Ukraine-Krieg und Aufruf zu CETA

Gespeichert von Rudi am Mi., 20.07.2022 - 21:54

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend einige Beiträge zum Ukraine-Krieg und einen Aufruf, CETA nicht zu ratifizieren:

  1. IPG-Journal: Barry R. Posen: Der Traum von Russlands Niederlage

  2. NDR: Heribert Prant: Großmäuligkeit ist kein gutes Rezept gegen den Ukraine-Krieg

  3. Der Freitag: Miguel Szymanski: Pedro Sanchez traut sich, Olaf Scholz zaudert: Besteuert endlich die Kriegsgewinnler!

  4. Der Spiegel: Empörung nach CNN-Interview: Trumps Sicherheitsberater Bolton gibt zu, Umstürze in anderen Ländern geplant zu haben

  5. Die Zeit: Ukraine: Haben die Amis den Maidan gekauft? / Fünf Milliarden Dollar für eine Revolution?

  6. The Pioneer: Euro-Schwäche: Ursachen und Folgen des Abstiegs

  7. Extradienst: Antje Vollmer: Wo sind die Realos?

  8. DGB: Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2022

  9. Umweltinstitut: Paralleljustiz verhindern: CETA nicht ratifizieren!

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1. IPG-Journal: Barry R. Posen: Der Traum von Russlands Niederlage

Das IPG-Journal wird von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben.

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/der-traum-von-russlands-niederlage-6078/?utm_campaign=de_40_20220720&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Europa

18.07.2022

Barry R. Posen

Der Traum von Russlands Niederlage

Militärisch kann die Ukraine nicht gegen Russland gewinnen, glaubt Barry Posen.

Der Westen muss sich deshalb für eine Verhandlungslösung einsetzen.

(…)

Niemand kann mit Gewissheit sagen, ob die russische Armee durch erbitterte Gegenwehr oder kluges Agieren nicht doch geschlagen werden könnte oder ob die Ukraine ihr so schwere Verluste beibringen könnte, dass Putin aufgeben müsste. Beides ist allerdings höchst unwahrscheinlich. (…)

Barry R. Posen ist Ford International Professor für Politikwissenschaft am MIT und emeritierter Direktor des MIT Security Studies Program.

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2. NDR: Heribert Prant: Großmäuligkeit ist kein gutes Rezept gegen den Ukraine-Krieg

https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/kommentare/Kommentar-Grossmaeuligkeit-ist-kein-gutes-Rezept-gegen-den-Ukraine-Krieg,ukraine2966.html

Stand: 17.07.2022 06:00 Uhr Kommentar: Großmäuligkeit ist kein gutes Rezept gegen den Ukraine-Krieg Bleibt der Gashahn zu? Wird Russland wieder Gas liefern oder nicht?

Fragen, die für Deutschland geradezu existentiell sind. Genau wie die Frage, wer die härteren Sanktionsmittel zur Hand hat. Der Aggressor Russland oder Deutschland, das die Ukraine unterstützt?

Ein Kommentar von Heribert Prantl, Kolumnist und Autor der "Süddeutschen Zeitung“ (…)

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3. Der Freitag: Miguel Szymanski: Pedro Sanchez traut sich, Olaf Scholz zaudert:

Besteuert endlich die Kriegsgewinnler!

https://www.freitag.de/autoren/pep/spanien-besteuert-kriegsgewinne-von-oel-und-ruestungsfirmen-deutschland-zaudert

18.7.2022

Pedro Sanchez traut sich, Olaf Scholz zaudert:

Besteuert endlich die Kriegsgewinnler!

Übergewinnsteuer Spanien und Italien machen es vor, die Ampel-Koalition redet sich mit dem „Standort“ raus: Dabei ist es das Mindeste, Krisengewinne von Öl- und Rüstungsfirmen abzuschöpfen Miguel Szymanski

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez (PSOE) hat es letzte Woche im Parlament angekündigt: Die „Kriegsgewinne“ von Banken und Energiekonzernen in Spanien sollen zusätzlich besteuert werden. (…)

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Sehenswert zu diesem Thema auch „Die Anstalt“ vom 19.7.2022:

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt

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Zum angesprochenen Thema Regimewechsel in Venezuela:

4. Der Spiegel: Empörung nach CNN-Interview: Trumps Sicherheitsberater Bolton gibt zu, Umstürze in anderen Ländern geplant zu haben

Empörung nach CNN-Interview

Trumps Sicherheitsberater Bolton gibt zu, Umstürze in anderen Ländern geplant zu haben

https://www.spiegel.de/ausland/john-bolton-donald-trumps-sicherheitsberater-gibt-zu-umstuerze-in-anderen-laendern-geplant-zu-haben-a-86dd7841-3921-498d-bc83-a1bc9a774764?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph

Empörung nach CNN-Interview

Trumps Sicherheitsberater Bolton gibt zu, Umstürze in anderen Ländern geplant zu haben

Eigentlich wollte John Bolton dem Ex-US-Präsidenten attestieren, dass der Sturm aufs Kapitol kein geplanter Coup war. Dabei verplapperte sich der frühere Trump-Berater allerdings – der Aufschrei ist groß.

14.07.2022, 11.12 Uhr

Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton hat zugegeben, beim Vorbereiten von Regierungsumstürzen mitgewirkt zu haben. Es sei »eine Menge Arbeit«, einen Putsch zu organisieren, sagte Bolton im US-Sender CNN, und er sage das »als jemand, der geholfen hat, Coup d'Etats zu planen, nicht hier, aber an anderen Orten«.

(…)

Mitmischen in Venezuela

(…)

Hier der Link zum Original-Interview: Tapper and Bolton debate Trump's ability to plan a coup

https://edition.cnn.com/videos/politics/2022/07/12/jake-tapper-john-bolton-debate-january-6-coup-attempt-sot-lead-vpx.cnn

5. Die Zeit: Ukraine: Haben die Amis den Maidan gekauft? / Fünf Milliarden Dollar für eine Revolution?

https://www.zeit.de/2015/20/ukraine-usa-maidan-finanzierung

Ukraine: Haben die Amis den Maidan gekauft? Die USA gaben in der Ukraine über Jahrzehnte Milliarden aus. Wohin floss das Geld?

Von Alice Bota und Kerstin Kohlenberg

17. Mai 2015

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https://www.zeit.de/2015/20/ukraine-usa-maidan-finanzierung/seite-2?utm_referrer=https%3A%2F%2Fduckduckgo.com%2F

Ukraine: Haben die Amis den Maidan gekauft? Seite 2/3: Fünf Milliarden Dollar für eine Revolution?

Von fünf Milliarden Dollar an die Ukraine sprach die amerikanische Staatssekretärin für Außenpolitik, Victoria Nuland, in einem Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter in Kiew am 28. Januar 2014. (…)

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6. The Pioneer: Euro-Schwäche: Ursachen und Folgen des Abstiegs

https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-business-class-edition/briefings/20220714

Euro-Schwäche: Ursachen und Folgen des Abstiegs

Donnerstag, 14.07.2022

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Die europäische Gemeinschaftswährung verliert gegenüber dem Dollar permanent an Wert. Gestern fiel der Euro auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren und hat das erste Mal seit zwei Dekaden die Parität unterschritten.

Seit Jahresbeginn beträgt das Minus 12 Prozent und seit dem Höchststand vom April 2008 unglaubliche 36 Prozent. (…)

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7. Extradienst: Antje Vollmer: Wo sind die Realos?

https://extradienst.net/2022/07/14/wo-sind-die-realos/

Wo sind die Realos?

14. Juli 2022

Antje Vollmer / Berliner Zeitung

mit Update 16.7.

Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland – Konzerne verlassen Russland und China. Die Verluste sind unschätzbar und haben mindestens zehn Jahre Chaos und Wirtschaftskrisen zur Folge.

Warum tut der Westen sich das an?

Die Berliner Zeitung debattiert über die Folgen von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Wie sollte Europa, wie sollte Deutschland weiter agieren? Wie kann man der Ukraine helfen? Welche Konsequenzen sind wir als Gesellschaft bereit zu tragen?

In den nächsten Wochen erscheinen an dieser Stelle verschiedene Meinungsbeiträge aus unterschiedlichen Perspektiven. Der Gastbeitrag „Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland“ wurde von der Gastautorin Antje Vollmer verfasst. (…)

Antje Vollmer war Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Grünen-Politikerin, sie ist Mitglied in der Gruppe „Neubeginn“, einem Kreis linker Intellektueller, Schriftsteller und Politiker aus Ost und West (Ingo Schulze, Daniela Dahn, Micha Brie, Gabi Zimmer, Peter Brandt, Dieter Klein). (…)

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8. DGB: Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2022

https://www.dgb.de/termine/++co++8acfd9f4-01e1-11ed-8b48-001a4a160123

Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2022 Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!

„Nie wieder Krieg!“ – das ist und bleibt die Grundüberzeugung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften.

Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit.

Aus dieser Überzeugung unterstützen wir die Friedensbewegung mit unserer gewerkschaftlichen Kraft.

(…)

Mit unseren Aktionen und Kundgebungen am diesjährigen Antikriegstag warnen wir vor einer weiteren Militarisierung der Debatte.

Der Ukraine-Krieg darf uns nicht zu dem Irrglauben verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen. Hinzu kommt, dass jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, an anderer Stelle zu fehlen droht. (…)

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9. Umweltinstitut: Paralleljustiz verhindern: CETA nicht ratifizieren!

https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/ceta-nicht-ratifizieren?utm_source=CleverReach&utm_medium=email&utm_campaign=13-07-2022+Newsletter+CETA+nicht+ratifizieren%21&utm_content=Mailing_7973841

Paralleljustiz verhindern:

CETA nicht ratifizieren!

Mit der geplanten Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA droht eine Paralleljustiz, die von Konzernen ausgenutzt werden kann und demokratisch gewählte Regierungen lähmt.

Insbesondere die Grünen haben sich in der Opposition vehement gegen CETA und TTIP ausgesprochen. Fordern Sie deshalb jetzt die für Handelspolitik zuständigen Spitzenpolitiker:innen der Grünen auf, auch als Regierungpartei Flagge zu zeigen und im Bundestag gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen.

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Sehr geehrter Herr Habeck, sehr geehrte Frau Detzer, sehr geehrter Herr Außendorf, sehr geehrter Herr Janecek, sehr geehrte Frau Sekmen, sehr geehrte Frau Haßelmann, sehr geehrte Frau Dröge!

“Demokratie ist nicht verhandelbar” stand auf den Bannern, mit denen Sie vor einigen Jahren gemeinsam mit Hunderttausenden von uns an den großen Demonstrationen gegen TTIP und CETA teilnahmen. (…)

Ich fordere Sie auf, Ihren Worten aus den letzten Jahren Taten folgen zu lassen und eine Ratifizierung des CETA-Abkommens zu verhindern!

Mit freundlichen Grüßen

Hier geht es zur Mit-Unterzeichnung:

https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/ceta-nicht-ratifizieren?utm_source=CleverReach&utm_medium=email&utm_campaign=13-07-2022+Newsletter+CETA+nicht+ratifizieren%21&utm_content=Mailing_7973841

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes