Deutsche Perspektiven auf den Krieg in der Ukraine

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Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend einige Beiträge zum Ukraine-Krieg, diesmal mit einem Akzent auf der deutschen Politik:

  1. nt tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
  2. n tv: Plötzlich gerät die Außenministerin ins Trudeln
  3. taz: Annalena Baerbock und der Ukraine-Krieg: Ein Satz schlägt Wellen
  4. Der Spiegel: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betont, dass Deutschland im Ukrainekrieg keine Kriegspartei sei und auch nicht werde.
  5. Stuttgarter Nachrichten: Rüstungsindustrie Kriegswirtschaft? Forscher widersprechen
  6. Stuttgarter Zeitung: Das kostet der Leopard 2 A6
  7. hr-inforadio: Wer zahlt für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine?
  8. Netzwerk Friedenskooperative: Lieferung von Kampfpanzern ist brandgefährlich – Frieden muss verhandelt werden!
  9. ORF: Lieferung von Kampfjets an Ukraine für USA nicht vom Tisch
  10. Der Spiegel: Christoph Heusgen zum Ukrainekrieg: Chef der Münchner Sicherheitskonferenz für Lieferung von Kampfjets
  11. SZ: Krieg in der Ukraine: Scholz schließt Kampfjet-Lieferung aus
  12. Tagesspiegel: Waffenlieferungen an die Ukraine: Scholz warnt vor „Überbietungswettbewerb“
  13. FR: Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine - Der Tod bleibt ein Meister aus Deutschland
  14. Uni Konstanz: Wie schauen Konstanzer und Kiewer Studierende auf den Krieg?
  15. Friedenskooperative: Ein Jahr Ukraine-Krieg: Übersichtsseite zu Aktionen der Friedensbewegung / Friedensaufruf

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1. nt tv: Ukraine-Krieg im Liveticker

https://www.n-tv.de/politik/22-15-Russisches-Staatsfernsehen-Europaeer-…

01.02.2023 Ukraine-Krieg im Liveticker

21:42 Unbekannte zünden Zelt für ukrainische Flüchtlinge in Bayern an

Unbekannte haben im niederbayerischen Marklkofen Feuer an einer noch unbewohnten Zeltunterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine gelegt.

(…) 19:37 Kiew unternimmt riesige Razzia - Ex-Selenskyj-Unterstützer im Visier Im Kampf gegen die Korruption haben ukrainische Ermittler am Mittwoch die wohl größte Razzia seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 unternommen.

(…)

19:17 Moskau warnt Macron: Kampfjet-Lieferung würde zu Eskalation führen

Moskau kritisiert die Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht ausgeschlossen hat. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nennt es "absurd", dass der französische Staatschef denken könne, eine solche Lieferung würde "nicht zu einer Eskalation der Lage führen“.

(…)

05:39 Keine russischen Regierungsvertreter bei Münchner Sicherheitskonferenz

Die Münchner Sicherheitskonferenz wird dieses Jahr keine Vertreter der russischen Regierung einladen. Das sagt Konferenz-Chef Christoph Heusgen im MDR. Die jährlich von hochrangigen Politikern vieler Staaten besuchte Veranstaltung wolle kein Podium für die Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin bieten. (…)

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2. n tv: Plötzlich gerät die Außenministerin ins Trudeln

https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Ploetzlich-geraet-die-Aussenministerin-ins-Trudeln-article23881416.html

Person der Woche: Baerbock Plötzlich gerät die Außenministerin ins Trudeln Von Wolfram Weimer 31.01.2023, 11:41 Uhr

Annalena Baerbock glänzte 2022 mit selbstbewusster Rhetorik und guten Sympathiewerten. Doch nun stolpert sie von einem Problem ins nächste - von einem vermeintlichen Schmink-Skandälchen bis zur ungewollten Kriegserklärung. Plötzlich wird darüber diskutiert, dass die deutsche Außenpolitik eklatante Schwächen offenbare. Der Kanzler zeigt sich genervt.

(…)

Das größere Problem handelte sich Baerbock im Europarat ein, als sie vor laufenden Kameras wenige Stunden nach dem deutschen Panzerlieferentscheid mit Verve behauptete: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland."

Der Satz sorgt für einen diplomatischen Eklat, denn Deutschland befindet sich mitnichten im Krieg gegen Russland und achtet seit Monaten peinlich genau darauf, gerade keine Kriegspartei zu werden. Baerbocks unbedachte Kriegserklärung hat in Europa viele Beobachter regelrecht schockiert. Bundeskanzler Olaf Scholz ist seither - sogar im fernen Lateinamerika - damit beschäftigt, die Wogen zu glätten und Deutschlands Haltung klarzustellen. (…)

Auf Dauer werde Baerbock den Konfliktkurs mit dem eigenen Kanzler nicht unbeschadet überstehen, sorgen sich inzwischen auch Spitzengrüne. Das Thema beherrsche inzwischen die Berliner Debatte. (…)

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3. taz: Annalena Baerbock und der Ukraine-Krieg: Ein Satz schlägt Wellen https://taz.de/Annalena-Baerbock-und-der-Ukraine-Krieg/!5911609/

26. 1. 2023, 17:24 Uhr Annalena Baerbock und der Ukraine-Krieg: Ein Satz schlägt Wellen Die Bundesaußenministerin sagt in einer Parlamentsbefragung, „wir führen einen Krieg mit Russland“. Zwei Tage später sorgt das für Aufsehen.

(…) In den Abendnachrichten des staatlichen Fernsehkanals Rossija-1 fasst der Korrespondent die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Deutschland habe seine „historische Verantwortung vor unserem Volk“ im Zweiten Weltkrieg „endgültig“ aufgegeben und „Verrat an der Versöhnung“ zwischen den Völkern begangen, so der Tenor. (…)

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4. Der Spiegel: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betont, dass Deutschland im Ukrainekrieg keine Kriegspartei sei und auch nicht werde.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-laut-robert-habeck-keine-kriegspartei-a-13eda038-2dcf-4de8-9afd-562c72ccec62

(…)

27.01.2023, 18.24 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betont, dass Deutschland im Ukrainekrieg keine Kriegspartei sei und auch nicht werde.

(…)

Außenministerin Annalena Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: »Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.« (…)

Kritik an Baerbock für Kriegsaussage

Auch aus Deutschland erntete Baerbock für ihre Aussage Kritik, unter anderem von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU).

CSU-Generalsekretär Martin Huber meinte: »Annalena Baerbock ist ein massives Sicherheitsrisiko für unser Land.« Wer von einer deutschen Kriegsbeteiligung rede, rede Deutschland in einen Krieg hinein. (…)

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5. Stuttgarter Nachrichten: Rüstungsindustrie Kriegswirtschaft? Forscher widersprechen

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ruestungsindustrie-kriegswirtschaft-forscher-widersprechen.586ef056-7068-4113-88ab-c2d8923a008b.html?reduced=true

Rüstungsindustrie Kriegswirtschaft? Forscher widersprechen

Matthias Schiermeyer 29.01.2023 - 11:05 Uhr

Die IG Metall warnt vor dem „Gerede von Kriegswirtschaft“. Und auch die Wissenschaft ist irritiert: Der Mannheimer ZEW-Präsident Wambach und das Kölner Institut IW erkennen keine Umsteuerung der deutschen Volkswirtschaft.

Ein historisch belasteter Begriff erlebt seine Renaissance: die „Kriegswirtschaft“. Bundeswehrvertreter fordern sie ebenso wie Unionspolitiker mit dem Ziel, die Bestände der Truppe rasch aufzufüllen und den Nachschub für die Ukraine zu sichern. (…)

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siehe dazu den Beitrag:

https://www.morgenpost.de/politik/article237463255/EVP-Chef-Manfred-Weber-fordert-Kriegswirtschaft-in-der-EU.html

(…)

Interview

Ukraine: EVP-Chef Manfred Weber fordert „Kriegswirtschaft“

Aktualisiert: 25.01.2023, 22:00

(…)

Die Ukraine wird sich auch mit Kampfpanzern nicht zufrieden geben.

Liefert Deutschland demnächst Kampfflugzeuge?

Weber: Man wird sich immer wieder neu entscheiden müssen – auch mit Blick auf die russischen Kapazitäten und Aktivitäten. Wenn die Ukraine stark genug ist, Territorien im Donbass zurückzuerobern, haben wir die beste Aussicht, den Krieg rasch zu beenden.

Und wenn wir uns anschauen, welchen Bedarf wir an Waffen und Munition haben, wird deutlich: Wir brauchen - auch wenn der Begriff kein einfacher ist - eine Art Kriegswirtschaft in der EU, um Stabilität und Sicherheit gewährleisten zu können.

Kriegswirtschaft?

Weber: Die europäischen Staaten sind derzeit nicht in der Lage, die notwendigen Rüstungsgüter schnell genug bereitzustellen, weder für unsere eigene Verteidigung noch für die Ukraine. (…)

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https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.krieg-in-der-ukraine-das-kostet-der-leopard-2-a6.c085fa7e-6f3c-4dc1-8ea2-9c9c0d46e522.html

Krieg in der Ukraine Das kostet der Leopard 2 A6 25.01.2023 - 10:52 Uhr

14 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A6 will die Bundesregierung der Ukraine liefern. Das kostet er.

(…)

Ein Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A6 kostet in der Grundversion etwa 3 Millionen Euro. Je nachdem, wie er zusätzlich ausgestattet wird, können die Kosten bis auf 7 Millionen Euro steigen.

Wer bezahlt die Panzer für die Ukraine?

Bezahlt werden die für die Ukraine vorgesehenen Panzer durch den Steuerzahler.

Weil die deutsche Rüstungsindustrie entgegen ihrer Zusagen im Jahr 2022 die Kampfpanzer nicht sofort aus dem eigenen Bestand liefern kann, wird wohl zunächst die Bundeswehr in die Bresche springen. Sie wird vermutlich die 14 Panzer aus allen fünf Panzerbataillonen der Bundeswehr zusammenziehen, um sie der Ukraine zu übergeben.

Diese Panzer müssen dann für das deutsche Heer wieder neu in der Version Leopard 2 A7 beschafft werden.

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7. hr-inforadio: Wer zahlt für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine?

https://www.hr-inforadio.de/programm/themen/wer-zahlt-fuer-deutsche-waffenlieferungen-an-die-ukraine-v1,waffenlieferungen-deutschland-wer-zahlt-100.html

Wer zahlt für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine? Veröffentlicht am 25.01.23 um 14:29 Uhr

(…)

Das bedeutet in der Summe hat Deutschland bereits mehr als 3,3 Milliarden Euro aufgewandt." Und da sind die Leopardpanzer noch nicht einberechnet.

Deutschland zählt damit zahlenmäßig zu den größten Unterstützern der Ukraine – nach den USA und Großbritannien.

Aber: Mit welchem Geld zahlen wir das eigentlich? Es gibt verschiedene Modelle und Töpfe, aus denen die Summen bezahlt werden – es gibt schließlich auch unterschiedliche Arten der Waffenlieferungen. (…)

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8. Netzwerk Friedenskooperative: Lieferung von Kampfpanzern ist brandgefährlich – Frieden muss verhandelt werden!

https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/lieferung-von-kampfpanzern-ist-brandgefaehrlich-frieden-muss

Lieferung von Kampfpanzern ist brandgefährlich – Frieden muss verhandelt werden!

Statement des Netzwerk Friedenskooperative vom 25. Januar 2023

Das Netzwerk Friedenskooperative hält die Entscheidung der Bundesregierung Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern für brandgefährlich. Fest steht nach wie vor, dass der Krieg in der Ukraine nicht auf dem Schlachtfeld entschieden werden kann – Frieden muss verhandelt werden! Auch oder gerade in Zeiten des Krieges müssen unbedingt diplomatische Kanäle offengehalten und auch genutzt werden.

Denn jeder weitere Tag bedeutet mehr Tote und jede*r Tote ist eine*r zu viel. Wenn schon eine solch gefährliche Entscheidung getroffen wurde, muss diese mit Verhandlungsinitiaven in Richtung Russland und Ausstiegsszenarien verknüpft werden.

Gerade weil die Gefahr der Ausweitung des Krieges enorm ist und die Wahrscheinlichkeit des Einsatzes von Atomwaffen weiter wächst – wie auch die erst gestern neu gestellte Weltuntergangsuhr zeigt - ruft das Netzwerk Friedenskooperative auf, besonnen zu reagieren und den Wunsch nach Frieden in Aktivitäten auf der Straße zu verwandeln: Dazu bietet sich der 24. Februar 2023 an, der Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine. (…)

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9. ORF: Lieferung von Kampfjets an Ukraine für USA nicht vom Tisch

https://orf.at/stories/3302867/

Lieferung von Kampfjets an Ukraine für USA nicht vom Tisch

27. Jänner 2023, 6.24 Uhr

Die USA schließen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Auf eine entsprechende Frage sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jon Finer, gestern (Ortszeit) im US-Fernsehsender MSNBC, man habe kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen.

Man werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche. „Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren“, sagte Finer im Hinblick auf Anfragen der Ukraine.

Zuvor hatte der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, moderne Kampfjets gefordert: US-amerikanische F-16 und F-35, Eurofighter und Tornado, französische Rafale- und schwedische Gripen-Jets.

Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister der Ukraine.

10. Der Spiegel: Christoph Heusgen zum Ukrainekrieg: Chef der Münchner Sicherheitskonferenz für Lieferung von Kampfjets

https://www.spiegel.de/ausland/ukrainekrieg-sicherheitskonferenzchef-heusgen-befuerwortet-lieferung-von-kampfjets-a-d6989403-a138-4510-b463-0ba839fff609

Christoph Heusgen zum Ukrainekrieg

Chef der Münchner Sicherheitskonferenz für Lieferung von Kampfjets

Christoph Heusgen schlägt vor, Kampfflugzeuge aus alten DDR-Beständen zur Verteidigung gegen Russland zu liefern.

29.01.2023, 16.31 Uhr

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, befürwortet die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine, um sich gegen Russland zu verteidigen.

In der ARD-Sendung »Europamagazin« vom Sonntag sagte Heusgen: »Ich glaube, dass die Lieferung von Kampfjets adäquat ist, um die Ukraine besser zu schützen gegen die Angriffe der Russen.«

Nach seinen Worten kämen hierfür amerikanische F16-Kampfjets infrage oder Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart aus alten DDR-Beständen, berichtet die dpa. (...)

11. SZ: Krieg in der Ukraine: Scholz schließt Kampfjet-Lieferung aus

https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-scholz-kampfjet-1.5742078

Krieg in der Ukraine: Scholz schließt Kampfjet-Lieferung aus

30. Januar 2023, 18:49 Uhr

Der Bundeskanzler warnt vor einem "Überbietungswettbewerb" in der Debatte um Waffen für die Ukraine. China stellt sich deutlicher an die Seite Russlands.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Forderungen nach einer Lieferung von Kampfjets an die Ukraine eine Absage erteilt. Jetzt sei eine seriöse Debatte notwendig und kein "Überbietungswettbewerb", sagte Scholz während seiner Südamerika-Reise in Santiago de Chile.

In einer so wichtigen Frage wie der von Waffenlieferungen müsse es um die Sache und um rationale Abwägungen gehen, so Scholz.

Er habe bereits kurz nach Kriegsbeginn zusammen mit US-Präsident Joe Biden Flugverbotszonen ausgeschlossen, weil das zu einem Konflikt zwischen Russland und der Nato geführt hätte. Auch "solche unsinnigen Ansinnen" wie die Entsendung von Bodentruppen seien abgelehnt worden.

(…)

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12. Tagesspiegel: Waffenlieferungen an die Ukraine: Scholz warnt vor „Überbietungswettbewerb“

https://www.tagesspiegel.de/politik/waffenlieferungen-an-die-ukraine-scholz-warnt-vor-uberbietungswettbewerb-9260079.html Waffenlieferungen an die Ukraine: Scholz warnt vor „Überbietungswettbewerb“

Für die Forderungen der Ukraine nach Kampfjets zeigt sich der Kanzler wenig aufgeschlossen. Die Frage stelle sich gar nicht, so Scholz im Tagesspiegel-Interview.

Von Christopher Ziedler 29.01.2023, 11:47 Uhr

(…)

Die Frage der Kampfflugzeuge stelle sich gar nicht, so Scholz weiter: „Wenn, kaum dass eine Entscheidung getroffen ist, in Deutschland die nächste Debatte beginnt, wirkt das wenig seriös und erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Entscheidungen.“

Scholz erklärte in diesem Zusammenhang: „Ein deutscher Kanzler, der seinen Amtseid ernst nimmt, muss alles dafür tun, dass aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine kein Krieg wird zwischen Russland und der Nato.“

Diesen gebe es nicht, und er werde „eine solche Eskalation nicht zulassen. Darin sind wir uns in der Bundesregierung völlig einig, auch die Außenministerin sieht das so“.

(…)

siehe auch:

https://www.tagesspiegel.de/politik/kanzler-olaf-scholz-im-interview-wir-lassen-einen-krieg-zwischen-russland-und-nato-nicht-zu-9255777.html Kanzler Olaf Scholz im Interview: „Wir lassen einen Krieg zwischen Russland und Nato nicht zu“ (…)

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13. FR: Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine - Der Tod bleibt ein Meister aus Deutschland

https://www.fr.de/meinung/kolumnen/news-leopard-panzer-ukraine-krieg-lieferung-waffen-deutschland-scholz-selenskyj-russland-92057548.html?itm_source=story_detail&itm_medium=interaction_bar&itm_campaign=share

Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine - Der Tod bleibt ein Meister aus Deutschland Erstellt: 01.02.2023, 04:53 Uhr

Von: Michael Herl

(…)

Es ist die kurze Phase des Hinübergleitens aus dem Reich der süßen Träume in die Härte der Realität. Seit einiger Zeit ist dieser Vorgang besonders brachial.

Denn wie Fetzen dunkler Wolken wehen fünf Buchstaben in unser Bewusstsein und formieren sich zu einem bösen Wort: Krieg.

Panzerlieferung an die Ukraine: Der Traum ist aus. Wir sind im Krieg

(…)

Es war nicht die schlechteste Idee, den Deutschen nach 1945 die Wiederbewaffnung zu untersagen. Hätte man es mal dabei belassen.

Stattdessen wurden wir – friedliebend wie wir waren – rasch zu einer der bedeutendsten Rüstungsschmieden der Welt. Der Tod blieb ein Meister aus Deutschland.

Also hing es ausgerechnet an uns, den Herstellern, zu bestimmen, ob Leopard-2-Panzer in die Ukraine geliefert werden. Die Entscheidung ist gefallen. Wir konnten nicht länger so tun, als hätten wir damit nichts zu tun.

Nun bleibt nur noch eins. Wir müssen endlich die Aufwachphase aus unserem künstlichen Koma beenden und erkennen: Der Traum ist aus. Wir sind im Krieg.

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14. Uni Konstanz: Wie schauen Konstanzer und Kiewer Studierende auf den Krieg? https://www.uni-konstanz.de/universitaet/aktuelles-und-medien/aktuelle-meldungen/aktuelles-1/wie-schauen-konstanzer-und-kiewer-studierende-auf-den-krieg/?chash=13d7911122d2f9bf87e03afda22bcc87&mdrv=www.uni-konstanz.de&cHash=33f28e67694e498b4725d81dba118190

Wie schauen Konstanzer und Kiewer Studierende auf den Krieg?

Eine Umfrage an der Universität Konstanz und der Taras-Schewtschenko-Universität in Kiew gibt Aufschluss über die studentische Einschätzung zum Krieg in der Ukraine: ein Vergleich zu Angst und der Einstellung zu Autorität, militärische Unterstützung und eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

(…)

Die Erwartung, dass ukrainische Studierende aufgrund der Gefahrensituation des unmittelbar erlebten Krieges mehr dem Autoritarismus zuneigen als ihre Konstanzer KommilitonInnen, bestätigte sich.

Diese Haltung, in einer Situation der Gefahr Schutz bei einer Autorität zu suchen, fiel in beiden Studierendengruppen jedoch unterdurchschnittlich stark aus. „Studierende sind also weniger dem Autoritarismus zugetan als der Bevölkerungsdurchschnitt“, heißt es in der Studie. (…)

Ein zusätzlicher Frageblock zur Situation in der Ukraine untersuchte die Meinung der Studierenden an beiden Universitäten zur ukrainischen Gesellschaft und zu den Ursachen des Krieges. Beide Seiten halten Russland für den Hauptschuldigen, 99 Prozent in Kiew und 96 Prozent in Konstanz.

Häufiger als die Konstanzer gaben die Befragten in Kiew an, dass sie die USA, andere europäische Länder und sogar die Ukraine selbst für mitschuldig am Krieg halten. (…)

Die Befragten beider Universitäten sehen jeweils völlig unterschiedliche Lösungsansätze zur Bewältigung der aktuellen Situation. Die große Mehrheit der ukrainischen Studierenden unterstützt das Ziel, den Kampf bis zur vollständigen Befreiung der von Russland besetzten Gebiete fortzusetzen, während dies unter den Konstanzer Studierenden weniger als ein Drittel befürworten.

Mehr als 50 Prozent von ihnen würden einen sofortigen Waffenstillstand begrüßen. Allerdings ist die Mehrheit auf Konstanzer Seite auch für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und – ebenso wie ihre KommilitonInnen in Kiew – die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von 2013.

Die Studie wurde zwischen dem 21. Juni und dem 18. Juli 2022 durchgeführt, nachdem die Ukraine die russische Frühjahrsoffensive auf Kiew erfolgreich zurückgedrängt hatte, aber noch vor der ukrainischen Gegenoffensive im September und Oktober. (…)

siehe dazu auch: https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/krieg-in-der-ukraine-wie-schauen-studierende-in-konstanz-und-kiew-drauf-100.html

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15. Ein Jahr Ukraine-Krieg: Übersichtsseite zu Aktionen der Friedensbewegung https://www.friedenskooperative.de/ein-jahr-ukraine-krieg

Ein Jahr Ukraine-Krieg: Übersichtsseite zu Aktionen der Friedensbewegung Rund um den 24. Februar 2023 – dem ersten Jahrestag des Beginn des Krieges –

rufen Organisationen und Gruppen aus der Friedensbewegung zu Friedensaktionen auf.

Auf dieser Seite gibt es Infos zu:

Terminübersicht Aufruf des Netzwerk Friedenskooperative Weitere Aufrufe Aktionsmaterialien

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Aufruf

Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat.

Abertausende von weiteren Menschen drohen diesem Krieg zum Opfer zu fallen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über der Welt.

Dieser Krieg, wie alle anderen, konterkariert außerdem den Kampf gegen die Klimakrise. Es ist die Verantwortung und Pflicht der Staaten und Völker, der Gewalt Einhalt zu gebieten.

Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir erkennen ihr Recht auf Selbstverteidigung an. Wir stehen an der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen, zum Beispiel durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung.

Alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten, müssen Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden.

Wir fordern:

- diplomatische Initiativen durch die deutsche Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere

- einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteur*innen

- den Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine

- alles zu tun, um einen Atomkrieg zu verhindern und den

- UN-Atomwaffenverbotsvertrag voranzutreiben sowie

- den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um keine weitere Finanzierung des Krieges zu ermöglichen und die Klimakatastrophe abzuwenden.

Krieg bedeutet Tod, Gewalt, Flucht, Vergewaltigung und Folter für die unmittelbar Betroffenen. Er bedeutet auch Nahrungsmittelknappheit, Hunger und Armut für die mittelbar Betroffenen, vor allem im Globalen Süden.

Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, militärische “Sondervermögen”, Drohungen und weitere Eskalation dürfen keine Antworten darauf sein.

Und schließlich ist es auch hier, wie in jedem Krieg, essentiell, dass wir uns die Anteile westlicher Politik am Unfrieden bewusst machen, sie verurteilen und ihnen entgegenwirken.

Die viel zu oft konfrontative Politik der NATO, die unfaire Wirtschafts-, Energie- und Handelspolitik und vor allem die massive Aufrüstung auf allen Seiten müssen ein Ende finden.

Sicherheit und Frieden für alle können nur gemeinsam und nicht gegeneinander erreicht werden. Das Völkerrecht muss dabei höher stehen als die Machtinteressen einzelner Staaten.

Stoppt das Töten in der Ukraine! Für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!

Werdet aktiv für eine friedlichere Welt!

Wir rufen für das Wochenende vom 24. bis zum 26. Februar 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf, mit dem Deutschland bald einen der größten Rüstungsetats der Welt hätte.

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Auch der nachfolgende Friedensappell kann weiterhin unterzeichnet werden - nun auch in englischer Sprache:

https://actionnetwork.org/petitions/appeal-for-peace?source=direct_link&

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Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

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P.S.: Der vorstehende Aufruf enthält die Formulierungen „dass wir uns die Anteile westlicher Politik am Unfrieden bewusst machen„ und "viel zu oft konfrontative Politik der NATO“.

Dazu lege ich im Anhang einige Folien bei.