Beiträge zum Ukraine-Krieg, zur Nato-Erweiterung - und ein Appell zum Mitmachen

Gespeichert von Webmaster am Mi., 06.07.2022 - 20:10

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend einige Beiträge zum Ukraine-Krieg, zur Nato-Erweiterung - und ein Appell zum Mitmachen.

  1. Die Zeit: Krieg in der Ukraine: Waffenstillstand jetzt!
  2. Focus: Der innere Putin-Widerspruch der Deutschen und wie wir jetzt mit Russland reden sollten
  3. Berliner Zeitung: Jeffry D. Sachs: Die Ukraine ist die neueste Katastrophe amerikanischer Neocons
  4. Jung & Naiv: Interview mit Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine
  5. Deutsche Welle: Russlands Krieg in der Ukraine - Ukrainischer Botschafter Melnyk soll Deutschland verlassen
  6. F.A.Z.: NATO-Beitritt: Erdogan bekommt, was er will
  7. Die Zeit: Meret Weber: Nato-Erweiterung: Wo ist sie hin, die feministische Außenpolitik?
  8. F.A.Z.: Nikolaus Buss: Ukraine-Konferenz in Lugano : Wiederaufbau als Symbol
  9. wikipedia: Arthur Ponsonby: Lüge in Kriegszeiten (1928)
  10. Campact: Assange: Auslieferung stoppen! Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell!

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1. Die Zeit: Krieg in der Ukraine: Waffenstillstand jetzt!

https://www.zeit.de/2022/27/ukraine-krieg-frieden-waffenstillstand?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.mail.ref.zeitde.share.link.x

Krieg in der Ukraine: Waffenstillstand jetzt!

Die Verfasser dieses Appells fordern den Westen auf, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Zu den Unterzeichnenden gehören Juli Zeh und Richard David Precht.

Aktualisiert am 29. Juni 2022, 16:55 Uhr

Europa steht vor der Aufgabe, den Frieden auf dem Kontinent wiederherzustellen und ihn langfristig zu sichern. Dazu bedarf es der Entwicklung einer Strategie zur möglichst raschen Beendigung des Krieges. (…)

Die Aufnahme von Verhandlungen ist keine Rechtfertigung von Kriegsverbrechen. Wir teilen den Wunsch nach Gerechtigkeit. Verhandlungen sind indes ein notwendiges Mittel, um Leid vor Ort und Kriegsfolgen auf der ganzen Welt zu verhindern.

Angesichts drohender humanitärer Katastrophen sowie des manifesten Eskalationsrisikos muss der Ausgangspunkt für die Wiederherstellung von Stabilität schnellstmöglich gefunden werden.

Nur eine Aussetzung der Kampfhandlungen schafft die dafür notwendige Zeit und Gelegenheit. Die Bedeutung des Ziels verlangt, dass wir uns dieser Herausforderung stellen und alles tun, damit ein baldiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen möglich werden – und alles unterlassen, was diesem Ziel entgegensteht.

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2. Focus: Der innere Putin-Widerspruch der Deutschen und wie wir jetzt mit Russland reden sollten

https://www.focus.de/finanzen/gastbeitrag-von-lars-kirchhoff-und-anne-holper-warum-die-telefonischen-stippvisiten-und-kurzgespraeche-mit-putin-aufhoeren-sollten_id_108006847.html

Waffenlieferungen und Verhandlungen werden als Entweder-Oder-Frage behandelt - ein Fehler Der innere Putin-Widerspruch der Deutschen und wie wir jetzt mit Russland reden sollten

(…)

Waffenlieferungen und Verhandlungen werden als Entweder-Oder-Frage behandelt - ein Fehler

Wir müssen jedoch noch einmal zum Ob zurück: Denn der öffentliche und teilweise auch parlamentarische Diskurs sind weiterhin stark von pauschal ablehnenden Haltungen gegenüber Verhandlungen geprägt. Waffenlieferungen und Verhandlungen werden als Entweder-Oder-Frage behandelt. Es wird negiert, dass beides strategisch und zeitlich gestaffelt verzahnt werden kann.

Diese Abwehrhaltung hat hohe Kosten: Auch wegen ihr ist der notwendige öffentliche und parlamentarische Druck auf die politische internationale Abstimmung eines multilateralen Vorgehens bislang ausgeblieben. (…)

---------------- 3. Berliner Zeitung: Jeffry D. Sachs: Die Ukraine ist die neueste Katastrophe amerikanischer Neocons

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/die-ukraine-ist-die-neueste-katastrophe-amerikanischer-neocons-li.242093

Gastbeitrag : Die Ukraine ist die neueste Katastrophe amerikanischer Neocons

Die Deutschen wollen es nicht hören, doch es gehört zur Wahrheit: Die amerikanischen Neocons sind für den Ukraine-Krieg mitverantwortlich.

Ein Essay.

Jeffrey D. Sachs

30.6.2022 - 17:37 Uhr

(…)

Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung (Neocons).

In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben.

Die Erfolgsbilanz der Neocons ist ein einziges Desaster, und doch hat Biden sein Team mit ihnen besetzt. Infolgedessen steuert Biden die Ukraine, die USA und die Europäische Union in ein weiteres geopolitisches Debakel. Wenn Europa einen Funken Einsicht hat, wird es sich von diesen außenpolitischen Debakeln der USA distanzieren.

(…)

Jeffrey David Sachs ist ein US-amerikanischer Ökonom und seit 2002 Sonderberater der Millennium Development Goals. Er ist Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network sowie Direktor des Earth Institute an der Columbia University.

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4. Jung & Naiv: Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine

Analyse von Anne Holper und Lars KirchhoffDer innere Putin-Widerspruch der Deutschen und wie wir jetzt mit Russland reden sollte

https://www.youtube.com/watch?v=JVEGR7apzoI&ab_channel=Jung%26Naiv

Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine - Jung & Naiv: Folge 580

Ab Min 1.43.46 bis 2.02.56 spricht der Journalist Tilo Jung mit Andrij Melnyk über Stepan Bandera.

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5. Deutsche Welle: Russlands Krieg in der Ukraine - Ukrainischer Botschafter Melnyk soll Deutschland verlassen

https://www.dw.com/de/ukrainischer-botschafter-melnyk-soll-deutschland-verlassen/a-62329497

Russlands Krieg in der Ukraine

Ukrainischer Botschafter Melnyk soll Deutschland verlassen

Andrij Melnyk ist der derzeit bekannteste ausländische Diplomat in Berlin. Aber zuletzt sorgte er mit umstrittenen Äußerungen zum Faschismus in der ukrainischen Geschichte für Widerspruch. Verlässt er bald Deutschland?

Er ist in Berlin die Stimme der kämpferischen Ukraine, die sich verzweifelt gegen Russland wehrt. Botschafter Andrij Melnyk beeindruckt viele Menschen in Deutschland, aber andere empört er auch.

Nun vermeldet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf mehrere Quellen in Kiew, dass der 46-jährige Spitzendiplomat noch vor dem Herbst aus Berlin in die ukrainische Hauptstadt zurückkehren werde. Dort solle er das Amt des stellvertretenden Außenministers übernehmen.

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6. F.A.Z.: NATO-Beitritt: Erdogan bekommt, was er will

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-beitritt-von-schweden-und-finnland-erdogan-bekommt-was-er-will-18136269.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

NATO-Beitritt: Erdogan bekommt, was er will

Von Thomas Gutschker, Madrid

Aktualisiert am 28.06.2022

Die Türkei stimmt zu, Schweden und Finnland in die NATO aufzunehmen.

Doch Erdogan verlangt Zugeständnisse für die Aufgabe der Blockadehaltung: Das Memorandum, auf das sich die drei Staaten verständigen, geht auf alle seine Bedingungen ein.

Dreieinhalb Stunden lang saßen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der finnische Präsident Sauli Niinistö und die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Dienstag zusammen in einem schmucklosen Raum auf dem Messegelände von Madrid. (…)

(…)

Andersson ging auch auf diesen Punkt ein. Die NATO-Mitgliedschaft werde Implikationen für die Kontrolle der Ausfuhr von Verteidigungsgütern an alle Verbündeten haben, sagte sie. „Solidarität im Bündnis wird sich in unserem nationalen Regelwerk widerspiegeln.“ Das durfte man als Ankündigung werten, dass Schweden von seinem rigorosen Kurs abweichen will – und dass die Türkei keine Sonderbehandlung bekommen wird.

Auch Finnland zeigte sich dafür aufgeschlossen. Den Grundsatz, Waffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern, habe man ja gerade in der Ukraine aufgegeben, sagte kürzlich ein Diplomat des Landes. Er wies zudem darauf hin, dass laufende Verträge mit der Türkei ohnehin nicht ausgesetzt worden seien. Im Memorandum heißt es dazu nun, dass beide Länder ihre Regeln für Rüstungsausfuhren so überarbeiten würden, dass dies ihren Verpflichtungen als NATO-Verbünde entspreche. (…)

7. Die Zeit: Meret Weber: Nato-Erweiterung: Wo ist sie hin, die feministische Außenpolitik?

https://www.zeit.de/zett/politik/2022-06/feministische-aussenpolitik-nato-schweden-finnland-tuerkei?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Nato-Erweiterung: Wo ist sie hin, die feministische Außenpolitik?

Für den Nato-Beitritt liefern Schweden und Finnland Kurd:innen an Erdoğan aus.

Mit einer "feministischen Außenpolitik" ist das nicht vereinbar.

Ein Kommentar von Meret Weber

30. Juni 2022, 19:16 Uhr

2014. Margot Wallström, damals schwedische Außenministerin, kündigt einen radikalen Wandel an: Schweden führt als weltweit erstes Land eine feministische Außenpolitik ein. Jahrzehnte an politischem Engagement sollen endlich Realität werden. Frauen sollen in ihrer spezifischen Betroffenheit von Krieg und Konflikt, aber auch als aktive Friedensakteurinnen in politische Entscheidungen eingebunden werden.

Die Theorie der feminist foreign policy will Ressourcen, Repräsentation und Rechte für Frauen weltweit, will Konflikt verhindern und nachhaltigen Frieden schaffen. (…)

8. F.A.Z.: Nikolaus Buss: Ukraine-Konferenz in Lugano : Wiederaufbau als Symbol

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-konferenz-in-der-schweiz-wiederaufbau-als-symbol-18151556.html

Ukraine-Konferenz in Lugano: Wiederaufbau als Symbol

Ein Kommentar von Nikolas Busse

Aktualisiert am 05.07.2022

Die Pläne zum Wiederaufbau der Ukraine sind ein Signal an die Bevölkerung des Landes und an Putin. Realistisch sind sie in nächster Zeit allerdings nicht.

(…)

Zerstörung durch neue Angriffe?

Eine ganz andere Frage ist, wie realistisch ein substanzieller Wiederaufbau in nächster Zeit ist. Selbst in Gebieten, welche die Ukraine zu­rück­erobern konnte, fehlt die Ge­währ, dass neue russische Angriffe nicht doch wieder zerstören, was mit westlichem Geld aufgebaut wird. Überhaupt kann heute niemand sa­gen, welche Teile der Ukraine unabhängig bleiben werden, das setzt der Planung enge Grenzen.

Und dass die Ukraine ein grün-demokratisches Mus­terländle wird, lässt sich leichter in Lugano beschließen als in Kiew durchsetzen. Man darf sich die Pro­bleme mit Korruption und Oligarchen nicht schönreden, westliches Steuergeld sollte nicht in dunklen Ka­nälen verschwinden. Die Be­schlag­nahmung russischen Auslandsvermögens wird da nicht in je­dem Fall ein Ausweg sein. Sie muss vor Gerichten standhalten.

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9. wikipedia: Arthur Ponsonby: Lüge in Kriegszeiten (1928)

https://de.wikipedia.org/wiki/Arthur_Ponsonby,_1._Baron_Ponsonby_of_Shulbrede

Arthur Ponsonby, 1. Baron Ponsonby of Shulbrede (* 16. Februar 1871; † 23. März 1946) war ein britischer Staatsbeamter, Politiker, Schriftsteller und Pazifist.

(…)

Lüge in Kriegszeiten (1928)

In seinem Buch Falsehood in Wartime (1928) untersuchte und beschrieb er die Methoden der Kriegspropaganda der Kriegsbeteiligten im Ersten Weltkrieg.

Es enthält den berühmten Hinweis: „When war is declared, truth is the first casualty“ (dt.: „Nach der Kriegserklärung ist die Wahrheit das erste Opfer.“).

Anne Morelli systematisierte und aktualisierte seine Darstellung in

Die Prinzipien der Kriegspropaganda:

  1. Wir wollen den Krieg nicht.
  2. Das gegnerische Lager trägt die alleinige Verantwortung für den Krieg.
  3. Der Führer des Gegners hat dämonische Züge („der Bösewicht vom Dienst“).
  4. Wir kämpfen für eine gute Sache.
  5. Der Gegner kämpft mit verbotenen Waffen.
  6. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, bei uns handelt es sich um Irrtümer aus Versehen.
  7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm.
  8. Angesehene Persönlichkeiten, Wissenschaftler, Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache.
  9. Unsere Mission ist heilig.
  10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, steht auf der Seite des Gegners und ist ein Verräter.

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10. Campact: Assange: Auslieferung stoppen! Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell!

Zum Mitmachen:

Assange: Auslieferung stoppen!

Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell!

https://aktion.campact.de/menschenrechte/assange/teilnehmen?utm_medium=cms&utm_source=blog&pk_vid=1657127865822d7e1657127878822d7e