Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige Beiträge zum Ukraine-Krieg - auch heute wieder etwas ausführlicher angesichts der aktuellen Ereignisse:
- Süddeutsche Zeitung: Krieg in der Ukraine: Putin verhängt Kriegsrecht in annektierten Gebieten
- n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
- Auswärtiges Amt: SZ-Interview mit Annalena Baerbock: „Unsere Waffenlieferungen schützen Leben“
- n tv: Partei will Waffen für Ukraine - Die Grünen sind jetzt eine Kriegspartei für den Frieden
- Süddeutsche Zeitung: Ukraine - Kampf um die Herzen
- Henning Hintze: Leserbrief zu „Unsere Waffenlieferungen schützen Leben“, SZ v. 13.10.2022
- Leserbrief von Clemens Ronnefeldt zu "Politik der halboffenen Tür", SZ, 6.10.2022
- Der Freitag: Waldai-Konferenz in Moskau: Neutrale Staaten suchen Ausweg aus dem Krieg
- Michael von der Schulenburg: Erreichen eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine (Konferenz im Vatikan, Juni 2022)
- Berliner Zeitung: Michael von der Schulenburg: In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen
- Dr. Yurii Sheliazhenko: „Perspektiven für ein Ende des Krieges in der Ukraine“ - Online-Vortrag am 1.11.2022
- Friedenskooperative: Bündnis ruft zu Aktionstag am 19. November 2022 auf
——
1. Süddeutsche Zeitung: Krieg in der Ukraine: Putin verhängt Kriegsrecht in annektierten Gebieten
https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-news-kriegsrecht-1.5670313
Krieg in der Ukraine: Putin verhängt Kriegsrecht in annektierten Gebieten
19. Oktober 2022, 14:12 Uhr
(…) Putin verhängt Kriegsrecht in den vier annektierten Regionen
Das entsprechende Gesetz sei schon unterschrieben, sagt der russische Präsident. Damit könnten zukünftig Rückeroberungsversuche der Ukraine in den Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja als Angriff auf Russland gewertet werden. (…) Den Schritt begründet Putin damit, dass Kiew die Annexion der vier Regionen nicht anerkenne. (…)
--- Die Ukraine soll vor Cherson Zehntausende Soldaten zusammenziehen
Zur Befreiung des besetzten Gebietes Cherson zieht die ukrainische Armee im Süden des Landes nach russischen Angaben Zehntausende Soldaten zusammen. Bisher sei die Lage „stabil“, eine mögliche Offensive habe noch nicht begonnen, sagt der Vizechef der Besatzungsverwaltung, Kirill Stremoussow, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. (…)
———
2. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
14.10.2022 Ukraine-Krieg im Liveticker
15:06 Will Musk die Starlink-Dienste nicht mehr spenden, weil Melnyk "Fuck off" sagte?
Nachdem der ukrainische Diplomat Andrij Melnyk auf Elon Musks Friedensplan bezüglich des Kriegs in der Ukraine mit einem "Fuck off" regiert hatte, steht dessen Entscheidung, der Ukraine mit seinem Starlink-System Internet zumindest nicht mehr als Spende zukommen lassen zu wollen, wohl in einem direkten Zusammenhang.
Auf einen Tweet, der sich mit der chronologischen Reihenfolge von Melnyks harschen Worten und Musks Entscheidung beschäftigt, antwortet der milliardenschwere Unternehmer: "Wir folgen einfach nur seinen [Melnyks, Anm. d. Red.] Anweisungen.“ (…)
—
3. Auswärtiges Amt: SZ-Interview mit Annalena Baerbock: „Unsere Waffenlieferungen schützen Leben“
Das nachfolgende SZ-Interview vom 12.10.2022 mit grundsätzlichen Aussagen der Außenministerin
steht in voller Länge auf der Homepage des Auswärtigen Amtes:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/interview-aussenministerin-baerbock-sz/2557862
„Unsere Waffenlieferungen schützen Leben“
14.10.2022 - Interview
Außenministerin Annalena Baerbock im Interview mit der SZ
Frage: Frau Ministerin, US-Präsident Joe Biden warnt, die Gefahr eines nuklearen Armageddon sei so groß, wie seit der Kubakrise nicht mehr. Teilen Sie das?
Außenministerin Annalena Baerbock: Putins Krieg hat offensichtlich unsere Welt aus den Angeln gehoben. Wir sehen, dass in dem Maße, in dem Russlands militärische Möglichkeiten abnehmen, die unverantwortlichen nuklearen Drohungen zunehmen.
Wir müssen daher besonnen handeln. Zugleich dürfen wir als Weltgemeinschaft keinesfalls den Anschein erwecken, dass wir uns erpressen lassen. Wenn Putins Methode Schule macht, mit Kriegsverbrechen und Atomwaffen zu drohen, werden unsere Kinder in einer noch gefährlicheren Welt aufwachsen. (…)
——
4. n tv: Partei will Waffen für Ukraine - Die Grünen sind jetzt eine Kriegspartei für den Frieden
Politik Partei will Waffen für Ukraine
Die Grünen sind jetzt eine Kriegspartei für den Frieden
Von Sebastian Huld,
Bonn 15.10.2022, 18:57 Uhr
Die Grünen-Spitze holt sich auf dem Bundesparteitag in Bonn die Zustimmung für Waffenlieferungen an die Ukraine. Die vereinzelten Gegenstimmen sind nur noch eine Minderheitenposition in einer Partei, die von einer neuen Generation getragen wird. (…)
Ein Dringlichkeitsantrag des Bundesvorstands, der die militärische Unterstützung der Ukraine begründet, findet in Bonn eine breite Mehrheit. Änderungsvorschläge, die einen totalen Stopp von Waffenlieferungen oder zumindest mehr diplomatische Anstrengungen für einen Waffenstillstand forderten, finden dagegen nur wenig Zustimmung. (…)
Parteitagsveteran Koch ist dieser Wandel sehr präsent: "Was würden Heinrich Böll und Petra Kelly denken?", fragt er die Delegierten, um dann selbst zu antworten: "Die würden im Grab rotieren.“ (…)
——
5. Süddeutsche Zeitung: Ukraine - Kampf um die Herzen
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/ukraine-russland-kupjansk-e159256/?reduced=true
Ukraine
Kampf um die Herzen
Sechs Monate war die kleine Stadt Kupjansk im Osten der Ukraine von der russischen Armee besetzt. Dann wurde der Ort befreit. Trotzdem sind viele Bewohner darüber nicht ganz glücklich
Von Sonja Zekri
17. Oktober 2022
(…)
—
In der SZ-Printausgabe steht dieser Artikel auf Seite 6, ebenfalls unter der Überschrift: "Kampf um die Herzen“.
Kupjansk - Der kleine Ort Kupjansk südlich von Charkiw war ein halbes Jahr von der russischen Armee besetzt, und wenn man Natalja Alexejewa, 63, glaubt, war das keine schlechte Zeit.
Besser zumindest als heute, besser als nach der Befreiung durch die ukrainische Armee. „Wir hatten alles, Strom, Gas, Telefon, Fernsehen", sagt sie: „Die russischen Soldaten haben sich vorbildlich benommen. Niemand wurde beleidigt, niemand.“
Heute gibt es in Kupjansk weder Gas noch Strom. Deshalb hat sich Alexejewa mit ihren Nachbarn auf dem Hof zwischen den Plattenbauten versammelt, wo ein Topf Borschtsch auf einem offenen Feuer kocht und sie sich vorrechnen, was gerade alles schiefläuft. (…)
—
6. Henning Hintze: Leserbrief zu „Unsere Waffenlieferungen schützen Leben“, SZ v. 13.10.2022
Henning Hintze war früher Redakteur bei der Frankfurter Rundschau, dem NDR (Hörfunk) und der Deutschen Welle, danach arbeitete er als freier Journalist.
Er war als Landesbeauftragter des Deutschen Entwicklungsdienstes in Sambia tätig und hat als Journalist und für Entwicklungsorganisationen mehrere Jahre im südlichen Afrika gearbeitet.
In Absprache mit Henning Hintze sende ich nachfolgend seinen noch nicht veröffentlichten Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung:
Leserbrief zu „Unsere Waffenlieferungen schützen Leben“, SZ v. 13.10.2022
Wenn eine deutsche Außenministerin öffentlich die Weigerung des ukrainischen Präsidenten unterstützt, mit dem russischen Präsidenten zu verhandeln, so zeigt das, dass ihre Aufgabe sie überfordert.
Verweigerung von Verhandlungen ist das exakte Gegenteil von Diplomatie.
Wie Selenkij agiert, hat er letztlich selbst zu verantworten, aber die Bundesregierung ist von allen guten Geistern verlassen, eine so kurzsichtige Haltung noch zu unterstützen.
Große Teile der ukrainischen Ostprovinzen werden in Schutt und Asche gelegt, und Annalena Baerbock trägt dazu bei. Hunderte von Menschen werden getötet und zu Krüppeln gemacht werden, und die Verwüstungen nehmen Ausmaße an, die das Leben nicht nur einer Generation schwer schädigen werden. Frau Baerbock verletzt zudem ihren Amtseid, Schaden für unser Land abzuwenden.
Jeder weiß, dass der Krieg ungeheure Summen verschlingt, die für Bildung, Wohnungsbau, Infrastruktur und Kultur bei uns fehlen.
Es zeichnet sich ab, dass bei uns wegen steigender Inflation sowie teurem Gas und Strom Zehntausende von Menschen auf die Straßen gehen werden.
Natürlich weiß auch Annalena Baerbock, dass eines Tages über einen Waffenstillstand verhandelt wird. Die Frage ist nur, ob in den nächsten Wochen, in drei Monaten oder in einem oder zwei Jahren.
Kann sich Frau Baerbock nicht vorstellen, was in einem oder zwei Jahren von der Ukraine noch übrig wäre?
Niemand kann sich seine Nachbarn aussuchen. Russland ist unser Nachbar und wird es trotz aller berechtigten Kritik an Putin bleiben. Russland ruinieren zu wollen, wie die Außenministerin es sagte, verrät einen erschreckenden Mangel an Geschichtsbewusstsein. Vor allem aber sind solche Gedankenspiele brandgefährlich für uns alle. Henning Hintze
München
--------------
7. Leserbrief von Clemens Ronnefeldt zu "Politik der halboffenen Tür", SZ, 6.10.2022.
Auch mein Leserbrief zu "Politik der halboffenen Tür", SZ, 6.10.2022, Seite 2, den ich am 7.10.2022 an die SZ gesandt habe, ist bisher (noch) nicht veröffentlich worden:
Hubert Wetzel schreibt zum Abschlussdokument des Nato-Gipfels 2008 bezüglich der Aufnahme der Ukraine: „Kiew wurde vertröstet - höflich, aber bestimmt -, und zwar vor allem, weil Deutschland und Frankreich Putin nicht provozieren wollten. Dieser hatte die Nato damals vor einer Aufnahme in die Nato gewarnt. Was die Nato 2008 in Bukarest beschloss, war ein politischer Sieg für Russland“.
Wolfgang Richter, Oberst a.D. der Bundeswehr, Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, veröffentlichte dazu am 11.2.2022 eine Studie, die wichtige Argumente enthält, die Hubert Wetzel unterschlägt:
"Mit Unterstützung osteuropäischer Staaten wollte Präsident George W. Bush dieses Ziel zügig erreichen, aber Deutschland und Frankreich verhinderten einen konkreten Beitrittsplan. Sie bezweifelten, dass die innenpolitischen Verhältnisse der Kandidaten den Nato-Standards entsprächen. Auch befürchteten sie eine Destabilisierung der Ukraine, da die Bevölkerungsmehrheit den Bündnisbeitritt ablehnte. Zudem mahnten sie, »rote Linien« Moskaus nicht zu überschreiten, um die regionale Stabilität und die Sicherheit Europas und der Allianz nicht zu gefährden."
https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld
Am 4. April 2008 hatte die Deutsche Welle folgenden Beitrag veröffentlicht:
"Juschtschenkos Problem: Eine breite Mehrheit in der Bevölkerung ist gegen einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine. Zwei Drittel geben in Umfragen an, skeptisch bis ablehnend gegenüber der NATO eingestellt zu sein. Die meisten NATO-Gegner leben im Osten und Süden der Ukraine. Anfang des Jahres löste Juschtschenkos NATO-Initiative eine politische Krise in der Ukraine aus. Die Opposition legte das Parlament lahm - die pro-russische Partei der Regionen stellte sich gegen eine schnelle NATO-Integration. Nach einem langen politischen Streit wurde ein Kompromiss gefunden: Die Ukraine soll der NATO erst dann beitreten, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung - in einem Referendum - dafür stimmt. Wann dieses Referendum stattfinden soll, ist offen."
https://www.dw.com/de/nato-beitrittsdebatte-spaltet-ukraine/a-3242047
Bis heute hat kein Referendum stattgefunden, vermutlich auch, weil bei der jährlichen repräsentativen Umfrage des Soziologischen Institutes der Universität in Kiew, ob die Ukraine in die NATO eintreten solle oder nicht, seit 2008 nie eine Mehrheit von über 50% für einen Beitritt stimmte. Die letzte Umfrage fand im Sommer 2021 statt.
Die Sorge der damaligen französischen und deutschen Regierung war berechtigt, dass es die Ukraine zerreißen würde, wenn dem Land ein NATO-Beitritt gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung von außen aufgezwungen würde.
Was die NATO 2008 in Bukarest beschloss, war kein politischer Sieg für Russland, sondern eine Niederlage für Europa - das dem Druck von G.W. Bush keine eigenständige europäische Friedens- und Entspannungspolitik entgegen gesetzt hat.
Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes, Freising
---
Anmerkung von C. Ronnefeldt:
Die Ergebnisse des Internationalen Institutes für Soziologie der Universität in Kiew bezüglich der Einstellung der Bevölkerung in der Ukraine zum NATO- Beitritt hat die Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht unter:
---------------
8. Der Freitag: Waldai-Konferenz in Moskau: Neutrale Staaten suchen Ausweg aus dem Krieg
Ausgabe 41/2022 vom 12.10.2022
Waldai-Konferenz in Moskau: Neutrale Staaten suchen Ausweg aus dem Krieg
Friedenssuche
In Russland versammelt der Diskussionsklub „Waldai“ neutrale Staaten wie China und Indien, sowie andere Politiker aus dem globalen Süden zu einer Konferenz. Gesucht wird ein Ausweg aus dem Konflikt
Die Waldai-Einladung enthält nicht das Wort „Ukraine“. Und doch weiß jeder der 140 gebetenen Gäste, dass es auch darum geht, wenn in dem Schreiben von der „gegenwärtigen turbulenten und gefährlichen Situation“ die Rede ist. Und davon, dass es nötig sei, „eine stabile und vernünftige Balance der Kräfte und Interessen auf der Weltbühne zu finden“.
Der Waldai-Klub, gegründet 2004 in Weliki Nowgorod nicht weit vom Waldai-See, versammelt alljährlich Politiker, Ex-Politiker und Politologen. Zu den Gründern zählen die MoskauerDiplomaten-Hochschule MGIMO und die traditionell liberale Higher School of Economy. (…)
————
9. Michael von der Schulenburg: Erreichen eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine (Konferenz im Vatikan, Juni 2022)
Michael von der Schulenburg ist ehemaliger Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen.
Am 7.10.2022 veröffentlichte er die Ergebnisse einer Konferenz in Vatikanstadt im Juni 2022:
https://michael-von-der-schulenburg.com/frieden-in-der-ukraine/
Erreichen eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine
Erklärung der Teilnehmer der Studiengruppe Wissenschaft und Ethik des Glücks; Treffen in der Casina Pio IV, Vatikanstadt, 6. bis 7. Juni 2022
Michael von der Schulenburg
07/10/2022
Während wir uns auf die praktische Weisheit (Phronese) der gesegneten Friedensstifter stützen, basierend auf den feststellbaren Wurzeln des Konflikts, den Verhandlungen im März und den bisherigen Friedensinitiativen, schlagen wir die folgenden Richtgrößen für einen Waffenstillstand und ein positives Friedensabkommen vor:
1. Neutralität der Ukraine, d. h. der Verzicht auf den staatlichen Ehrgeiz, der Nato beizutreten, bei gleichzeitiger Anerkennung der Freiheit der Ukraine, Abkommen mit der Europäischen Union und anderen abzuschließen; (…)
——
10. Berliner Zeitung: Michael von der Schulenburg: In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen
In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen
Bei aller Begeisterung für die Erfolge der Ukraine: Nur ein Frieden mit Russland wird Europa sicher machen.
Es wird Zeit, dass der Westen dies erkennt.
Michael von der Schulenburg
12.10.2022 | 05:42 Uhr
Es gibt auch ermutigende Zeichen
Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die Nato auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine territoriale Zugeständnisse machen müsse.
(…)
Der Weg zum Frieden ist klar, aber „Wer ist bereit, diesen Weg zu gehen?“ wird die alles entscheidende Frage sein, um die Ukraine, Europa und möglicherweise die Welt vor einer drohenden Katastrophe zu bewahren.
Michael von der Schulenburg ist ehemaliger Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen und hat in vielen Konfliktregionen der Erde gearbeitet, unter anderem bei Langzeitmissionen in Afghanistan, Haiti, Pakistan, Iran, Irak und Sierra Leone, aber auch in Syrien, Somalia, Zentralasien, auf dem Balkan und in der Sahel-Region.
Im Jahr 2017 publizierte er das Buch „On Building Peace – Rescuing the Nation-State and Saving the United Nations“ (Amsterdam University Press).
———
11. Dr. Yurii Sheliazhenko: „Perspektiven für ein Ende des Krieges in der Ukraine“ - Online-Vortrag am 1.11.2022
In Absprache mit Prof. Dr. Norbert Willenbacher, Friedenstage Kirchheimbolanden (Rheinland-Pfalz) verweise ich auf folgende Veranstaltung, die online mitverfolgt werden kann.
Online-Vortrag und Diskussion mit Dr. Yurii Sheliazhenko, Exekutivsekretär der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, Kiew
zum Thema
„Perspektiven für ein Ende des Krieges in der Ukraine“
Dank der Vermittlung von Rudi Friedrich konnten wir dieses Jahr Yuri Sheliashenko für die „offizielle“ 2022er Eröffnungsveranstaltung gewinnen.
Diese Veranstaltung mit Dr. Yurii Sheliazhenko am 1. November 2022 um 19 Uhr wird online stattfinden.
Der entsprechende Link zum Vortrag (in englischer Sprache mit Übersetzung) und der anschließender Diskussion ist ebenfalls auf
www.friedenstage.de. zu finden.
Unter dem Titel „Perspektiven für ein Ende des Krieges in der Ukraine“ wird Dr. Sheliashenko über die Möglichkeiten einer friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine sowie des dahinter stehenden Ost-West-Gegensatzes sprechen und alternative Szenarien zur gegenwärtigen militärischen Auseinandersetzung aufzeigen.
Dr. Yurii Sheliazhenko ist Exekutivsekretär der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung und Vorstandsmitglied des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen.
Er erwarb 2021 einen Master of Mediation and Conflict Management und 2016 einen Master of Laws an der KROK University in Kiew. Neben seiner Beteiligung an der Friedensbewegung ist er Journalist, Blogger, Menschenrechtsverteidiger und Rechtswissenschaftler, Autor wissenschaftlicher Publikationen und Dozent für Rechtstheorie und -geschichte. —
12. Friedenskooperative: Bündnis ruft zu Aktionstag am 19. November 2022 auf
https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/buendnis-ruft-zu-aktionstag-am-19-november-2022-auf
Bündnis ruft zu Aktionstag am 19. November 2022 auf:
„Stoppt das Töten in der Ukraine - Aufrüstung ist nicht die Lösung!“
Für Samstag, den 19. November 2022, ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung“zu bundesweiten Protesten auf. In möglichst vielen Städten soll es dezentrale Aktionen gegen den andauernden Krieg in der Ukraine und das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung geben.
Zum Bündnis gehören aktuell die Arbeitsgemeinschaft Dienst für den Frieden, attac, der Bund für Soziale Verteidigung, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen, das Frauennetzwerk für Frieden, das Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung leben, Rheinmetall entwaffnen und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Stoppt das Töten in der Ukraine - Aufrüstung ist nicht die Lösung!
Das Bündnis verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine. Ein sofortiger Waffenstillstand sowie der Rückzug der russischen Truppen aus dem ukrainischen Staatsgebiet seien unabdingbar, heißt es im Aufruf zu dem Aktionstag am 19. November (vollständig – auch auf Englisch, Russisch und Ukrainisch – zu finden auf www.stoppt-das-toeten.de).
Von der Bundesregierung fordert das Bündnis, sich aktiv für eine diplomatische Lösung des Konflikts und für die Aufarbeitung von Völkerrechtsverbrechen einzusetzen. Außerdem sollen alle Menschen, die vor diesem und anderen Kriegen fliehen, sowie insbesondere Militärdienstentzieher*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen in Deutschland und Europa Asyl finden können.
Die aktuelle Rüstungsspirale, an der viele Staaten der Welt, darunter Deutschland, beteiligt sind, müsse zum Wohle aller Menschen gestoppt werden. “Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen globale Menschheitsprobleme wie die Klimakrise, Armut oder die Corona-Pandemie”, heißt es im Aufruf. Das Bündnis fordert ein Umdenken in der Sicherheitspolitik.
Bündnis ruft zur Beteiligung auf
Weitere Organisationen und Initiativen sind eingeladen, sich dem Aufruf anzuschließen. An dem dezentralen Aktionstag sollen bundesweit gewaltfreie und bunte Aktionen und Protesten an den Orten stattfinden, an denen über Aufrüstung und Krieg entschieden wird:
Vor Regierungsgebäuden und den Büros der regierenden Parteien, vor den Fabriken der Rüstungsindustrie sowie vor Militäreinrichtungen aber auch in Innenstädten, um die Menschen auf die Forderungen des Bündnisses aufmerksam zu machen. Die aufrufenden Organisationen grenzen sich dabei klar von Gruppen aus dem rechten Spektrum ab:
“Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen, die wissenschaftsfeindlich sind, die Journalist*innen angreifen, sowie Menschen und Gruppen, die Verschwörungsmythen anhängen und/oder Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder andere diskriminierende Botschaften verbreiten, eine Absage”, heißt es im Aufruf.
Man stehe für Menschenrechte ein und sei solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen.
Den Aufruf in voller Länge sowie weitere Informationen gibt es hier: www.stoppt-das-toeten.de