Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige Beiträge zum Ukraine-Krieg:
- tv: Ukraine-Ticker
- SZ: Krieg in der Ukraine: Biden-Regierung fürchtet um Kriegsfinanzierung
- FAZ: Scholz und Li in Peking: „Wir können uns keine weitere Eskalation leisten“
- FR: Streit um „Terrorliste“: Was steckt hinter dem Vorwurf von Mützenich?
- Pax Christi: Unterstützung für Rolf Mützenich
- VHS Reutlingen: Gabriele Krone-Schmalz: Russland und die Ukraine
- Julian Nida-Rümelin Mattias Kumm, Erich Vad, Albrecht von Müller, Werner Weidenfeld, Antje Vollmer: Perspektiven nach dem Ukrainekrieg - Europa auf dem Weg zu einer neuen Friedensordnung?
- NaturFreunde Deutschlands: Ein Plan für den Frieden Argumentationsbroschüre zu Ukraine-Krieg und Gemeinsamer Sicherheit
- Bischöfliche Fachkommission Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung im Bistum Magdeburg und weitere Kooperationspartner: Erklärung "Wir wählen Dialog und Solidarität"
- Evangelische Akademie im Rheinland: Online-Studientag am 13.11.2022: In Frieden über den Krieg reden - Pazifistisch und realistisch
- Kiewer Internationales Institut für Soziologie: Umfrage im Februar 2022: Was würden Sie im Falle einer bewaffneten russischen Intervention in ihrer Stadt oder in ihrem Dorf tun?
- 12. NOVACT: UKRAINISCHER GEWALTFREIER ZIVILER WIDERSTAND IM ANGESICHT DES KRIEGES
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1. n tv: Ukraine-Ticker - 9.2.2022
(…)
16:25 Ukraine soll neue EU-Kredite ab 2033 zurückzahlen +++
Die Ukraine muss sich darauf einstellen, neue Finanzhilfen der EU ab 2033 zurückzahlen zu müssen. Die für das kommende Jahr vorgesehene Unterstützung in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission in Form von Darlehen ausgezahlt werden. (…)
(…)
06:22 Russland und USA wollen Atomgespräche offenbar wieder aufnehmen
Russland und die USA wollen sich offenbar in den kommenden Wochen treffen, um über die Wiederaufnahme der Inspektionen von Atomwaffenstandorten im Rahmen des New-START-Vertrags zu sprechen. (…)
(…)
10:53 Putin kommt wohl nicht persönlich zum G20-Gipfel
Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben des Gastgeberlandes Indonesien nächste Woche wahrscheinlich nicht am Gipfel der G20-Staaten auf Bali teilnehmen. (…)
(…)
06:12 US-Regierung soll Banken zu Engagement in Russland gedrängt haben
Das US-Finanzministerium und das Außenministerium sollen in aller Stille große Banken, darunter JPMorgan und Citigroup, dazu gedrängt haben, weiterhin mit einigen strategischen russischen Firmen Geschäfte zu machen, berichtet Bloomberg unter Berufung auf ungenannte Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. (…)
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2. SZ: Krieg in der Ukraine: Biden-Regierung fürchtet um Kriegsfinanzierung
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-ukraine-russland-jake-sullivan-1.5688603?reduced=true
Krieg in der Ukraine: Biden-Regierung fürchtet um Kriegsfinanzierung
7. November 2022, 15:05 Uhr
Ein Sieg der Republikaner bei den Midterms könnte die Unterstützung für Kiew schmälern.
US-Sicherheitsberater Sullivan spricht unterdessen mit russischen Vertretern.
(…)
In der SZ-Printausgabe vom 8.11.2022 steht der Artikel auf S. 7 - und enthält die Passage:
„Gleichzeitig zur Reise Sullivans nach Kiew wurde laut spekuliert, Bidens Regierung könnte Präsident Wolodomir Selenskij zu Verhandlungen mit Moskau drängen.
Dazu passte die im Wallstreet Journal verbreitete Nachricht, Sullivan stehe im direkten Kontakt mit den zwei wichtigsten Beratern Präsident Wladimir Putins“.
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3. FAZ: Scholz und Li in Peking: „Wir können uns keine weitere Eskalation leisten“
Scholz und Li in Peking: „Wir können uns keine weitere Eskalation leisten“
Aktualisiert am 04.11.2022. - 13:36
In Peking hat der Kanzler China aufgefordert, sich für ein Ende des Kriegs in der Ukraine einzusetzen. (…)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat China gebeten, seinen Einfluss auf Russland für ein Ende des Kriegs in der Ukraine geltend zu machen.
Die Regierungen in Peking und Berlin seien sich einig, dass russische Drohgebärden mit Atomwaffen nicht akzeptabel seien, sagte Scholz am Freitag während seines Antrittsbesuchs in Peking bei einem Treffen mit Regierungschef Li Keqiang. (…)
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4. FR: Streit um „Terrorliste“: Was steckt hinter dem Vorwurf von Mützenich?
Streit um „Terrorliste“: Was steckt hinter dem Vorwurf von Mützenich?
Erstellt: 08.11.2022, 10:29 Uhr
Von: Vincent Büssow
(…)
Ukraine-Krieg: Mützenich richtet Vorwürfe an Kiew – „Terrorliste“
Mützenich bezieht sich mit seinen Vorwürfen auf eine Liste, die im Juli 2022 von dem „Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine“ veröffentlicht wurde.
Darauf waren mehr als 70 Persönlichkeiten aus verschiedenen Ländern aufgelistet, die Erzählungen verbreiten sollen, welche „mit russischer Propaganda übereinstimmen“.
Die Behörde hat die Liste mittlerweile offline genommen, der Zugang zu einer archivierten Version ist allerdings noch möglich. Darauf ist Mützenich tatsächlich zu finden, wobei ihm die Aussage „Die Ukraine braucht eine Waffenruhe“ als prorussische Erzählung zugewiesen wird.
(…)
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5. Pax Christi: Unterstützung für Rolf Mützenich
07. Nov. 2022
Gerold König kommentiert Unterstützung für Rolf Mützenich
Anlässlich der Berichte von Rolf Mützenich, MdB, bei einer Veranstaltung zur europäischen Sicherheit in Köln am 3.11.2022 erklärt der pax christi-Bundesvorsitzende Gerold König:
„Es ist erschreckend zu sehen, dass der SPD-Politiker Rolf Mützenich wegen seines Strebens nach einem Ende des Krieges gegen die Ukraine durch Waffenstillstand und Waffenruhe massiver Kritik ausgesetzt ist.
Anfeindungen und Drohungen gegen Mützenich sind völlig unakzeptabel.
Der Verrohung des Umgangs miteinander tritt pax christi entschieden entgegen.
Rolf Mützenich hat die volle Unterstützung der pax christi-Bewegung für seine Suche nach diplomatischen Wegen zur Beendigung des Krieges.“
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Anmerkung von Clemens Ronnefeldt:
Ich halte die Stimme von Rolf Mützenich für so wichtig, dass ich dazu einladen möchte, ihm persönlich, aber auch in Leserbriefen an Medien Unterstützung zukommen zu lassen.
Rolf Mützenich ist zu erreichen:
- per E-Mail: rolf.muetzenich@bundestag.de
- per Fax in seinem Berliner Abgeordnetenbüro: 030 227-36878
- oder über das Kontaktformular auf seiner Webseite: https://www.bundestag.de/services/formular/contactform?mdbId=857772
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6. VHS Reutlingen: Gabriele Krone-Schmalz: Russland und die Ukraine
Auch Gabriele Krone-Schmalz weht aktuell heftiger Gegenwind entgegen - wegen dieses Vortrages:
VOLKSHOCHSCHULE REUTLINGEN GMBH
Russland und die Ukraine - Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz
14.10.2022
Knapp 1,1 Millionen Aufrufe hat dieser Vortrag Stand heute, 9.11.2022:
https://www.youtube.com/watch?v=Gkozj8FWI1w&ab_channel=vhsrt-VolkshochschuleReutlingen
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7. Julian Nida-Rümelin Mattias Kumm, Erich Vad, Albrecht von Müller, Werner Weidenfeld, Antje Vollmer:
Perspektiven nach dem Ukrainekrieg - Europa auf dem Weg zu einer neuen Friedensordnung?
https://media.herder.de/leseprobe/978-3-451-39524-6/index.html
Perspektiven nach dem Ukrainekrieg
Europa auf dem Weg zu einer neuen Friedensordnung?
von Julian Nida-Rümelin Mattias Kumm, Erich Vad, Albrecht von Müller, Werner Weidenfeld, Antje Vollmer,
Verlag Herder 1. Auflage 2022 Gebunden 144 Seiten ISBN: 978-3-451-39524-6 16,00 Euro
Die aktuellen Gefahren für den Weltfrieden sind Folge einer einmaligen Konstellation dreier revisionistisch agierender Weltmächte: USA, Russland und China. Keine begnügt sich mit dem Status quo, jede strebt mit unterschiedlichen Mitteln, ideologischen Hintergründen, Interessenlagen und Zielen nach einer Veränderung des Status quo.
China sieht sich als zweite zukünftige Supermacht in Konkurrenz und auf Augenhöhe mit den USA und versucht seinen Einfluss durch finanzielle und ökonomische Abhängigkeiten auszuweiten.
Russland, obwohl ökonomisch im Vergleich zu den beiden Wirtschaftsgiganten USA und China schwach, möchte seinen Weltmachtstatus erhalten oder wiederherstellen und scheut vor Angriffskriegen und der militärischen Unterstützung von Sezessionsbewegungen in Nachbarstaaten nicht zurück. (…)
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8. NaturFreunde Deutschlands: Ein Plan für den Frieden
Argumentationsbroschüre zu Ukraine-Krieg und Gemeinsamer Sicherheit
NaturFreunde Deutschlands
Ein Plan für den Frieden
Argumentationsbroschüre zu Ukraine-Krieg und Gemeinsamer Sicherheit
Herausgeber: NaturFreunde Deutschlands
Redaktion: Michael Müller/Regina Schmidt-Kühner Autor*innen: Uwe Hiksch, Yannick Kiesel, Michael Müller, Regina Schmidt-Kühner
August 2022
Auf Seite 38 der 51-seitigen Broschüre werden die Grundzüge des Palme-Berichtes von 1982 vorgestellt, die 40 Jahre nach ihrer Verabschiedung neue Aktualität bekommen haben:
(…)
Palme-Bericht
Die Ergebnisse der Kommission wurden 1982 im sogenannten Palme-Bericht veröffentlicht.
Die Empfehlungen der Kommission zielten darauf ab, durch das entspannungspolitische Konzept der gemeinsamen Sicherheit zur Überwindung des Ost-West-Konflikts beizutragen.
Der Palme-Bericht brachte dieses Anliegen knapp und bündig auf den Punkt:
„Ein Konzept der gemeinsamen Sicherheit muss an die Stelle der bisherigen Abschreckung durch Hochrüstung treten. Der Frieden in der Welt muss sich auf ein Engagement für das gemeinsame Überleben statt auf die Drohung durch gegenseitige Auslöschung gründen.“
Die deutsche Ausgabe des Berichts besteht aus sechs Abschnitten und mehreren Anhängen. Im Einzelnen sind es:
Gemeinsam überleben
Die Kriegsgefahr
Kriegsfolgen
Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Rüstung
Ein positiver Ansatz zur Sicherheit
Vorschläge und Empfehlungen
Militärische Gewalt ist kein legitimes Mittel zur Lösung zwischenstaatlicher Kontroversen:
„Das Sprichwort, dass Gewalt wieder Gewalt erzeugt, gilt für die Beziehungen zwischen Ländern ebenso wie für die Beziehungen zwischen Menschen. Historisch gesehen war die Anwendung von Gewalt als Instrument nationaler Politik am Ende selten erfolgreich.
Im Atomzeitalter beschwört sie Gefahren herauf, die in keinem Verhältnis zu einem etwaigen Vorteil stehen. Allzu häufig wird geltend gemacht, die Anwendung von Gewalt erfolge zur Selbstverteidigung. Die üblichen Definitionen der Selbstverteidigung müssen verschärft und enger gefasst werden. (…)
Zurückhaltung ist notwendig als Ausdruck nationaler Politik:
„Der dringende Wunsch der Völker, sich Vorteile gegenüber anderen zu verschaffen und Sicherheit auf Kosten anderer zu erlangen, ist der Motor, der den konkurrierenden Erwerb von Rüstungsgütern vorantreibt und die Welt auf einen Atomkrieg zusteuern lässt. Er reflektiert die falsche Voraussetzung, dass sich Sicherheit auf irgendeine Weise einseitig erreichen lässt.
Auf eine Politik, die sich einen Vorteil zu verschaffen sucht – sei es durch die Anhäufung von Rüstungsgütern oder durch Aushandeln einseitiger Überlegenheit, sei es, was am gefährlichsten ist, durch Ausübung militärischer Gewalt – sollte ein- für allemal verzichtet werden. Zurückhaltung muss zur Losung aller Staaten werden:
Zurückhaltung aus Achtung vor dem Recht anderer auf Sicherheit, aber auch in der eigennützigen Erkenntnis, dass Sicherheit nur durch gemeinsames Handeln erreicht werden kann.“
Sicherheit kann nicht durch militärische Überlegenheit erreicht werden:
„Der Verzicht auf einseitige Vorteile umfasst das Einverständnis, dass jedem erfolgreichen Versuch zur Rüstungsbegrenzung und zur Verringerung der Kriegsgefahr der Verzicht auf militärische Überlegenheit und ganz allgemein auf die Androhung militärischer Maßnahmen zugrunde liegen müsse.“ (…)Es muss das grundlegende Ziel sein, Sicherheit auf dem niedrigsten möglichen Rüstungsniveau zu schaffen. (…)
Ein positiver Ansatz zur Sicherheit
Nach der Analyse der Folgen des Wettrüstens kann aus Sicht der Palme-Kommission daraus nur der Ansatz der gemeinsamen Sicherheit folgen.
„Die Kosten und Gefahren des Rüstungswettlaufs, die Zunahme politischer Spannung und Instabilität, das Andauern konventioneller militärischer Konflikte, die steigende Gefahr eines nuklearen Krieges, die wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Belastungen durch Militärausgaben – all diese Probleme werden sich nicht lösen lassen, wenn die Nationen der Welt daran festhalten, auf gewohnten Wegen nach Sicherheit zu streben.
Solange sie hartnäckig versuchen, nationale Interessen einseitig zu schützen, und sich so verhalten, als ob sie ihre Sicherheit auf Kosten anderer gewinnen könnten, werden sie scheitern. Der ausgetretene Pfad des militärischen Wettstreits ist eine Sackgasse; er kann nicht zu Frieden und Sicherheit führen.
Auf den einleitenden Seiten dieses Berichts haben wir einen alternativen Ansatz zur Sicher- heit umrissen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Annahme dieser Prinzipien zu einer besseren Welt führen würde, zu einer Welt in der alle Menschen ohne Furcht vor Krieg und drohender Vernichtung ein reicheres und erfüllteres Leben führen könnten.
Zu diesem Zweck fordern wir alle Nationen nachdrücklich auf, ihre Sicherheitspolitik neu zu überdenken. Wir hoffen, dass politische Führer und gewöhnliche Menschen in aller Welt wie wir zu der Erkenntnis kommen, dass Sicherheit nur miteinander, durch gemeinsame Zusammenarbeit erreicht werden kann. Wir fordern darüber hinaus, daß die im ersten Kapitel umrissenen Prinzipien zur Grundlage der Sicherheitspolitik aller Nationen gemacht werden und daß die Staaten gemeinsam handeln, um auf dieser Basis Sicherheit zu schaffen. (…)
Folgerungen/Empfehlungen
Der Bericht endet mit einer ganzen Reihe von Empfehlungen, so zum Beispiel
der Abschluss eines Vertrages zur beiderseitigen Truppenreduzierung in Europa (MBFR),
Verhandlungen zum Abbau der strategischen Waffen (START),
ein Abkommen über die Errichtung einer Atomwaffenfreien Zone in Europa,
ein Abkommen über die Errichtung einer Chemiewaffenfreien Zone in Europa,
ein Abkommen über ein umfassendes Verbot von Atomtests,
ein Vertrag über den Abbau der Mittelstreckenraketen in Europa,
ein Abkommen über ein Verbot von Weltraumwaffen.
Egon Bahr hatte noch weitergehende Vorschläge für Abrüstung und Sicherheit, die in der Kommission mehrheitlich auf Zustimmung trafen, aber gegen die beiden militärischen Supermächte USA und UdSSR nicht durchsetzbar waren. (…)
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9. Bischöfliche Fachkommission Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung im Bistum Magdeburg und weitere Kooperationspartner:
Erklärung "Wir wählen Dialog und Solidarität"
https://www.jung-im-bistum-magdeburg.de/aktuell/news/eintrag/wir-wahlen-dialog-und-solidaritat/
Bischöfliche Fachkommission Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung im Bistum Magdeburg und weitere Kooperationspartner
Erklärung "Wir wählen Dialog und Solidarität"
Wir sind besorgt. Der Krieg in der Ukraine, der ausgelöst durch die Aggression Russlands zu unermesslichem Leid führt, ist hierzulande nicht nur durch den Zuzug von Geflüchteten zu spüren, sondern er bestimmt auch unsere politischen Auseinandersetzungen.
Die Diskussionen, wie eine Beendigung des Krieges und des Leides erreicht werden kann und welche Rolle Deutschland dabei einnehmen kann, wird hierzulande oft sehr polarisiert geführt.
Wo Differenzierung und Abwägen notwendig wäre, stehen sich oft unterschiedliche Lager unversöhnlich gegenüber. Die Bezeichnung "Pazifist_in" wird als Schimpfwort gebraucht und wer auf das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer_innen beharrt, wird von anderen nicht selten als "Kriegstreiber_in" beschimpft.
Komplexe Konflikte benötigen komplexe Analysen und differenzierter Problemlösungen. Einfache Antworten sind keine Lösung.
Mit Sorge nehmen wir wahr, dass populistische und rechte Akteure diese Gemengelage nutzen, um zusätzlich Hass zu schüren und eine differenzierte Debatte zu untergraben.
Angesichts von polarisierten Debatten, Vereinfachungen und bewussten Verkürzungen von Positionen im politischen Diskurs erwarten wir von allen die Bereitschaft zum Dialog, der nur mit Differenzierung, Respekt vor den Perspektiven und der Würde des Gegenübers zu führen ist.
Die Auswirkungen des Krieges auf unsere Energie- und Rohstoffversorgung verschärfen die politische Debatte zusätzlich. In die Sorgen um das eigene Wohlergehen mischen sich Forderungen danach, sich erst einmal um "die eigenen Leute" zu kümmern. Doch den Blick nur auf sich selbst zu richten, darf nicht die Antwort auf die globalen und regionalen Krisen sein.
Stattdessen wählen wir weiterhin die weltweite Solidarität mit den Bedrängten und Betroffenen von Krieg und Klimakrise. Denn das Überleben auf dieser Erde gelingt nur gemeinsam.
Erarbeitet von der bischöflichen Fachkommission Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung im Bistum Magdeburg und weiteren Kooperationspartnern
November 2022
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10. Evangelische Akademie im Rheinland: Online-Studientag am 13.11.2022: In Frieden über den Krieg reden - Pazifistisch und realistisch
13. November 2022
Evangelische Akademie im Rheinland
Online: In Frieden über den Krieg reden - Pazifistisch und realistisch
«Die zum Frieden raten, haben Freude.» Sprüche 12,20
Alle reden über den Krieg. Wir auch - aber wir sprechen aus der Perspektive eines Beobachters von außen. Und dennoch sind wir irgendwie Teil des Kriegsgeschehens, zum einen, weil der russische Angriff auf die Ukraine auch ein Angriff auf die rechtsstaatlichen demokratischen Grundwerte und auf die Friedensordnung ist und der Aggressor dem Westen gedroht hat, sollte er in den Konflikt eingreifen.
Zum anderen aber auch, weil Deutschland, die EU und der Westen sich entschieden haben, Waffen an die Ukraine zu liefern.
Nicht alle teilen diese Entscheidungen. Genau deswegen brauchen wir als Landeskirche das Gespräch über Krieg und Frieden. Respektvoll und offen für unterschiedliche Positionen und Erfahrungen. Friedlich eben. Gläubig und zugleich realistisch.
Geprägt aus dem Hören auf das Wort Gottes und doch mit unverstelltem Blick auf die schrecklichen Bilder des Krieges und die Verantwortlichkeiten, die sich daraus ergeben.
Viele Fragen sind offen. Die Ratlosigkeit ist groß, auch unter den Christinnen und Christen.
In der Verurteilung des Angriffskrieges der russischen Föderation sind sich jedoch alle einig. Dass die Ukraine das Recht hat, sich zu verteidigen, wird kaum bestritten, auch nicht, dass Deutschland zur Nothilfe verpflichtet ist.
Wie also weiter?
Dann aber gehen die Meinungen auseinander:
Ist ein kompletter Verzicht auf Öl und Gas aus Russland möglich und sinnvoll?
Ist es gerechtfertigt, weltweite Hungersnöte in Kauf zu nehmen, wenn Lieferungen von Weizen und Mais blockiert werden?
Soll unser Land schwere Waffen liefern?
Was bedeutet die kaum verhüllte Drohung mit Atomwaffen?
Welche Vision des Friedens haben wir mit Blick auf die neuen globalen Auseinandersetzungen zwischen den großen Mächten?
Mit dabei:
Präses Dr. Thorsten Latzel, Dr. Rainer Anselm, Professorin Dr. Angelika Nussberger, Professor Dr. Heinemann-Grüder u. a.
Anmeldung und praktische Hinweise: Bitte melden unter dem folgenden Link an:
https://ekir.zoom.us/meeting/register/u5Muf--gqzMiHt3No96rfHpQxYNoDOfg3EuH
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11. Kiewer Internationales Institut für Soziologie: Umfrage im Februar 2022: Was würden Sie im Falle einer bewaffneten russischen Intervention in ihrer Stadt oder in ihrem Dorf tun?
https://www.kiis.com.ua/?lang=eng&cat=reports&id=1099&page=1
Das Kiewer Internationale Institut für Soziologie hat vom 5. bis 13.2.2022 ein landesweiten Telefonumfrage durchgeführt, wie sich die Befragten im Falle einer bewaffneten russischen Intervention in ihrer Stadt oder in ihrem Dorf verhalten und welche Maßnahmen sie ergreifen.
https://www.kiis.com.ua/?lang=eng&cat=reports&id=1099&page=1
Wenige Tage vor der Invasion am 24.2.2022 sprachen sich
37,3 % für den bewaffneten Widerstand aus,
25,0% für den zivilen Widerstand,
12,4% für den Rückzug in sichere Gebiete der Ukraine,
7,5,% für den Rückzug ins Ausland,
17,9 %, dafür aus, nichts zu tun,
7,6% sagten: "Ich weiß nicht“,
1,2% verweigerten die Auskunft
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Von den Männern sprachen sich 60,4% für den bewaffneten Widerstand und 18,6 % für den zivilen Widerstand aus.
Von den Frauen sprachen sich 18,1 % für den bewaffneten Widerstand und 31,9 % für den zivilen Widerstand aus.
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Am 2.11.2022 wies ich auf die Studie in englischer Sprache hin:
5. Novact: UKRAINIAN NONVIOLENT CIVIL RESISTANCE IN THE FACE OF WAR
https://novact.org/wp-content/uploads/2022/10/ENG_VF.pdf
Andreas Zumach hat dankenswerterweise eine deutsche Übersetzung
verfasst, die ich in Absprache mit ihm nachfolgend beifüge:
UKRAINISCHER GEWALTFREIER ZIVILER WIDERSTAND
IM ANGESICHT DES KRIEGES
Analyse der Trends, Auswirkungen und Herausforderungen
der gewaltfreien Aktionen in der Ukraine
zwischen Februar und Juni 2022
Felip Daza Sierra