Liebe Friedensinteressierte,
auch heute wieder sende ich eine Auswahl mir relevant erscheinender Beiträge zum Ukraine-Krieg:
- 1. n tv: Ukraine Krieg im Liveticker
- SZ: Drohnenangriffe: Der Krieg erreicht Russland
- n tv: Alte Sowjet-Systeme eingesetzt - Kujat: "Russland hält strategisches Potenzial zurück"
- ZDF: "Garantien" für Russland: Macron-Äußerungen sorgen für Kritik
- Hamburger Abendblatt: Dohnanyi: Verhandlungen sind die Lösung
- Sicherheitsbulletin: Jürgen Hübschen: Das 29. Treffen des Ministerrates der OSZE
- Extradienst: Petra Erler: Saboteure des Minsker Abkommens
- ARD: Video: NS – Geheimkommando 1005
- De.India: Indiens Mission zum Vorsitz G 20 - Eine Erde - eine Familie - eine Zukunft
- Prof. Klaus Moegling: Prof. i.R. Ingrid Lübke: Ungehaltene Rede
- Connection: Zerbrochenes Gewehr vor der Europäischen Kommission
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1. n tv: Ukraine Krieg im Liveticker
https://www.n-tv.de/politik/16-32-Putin-Gefahr-eines-Atomkriegs-gestiegen--article23143824.html
Politik
07.12.2022 Ukraine-Krieg im Liveticker
16:32 Putin: Gefahr eines Atomkriegs gestiegen
Mit allen verfügbaren Mitteln werde Russland kämpfen, um seine Interessen zu verteidigen, sagt Präsident Wladimir Putin im russischen Fernsehen. Anlass ist eine Sitzung seines Menschenrechtsrats. Als Antwort auf Angriffe auf sein Territorium und Verbündete erwäge Moskau auch den Einsatz von Nuklearwaffen. Die Gefahr eines Atomkriegs sei gestiegen.
(…)
13:21 NATO rechnet im Frühjahr mit neuer russischer Offensive
Die NATO rechnet im Frühjahr mit einer neuen russischen Offensive. "Russland versucht, diesen Krieg zumindest für kurze Zeit einzufrieren (...), um dann im Frühjahr eine größere Offensive zu starten", sagt Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer Veranstaltung der "Financial Times" in Brüssel.
Der Kreml wolle den Winter nach NATO-Erkenntnissen nutzen, um seine Truppen neu aufzustellen und Waffen zu reparieren. Zu den mutmaßlich ukrainischen Drohnenangriffe in Russland sagt Stoltenberg, die Militärallianz habe darüber keine weiteren Informationen. (…)
(…)
10:10 Studie: Europa überholt erstmals USA bei Hilfszusagen für Ukraine
Europa hat mit seinen Finanzhilfen für die Ukraine einer Studie zufolge erstmals seit Kriegsbeginn die USA überholt. Die EU-Länder kommen zusammen mit den EU-Institutionen auf knapp 52 Milliarden Euro an militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe, wie aus der Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervorgeht.
Die von den USA gemachten Zusagen summieren sich demnach auf knapp 48 Milliarden Euro. Wesentlicher Grund für die Veränderungen sei ein von der EU für 2023 beschlossenes und 18 Milliarden Euro schweres Paket an finanzieller Unterstützung für die Ukraine. (…)
(…)
00:53 USA: Haben Ukraine nicht zu Angriffen in Russland ermutigt
Nach den mutmaßlich ukrainischen Drohnenangriffen auf Militärstützpunkte in Russland erklärt die US-Regierung, sie habe Kiew nicht zu Angriffen auf Russland "ermutigt" oder "befähigt". Außenminister Antony Blinken sagt: "Wir haben die Ukrainer weder ermutigt noch befähigt, innerhalb Russlands anzugreifen."
Es sei jedoch wichtig, zu verstehen, "was die Ukrainer tagtäglich durch die anhaltende russische Aggression erleben". (…)
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2. SZ: Drohnenangriffe: Der Krieg erreicht Russland
https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-ukraine-flugplaetze-1.5710306?reduced=true
Drohnenangriffe: Der Krieg erreicht Russland 6. Dezember 2022, 13:23 Uhr
Von drei russischen Flughäfen werden Detonationen gemeldet. Kann die ukrainische Armee Ziele so weit im Nachbarland treffen?
Und warum bekennt sie sich nicht zu den Angriffen?
Es brennt in Russland. Aus der Region Kursk nahe der Grenze zur Ukraine wurde am Dienstagmorgen ein Feuer am Flughafen gemeldet.
Bilder zeigen dichte schwarze Rauchwolken und eine Stichflamme im Morgenrot. Der Flughafen wird seit Kriegsbeginn militärisch genutzt.
Laut Moskau ist ein ukrainischer Drohnenangriff der Grund für den Brand.
(…)
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3. n tv: Alte Sowjet-Systeme eingesetzt Kujat: "Russland hält strategisches Potenzial zurück"
28.11.2022 13:11 Uhr – 12:54 min Alte Sowjet-Systeme eingesetzt Kujat: "Russland hält strategisches Potenzial zurück"
Russland soll in der Ukraine atomar besetzbare Marschflugkörper aus der Sowjetunion einsetzen. Der Griff zu den veralteten Systemen bedeute nicht, dass Russland die Waffen ausgingen, sagt Harald Kujat.
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr sieht Munitionsprobleme eher auf Seite der Ukraine und des Westens.
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4. ZDF: "Garantien" für Russland: Macron-Äußerungen sorgen für Kritik
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/macron-sicherheitsgarantien-russland-deutschland-ukraine-krieg-100.html "Garantien" für Russland: Macron-Äußerungen sorgen für Kritik Datum: 05.12.2022 13:16 Uhr
Der französische Präsident Macron wirbt für Friedensgespräche mit Russland - und spricht von "Sicherheitsgarantien" für Moskau.
Das sorgt für gemischte Reaktionen in Deutschland. (…)
Macron: Putin hat "Angst, dass die Nato vor seiner Haustür steht"
Macron hatte in einem TV-Interview am Samstag Bilanz seines Staatsbesuchs in den USA gezogen und sich dabei auch zum Ukraine-Krieg geäußert. Dabei betonte er eine Übereinstimmung beider Länder: "Die USA und Frankreich wollen dasselbe: Druck auf Russland machen, damit es an den Verhandlungstisch zurückkommt", sagte er dem Sender TF1.
Er habe mit US-Präsident Joe Biden auch über "die Sicherheitsarchitektur, in der wir morgen leben wollen" gesprochen. Ein "wichtiger Punkt" für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sei die "Angst, dass die Nato vor seiner Haustür steht, und dass Waffen stationiert werden, welche die Sicherheit Russlands bedrohen", sagte Macron.
Es werde auch darum gehen, "wie wir unsere Verbündeten schützen, indem wir Russland Sicherheitsgarantien geben, wenn es eines Tages wieder an den Verhandlungstisch kommt", sagte Macron.
Macron hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass es an der Ukraine sei, über die Aufnahme von Friedensverhandlungen zu entscheiden.
Macron will mit Putin und Selenskyj sprechen
Frankreichs Präsident will in Kürze sowohl mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als auch mit Putin über die Sicherheit der ukrainischen Atomkraftwerke sprechen. Auf das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine, das größte in Europa, hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Angriffe gegeben. (…)
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5. Hamburger Abendblatt: Dohnanyi: Verhandlungen sind die Lösung https://www.abendblatt.de/meinung/article236380371/Verhandlungen-sind-die-Loesung.html
Meinung
Dohnanyi am Freitag
Verhandlungen sind die Lösung
Altbürgermeister Klaus von Dohnanyi im Gespräch mit Abendblatt-Vize Matthias Iken.
Heute über die Welt auf Kriegskurs.
Hamburg. Matthias Iken:
Krieg in Europa, Kriegsgefahr in Asien. Wird die Welt verrückt?
Klaus von Dohnanyi: Die Weltordnung nach dem Krieg war geprägt von den Vereinbarungen der Großmächte in Jalta: Die Einflusszone der USA umfasste West- und Nordeuropa, Russland dehnte vereinbarungsgemäß seinen Herrschaftsbereich weit nach Westen aus.
Der amerikanische Präsident Roosevelt sagte im März 1945 vor dem US-Kongress, man habe so das „stabilste Europa“ seiner Geschichte geschaffen, der Frieden werde mindestens 50 Jahre halten. Keine schlechte Prognose: 45 Jahre später ging der Kalte Krieg zu Ende, damit zerbrachen auch die Strukturen von Jalta, neue Freiheiten wurden möglich.
Für Putin war das die „größte geopolitische Katastrophe“ der neuen Zeit, denn eine neue Sicherheitsordnung für Europa wurde nicht gefunden. Und das, während uns zugleich Pandemie und die Folgen des Klimawandels massiv zusetzen. Politische Herkulesaufgaben.
Iken: Gibt es einen schnellen Weg aus dieser „Sammelkrise“?
Dohnanyi: Bei der Klimakrise wissen wir, dass wir selbst schuld sind, also müssen wir uns ändern und handeln. An der Pandemie ist niemand „schuld“.
Den Krieg hätten wir vielleicht durch die von Russland vorgeschlagenen Verhandlungen über den Nato-Beitritt der Ukraine abwenden können, aber wir verweigerten jede Verhandlung über dieses Thema. Nicht mit mehr Waffen, nur mit Verhandlungen über diese Frage wird es Frieden geben. Der Schlüssel liegt allein in Washington.
Iken: Warum gibt es in Berlin, ja in Europa kaum Opposition gegen den Kriegskurs?
Dohnanyi: Putin hat den Krieg angefangen, und so geht man nicht nur in Berlin gehorsam davon aus, auch alle Ursachen lägen bei ihm.
Aber viele Sachkundige auch der USA betonen, dass der Westen wissen musste, wie kritisch aus Sicht russischer Sicherheitsinteressen ein militärisches Vordringen der Nato bis an seine Grenzen wäre.
Dieses Thema ist in Medien und Parteien tabu, alle folgen blind der Darstellung von Nato und USA. Erst wenn die Wahrheit wieder salonfähig wird, werden wir Aussicht auf Frieden bekommen.
Es wäre blamabel, wenn nur ein kalter Winter und massive Demonstrationen diese Wahrheit herbeizwingen würden.
( HA ) Aktualisiert: Fr., 09.09.2022, 08.35 Uhr
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6. Sicherheitsbulletin: Jürgen Hübschen: Das 29. Treffen des Ministerrates der OSZE Jürgen Hübschen, Jahrgang 1945, Oberst a.D. der Luftwaffe schreibt in seinem eigenen Portal:
Das 29. Treffen des Ministerrates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) – ein weiterer Schritt in die Bedeutungslosigkeit
Erstellt am 6. Dezember 2022
von Jürgen Hübschen
Am 01./02. Dezember 2022 fand im polnischen Lotz das 29. Treffen des Ministerrates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt.
Polen, das 2022 turnusgemäß die Präsidentschaft innehat, verweigerte der russischen Delegation die erforderlichen Visa, so dass Außenmnister Lawrow und sein Team an der Zusammenkunft nicht teilnehmen konnte. Weil sich die teilnehmenden Staaten nicht einigen konnten, wurde auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verzichtet.
(…)
Zusammenfassende Bewertung
Es ist zweifellos ein Skandal, dass Polen der russischen Delegation keine Visa erteilt und damit ihre Teilnahme am Treffen des Ministerrates verhindert hat. Unklar ist, ob diese Maßnahme ein polnischer Alleingang oder innerhalb der OSZE, zumindest mit der Troika abgestimmt war.
Es gibt in einer Organisation immer wieder Ereignisse und Handlungsweisen von Mitgliedsstaaten, die mit den Grundsätzen nicht vereinbar sind. Es muss allerdings bezweifelt werden, ob solche Probleme durch einen Ausschluss gelöst werden können.
Zweifellos hat Russland mit seinem Krieg gegen die Ukraine fundamental nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern damit auch gegen die Prinzipien der OSZE verstoßen, aber hätte man dann nicht auch die Türkei wegen ihrer Luftangriffe in Syrien und im Irak oder auch Armenien und Aserbeidschan wegen ihres Krieges von dem Treffen ausschließen müssen?
Die Pflicht der OSZE ist es, internationale Differenzen vor allem auch zwischen West und Ost auszugleichen. Polen hat das anscheinend nicht verstanden, und damit hat die OSZE als Ganzes eine große Chance für Gespräche mit Russland vertan.
Das Treffen in Lodz hat bezüglich des Ukrainekrieges die Differenzen zwischen den westlichen und östlichen Mitgliedsstaaten aufgezeigt und gleichzeitig deutlich gemacht, dass die OSZE überhaupt keinen Lösungsansatz hat, um dies zu ändern. Der Krieg in der Ukraine hat zwar das Treffen dominiert, aber keinerlei Initiativen erkennen lassen, wie man ihn beenden kann.
Die ultimativen Forderungen des ukrainischen Außenministers Kuleba, die er quasi als Friedensplan bezeichnet hat, gehen an der Realität vollständig vorbei. Der Hinweis von Kuleba, dass dieser Plan aus seiner Sicht geeignet sei, weltweit vergleichbare Probleme zu lösen, zeigt einmal mehr die vollständige Selbstüberschätzung der ukrainischen Führung.
Die OSZE hat schon bei der Umsetzung des Minsk Abkommen versagt und ist seit Kriegsbeginn praktisch in der Versenkung verschwunden. Dabei wäre und ist eine Aufgabe der Organisation, als Mediator zu fungieren und die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bringen.
Die Aussage von Viktoria Nuland “This Organization is more united than ever”, ist überhaupt nicht nachvollziehbar.
Vielmehr muss man sich wohl der Einschätzung der Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung, der Schwedin Margareta Cederfeld, anschließen, als sie sagte, „es sei noch nicht klar, wieviel Schaden die OSZE noch aushalten könne, bevor sie zerbröselt.“
Die Tatsache, dass es der OSZE nicht einmal gelungen ist, nach dem Treffen eine gemeinsame Abschlusserklärung zu verfassen, ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Organisation zur Bedeutungslosigkeit tendiert.
Greven, 06. Dezember 2022
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7. Extradienst: Petra Erler: Saboteure des Minsker Abkommens
https://extradienst.net/2022/12/04/saboteure-des-minsker-abkommens/
Saboteure des Minsker Abkommens 4. Dezember 2022 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare
Teil 2: letzte Schritte auf dem Weg zum Krieg – Das Jahr 22: Wie Biden, Harris, Macron, Scholz und Putin agierten
(…)
Was bewog den Kanzler am 15. Februar 2022 zu glauben, Kiew würde jetzt tun, was es seit 2015 nicht getan hatte? Hatte er nicht mitbekommen, was Putin auf der Pressekonferenz mit Macron am 7. Februar sagte, und wie der ukrainische Präsident darauf antwortete? (vgl Teil 1)
Aber falls er geglaubt haben sollte, er hätte nun die Dinge in Kiew um 180 Grad gewendet, warum behandelte er dann die Angelegenheit wie einen bürokratischen Vorgang? Texte werden kommen; die kann man dann in aller Gemütsruhe in den zuständigen Gremien von Minsk II verhandeln? Eine dringliche Befassung auf Spitzenebene gehörte auf der Pressekonferenz nicht zur Scholz-Rezeptur.
Zur Duma-Entscheidung befragt, äußerte Scholz, das wäre natürlich ein Abkommensbruch und ein großes Desaster. Er begriff offenbar nicht, dass sein Gegenüber die Letztentscheidung treffen würde.
Die ganze Pressekonferenz war sehr merkwürdig. Sie vermittelte den Eindruck vorausgegangener sehr schwieriger Gespräche. Dabei begann sie recht freundlich. Putin hob das Verbindende zwischen Russland und Deutschland hervor. Auch NordStream wurde erwähnt. Am Ende der Pressekonferenz aber fiel er Scholz ins Wort.
Der Kanzler wiederum schien bemüht, auf keinen Fall auch nur die Vermutung aufkommen lassen zu wollen, dass zwischen Putin und ihm etwas gegenseitige Achtung/Sympathie oder auch nur ein Körnchen von Verständnis entstanden wäre.
Selbst, wenn man in Rechnung stellt, dass Scholz der international Unerfahrene der beiden war und damit im Nachteil gegenüber Putin, und selbst wenn man zusätzlich in Rechnung stellt, dass sich der Westen nicht von Putin spalten lassen will oder sollte, war es schlichtweg so, dass Scholz nur Sprechpunkte abarbeitete.
Er unterschätzte entweder die Dramatik der politischen Lage oder glaubte alles schon verloren. Oder es war nur eine Alibi-Veranstaltung.
Eine gute Figur in Moskau machte er definitiv nicht.
Wie konnte er auch, wo er doch nach späterem eigenem Bekunden längst fleißig mit den USA an den Sanktionen gestrickt hatte, für den Fall einer russischen Aggression.
Einen Tag nach dem Besuch intensivierte die Ukraine den Beschuss des Donbass, womit sie auch dem deutschen Bundeskanzler eine Lehre erteilte. Die OSZE berichtete darüber. Diese Berichte wurden allerdings publizistisch der Kategorie „pro-russischer“ Berichterstattung zugeordnet. Dagegen verwahrte sich die OSZE.
Aber neben Deutschland gab es noch Frankreich. Tatsächlich telefonierte am 20. Februar der französische Präsident zweimal mit Putin. Was in diesen Telefonaten besprochen wurde, ist durch die Gesprächszusammenfassung des Kremlsetwas transparent.
Es ging um Minsk, um die Verschlechterung der Sicherheitslage im Donbass und um die russischen Vorschläge vom Dezember 21 nach langfristigen Sicherheitsgarantien.
Die Zusammenfassung des Elysée beschränkt sich auf die französische Initiative, zwischen den USA und Russland zu vermitteln. Am 24. Februar sollte ein Außenministertreffen zwischen den USA und Russland stattfinden, aber nur, wenn Russland nicht die Ukraine angreifen würde.
Am 21. Februar, auf der Sitzung des Sicherheitsrates, wurden Aspekte dieser Telefonate länger erörtert, unter anderem durch Putin, Lawrow und Kozak.
Lawrow äußerte sich zum vorgeschlagenen Treffen am 24. Februar mit Blinken. Er wüsste nicht, ob es überhaupt Veränderungen in der ablehnenden Haltung der USA zur Substanz der russischen Sicherheits-Vorschläge vom Dezember 21 gäbe, von denen die Franzosen gesprochen hätten. Lawrow erweckte den Eindruck, er wäre noch zu diesem Treffen bereit, aber in der Gesamteinschätzung der Lage glaubte er nicht an ein Entgegenkommen der USA, was die russischen Kernforderungen betraf.
Kozak, der russische Verhandlungsführer der Gespräche zur Umsetzung des Minsk-Abkommens, wiederum sprach Klartext. Aus seiner Perspektive hatten die Ukraine und „ihre Alliierten“ kein Interesse an der Umsetzung von Minsk. Der Konflikt sollte eingefroren und die Schuld dafür Russland in die Schuhe geschoben werden. Russland sollte weiter den Donbass alimentieren. Der Westen brauche den Donbass nicht mehr.
Er berichtete über eine schwierige Verhandlungslage: die Ukraine mache Ausflüchte, was nicht überraschend sei, aber Deutschland und Frankreich täten das auch. Das Abkommen werde kreativ interpretiert. Putin fragte an dem Punkt nach. Ja, auch Macron habe im jüngsten Telefonat eine neue Interpretation des Abkommens geliefert. Der Mann wirkte echauffiert.
War er das wirklich, oder war es nur ein gut choreographierter propagandistischer Nebel?
Diese Frage interessierte die Wenigsten. Weder von Lawrow noch von Putin wurde die Münchner Sicherheitskonferenz erwähnt, obwohl auch von dort wichtige Botschaften nach Russland gesendet wurden.
Ich empfehle, die Rede der amerikanischen Vizepräsidentin vom 19.2. sich unter diesem Aspekt genau anzuhören:
Wie üblich vergaß Kamala Harris, dass es einen US-Krieg gegen Serbien (Kosovo-Krieg) gegeben hatte. Regelrecht begeistert berichtete sie, wieviel Energie die USA in die Diplomatie gesteckt hätte. Monatelang hätten USA gemeinsam mit ihren Verbündeten um eine gemeinsame Linie zu den Sanktionen in Beantwortung einer russischen Invasion gerungen.
Die Toten des Donbass wurden auch noch aufs russische Aggressionskonto gepackt. Führte das zur Schlussfolgerung in Moskau, dass es schon beinahe egal war, wie entschieden würde, die Sanktionen würden kommen. Alle hatten so viele diplomatische Bemühungen aufgewendet, sich zu einigen.
Es ist bitter, dass niemand es für nötig hielt, diese ganze geballte politische Energie auf eine politische Lösung mit Russland zu richten.
Aus dem Fortgang der Ereignisse wissen wir, dass Putin den Beschluss der Duma umsetzte: Das diplomatisch Mögliche war aus russischer Sicht zunächst vollständig ausgereizt.
Heute bedauert Putin öffentlich, dass Russland nicht eher zu Gunsten des Donbass in der Ukraine interveniert hätte.
Das bedeutet, dass er Vertrauen in den Westen gesetzt hatte. Das wurde – so ist seine Sicht – enttäuscht. Zerstörtes Vertrauen ist eine schwere politische Hypothek, aber Vertrauen lässt sich wieder aufbauen. Wenn man das politisch will.
Zu glauben, eine politische Verständigung mit Russland wäre dadurch zu erreichen, indem man fordert, Russland möge gefälligst aus der Ukraine verschwinden, die Krim und den Donbass fallen lassen, ist bestenfalls naiv.
Nicht bei dieser Vorgeschichte. So wird es nicht mehr laufen.
Noch ist der westliche Plan, dass die Ukraine weiter den Kampf gegen Russland führen muss. Der US-Präsident sagte dazu auf der Pressekonferenz mit Macron (ab Min 1:30):
„Die Idee, dass Russland jemals den Krieg gegen die Ukraine gewinnen könnte…., ist unvorstellbar.“ (beyond imagination)
Die politisch Verantwortlichen im Westen täten allesamt gut daran, ihre Vorstellungskraft zu überprüfen.
Im Atlantic-Artikel zur außenpolitischen Doktrin Obamas, war auch das Folgende zu lesen:
„Obama’s theory here is simple: Ukraine is a core Russian interest but not an American one, so Russia will always be able to maintain escalatory dominance there. ‘The fact is that Ukraine, which is a non-nato country, is going to be vulnerable to military domination by Russia no matter what we do,’ he said. I asked Obama whether his position on Ukraine was realistic or fatalistic. ‘It’s realistic,’ he said. ‘But this is an example of where we have to be very clear about what our core interests are and what we are willing to go to war for.’“
Übersetzung:
„Obamas Theorie ist dazu einfach: Die Ukraine ist ein zentrales russisches Interesse, aber kein amerikanisches, so dass Russland dort immer in der Lage sein wird, eine eskalierende Dominanz aufrechtzuerhalten. ‘Tatsache ist, dass die Ukraine, die ein Nicht-Nato-Land ist, verletzlich für eine militärische Vorherrschaft Russlands sein wird, egal was wir tun’, sagte er. Ich habe Obama gefragt, ob seine Position zur Ukraine realistisch oder fatalistisch sei. ‘Das ist realistisch’, sagte er. ‘Aber dies ist ein Beispiel dafür, wo wir uns sehr klar darüber sein müssen, was unsere Kerninteressen sind, und wofür wir bereit sind, in den Krieg zu ziehen.’“
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8. ARD: Video: NS – Geheimkommando 1005 Der nachfolgende Film handelt von NS-Verbrechen in der Ukraine; er wurde Ende des Jahres 2021 abgeschlossen.
Ab Min. 24.50 erinnert Bundespräsident Steinmeier an das Massaker von Babyn Jar vor 80 Jahren am 29. und 30. September 1941, als im größten Einzelmassaker auf europäischem Boden mehr als 33 000 Jüdinnen und Juden von deutschen Nationalsozialisten und ihren Helfern erschossen wurden.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/340854/vor-80-jahren-massaker-von-babyn-jar/
Bundespräsident Steinmeier sagte vor einem Jahr: „Die Verbrechen wirken nach“. und „Ohne ehrliche Erinnerung gibt es keine gute Zukunft“.
Video: NS – Geheimkommando 1005 30.05.22 | 43:35 Min. | Verfügbar bis 30.05.2023
Genauso akribisch wie sie ihre Massenmorde geplant und durchgeführt haben, gingen die nationalsozialistischen Machthaber dabei vor, die Spuren ihrer Verbrechen zu beseitigen. Hatten sie beim Vormarsch in den Osten zunächst die Opfer ihrer Hinrichtungen einfach in Massengräbern verscharrt, so fürchteten sie nach der Wende des Krieges und der Gegenoffensive der Roten Armee, dass ihre Gräueltaten entdeckt würden.
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9. De.India: Indiens Mission zum Vorsitz G 20 - Eine Erde - eine Familie - eine Zukunft
In dem nachfolgenden bemerkenswerten Artikel setzt der indische Premierminister Modi einige starke Akzente, u.a. diesen:
"Heute haben wir die Mittel, genug zu produzieren, um die Grundbedürfnisse aller Menschen auf der Welt zu decken. Heute müssen wir nicht kämpfen, um zu leben. Krieg ist in unserer Zeit nicht nötig.
Heute stehen wir vor großen Herausforderungen wie Klimawandel, Terrorismus und Pandemien. Diese Probleme können nicht gelöst werden, indem man sich gegenseitig bekämpft. Gleichzeitig können Lösungen nur gemeinsam gefunden werden. „
https://de.india.postsen.com/local/53586.html
Indiens Mission zum Vorsitz G 20 Eine Erde - eine Familie - eine Zukunft 1.12.2022
Zu den Ergebnissen der Bemühungen der bisherigen 17 Staats- und Regierungschefs der G-20-Organisation gehören die Gewährleistung der Stabilität der Wirtschaft, die Regulierung der internationalen Besteuerung und die Verringerung der Schuldenlast der Länder. Wir werden von diesen Erfolgen profitieren und wachsen.
Da Indien jedoch diese wichtige Verantwortung übernimmt, frage ich mich, ob die G-20 es besser machen kann, ob wir als Katalysator für einen grundlegenden Mentalitätswandel fungieren und der gesamten Menschheit zugute kommen können. Ich glaube, wir können.
Indiens G-20-Führung wird sich bemühen, ein Gefühl der Einheit im ganzen Universum zu fördern. Daher lautet unser Motto „Eine Erde, eine Familie, eine Zukunft“. Es ist nicht nur ein Slogan. Es berücksichtigt die jüngsten Veränderungen in der menschlichen Umwelt, die wir gemeinsam nicht ansprechen.
Heute haben wir die Mittel, genug zu produzieren, um die Grundbedürfnisse aller Menschen auf der Welt zu decken. Heute müssen wir nicht kämpfen, um zu leben. Krieg ist in unserer Zeit nicht nötig.
Heute stehen wir vor großen Herausforderungen wie Klimawandel, Terrorismus und Pandemien. Diese Probleme können nicht gelöst werden, indem man sich gegenseitig bekämpft. Gleichzeitig können Lösungen nur gemeinsam gefunden werden.
Glücklicherweise hat uns die heutige Technologie die Mittel gegeben, um die Probleme zu lösen, vor denen die Menschheit steht. In der hochgradig virtuellen Welt, in der wir heute leben, ist die Rolle digitaler Technologien von entscheidender Bedeutung.
Indien ist ein Mikrokosmos der Welt, mit einem Sechstel der Bevölkerung, vielen verschiedenen Sprachen, Bräuchen und Überzeugungen.
Indien leistet einen guten Beitrag zu den Grundlagen der Demokratie mit jahrhundertealten Traditionen der kollektiven Entscheidungsfindung. Als Heimat der Demokratie werden Indiens Entscheidungen durch den harmonischen Zusammenfluss von Milliarden von Stimmen getroffen, nicht durch Zwang.
Heute ist Indien eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften. Unser menschenzentriertes Governance-System fördert die Kreativität talentierter Jugendlicher und berücksichtigt gleichzeitig die am stärksten Ausgegrenzten.
Wir haben Anstrengungen unternommen, um die nationale Entwicklung als eine von Menschen geführte Bewegung und nicht als ein Top-Down- und Bottom-Up-Governance-System zu entwickeln.
Wir haben Technologie genutzt, um öffentliche digitale Dienste integrativer und interoperabler zu machen. Es hat revolutionäre Fortschritte in vielen Bereichen gebracht, darunter soziale Sicherheit, finanzielle Inklusion und elektronische Zahlungen.
Aus diesen Gründen wird Indiens Erfahrung Einblicke in Lösungen für globale Probleme geben.
Während unserer G-20-Präsidentschaft können wir Indiens Erfahrungen, Erkenntnisse und vorbildliche Aktivitäten mit allen teilen, insbesondere mit Entwicklungsländern.
Unsere G-20-Prioritäten werden nicht nur in Absprache mit den G-20-Mitgliedstaaten gestaltet, sondern umfassen auch Konsultationen mit Ländern des Südens, deren Ansichten noch nicht berücksichtigt wurden. Unser Fokus wird darauf liegen, eine Erde zu heilen, die Harmonie als eine Familie zu fördern und Hoffnung für eine gemeinsame Zukunft zu geben.
Wir werden nachhaltige und umweltfreundliche Lebensstile fördern, die auf dem indischen Erbe des Naturschutzes basieren, um unseren Planeten gesund zu halten.
Wir werden uns bemühen, die weltweite Versorgung mit Nahrungsmitteln, Düngemitteln und medizinischer Versorgung zu entpolitisieren, um die Harmonie zwischen der Menschheit zu fördern. Es wird nicht zu geopolitischen Spannungen und humanitären Krisen führen. Auch in unseren eigenen Familien wird immer denen Vorrang eingeräumt, die maximale Aufmerksamkeit benötigen.
Dies gilt auch global. Wir werden einen ehrlichen Dialog mit den mächtigsten Nationen fördern, um die von Massenvernichtungswaffen ausgehenden Risiken zu verringern und die globale Sicherheit zu erweitern, um Vertrauen für unsere zukünftigen Generationen aufzubauen.
Indiens G-20 wird integrativ, ehrgeizig, handlungsorientiert und durchsetzungsfähig sein.
Lassen Sie uns alle vereinen, um Indiens G-20-Führung als Führer des Wiederaufbaus, der Versöhnung und des Vertrauens aufzubauen. Lassen Sie uns alle zusammenarbeiten, um ein neues Paradigma einer menschenzentrierten Welt zu gestalten.
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Siehe dazu auch:
und
Indien G 20 : Indien will die Welt-Agenda bestimmen von Christoph Hein Aktualisiert am 05.12.2022 - 20:13 Der Subkontinent übernimmt die Führung der wichtigsten Wirtschaftsnationen.
Ministerpräsident Narendra Modi nimmt den Mund voll. Wird er liefern? (…)
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10. Prof. i.R. Ingrid Lübke: Ungehaltene Rede
https://www.klaus-moegling.de/peace-appeal/
Unter den zahlreichen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des
Appell für den Frieden möchte ich auf einen Kommentar einer Mitunterzeichnerin hinweisen auf der gleichen Seite: https://www.klaus-moegling.de/peace-appeal/
Prof. i.R. Ingrid Lübke
Dipl.-Ing. Stadtplanerin -
ihre Schwerpunkte an der Universität Kassel waren am Fachbereich ASL:
Nachhaltige Stadtentwicklung und Demokratisierung der Planung.
Ungehaltene Rede von Ingrid Lübke – (am 31-7-22 eingereicht zum Wettbewerb „ungehaltene Reden ungehaltener Frauen")
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Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
Sehr geehrte Frau Außenministerin Baerbock,
Sehr geehrte Frau Verteidigungsministerin Lambrecht
Was macht mich ungehalten und krank seit dem Februar 2022? Ständig wird zu Recht vom Angriffskrieg Putins und der Verletzung des Völkerrechts geschrieben und gesprochen, aber viel zu wenig von der Notwendigkeit, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland mit Verhandlungen dringend zu lösen. (…)
Welche Interessen haben die Ukraine, die unterschiedlichen NATO-Partner und Russland wirklich? Beide Seiten wollen den Krieg in der Ukraine gewinnen, obwohl ein ganzes Land zerstört, viele Menschen ihre Existenz verloren haben, zur Flucht gezwungen wurden, viele Menschen getötet oder zu Krüppeln wurden – Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten.
Einen Brief vom 21.4.22 „Deeskalation jetzt! Dem Schutz der Bevölkerung Vorrang einräumen“ habe ich unterstützt. Seitdem nehme ich von unserer Bundesregierung wenig wahr von einer „mutigen Friedenslogik“. Waffenlieferungen werden weiter beschlossen und manchen hochrangigen Politikerinnen und Politikern im Bundestag sind diese zu zaghaft und nicht schnell genug. Einziger Lichtblick ist das Abkommen über die Weizentransporte.
Immer ungehaltener werde ich, weil kritische Stimmen gegenüber der Politik der NATO in unseren Medien kaum eine Rolle spielen. Wie lässt sich das erklären?
Warum gibt es keinen öffentlichen Diskurs in dieser essentiellen Frage in unserem Land, das auf seine demokratische Verfassung, Meinungs- und Pressefreiheit nach den Schrecken des 2. Weltkriegs so stolz ist? Pazifismus wird in manchen Medien als Schimpfwort abqualifiziert, obwohl unsere Wiedervereinigung als friedlicher Prozess gefeiert werden kann.
Ich plädiere dafür, ja ich fordere Sie und alle gesellschaftlichen Organisationen und Institutionen – einschließlich der Kirchen und Religionsgemeinschaften – auf, mit Unterstützung der UNO nach Wegen zu suchen, diesen Krieg mitten in Europa umgehend zu beenden.
Dazu sollten mit Unterstützung der UNO Verhandlungen mit der russischen und ukrainischen Regierung über einen Waffenstillstand geführt und jegliche Waffenlieferungen der Bundesregierung an Waffenstillstandsverhandlungen geknüpft werden. Weiterhin gilt es m.E., die wahren Hintergründe dieses geopolitischen Konfliktes offen zu legen, der mir eher ein Stellvertreterkrieg zwischen den Atommächten USA und Russland zu sein scheint.
Und es ist zu klären, wer eigentlich die Aktionäre sind, die an den milliardenschweren Waffengeschäften verdienen. …… Eine wichtige Aufgabe auch für unsere Medien!
Als 1942 geborenes Kriegskind, dessen Vater während meiner Geburt als Funker in Russland in den 2. Weltkrieg verwickelt war, habe ich die letzten Kriegsjahre und die Nachkriegszeit immer bewusster miterlebt. Schwer verwundet hatte der Vater den Krieg überlebt und die Tochter stand immer wieder traurig vor den alten Bildern, wo der Vater noch beide Arme und Hände hatte.
Doch war sie froh, zu den wenigen Mitschülerinnen in der Volksschule zu gehören, die überhaupt noch einen Vater hatten. Auf dem Schulweg begegnete sie täglich Kriegskrüppeln mit Krücken oder in Rollstühlen, die in langen Schlangen auf ihre Unterstützung warteten.
Auch das Heulen der Tiefflieger über der Eisenbahntrasse hinter dem elterlichen Garten wird ebenso wie der Blick auf die Ruinen der bombardierten Stadt Hannover nie aus meinem Gedächtnis verschwinden. …… Nur einige Erinnerungen an die Schrecken des 2. Weltkrieges…..
Mit 80 Jahren soll nun eine Frau, die in Jaroslawl/ Russland und Sarajewo/ Bosnien gute Erfahrungen machen konnte in Projekten zur „Demokratisierung der Stadtplanung“, die in den 1990er Jahren von der EU gefördert wurden, den Traum von einem friedlichen Europa begraben müssen????
Nein! Bitte ergreifen Sie Initiativen für den Frieden.
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11. Connection: Zerbrochenes Gewehr vor der Europäischen Kommission
https://de.connection-ev.org/article-3695
8.12.2022. - 11.00 h in Berlin: Zerbrochenes Gewehr vor der Europäischen Kommission Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus, Ukraine (01.12.2022)
Am Donnerstag, den 8.12.22 um 11h demonstrieren Friedens- und Menschenrechtsorganisationen mit einem übergroßen aufblasbaren zerbrochenen Gewehr für die Rechte der Verweigerer und Deserteure vor dem Europäischen Haus (Sitz der EU-Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin).
Friedens- und Menschenrechtsorganisationen rufen aus Anlass des Internationalen Tages der Menschenrechte (10. Dezember) zu einem Aktionstag vor dem Europäischen Haus in Berlin auf.
Sie fordern Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine.
„Hunderttausende haben sich den Kämpfen in der Ukraine entzogen“, so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V.
„Auf der Seite Russlands und Belarus wollen sie sich nicht an einem Angriffskrieg beteiligen. Auf der Seite der Ukraine entziehen sie sich dem Zwang zum Kriegsdienst.“
Zur Aktion haben die Organisator*innen Verweigerer und Antikriegsaktivist*innen aus allen drei Ländern eingeladen.