraine

SPD-Außenpolitiker fordern Baerbock zu Friedensbemühungen auf

Debatten nur über Waffen, aber keine über Frieden in der Ukraine - das ist etlichen Sozialdemokraten zu wenig. Sie wollen Initiativen der Außenministerin.

Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben Außenministerin Annalena Baerbock aufgefordert, diplomatische Initiativen zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine zu ergreifen.

„Die Unterstützung für die Ukraine muss ökonomisch, humanitär, militärisch und politisch sein“, sagten die SPD-Abgeordneten Michael Müller und Ralf Stegner dem Tagesspiegel: „Das schließt diplomatische Bemühungen ein, die weder als deutscher Alleingang noch über den Kopf der Ukraine hinweg betrieben werden dürfen.“ (…)

————————————

7. WEB.DE: Dr. Thomas Roithner: Wachsende Spannungen: Diese wichtige Rolle spielt der Ukraine-Krieg

Dr. Thomas Roithner ist Friedensforscher und Privatdozent für Politikwissenschaft an der Universität Wien - nachfolgend ein Beitrag von ihm: https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/wachsende-spannungen-wichtige-rolle-spielt-ukraine-krieg-37021976

Wachsende Spannungen:

Diese wichtige Rolle spielt der Ukraine-Krieg

Der Iran kündigt die Abschaltung von Kameras zur Überwachung seiner Nuklearanlagen an, Nordkorea testet potenziell atomwaffenfähige Raketen und ein Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts "Sipri" kommt zu dem beunruhigenden Ergebnis:

Trotz bedeutender Fortschritte in den Bereichen Rüstungskontrolle und nukleare Abrüstung "scheint das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen heute höher zu sein als jemals zuvor seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges.“ (…)

——

8. Hinweis auf Dr. Norbert Stute: Bessere Welt Info

Dr. Norbert Stute bietet Hintergrund-Informationen zum Ukraine-Krieg mit 7.000 Links aus einer unabhängigen und friedenspolitischen Perspektive: https://besserewelt.info/Ukraine

und

https://betterworld.info/Ukraine

——

9. Zivilezeitenwende: Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende.

https://zivilezeitenwende.de/

Wir zahlen nicht für eure Kriege!

100 Milliarden für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende.

Demonstration in Berlin am 2.7.2022 um 14 Uhr am Bebelplatz.

Aufruf zur Demonstration und weitere Informationen unter:

https://zivilezeitenwende.de/

Die Gesellschaft Kultur des Friedens bietet auch in Stuttgart eine Möglichkeit des Protestes an, ebenfalls am Samstag, 2. Juli 2022, um 16.00h auf dem Stauffenbergplatz in Stuttgart-Mitte.

Das Motto lautet angelehnt an den Berliner Aufruf:

„Wir zahlen nicht für Eure Kriege – für eine zivile Zeitenwende und für einen sofortigen Stopp des Krieges in der Ukraine – Verhandlungen statt Waffenlieferungen!“.

Aufruf zur Demonstration und weitere Informationen unter:

https://www.kulturdesfriedens.de/

10. ai: Die Behörden in den USA müssen endlich alle Anklagepunkte gegen Julian Assange fallen lassen

https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/vereinigte-staaten-von-amerika-usa-muessen-anklage-gegen-julian-assange-fallen?etcc_med=Newsletter&etcc_cmp=Julian-Assange&etcc_ctv=Julian-Assange-darf-nicht-ausgeliefert-werden&etcc_var=Aktions-NL&the=Grossbritannien-USA&dat=KW25

Update vom 17. Juni 2022 um 12:37 Uhr:

Die britische Innenministerin Priti Patel hat die Auslieferung von Julian Assange an die USA genehmigt.

Die Behörden in den USA müssen endlich alle Anklagepunkte gegen Julian Assange fallen lassen, die sich auf seine Arbeit mit WikiLeaks beziehen. Die USA haben Assange jahrelang unnachgiebig verfolgt – das ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung!

Julian Assange wird derzeit wegen eines Auslieferungsantrags der USA in Belmarsh, einem Hochsicherheitsgefängnis in Großbritannien, festgehalten. Der London High Court hat im Dezember 2021 die erstinstanzliche Ablehnung der Auslieferung gekippt. Die USA verlangen seine Auslieferung, weil er auf seiner Plattform WikiLeaks Dokumente veröffentlicht hat, die Handlungen des US-Militärs aufdeckten, die möglicherweise Kriegsverbrechen darstellen.

Amnesty International lehnt eine Auslieferung – und jede andere Form der Überstellung – von Julian Assange an die USA entschieden ab. Dort drohen ihm schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen aufgrund der zu erwartenden Haftbedingungen wie zum Beispiel lang andauernde Einzelhaft.

Julian Assange war das Ziel einer negativen öffentlichen Kampagne von US-Beamt_innen auf höchster Ebene. Dadurch wurde sein Recht auf Unschuldsvermutung untergraben. Ihm droht daher ein unfaires Gerichtsverfahren.

Julian Assanges Veröffentlichung enthüllter Dokumente auf Wikileaks darf nicht bestraft werden, da dies ein alltägliches Vorgehen im investigativen Journalismus ist. Eine Anklage gegen Julian Assange könnte andere Journalist_innen und Verleger_innen davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.

Schütze das Recht auf freie Meinungsäußerung! Unterzeichne unsere Petition an den Justizminister der Vereinigten Staaten und fordere die US-Behörden auf, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen!

Hier geht es zur Mitunterzeichnung der ai-Petition:

https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/vereinigte-staaten-von-amerika-usa-muessen-anklage-gegen-julian-assange-fallen?etcc_med=Newsletter&etcc_cmp=Julian-Assange&etcc_ctv=Julian-Assange-darf-nicht-ausgeliefert-werden&etcc_var=Aktions-NL&the=Grossbritannien-USA&dat=KW25