Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien

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Liebe Friedensinteressierte, beiliegend einige Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien - und unter 10. zur Militarisierung in Deutschland.

Heute wieder einmal mit dem Hinweis, dass ich nicht mit allen Aussagen übereinstimme, die Artikel aber für relevant halte.

  1. Die Zeit: Lage in der Ukraine: Eine Million Tote und Verletzte?
  2. NYT: Der Deserteur
  3. NZZ: Es ist klar, dass die Demokratie während des Krieges pausieren muss – dennoch macht der ukrainische Staat etwas Grundlegendes falsch
  4. Infosperber: John J. Mearsheimer: Der Verursacher des Ukraine-Kriegs – eine Auslegeordnung
  5. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker: Selenskyj hat für Treffen mit Biden und Harris seinen Siegesplan im Gepäck
  6. Der Spiegel: Detonationen im Libanon und das Völkerrecht - »Israel hätte die Pager nicht sprengen dürfen«
  7. FAZ: Israels Militärchef spricht von Bodenoffensive gegen Hizbullah
  8. IPG: Jessica Montell: Am Ziel vorbei
  9. „Frieden und kultureller Austausch – Libanon e. V.“: Soziale Projekte im Libanon
  10. Friedenskooperative: *Nein zur Rechtsentwicklung und Militarisierung in Schulen, Hochschulen und Kultureinrichtungen im Namen der „Kriegstüchtigkeit“!*

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1. Die Zeit: Lage in der Ukraine: Eine Million Tote und Verletzte?

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-09/ukraine-lage-verluste-soldaten-demografie-russland-woche?utm_source=pocket-newtab-de-de

Lage in der Ukraine: Eine Million Tote und Verletzte? Der Ukraine fehlen Hunderttausende Soldaten. Doch die eigentliche demografische Katastrophe spielt sich unter Zivilisten ab: Da geht es um Millionen. Der Wochenrückblick

Von Alexander Eydlin

20. September 2024, 19:08 Uhr

(…)

Das Verlustverhältnis fällt jedoch zuungunsten der Ukraine aus, selbst wenn es sie auf den ersten Blick begünstigt. Denn die Demografie des Landes wird durch Besatzung und Flucht extrem belastet – anders als in Russland. Jüngst aktualisierten US-Schätzungen zufolge hat das Land die derzeit weltweit höchste Sterblichkeits- und zugleich die niedrigste Geburtenrate: Auf drei Todesfälle kommt derzeit nur eine Geburt.

Die ukrainische Bevölkerung schrumpft ohnehin seit Jahrzehnten. Lebten 2001 noch 48 Millionen Menschen in dem Land, waren es vor Kriegsbeginn noch 42 Millionen. Inzwischen leben nach Angaben aus Kiew weniger als 32 Millionen Menschen in ukrainisch kontrolliertem Gebiet.

Das WSJ zitiert eine demnach bisher unveröffentlichte Schätzung der ukrainischen Regierung, wonach es inzwischen sogar höchstens 27 Millionen sind. (…)

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2. NYT: Der Deserteur

(in der automatisch angebotenen deutschen (fehlerhaften) Übersetzung)

https://www.nytimes.com/interactive/2024/09/20/magazine/ukraine-russia-war-deserter.html?unlocked_article_code=1.M04.Uf8G.3osqyypp9UKO&smid=url-share

Der Deserteur Dies ist eine Geschichte, die in fünf Teilen erzählt wird. Aufgrund der Sicherheitsrisiken,

denen russische Deserteure ausgesetzt sind, werden überall Pseudonyme verwendet.

Sarah A. Topol und Elinor Carucci

22. September 2024

(…)

Am Feb. 24, kam die Nachricht, dass Russland in die Ukraine einmarschierte. Obwohl alle sagten, dass sie es nicht glauben könnten, waren fast 200.000 russische Militärangehörige wochenlang an der Grenze zur Ukraine stationiert.

Den Truppen wurde gesagt, dass es sich nur um eine Übung handelte, aber aus irgendeinem Grund hatten sie Waffen, medizinische Ausrüstung und Ausrüstung erhalten. Um 4 Uhr Ortszeit begannen sie, über die Grenze zu rollen. (…)

Kapitel 14

Ivan bekommt einen Kampfbefehl

(…)

„Wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt, ist in Deutschland willkommen“, twitterte Deutschlands Justizminister Marco Buschmann am Tag der Ankündigung der Mobilisierung. Nancy Faeser, die deutsche Innenministerin, wiederholte sein Gelübde.

„Die mit schwerer Repression bedrohten Deserteure können in der Regel internationalen Schutz in Deutschland erhalten“, sagte sie am nächsten Tag einer deutschen Zeitung.

„Jeder, der Putins Regime mutig ablehnt und dadurch in große Gefahr gerät, kann aus Gründen der politischen Verfolgung Asyl beantragen.“ Amerikanische Beamte gaben ähnliche Erklärungen ab. Vielleicht hatten die Politiker vergessen, wie viele Menschen sie tatsächlich beim Wort nehmen. (…)

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Sarah A. Topol ist Autorin für das Magazin. Sie lebte über ein Jahrzehnt lang in Kairo und Istanbul und berichtete aus dem Nahen Osten, Afrika, Asien und den ehemaligen Sowjetländern. Ihre Arbeit für das Magazin wurde mit einem National Magazine Award für Reportagen und einem Overseas Press Club Award ausgezeichnet.

Für diesen Artikel hat sie anderthalb Jahre lang über das russische Militär recherchiert und die Hauptakteure sowohl online als auch persönlich interviewt. Sie berichtete in acht Ländern auf vier Kontinenten und interviewte 18 Deserteure.

Elinor Carucci ist eine Kunstfotografin, die bereits fünf Fotobücher veröffentlicht hat. Sie unterrichtet im Rahmen des Graduiertenprogramms für Fotografie und verwandte Medien an der School of Visual Arts in New York. Sie arbeitet seit über 20 Jahren mit der Zeitschrift zusammen. Für diesen Auftrag musste das Paar, das sie fotografierte, aus Sicherheitsgründen anonym bleiben.

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3. NZZ: Es ist klar, dass die Demokratie während des Krieges pausieren muss –

dennoch macht der ukrainische Staat etwas Grundlegendes falsch

https://www.nzz.ch/feuilleton/problematisch-in-der-ukraine-muss-die-demokratie-wegen-des-krieges-pausieren-ld.1849120

Es ist klar, dass die Demokratie während des Krieges pausieren muss –

dennoch macht der ukrainische Staat etwas Grundlegendes falsch

Wahlen finden nicht statt, das demokratische Leben ist gestoppt. Im Krieg scheine das unvermeidlich, schreibt der ukrainische Schriftsteller Sergei Gerasimow. Doch sei es um die Rechtsstaatlichkeit im Land nicht zum Besten bestellt.

Sergei Gerasimow

23.09.2024, 05.30 Uhr

Sergei Gerasimow lebt als Schriftsteller in der Grossstadt Charkiw, die nach wie vor von den Russen beschossen wird. – Aus dem Englischen von A. Bn.

«Vor dreissig Jahren musste ich dem Einberufungsamt beweisen, dass ich völlig gesund war, um an einer Militärakademie zu studieren, und jetzt muss ich belegen, dass ich krank bin, um nicht eingezogen zu werden.

Vor dreissig Jahren war ich mit Leib und Seele für die freie Mutter Ukraine, und jetzt möchte ich mit Leib und Seele dieses Gebiet für immer verlassen», sagt mir ein Mann namens Nikolai, der seine Heimat ein «Gebiet» nennt. (…)

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4. Infosperber: John J. Mearsheimer: Der Verursacher des Ukraine-Kriegs – eine Auslegeordnung

https://www.infosperber.ch/politik/welt/der-verursacher-des-ukraine-kriegs-eine-auslegeordnung/

Sonntag, 22.09.2024

Der Verursacher des Ukraine-Kriegs – eine Auslegeordnung John J. Mearsheimer / 21.09.2024

Der Imperialist Putin, der die ganze Ukraine einverleiben will.

Oder der Westen, der die Nato auf die Ukraine ausdehnen wollte?

upg. Professor John J. Mearsheimer lehrt seit 1982 Politikwissenschaften an der University of Chicago. Ein Gastbeitrag.

Übersetzung von Infosperber. Zwischentitel von der Redaktion.

Die Antwort auf diese Frage – Imperialist Putin oder Ausdehnung der Nato – ist äusserst wichtig, denn der Krieg ist eine Katastrophe. Die Ukraine wird faktisch zerstört. Das Land verlor einen beträchtlichen Teil seines Territoriums und wird möglicherweise noch mehr verlieren.

Seine Wirtschaft liegt in Trümmern. Mehrere Millionen Ukrainer sind Binnenvertriebene oder aus dem Land geflohen. (…)

«Putin ist allein verantwortlich, weil er ein Imperialist ist»

Nach der am meisten verbreiteten Meinung im Westen ist Wladimir Putin für den Ukraine-Krieg allein verantwortlich. Die Invasion ziele darauf ab, die gesamte Ukraine zu erobern und sie zu einem Teil eines Grossrusslands zu machen. Sobald dieses Ziel erreicht sei, würden sich die Russen daranmachen, ein Imperium in Osteuropa zu errichten, ähnlich wie es die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg tat.

Damit sei Putin eine Bedrohung für den Westen und müsse mit allen Mitteln bekämpft werden. Kurz gesagt, Putin sei ein Imperialist mit einem Masterplan, der sich nahtlos in eine reiche russische Tradition einfüge.

«Die USA und der Westen sind hauptverantwortlich, weil sie die Ukraine in die Nato aufnehmen wollen»

Die andere Sichtweise, mit der ich mich identifiziere, ist im Westen eine Minderheitsmeinung:

Russland ist in die Ukraine einmarschiert und hat den Krieg begonnen. Doch die USA und ihre Verbündeten haben den Krieg provoziert.

Die Hauptursache des Konflikts ist der Entscheid der Nato, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen. Fast alle russischen politischen Führer sehen diese Absicht als existenzielle Bedrohung an, die beseitigt werden muss.

Die Nato-Erweiterung ist Teil einer umfassenderen Strategie der USA, welche die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der Grenze zu Russland machen will. (…)

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5. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker: Selenskyj hat für Treffen mit Biden und Harris seinen Siegesplan im Gepäck https://www.n-tv.de/politik/18-35-Selenskyj-hat-fuer-Treffen-mit-Biden-und-Harris-seinen-Siegesplan-im-Gepaeck--article23143824.html

25.09.2024

Ukraine-Krieg im Liveticker 18:35 Selenskyj hat für Treffen mit Biden und Harris seinen Siegesplan im Gepäck (…)

Laut der britischen "The Times" enthält der Plan vier Kernpunkte:

- Forderung nach "Trump-sicheren" westlichen Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild eines gegenseitigen Verteidigungspakts der NATO

- Fortsetzung des ukrainischen Einmarsches in die russische Region Kursk, der als "territoriales Verhandlungsinstrument" dienen soll

- Forderung nach hochmodernen Waffen

- Internationale Finanzhilfen, um die wirtschaftliche Erholung der Ukraine sicherzustellen

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12:01 Politico: Ukraine hat bevorzugten Mittelsmann für Beendigung des Krieges gefunden

Laut einem Bericht von Politico hat die Ukraine ihren bevorzugten Mittelsmann gefunden, der helfen soll, den Krieg mit Russland zu beenden:

Narendra Modi, der indische Premierminister. So soll ein hochrangiger ukrainischer Beamter dem Medium gesagt haben, dass Indien Kiews große Hoffnung sei, einen Friedensvertrag zu erreichen, mit dem es leben könne.

Dem Beamten zufolge sei Modi in den Gesprächen mit der Ukraine im Sommer klar gewesen, dass Kiew zwar zwangsläufig in einigen Punkten Kompromisse eingehen müsse, dass aber alle Vorschläge zur Beendigung des Krieges keine Gebietsabtretungen an Russland beinhalten dürften. Indien pflegt gute Beziehungen zu Moskau.

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6. Der Spiegel: Detonationen im Libanon und das Völkerrecht - »Israel hätte die Pager nicht sprengen dürfen«

https://www.spiegel.de/panorama/detonationen-in-libanon-israel-haette-die-pager-nicht-sprengen-duerfen-a-04207456-bf8f-4501-9539-b564529e4a99 Detonationen im Libanon und das Völkerrecht »Israel hätte die Pager nicht sprengen dürfen« Die Fernzündung Tausender Pager war militärisch ein Erfolg.

Aber sie verstößt wohl gegen ein internationales Verbot, sagt Völkerrechtler Daniel-Erasmus Khan.

Ein Zusatzprotokoll zum Uno-Waffenübereinkommen sei entscheidend.

Ein Interview von Dietmar Hipp

21.09.2024, 14.19 Uhr

(…)

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7. FAZ: Israels Militärchef spricht von Bodenoffensive gegen Hizbullah

https://www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/liveticker-zum-krieg-in-nahost-israels-militaerchef-spricht-von-bodenoffensive-gegen-hizbullah-faz-19972506.html

Liveblog zum Krieg in Nahost :

Israels Militärchef spricht von Bodenoffensive gegen Hizbullah 25.09.2024, 17:33

Laut Herzi Halevi, Generalleutnant der israelischen Armee, bereitet das Militär eine mögliche Bodenoffensive in Libanon vor. Dies geht aus einem Bericht des israelischen Online-Mediums „The Times of Israel“ hervor.

Die Hizbullah werde im späteren Verlauf des Tages eine „sehr starke Antwort“ erhalten. Kontinuierliche Luftangriffe durch Israels Armee dienten sowohl dazu, sich auf die Möglichkeit eines Eindringens israelischer Truppen in Libanon vorzubereiten, als auch zur direkten Schwächung der Terrormiliz.

Israel wolle erreichen, dass Bewohner aus dem Norden dorthin zurückkehren können, sagte Halevi. „Um das zu erreichen, bereiten wir den Prozess eines Manövers vor, was bedeutet, dass eure Militärstiefel feindliches Gebiet betreten werden.“

(…)

Angesichts der Lage im Nahen Osten warnt US-Präsident Joe Biden vor einem umfassenden Krieg, sieht aber dennoch das Potenzial für eine diplomatische Lösung.

„Ein umfassender Krieg ist möglich“, sagte Biden auf Nachfrage in der Talkshow „The View“ des US-Senders ABC. „Aber ich denke, dass wir immer noch die Chance auf eine Einigung haben, die die gesamte Region grundlegend verändern könnte.“

Die arabische Welt sei sehr daran interessiert und dazu bereit, Vereinbarungen mit Israel zu treffen, wenn Israel im Gegenzug seine Politik ändere, sagte Biden weiter. „Ich bin ein überzeugter Unterstützer Israels“, betonte der US-Präsident.

Er machte gleichzeitig deutlich, mit der Politik von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht einverstanden zu sein. „Ich stimme mit seiner Position nicht überein“, sagte Biden. (…)

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Heute 17:43 Uhr

Simon Röhricht

Die USA nehmen Insidern zufolge einen neuen Anlauf, um die Kämpfe im Libanon und im Gazastreifen mit diplomatischen Mitteln zu beenden.

Dabei solle erstmals versucht werden, eine gemeinsame Lösung für beide Konflikte zu finden, sagen mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Details würden während der aktuellen Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) ausgehandelt.

Heute 15:08 Uhr

Gregor Grosse

Die katholischen deutschen Bischöfe zeigen sich sehr besorgt über die jüngste Eskalation der Gewalt in Nahost.

„Im Gazastreifen, im Westjordanland oder im Libanon, überall Gewalt, Leid und Verlust“, sagte in Fulda der Augsburger Bischof Bertram Meier, der zugleich Vorsitzender der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz ist. Die Bischöfe forderten eine Freilassung der israelischen Geiseln, außerdem müsse es umfassende humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen sowie eine sofortige Waffenruhe geben.

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8. IPG: Jessica Montell: Am Ziel vorbei https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/am-ziel-vorbei-1-7795/?utm_campaign=de_40_20240924&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Naher Osten/Nordafrika 24.09.2024 |

Jessica Montell Am Ziel vorbei Jessica Montell ist seit 2017 Geschäftsführerin der israelischen Menschenrechtsorganisation HaMoked.

Zuvor leitete sie B’Tselem, das israelische Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten.

Der Bundestag arbeitet an einer Resolution zur Bekämpfung von Antisemitismus.

Doch israelische Menschenrechtsorganisationen warnen vor dem Entwurf.

Seit dem Massaker, das die Hamas am 7. Oktober im vergangenen Jahr an der israelischen Bevölkerung verübt hat, erleben wir eine massive Zunahme antisemitischer Rhetorik und antisemitischer Vorfälle. Das ist eine beunruhigende und gefährliche Entwicklung – weltweit und auch in Deutschland.

Die deutsche Regierung hat eine moralische Verpflichtung, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Deshalb ist es notwendig und begrüßenswert, wenn die Bundesregierung und der Bundestag klar und entschieden auf diese Entwicklung reagieren und eindeutig Stellung beziehen.

Im Bundestag arbeiten die Partner der Ampelkoalition gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion seit Monaten an einer Resolution zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland. Frühere Fassungen dieser Resolution haben nicht nur bei Rechtswissenschaftlern und Kunstschaffenden, sondern auch bei Menschenrechtsorganisationen wie der unsrigen heftige Kritik hervorgerufen. (…)

Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld

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9. „Frieden und kultureller Austausch – Libanon e. V.“: Soziale Projekte im Libanon

Wer für ein soziales Projekte im Libanon spenden möchte, findet hier das Spendenkonto – weitere Informationen unter der Homepage „Frieden und kultureller Austausch – Libanon e. V.“ Sitz Tübingen : www.frieden-libanon.de

Kontoverbindung: IBAN: DE54 6001 0070 0974 2337 01 / BIC: PBNKDEFF

Nach meiner Libanonreise 2019 mit Verantwortlichen des Vereins „Frieden und kultureller Austausch – Libanon e. V". entstand diese Sendung:

https://www.youtube.com/watch?v=JS8dhn3F3rU&ab_channel=LebenmitderEnergiewende LIBANON - GESCHICHTE, PALÄSTINENSISCHE UND SYRISCHE GEFLÜCHTETE

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10. Friedenskooperative: *Nein zur Rechtsentwicklung und Militarisierung in Schulen,

Hochschulen und Kultureinrichtungen im Namen der „Kriegstüchtigkeit“!*

https://www.friedenskooperative.de/aktion/nato-atomkriegsmanoever-2024-stoppen-aufruf-zur-demo-in

*Nein zur Rechtsentwicklung und Militarisierung in Schulen, Hochschulen und Kultureinrichtungen im Namen der „Kriegstüchtigkeit“!*

Wir sind engagiert in Wissenschaft, Kultur, Bildung, Lehre oder Industrie. Mit unserer Arbeit wollen wir zu einem besseren Leben für die Menschen beitragen.

Wir wollen nicht, dass diese für die Entwicklung von automatisierten Waffen und Massenvernichtungswaffen und zum Töten Unschuldiger missbraucht wird. Als Forschende und Lehrende, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende oder Studierende möchten wir für eine Welt ohne Kriege und Bedrohung durch sich entfaltende Umweltschäden arbeiten und lernen.

Mit unserem Engagement wollen wir zum gegenseitigen Verständnis und zur Völkerfreundschaft beitragen. Angesichts der Gefahr einer Eskalation aktueller Kriege wie in der Ukraine und in Nahost zu einem Weltkrieg fordern wir alle friedensliebenden und demokratischen Kräfte auf:

Treten wir einer neuen Qualität der Militarisierung von Ausbildung, Schulen, Hochschulen und Forschung entgegen, die mit Zwangsverpflichtungen zur Militärforschung und Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in Bayern bereits beschlossen wurde und bundesweit vorangetrieben wird. In diesem Zusammenhang protestieren wir auch gegen neue undemokratische Bestrebungen zur Gesinnungsprüfung von Antragstellern aus Kultur und Wissenschaft.

Wir fordern

* Keine Verpflichtung für militärische Forschung und Zusammenarbeit mit der Bundeswehr an Schulen und Hochschulen! Weg mit dem bayrischen Gesetz zur Förderung der Bundeswehr!

* Keine Gesinnungsüberwachung und Entscheidung über Fördermittelvergabe durch den Verfassungsschutz!

* Nein zu undemokratischen Angriffen auf fortschrittliche kritische Wissenschaft, Lehre und Kultur.

* Stellen wir uns Militarisierung und Rechtsentwicklung an Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Schulen entgegen.

* Für freie politische, wissenschaftliche und kulturelle Betätigung an Schulen, Hochschulen, Kultur- und Forschungseinrichtungen auf antifaschistischer Grundlage!

* Für Förderung von fortschrittlicher Wissenschaft, Forschung und Lehre, u.a. zum Umweltschutz, zur Kreislaufwirtschaft, Beseitigung von Armut und Hunger und zur Beendigung von Kriegen!