Liebe Friedensinteressierte,
auch im neuen Jahr 2023 sende ich einige ausgewählte Beiträge zum Ukraine-Krieg - mit Rückblick auch auf Artikel zum Ende des Jahres 2022:
- n tv: Ukraine-Ticker
- SZ: Krieg in Europa: Deutschland, kleiner Bruder der USA
- Tagesschau: UN sollen vermitteln - Ukraine schlägt Friedensgipfel vor
- DJV Blog: Reporter arbeiten nicht als Spitzel
- NDR: Kommentar von Heribert Prantl: Den Krieg gewinnen - oder den Frieden?
- F.A.Z.: Reinhard Merkel: Verantwortung des Angegriffenen: Verhandeln heißt nicht kapitulieren
- Verfassungsblog: Kai Ambos: Ukraine-Sondertribunal mit Legitimationsproblemen?
- Sicherheitsbulletin: Jürgen Hübschen: Quo vadis Deutschland – unsere Demokratie und der Krieg in der Ukraine
- FR: Friedensbewegung fordert Verhandlungen: „Das Töten ist nicht länger hinnehmbar“
- JPG-Journal: Herbert Wulf: Hochgerüstet in die Sackgasse Gibt es einen Ausweg aus der politischen, ökonomischen und militärischen Eskalation?
- taz: Hilfe für die Menschen in der Ukraine: Spenden und Support
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1. n tv: Ukraine-Ticker
11.01.2023 Ukraine-Krieg im Liveticker 17:27 Surowikin als russischer Oberbefehlshaber herabgestuft - Gerassimow folgt Russland führt eine weitere Personalrochade in seiner militärischen Führung durch. Nach nur drei Monaten im Amt wird Sergei Surowikin als Oberbefehlshaber der Streitkräfte in der Ukraine abgelöst.
Verteidigungsminister Sergei Schoigu setzt laut Mitteilung nun den General Waleri Gerassimow in die Position ein. Erst Anfang Oktober war der Luftwaffengeneral Surowikin, auch als "General Armageddon" bekannt, zum ersten Oberbefehlshaber der Streitkräfte in der Ukraine ernannt worden. (…)
(...)
14:12 Menschenrechtsvertreter aus Moskau und Kiew treffen sich
Russische und ukrainische Menschenrechtsvertreter kommen in Ankara zu Gesprächen zusammen. Man hoffe, dass am Donnerstag ein gemeinsamer Fahrplan etwa zur Evakuierung Verwundeter, Kinder oder Frauen aus den Konfliktgebieten vorgestellt werden könne, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Ombudsmann, der ebenfalls an den Gesprächen teilnimmt. Man wolle einen "humanitären Korridor“ schaffen.
(…)
11:59 Russland: Erneuter Gefangenenaustausch vereinbart
(…)
19:22 Weitere Konferenz der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein
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2. SZ: Krieg in Europa: Deutschland, kleiner Bruder der USA
Krieg in Europa: Deutschland, kleiner Bruder der USA 6. Januar 2023, 17:00 Uhr
Jahrelang hat es keine großen sicherheitspolitischen Ambitionen gegeben. Auch bei der jüngsten Panzer-Entscheidung bedurfte es der Initiative der Vereinigten Staaten. Die Bundesrepublik muss sich dringend von Washington emanzipieren.
Kommentar von Nicolas Richter
(…)
-------- In der Printausgabe der SZ vom 7./8.1.2023 endet der Kommentar
von Nicolaus Richter mit den Sätzen:
„Es ist bezeichnend, dass Paris bei der Panzermitteilung aus Berlin und Washington fehlte. So wohl sich Scholz mit Biden zu fühlen scheint, so dringend sollte er zu Macron wieder eine größere Nähe herstellen. Denn irgendwann müssen auch kleine Brüder die Verantwortung selbst übernehmen“.
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3. Tagesschau: UN sollen vermitteln - Ukraine schlägt Friedensgipfel vor
https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-friedensgipfel-101.html
UN sollen vermitteln
Ukraine schlägt Friedensgipfel vor
Stand: 27.12.2022 13:04 Uhr
Die ukrainische Regierung hat ein internationales Gipfeltreffen vorgeschlagen, um über Möglichkeiten für einen Frieden zu beraten. Für direkte Verhandlungen mit Russland wurden dabei hohe Hürden formuliert. Die UN reagierten verhalten.
Von Stephan Laack, WDR
Möglichkeiten für einen Frieden in der Ukraine auszuloten - neue Impulse dazu soll nach dem Willen der Ukraine ein international besetzter Friedensgipfel bringen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schlug vor, eine solche Konferenz im Februar abzuhalten. Dabei sieht er UN-Generalsekretär António Guterres als Vermittler. Es müsse darum gehen, alle an Bord zu bringen, so Kuleba. (…)
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4. DJV Blog: Reporter arbeiten nicht als Spitzel https://www.djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/news-reporter-arbeiten-nicht-als-spitzel
DJV Blog Ukraine Reporter arbeiten nicht als Spitzel 22.12.2022
Eine dänische Fernsehjournalistin verliert ihre Akkreditierung durch den ukrainischen Geheimdienst, weil sie angeblich russlandfreundlich berichte. Um die Zulassung zurück zu bekommen, soll sie geheimdienstfreundlich berichten. Das geht zu weit.
Matilde Kimer ist eine erfahrene Fernsehjournalistin. Für das dänische Fernsehen DR berichtet sie aus dem Kriegsgebiet. Das ging bisher immer gut. Aber jetzt geriet sie ins Visier des ukrainischen Geheimdienstes wegen angeblich russlandfreundlicher Berichterstattung. (…)
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
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5. NDR: Kommentar von Heribert Prantl: Den Krieg gewinnen - oder den Frieden?
Stand: 18.12.2022 06:00 Uhr Kommentar: Den Krieg gewinnen - oder den Frieden? (…)
Ein Kommentar von Heribert Prantl,
Kolumnist und Autor der "Süddeutschen Zeitung“
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Es ist zu wenig vom Frieden die Rede. Die Rede ist von Waffenlieferungen, von immer noch mehr Waffenlieferungen. Die Rede ist auch, in unterschiedlichen Betonungen, vom Gewinnen und vom Verlieren. Annette Kurschus, die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, hat dazu Wichtiges gesagt: "Das Einzige, was gewonnen werden kann und wiedergewonnen werden muss, ist der Friede."
Und dieser Friede ist mehr als ein Waffenstillstand. Es ist auch mehr als ein Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen. Aber nicht einmal über einen Waffenstillstand wird verhandelt. Es wird gar nicht verhandelt. Es wird gebombt und erobert, es wird geschossen und zurückerobert, es wird getötet und gelitten. Es sei nicht die Zeit zum Reden, sondern zum Handeln, heißt es.
Aber auch das Reden ist ein Handeln. Natürlich muss die Ukraine sich gegen Putins Aggression verteidigen. Natürlich soll der Ukraine dabei Nothilfe geleistet werden. Aber die Nothilfe darf nicht zum Nothilfeexzess werden, bei dem die letzten Dinge schlimmer sind als die ersten. (…)
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6. F.A.Z.: Reinhard Merkel: Verantwortung des Angegriffenen: Verhandeln heißt nicht kapitulieren https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/gibt-es-fuer-die-ukraine-eine-pflicht-zur-verhandlung-18561825.html
Verantwortung des Angegriffenen: Verhandeln heißt nicht kapitulieren von Reinhard Merkel
Aktualisiert am 28.12.2022 - 06:26
Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und das Land dazu verpflichtet, die Gewalt zu beenden. Gibt es aber auch eine Pflicht für die Ukraine, sich auf Verhandlungen einzulassen? Ein Gastbeitrag.
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7. Verfassungsblog: Kai Ambos: Ukraine-Sondertribunal mit Legitimationsproblemen?
https://verfassungsblog.de/ukraine-sondertribunal-mit-legitimationsproblemen/
Kai Ambos ist Professor für Straf- und Völkerrecht an der Universität Göttingen und Richter am Kosovo Sondertribunal in Den Haag und amicus curiae JEP, Bogota. Er gibt hier seine persönliche Auffassung wieder.
31 Dezember 2022 Ukraine-Sondertribunal mit Legitimationsproblemen?
Zugleich eine Antwort auf Günter Krings (CDU), Volker Ullrich (CSU) und Sergey Lagodinsky (Bündnis 90/Die Grünen)
Der Ruf nach einem Sondertribunal für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine (‘UkrTrib‘) wird auch hierzulande im politischen Raum lauter1). Der Vorschlag geht auf eine Initiative um den britischen Völkerrechtler und Publizisten Philippe Sands zurück, der sich innerhalb kürzester Zeit eine Reihe prominenter Politiker/innen und Völker(straf)rechtler/innen angeschlossen haben. (…)
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8. Sicherheitsbulletin: Jürgen Hübschen: Quo vadis Deutschland – unsere Demokratie und der Krieg in der Ukraine
https://sicherheitsbulletin.wordpress.com/
Jürgen Hübschen, Oberst a.D. Beratung für Friedenssicherung und Sicherheitskonzepte
Quo vadis Deutschland – unsere Demokratie und der Krieg in der Ukraine
Erstellt am 9. Januar 2023 von Jürgen Hübschen
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gibt es aus der Ukraine eigentlich nur noch eine politische Stimme, nämlich die des Präsidenten, diese allerdings mindestens einmal pro Tag. Gelegentlich äußert sich noch Außenminister Kuleba und leider auch Herr Melnik als einer seiner Stellvertreter.
Durch diese „One man Show“ von Präsident Selenski ist der Eindruck entstanden, dass es in diesem Land überhaupt kein Parlament mehr gibt bzw. dass dieses im politischen Alltag keine Rolle (mehr) spielt.
Obwohl dieser Krieg nun bereits mehr als 10 Monate dauert und auch die deutschen Medien in einem ganz erheblichen Maße beherrscht, dürfte der deutschen Bevölkerung vermutlich nur ein ukrainischer Politiker bekannt sein, nämlich der Präsident.
Aus meiner Sicht ist das für einen Staat, der sich als Demokratie bezeichnet, kein gutes Omen. Aber bevor man die Demokratie in der Ukraine anzweifelt, sollte man sich einmal genau ansehen, wie es im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und den politischen Entscheidungen dazu eigentlich mit der Demokratie in Deutschland aussieht.
(…)
Fazit: Es besteht die Gefahr, dass unsere Demokratie im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Schaden nimmt oder bereits beschädigt wurde. Es ist Aufgabe des Parlaments und der Gerichte, diese Entwicklung aufzuhalten, und dabei sollten sie durch eine kritische und differenzierte Berichterstattung in den Medien unterstützt werden
Greven, 09. Januar 2023
Jürgen Hübschen
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9. FR: Friedensbewegung fordert Verhandlungen: „Das Töten ist nicht länger hinnehmbar“
Anmerkung von C. Ronnefeldt:
Der nachfolgende FR-Artikel bezieht sich auf diesen Friedens-Appell, zu dessen Mitunterzeichnung ich als Erstunterzeichner mit aufgerufen habe:
https://www.klaus-moegling.de/peace-appeal/
—— https://www.fr.de/politik/friedensbewegung-fordert-verhandlungen-das-toeten-ist-nicht-laenger-hinnehmbar-91967449.html Friedensbewegung fordert Verhandlungen: „Das Töten ist nicht länger hinnehmbar“ Erstellt: 09.12.2022. Aktualisiert: 09.12.2022, 17:48 Uhr
Von: Pitt v. Bebenburg
Der Ukraine-Krieg fordert weiter täglich Menschenleben. Ein Gruppe in Deutschland drängt die Bundesregierung zu mehr Einsatz für den Frieden – und nennt historische Vorbilder.
Organisationen und Personen aus der deutschen Friedensbewegung haben einen Appell gestartet, um Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen.
Die Bundesregierung solle darauf dringen, dass eine hochrangige internationale Kommission unter Leitung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres eingesetzt wird, die das Ziel solcher Verhandlungen verfolgt, heißt es in dem Aufruf. „Das gegenseitige Töten und auch die massive Umweltzerstörung durch den Krieg sind nicht länger von der internationalen Gemeinschaft der Völker hinnehmbar.“ (…)
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10. JPG-Journal: Herbert Wulf: Hochgerüstet in die Sackgasse Gibt es einen Ausweg aus der politischen, ökonomischen und militärischen Eskalation?
Prof. Dr. Herbert Wulf ist ehemaliger Leiter des Bonn International Center for Conflict Studies (BICC). Er ist heute Fellow am BICC und am Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) an der Universität Essen/Duisburg.
Außen- und Sicherheitspolitik 03.01.2023 | Herbert Wulf
Hochgerüstet in die Sackgasse Gibt es einen Ausweg aus der politischen, ökonomischen und militärischen Eskalation?
Die Zeitenwende muss mehr enthalten als Aufrüstung.
(…)
Letztlich kann dieser Krieg nur durch Übereinkünfte am Verhandlungstisch beendet werden. Auch wenn Russland den Ukrainekrieg völkerrechtswidrig vom Zaun gebrochen hat und offensichtlich Kriegsverbrechen begeht, wird es langfristig in Europa keine Sicherheit ohne Russland und schon gar nicht gegen Russland geben.
Die Beachtung russischer Sicherheitsinteressen, so schwer dies auch wegen der russischen Aggression und Putins Fantasievorstellungen von Russland fällt, ist Voraussetzung für eine Deeskalation, für seriöse Verhandlungen.
Politisch-diplomatisch ist es erforderlich, die derzeitige geopolitische Ausrichtung im Konzert der Mächte vom Ende her zu denken. Viele Länder setzen auf eine militärisch gestützte geostrategische Außenpolitik. (…)
—— 11. taz: Hilfe für die Menschen in der Ukraine: Spenden und Support
https://taz.de/Hilfe-fuer-die-Menschen-in-der-Ukraine/!5838914/
Hilfe für die Menschen in der Ukraine: Spenden und Support Niemand will angesichts des Kriegs in der Ukraine tatenlos zusehen.
Doch wie soll mensch von Deutschland aus helfen, wohin spenden? Unsere Ukraine-Soli-Liste bietet Ihnen Anregungen zu eigenem Engagement für die Menschen der Ukraine. (…)
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Anmerkung von C. Ronnefeldt:
Es folgt die Vorstellung zahlreicher Initiativen und deren konkreter Arbeit unter:
https://taz.de/Hilfe-fuer-die-Menschen-in-der-Ukraine/!5838914/