Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige ausgewählte friedenspolitische Beiträge mit Schwerpunkt Ukraine - und heute auch mit Blick auf internationale Zusammenhänge und Beiträge, die die Dimensionen der aktuellen Krisen deutlich machen:
- Freitag: Herbert Wulf und Tobias Debiel: Wann ist ein Krieg reif für Verhandlungen?
- ZDF: Streit wegen Getreideexporten über das Schwarze Meer
- t-online: Rheinmetall in Russland - Was geschah in Mulino
- usafe: U.S. Air Force B-52s Arrive in Europe Strengthening Links with NATO Allies and Partners
- Kleine Zeitung: Die Airpower 22 in der Rückschau (…)
- dvidshub: GERMANY Two U.S. Air Force 23rd Expeditionary Bomb Squadron B-52H Stratofortresses integrated with the German and Belgian Air Forces
- mod gov. : China und Indien beschließen Truppenentflechtung
- Merkur: Iran und Usbekistan unterschreiben zahlreiche Abkommen für eine verstärkte Zusammenarbeit
- Oekom: Der neue Bericht an den CLUB OF ROME, 50 Jahre nach »Die Grenzen des Wachstums«
- Die Welt: Fast drei Millionen betuchte Deutsche mussten die Hälfte ihres Vermögens abtreten
- Friedenskooperative: Aufruf zum Globalen Klimastreik am 23. September 2022 in Bonn
- Attac-Tagung: Wege zum Frieden - Den globalen Krieg verhindern!
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1. Freitag: Herbert Wulf und Tobias Debiel: Wann ist ein Krieg reif für Verhandlungen?
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sechs-monate-ukrainekrieg-aus-der-sicht-der-eskalationsforschung Wann ist ein Krieg reif für Verhandlungen? Konfliktforschung
Politik und Diplomatie müssen sich auf Verhandlungen im Ukraine-Krieg vorbereiten. Ansonsten dürfte das Verharren in einer Eskalationslogik zu einem lang andauernden, verlustreichen Zermürbungskrieg führen
Herbert Wulf, Tobias Debiel
Ausgabe 35/2022
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In der Printausgabe steht dieser Beitrag unter der Überschrift:
Mit Russland reden
Friede
Der Ukraine-Krieg dauert jetzt ein halbes Jahr.
Gibt es einen Weg raus aus der Eskalationsdynamik?
(…)
Zuvörderst wäre ein Waffenstillstand nötig, selbst wenn in den substanziellen Fragen großer Dissens besteht, so beim Status der Krim und der Rolle der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk.
In Anbetracht der verhärteten Positionen ist es aber nicht unwahrscheinlich, dass der Krieg eher „einfriert", als dass der Konflikt beigelegt würde. Im postsowjetischen Raum geschah dies in Georgien (Abchasien, Südossetien), Moldau (Transnistrien) und Aserbaidschan (Nagorno-Karabach). Die Erfahrung zeigt zugleich, dass derartige eingefrorene Kriege schnell wieder heiß werden können.
(…)
Herbert Wulf war lange am Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI tätig und leitete das Bonn International Center for Conflict Studies (BICC)
Tobias Debiel lehrt Internationale Beziehungen und Entwicklungspolitik an der Universität Duisburg-Essen und ist dort stellvertretender Direktor des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF)
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2. ZDF: Streit wegen Getreideexporten über das Schwarze Meer
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html
Aktuelles zum Krieg in der Ukraine Datum: 08.09.2022 10:22 Uhr (…)
07:23 Uhr Streit wegen Getreideexporten über das Schwarze Meer Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wies russische Vorwürfe zurück, wonach das aus den ukrainischen Häfen ausgeführte Getreide nicht wie ursprünglich zugesichert an ärmere Länder gehe, sondern vor allem nach Europa.
Zwei Drittel des auf dem Seeweg über das Schwarze Meer exportierten Getreides seien für Asien, Afrika und den Nahen Osten bestimmt, sagte Kuleba. Er rief die Weltgemeinschaft auf, Druck auf Moskau auszuüben, damit die Exporte weiterlaufen.
Kremlchef Putin beklagte, Russland sei im Nachgang der Vereinbarung über Exporte "einfach nur grob abgezockt worden". Während Russland die Ausfuhr von ukrainischem Getreide ermöglicht habe, gebe es weiter Hindernisse für russische Exporte. Putin drohte damit, die Vereinbarung von Ende Juli platzen zu lassen.
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3. t-online: Rheinmetall in Russland - Was geschah in Mulino
https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100044886/rheinmetall-in-russland-ein-fragwuerdiges-geschaeft-was-geschah-in-mulino-.html Rheinmetall in Russland
Was geschah in Mulino
Von Nilofar Eschborn
Aktualisiert am 29.08.202
Rheinmetall steht wegen seines Russlandgeschäfts in der Kritik.
Der Rüstungskonzern könnte tief in die Vorbereitung von Putins Angriffskrieg verstrickt sein.
Dieser Vorwurf gegen Rheinmetall hält sich hartnäckig: Seit Monaten kursiert die Anschuldigung, der deutsche Rüstungskonzern habe eine maßgebliche Rolle bei Russlands Vorbereitungen auf den Krieg gegen die Ukraine gespielt. So macht etwa der Journalist Kamil Galeev wiederholt darauf aufmerksam, dass Rheinmetall im russischen Mulino eines der größten Ausbildungszentren der russischen Armee errichtet haben soll.
Er behauptet: Bis 2019 habe der Konzern noch Lieferungen für die Fertigstellung des Zentrums getätigt, obwohl die Geschäfte nach Russlands Annexion der Krim eigentlich auf Eis hätten liegen sollen.
Dieses Übungszentrum soll der russische Präsident Wladimir Putin maßgeblich für die Ausbildung der Soldaten genutzt haben, die seit Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führen. Galeev wirft dem Rüstungskonzern daher vor, eine immense Verantwortung in der Vorbereitung des russischen Angriffskriegs zu haben. (…)
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4. usafe: U.S. Air Force B-52s Arrive in Europe Strengthening Links with NATO Allies and Partners
U.S. Air Force B-52s Arrive in Europe Strengthening Links with NATO Allies and Partners Published Aug. 18, 2022 By U.S. Air Forces in Europe and Air Forces Africa Public Affairs U.S. Air Forces in Europe and Air Forces Africa RAMSTEIN AIR FORCE BASE, Germany —
U.S. Air Force B-52H Stratofortress aircraft, Airmen and support equipment from the 5th Bomb Wing, Minot Air Force Base, North Dakota, arrived in the U.S. European Command area of responsibility to train with U.S. Allies and partners on August 18, 2022.
The aircraft will operate out of RAF Fairford, England. The deployment of strategic bombers to the U.K. helps exercise RAF Fairford as United States Air Forces in Europe’s (USAFE) forward operating location for bombers.
“These Bomber Task Force missions across Europe provide a great opportunity to improve our combined readiness, promote interoperability and demonstrate our global power projection alongside our Allies,” said U.S. Air Force Gen. James Hecker, USAFE-AFAFRICA and AIRCOM commander.
“Our ultimate strength in the European area of operations is a joint-force lethality – our ability to train and operate with our Allies and partners as one layered, capable and credible combat team.”
Such training improves integration between air and land forces, as well as interoperability between partner nations, which is crucial to ensuring NATO forces can work together effectively on operations and in war.
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5. Kleine Zeitung: Die Airpower 22 in der Rückschau (…)
3. September 2022 Die Airpower 22 in der Rückschau (…) (…)
Am zweiten und letzten Tag der Airpower, eine der größten Flugshows Europas, war der Zustrom der Besucher enorm. Nach offiziellen Angaben waren heute 150.000 Besucher auf dem Veranstaltungsgelände.
Nur eine B-52 flog über Zeltweg
Nur eine statt der zuvor angekündigten zwei B-52 "Stratofortress" überflog kurz nach 15 Uhr von Ost nach West die Piste des Fliegerhorstes Hinterstoisser. Der achtstrahlige Langstreckenbomber der US-Airforce stattete auf einem Überstellungsflug von der Aviano Air Base in Italien zur Airbase Ramstein (Deutschland) der Airpower einen Kurzbesuch ab. (…)
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6. dvidshub: GERMANY
Two U.S. Air Force 23rd Expeditionary Bomb Squadron B-52H Stratofortresses integrated with the German and Belgian Air Forces
https://www.dvidshub.net/video/855602/b-52s-integrate-with-german-and-belgian-air-forces-b-roll
GERMANY 08.24.2022 Video by Senior Airman Michael Richmond
5th Bomb Wing Public Affairs
Two U.S. Air Force 23rd Expeditionary Bomb Squadron B-52H Stratofortresses integrated with the German and Belgian Air Forces during a Bomber Task Force mission over Germany and Belgium on Aug. 24, 2022.
The pre-planned BTF operations are conducted with NATO partners and allies to demonstrate and strengthen our shared commitment to global security and stability. (…)
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7. mod.gov.:China und Indien beschließen Truppenentflechtung
Das Verteidigungsministerium der Volksrepublik China gab am 8.9.2022 bekannt, dass sich die beiden bevölkerungsreichsten Länder der Erde - China und Indien - auf eine Truppenentflechtung im jahrzehntelangen Grenzstreit geeinigt haben:
http://www.mod.gov.cn/topnews/2022-09/09/content_4920552.htm
On 8th September, 2022, according to the consensus reached in the 16th Round of China-India Corps Commander Level Meeting, the Chinese and Indian troops in the area of Jianan Daban have begun to disengage in a coordinated and planned way, which is conducive to the peace and tranquility in the border areas.
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8. Merkur: Iran und Usbekistan unterschreiben zahlreiche Abkommen für eine verstärkte Zusammenarbeit
https://www.merkur.de/politik/iran-usbekistan-abkommen-zusammenarbeit-91788359.html
Iran und Usbekistan unterschreiben zahlreiche Abkommen für eine verstärkte Zusammenarbeit Erstellt: 14.09.2022, 16:33 Uhr
Die Zusammenarbeit zwischen Iran und Usbekistan sollen in den Bereichen Energie und Industrie verstärkt werden.
Teheran/Taschkent - Beide Staaten unterzeichneten in der usbekischen Hauptstadt Taschkent insgesamt 17 Kooperationsabkommen und Absichtserklärungen, wie Irans staatliche Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch berichtete. (…)
Auf dem Gipfel soll die Aufnahme des Irans in die Organisation abgeschlossen werden. (…)
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9. Oekom: Der neue Bericht an den CLUB OF ROME, 50 Jahre nach »Die Grenzen des Wachstums«
https://www.oekom.de/_files_media/titel/leseproben/9783962383879.pdf
Der neue Bericht an den CLUB OF ROME, 50 Jahre nach »Die Grenzen des Wachstums«
Earth for All
(….)
Seite 13:
Fünf außerordentliche Kehrtwenden sind notwendig, um die Risiken substanziell zu reduzieren:
1. Beendigung der Armut; 2. Beseitigung der eklatanten Ungleichheit; 3. Ermächtigung (Empowerment) der Frauen; 4. Aufbau eines für Menschen und Ökosysteme gesunden Nahrungsmittelsystems; 5. Übergang zum Einsatz sauberer Energie.
Diese außerordentlichen Kehrtwenden sind als politische Fahrpläne konzipiert, die absolut mehrheitsfähig wären. Sie sind kein Versuch, eine unmöglich realisierbare Utopie zu schaffen. Sie bilden die unverzichtbare Grundlage für eine resilientere Zivilisation, die aktuell unter außerordentlichem Druck steht. Mehr noch:
Es sind genügend Wissen, Geld und Technologien vorhanden, um diese Kehrtwenden zu realisieren. Dabei sind diese fünf Kehrtwenden nichts absolut Neues. Die Maßnahmen, die sie vorantreiben, wurden bereits in vielen Publikationen beschrieben.
Mit Earth for All haben wir jedoch versucht, sie in einem einzigen dynamischen System zu verbinden und zu bewerten, ob sie zusammengenom- men eine ausreichende wirtschaftliche Dynamik erzeugen, um die Weltwirtschaft von ihrem derzeitigen zerstörerischen Kurs auf einen resilienten Pfad umzulenken.
Wir können nicht behaupten, dies sei die exakte Blaupause für eine sichere, gerechte Zukunft. Aber wir behaupten, dass nichts Geringeres notwendig ist, als gezielte und umfangreiche Investitionen in diese fünf Bereiche zu tätigen, und zwar sofort. (…)
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10. Die Welt: Fast drei Millionen betuchte Deutsche mussten die Hälfte ihres Vermögens abtreten
Fast drei Millionen betuchte Deutsche mussten die Hälfte ihres Vermögens abtreten (…)
Umverteilung ist gegenwärtig wieder ein Schlagwort. Als Vorbild wird das Gesetz zum Lastenausgleich angeführt, das im September 1952 in Kraft trat. Nach heutigem Wert wurden damals 60 Milliarden Euro an Mittellose umverteilt.
Veröffentlicht am 30.08.2022
(…)
Fast drei Millionen betuchte Bürger zahlten in den Ausgleichsfonds ein. Sie hatten die Hälfte ihres Vermögens abzutreten, gestreckt auf 30 Jahre in vierteljährlichen Tranchen von rund 0,4 Prozent. Von einer Teilenteignung konnte nicht die Rede sein, von der Vermögenssubstanz ging kaum etwas verloren, was auch SPD-Parteichef Erich Ollenhauer kritisierte.
Bei der Verabschiedung des Gesetzes sagte er: „Es ist in Wirklichkeit die Krönung dieser Politik der Bevorzugung des großen Privatbesitzes. Das Resultat dieser Politik ist, dass es heute in keinem der Krieg führenden Länder in Westeuropa einen so aufreizenden Gegensatz zwischen größtem Luxus und erbarmungswürdiger Armut gibt wie hier in der Bundesrepublik.“
Weil der Staat wegen Corona und auch als Folge des Ukraine-Krieges viel Geld braucht, ist auch heute wieder ein Lastenausgleich in der Debatte. Doch einen solchen Schritt halten viele Experten für völlig überzogen – nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen Gründen. Auch der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, ist strikt dagegen.
Er warnt, „die Bürger nicht durch historische Irrlichter zu verunsichern“. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages urteilte, dass mit Blick auf den Lastenausgleich (LAG) die Ausgangslage 1952 und die aktuelle nicht vergleichbar seien: „Die Vermögensabgabe nach dem LAG bietet sich nicht als Vorbild für die heutige Situation an.“
Einen anderen Blick auf die Lage hat der Historiker Heinrich August Winkler. Dem „Tagesspiegel“ sagte er 2020 zu Beginn der Corona-Pandemie: „Deutschland wird um eine Umverteilung großen Stils nicht herumkommen – einen Lastenausgleich zwischen denen, die unter den materiellen Folgen dieser Krise weniger zu leiden haben als die, deren berufliche Existenz auf dem Spiel steht.“
Und: „Die Dimensionen dieser Umverteilung werden die des historischen Lastenausgleichs zugunsten der Heimatvertriebenen und Ausgebombten in der ,alten’ Bundesrepublik weit übertreffen.“
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11. Friedenskooperative: Aufruf zum Globalen Klimastreik am 23. September 2022 in Bonn
https://www.friedenskooperative.de/aktion/friedensaufruf-klimastreik-2022 Aufruf zum Globalen Klimastreik am 23. September 2022 in Bonn Wir fordern 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Klimaschutz Die Klimakatastrophe ist existenzbedrohend für Menschheit und Umwelt. Besonders stark betroffen sind Staaten im Globalen Süden, die selbst am wenigsten zu den Ursachen beitragen. Für Staaten, die bereits vor anderen Herausforderungen wie Armut, wachsender Ungleichheit oder politischer Instabilität stehen, kann der Klimawandel als Risikomultiplikator wirken. So wird das Risiko von gewaltsamen Konflikten weiter verstärkt. Das bedeutet: Klimaschutz ist aktive Krisenprävention!
Gleichzeitig zählen Militär und Kriege zu den schlimmsten Klimakillern. Doch Emissionen der Militärs werden oft übersehen. Dies ist kein Zufall! Denn beim Kyoto-Protokoll von 1997 bestanden die USA darauf, dass militärische Emissionen nicht gemeldet werden müssen.
Bis heute wird das Militär bei allen wichtigen Klimaabkommen ausgeklammert. Das ist fatal! Der jährliche CO2-Fußabdruck der Bundeswehr wird auf etwa 4,5 Millionen Tonnen CO2 geschätzt. In den USA sind es unglaubliche 59 Millionen Tonnen CO2! Das ist mehr als Staaten wie Schweden oder Finnland in einem Jahr ausstoßen.
Der durchschnittliche jährliche Bedarf an Investitionen in kohlenstoffarme Energie und Endenergieeffizienz im Rahmen eines mit dem Pariser Abkommen kompatiblen Weges wird weltweit auf etwa 1,4 Billionen US-Dollar pro Jahr geschätzt. Gleichzeitig lagen die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2020 bei ca. 1,2 Billionen US-Dollar. Eine umfassende Abrüstung und Demilitarisierung würde das Klima schonen und genau die Mittel freisetzen, die wir jetzt in den Klimaschutz investieren müssen.
Wir fordern:
Ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Klimaschutz sowie die Umwidmung von Rüstungsausgaben für Klimaschutz! Die transparente Erfassung und Veröffentlichung der Daten zu Emissionswerten des deutschen Militärs! Die Einrechnung des Militärs in die Klimabilanz weltweit und insbesondere in die deutsche Klimabilanz! Klimaschutz ist Friedenspolitik – Unterstütze unseren Protest in Bonn!
Dafür werden wir am 23. September beim Globalen Klimastreik in Bonn gemeinsam mit den Fridays for Future auf die Straße gehen. Wir freuen uns auf die Unterstützung von möglichst vielen Friedensbewegten! Du findest uns vor dem Akademischen Kunstmuseum am hinteren Ende der Hofgartenwiese.
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Zum Mitmachen:
https://www.friedenskooperative.de/petition/klimaschutz-ist-krisenpraevention Jetzt unterschreiben: Klimaschutz ist Krisenprävention!
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12. AttacTagung: Wege zum Frieden - Den globalen Krieg verhindern!
Einladung der bundesweiten ATTAC-AG Globalisierung und Krieg:
Wege zum Frieden - Den globalen Krieg verhindern!
Tagung am 23. und 24. September in Frankfurt/M.
Detaillierte Infos unter:
https://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/tagung-2022