Einige Beiträge zum Ukraine-Krieg und Anstöße zum Friedenshandeln

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Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend einige Beiträge zum Ukraine-Krieg - mit Einladungen zum Friedenshandeln:

  1. Welt: Abschuss aus Russland „unwahrscheinlich“ – Hinweise auf ukrainische Flugabwehrrakete
  2. Tagesspiegel: Nach Aussagen des US-Topgenerals – Washington versucht Kiew zu beschwichtigen
  3. n tv: Per Video bei G20-Gipfel - Selenskyj stellt Bedingungen für Kriegsende
  4. Eurotopics: Ukraine-Krieg: Kommt jetzt die Diplomatie zum Zug?
  5. Berliner Zeitung: Wollen die USA und Joe Biden Friedensverhandlungen? Die Erwartungen an Selenskyj wachsen
  6. Merkur: Merkels Ex-Berater warnt vor Eskalation: Cherson „keine Niederlage“ für Putin – „Wir müssen aufpassen“
  7. SWP: Sebastian Hoppe: Russlands Regionen und der Krieg gegen die Ukraine
  8. Heise: Antje Vollmer: "Für mich hat der Krieg in den Köpfen spätestens 2008 und erst recht 2014 begonnen"
  9. IPPNW: Waffenstillstands-Bemühungen und Friedensvorschläge zum Ukraine-Krieg
  10. Natwiss: Friedenslogik statt Kriegslogik
  11. We move: Russland, Belarus, Ukraine: Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer
  12. Stoppt das Töten in der Ukraine - Aufrüstung ist nicht die Lösung! - Aktionstag für Frieden und ein gutes Leben für Alle! 19.11.2022
  13. Sozialverband VdK u.a. : Aufruf zur Kundgebung in München am 24.11.2022
  14. Prof. Klaus Moegling u.a.: Appell für den Frieden

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1. Welt: Abschuss aus Russland „unwahrscheinlich“ – Hinweise auf ukrainische Flugabwehrrakete

https://www.welt.de/politik/ausland/article242155141/Polen-Rakete-aus-Russland-unwahrscheinlich-Hinweise-auf-ukrainische-Flugabwehrrakete.html

Ausland

Zwei Tote in Polen Abschuss aus Russland „unwahrscheinlich“ – Hinweise auf ukrainische Flugabwehrrakete

Stand: 09:38 Uhr | Lesedauer: 4 Minuten

Die USA halten es offenbar für möglich, dass die Explosion in Polen von einer Flugabwehrrakete aus der Ukraine verursacht wurde. Warschau versetzt Kampfeinheiten in Alarmbereitschaft, die Nato ruft sich zur Dringlichkeitssitzung.

Nach dem Raketeneinschlag im Osten Polens mit zwei Toten gibt es Hinweise darauf, dass es sich bei dem Geschoss um eine Flugabwehrrakete aus der Ukraine handelt. Dies teilte US-Präsident Joe Biden bei einem Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs von Nato- und G-7-Staaten auf Bali mit.

Auch angesichts der Flugbahn sei es unwahrscheinlich, dass die Rakete, die im Dorf Przewodow am Dienstagabend zwei Menschen das Leben kostete, in Russland abgefeuert worden sei. (…)

— Hinweis von C. Ronnefeldt: Weitere Informationen bei CNN unter:

https://edition.cnn.com/europe/live-news/russia-ukraine-war-news-11-15-22/h_0e9998b95cc350da4c684f162b3f2f9e

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2. Tagesspiegel: Nach Aussagen des US-Topgenerals – Washington versucht Kiew zu beschwichtigen

https://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-invasion-tag-265-nach-aussagen-des-us-topgenerals--washington-versucht-kiew-zu-beschwichtigen-8879833.html

15.11.2022, 16.45 Uhr

Ukraine-Invasion Tag 265:

Nach Aussagen des US-Topgenerals – Washington versucht Kiew zu beschwichtigen

(…)

Es waren Worte, die nachhallten - so wie man es von einem ranghohen Militär erwartet. Vergangene Woche hatte der oberste Soldat der USA, Generalstabschef Mark Milley auf einer Veranstaltung in New York gesagt, dass der kommende Winter eine Gelegenheit für eine Friedensinitiative böte.

Die Ukraine habe so viel erreicht, wie zu erreichen sei. In den nächsten Monaten würde der Konflikt wohl einfrieren.

Milley verband seinen Aufruf mit einem Hinweis auf den Ersten Weltkrieg: Damals hätten die Kriegsparteien den Moment verpasst, an dem keine militärischen Erfolge mehr möglich gewesen seien. Das sei der Zeitpunkt für eine politische Lösung gewesen. Wäre diese ergriffen worden, hätten viele Leben gerettet werden können. (…)

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3. n tv: Per Video bei G20-Gipfel - Selenskyj stellt Bedingungen für Kriegsende

https://www.n-tv.de/politik/Selenskyj-stellt-Bedingungen-fuer-Kriegsende-article23718330.html

Per Video bei G20-Gipfel Selenskyj stellt Bedingungen für Kriegsende

15.11.2022, 07:14 Uhr

Der ukrainische Präsident meldet sich beim G20-Gipfel per Video zu Wort -

und spricht über das Kriegsende. Selenskyj fordert dafür effektive Sicherheitsgarantien.

Eine internationale Konferenz solle ein Abkommen erarbeiten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat per Video beim G20-Gipfel einen Plan für ein mögliches Ende des russischen Krieges aufgezeigt. Nötig seien dafür ein Abzug der russischen Truppen und eine Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine, sagte der Staatschef zum Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer auf der indonesischen Insel Bali.

Für Russland nahm Außenminister Sergej Lawrow teil, der Kremlchef Wladimir Putin vertritt. "Ich möchte, dass dieser aggressive russische Krieg gerecht endet und auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts", sagte Selenskyj laut Redemanuskript. Für die Ukraine seien nach dem Krieg "effektive Sicherheitsgarantien" notwendig.

Für die Schaffung einer Nachkriegs-Sicherheitsarchitektur schlug Selenskyj eine internationale Konferenz vor, bei der ein Kiewer Abkommen geschlossen werden könne. (…)

4. Eurotopics: Ukraine-Krieg: Kommt jetzt die Diplomatie zum Zug?

https://www.eurotopics.net/de/291719/ukraine-krieg-kommt-jetzt-die-diplomatie-zum-zug?pk_campaign=et2022-11-15-de&pk_kwd=291719

15. November 2022

Ukraine-Krieg: Kommt jetzt die Diplomatie zum Zug?

Erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs haben sich die Chefs der Auslandsgeheimdienste der USA und Russlands, Bill Burns und Sergej Naryschkin, in Ankara getroffen, um sich zu Fragen zur Verhinderung eines Atomkriegs auszutauschen. Kommentatoren spekulieren darüber, worum es bei dem Treffen noch gegangen sein könnte.

Radio Kommersant FM (RU) /14. November 2022

Hinter den Kulissen reift eine Friedensformel

Radio Kommersant FM spekuliert mit:

„Verschiedene Versionen von geheimen Gesprächen werden diskutiert. Die populärste davon ist die so genannte Jake-Sullivan-Formel: Der Berater des US-Präsidenten ist angeblich der Urheber eines Kompromisses im Rahmen eines großen Deals zwischen Russland und dem Westen.

Im Wesentlichen geht es dabei darum, unter bestimmten Bedingungen einen Frieden in der Ukraine zu erreichen und dann die Spielregeln im Rahmen der neuen Realität festzulegen. Es wird vermutet, dass die USA Druck auf Kyjiw ausüben, um dessen Forderungen zu dämpfen. Andernfalls könnte die westliche Hilfe reduziert werden.“

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România liberă (RO) / 14. November 2022

Strategen arbeiten auf Hochtouren

Die Tageszeitung România liberă beschreibt, wie ein Friedenskonzept aussehen könnte:

„Hinter den Kulissen arbeiten amerikanische und russische Fachleute an unterschiedlichen Vertragsformaten. ... Putin zieht seineTruppen von der anderen Seite des Dnipro ab und erlaubt dem von Russland besetzten Kraftwerk von Saporischschja, der Ukraine Strom zu liefern.

Im Gegenzug wird Russland bekommen, wonach es sich sehnt: Donezk und Luhansk, aber ohne offizielle Anerkennung. Ein stillschweigendes Abkommen. Auf diese Weise würden die amerikanischen Strategen Selenkskyj raten, die Abgabe der östlichen Territorien zu genehmigen und im Gegenzug Garantien zu bekommen, dass die Ukraine nicht in ihrer Gesamtheit überfallen würde.“

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Lietuvos rytas (LT) / 12. November 2022

Kyjiw dementiert Zugeständnisse

Lietuvos rytas erinnert daran, dass die Ukraine bislang jegliche Lösung ablehnt, die nicht den kompletten Rückzug der russischen Truppen einschließt: „Man spekuliert, Washington und Moskau haben ausgehandelt und zwangen Kyjiw zu akzeptieren, dass die Ukraine mit Russland an den Verhandlungstisch kommen würde, nachdem sie von Russland ein solches 'Zugeständnis' [den Rückzug aus Cherson] erhalten hatte. ...

Kyjiw hat solche Gespräche jedoch kategorisch dementiert und geschworen, dass es seine Offensive bis zur vollständigen Befreiung der Krim und des Donbas fortsetzen wird, während der Westen und die USA ihre Unterstützung fortsetzen.“

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La Repubblica (IT) / 15. November 2022

Im Geheimen wird Klartext geredet

Während die Welt nach Bali schaut, wurde in Ankara - beim Treffen zwischen CIA-Chef Bill Burns und seinem russischen Amtskollegen Sergej Naryschkin - Tacheles geredet, vermutet La Repubblica: „Burns ist Bidens Vertrauensmann für schwierige Missionen, auf den sich der Präsident verlässt, wenn es um eine Alternative zur offiziellen Diplomatie des Außenministers Antony Blinken geht.

Er war von 2005 bis 2008 Botschafter in Moskau, wo er zuvor als Botschaftsrat tätig war. Er spricht fließend Russisch und kennt Putin sehr gut. Er war daher der richtige Mann, um Naryschkin (einer der wenigen, denen der Zar vertraut) eine harte und deutliche Warnung zu überbringen: Wagt es nicht, die taktische Atombombe einzusetzen, denn sonst werden wir euch vernichten.“

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El País (ES) / 15. November 2022

Über den Zeitpunkt entscheidet die Ukraine

Sobald Kyjiw den Startschuss gibt, ist die richtige Zeit für Friedensverhandlungen gekommen, meint El País:

„In Washington und Brüssel hat man erkannt, dass die Zeit für Verhandlungen gekommen ist. Die Ukraine steckt mitten in einer Gegenoffensive. ...

Der Westen ist sich einig, was den Zeitpunkt des Treffens mit Putin angeht: Nicht Washington oder Brüssel entscheiden über den Zeitpunkt und die Bedingungen, sondern die rechtmäßige Regierung der souveränen Ukraine mit der Unterstützung ihres Parlaments.

Sie brauchen beim Aufbau des Friedens die gleiche Solidarität und Unterstützung, die ihre europäischen und amerikanischen Verbündeten jetzt im Krieg leisten.“

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5. Berliner Zeitung: Wollen die USA und Joe Biden Friedensverhandlungen? Die Erwartungen an Selenskyj wachsen

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wollen-die-usa-und-joe-biden-friedensverhandlungen-die-erwartungen-an-selenskyj-wachsen-li.286976

Wollen die USA und Joe Biden Friedensverhandlungen? Die Erwartungen an Selenskyj wachsen

Die Ukrainer haben mit der Befreiung von Cherson einen wichtigen Sieg errungen.

Die Zeichen verdichten sich, dass die USA den Krieg einfrieren wollen.

Und was will Putin?

Von Alexander Dubowy

(15.11.2022)

(…)

Obgleich die ukrainischen Gegenoffensiven nach wie vor im Gange sind und die militärische Patt-Situation mit Blick auf die Regionen Luhansk, Donbass und Saporischschja bei Weitem nicht erreicht zu sein scheint, steigt mit der Befreiung des rechten Dnipro-Ufers die Wahrscheinlichkeit für eine baldige taktische Pause entlang des gesamten Frontverlaufes.

Denn eine Fortsetzung des Krieges mit der gegenwärtigen Kampfintensität über die kommenden Wochen und Monate dürfte sowohl für Kiew als auch für Moskau finanziell wie auch personell zu kostspielig sein. Freilich bedeutet eine mögliche Reduzierung der Kampfhandlungsintensität keineswegs einen Wendepunkt und wird für sich allein genommen den Krieg auch nicht beenden.

Doch dürften mit der Einnahme Chersons durch die Ukraine ernstzunehmende Friedensverhandlungen wahrscheinlicher werden. (…)

Dr. Alexander Dubowy ist Politik- und Risikoanalyst sowie Forscher zu internationalen Beziehungen und Sicherheitspolitik mit Schwerpunkt auf Osteuropa, Russland und GUS-Raum. Er ist Mitarbeiter der Berliner Zeitung am Wochenende.

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6. Merkur: Merkels Ex-Berater warnt vor Eskalation: Cherson „keine Niederlage“ für Putin – „Wir müssen aufpassen“

https://www.merkur.de/politik/ukraine-news-krieg-prognose-militaer-experte-erich-vad-winter-cherson-verhandlungen-putin-scholz-91907070.html

Merkels Ex-Berater warnt vor Eskalation:

Cherson „keine Niederlage“ für Putin – „Wir müssen aufpassen“

Erstellt: 10.11.2022. Aktualisiert: 10.11.2022, 15:23 Uhr

München - Der Ukraine-Krieg ist zum Abnutzungskampf für Russen und Ukrainer geworden – in dem vor allem im Winter wenig Bewegung zu sehen sein wird. Den möglichen russischen Rückzug aus Cherson könne Kiew zwar als „Sieg“ verkaufen, und „das ist ja auch gut“, schätzt der deutsche Militärexperte Erich Vad im Gespräch mit Merkur.de die Lage ein.

Eine Wende im Militärgeschehen sieht er aber nicht. Beide Seiten erlitten große militärische Verluste und befänden sich in einer Phase des „Unentschieden“.

„Es gibt keine militärische Lösung im Ukraine-Krieg“, sagte der frühere Militär-Berater Angela Merkels weiter. „Wir brauchen den baldigen Einstieg in Verhandlungen“. (…)

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7. SWP: Sebastian Hoppe: Russlands Regionen und der Krieg gegen die Ukraine

https://www.swp-berlin.org/publikation/russlands-regionen-und-der-krieg-gegen-die-ukraine

7.11.2022

SWP-Aktuell

Sebastian Hoppe

Russlands Regionen und der Krieg gegen die Ukraine

Bei der Mobilisierung von Soldaten und der Bekämpfung der wirtschaftlichen Rezession setzt der Kreml auf die Loyalität regionaler Eliten

Die Entscheidung Wladimir Putins, die Ukraine anzugreifen, traf die 83 Föderationssubjekte Russlands unvorbereitet. Nach acht Kriegsmonaten zeigen sich in den Regio­nen die unmittelbaren Rückwirkungen des Krieges und die Folgen westlicher Wirtschaftssanktionen.

Der Kreml versucht, die Regionen insbesondere für die Mobilisierung von Soldaten, die Herrschaftssicherung in den besetzten ukrainischen Gebieten und die Eindämmung der wirtschaftlichen Rezession in die Pflicht zu nehmen. Dabei verteilt sich die Last des Krieges ungleich auf die Verwaltungseinheiten.

Trotz Kriegszensur, Staatspropaganda und Massenemigration entlädt sich auf lokaler Ebene Unmut über die Folgen des Krieges und den Umgang mit den gefallenen Soldaten.

(…)

Sebastian Hoppe ist Gastwissenschaftler in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien.

SWP-Aktuell 2022/A 70, 07.11.2022, 8 Seiten doi:10.18449/2022A70

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8. Heise: Antje Vollmer: "Für mich hat der Krieg in den Köpfen spätestens 2008 und erst recht 2014 begonnen"

https://www.heise.de/tp/features/Fuer-mich-hat-der-Krieg-in-den-Koepfen-spaetestens-2008-und-erst-recht-2014-begonnen-7340931.html?seite=all

"Für mich hat der Krieg in den Köpfen spätestens 2008 und erst recht 2014 begonnen"

15. November 2022

Antje Vollmer über die Glaubwürdigkeit der Grünen als Friedenskraft, das letzte Konzept einer europäischen Friedensordnung und den Fauxpas des Westens angesichts des Todes von Michail Gorbatschow.

Antje Vollmer ist Pfarrerin und Pädagogin. Sie ist zudem als Publizistin tätig und wurde als Bundespolitikerin bekannt. 1983 gehörte sie der ersten Grünen-Bundestagsfraktion an und war von 1994 bis 2005 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

(…)

Die Münchner Sicherheitskonferenz vom 18. bis zum 20. Februar dieses Jahres war die erste entsprechende Tagung ohne Russland seit mehr als 30 Jahren. Vier Tage nach ihrem Ende hat der Krieg in der Ukraine begonnen.

Antje Vollmer: Für mich hat der Krieg in den Köpfen spätestens 2008 und erst recht 2014 begonnen. Das gilt für die russische Position – aber es gilt auch für den Westen. Der Ausschluss von Russland aus Europa war ja das erklärte alte Nato-Ziel. (…)

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9. IPPNW: Waffenstillstands-Bemühungen und Friedensvorschläge zum Ukraine-Krieg

https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt.pdf

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10. Natwiss: Friedenslogik statt Kriegslogik

http://natwiss.de/wp-content/uploads/2022/10/221019_Flyer_Friedenslogik-statt-Kriegslogik.pdf

—— 11. We move: Russland, Belarus, Ukraine: Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer

https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer

Russland, Belarus, Ukraine: Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer

An die

Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen,

an Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel,

an die Präsidentin des Europäischen Parlamentes, Roberta Metsola

Diese Kampagne wird von Connection e.V., Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung,

Internationaler Versöhnungsbund, War Resisters' International organisiert.

Appell

Sehr geehrte Ursula von der Leyen, sehr geehrter Charles Michel, sehr geehrte Roberta Metsola,

Wir forden Sie auf:

- Geben Sie Deserteuren und Verweigerern aus Belarus und der Russischen Föderation Schutz und Asyl!

- Fordern Sie die ukrainische Regierung auf, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern einzustellen und

ihnen ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu garantieren!

- Öffnen Sie die Grenzen für diejenigen, die sich unter hohem persönlichen Risiko in ihrem Land gegen den Krieg stellen!

Dieser Appell kann hier unterzeichnet werden:

https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer

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12. Stoppt das Töten in der Ukraine - Aufrüstung ist nicht die Lösung! - Aktionstag für Frieden und ein gutes Leben für Alle!

https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/

Stoppt das Töten in der Ukraine -

Aufrüstung ist nicht die Lösung!

Aktionstag für Frieden und ein gutes Leben für Alle!

19. November 2022

Aufruf zum dezentralen Aktionstag für Frieden und ein gutes Leben für alle am 19. November 2022

Am 24. Februar 2022 begann die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Der Angriffskrieg hat zu zehntausenden Toten, hunderttausenden Verletzten und Millionen Geflüchteten geführt.

Durch den militärischen Konflikt, der bereits 2014 begann, wurden zudem unzählige Gebäude und öffentliche Einrichtungen zerstört, Lebensmittel vernichtet und deren Anbau unmöglich gemacht.

Die deutsche Regierung hat als Reaktion auf die neuerliche russische Aggression wenige Tage nach Beginn der Angriffe ein 100 Milliarden Euro umfassendes Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr angekündigt.

Dieses wurde mittlerweile per Grundgesetzänderung beschlossen. Mit jährlichen Ausgaben von 2% des Bruttoinlandsprodukts hätte Deutschland bald nominal den drittgrößten Militäretat der Welt – nach den USA und China.

Aufrüstung und Krieg lehnen wir ab

Diese Politik lehnen wir ab! Die Waffen müssen schweigen: Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand mit einem Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine. Es braucht Friedensverhandlungen: Wir fordern von der Bundesregierung, aktiv an einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu arbeiten.

Kriege und bewaffnete Konflikte – wie beispielsweise auch die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete oder Aserbaidschans auf Armenien – verursachen weltweit unsägliches Leid.

Wir fordern den Schutz von Menschen, die vor Kriegen fliehen, die Aufnahme von Militärdienstentzieher*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen sowie Deserteur*innen und die Aufarbeitung von Völkerrechtsverbrechen.

Die aktuelle Rüstungsspirale, an der viele Staaten der Welt, darunter Deutschland, beteiligt sind, muss zum Wohle aller Menschen gestoppt werden. Denn jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen globale Menschheitsprobleme wie die Klimakrise, Armut oder die Corona-Pandemie.

Die Klimakrise schreitet ungebremst voran – hierzulande bekam man die Folgen im vergangenen Dürre-Sommer deutlich zu spüren. Alle verfügbaren Ressourcen müssen deshalb für die Eindämmung des Klimawandels und dessen Folgen aufgewendet werden.

Die Klimakrise, die Corona-Pandemie und die Folgen des Krieges in der Ukraine führen dazu, dass immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze fallen – die gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie machen auch den Menschen in Deutschland das Leben schwer. Mit militärischen Mitteln lässt sich keines dieser Probleme lösen.

Werdet aktiv für eine friedlichere Welt

Wir wollen eine Welt, in der alle Menschen frei und sicher leben können. Wir rufen deshalb am Samstag, dem 19. November 2022, zu gewaltfreien und bunten Protesten gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und das Aufrüstungsprogramm auf.

Organisiert werden sollen dafür Aktionen und Proteste an den Orten, an denen über Aufrüstung und Kriege entschieden wird – zum Beispiel vor Regierungsgebäuden und den Büros der regierenden Parteien.

In Innenstädten, vor den Fabriken der Rüstungsindustrie und vor Militäreinrichtungen soll unsere Wut und Empörung über die Profiteur*innen und Verantwortlichen des Krieges sichtbar und hörbar werden. Werdet aktiv am 19. November gegen Aufrüstung und Krieg und für Frieden und ein gutes Leben für alle!

Wer wir sind

Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, stehen für Menschenrechte ein und sind solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen.

Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz.

Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen, die wissenschaftsfeindlich sind, die Journalist*innen angreifen, sowie Menschen und Gruppen, die Verschwörungsmythen anhängen und/oder Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder andere diskriminierende Botschaften verbreiten, eine Absage.

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13. Sozialverband VdK u.a. : Aufruf zur Kundgebung in München am 24.11.2022

https://sl.vdk-edv.de/mailing/Flugblatt Protestkundgebung 24.11.2022.pdf?id=605b5962-c065-4754-854b-fc888595689a&lv=07

Der Sozialverband VdK Bayern e.V. Kreisverband München ist Mitglied beim Münchner Bündnis „Superreiche zur Kasse“.

Weitere Bündnispartner sind u.a. ver.di, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Mieterverein, DGB, AWO und Tax me now. Das Bündnis ruft am

Donnerstag, den 24.11.2022 um 18:00 Uhr in München, Odeonsplatz

zur Kundgebung auf!

Die 40 Dax-Unternehmen erwarten im laufenden Jahr einen Gewinn von 130 Milliarden Euro (1 Milliarde mehr als 2021), während die Schlangen an den Tafeln immer länger werden.

Die Gewinne der Energiekonzerne explodieren, während sich viele fragen, wie sie ihre Heizrechnung noch zahlen können.

Während Großkonzerne mit Milliarden gestützt werden, sollen die Mehrheit der Menschen mit ein paar hundert Euro an Einmalzuschüssen abgespeist werden. Das reicht hinten und vorne nicht!

2021 stieg die Zahl der Millionäre um 100.000 auf mehr als 1.630.000 und die der Armen um 300.000 auf 13.800.000. Tendenz steigend!

DAX-Manager*innen erhöhten ihre Gehälter 2021 um 24 % (53 x mehr als der Durchschnitt ihrer Angestellten), während die Inflation die bisherigen Lohnerhöhungen auffrisst.

Während eine Steuerreform die Reichen belohnt, sollen die Sozialhilfeempfänger*innen mit 50 Euro abgespeist werden.

Sie sind wütend? Wir sind es auch! Dann kämpfen Sie mit uns für eine Umverteilung, jetzt! Protest lohnt sich!

Wir wenden uns gegen alle Versuche der extremen Rechten, die soziale Not der Menschen für ihre menschen- und demokratiefeindlichen Zwecke zu missbrauchen. Rechtsextreme haben bei uns nichts verloren.

Für eine solidarische Gesellschaft, Geld ist genug da!

Flugblatt Protestkundgebung 24.11.2022.pdf

https://sl.vdk-edv.de/mailing/Flugblatt Protestkundgebung 24.11.2022.pdf?id=605b5962-c065-4754-854b-fc888595689a&lv=07

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14. Prof. Klaus Moegling u.a.: Appell für den Frieden

https://www.klaus-moegling.de/peace-appeal/

Appell für den Frieden

(…)

Nur eine Politik, die ehrlich alle Gefahrenpotentiale zeitnah angeht, kann die Zukunftsgefährdungen abwenden.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich hier eindeutig positioniert und konsequent im Rahmen internationaler Absprachen handelt!

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Dieser Appell kann hier unterzeichnet werden:

https://www.klaus-moegling.de/peace-appeal/