Liebe Friedensinteressierte, nach der Osterpause sende ich einige ausgewählte Beiträge zum Ukraine-Krieg:
- Die Zeit: Krieg in der Ukraine: Russland greift Militärstützpunkt nahe der polnischen Grenze an
- NZZ: MiG-29 für die Ukraine: weitere Zäsur in der deutschen Sicherheitspolitik
- ZDF: Geheime US-Papiere aufgetaucht: Darum geht es bei den Daten-Leaks zur Ukraine
- Die Welt: Pentagon-Leaks - US-Geheimdienste zweifeln offenbar an großem Erfolg der Ukraine-Gegenoffensive
- Tagesschau: Annektierte Halbinsel - Kiews Plan für eine "Befreiung" der Krim
- n tv: Thinktank: Russland hat trotz immenser Materialverluste noch sehr viel Feuerkraft
- Carnegie Europe: Ukraine’s Total Democratic Resilience in the Shadow of Russia’s War
- Cicero: Günter Verheugen: Ukraine-Krieg als historische Zäsur für die EU - Dauerhaften Frieden kann es nur mit Russland geben
- Lebenshaus: Prof. Werner Wintersteiner: Zur Einschätzung des chinesischen 12 Punkte Plans zum russisch-ukrainischen Krieg
- Medico: Raúl Sánchez Cedillo: Ein weltweites Kriegsregime droht
- Dr. Thorsten Gromes (HSFK): Die Ostermärsche 2023 und der Überfall auf die Ukraine: Nur wenige Aufrufe fordern Russlands Rückzug
- Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!
------
1. Die Zeit: Krieg in der Ukraine: Russland greift Militärstützpunkt nahe der polnischen Grenze an
Krieg in der Ukraine: Russland greift Militärstützpunkt nahe der polnischen Grenze an
Bei Luftangriffen auf eine Militärbasis bei Lwiw sollen 35 Menschen getötet worden sein. So weit im Westen hatte die russische Armee zuvor nicht angegriffen.
Aktualisiert am 13. März 2022, 11:50 Uhr
(….)
Der 360 Quadratkilometer große Militärstützpunkt ist eine der größten Ausbildungseinrichtungen des ukrainischen Militärs und liegt rund 40 Kilometer nordwestlich von Lwiw.
Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Oleksij Resnikow haben ausländische Militärausbilder auf der Militärbasis gearbeitet. Es sei aber nicht klar, ob sie zum Zeitpunkt des Angriffs auch vor Ort gewesen seien.
(…)
——
2. NZZ: MiG-29 für die Ukraine: weitere Zäsur in der deutschen Sicherheitspolitik
https://www.nzz.ch/international/mig-29-fuer-die-ukraine-weitere-zaesur-in-der-deutschen-politik-ld.1733858?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE MiG-29 für die Ukraine: weitere Zäsur in der deutschen Sicherheitspolitik Die Regierung in Berlin genehmigt Polen die Lieferung von fünf Kampfflugzeugen aus früheren Bundeswehr-Beständen an die Ukraine. Damit wird Deutschland immer stärker in den Krieg involviert. (…)
Marco Seliger, Berlin
13.04.2023, 21.00 Uhr
(…)
Monatelang hiess es in Berlin, Jets stünden nicht zur Debatte
Doch mit der Genehmigung des polnischen Exportantrags ist Deutschland direkt in die Frage der Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine involviert.
In der Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Berlin heisst es, der Antrag Polens sei erst am Donnerstag eingegangen. Die Entscheidung wurde demnach innerhalb von Stunden getroffen. Man dürfte aber davon ausgehen, dass die polnische Regierung in den vergangenen Wochen in Berlin vorgefühlt hat, was die Position der Bundesregierung in dieser heiklen Frage ist. (…)
------
3. ZDF: Geheime US-Papiere aufgetaucht: Darum geht es bei den Daten-Leaks zur Ukraine
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/usa-dokumente-geheim-leak-ukraine-krieg-russland-100.html Geheime US-Papiere aufgetaucht: Darum geht es bei den Daten-Leaks zur Ukraine Datum: 10.04.2023 22:11 Uhr
Online kursieren streng geheime Papiere der US-Regierung zum Ukraine-Krieg. Wer hat die Details veröffentlicht? Um was geht es genau in den Dokumenten? Das Wichtigste zum Leak.
(…)
Das steht in den Veröffentlichungen:
US-Medienberichten zufolge geht es unter anderem um:
- Informationen zu Waffenlieferungen an die Ukraine und Angaben zum Munitionsverbrauch
- Landkarten, auf denen der Frontverlauf eingezeichnet ist
- Standorte russischer und ukrainischer Truppenverbände und deren Mannschaftsstärken
- Pläne der Nato und der USA, wie das ukrainische Militär auf eine bevorstehende Frühlingsoffensive vorbereitet und bewaffnet werden soll
- Details zu Anzahl und Art geplanter Waffenlieferungen sowie die voraussichtlichen Lieferdaten
- Analysen und Informationen zu anderen Ländern, wie zum Beispiel China oder Israel
Die Papiere, die zum Teil auch dem ZDF vorliegen, enthalten Hinweise auf neue Abwehrmöglichkeiten in der Kommunikation des russischen Militärapparats und bisher unbekannte Methoden der Satellitenspionage. (…)
——
4. Die Welt: Pentagon-Leaks - US-Geheimdienste zweifeln offenbar an großem Erfolg der Ukraine-Gegenoffensive
Ausland
Pentagon-Leaks
US-Geheimdienste zweifeln offenbar an großem Erfolg der Ukraine-Gegenoffensive
Veröffentlicht am 11.04.2023
(…)
Die USA bezweifeln laut einem Bericht der „Washington Post“ über das Datenleck geheimer US-Dokumente, dass die erwartete Frühjahrsoffensive der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland große Erfolge bringen wird.
Das ukrainische Militär könnte die ursprünglichen Pläne zur Rückeroberung von Russland besetzter Gebiete diesen Papieren zufolge „weit verfehlen“, schrieb die Zeitung am Dienstag. Grund seien demnach die Schwierigkeiten Kiews bei der Aufstockung von Truppen, Munition und Ausrüstung. (…)
—
Siehe dazu auch: https://www.nytimes.com/article/leaked-documents-ukraine-russia-war.html A Quick Guide to What the Leaked U.S. Intelligence Documents Say (…)
———
5. Tagesschau: Annektierte Halbinsel - Kiews Plan für eine "Befreiung" der Krim https://www.tagesschau.de/ausland/europa/plan-befreiung-krim-101.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE Annektierte Halbinsel Kiews Plan für eine "Befreiung" der Krim Stand: 02.04.2023 16:28 Uhr
Seit 2014 steht die Halbinsel Krim im Schwarzen Meer unter russischer Kontrolle. Nun hat Kiew einen Zwölf-Punkte-Plan für ihre "Befreiung" vorgelegt. Von "Säuberung" und "Entnazifizierung" ist die Rede.
Der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats hat einen Plan vorgelegt, wie die Krim nach dem Ende der Besetzung aussehen soll. Den Zwölf-Punkte-Plan veröffentlichte er auf Facebook.
Oleksij Danilow schlägt darin vor, als Teil der "De-Okkupation" die Krim-Brücke mit der Auto- und Eisenbahnverbindung zum russischen Kernland, die Russland nach der Annexion 2014 gebaut hatte, abzureißen. (…)
---
Siehe dazu auch:
https://taz.de/12-Punkte-Plan-zur-Krim/!5923141/ 12-Punkte-Plan zur Krim: Russland vernichten
——
6. n tv: Thinktank: Russland hat trotz immenser Materialverluste noch sehr viel Feuerkraft
19.4.2023
17:14 Thinktank: Russland hat trotz immenser Materialverluste noch sehr viel Feuerkraft
Verluste auf dem Schlachtfeld und westliche Sanktionen schwächen das russische Militär, doch einer neuen unabhängigen Analyse zufolge verfügt Moskau noch über genügend Feuerkraft, um den Krieg in der Ukraine auszuweiten.
Der Bericht des Zentrums für Strategische und Internationale Studien (CSIS) nennt Zahlen über die Verluste des russischen Militärs - einer Schätzung zufolge fast 10.000 Einheiten von Schlüsselausrüstungen wie Panzern, Lastwagen, Artilleriegeschützen und Flugdrohnen. (…)
——
7. Carnegie Europe: Ukraine’s Total Democratic Resilience in the Shadow of Russia’s War
Ukraine’s Total Democratic Resilience in the Shadow of Russia’s War
Iulian Romanyshyn
April 04, 2023
(…)
The war effectively spells the end for the domestic oligarchic clans that have been at the center of Ukraine’s economy since 1991. Some of them have lost their assets in the occupied eastern and southern parts of the country while others have fled abroad.
Thanks to their effective management of the war, the government and the public institutions have strengthened their legitimacy and trust in the people’s eyes at the expense of oligarchic groups.
In addition, the EU has been pushing Ukraine for years to adopt rules that would introduce safeguards against oligarchs’ business activities and reduce their footprint in the political, public, and economic spheres. The European Commission has also included passing anti-oligarchic legislation among the seven criteria against which it will evaluate Ukraine’s progress as a candidate for EU accession. (…)
———
8. Cicero: Günter Verheugen: Ukraine-Krieg als historische Zäsur für die EU - Dauerhaften Frieden kann es nur mit Russland geben
https://www.cicero.de/aussenpolitik/europaeischeunion-ukraine-russland-zeitenwende
Günter Verheugen ist SPD-Politiker. Er war in der Kommission Barroso I Vizepräsident der Europäischen Kommission und als EU-Kommissar zuständig für Unternehmen und Industrie.
Nach seinem Rückzug aus der Europapolitik ist Verheugen Honorarprofessor an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt.
Ukraine-Krieg als historische Zäsur für die EU - Dauerhaften Frieden kann es nur mit Russland geben Der Ukraine-Krieg verwandelt das Friedensprojekt „Europäische Integration“ in Konfrontation entlang einer Grenze, die mitten durch Europa verläuft. Doch langfristigen Frieden wird es auf dem Kontinent erst dann wieder geben, wenn der Westen russische Sicherheitsinteressen zu akzeptieren versteht.
EIN GASTBEITRAG VON GÜNTER VERHEUGEN
am 7. April 2023
Ob und wann die Ukraine Vollmitglied der EU werden wird, steht noch in deren zwölf Sternen. In der Ukraine herrscht aktuell Kriegsrecht. Dennoch ist nicht völlig einsehbar, warum selbst unter diesen Bedingungen die Bekämpfung von Korruption, die Entmachtung der Oligarchen und die Entpolitisierung der Justiz nicht möglich sein sollte. Dessen ungeachtet wird die Ukraine noch für lange Zeit die EU-Beitrittskriterien nicht erfüllen. (…)
——
9. Lebenshaus: Prof. Werner Wintersteiner: Zur Einschätzung des chinesischen 12 Punkte Plans zum russisch-ukrainischen Krieg
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/media/pdf/Wintersteiner_Chinas_12_Punkte-Plan.pdf
8 März 2023
Zur Einschätzung des chinesischen 12 Punkte Plans zum russisch-ukrainischen Krieg
Werner Wintersteiner
(…)
Wie soll man mit Chinas Plan umgehen?
Auch wenn man der Meinung ist, dass China nur eigennützige Ziele verfolge, so muss man zugleich anerkennen, dass hier ein Vorschlag mit Prinzipien für einen Frieden vorliegt. Damit wird der im Westen vorherrschende Diskurs, dass es nur um einen Sieg an der militärischen Front gehe, praktisch wiederlegt.
Wer sich gegen den Plan stellt, muss sich nun die Frage gefallen lassen, warum er nicht selbst einen Friedensplan vorbereitet hat: „Aus welchem Grund müssen eigentlich Brasilien und China zu diplomatischen Vorstößen ausholen, die eine Friedensagenda für die Ukraine abbilden?
Weshalb übernimmt das nicht die EU, wenn dort unablässig und zu Recht beklagt wird, dass es einen Krieg ‚mitten in Europa‘ gibt? Was fiele mehr in die Zuständigkeit eines europäischen Staatenbundes, als darauf mit adäquate Diplomatie zu reagieren?“
Mehr noch: Wer den Plan, der hauptsächlich UN Prinzipien bekräftigt, ablehnt, gerät in den Verdacht, selbst die UNO Prinzipien zu ignorieren oder abzulehnen. Und selbst jemand, der überzeugt ist, dass es gerade jetzt um die Verstärkung der ukrainischen Kampfkraft gehe, wird nicht umhin können, die Wirkung der Initiative vor allem auf die sich neutral verhaltenden Staaten des globalen Südens in Rechnung zu stellen, die sie weitgehend positiv aufgenommen haben.
Und auch gegen Chinas Plan zu sein, weil man das Land als seine gefährlichsten Rivalen begreift, wie das die USA tun, sollte noch längst kein Grund sein, den Plan abzulehnen. (…)
Alle jene aber, die tatsächlich an einer friedlichen Lösung dieses ebenso grausamen wie tragischen Krieges interessiert sind, sollten dem chinesischen Vorschlag große Aufmerksamkeit widmen, ihn insgesamt und seine einzelnen Punkte nutzen, um Dialoge anzustreben und schrittweise eine breite Allianz für eine Beendigung des Krieges aufzubauen.
Wenn eine Koalition von Staaten zustande kommt, die als Mediatorin auftritt, braucht es erst recht eine starke Zivilgesellschaft und Friedensbewegung, um in Kooperation, aber auch unabhängig von diesen Bemühungen als Friedenskraft aufzutreten.
———
10. Medico: Raúl Sánchez Cedillo: Ein weltweites Kriegsregime droht
https://www.medico.de/blog/ein-weltweites-kriegsregime-droht-18900
Interview
Ein weltweites Kriegsregime droht
Der spanische Philosoph und Aktivist Raúl Sánchez Cedillo plädiert in seinem Buch „Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine“ für einen konstituierenden Frieden und fürchtet einen autoritären Kapitalismus.
(…)
Wir müssen die drei Krisen verstehen, die in der Ukraine ineinandergreifen. Es gibt einerseits eine Krise im Weltsystem um die Hegemonie zwischen China, den USA und einer gewissen Multipolarität.
Dann gibt es einen innerimperialistischen Konflikt zwischen Russland und den westlichen Mächten, der eine Geschichte, aber auch eine Gegenwart aus oligarchischen Kämpfen um globale Märkte hat. Und natürlich einen Nationalstaat, der sich gegen eine Invasion wehrt.
Um eine politische Haltung zu entwickeln, muss man die Verflechtung aller drei Krisen verstehen. Wenn man sich nur auf die völkerrechtswidrige Invasion in der Ukraine beruft, landet man bei reiner Moral. Als die Ukrainer:innen 1991 mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit stimmten, haben sie doch nicht für eine Idee von Autonomie gestimmt, die die Selbstopferung der Ukraine vorsieht. (…)
Konstituierender Frieden und Exodus tauchen in deinem Buch als Idee am Horizont auf. Was verstehst du darunter?
Die vorliegenden Szenarien sind alle schrecklich. Aber die Widersprüche darin sind auch offenkundig. Nach dem Ersten Weltkrieg gab es auch die Oktoberrevolution. Hoffentlich werden wir weder diese Art von Krieg noch diese Art von Revolution erleben.
Denn es begann und endete mit einem Bürgerkrieg. Aber wir befinden uns an einem Kipppunkt des Kapitalismus. Er ist in eine Phase eingetreten, in der das Kapital überall vom finalen Ende bedroht ist. Die Aussichten auf eine Konvivenz zwischen Demokratie und Kapitalismus werden immer schlechter.
Ich bin überrascht, wie viele glauben, dass Biden die Demokratie retten wird. Für mich ist das eine Form von neokolonialem Optimismus.
Wer behauptet, eine zivilisatorische Position zu vertreten und seine Beziehung zu Erdogan, zu Katar und Saudi Arabien dafür verbessert, betreibt neokoloniale Heuchelei.
Die Lage ist verzweifelt. Aber wir können nicht wissen, ob aus den aufgezählten Widersprüchen nicht neue emanzipatorische Bewegungen entstehen, die soziale Gerechtigkeit mit einer ökologischen Transformation, Internationalismus und der Ablehnung der kapitalistischen Herrschaft verbinden.
Um so etwas möglich zu machen, muss man zuallererst den Krieg bekämpfen, der die Vernunft unterdrückt, Leidenschaften und Todestriebe weckt und letztlich den Faschismus nährt.
Ich spreche von konstituierendem Frieden, weil Pazifismus zuallererst den Raum schafft, damit wir überhaupt von etwas Neuem, dem Ende des Kapitalismus sprechen können.
Das Interview führte Katja Maurer.
medico unterstützt die Übersetzung und deutschsprachige Veröffentlichung des Buches von Raúl Sánchez Cedillo, "Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine", im Verlag transversal texts. Es erscheint zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Februar 2023 und wird auch auf der medico-Webseite kostenlos abrufbar sein.
——
11. Dr. Thorsten Gromes (HSFK): Die Ostermärsche 2023 und der Überfall auf die Ukraine: Nur wenige Aufrufe fordern Russlands Rückzug
Die Ostermärsche 2023 und der Überfall auf die Ukraine: Nur wenige Aufrufe fordern Russlands Rückzug
5. April 2023
Thorsten Gromes
Die Ostermärsche schauen auf eine jahrzehntelange Geschichte zurück.
Zu ihren Hochzeiten konnten sie Hunderttausende Menschen auf die Straße bringen. Welche Themen und Appelle dabei im Zentrum standen, hing vom jeweiligen Konfliktgeschehen in Europa und der ganzen Welt ab.
In diesem Jahr stehen die Aufrufe im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Während zahlreiche von ihnen Waffenlieferungen an die Ukraine kritisieren, verlangt nur eine kleine Minderheit den Rückzug der russischen Truppen. (..)
Dr. Thorsten Gromes ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der HSFK im Programmbereich Innerstaatliche Konflikte. Seine Forschung konzentriert sich auf Nachbürgerkriegsgesellschaften und sogenannte humanitäre militärische Interventionen.
——
12. Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!
Der nachfolgende Appell kann weiterhin unterzeichnet werden unter:
https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/
Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!
(…)
Wir fordern:
diplomatische Initiativen durch die deutsche Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteur*innen den Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine alles zu tun, um einen Atomkrieg zu verhindern und den UN-Atomwaffenverbotsvertrag voranzutreiben sowie den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um keine weitere Finanzierung des Krieges zu ermöglichen und die Klimakatastrophe abzuwenden.
(…)