Liebe Friedensinteressierte,
wegen des Krieges in Westasien zwischen Israel und Libanon sende ich einige Informationen - sowie eine Presse- Meldung zur Militarisierung in Deutschland.
1. FAZ: Liveblog zum Krieg in Nahost : Israels Armee meldet weitere Angriffe auf Ziele im Libanon
2. Die Zeit: Israel hat die roten Linien überschritten
3. IPG: Angriff auf die libanesische Gesellschaft als Ganze
4. Quantara: Die EU muss ihrer moralischen Verantwortung wieder gerecht werden
5. Reuters: Deutschland hat die Genehmigung von Kriegswaffenexporten nach Israel eingestellt, so eine Quelle
6. OHCHR: Kommentar des UN-Hochkommissars für Menschenrechte Volker Türk zu den Explosionen im Libanon und in Syrien
7. Der Spiegel: Ein Israeli und ein Palästinenser auf Friedensmission »Es ist eine Lüge, dass wir nicht zusammenleben können«
8. Kampagne Aufschrei: Nein zur Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie!
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1. FAZ: Liveblog zum Krieg in Nahost : Israels Armee meldet weitere Angriffe auf Ziele im Libanon
Liveblog zum Krieg in Nahost :
Israels Armee meldet weitere Angriffe auf Ziele im Libanon (...)
21.09.2024. 16:42 Uhr
Franca Wittenbrink
Die Bundesregierung hat ihre Sorge über die jüngste Eskalation des Nahostkonflikts im Libanon zum Ausdruck gebracht. „Die Menschen im Libanon leben in Angst und Schrecken wegen einer Auseinandersetzung, mit der weite Teile der Bevölkerung nichts zu tun haben.
Diesen unbeteiligten Zivilisten gilt unser Mitgefühl", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag in Berlin.
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Die Bundesregierung sei überzeugt, dass eine weitere Eskalation nicht unausweichlich sei: „Eine diplomatische Lösung für den Konflikt muss möglich sein. Alle tragen Verantwortung, alles zu tun, diese diplomatische Lösung zu finden."
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siehe auch:
Nahost-News: Israel greift Libanon mit „Dutzenden" Kampflugzeugen an ---------
siehe auch:
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2. Die Zeit: Israel hat die roten Linien überschritten
Israel hat die roten Linien überschritten Israel droht den Krieg nicht nur juristisch und moralisch, sondern auch strategisch zu verlieren.
Es wäre Aufgabe seiner Verbündeten, Benjamin Netanjahu zu stoppen.
Ein Kommentar von Martin Klingst
19. September 2024, 8:45 Uhr
Selbstverständlich hat Israel ein Recht auf Selbstverteidigung gegen die Hamas und die Hisbollah. (...)
Doch Israels Selbstverteidigungskampf hat die roten Linien, die ihm das humanitäre Völkerrecht setzt, längst überschritten und begeht seinerseits Kriegsverbrechen.
Erst im Gazastreifen, wo Israel unterschiedslos Krankenhäuser und Schulen bombardiert und mit dem Stopp von Hilfstransporten weite Teile der palästinensischen Zivilbevölkerung der Gefahr eines Hungertods aussetzt. Und nun offenbar auch im Libanon.
Einiges jedenfalls spricht dafür, dass Israel die roten Linien nun auch im Kampf gegen die Hisbollah verletzt. (...)
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3. IPG: Angriff auf die libanesische Gesellschaft als Ganze
Naher Osten/Nordafrika
20.09.2024
Merin Abbass Merin Abbass leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung im Libanon. Zuvor war er Leiter des FES-Büros in Libyen. Er hat Politikwissenschaften und Internationale Beziehungen in Deutschland und England studiert.
Angriff auf die libanesische Gesellschaft als Ganze
Die explodierenden Pager und Funkgeräte trafen nicht nur die Hisbollah.
Die Menschen im Libanon sind bis ins Mark erschüttert.
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Am Dienstagnachmittag brachten hunderte Krankenwagen Verletzte und Tote zu den überfüllten Krankenhäusern im ganzen Land. Das Militär versuchte vergeblich, die Straßen von Beirut und anderen Städten leerzuräumen, damit die Krankenwagen durch die engen, überfüllten Straßen kommen.
Dem bereits kurz vor dem Kollaps stehenden Gesundheitssystem droht nun die völlige Überlastung. Der Libanon ist im Kriegszustand. Elf Monate war der Krieg auf den Süden des Landes beschränkt, aber nun erreichte er – sichtbar für alle – die Straßen von Beirut und Saida.
Die internationale Gemeinschaft stellt die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser Angriffe. Selbst wenn Israel beabsichtigte, Hisbollah-Mitglieder ins Visier zu nehmen, konnte es nicht wissen, wer bei den Tausenden von Explosionen verletzt oder getötet werden würde.
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4. Quantara: Die EU muss ihrer moralischen Verantwortung wieder gerecht werden
Europa und Gaza
18.09.2024 Die EU muss ihrer moralischen Verantwortung wieder gerecht werden Menschenrechte sind in die DNA der Europäischen Union eingeschrieben. Doch in Gaza macht sich die EU an eklatanten Menschenrechtsverstößen mitschuldig. Kann sie zu ihren moralischen Prinzipien zurückfinden und ihre Mitgliedsstaaten und Israel davon abhalten, das Völkerrecht mit Füßen zu treten?
Kommentar von Michelle Pace
Als Akademikerin, die seit dreißig Jahren zu den Beziehungen zwischen der EU und der MENA-Region forscht und unterrichtet, die sich mit EU-Demokratieförderprogrammen in den Ländern der südlichen Nachbarschaft und den EU-Beziehungen zu Israel und Palästina beschäftigt, ist es unglaublich frustrierend zu sehen, wie die EU angesichts eklatanter Menschenrechtsverletzungen untätig bleibt.
(...)
Die „Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zu den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und Israel" des UN-Menschenrechtsrats erklärte im Juni 2024 in einem Bericht, dass sowohl der israelische Staat als auch bewaffnete palästinensische Gruppen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verantworten haben.
Zuvor, im Mai, hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bekanntgegeben, dass er wegen Verbrechen beim Hamas-Angriff vom 7. Oktober und dem anschließenden Krieg gegen den Gazastreifen Haftbefehl gegen die militärischen und politischen Führungspersonen auf beiden Seiten beantragt habe. (...)
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Zu Quantara als Herausgeber:
https://qantara.de/seite/%C3%BCber-uns
Das arabische Wort "qantara" bedeutet Brücke. Das Dialogportal Qantara.de wurde unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September 2001 gegründet und fördert seit über 20 Jahren durch fundierte Beiträge die Verständigung zwischen den europäischen und islamisch geprägten Gesellschaften.
Das Projekt wird vom ifa – Institut für Auslandsbeziehungen umgesetzt und vom Auswärtigen Amt gefördert. (...) Das ifa wird gefördert vom Auswärtigen Amt, dem Land Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt Stuttgart.
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5. Reuters: Deutschland hat die Genehmigung von Kriegswaffenexporten nach Israel eingestellt, so eine Quelle
hier in deutscher Übersetzung:
Reuters
Welt / Israel und Hamas im Krieg / Menschenrechte
Deutschland hat die Genehmigung von Kriegswaffenexporten nach Israel eingestellt, so eine Quelle
Von Riham Alkousaa
18. September 2024
Zusammenfassung
Deutsche Waffenexporte nach Israel gehen 2024 stark zurück
Juristische Anfechtungen argumentieren, dass deutsche Waffenexporte gegen humanitäres Recht verstoßen
Berlin behauptet, es gäbe keinen Waffenboykott gegen Israel
Auch andere europäische Länder stoppen Waffenexporte nach Israel
BERLIN, 18. Sept. (Reuters) Deutschland hat neue Exporte von Kriegswaffen nach Israel gestoppt, während es sich mit rechtlichen Problemen befasst, wie eine Reuters-Analyse von Daten und eine dem Wirtschaftsministerium nahestehende Quelle berichtet.
Eine dem Ministerium nahestehende Quelle zitierte einen hochrangigen Regierungsbeamten mit der Aussage, es habe die Arbeit an der Genehmigung von Waffenexporten nach Israel aufgrund des rechtlichen und politischen Drucks durch Gerichtsverfahren gestoppt, in denen argumentiert wird, dass solche Exporte aus Deutschland gegen das humanitäre Recht verstoßen. (...)
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6. OHCHR: Kommentar des UN-Hochkommissars für Menschenrechte Volker Türk zu den Explosionen im Libanon und in Syrien
Erklärungen des Büro des Hochkommissars für Menschenrechte
Kommentar des UN-Hochkommissars für Menschenrechte Volker Türk zu den Explosionen im Libanon und in Syrien
18. September 2024
Genf, 18. September 2024
Weit verbreitete gleichzeitige Explosionen im Libanon und in Syrien, bei denen gestern mindestens 12 Menschen - darunter zwei Kinder - getötet und und Tausende von Menschen verletzt wurden, sind schockierend und ihre Auswirkungen auf Zivilisten nicht hinnehmbar.
Die Angst und der Terror, die dadurch ausgelöst wurden, sind tiefgreifend.
In dieser extrem volatilen Zeit appelliere ich an alle Staaten mit Einfluss in der Region und darüber hinaus sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Ausweitung der derzeitigen Konflikte zu verhindern - genug des täglichen Schreckens, genug des Leids.
Es ist höchste Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs sich für die Verteidigung des Rechte aller Menschen auf ein Leben in Frieden und Sicherheit eintreten. Der Schutz der Zivilisten muss oberste Priorität haben. Deeskalation ist heute wichtiger denn je. (...)
Übersetzt mit DeepL
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7. Der Spiegel: Ein Israeli und ein Palästinenser auf Friedensmission »Es ist eine Lüge, dass wir nicht zusammenleben können«
Ein Israeli und ein Palästinenser auf Friedensmission »Es ist eine Lüge, dass wir nicht zusammenleben können«
Der Israeli Maoz Inon verlor beim Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober seine Eltern,
der Bruder des Palästinensers Aziz Abu Sarah starb nach israelischer Haft.
Doch statt zu hassen, setzen sie sich gemeinsam für den Frieden ein.
Ein SPIEGEL-Gespräch von Juliane von Mittelstaedt
21.09.2024, 18.39 Uhr
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8. Kampagne Aufschrei: Nein zur Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie!
https://aufschrei-waffenhandel.de/service/2024/08072024-keine-waffen-in-kriegs-und-krisengebiete-1
Mitteilung für die Medien
20.09.2024
Mehr Aufrüstung, mehr Rüstungsexporte, weniger Zivilklauseln?
Nein zur Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie!
Anlässlich des internationalen Weltfriedenstages am 21. September
kritisiert die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!"
massiv die Pläne der Bundesregierung zu einer Strategie der Nationalen
Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI).
Die in dem Entwurf formulierten Maßnahmen sollen Deutschland
gesamtgesellschaftlich und gesamtstaatlich „wehrhaft" – sprich
„kriegstüchtig" – machen.
„Wir fordern mit Nachdruck, dass die Bundesregierung die Nationale
Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie fallen lässt. Es ist
gesellschaftlich und politisch nicht zu verantworten, noch mehr Geld
in Aufrüstung zu stecken, das an anderer Stelle so dringend fehlt.
Es widerspricht jedem Friedensansatz, Rüstungsexporte noch weiter zu
fördern. Und es steht im klaren Widerspruch zur grundgesetzlich
garantierten Forschungsfreiheit, Zivilklauseln abschaffen zu wollen",
so Gerold König, Sprecher der Kampagne und Bundesvorsitzender von pax christi.
„Wir appellieren daher eindringlich an die Zivilgesellschaft, sich
dieser auf die nächsten Jahre angelegten Entwicklung zu widersetzen.
Und wir appellieren an die Mitglieder des Deutschen Bundestages,
diesen Regierungsplänen die Zustimmung zu verweigern und auch ihre
Budgethoheit entsprechend zu nutzen", so König.
„Es ist absolut abstoßend, unter dem Deckmantel einer ´Bedrohungslage´
die nationale, fast ausschließlich privatwirtschaftliche
Rüstungsindustrie, über das bestehende Maß hinaus ‚wettbewerbsfähiger'
und damit noch profitabler zu machen", kritisiert Jürgen Grässlin,
Bundessprecher der DFG-VK und Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt
den Waffenhandel!" die geplante Strategie.
„Rüstungsexporte sollen mit allen Mitteln gefördert werden. Dazu
sollen u.a. die Allgemeinen Genehmigungen, d.h. die Abschaffung der
Einzelfallprüfungen, ausgeweitet werden. Europäische
Kooperationsabkommen, mit denen die nationale Exportkontrolle
unterlaufen wird, sollen ausgebaut werden.
Es soll mehr Hermesbürgschaften für mehr Rüstungsgüter geben. Und es
soll selbst vor dem Kriegswaffenkontrollgesetz kein Halt gemacht werden.
´Novellierungen des Kriegswaffenrechts´ sollen geprüft werden, um
´etwaige Wettbewerbsnachteile der deutschen SVI in angemessener Weise
zu minimieren´. Das ist der wahr gewordene Traum der Rüstungsindustrie
und der Albtraum der Friedensbewegung. Aber Aufgeben ist für uns keine
Option. Das sind wir nicht nur uns, sondern vor allem den Opfern
deutscher Waffenexporte schuldig!", so Grässlin.
Vincenzo Petracca, Vertreter der AGDF und Sprecher der Kampagne, führt
weiter aus: „Es ist kaum zu ertragen, dass gemäß der Strategie der
Fokus ´wieder auf Abschreckung´ gerichtet werden soll und eine
„Führungs- und Wirkungsüberlegenheit" angestrebt wird. In der Folge
bedeutet das nicht ein ´Gleichgewicht´, sondern ein ´Ungleichgewicht
des Schreckens´, das die globale Aufrüstungsspirale weiter befeuert.
Wenn die Bundesregierung jedoch eine wirklich nachhaltige
internationale Friedens- und Sicherheitsordnung anstrebt, dann muss
die Basis für gerechten Interessensausgleich und menschliche
Sicherheit geschaffen werden, statt diese zu zerstören."
Und Petracca fügt hinzu: „Dass in diesem Zusammenhang auch Rohstoffe
gezielt für die Rüstungsindustrie vorgehalten und deren Aktivitäten
als ´nachhaltig´ und damit vereinbar mit den Kriterien für
Investitionen in nachhaltiges Wirtschaften (ESG-Kriterien) eingestuft
werden sollen, zeigt die Destruktivität der vorliegenden Pläne.
Susanne Weipert, Koordinatorin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den
Waffenhandel!", ergänzt: „Im internationalen Waffenhandelsvertrag
(ATT) wird in der Präambel als allererstes auf Artikel 26 der
UN-Charta verwiesen, in dem es heißt: ´[...]
die Herstellung und Wahrung des Weltfriedens und der internationalen
Sicherheit so zu fördern, daß von den menschlichen und
wirtschaftlichen Hilfsquellen der Welt möglichst wenig für
Rüstungszwecke abgezweigt wird.´
Wir fordern die Bundesregierung dementsprechend auf, die Aufrüstung zu
stoppen. Sie vernichtet monetäre und natürliche Ressourcen und
schlimmstenfalls Menschenleben." Und Weipert weiter:
„Der geplante Ausbau der Produktionskapazitäten – wohlgemerkt mit
weniger ´planungs- und genehmigungsrechtlichen Auflagen´ – wird dazu
führen, dass langfristig noch mehr Rüstungsgüter exportiert werden,
als die Bundesregierung jetzt schon plant, zu fördern.
Denn, dass diese schon jetzt nicht vollständig von der Bundeswehr
abgenommen werden können bzw. „der nationale Markt als Absatzmarkt [...]
unzureichend" ist, stellt das Strategiepapier selbst heraus. Statt
also auf lange Sicht die zivile Konversion der Rüstungsindustrie
anzustreben, wird die Welt noch viele Jahre mit deutschen Waffen
geflutet werden."
Kontakt für die Medien
Gerold König, Sprecher der Kampagne und Bundesvorsitzender von pax christi – Deutsche Sektion e.V. g.koenig@paxchristi.de
Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK M: 0170-6113759, graesslin@dfg-vk.de
Vincenzo Petracca, Sprecher der Kampagne und Vorstandsmitglied der AGDF v@petracca.de
Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne M: 0176-45827610, s.weipert@paxchristi.de
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Trägerorganisationen der Kampagne:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e. V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e. V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)
Mehr als hundert weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten lokal im Aktionsbündnis der Kampagne mit.