Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgende einige Beiträge zum Ukraine-Krieg:
- Ukraine-Krieg im Liveticker
- BZ: Bericht: Selenskyj wollte Druschba-Pipeline der Ungarn sprengen
- FR Dr. Ute Finckh-Krämer: Ukraine-Krieg: Wie trägt Kriegsdienstverweigerung zum Frieden bei?
- SZ: Die Kirchen und die Ukraine: Selenskij fordert klare Worte vom Papst
- BZ: Wann wird Wolodymyr Selenskyj bereit sein für Friedensgespräche?
- F.A.Z. J. Warwick: Waffenstillstand als Ziel: Der Westen muss seine Ukrainepolitik korrigieren
- Buchhinweis: Ukrainekrieg: Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht
- Westendverlag: Sandra Kostner: Warum dieser Krieg so gefährlich ist
- Connection: Redebeitrag von Yurii Sheliazhenko, Ukraine, zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung 2023
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1. Ukraine-Krieg im Liveticker https://www.n-tv.de/politik/12-32-Munz-zu-Kampfjet-Buendnis-Moskau-muss-sich-im-Moment-keine-Sorgen-machen--article23143824.html
16.05.2023 Ukraine-Krieg im Liveticker 12:08 Scholz erteilt westlicher Kampfjet-Koalition Absage
In der Debatte um eine Allianz für die Lieferung von westlichen Kampfjets an die Ukraine sieht Bundeskanzler Olaf Scholz keinen deutschen Beitrag. "Wir haben uns darauf konzentriert und konzentrieren uns auf das, was wir tun. Das ist sehr relevant jetzt für die Fähigkeiten der Ukraine, sich selbst zu verteidigen", sagte der SPD-Politiker in Reykjavik am Rande des Gipfels des Europarates.
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08:23 ntv-Reporterin: Ruhige Nacht in Kiew "könnte mit Besuch aus China zu tun haben“
Während der Reise von Präsident Selenskyj durch Europa überzieht Russland vor allem Kiew mit massiven Angriffswellen, aktuell ist es jedoch ruhig in der ukrainischen Hauptstadt. Laut ntv-Reporterin Alexandra Callenius hat das wohl mit diplomatischem Besuch zu tun.
07:50 Letztes Schiff verlässt ukrainischen Hafen unter Getreide-Deal
Das letzte Schiff soll heute einen ukrainischen Hafen im Rahmen eines Abkommens verlassen, das die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide aus dem Schwarzen Meer ermöglicht, so ein UN-Sprecher. Die Überfahrt des Schiffes beginnt einen Tag, bevor Russland den Pakt wegen Hindernissen für seine Getreide- und Düngemittelausfuhren aufkündigen könnte, berichtet Reuters. (…)
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2. BZ: Bericht: Selenskyj wollte Druschba-Pipeline der Ungarn sprengen
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geheimdokumente-selenskyj-wollte-druschba-pipeline-der-ungarn-sprengen-li.348443 Bericht: Selenskyj wollte Druschba-Pipeline der Ungarn sprengen
Laut Washington Post zeigen bisher unveröffentlichte Leaks, dass Kiew auch in Russland Operationen plante. Die Eroberung russischer Dörfer stand zur Debatte.
horn
14.05.2023 | 15:31 Uhr
Bei seinem Besuch in Berlin am Sonntag wurde der ukrainische Präsident gefragt, ob sein Land auch russische Gebiete angreifen würde. „Wir greifen das russische Territorium nicht an. Wir befreien unser gesetzmäßiges Gebiet“, antwortete Wolodymyr Selenskyj.
„Wir haben dafür keine Zeit, keine Kräfte und keine überzähligen Waffen.“ Es war nicht das erste Mal, dass Selenskyj auf das heikle Thema angesprochen wurde. Immer wieder hat er öffentlich bestritten, dass es militärische Aktionen der Ukraine auf russischem Staatsgebiet gebe. Doch hinter verschlossenen Türen sieht die Situation offenbar anders aus. (…)
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3. FR Dr. Ute Finckh-Krämer: Ukraine-Krieg: Wie trägt Kriegsdienstverweigerung zum Frieden bei?
Ukraine-Krieg: Wie trägt Kriegsdienstverweigerung zum Frieden bei? Erstellt: 07.05.2023. Aktualisiert: 08.05.2023,

Wer in der Ukraine den Kriegsdienst verweigert, signalisiert, dass er nicht bereit ist, sein Leben einer rein militärischen Reaktion auf den russischen Angriff unterzuordnen, schreibt Ute Finckh-Krämer. Wir sollten froh sein, dass es diese Menschen gibt.
Kiew – In jedem Krieg gibt es Menschen, die sich der Beteiligung am Krieg verweigern. Sie versuchen, einer Einberufung ins Militär oder einer Tätigkeit in der Rüstungsindustrie oder in der Verwaltung besetzter Gebiete zu entgehen, notfalls durch Flucht in andere Länder oder durch Untertauchen. Oder sie desertieren aus der Armee.
Viele, aber nicht alle, geben dafür Gewissensgründe an. Dass sie unabhängig von ihrer Motivation unseren Schutz verdienen, wurde in einem Interview mit Connection e.V. schon dargelegt. (…)
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4. SZ: Die Kirchen und die Ukraine: Selenskij fordert klare Worte vom Papst
Die Kirchen und die Ukraine: Selenskij fordert klare Worte vom Papst 13. Mai 2023, 19:54 Uhr
Der Papst will vermitteln, aber der ukrainische Präsident hält im Vatikan dagegen: "Opfer und Aggressor können nicht gleichgesetzt werden". Evangelische, anglikanische und orthodoxe Kirchen waren auf Friedensmission in der Ukraine.
Von Marc Beise und Annette Zoch, Rom, München
Bei einem Besuch im Vatikan hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij den Papst zur klaren Unterstützung gegen Russland aufgefordert. Franziskus solle Russlands Verbrechen im Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen, zitierte Selenskij sich selbst nach einer mit rund 40 Minuten ungewöhnlich langen Audienz beim Oberhaupt der katholischen Kirche.
Zuvor war Selenskij erst vom italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella und von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfangen worden und hatte von beiden massive Unterstützung zugesichert bekommen. "Wir werden das nicht vergessen", zeigte sich der ukrainische Präsident demonstrativ dankbar. (…)
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siehe auch:
Why Pope Francis Isn’t With the West on Ukraine His unusual stance on the war shows just how fast his Church is changing.
By John L. Allen Jr.
Pope Francis has staked a position on the war in Ukraine that puts him more in line with Beijing, New Delhi, and Brasília than Washington, London, or Brussels: He wants to end Ukraine’s armament by the West and negotiate an immediate cease-fire. Earlier this week, Francis vaguely alluded to a mission he was working on to end the conflict.
Yet he seems to have alienated many of the actors whose support he would need to do so. (…)
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5. BZ: Wann wird Wolodymyr Selenskyj bereit sein für Friedensgespräche?
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-krieg-gegenoffensive-wann-wird-wolodymyr-selenskyj-bereit-sein-fuer-friedensgespraeche-fragen-und-antworten-li.348356 Wann wird Wolodymyr Selenskyj bereit sein für Friedensgespräche? Bald wird wohl die Gegenoffensive der Ukraine starten. Wie erfolgreich könnte sie sein? Was passiert danach? Wann kommt Frieden?
Die wichtigsten Fragen und Antworten.
14.05.2023 | 10:54 Uhr
In einem New-York-Times-Artikel, der in der Sonntagsausgabe vom 14. Mai 2023 erschienen ist, wird die Wahrscheinlichkeit diskutiert, ob in diesem Jahr ein Waffenstillstand oder sogar Möglichkeiten eines Friedens zwischen der Ukraine und Russland möglich sein könnten.
Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst.
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siehe auch:
https://www.nytimes.com/2023/05/12/us/politics/ukraine-russia-war-talks.html
Ukraine’s Offensive Could Set Stage for Diplomacy With Russia, U.S. Officials Say
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6. F.A.Z. J. Warwick: Waffenstillstand als Ziel: Der Westen muss seine Ukrainepolitik korrigieren
https://www.faz.net/-gq5-b9048
Waffenstillstand als Ziel: Der Westen muss seine Ukrainepolitik korrigieren Von Johannes Varwick - Aktualisiert am 16.05.2023 Die vorbehaltlose Unterstützung der Ukraine durch den Westen ist aus gesinnungsethischer Position berechtigt. Ob sie einer Verhandlungslösung dient, ist jedoch fraglich.
Ein Gastbeitrag.
Die westliche Ukrainepolitik bewegt sich in eine falsche Richtung. Sie ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. Bemerkenswert ist auch, dass sich die öffentlichen Äußerungen von Entscheidungsträgern zunehmend von den Einschätzungen unterscheiden, die hinter den Kulissen zu hören sind. Dies belegen auch die jüngst durchgesickerten Pentagon-Dokumente, um die es erstaunlich schnell still geworden ist.
Richtig ist: Die Ukraine sollte bei der Wahrung ihres unbestrittenen Existenzrechtes bestmöglich unterstützt werden. Verantwortliche Politik überlegt aber, zu welchem Preis, mit welchen Mitteln und mit welchen Nebenwirkungen das möglich ist. (…)
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7. Buchhinweis: Ukrainekrieg: Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht
https://www.westendverlag.de/buch/ukrainekrieg/ Ukrainekrieg Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht
Herausgegeben von Stefan Luft, Herausgegeben von Sandra Kostner
Erscheinungstermin: 24.04.2023
Seitenzahl: 352
Ausstattung: Broschur
Artikelnummer: 9783949925108 Preis: 24,00 € Über das Buch Kein Frieden ohne Diplomatie Dieser Sammelband analysiert die Ursachen und Folgen des Ukrainekrieges und dabei im Besonderen die Rolle des Westens. Eine neue Entspannungspolitik, so die These, ist die zentrale Voraussetzung für einen Frieden in Europa und ein Ende des Konfl ikts in der Ukraine.
Vertrauensbildende Maßnahmen und Verhandlungslösungen müssen ins Zentrum der politischen Debatte gerückt werden. Denn nur die Abkehr von einer Politik der Konfrontation, der Expansion und unversöhnlichen Rivalität kann einen großen Krieg und den Einsatz von Atomwaffen verhindern.
Die internationalen Autorinnen und Autoren, die dieser Band versammelt, zeigen die verheerenden Auswirkungen der bisherigen Politik auf und bieten interdisziplinäre und multiperspektivische Analysen der Konfrontationspolitik zwischen Russland und der NATO sowie Perspektiven für ein Europa in Frieden und Freiheit.
Mit Beiträgen von Wolfgang Streeck, Klaus von Dohnanyi, Sabine Schiffer, David Teurtrie, Jacques Sapir u. a.
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8. Westendverlag: Sandra Kästner: Warum dieser Krieg so gefährlich ist https://www.westendverlag.de/kommentare/warum-dieser-krieg-so-gefaehrlich-ist/
Sandra Kostner Warum dieser Krieg so gefährlich ist (…)
Die Eskalationsspirale dreht sich mit immer größerer Geschwindigkeit. Die Politik gerät angesichts dieser Dynamik an die Grenzen ihrer Steuerbarkeit. Zu den daraus resultierenden konkreten Gefahren und Risiken gehören:
Stellvertreterkriege bergen die Gefahr der regionalen Ausweitung und der Eskalation, insbesondere wenn die mittelbaren Kriegsparteien (wie die NATO) unmittelbar an das Kriegsgebiet angrenzen. Im Falle der NATO kommt der Automatismus der Beistandsverpflichtung nach Artikel 4 des Bündnisvertrages hinzu.
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9. Connection: Redebeitrag von Yurii Sheliazhenko, Ukraine, zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung 2023
https://de.connection-ev.org/article-3780
Der 15. Mai ist der bedeutendste Tag im Mai Redebeitrag von Yurii Sheliazhenko, Ukraine, zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung 2023 (15.05.2023)
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich sende Euch Grüße aus Kiew von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung.
Ich nehme diese Botschaft an einem Tag auf, an dem die Hauptstadt der Ukraine erneut von der russischen Armee bombardiert wurde. Viele Jahre lang haben sowohl die Ukraine als auch Russland im Mai den Tag des Sieges gefeiert, einen Feiertag des militaristischen Kults des sogenannten großen Sieges der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg.
Ein altes Lied besagt: Es ist ein Feiertag mit Tränen in den Augen. Aber im Allgemeinen waren Tränen nicht erlaubt, Kriegsverbrechen wie die grausame Bombardierung von Städten während des Krieges und besonders am Ende des Krieges wurden vergessen. Es war ein Feiertag der allmächtigen Armee und der tödlichen Stärke von uns, „den Siegern".
Als ich einmal am Tag des Sieges auf die Straßen von Kiew ging und ein Transparent hielt, auf dem die Abschaffung der Wehrpflicht und der Armee gefordert wurde, versuchten einige Menschen mit Siegergefühlen auf beschämende Weise, mir mein Transparent zu entreißen. Ein Mann in Militäruniform schlug mich sogar. Diese Versuche, eine pazifistische Stimme zum Schweigen zu bringen, zeugten von der völligen Unwürdigkeit der sogenannten Sieger.
Und jetzt, nach der hartnäckigen Weigerung Selenskyjs, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, und nach der verbrecherischen Invasion Putins in der Ukraine, sterben auf beiden Seiten der Frontlinie Zivilisten. Ihre Viertel werden durch den Beschuss zweier siegreicher Armeen zerstört.
In Donezk zum Beispiel tötete die ukrainische Armee "ruhmreich" sieben Insassen eines Kleinbusses, darunter ein Kind. In Uman hat die russische Armee die "Ziele" der so genannten militärischen Sonderoperation erreicht, ein Wohnhaus zerstört und 23 Bewohner, darunter 6 Kinder, ermordet.
Diese jüngsten "Siege" sind falsch, und sie sind das Ergebnis eines falschen Gedenkens an vergangene "Siege". Es ist falsch, dass Putin, Selenskyj und ihre Hintermänner, zynische geopolitische Zocker aus Ost und West, den Krieg für immer fortsetzen können.
Es ist falsch, dass der von ihnen beschworene Siegesmythos bei den Menschen, die von der Kriegswerbung im medialen Flügel des militärisch-industriellen Komplexes berauscht sind, der den Wohlstand des Volkes ausplündert und von Tod und Elend profitiert, keine Kritik erfährt.
Wir brauchen genau das, was für die Händler des Todes und ihre politische Klientel auf beiden Seiten der Frontlinie verhängnisvoll ist. Wir brauchen einen Waffenstillstand und Friedensgespräche. Putin muss seinen Angriffskrieg beenden.
Lukaschenko sollte nicht Putins Komplize im Angriffskrieg sein. Selenskyj muss diplomatische und gewaltfreie Wege zur Verteidigung der Ukraine in Betracht ziehen, anstatt ein Blutbad anzurichten. Das ist gesunder Menschenverstand.
Aber Diktatoren und Militaristen hören nicht auf den gesunden Menschenverstand. Sie greifen an. Die Menschen bedeuten ihnen nichts, nur die Angriffe zählen. Sie suchen Ortschaften heim, zwingen Menschen gewaltsam in die Armee und machen Zivilisten gegen ihren Willen zu Kanonenfutter, um den Feind unter einer Lawine von unterworfene Körper und höllischem Gewehrfeuer zu begraben.
Kein Wunder, dass die Stimme des Gewissens im Kopf eines jeden Menschen sagt: Nein. Nein, um Gottes willen! Ich weigere mich zu töten! Wenn die Menschen nur zuhören würden... Wenn alle Menschen sich weigern zu töten, wird es keine Kriege mehr geben.
Aber im Moment ist es ein Tabu, ein Verbrechen, und Kriegsverweigerer werden unterdrückt. Die ukrainische Armee verweigert die Gewissensfreiheit und den Ersatzdienst. Kriegsdienstverweigerung wird in der Ukraine mit drei bis fünf Jahren Gefängnis bestraft, Desertion mit fünf bis zwölf Jahren hinter Gittern.
Dennoch setzen wir den gewaltlosen Widerstand gegen Militarismus und Krieg fort. Wir verteidigen die Menschenrechte. Ich lade Euch und die deutsche politische Klasse ein, darauf zu bestehen, dass die Ukraine, wenn sie Teil der europäischen Familie werden will, die Menschenrechte respektieren muss, einschließlich des Rechts, nicht zu töten.
Ich lade Euch und die deutschen Medien ein, den Anhörungen des Obersten Gerichtshofs der Ukraine in den nächsten wegweisenden Fällen beizuwohnen: der Kassationsbeschwerde des politischen Gefangenen Vitaly Alekseenko, der einen Freispruch und die Freilassung am 25. Mai anstrebt, und der Klage von Andrii Vyshnevetskyi, einem Kriegsdienstverweigerer, der in der Armee an der Front festgehalten wird und das Gericht auffordert, Präsident Selenskyj anzuweisen, ein Verfahren zur Entlassung aus dem Militärdienst aus Gewissensgründen einzuführen.
Eine der Möglichkeiten, sich dem Krieg zu widersetzen, besteht darin, ins Ausland zu gehen, aber selbst Studenten, die es vorziehen, an europäischen Universitäten zu studieren, anstatt in Schützengräben zu verrotten, ist es untersagt, eine Zukunft in Frieden und Hoffnung zu wählen.
Allen Männern im Alter von 18 bis 60 Jahren ist es verboten, die Ukraine zu verlassen, vielen ist es gelungen, illegal zu fliehen, aber einige von ihnen haben sich auf der Suche nach einem Ausweg aus dem Krieg umgebracht, sind in den Karpaten erfroren, in der Theiß ertrunken, und Tausende wurden direkt aus den Grenzstädten in den Fleischwolf geschickt.
Ich bitte Euch eindringlich, die #ObjectWarCampaign zu unterstützen, die Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus und der Ukraine fordert. Die Europäische Union muss die Achtung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung nachdrücklich bekräftigen und darauf bestehen, dass auch Russland, Belarus und die Ukraine dieses Menschenrecht respektieren müssen. Die Menschenrechte sind eine Grundlage für einen gerechten Frieden.
Wie jedes Jahr gedenken wir auch in diesem Mai am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer all derer, die das Recht, das Töten zu verweigern, begründen und aufrechterhalten.
Der 15. Mai ist der bedeutendste Tag im Mai. Erinnern wir uns und feiern wir ihn. Dieser Mai oder der nächste Mai darf kein Monat der tödlichen und zerstörerischen Siege sein. Es muss ein Monat der Würde und des gesunden Menschenverstandes sein, ein Monat der Hoffnung, des Friedens und der Liebe, kurz gesagt, ein Monat der Kriegsdienstverweigerung.
Ich wünsche Euch Frieden und Glück.
Yurii Sheliazhenko: Grußwort zum 15. Mai 2023.
Yurii Sheliazhenko, Ph.D. (Law) ist Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung und Vorstandsmitglied beim Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung sowie bei World BEYOND war. Er gehört dem Rat des International Peace Bureau an.
Kontakt: shelya.work(at)gmail.com, +380973179326
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Hier geht es zur Unterstützung des Aufrufes: