Deutschland und die Ukraine

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Liebe Friedensinteressierte,

auch heute einige Beiträge zum Thema Ukraine - mit einigen Folien am Ende zum Thema Ukraine und Deutschland.

  1. Nato: Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
  2. Berliner Zeitung: Seymour Hersh im Interview: Joe Biden sprengte Nord Stream, weil er Deutschland nicht traute
  3. Focus: Kriegsprofiteur Norwegen: „Macht keinen Spaß, so Geld zu verdienen“
  4. SZ: Konflikte: Habermas plädiert für schnelle Verhandlungen mit Putin
  5. Le Monde Diplomatie: Friedenspläne
  6. Die Welt: Im Angriffsfall wäre jeder zehnte Deutsche zum Kriegsdienst bereit
  7. ZDF: Deutschland 2022 : Immer mehr Kriegsdienstverweigerer
  8. msn / Der Spiegel: Bundeswehr: Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Uniform gestiegen
  9. Offener Brief an den Vereidigungsminister Boris Pistorius - im Februar 2023.
  10. DFG-VK: Stoppt das Töten: Veranstaltungsreihe
  11. Münchner Friedenskonferenz über ver.di-Warnstreik am Münchner Flughafen - Programm der 21. Internationalen Münchner Friedenskonferenz

Folien zum Thema Ukraine und Deutschland.

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1. Nato: Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_211689.htm

Pre-ministerial press conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg ahead of the meetings of NATO Defence Ministers

13 Feb. 2023

Last updated: 14 Feb. 2023 08:09

(…)

NATO Defence Ministers will meet this week at an important moment for transatlantic security.

We will take decisions to strengthen NATO’s deterrence and defence. We will address our industrial capacity, and increase the protection of our critical undersea infrastructure. And we will step up and sustain our support for Ukraine.

Almost one year since the invasion, President Putin is not preparing for peace. He is launching new offensives.

So we must continue to provide Ukraine with what it needs to win. And to achieve a just and sustainable peace.

Ukraine’s Defence Minister, Oleksii Reznikov, will join us tomorrow. Both for the US-led Contact Group for Ukraine and for a meeting with NATO Ministers.

(…)

(…)

siehe auch:

https://www.youtube.com/watch?v=Cyy1gPk_8rg&ab_channel=NATONews

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2. Berliner Zeitung: Seymour Hersh im Interview: Joe Biden sprengte Nord Stream, weil er Deutschland nicht traute

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/seymour-hersh-im-interview-joe-biden-sprengte-nord-stream-weil-er-deutschland-nicht-traut-li.317700

Seymour Hersh im Interview: Joe Biden sprengte Nord Stream, weil er Deutschland nicht traute

Der Investigativjournalist Seymour Hersh hat eine umstrittene Recherche zum Nord-Stream-Anschlag veröffentlicht. Wir haben mit ihm gesprochen.

Ein Interview.

Interview : Fabian Scheidler

14.02.2023 | 17:58 Uhr

Der Investigativjournalist Seymour Hersh hat eine Recherche veröffentlicht, derzufolge die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines von der US-Regierung mit Unterstützung Norwegens veranlasst worden sind. Die US-Regierung und die CIA haben auf Hershs Anfrage seine Darstellung bestritten.

In vielen Medien wurde Hersh vorgeworfen, er habe seine anonyme Quelle nicht offengelegt, weshalb seine Behauptungen nicht zu überprüfen seien. Es wurde auch die Kritik formuliert, dass die Recherche nicht stimmig sei. Der Berliner Publizist Fabian Scheidler hat für die Berliner Zeitung mit Seymour Hersh gesprochen. (…)

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3. Focus: Kriegsprofiteur Norwegen: „Macht keinen Spaß, so Geld zu verdienen“

https://www.focus.de/finanzen/news/rekordeinnahmen-fuer-oel-und-gas-kriegsgewinnler-norwegen-macht-keinen-spass-so-geld-zu-verdienen_id_183355801.html

Rekordeinnahmen für Öl und Gas

Kriegsprofiteur Norwegen: „Macht keinen Spaß, so Geld zu verdienen“

Mittwoch, 18.01.2023, 20:57

Der Ukraine-Krieg bescherte Norwegen im vergangenen Jahr Rekordeinnahmen für Öl und Erdgas. (…)

Norwegens Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft sind 2022 enorm gestiegen. Das skandinavische Land nahm rund 128 Milliarden Euro durch den Export von Gas und 52 Milliarden Euro durch den Verkauf von Rohöl ein. Während die Öl-Einnahmen damit um rund 55 Prozent gegenüber dem Vorjahr wuchsen, verdreifachte sich das Volumen des Gas-Geschäftes. Dabei förderte Norwegen kaum mehr Rohstoffe aus seinen Vorkommen. Die Öl-Produktion sank sogar um drei Prozent, bei Erdgas ging es magere 3,3 Prozent nach oben. (…)

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4. SZ: Konflikte: Habermas plädiert für schnelle Verhandlungen mit Putin

https://www.sueddeutsche.de/politik/konflikte-habermas-plaediert-fuer-schnelle-verhandlungen-mit-putin-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230214-99-597948

Konflikte: Habermas plädiert für schnelle Verhandlungen mit Putin 15. Februar 2023, 14:56 Uhr

Berlin (dpa) - Der Philosoph Jürgen Habermas hat zu Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aufgerufen. Ein "für beide Seiten gesichtswahrender Kompromiss" sei nicht auszuschließen, schrieb der 93 Jahre alte Intellektuelle in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung".

Der Westen stehe in der Pflicht, unabhängig von der ukrainischen Regierung "eigene Initiativen für Verhandlungen zu ergreifen". Es gehe darum, "nach einer Kompromisslösung zu suchen, die der russischen Seite keinen über die Zeit vor dem Kriegsbeginn hinausreichenden territorialen Gewinn beschert und doch ihr Gesicht zu wahren erlaubt“.

(…)

5. Le Monde Diplomatie: Friedenspläne

https://monde-diplomatique.de/artikel/!5906061

12.01.2023 Friedenspläne von Tapio Kanninen und Heikki Patomäki

Es mehren sich in jüngster Zeit die Stimmen, die zu Friedensverhandlungen in der Ukraine aufrufen – selbst in den USA. So hat sich der US-Generalstabschef Mark Milley Anfang November 2022 in dieser Richtung geäußert.

Und der Professor für Internationale Beziehungen Charles A. Kupchan, der dem einflussreichen Thinktank Council on Foreign Relations angehört, erklärte, es sei „Zeit, Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen“.

Was realistische und praktikable Bedingungen für ein Abkommen sind, muss allerdings erst noch herausgearbeitet werden. (…)

Aus dem Französischen von Markus Greiß

Tapio Kanninen ist Vorsitzender der Organisation Global Crisis Information Network in New York.

Heikki Patomäki ist Professor für Weltpolitik und internationale Volkswirtschaft an der Universität Helsinki.

Le Monde diplomatique vom 12.01.2023, von Tapio Kanninen und Heikki Patomäki

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6. Die Welt: Im Angriffsfall wäre jeder zehnte Deutsche zum Kriegsdienst bereit

https://www.welt.de/politik/deutschland/article243698965/Umfrage-Im-Angriffsfall-waere-jeder-zehnte-Deutsche-zum-Kriegsdienst-bereit.html?source=puerto-reco-2_ABC-V18.1.B_test

Repräsentative Umfrage Im Angriffsfall wäre jeder zehnte Deutsche zum Kriegsdienst bereit 10.2.20223 Stand: 08:52 Uhr

Einer Umfrage zufolge würde fast jeder vierte Deutsche im Kriegsfall so schnell wie möglich das Land verlassen. Bemerkenswert sind die Unterschiede zwischen den Altersgruppen: Ältere würden demnach tendenziell eher in Deutschland bleiben, als Jüngere.

Im Falle eines militärischen Angriffs auf Deutschland wäre laut einer Umfrage gut jeder zehnte Bundesbürger darauf eingestellt, sein Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Freiwillig würden sich in so einem Fall allerdings lediglich fünf Prozent der Deutschen zum Kriegsdienst melden, wie die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zeigen. (…)

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7. ZDF: Deutschland 2022 : Immer mehr Kriegsdienstverweigerer

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bundeswehr-kriegsdienstverweigerer-deutschland-100.html

Deutschland 2022 : Immer mehr Kriegsdienstverweigerer Datum: 06.01.2023 18:03 Uhr 2022 hat sich die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland fast verfünffacht. Das geht aus einem Zeitungsbericht hervor. Das habe vor allem mit dem Ukraine-Krieg zu tun.

(…)

Ein Sprecher des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND):

Im Jahr 2021 sind im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 201 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen, im Jahr 2022 waren es insgesamt 951 Anträge. (…)

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8. msn / Der Spiegel: Bundeswehr: Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Uniform gestiegen

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bundeswehr-zahl-der-kriegsdienstverweigerer-in-uniform-gestiegen/ar-AA16NPDn

Der Spiegel Bundeswehr: Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Uniform gestiegen Artikel von Matthias Gebauer • 27. Jan. 2023

Laut einer internen Statistik des Bundesverteidigungsministeriums verweigerten im Jahr 2022 insgesamt 235 aktive Soldaten und Soldatinnen nachträglich den Kriegsdienst. Im Vorjahr gab es lediglich 176 solcher Anträge – die Steigerung beträgt demnach mehr als 30 Prozent.

Die meisten Verweigerer in Uniform sind der Statistik zufolge Zeitsoldaten und kommen vor allem aus dem Heer und dem Sanitätsdienst der rund 200.000 Personen starken Truppe. (…)

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9. Offener Brief an den Vereidigungsminister Boris Pistorius - im Februar 2023.

https://os-rundschau.de/os-und-umzu/offener-brief-an-den-verteidigungsminister-boris-pistorius-im-februar-2023/

Offener Brief an den Vereidigungsminister Boris Pistorius - im Februar 2023.

8.2.2023

Präambel:

Erich Maria Remarque warnte eindringlich vor Krieg und mahnte den Willen

zum Frieden an mit folgenden Worten:

„Krieg ist zu allen Zeiten ein brutales Werkzeug der Ruhmgier und der Machtlust gewesen. Nicht einmal eine ernsthafte Beleidigung der Gerechtigkeit selbst kann dem Krieg Rechtmäßigkeit verleihen.Töten ist der Sinn des Krieges – nicht Überleben. Konflikte politischer und diplomatischer Art zwischen Nationen sollten auch durch entsprechende Mittel beigelegt werden.“ (…)

Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister, lieber Boris Pistorius,

die Friedensstadt Osnabrück begeht in diesem Jahr den 375. Jahrestag des „Westfälischen Friedens“ 1648, Vorbild und Wegbereiter für eine nachhaltige dauerhafte europäische Friedensordnung. (…)

Willy Brandt sagte in seiner Nobelpreisrede von 1971: „Alle, die Macht haben, Krieg zu führen, möchten der Vernunft mächtig sein und Frieden halten!“ und an anderer Stelle: „Frieden ist nicht alles; aber ohne den Frieden ist alles nichts.“

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Kauffmann, ehem. Inlandreferent von terre des hommes, Mitbegründer und ehem. Sprecher von PRO ASYL. Lioba Meyer, ehem. Bürgermeisterin und Trägerin der Bürgermedaille Osnabrück.

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

(…)

10. DFG-VK: Stoppt das Töten: Veranstaltungsreihe

https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/stoppt-das-toeten/

Veranstaltungsreihe

Mittwoch, 22. Februar 2023, 19:00 Uhr Ziviler Widerstand und Soziale Verteidigung Diskussion über Möglichkeiten und Grenzen anhand von Beispielen aus Belarus, der Ukraine und weiteren Ländern

Mit Christine Schweitzer

—— Mittwoch, 1. März 2023, 19:00 Uhr Rechte Vereinnahmungsversuche in der Friedensbewegung Diskussion anhand konkreter Beispiele aus Vergangenheit und Gegenwart

Mit Florian Gutsche

----- Donnerstag, 16. März 2023, 19:00 Uhr Deutsche Leerstellen in der Debatte zum Krieg in der Ukraine Osteuropäische Perspektiven mehr wahrnehmen

Mit Christine Hoffmann, Elena Rother, Georg Hörnschemeyer

---- Dienstag, 21. März 2023 Innenpolitische Lage in Russland und die Entwicklung in den letzten Jahren Mit Vera Ammer

Mittwoch, 29. März 2023, 19:00 Uhr Handlungsoptionen der deutschen Politik Welche Möglichkeiten hat die deutsche Politik, um sich für Verhandlungen, einen Waffenstillstand

und eine neue gemeinsame Friedens- und Sicherheitsordnung einzusetzen

Mit Simon Bödecker

11. Münchner Friedenskonferenz über ver.di-Warnstreik am Münchner Flughafen:

https://friedenskonferenz.info/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=newsletter-munchner-friedenskonferenz-mai-2022_37

Pressemeldung vom 15.02.2023 Münchner Friedenskonferenz über ver.di-Warnstreik am Münchner Flughafen:

“München hat keinen Bock auf die Sicherheitskonferenz”

Der Trägerkreis der Münchner Friedenskonferenz erklärt sich solidarisch mit dem Warnstreik am Münchner Flughafen am Freitag, den 17. Februar 2023, den die Gewerkschaft ver.di angekündigt hat.

Ver.di verweist in der Ankündigung des Warnstreiks auf die andauernden Verhandlungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, der Bodenverkehrsdienste sowie der Luftsicherheit, die bisher “praktisch ergebnislos” verliefen. Der Warnstreik wird voraussichtlich auch Teilnehmer*innen der Münchner Sicherheitskonferenz die Anreise erschweren.

Ob die Kollision des Streiks mit der Münchner Sicherheitskonferenz ein Zufall oder Absicht ist, ist unklar. Allerdings nimmt ver.di in der Ankündigung explizit Bezug auf Hilfslieferungen in die Türkei und nach Syrien und versichert, dass diese durch den Streik nicht behindert werden.

Die gleichen Vorkehrungen gelten nicht für die Münchner Sicherheitskonferenz. Insofern scheint es bei ver.di ein Bewusstsein dafür zu geben, welche Aktivitäten tatsächlich zur Sicherheit von Menschen beitragen und welche nicht.

Für den Trägerkreis der Internationalen Münchner Friedenskonferenz – der Alternativveranstaltung zur Sicherheitskonferenz – ist dies ein weiteres Indiz dafür, dass die Münchner Zivilgesellschaft der Sicherheitskonferenz ablehnend gegenübersteht. “München hat keinen Bock auf die Sicherheitskonferenz,” sagt dazu Maria Feckl, Organisatorin der Friedenskonferenz.

“Durch den Ausschluss Russlands und des Irans von der Sicherheitskonferenz hat sie ihren vorgeblich diplomatischen Charakter endgültig verloren. Übrig bleibt nur ein NATO-dominierter Militär- und Rüstungsgipfel.”

Im Gegensatz dazu steht bei der Friedenskonferenz am Freitagabend die Podiumsdiskussion “Die Zivilgesellschaft und die vermeintliche ‘Zeitenwende’” auf dem Programm. An der Podiumsdiskussion nimmt unter anderen Sabine Gruber, Vorsitzende des Präsidiums des Landesbezirksvorstands von ver.di Bayern, teil.

Das Programm der 21. Internationalen Münchner Friedenskonferenz findet sich unter: unter www.friedenskonferenz.info

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Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

P.S. Nachfolgend einige Folien zum Thema Ukraine und Deutschland: