Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien.
1. youtube: Clemens Ronnefeldt: Ukraine-Krieg: Hintergründe und Perspektiven
2. BZ: Biden-Besuch in Berlin: Warum muss Selenskyj zu Hause bleiben?
3. n-tv: Indiens Modi bietet sich Putin als Vermittler an
4. Merkur: Bedrohung durch Putin: Nato stärkt Ostflanke – Lawrow droht Deutschland mit „negativsten Folgen"
5. Eurotopics: Brics-Gipfel in Russland: Stärkung des Anti-Westens?
6. BZ: Streit eskaliert: Israel leitet rechtliche Schritte gegen Entscheidung von Macron ein
7. Tagesanzeiger: Krieg in Nahost - Israelische Pläne für Angriff auf den Iran geleakt
8. Tagesschau: Mutmaßliche Mossad-Operationen - Die lange Liste israelischer Tötungen im Iran
9. BZ: Nach Angriff auf Netanjahus Haus: Israel überzieht Libanon mit massiver Angriffswelle
10. BIP-Newsletter: Die UNO duldet israelische Verstöße gegen ihre Resolutionen und ihre Charta
11. Aufschrei: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte nach Israel stoppen!
12. News 18: Kontrolle über libanesischen Himmel für Waffenstillstand? Israel teilt Forderungen mit den USA zur Beendigung des Hisbollah-Krieges
13. ZDF-Liveblog: Aktuelle Nachrichten zur Eskalation in Nahost
14. Versöhnungsbund: Clemens Ronnefeldt: Iran, Israel und die Kriegsgefahr in der Region
15. Versöhnungsbund: Clemens Ronnefeldt: Nahost: Friedensverhandlungen und Kriegsgefahr
——
1. youtube: Clemens Ronnefeldt: Ukraine-Krieg: Hintergründe und Perspektiven
Die "ARBEITSSTELLE GERECHTIGKEIT UND FRIEDEN e.V." Lüdinghausen und die "FRIEDENSINITIATIVE NOTTULN e. V." haben mich am 9.10.2024 in die Aula des St. Antonius-Gymnasiums in Lüdinghausen eingeladen zu einem Vortrag mit Gespräch zum Thema
„Der Ukraine-Krieg: Hintergründe und Perspektiven".
Die Aufzeichnung des Vortrages - mit vielen eingeblendeten Folien - ist zu hören und zu sehen unter dem Link:
Hinweis: Der Vortrag steht auf dem YouTube-Kanal der Friedensinitiative Nottuln (bei Münster). Dieser Kanal kann auch abonniert werden. Nächste Vorträge, die dort zu sehen sind:
Ralf Becker: „Visionen einer neuen Sicherheitspolitik für Europa. Sicherheit neu denken!" Jürgen Grässlin: Vorstellung seines „Mutmachbuches"
——
2. BZ: Biden-Besuch in Berlin: Warum muss Selenskyj zu Hause bleiben?
Biden-Besuch in Berlin: Warum muss Selenskyj zu Hause bleiben?
Simon Zeise
18.10.2024 aktualisiert am 18.10.2024 - 20.56 Uhr
In Berlin beraten die führenden Nato-Staaten über die Ukraine. Selenskyj ist nicht eingeladen. Hat er seine westlichen Partner zu stark provoziert?
Die wichtigsten Nato-Staaten beraten über die Ukraine ohne deren Präsidenten. Während US-Präsident Joe Biden am Freitag in Berlin im Kanzleramt mit Olaf Scholz, dem französischen Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer zusammenkommt, bleibt Wolodymyr Selenskyj außen vor. (...)
——
3. n-tv: Indiens Modi bietet sich Putin als Vermittler an
23.10.2024
05:15 Indiens Modi bietet sich Putin als Vermittler an
Beim Treffen der BRICS-Gruppe im russischen Kasan bietet der indische Ministerpräsident Narendra Modi Kremlchef Putin erneut Vermittlung im Ukrainekonflikt an. "Wir unterstützen vollständig die schnellstmögliche Wiederherstellung von Frieden und Stabilität", sagt Modi.
Indien hat sich bislang nicht als Vermittler hervorgetan - anders als die kürzlich zu BRICS hinzugekommenen Vereinigten Arabischen Emirate, die mehrere Gefangenenaustausche vermittelt haben. Um die Ukraine ging es laut Kremlsprecher Peskow auch bei Putins Treffen mit seinem wichtigsten Gast, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. Was konkret besprochen wurde, sagt Peskow nicht.
-------
4. Merkur: Bedrohung durch Putin: Nato stärkt Ostflanke – Lawrow droht Deutschland mit „negativsten Folgen"
Bedrohung durch Putin: Nato stärkt Ostflanke – Lawrow droht Deutschland mit „negativsten Folgen"
Stand: 23.10.2024, 12:14 Uhr Von: Stephanie Munk
Update vom 23. Oktober, 10.25 Uhr: Als Reaktion auf die Eröffnung eines Nato-Hauptquartiers in Rostock hat das russische Außenministerium gestern den deutschen Botschafter einbestellt. Das hat sich laut einem Bericht von Ntv allerdings als „Bumerang" für Putin erwiesen.
Der deutsche Botschafter Alexander Graf von Lambsdorff habe seinen Besuch im russischen Außenministerium genutzt, um die Kritik entschieden zurückzuweisen und im Gegenzug Russland für sein Vorgehen im Ukraine-Krieg zu kritisieren. (...)
——
5. Eurotopics: Brics-Gipfel in Russland: Stärkung des Anti-Westens?
https://www.eurotopics.net/de/
23. Oktober 2024 Brics-Gipfel in Russland: Stärkung des Anti-Westens?
Noch bis zum morgigen Donnerstag treffen sich im russischen Kasan Vertreter der neun Brics-Mitglieder und weiterer interessierter Staaten. Das Bündnis strebt eine multipolare Weltordnung an. Europas Presse debattiert, wie die Gruppe als Gegengewicht zum "globalen Westen" einzuordnen ist und was die Teilnahme von UN-Generalsekretär Guterres in Kasan bedeutet.
----
Hämeen Sanomat (FI) / 23. Oktober 2024
Guterres-Teilnahme ist wertvoll
Hämeen Sanomat bewertet die Anreise des UN-Generalsekretärs anders:
„Am Brics-Gipfel nehmen im Hinblick auf die internationale Sicherheitspolitik interessante Staaten teil. Russland spielt eine Schlüsselrolle im anhaltenden Ukrainekrieg. Der Iran ist eine Partei in der Nahostkrise. China übt politischen Druck auf Taiwan aus.
Es ist daher sehr wertvoll, dass UN-Generalsekretär António Guterres an dem Treffen teilnimmt. Dies wird den Staats- und Regierungschefs der Brics-Staaten die Möglichkeit geben, nicht nur ihre wirtschaftlichen Bestrebungen zu erörtern und zu beeinflussen, sondern auch die Stabilität der weltweiten Sicherheitspolitik. Vorausgesetzt, Russland nutzt Guterres' Anwesenheit nicht für seine eigene Propaganda."
----
Radiosender France Inter (FR) / 21. Oktober 2024
Westen sollte genau hinhören
Auch für den Rest der Welt ist das Treffen von Bedeutung, betont Kolumnist Pierre Haski im Radiosender France Inter:
„Was die Brics-Länder vereint, ist die Ablehnung einer Weltordnung, die dem Westen weiterhin einen zu großen Stellenwert einräumt. Doch nicht alle Mitglieder des Clubs wollen sie unbedingt durch eine chinesische Ordnung ersetzen oder Putin als Beschützer oder Hüter der Moral haben.
Allerdings öffnen die Unmöglichkeit, die Weltordnung zu reformieren, sowie der durch den Nahost-Konflikt entstandene Eindruck einer westlichen Doppelmoral den Verfechtern der Brics Tür und Tor, angefangen bei China und dessen Übernahmeangebot für den 'Globalen Süden'. Daher sollte der Westen die Botschaft aus Kasan nicht ignorieren. Andernfalls droht er, in einer Welt aufzuwachen, die ihm entgleitet."
———
6. BZ: Streit eskaliert: Israel leitet rechtliche Schritte gegen Entscheidung von Macron ein
Streit eskaliert: Israel leitet rechtliche Schritte gegen Entscheidung von Macron ein
Nach verbalen Auseinandersetzungen zwischen Macron und Netanjahu schloss Frankreich israelische Firmen von einer Messe in Paris aus. Nun geht der Streit in die nächste Runde.
Alexander Schmalz
20.10.2024. aktualisiert am 20.10.2024 - 23:22 Uhr
Die Spannungen zwischen Frankreich und Israel verschärfen sich zunehmend. Wie der israelische Außenminister Israel Katz am Sonntag auf der Onlineplattform X mitteilte, werden juristische Schritte gegen einen Verbotserlass des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eingeleitet.
Katz schrieb: „Ich habe das israelische Außenministerium aufgefordert, rechtliche und diplomatische Maßnahmen gegen die Entscheidung des französischen Präsidenten @EmmanuelMacron zu ergreifen".
Auslöser für das Vorgehen Israels war eine vorausgegangene Entscheidung Macrons, israelische Unternehmen von der internationalen Verteidigungsmesse Euronaval auszuschließen, die vom 4. bis 7. November in Paris stattfindet. (...)
——
7. Tagesanzeiger: Krieg in Nahost - Israelische Pläne für Angriff auf den Iran geleakt
Hinweis: Der Tagesanzeiger erscheint in der Schweiz.
https://www.tagesanzeiger.ch/nahost-angriffsplaene-der-israeli-auf-den-iran-geleakt-525879748299
Krieg in Nahost - Israelische Pläne für Angriff auf den Iran geleakt
Der lange erwartete Gegenschlag gegen den Iran könnte unmittelbar bevorstehen. Das steht in geheimen Dokumenten eines US-Geheimdienstes. Derweil fragen sich die Israelis, wie es der Hizbollah gelingen konnte, das Privathaus von Premier Netanyahu anzugreifen.
Raphael Geiger Istanbul
Publiziert: 20.10.2024, 15:24
Es sind zwei streng geheime Dokumente der National Geospatial-Intelligence Agency (NGA), der Nationalen Behörde für Geografische Aufklärung, die am Wochenende in einem Telegram-Kanal auftauchten. Die NGA ist ein US-amerikanischer Militärgeheimdienst mit einem Milliardenbudget.
Amerikanische Medien bestätigten später, dass die Dokumente echt seien, die Regierung in Washington dementierte zumindest nicht. Was die Papiere zeigen, ist, wie das israelische Militär sich auf einen Vergeltungsschlag gegen den Iran vorbereitet. Und zwar, so liest es sich, auf einen Schlag, der unmittelbar bevorstehen könnte. (...)
-----
siehe auch:
„Zutiefst besorgt":
Berichte über Israels Vergeltungsplan gegen den Iran versetzen die USA in Panik
Von: Erkan Pehlivan Israel plant einen Vergeltungsschlag gegen den Iran. Ein geheimes Dokument ist jetzt an die Öffentlichkeit gelangt, dass die Vorbereitungen zeigt.
(...)
US-Medien berichteten, dass Israel den USA zugesichert habe, bei einem möglichen Vergeltungsangriff auf den Iran nicht auf die Atom- oder Ölanlagen des Landes abzielen zu wollen. Unter Berufung auf nicht näher benannte US-Beamte berichten die Washington Post und das Wall Street Journal, Netanjahu habe dem Weißen Haus mitgeteilt, dass ein möglicher Gegenschlag sich nur auf iranische Militäreinrichtungen beziehen würde.
Ein Vergeltungsschlag soll noch vor der US-Wahl am 5. November stattfinden. (erpe/dpa/AFP)
und:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-10/joe-biden-geheimdienstleck-israel-plaene-vergeltungsschlag-iran?dicbo=v2-r04oVWc Geheimdienstleck: Joe Biden "tief besorgt" über Durchsickern von geheimen Informationen Die US-Regierung sucht nach dem Geheimdienstleck zu Israels Plänen für einen Vergeltungsschlag gegen den Iran. Der US-Präsident will die Ermittlungen genau verfolgen.
21. Oktober 2024, 22:47 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AP,
——
8. Tagesschau: Mutmaßliche Mossad-Operationen - Die lange Liste israelischer Tötungen im Iran
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-toetungen-iran-100.html
Mutmaßliche Mossad-Operationen - Die lange Liste israelischer Tötungen im Iran
Stand: 31.07.2024 16:50 Uhr Teheran bezichtigt den israelischen Geheimdienst des Mordes an Hamas-Führer Hanija. Auch bei anderen Anschlägen in der Islamischen Republik soll Israel eine zentrale Rolle gespielt haben. Die Liste der Getöteten ist lang.
von Ulrich Pick, SWR
(...)
Zahlreiche iranische Atomphysiker umgebracht
Während des mittlerweile schon mehr als 20 Jahre dauernden Streits um das Atomprogramm Irans fielen mehrere hochrangige Wissenschaftler des Landes Attentaten zum Opfer. So starb 2007 Ardeshir Hosseinpour, eine Autorität auf dem Gebiet des Elektromagnetismus, durch eine Gas- oder Strahlenvergiftung.
2010 kamen der Physiker Massoud Ali-Mohammadi sowie der Nuklearingenieur Madschid Shahriari ums Leben. Beide wurden in Teheran durch eine ferngezündete Bombe getötet.
Ebenfalls 2010 überlebte der Kernphysiker Fereydoun Abbasi ein Bombenattentat. Er wurde daraufhin vom damaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad umgehend zum Chef der iranischen Atombehörde befördert. (...)
———
9. BZ: Nach Angriff auf Netanjahus Haus: Israel überzieht Libanon mit massiver Angriffswelle
Nach Angriff auf Netanjahus Haus:
Israel überzieht Libanon mit massiver Angriffswelle
Israel griff libanesischen Angaben zufolge mehr als 50 Städte und Dörfer im Süden des Landes an. Auch im Gazastreifen wurden die Angriffe verstärkt. Es gebe Dutzende tote Zivilisten.
AFP
Alexander Schmalz
20.10.2024 17:04 Uhr
(...)
Netanjahu droht Hisbollah mit Vergeltung Netanjahu hatte am Abend zuvor die vom Iran unterstützte Hisbollah beschuldigt, ihn töten zu wollen. Er drohte der Hisbollah und ihren Verbündeten mit Vergeltung. „Der Versuch des iranischen Stellvertreters Hisbollah, mich und meine Frau heute zu ermorden, war ein schwerer Fehler", teilte Netanjahu in einer Erklärung mit.
Die Hisbollah bekannte sich zunächst nicht selbst zu dem Angriff, aber die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna meldete unter Berufung auf die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen, die Hisbollah stehe hinter dem Angriff auf die Privatresidenz Netanjahus. (...)
————
10. BIP-Newsletter: Die UNO duldet israelische Verstöße gegen ihre Resolutionen und ihre Charta
Hinweis: Der wöchentliche Newsletter des Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V. kann hier eingesehen und abonniert werden.
https://mailchi.mp/c0f637f3f991/bip-aktuell-322-israels-streit-mit-der-uno?e=cf5abdaf13
BIP-Aktuell #322: Israels Streit mit der UNO
Die UNO duldet israelische Verstöße gegen ihre Resolutionen und ihre Charta
————
11. Aufschrei: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte nach Israel stoppen!
Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte nach Israel stoppen!
22. Oktober 2024 „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert die neuen Rüstungsexportgenehmigungen für Israel, darunter auch Teile für Panzer. Im Libanon wurden Stellungen der UN-Mission UNIFIL von israelischen Merkava-Panzern angegriffen.
(...)
„Wie kann die Bundesregierung unter diesen Umständen ausgerechnet die Lieferung von Teilen für die israelischen Panzer genehmigen?", fragt Gerold König, Bundesvorsitzender von pax christi und Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!".
„Die von der israelischen Regierung abgegebene Erklärung, wonach die gelieferten Rüstungsgüter nicht zu völkerrechtswidrigen Zwecken eingesetzt würden, entbinden die Bundesregierung nicht von ihren eigenen Prüfpflichten!
Müssen erst deutsche Soldaten im UNIFIL-Einsatz von der israelischen Armee verletzt oder sogar getötet werden, bis auch der Letzte verstanden hat, dass Rüstungsexporte nach Israel unter der gegenwärtigen Kriegsführung des Landes nicht verantwortbar sind?
Wenn selbst UN-Stellungen wiederholt angegriffen werden, sollte deutlich geworden sein, dass die israelische Regierung nicht gewillt ist, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen", so König weiter.
„Es gibt eigentlich keine Worte dafür, dass die Bundesregierung die über 40.000 getöteten Zivilist:innen in Gaza nicht zu einem Umdenken in ihrer Rüstungsexportpolitik gegenüber Israel veranlasst haben", so Susanne Weipert, Koordinatorin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!".
„Nun geht die israelische Armee im Kampf gegen die Hisbollah ebenso unterschiedslos und unverhältnismäßig gegen die Zivilbevölkerung im Libanon vor und es werden ganze Dörfer und Wohnviertel dem Erdboden gleich gemacht.
Sogar UN–Soldat:innen werden wissentlich angegriffen. Wie will die Bundesregierung noch glaubhaft für eine internationale, regelbasierte Ordnung und eine Friedenslösung in der Region eintreten, wenn sie zur Durchsetzung der Menschenrechte und des Völkerrechts nicht alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzt?", kritisiert Weipert und fordert:
"Die Bundesregierung muss mindestens die aktuell erteilten Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel widerrufen und sich verstärkt für eine Waffenruhe in Gaza und Libanon einsetzen, um das Leben von unschuldigen Menschen zu schützen."
———
siehe dazu auch den morgigen Monitor-Bericht:
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/Krieg-im-Libanon-Raketen-auf-Zivilisten-100.html
MONITOR am 24.10.2024 Krieg im Libanon: Raketen auf Zivilisten
Täglich beschießt das israelische Militär den Libanon. Neben Waffenlagern der Hisbollah treffen die Raketen zahlreiche Wohnhäuser und töten Zivilisten. MONITOR-Reporter*innen haben einen Fall genau untersucht.
Bei einem Angriff Israels auf ein deutsch-libanesisches Begegnungszentrum starben sechs Menschen. Nimmt die israelische Armee keine Rücksicht auf Zivilisten?
----
Dazu die Initiative zum Wiederaufbau dieses Begegnungszentrums:
https://frieden-libanon.de/wp-content/uploads/2024/10/2024_10_15_Spendenaufruf.pdf
Spendenaufruf: Dar Assalam im Libanon braucht Ihre Hilfe
——
12. News 18: Kontrolle über libanesischen Himmel für Waffenstillstand? Israel teilt Forderungen mit den USA zur Beendigung des Hisbollah-Krieges
Hinweis: "News 18" ist ein indisches Nachrichtenportal. Hier daraus ein Artikel mit der angebotenen (fehlerhaften) deutschen Übersetzung:
https://www.news18.com/videos/world/control-over-lebanese-skies-for-ceasefire-israel-shares-demands-with-us-for-ending-hezbollah-war-9093564.html Kontrolle über libanesischen Himmel für Waffenstillstand? Israel teilt Forderungen mit den USA zur Beendigung des Hisbollah-Krieges
Zuletzt aktualisiert: 21. OKTOBER 2024, 20:28 IST
Israel soll den USA letzte Woche ein Dokument gegeben haben, in dem sie ihre Bedingungen für eine diplomatische Lösung zur Beendigung des Krieges im Libanon erwähnen.
Das Büro des israelischen Premierministers (PMO) gab das Papier dem Weißen Haus vor dem Besuch des Gesandten von US-Präsident Joe Biden, Amos Hochstein, am 21. Oktober in Beirut, berichtete Axios.
Der oberste Berater des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und der israelische Minister für strategische Angelegenheiten Ron Dermer soll das Dokument am 17. Oktober an Hochstein geschickt haben. (...)
------
13. ZDF-Liveblog: Aktuelle Nachrichten zur Eskalation in Nahost
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/liveblog-eskalation-nahost-israel-100.html
Liveblog: Aktuelle Nachrichten zur Eskalation in Nahost 23.10.2024
(...)
23.10.2024, 18:36 Uhr.
Frankreich organisiert internationale Hilfskonferenz für den Libanon
Frankreich organisiert für den vom Nahost-Konflikt erschütterten Libanon an diesem Donnerstag (10.00 Uhr) eine internationale Hilfskonferenz. Bei dem Treffen in Paris soll es um Unterstützung für die notleidende Bevölkerung sowie den Aufbau eines funktionierenden Staatswesens gehen, teilte das französische Außenministerium mit.
(...) —
23.10.2024, 17:29 Uhr.
Scholz: Deutschland gibt Libanon 60 Millionen Euro
Deutschland wird dem Libanon nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz weitere 60 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen.
Entscheidend sei, dass jetzt ein Einstieg in einen politischen Prozess gefunden werde, fügt er mit Hinweis auf die Libanon-Konferenz in Paris am 24. Oktober hinzu. (...)
(...)
23.10.2024, 15:35 Uhr.
Neue Gaza-Gespräche kreisen um begrenzte Waffenruhe
Ein neuer ägyptischer Vermittlungsvorschlag soll den Weg zu einer zumindest begrenzten Waffenruhe im Gazastreifen ebnen. Das israelische Sicherheitskabinett habe über einen Vorstoß aus Kairo diskutiert, der eine zwölftägige Feuerpause und die Freilassung von sechs Geiseln der Hamas umfasse, verlautete am Mittwoch aus israelischen Regierungskreisen.
Auch Gewährsleute aus den USA und Ägypten bestätigten der Nachrichtenagentur AP, dass es in den vergangenen Tagen entsprechende Vorgespräche gegeben haben. (...)
——
Nachfolgend zwei Texte von 2010 und 2012 - mit neuer Aktualität:
14. Versöhnungsbund: Clemens Ronnefeldt: Iran, Israel und die Kriegsgefahr in der Region
Iran, Israel und die Kriegsgefahr in der Region
10.08.2012
Clemens Ronnefeldt Dr. Michael Lüders, langjähriger Nahost-Korrespondent der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" und häufiger Kommentator bei allen großen Fernseh- und Radiostationen in Deutschland, hat im April 2012 sein neues Buch veröffentlicht: "Iran. Der falsche Krieg. Wie der Westen seine Zukunft verspielt". Michael Lüders schreibt:
"Spätestens seit dem 25. Januar 2012 konnte jeder, der es wissen wollte, erfahren, dass die Zeichen auf Krieg stehen. An dem Tag veröffentlichte die «New York Times» eine Innenansicht der israelischen Regierung in Sachen Iran.
Aus der Feder von Ronen Bergman, dem israelischen Seymour Hersh (US-amerikanischer Starjournalist, Anm.: C.R.). Bergman zufolge hatte Verteidigungsminister Ehud Barak einen israelischen Angriff auf die iranischen Atomanlagen bereits für den 20. Januar angeordnet, wurde aber im letzten Moment von Washington daran gehindert.
Darüber sei es zu einer ernsten Verstimmung gekommen, und die israelische Regierung habe zu verstehen gegeben, dass sie die USA über eine künftige Offensive erst in Kenntnis setzen werde, nachdem sie bereits angelaufen sei.
In Israel, so Bergman, wisse man nur zu gut, dass die USA in dem Fall keine andere Wahl hätten als ihrem Verbündeten militärisch beizustehen.
Die israelischen Kampfflugzeuge würden demzufolge den Weg über Jordanien und den Irak nehmen - beide Staaten verfügen über keine Flugabwehr.
Bergman beendet seinen Artikel mit dem Resümee, die Frage sei nicht, ob Israel den Iran angreifen werde, sondern wann" (S. 28ff).
Unter der Überschrift "Geheimer Krieg gegen Iran" schrieb Paul-Anton Krüger am 22.12.2011 in der Süddeutschen Zeitung:
"Bei einer Explosion starb im November (2011, Anm.: C.R.) der Chef des iranischen Raketenprogramms. Es gibt Indizien dafür, dass dies kein Unfall, sondern ein gezielter Angriff war.
Experten vermuten, dass der israelische Geheimdienst Mossad dahinterstecken könnte. (...) Ein früherer Pentagon-Analyst, der selbst Luftangriffe geplant hat, sagte der SZ, er tippe auf eine Attacke mit Marschflugkörpern. Ein Drohnen-Angriff mit kleinen, gelenkten Bomben ist ebenso denkbar.
Auch lässt sich nicht ausschließen, dass Sprengsätze auf das Gelände geschmuggelt worden sind. Doch darüber geben die Satellitenfotos ebenso wenig preis, wie über mögliche Urheber.
Die USA verfügen über entsprechende Waffensysteme, und Israel vermutlich auch. Doch das ist blanke Spekulation. Sicher dagegen ist: Ein möglicher Angriff, vor allem aus der Luft, wäre der Schritt von Geheimdienstoperationen an die Schwelle eines Krieges.
Darin liegt zugleich eine Erklärung, warum Iran die USA und Israel nicht beschuldigt - womöglich wider besseren Wissens: Ein Luftschlag würde eine militärische Reaktion fast unausweichlich machen - eine Eskalation, die das Regime wahrscheinlich um jeden Preis vermeiden will. Vielleicht können derzeit alle Beteiligten am besten damit leben, wenn der Tod von General Moghaddam ein Mysterium bleibt".
Am 30.11.2011 berichtete Peter Münch in der "Süddeutschen Zeitung", dass erstmals nach zwei Jahren aus dem Libanon mehrere Katjuscha-Raketen auf den Norden Israels abgefeuert worden waren, die einen Hühnerstall und einen Gastank zerstörten.
Peter Münch sieht einen Zusammenhang zwischen diesen Raketeneinschlägen und dem Tod von General Moghaddam in Iran: "In Israel wird das von manchen bereits in Verbindung gebracht mit einer Reihe mysteriöser Explosionen in Iran.
Vor zwei Wochen war westlich von Teheran ein Raketenlager in die Luft geflogen, am Montagabend wurde zudem eine Explosion aus der Stadt Isfahan gemeldet, wo auch eine Urananreicherungsanlage betrieben wird.
Israels Geheimdienst-Minister Dan Meridor gab dazu sogleich ein Radio-Interview mit einem bemerkenswerten Dementi. 'Nicht jede Explosion' sei gleich ein Sabotage-Akt, erklärte er und fügte möglichst vielsagend an, dass es im Umgang mit Iran 'Staaten gibt, die Wirtschaftssanktionen erlassen und Staaten, die auf andere Art handeln'".
Die israelische Regierung hat nach einem Artikel in "Foreign Policy" vom 28. März 2012 zufolge einen Vertrag mit Aserbaidschan abgeschlossen, der die Nutzung eines Militärflughafens in der Nähe von Baku zum Inhalt hat. Damit gewinnt die israelische Regierung Handlungsspielraum für ihre Iran-Angriffspläne, da eine Luftbetankung - wie bei Starts von Israel aus - nicht notwendig wäre.
Die israelische Regierung wird nach einem Vertrag vom Februar 2012 im Wert von 1,6 Milliarden US-Dollar Aserbaidschan Rüstungsgüter liefern, darunter Drohnen und Flugabwehrraketen, die nach einem israelischen Angriff von Aserbaidschan aus Vergeltungsraketen aus Iran abfangen könnten.
Die Folgen eines Angriffs auf die iranischen Atomanlagen lässt Michael Lüders in seinem Buch "Der falsche Krieg" den pensionierten Vier-Sterne-US-General Anthony Zinni beschreiben, der bereits im Jahre 2009 in seinen Vortrag vor der New American Foundation in Washington folgende rhetorische Fragen stellte:
"Nachdem ihr also Bomben auf deren Bunkeranlagen abgeworfen habt, wie geht es dann weiter? Was, wenn sie beschließen, von ihren Bunkeranlagen aus ihre mobilen Raketen abzufeuern? Was, wenn sie die in Richtung der US-Militärbasen auf der anderen Seite des Persischen Golfs lenken? Oder damit Israel angreifen oder sonst wen?
Oder ihre Raketen in saudische Ölfelder lenken? ... Was, wenn sie alles raushauen, was sie haben, ihre Patrouillenboote, ihre Raketen, den Persischen Golf verminen und Öltanker versenken?
Spätestens dann knallen in der Weltwirtschaft alle Sicherungen durch. Was, wenn ihre Geheimdienste Schläferzellen aktivieren? Die USA und Israel weiterhin dem Iran einheizen, während die bei uns zuhause den Straßenkampf proben? Ich würde mal sagen, in dem Fall hätten wir ziemlich viele Probleme.
Und jetzt erklärt mir doch bitte, wie wir die lösen wollen, okay? ... Meinen Freunden sage ich immer: Wenn euch Afghanistan und Irak gefallen haben, werdet ihr den Iran lieben".
Das legitime Sicherheitsinteresse der Bevölkerung Israels ist nicht mit militärischer Gewalt durchsetzbar. Allein Verhandlungen auf Grundlage der Gleichberechtigung aller Beteiligten und ihrer legitimen Sicherheitsinteressen eröffnen eine Zukunftsperspektive.
Die zahllosen Opfer und die Verwüstungen in Afghanistan, Irak, Libyen ... zeigen: Krieg ist ein Verbrechen und Ursache für weitere Gewaltakte. Der gefährliche Eskalationskurs mit immer härteren Sanktionen, der als 'letzte Option' den Einsatz von Waffen vorsieht, ist ein Irrweg.
Ginge es in diesem Konflikt tatsächlich nur um das iranische Atomprogramm, dann gäbe es friedensfördernde Alternativen zu Wirtschaftskrieg und Drohung mit Militärschlägen:
- Gegenseitige Nichtrangriffsgarantien als Grundlage für Verhandlungen
- Die unverzügliche Aufnahme der von der UNO beschlossenen Verhandlungen über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten
- Die Einrichtung einer ständigen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und mittleren Osten nach dem Vorbild der KSZE in Europa
Die deutsche Geschichte, das Grundgesetz und die UN-Charta verpflichten die Bundesregierung zu einer konsequenten Friedenspolitik.
Die Beihilfe zur Vorbereitung eines Angriffskrieges gehört mit Sicherheit ebensowenig dazu wie die Aufrüstung der Region - durch die Lieferung von atomwaffenfähigen U-Booten an Israel und von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien.
Ohne Druck von unten wird die Bundesregierung nicht tun, was friedenspolitisch getan werden muss.
Deshalb kommt es darauf an, dass wir den angekündigten Militärschlag nicht widerspruchslos hinnehmen, sondern rechtzeitig aufstehen für den Frieden.
———
15. Versöhungsbund: Clemens Ronnefeldt: Nahost: Friedensverhandlungen und Kriegsgefahr
https://versoehnungsbund.de/sites/default/files/2020-06/cr_friedensverhandlungen.pdf
Nahost: Friedensverhandlungen und Kriegsgefahr
Plädoyer für eine Konferenz für Sicherheit
und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten
1.9.2010
von Clemens Ronnefeldt
(...) Den Sicherheitsbedürfnissen von Iran und Israel liegen Traumata zugrunde
In ihrem Buch „Die iranische Bombe. Hintergründe einer globalen Gefahr" schreiben die beiden Journalisten der Wochenzeitung „Die Zeit", Gero von Randow und Ulrich Ladurner:
„Der Iran trägt immerzu Trauerflor. Man muss nicht lange suchen, um Gründe dafür zu finden. Ob in dem Kult um Ali und Hussein, den ermordeten Propheten der Schiiten, ob in dem Krieg gegen den Aggressor Irak, ob im Putsch der CIA gegen den Ministerpräsidenten Mossadegh, ob in den Friedhöfen vor den Toren Teherans, ob in den Machinationen (lat.: tückische Anschläge, Umtriebe, Ränke, Anm.: C.R.) der Kolonialmächte, ob in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die Atomenergie, ob in der dauernden Gegnerschaft zu den USA.
Wohin auch immer man schaut, überall finden Iraner Beweise für das Unglück, das durch fremde Hand herbeigeführt wird. Der Iran ist übersät mit Hunderttausenden Opfern eines fortgesetzten Verrats, der nicht enden will und nie enden wird, denn er ist eine existenzbegründende Begleiterscheinung des Iran.
Es gibt dieses Land, solange es Verrat gibt, ohne ihn scheint es nicht existieren zu können. Oder wie sonst könnte man den tief verankerten Glauben der Iraner erklären, dass draußen vor den Grenzen immer jemand am Werk ist, um ihrem Land zu schaden, dass immer jemand das Land hindert, zur Entfaltung zu kommen? Überall lauern böse Geister, Imperialisten, Kolonialisten, Ausbeuter.
Der Iran ist Opfer, war Opfer und wird es immer sein. Nie wird er verstanden sein, nie wird er akzeptiert werden. Darf man so die Gefühlslage einer Nation zusammenfassen? Darf man auf diese Weise vereinfachen? Man darf. Denn um Politik zu machen, müssen Einsichten verdichtet werden" (8).
Keiner der 64 Giftgasangriffe Saddam Husseins auf Iran während des Krieges von 1980 bis 1988 führte zur Anrufung des UN-Sicher- heitsrates, was wohl u.a. daran lag, dass die US-Regierung eine Verurteilung ihres Verbündeten Irak vermutlich per Veto verhindert hätte.
Die irakischen Giftgasangriffe und die daraus resultierenden enormen Opferzahlen sind einer der Gründe, warum die USA im Iran bis heute als der „große Satan" bezeichnet wird. Noch immer leiden im Iran mehrere Zehntausend Personen an den Spätfolgen der Giftgas-Einsätze.
Gleichzeitig wurde durch diese Ereignisse das Vertrauen Irans in die UNO und speziell in den Sicherheitsrat schwer beschädigt.
Ohne Berücksichtigung dieser iranischen Grundbefindlichkeiten von Seiten westlicher Staaten werden Verhandlungen im Atomkonflikt weiterhin scheitern, ohne die Offenheit der iranischen Verhandlungsführer für neue, positive Erfahrungen mit diesen westlichen Staaten ebenso.
Auch in Israel spielt die Erfahrung traumatischer Ereignisse in der Frage der eigenen Sicherheitsbedürfnisse eine zentrale politische Rolle.
In seinem Buch „Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muss" schreibt der ehemalige Berater von Shimon Peres, Vorsitzende der Jewish Agency und Sprecher der Knesset, Avraham Burg, Sohn des früheren israelischen Innenministers Josef Burg, über den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin:
„Sein damaliger Kabinettssekretär Arye Naor erklärte, Begin habe sein Kabinett mit folgenden Worten überzeugt, den Libanonkrieg anzufangen:
`Sie wissen, was ich selbst und was wir alle unternommen haben, um einen Krieg und Verluste an Leben zu verhindern. Doch in Israel ist dies nun einmal unser Schicksal. Es gibt keine andere Möglichkeit, als selbstlos zu kämpfen. Glauben Sie mir, die Alternative ist Treblinka, und wir haben uns entschieden, dass es kein Treblinka mehr geben wird.´
Zwei Wochen nach Beginn dieses unnötigen Krieges erwiderte der Schriftsteller Amoz Oz darauf in der Zeitschrift Yediot Aharonot:
`Hitler ist schon tot, Herr Ministerpräsident ... Immer wieder, Herr Begin, legen Sie vor den Augen der Öffentlichkeit ein merkwürdiges Bedürfnis an den Tag, Hitler wiederzuerwecken, um ihn dann in der Gestalt von Terroristen täglich neu zu töten ... Dieses Bedürfnis, Hitler wiederzubeleben und ihn dann auszulöschen, ist das Ergebnis einer Melancholie, der von Dichtern Ausdruck verliehen werden kann. Unter Staatsmännern aber ist sie ein Risiko, das leicht zu einer tödlichen Gefahr werden kann´" (9).
Nicht nur die derzeitige israelische Regierung ist bereits seit gerau- mer Zeit versucht, den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad zum „neuen Hitler" aufzubauen – auch deutsche Presseorgane helfen kräftig mit, diese Parallele und das Feindbild Iran zu schüren.
In Deutschland liegt es an einer verantwortungsbewussten, demo- kratisch gesinnten Gegenöffentlichkeit, Bedingungen für eine zivile Konfliktlösung des iranisch-israelischen Konflikts offen zu halten und allen Versuchen der Kriegshetze und Feindbild-Propaganda entgegen zu treten.
Noch immer taucht die nachweislich falsche Behauptung auf, Ahmadinedschad habe gesagt, „Israel müsse von der Landkarte getilgt werden". Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung hat diese falsche Übersetzung der Rede des iranischen Staatschefs vom Oktober 2005 inzwischen korrigiert (10).
Den Menschen in Israel ist die Erfüllung der Vision von Avraham Burg zu wünschen:
„Wenn wir aufwachen, wird die Geschichte wieder weitergehen. Das Leben wird zum Leben zurückkehren, und es wird klar werden, dass es unmöglich ist, sich für immer in den Gräben zu verschanzen, die sich zwischen den Friedhöfen erstrecken. Jemand wird erklären: `Das war´s. Es ist vorbei´.
Ein anderer wird erklären:
`Wir können Hitler besiegen´. Weil es möglich ist, müssen wir es tun. Wir müssen das Tal der Tränen, die Schatten des Todes hinter uns lassen und den Berg der Hoffnung und des Optimismus erklimmen. Wir werden uns erinnern, aber heil sein. Narben haben, aber ganz und ausgeglichen sein" (11).
Die Erfüllung dieser Vision könnte ein Schlüssel dazu sein, den gesamten Nahen und Mittleren Osten – möglicherweise im Rahmen einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit – in eine friedvollere Zukunft zu führen.
Wenn die neuen israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen eine Chance zum Erfolg haben sollen, brauchen sie die breite Unterstützung vieler Staaten, die sich als ehrliche Makler für ein Ende dieses Jahrhundertkonfliktes einsetzen.
Die so genannte Internationale Gemeinschaft war bisher eher Teil des Problems – und mitverantwortlich für die wachsende Kriegsgefahr in der Region.
Sie hat aber auch das Potential, Teil einer gerechten Friedenslösung zu werden.
-----
(8) Gero von Randow und Ulrich Ladurner, Die iranische Bombe.
Hintergründe einer globalen Gefahr, Hamburg 2006, S. 70f.
(9) Avraham Burg, Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom
Holocaust lösen muss, Frankfurt 2009, S. 72.
(10) Vgl.: www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Iran/israel.html
(Hinweis: Dieser Link ist nicht mehr aktivierbar)
(11) Avraham Burg, a.a.O., S. 264.
Stand: 1.9.2010