Liebe Friedensinteressierte,
in turbulenten Zeiten sende ich auch heute einige Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien - sowie zur US-Wahl:
1. n tv: Ukraine Ticker: Putin gratulierte Trump "durch Bekannte"
2. Politico: Scholz, Lindner und ein Essen im Kanzleramt - DIE NATO-UKRAINE-FRAGE
3. Der Freitag: John Mearsheimer: It's about NATO, stupid! Der Ukraine-Krieg und wie er enden könnte
4. Der Spiegel: »Die gesamte Bevölkerung in Nordgaza ist akut vom Tod bedroht«
5. The Guardian: Wir erleben die letzte Phase des Völkermords in Gaza
6. Times of Israel: Smotrich drängt auf Aufrüstung des Westjordanlandes und der Siedlungen im Gazastreifen und Vertreibung der Palästinenser
7. Der Spiegel: Geschasster Verteidigungsminister Gallant prangert »moralische Dunkelheit« an
8. Le Monde Diplomatique: Netanjahus fataler Triumph
9. Blätter: Israels Eskalation und das Versagen der Verbündeten
10. FAZ: Vorschlag zur Bundestagsresolution gegen Antisemitismus
11. IPG: Am Ziel vorbei
12. IPG: Schwätzchen mit Trump 13. BerlZ: Nach Wahlsieg Trumps: Chinas Xi warnt vor Konfrontation
13. BerlZ: Nach Wahlsieg Trumps: Chinas Xi warnt vor Konfrontation
-------
1. n tv: Ukraine Ticker: Putin gratulierte Trump "durch Bekannte"
09:32 Bericht: Putin gratulierte Trump "durch Bekannte"
Einem Bericht zufolge hat der russische Präsident Wladimir Putin dem designierten US-Präsidenten Donald Trump "durch Bekannte" statt durch einen offiziellen Telefonanruf gratuliert. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Verstka. Zuvor hatte Kremlsprecher Dmitry Peskow erklärt, er wisse nichts von Plänen Putins, Trump zu gratulieren, da die USA weiterhin ein "feindliches Land" seien, die "in einen Krieg gegen Russland verwickelt" seien.
----
08:55 Bericht: Trump-Team erwägt entmilitarisierte Zone in der Ukraine
Das Team um den designierten US-Präsidenten Donald Trump erwägt einem Bericht zufolge, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine um mindestens 20 Jahre zu verschieben und beide Kriegsparteien dazu zu bewegen, die derzeitige Frontlinie einzufrieren.
Die Idee sei, die Mitgliedschaft Kiews in dem Sicherheitsbündnis im Austausch für fortgesetzte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland auszusetzen, schreibt das Wall Street Journal unter Berufung auf drei Trump nahestehende Quellen.
(...)
——
00:25 Selenskyj hatte "ausgezeichnetes Telefonat" mit Trump
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit Donald Trump nach dessen Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl nach eigenen Angaben ein "ausgezeichnetes Telefonat" geführt. Die beiden seien sich darin einig, einen "engen Dialog" zu führen und die Zusammenarbeit voranzutreiben, schreibt Selenskyj auf X.
"Die starke und unerschütterliche Führung der USA ist unerlässlich für die Welt und einen gerechten Frieden", so Selenskyj. Selenskyj gehörte zu den Ersten, die Trump in der Wahlnacht gratulierten.
——
2. Politico: Scholz, Lindner und ein Essen im Kanzleramt - DIE NATO-UKRAINE-FRAGE
https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook/scholz-lindner-und-ein-essen-im-kanzleramt/
Scholz, Lindner und ein Essen im Kanzleramt - DIE NATO-UKRAINE-FRAGE By Gordon Repinski
November 4, 2024 6:59 am CET
(...)
DIE NATO-UKRAINE-FRAGE: Sie schwebt über dem Treffen von Scholz mit dem neuen NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der heute inmitten des Regierungs-Chaos zu Besuch kommt. Denn während Selenskyj auf eine Einladung in das Militärbündnis drängt und von Offenheit anderer Länder spricht, bremst das Kanzleramt.
Lieber ein neutraler Finnland-Status? Dieser Gegenvorschlag einer „blockfreien" Ukraine nach dem Vorbild Finnlands im Kalten Krieg – das weder der NATO noch dem Warschauer Pakt angehörte – ist in Berlin zuletzt häufiger zu hören gewesen. Nur so könne man Putin zu Friedensverhandlungen bewegen. Es ist die alte Merkel-Logik.
Dazu passt die Idee einer „Kontaktgruppe": Damit soll Deutschland andere Staaten wie China, Indien und Brasilien zusammenbringen, um eine Friedenslösung zu erarbeiten. Die Ukraine ist nervös, dass über ihren Kopf hinweg verhandelt werden könnte.
Die Finnland-Idee hat ohnehin einen Haken: Helsinki hat gerade seine jahrzehntelange Neutralität verlassen und ist der NATO beigetreten, weil Putins Russland so unberechenbar und gefährlich ist. (...)
——
3. Der Freitag: John Mearsheimer: It's about NATO, stupid! Der Ukraine-Krieg und wie er enden könnte
John Mearsheimer: It's about NATO, stupid! Der Ukraine-Krieg und wie er enden könnte Er ist nicht nur ein prominenter Politologe, sondern auch früherer Offizier der US Air Force: John Mearsheimer erklärt, welche politischen und militärischen Fehleinschätzungen dem Ukraine-Krieg vorausgingen – und was jetzt zu wünschen wäre
Von John J. Mearsheimer
31.10.2024
Als Forscher im Feld der internationalen Beziehungen habe ich lange vor einem Szenario wie dem Krieg in der Ukraine gewarnt. Ich habe immer argumentiert, dass es Folge einer falschen westlichen Politik wäre, wenn es so käme. Nun hält dieser furchtbare Krieg schon zweieinhalb Jahre an.
Es hat sich gezeigt, dass die russischen Truppen nicht zu schlagen sind, ohne eine direkte Kriegsbeteiligung der NATO zu riskieren. Allmählich werden Stimmen lauter, die eine diplomatische Lösung finden wollen. Dem steht eine verbreitete Sorge entgegen:
Einer konventionellen Meinung zufolge würde Russland das als Einladung verstehen, eine Eroberung der ganzen Ukraine später anzustreben – oder sogar noch weiter nach Westen vorzurücken. Meiner Ansicht nach gibt es für diese Ängste aber keine guten Gründe. Das möchte ich in zehn Punkten darlegen. (...)
John J. Mearsheimer lehrt seit 1982 Internationale Beziehungen an der Universität von Chicago. Zuvor absolvierte er die Militärakademie West Point und diente fünf Jahre als Offizier in der US Air Force. Bekannt ist er nicht nur für sein schulemachendes Hauptwerk The Tragedy of Great Power Politics, sondern auch für politische Interventionen.
——
4. Der Spiegel: »Die gesamte Bevölkerung in Nordgaza ist akut vom Tod bedroht« https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-die-gesamte-bevoelkerung-in-nordgaza-ist-akut-vom-tod-bedroht-uno-schlaegt-alarm-a-23e8fc7c-a4d4-4633-ba19-ee8f9c5702e8 »Die gesamte Bevölkerung in Nordgaza ist akut vom Tod bedroht« SPIEGEL, 2.11. 2024
(...)
——
5. The Guardian: Wir erleben die letzte Phase des Völkermords in Gaza
(in der angebotenen deutschen Übersetzung)
Wir erleben die letzte Phase des Völkermords in Gaza Arwa Mahdawi
Arwa Mahdawi ist US-Kolumnistin des Guardian
Omer Bartov ist ein israelisch-amerikanischer Professor für Holocaust- und Völkermordstudien. Er hat eine düstere Warnung über Gaza ausgesprochen
(...)
Im Juli veröffentlichte die medizinische Zeitschrift Lancet einen Artikel, der schätzungsweise 186.000 Todesfälle auf den aktuellen Konflikt in Gaza zurückzuführen sein könnte - etwa 7,9% der Bevölkerung. Devi Sridhar, Vorsitzende der globalen öffentlichen Gesundheit an der Universität Edinburgh, schrieb letzten Monat im Guardian, dass, wenn die Todesfälle mit dieser Rate anhalten, die bis Ende des Jahres geschätzt werden, insgesamt 335.500 betragen würde.
Das sind 15% der Bevölkerung. Sridhar hat auch darauf hin, dass der Lancet eine konservative Schätzung verwendet hat und die tatsächlichen Zahlen möglicherweise viel höher sind. (...)
—
Siehe auch:
Die Welt muss handeln, um eine "ethnische Säuberung" des Gazastreifens zu verhindern, warnt Antonio Guterres
Generalsekretär legt Berufung ein, da zivile Opfer inmitten intensiver
israelischer Angriffe auf den Norden zunehmen
(...)
———
</p>
<p>Liebe Friedensinteressierte,
</p>
<p>in turbulenten Zeiten sende ich auch heute
einige Informationen zu den Kriegen in der Ukraine
und in Westasien - sowie zur US-Wahl:
</p>
<p>1. n tv: Ukraine Ticker: Putin gratulierte Trump "durch Bekannte"
2. Politico: Scholz, Lindner und ein Essen im Kanzleramt - DIE NATO-UKRAINE-FRAGE
3. Der Freitag: John Mearsheimer: It's about NATO, stupid! Der Ukraine-Krieg und wie er enden könnte
</p>
<p>4. Der Spiegel: »Die gesamte Bevölkerung in Nordgaza ist akut vom Tod bedroht«
5. The Guardian: Wir erleben die letzte Phase des Völkermords in Gaza
6. Times of Israel: Smotrich drängt auf Aufrüstung des Westjordanlandes und der Siedlungen
im Gazastreifen und Vertreibung der Palästinenser
7. Der Spiegel: Geschasster Verteidigungsminister Gallant prangert »moralische Dunkelheit« an
8. Le Monde Diplomatique: Netanjahus fataler Triumph
9. Blätter: Israels Eskalation und das Versagen der Verbündeten
10. FAZ: Vorschlag zur Bundestagsresolution gegen Antisemitismus
11. IPG: Am Ziel vorbei
</p>
<p>12. IPG: Schwätzchen mit Trump
13. BerlZ: Nach Wahlsieg Trumps: Chinas Xi warnt vor Konfrontation
</p>
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<p>1. n tv: Ukraine Ticker: Putin gratulierte Trump "durch Bekannte"
</p>
<p><a href="https://www.n-tv.de/politik/14-37-NATO-Generalsekretaer-Rutte-stimmt-Tr…
" target="_blank">https://www.n-tv.de/politik/14-37-NATO-Generalsekretaer-Rutte-stimmt-Tr…
</a></p>
<p>09:32 Bericht: Putin gratulierte Trump "durch Bekannte"
</p>
<p>Einem Bericht zufolge hat der russische Präsident Wladimir Putin dem
designierten US-Präsidenten Donald Trump "durch Bekannte" statt durch
einen offiziellen Telefonanruf gratuliert. Das berichtet die russische
Nachrichtenagentur Verstka. Zuvor hatte Kremlsprecher Dmitry Peskow
erklärt, er wisse nichts von Plänen Putins, Trump zu gratulieren, da
die USA weiterhin ein "feindliches Land" seien, die "in einen Krieg
gegen Russland verwickelt" seien.
</p>
<p>----
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<p>08:55 Bericht: Trump-Team erwägt entmilitarisierte Zone in der Ukraine
</p>
<p>Das Team um den designierten US-Präsidenten Donald Trump erwägt einem
Bericht zufolge, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine um mindestens 20
Jahre zu verschieben und beide Kriegsparteien dazu zu bewegen, die
derzeitige Frontlinie einzufrieren.
</p>
<p>Die Idee sei, die Mitgliedschaft Kiews in dem Sicherheitsbündnis im
Austausch für fortgesetzte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen
Russland auszusetzen, schreibt das Wall Street Journal unter Berufung
auf drei Trump nahestehende Quellen.
</p>
<p>(...)
</p>
<p>——
</p>
<p>00:25 Selenskyj hatte "ausgezeichnetes Telefonat" mit Trump
</p>
<p>Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit Donald Trump nach dessen
Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl nach eigenen Angaben ein
"ausgezeichnetes Telefonat" geführt. Die beiden seien sich darin
einig, einen "engen Dialog" zu führen und die Zusammenarbeit
voranzutreiben, schreibt Selenskyj auf X.
</p>
<p>"Die starke und unerschütterliche Führung der USA ist unerlässlich für
die Welt und einen gerechten Frieden", so Selenskyj. Selenskyj gehörte
zu den Ersten, die Trump in der Wahlnacht gratulierten.
</p>
<p>——
</p>
<p>2. Politico: Scholz, Lindner und ein Essen im Kanzleramt - DIE NATO-UKRAINE-FRAGE
</p>
<p><a href="https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook/scholz-lindner-und-e…
" target="_blank">https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook/scholz-lindner-und-e…
</a></p>
<p>Scholz, Lindner und ein Essen im Kanzleramt - DIE NATO-UKRAINE-FRAGE
By Gordon Repinski
</p>
<p>November 4, 2024 6:59 am CET
</p>
<p>(...)
</p>
<p>DIE NATO-UKRAINE-FRAGE:
Sie schwebt über dem Treffen von Scholz mit dem neuen
NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der heute inmitten des
Regierungs-Chaos zu Besuch kommt. Denn während Selenskyj auf eine
Einladung in das Militärbündnis drängt und von Offenheit anderer
Länder spricht, bremst das Kanzleramt.
</p>
<p>Lieber ein neutraler Finnland-Status? Dieser Gegenvorschlag einer
„blockfreien" Ukraine nach dem Vorbild Finnlands im Kalten Krieg – das
weder der NATO noch dem Warschauer Pakt angehörte – ist in Berlin
zuletzt häufiger zu hören gewesen. Nur so könne man Putin zu
Friedensverhandlungen bewegen. Es ist die alte Merkel-Logik.
</p>
<p>Dazu passt die Idee einer „Kontaktgruppe": Damit soll Deutschland
andere Staaten wie China, Indien und Brasilien zusammenbringen, um
eine Friedenslösung zu erarbeiten. Die Ukraine ist nervös, dass über
ihren Kopf hinweg verhandelt werden könnte.
</p>
<p>Die Finnland-Idee hat ohnehin einen Haken: Helsinki hat gerade seine
jahrzehntelange Neutralität verlassen und ist der NATO beigetreten,
weil Putins Russland so unberechenbar und gefährlich ist. (...)
</p>
<p>——
</p>
<p>3. Der Freitag: John Mearsheimer: It's about NATO, stupid! Der Ukraine-Krieg und wie er enden könnte
</p>
<p><a href="https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/john-mearsheimer-its-about-n…
" target="_blank">https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/john-mearsheimer-its-about-n…
</a></p>
<p>John Mearsheimer: It's about NATO, stupid! Der Ukraine-Krieg und wie er enden könnte
Er ist nicht nur ein prominenter Politologe, sondern auch früherer
Offizier der US Air Force: John Mearsheimer erklärt, welche
politischen und militärischen Fehleinschätzungen dem Ukraine-Krieg
vorausgingen – und was jetzt zu wünschen wäre
</p>
<p>Von John J. Mearsheimer
</p>
<p>31.10.2024
</p>
<p>Als Forscher im Feld der internationalen Beziehungen habe ich lange
vor einem Szenario wie dem Krieg in der Ukraine gewarnt. Ich habe
immer argumentiert, dass es Folge einer falschen westlichen Politik
wäre, wenn es so käme. Nun hält dieser furchtbare Krieg schon
zweieinhalb Jahre an.
</p>
<p>Es hat sich gezeigt, dass die russischen Truppen nicht zu schlagen
sind, ohne eine direkte Kriegsbeteiligung der NATO zu riskieren.
Allmählich werden Stimmen lauter, die eine diplomatische Lösung finden
wollen. Dem steht eine verbreitete Sorge entgegen:
</p>
<p>Einer konventionellen Meinung zufolge würde Russland das als Einladung
verstehen, eine Eroberung der ganzen Ukraine später anzustreben – oder
sogar noch weiter nach Westen vorzurücken. Meiner Ansicht nach gibt es
für diese Ängste aber keine guten Gründe. Das möchte ich in zehn
Punkten darlegen. (...)
</p>
<p>John J. Mearsheimer lehrt seit 1982 Internationale Beziehungen an der
Universität von Chicago. Zuvor absolvierte er die Militärakademie West
Point und diente fünf Jahre als Offizier in der US Air Force. Bekannt
ist er nicht nur für sein schulemachendes Hauptwerk The Tragedy of
Great Power Politics, sondern auch für politische Interventionen.
</p>
<p>——
</p>
<p>4. Der Spiegel: »Die gesamte Bevölkerung in Nordgaza ist akut vom Tod bedroht«
<a href="https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-die-gesamte-bevoelkeru…
" target="_blank">https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-die-gesamte-bevoelkeru…
</a> »Die gesamte Bevölkerung in Nordgaza ist akut vom Tod bedroht«
SPIEGEL, 2.11. 2024
</p>
<p>(...)
</p>
<p>——
</p>
<p>5. The Guardian: Wir erleben die letzte Phase des Völkermords in Gaza
</p>
<p><a href="https://www.theguardian.com/commentisfree/2024/nov/06/we-are-witnessing…
" target="_blank">https://www.theguardian.com/commentisfree/2024/nov/06/we-are-witnessing…
</a></p>
<p>(in der angebotenen deutschen Übersetzung)
</p>
<p>Wir erleben die letzte Phase des Völkermords in Gaza
Arwa Mahdawi
</p>
<p>Arwa Mahdawi ist US-Kolumnistin des Guardian
</p>
<p>Omer Bartov ist ein israelisch-amerikanischer Professor für Holocaust-
und Völkermordstudien. Er hat eine düstere Warnung über Gaza ausgesprochen
</p>
<p>(...)
</p>
<p>Im Juli veröffentlichte die medizinische Zeitschrift Lancet einen
Artikel, der schätzungsweise 186.000 Todesfälle auf den aktuellen
Konflikt in Gaza zurückzuführen sein könnte - etwa 7,9% der
Bevölkerung. Devi Sridhar, Vorsitzende der globalen öffentlichen
Gesundheit an der Universität Edinburgh, schrieb letzten Monat im
Guardian, dass, wenn die Todesfälle mit dieser Rate anhalten, die bis
Ende des Jahres geschätzt werden, insgesamt 335.500 betragen würde.
</p>
<p>Das sind 15% der Bevölkerung. Sridhar hat auch darauf hin, dass der
Lancet eine konservative Schätzung verwendet hat und die tatsächlichen
Zahlen möglicherweise viel höher sind. (...)
</p>
<p>—
</p>
<p>Siehe auch:
</p>
<p><a href="https://www.theguardian.com/world/2024/oct/30/antonio-guterres-warns-is…
" target="_blank">https://www.theguardian.com/world/2024/oct/30/antonio-guterres-warns-is…
</a></p>
<p>Die Welt muss handeln, um eine "ethnische Säuberung" des Gazastreifens
zu verhindern, warnt Antonio Guterres
</p>
<p>Generalsekretär legt Berufung ein, da zivile Opfer inmitten intensiver
</p>
<p> israelischer Angriffe auf den Norden zunehmen
</p>
<p>(...)
</p>
<p>———
</p>
<p>6. Times of Israel: Smotrich drängt auf Aufrüstung des Westjordanlandes und der Siedlungen
im Gazastreifen und Vertreibung der Palästinenser
</p>
<p><a href="https://www.timesofisrael.com/smotrich-urges-ramping-up-west-bank-gaza-…
" target="_blank">https://www.timesofisrael.com/smotrich-urges-ramping-up-west-bank-gaza-…
</a></p>
<p>Smotrich drängt auf Aufrüstung des Westjordanlandes und der Siedlungen
im Gazastreifen und Vertreibung der Palästinenser
</p>
<p>Auf der Konferenz sagte der Führer des religiösen Zionismus, dass
Palästinenser, die auf einem eigenen Staat bestehen, ermutigt werden
sollten, in einen arabischen Staat auszuwandern; andere
Koalitionsmitglieder drängen auf israelische Souveränität vom Jordan
bis zum Meer.
</p>
<p>By Sam Sokol
</p>
<p>28 October 2024, 4:25 am
</p>
<p>Finanzminister Bezalel Smotrich forderte am Sonntag Israel auf, das
Westjordanland und den Gazastreifen effektiv zu annektieren, und
forderte die Errichtung neuer Siedlungen tief in den palästinensischen
Gebieten und den Abzug der Araber, die nationalistische Bestrebungen hegen.
</p>
<p>Die Äußerungen des Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Religiöser
Zionismus waren das jüngste Beispiel dafür, dass einer der politischen
Verbündeten von Premierminister Benjamin Netanjahu auf die
Wiedererrichtung israelischer Siedlungen im Gazastreifen drängte und
gleichzeitig den Rückzug des Landes aus der Enklave von 2005
rückgängig machte. (...)
</p>
<p>(übersetzt mit deepl translate - kostenlose Version)
</p>
<p>————
</p>
<p>7. Der Spiegel: Geschasster Verteidigungsminister Gallant prangert »moralische Dunkelheit« an
</p>
<p><a href="https://www.spiegel.de/ausland/israel-yoav-gallant-prangert-moralische-…
" target="_blank">https://www.spiegel.de/ausland/israel-yoav-gallant-prangert-moralische-…
</a></p>
<p>Machtkampf in Israels Kabinett
Geschasster Verteidigungsminister Gallant prangert »moralische Dunkelheit« an
Israels Premier Benjamin Netanyahu hat mit Yoav Gallant seinen
letzten Kritiker im Kabinett gefeuert.
</p>
<p>Der äußert sich in einer Abschiedsrede zu seiner Entlassung
und warnt die Israelis indirekt vor seinem Ex-Chef.
</p>
<p>06.11.2024, 09.35 Uhr
</p>
<p>Mit der Entlassung seines Verteidigungsministers Yoav Gallant bringt
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu sein Kabinett auf Linie.
Gallant geriet über die Führung des Gazakriegs sowie der Strategie
gegen die im Libanon agierende Hisbollah immer wieder mit Netanyahu
aneinander, nun wird er von Netanyahus als loyal geltendem
Likud-Parteikollegen Israel Katz ersetzt.
</p>
<p>In seiner Erklärung vom Dienstagabend, von der »Times of Israel«
vollständig veröffentlicht, äußert sich Gallant umfassend zu seiner
Entlassung. Er positioniert sich darin erneut als entschiedener
Befürworter, auch ultraorthodoxe Staatsangehörige zum Militärdienst
einzuziehen. Die erst vor Kurzem gerichtlich gekippte
Ausnahmeregelung für diese Bevölkerungsgruppe hatte in Israel für
große Diskussionen gesorgt. (...)
</p>
<p>——
</p>
<p>8. Le Monde Diplomatique: Netanjahus fataler Triumph
</p>
<p><a href="https://monde-diplomatique.de/artikel/!6036058
" target="_blank">https://monde-diplomatique.de/artikel/!6036058
</a></p>
<p>07.11.2024
Netanjahus fataler Triumph
In den vergangenen Monaten hat Israel die führenden Köpfe von Hamas
und Hisbollah getötet. Dennoch ist die Regierung Netanjahu zur
Fortsetzung der Kriege in Gaza und im Libanon entschlossen. Zudem
droht nach wie vor eine Eskalation im Konflikt mit Iran, in den auch
die USA hineingezogen werden könnten.
</p>
<p>von Gilbert Achcar
</p>
<p>(...)
</p>
<p>Trotz des Widerstands aus Washington gab Netanjahu der israelischen
Armee (IDF) am 6. Mai 2024 den Befehl, eine Offensive auf die Stadt
Rafah und den Süden des Gazastreifens bis zur Grenze zu Ägypten zu
starten. Damit nahm er der Hamas-Führung den größten Anreiz für einen
Waffenstillstand.
</p>
<p>In der Folge weigerte sich der Regierungschef, die IDF auch nur
zeitweise aus Rafah abzuziehen, was damals selbst die Armeeführung
forderte, ebenso Verteidigungsminister Joaw Galant, sein größter
Rivale innerhalb der Likud-Partei. Damit machte er jegliche Aussicht
auf ein Abkommen mit der Hamas zunichte und empörte zugleich die
Ägypter, denen damit die Kontrolle über den Grenzverkehr nach Gaza
entzogen war. (...)
</p>
<p>Gilbert Achcar ist Professor für Entwicklungsstudien und
Internationale Beziehungen an der School of Oriental and African
Studies (SOAS) in London. Er ist Autor von „Die Araber und der
Holocaust. Der arabisch-israelische Krieg der Geschichtsschreibungen",
Hamburg (Edition Nautilus) 2012.
</p>
<p>Le Monde diplomatique vom 07.11.2024, von Gilbert Achcar
</p>
<p>——
</p>
<p>9. Blätter: Israels Eskalation und das Versagen der Verbündeten
</p>
<p><a href="https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/november
" target="_blank">https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/november
</a></p>
<p>November 2024
</p>
<p><a href="https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/november/israels-eskalation-und-da…
" target="_blank">https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/november/israels-eskalation-und-da…
</a> Israels Eskalation und das Versagen der Verbündeten
Wie jetzt eine diplomatische Lösung möglich wäre
von René Wildangel
</p>
<p>(...)
Die Chance für eine diplomatische Offensive
</p>
<p>Mit der Resolution 1701 wurde die seit 1978 präsente UNIFIL-Mission
verstärkt, welche die libanesische Armee und Regierung jetzt bei der
Ausdehnung ihrer Autorität unterstützen sollte. Auch Deutschland
beteiligte sich mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten. Zuletzt
verlängert wurde das Mandat im August 2024, als die aktuelle
Eskalation so noch nicht absehbar war. Dabei lag das Hauptaugenmerk
von UNIFIL auf der Seegrenze und der dortigen Verhinderung von
Waffenschmuggel.
</p>
<p>UNIFIL gilt als teilweise erfolgreiche, aber zahnlose Mission, denn
sie wurde unter einem begrenzten „Kapitel VI"-Mandat der Vereinten
Nationen beschlossen:
</p>
<p>Die UNIFIL-Kräfte mussten den Verletzungen des Waffenstillstandes
durch beide Seiten – Attacken der Hisbollah sowie israelische
Überflüge und Angriffe – ebenso tatenlos zusehen wie dem Schmuggel
iranischer Waffen über die Landgrenzen. Und während die Hisbollah
weiter als „Staat im Staate" agierte, wankte die libanesische Politik
von einer Krise zur nächsten. Das Projekt der Stärkung der
libanesischen Armee ist vorerst gescheitert. (...)
</p>
<p>——
</p>
<p>10. FAZ: Vorschlag zur Bundestagsresolution gegen Antisemitismus
</p>
<p><a href="https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/vorschlag-zur-bundestagsresol…
" target="_blank">https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/vorschlag-zur-bundestagsresol…
</a></p>
<p>Vorschlag zur Bundestagsresolution gegen Antisemitismus
Schutz jüdischen Lebens : Ein Textvorschlag
Gastbeitrag
</p>
<p>Von Ralf Michaels, Jerzy Montag, Armin Nassehi, Andreas Paulus,
Miriam Rürup, Paula-I. Villa Braslavsky
</p>
<p>23.10.2024, 07:27
</p>
<p>Was soll der Bundestag zum Schutz jüdischen Lebens beschließen?
</p>
<p>Formulierungsvorschläge eines Kreises von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern,
gegliedert in sechzehn Punkte.
</p>
<p>Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland – Formulierungsvorschläge
</p>
<p>(es folgen 16 konkrete Punkte - frei lesbar ohne Bezahlschranke)
</p>
<p>-----
</p>
<p>siehe auch:
</p>
<p>Wichtiges Thema, falscher Weg
</p>
<p><a href="https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel…
" target="_blank">https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel…
</a></p>
<p>Demokratie und Gesellschaft 04.11.2024 |
</p>
<p>Herta Däubler-Gmelin
Wichtiges Thema, falscher Weg
Der Bundestag will einen Beschluss gegen Antisemitismus fassen
– doch die dringend nötige öffentliche Debatte bleibt aus.
(...)
</p>
<p>Jetzt haben der Bundestag und die mit dem Beschluss befassten
Ministerien die Verpflichtung sicherzustellen, dass im Laufe der
weiteren Debatte und Umsetzung auch alternative Definitionen, wie die
Jerusalem Declaration, berücksichtigt werden. Das würde wenigstens
dazu beitragen, auch die Pluralität innerhalb der (jüdischen)
wissenschaftlichen Meinung anzuerkennen.
</p>
<p>Es ist falsch, den – mangels Transparenz bisher öffentlich nicht
diskutierten – Antrag jetzt durch den Bundestag zu jagen. Wir brauchen
eine Weitung des gesellschaftlichen und politischen Diskurses – keine
Verengung. Der eingeschlagene Weg ist falsch. Der Bundestag sollte ihn
daher nicht weitergehen, sondern stattdessen die offene Debatte
eröffnen, etwa mit einer parlamentarischen Anhörung. (...)
</p>
<p>Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin war von 1998 bis 2002 Bundesministerin
der Justiz und saß von 1972 bis 2009 für die SPD im Deutschen Bundestag.
</p>
<p>——
</p>
<p>und:
</p>
<p><a href="https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-resolution-bundestag-isra…
" target="_blank">https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-resolution-bundestag-isra…
</a></p>
<p>Kommentar
Die Antisemitismus-Resolution des Bundestags ist ein Irrweg
</p>
<p>Die Antisemitismus-Resolution, auf die sich Ampelkoalition und Union verständigt haben,
</p>
<p>ist für zahlreiche Israelis ein Hohn.
</p>
<p>Politisch begründete Kritik am Handeln der israelischen Regierung soll als
</p>
<p>antisemitisch gebrandmarkt werden.
</p>
<p>Ein Kommentar von Stephan Detjen |
</p>
<p>03.11.2024
</p>
<p>(...)
</p>
<p>———
</p>
<p>11. IPG: Am Ziel vorbei
</p>
<p><a href="https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/am-ziel-vorbei-…
" target="_blank">https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/am-ziel-vorbei-…
</a></p>
<p>Naher Osten/Nordafrika 24.09.2024 |
</p>
<p>Jessica Montell
Am Ziel vorbei
Jessica Montell ist seit 2017 Geschäftsführerin der israelischen
Menschenrechtsorganisation HaMoked.
</p>
<p>Zuvor leitete sie B'Tselem, das israelische Informationszentrum für
Menschenrechte in den besetzten Gebieten.
</p>
<p>Der Bundestag arbeitet an einer Resolution zur Bekämpfung von Antisemitismus.
</p>
<p>Doch israelische Menschenrechtsorganisationen warnen vor dem Entwurf.
Seit dem Massaker, das die Hamas am 7. Oktober im vergangenen Jahr an
der israelischen Bevölkerung verübt hat, erleben wir eine massive
Zunahme antisemitischer Rhetorik und antisemitischer Vorfälle. Das ist
eine beunruhigende und gefährliche Entwicklung – weltweit und auch in
Deutschland.
</p>
<p>Die deutsche Regierung hat eine moralische Verpflichtung, dieser
Entwicklung entgegenzuwirken. Deshalb ist es notwendig und
begrüßenswert, wenn die Bundesregierung und der Bundestag klar und
entschieden auf diese Entwicklung reagieren und eindeutig Stellung beziehen.
</p>
<p>(...)
</p>
<p>Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld
</p>
<p>---
</p>
<p>Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen haben gegen
die Verabschiedung des Beschlusses Protest eingelegt.....
</p>
<p><a href="https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLScyErqrcDRrzrZ1EPuk6iX9x10g8Jr…
" target="_blank">https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLScyErqrcDRrzrZ1EPuk6iX9x10g8Jr…
</a></p>
<p>—
</p>
<p>... und trotzdem:
</p>
<p><a href="https://www.rnd.de/politik/antisemitismus-antrag-vom-bundestag-angenomm…
" target="_blank">https://www.rnd.de/politik/antisemitismus-antrag-vom-bundestag-angenomm…
</a></p>
<p>Erste Plenarsitzung nach Ampel-Aus
</p>
<p>Verzögertes Zeichen gegen Judenhass:
</p>
<p>Umstrittener Antisemitismus-Antrag angenommen
</p>
<p>Der Antisemitismus-Antrag der Ampelkoalition und Union wurde heute vom
Bundestag angenommen. Der Resolution gingen monatelange Verhandlungen
und Kritik voraus. In dem Antrag geht es darum, wo Antisemitismus
anfängt und wie man ihm einen Riegel vorschiebt.
</p>
<p>07.11.2024, 12:30 Uhr
</p>
<p>-----
</p>
<p>12. IPG: Schwätzchen mit Trump
</p>
<p><a href="https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/schwaetzchen-mi…
" target="_blank">https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/schwaetzchen-mi…
</a></p>
<p>Nordamerika 04.11.2024 |
</p>
<p>Sam Kahn
Schwätzchen mit Trump
Der Auftritt des Ex-Präsidenten im Podcast von Joe Rogan ist ein
Wendepunkt für die neuen Medien – und könnte die Wahl entscheiden.
</p>
<p>Die Wahl 2024 wird „durch Podcasts entschieden", prognostizierte Bobby
Kennedy letztes Jahr – und das ist vielleicht der Satz, mit dem er am
meisten in Erinnerung bleiben wird. Die Wahl steht nach wie vor auf
Messers Schneide, aber zuletzt ist Trump im Aufwind.
</p>
<p>Sein Auftritt in Joe Rogans Podcast könnte ihm letztendlich den Sieg
sichern. Dieser Moment war historisch und reicht in seiner Bedeutung
über die anstehende Wahl hinaus, denn er markierte den endgültigen
Wechsel von traditionellen zu neuen Medien. (...)
</p>
<p>Dieser Artikel erschien zuerst im US-Onlinemagazin Persuasion.
</p>
<p>——
</p>
<p>13. BerlZ: Nach Wahlsieg Trumps: Chinas Xi warnt vor Konfrontation
</p>
<p><a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/nach-wahlsieg-trumps-chinas-xi-war…
" target="_blank">https://www.berliner-zeitung.de/news/nach-wahlsieg-trumps-chinas-xi-war…
</a></p>
<p>Nach Wahlsieg Trumps: Chinas Xi warnt vor Konfrontation
</p>
<p>Die Beziehungen zwischen den USA und China sind schon länger belastet.
Nach dem Wahlsieg Trumps gratuliert ihm Xi Jinping – und äußert
Erwartungen an das zukünftige Verhältnis.
</p>
<p>BLZ / AFP
</p>
<p>07.11.2024 06:08 Uhr
</p>
<p>Der chinesische Präsident Xi Jinping hat in einer Nachricht an Donald
Trump nach dessen Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl zu „stabilen,
gesunden und nachhaltigen" Beziehungen zwischen Peking und Washington aufgerufen.
</p>
<p>Wie das chinesische Staatsfernsehen CCTV am Donnerstag
berichtete, wies Xi in einer „Glückwunschbotschaft" an Trump darauf
hin, dass „die Geschichte gezeigt hat, dass China und die Vereinigten
Staaten von Zusammenarbeit profitieren und unter Konfrontation leiden."
</p>
Smotrich drängt auf Aufrüstung des Westjordanlandes und der Siedlungen im Gazastreifen und Vertreibung der Palästinenser
Auf der Konferenz sagte der Führer des religiösen Zionismus, dass Palästinenser, die auf einem eigenen Staat bestehen, ermutigt werden sollten, in einen arabischen Staat auszuwandern; andere Koalitionsmitglieder drängen auf israelische Souveränität vom Jordan bis zum Meer.
By Sam Sokol
28 October 2024, 4:25 am
Finanzminister Bezalel Smotrich forderte am Sonntag Israel auf, das Westjordanland und den Gazastreifen effektiv zu annektieren, und forderte die Errichtung neuer Siedlungen tief in den palästinensischen Gebieten und den Abzug der Araber, die nationalistische Bestrebungen hegen.
Die Äußerungen des Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Religiöser Zionismus waren das jüngste Beispiel dafür, dass einer der politischen Verbündeten von Premierminister Benjamin Netanjahu auf die Wiedererrichtung israelischer Siedlungen im Gazastreifen drängte und gleichzeitig den Rückzug des Landes aus der Enklave von 2005 rückgängig machte. (...)
(übersetzt mit deepl translate - kostenlose Version)
————
7. Der Spiegel: Geschasster Verteidigungsminister Gallant prangert »moralische Dunkelheit« an
Machtkampf in Israels Kabinett Geschasster Verteidigungsminister Gallant prangert »moralische Dunkelheit« an Israels Premier Benjamin Netanyahu hat mit Yoav Gallant seinen letzten Kritiker im Kabinett gefeuert.
Der äußert sich in einer Abschiedsrede zu seiner Entlassung und warnt die Israelis indirekt vor seinem Ex-Chef.
06.11.2024, 09.35 Uhr
Mit der Entlassung seines Verteidigungsministers Yoav Gallant bringt Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu sein Kabinett auf Linie. Gallant geriet über die Führung des Gazakriegs sowie der Strategie gegen die im Libanon agierende Hisbollah immer wieder mit Netanyahu aneinander, nun wird er von Netanyahus als loyal geltendem Likud-Parteikollegen Israel Katz ersetzt.
In seiner Erklärung vom Dienstagabend, von der »Times of Israel« vollständig veröffentlicht, äußert sich Gallant umfassend zu seiner Entlassung. Er positioniert sich darin erneut als entschiedener Befürworter, auch ultraorthodoxe Staatsangehörige zum Militärdienst einzuziehen. Die erst vor Kurzem gerichtlich gekippte Ausnahmeregelung für diese Bevölkerungsgruppe hatte in Israel für große Diskussionen gesorgt. (...)
——
8. Le Monde Diplomatique: Netanjahus fataler Triumph
https://monde-diplomatique.de/artikel/!6036058
07.11.2024 Netanjahus fataler Triumph In den vergangenen Monaten hat Israel die führenden Köpfe von Hamas und Hisbollah getötet. Dennoch ist die Regierung Netanjahu zur Fortsetzung der Kriege in Gaza und im Libanon entschlossen. Zudem droht nach wie vor eine Eskalation im Konflikt mit Iran, in den auch die USA hineingezogen werden könnten.
von Gilbert Achcar
(...)
Trotz des Widerstands aus Washington gab Netanjahu der israelischen Armee (IDF) am 6. Mai 2024 den Befehl, eine Offensive auf die Stadt Rafah und den Süden des Gazastreifens bis zur Grenze zu Ägypten zu starten. Damit nahm er der Hamas-Führung den größten Anreiz für einen Waffenstillstand.
In der Folge weigerte sich der Regierungschef, die IDF auch nur zeitweise aus Rafah abzuziehen, was damals selbst die Armeeführung forderte, ebenso Verteidigungsminister Joaw Galant, sein größter Rivale innerhalb der Likud-Partei. Damit machte er jegliche Aussicht auf ein Abkommen mit der Hamas zunichte und empörte zugleich die Ägypter, denen damit die Kontrolle über den Grenzverkehr nach Gaza entzogen war. (...)
Gilbert Achcar ist Professor für Entwicklungsstudien und Internationale Beziehungen an der School of Oriental and African Studies (SOAS) in London. Er ist Autor von „Die Araber und der Holocaust. Der arabisch-israelische Krieg der Geschichtsschreibungen", Hamburg (Edition Nautilus) 2012.
Le Monde diplomatique vom 07.11.2024, von Gilbert Achcar
——
9. Blätter: Israels Eskalation und das Versagen der Verbündeten
https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/november
November 2024
https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/november/israels-eskalation-und-das-versagen-der-verbuendeten Israels Eskalation und das Versagen der Verbündeten Wie jetzt eine diplomatische Lösung möglich wäre von René Wildangel
(...) Die Chance für eine diplomatische Offensive
Mit der Resolution 1701 wurde die seit 1978 präsente UNIFIL-Mission verstärkt, welche die libanesische Armee und Regierung jetzt bei der Ausdehnung ihrer Autorität unterstützen sollte. Auch Deutschland beteiligte sich mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten. Zuletzt verlängert wurde das Mandat im August 2024, als die aktuelle Eskalation so noch nicht absehbar war. Dabei lag das Hauptaugenmerk von UNIFIL auf der Seegrenze und der dortigen Verhinderung von Waffenschmuggel.
UNIFIL gilt als teilweise erfolgreiche, aber zahnlose Mission, denn sie wurde unter einem begrenzten „Kapitel VI"-Mandat der Vereinten Nationen beschlossen:
Die UNIFIL-Kräfte mussten den Verletzungen des Waffenstillstandes durch beide Seiten – Attacken der Hisbollah sowie israelische Überflüge und Angriffe – ebenso tatenlos zusehen wie dem Schmuggel iranischer Waffen über die Landgrenzen. Und während die Hisbollah weiter als „Staat im Staate" agierte, wankte die libanesische Politik von einer Krise zur nächsten. Das Projekt der Stärkung der libanesischen Armee ist vorerst gescheitert. (...)
——
10. FAZ: Vorschlag zur Bundestagsresolution gegen Antisemitismus
Vorschlag zur Bundestagsresolution gegen Antisemitismus Schutz jüdischen Lebens : Ein Textvorschlag Gastbeitrag
Von Ralf Michaels, Jerzy Montag, Armin Nassehi, Andreas Paulus, Miriam Rürup, Paula-I. Villa Braslavsky
23.10.2024, 07:27
Was soll der Bundestag zum Schutz jüdischen Lebens beschließen?
Formulierungsvorschläge eines Kreises von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, gegliedert in sechzehn Punkte.
Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland – Formulierungsvorschläge
(es folgen 16 konkrete Punkte - frei lesbar ohne Bezahlschranke)
-----
siehe auch:
Wichtiges Thema, falscher Weg
Demokratie und Gesellschaft 04.11.2024 |
Herta Däubler-Gmelin Wichtiges Thema, falscher Weg Der Bundestag will einen Beschluss gegen Antisemitismus fassen – doch die dringend nötige öffentliche Debatte bleibt aus. (...)
Jetzt haben der Bundestag und die mit dem Beschluss befassten Ministerien die Verpflichtung sicherzustellen, dass im Laufe der weiteren Debatte und Umsetzung auch alternative Definitionen, wie die Jerusalem Declaration, berücksichtigt werden. Das würde wenigstens dazu beitragen, auch die Pluralität innerhalb der (jüdischen) wissenschaftlichen Meinung anzuerkennen.
Es ist falsch, den – mangels Transparenz bisher öffentlich nicht diskutierten – Antrag jetzt durch den Bundestag zu jagen. Wir brauchen eine Weitung des gesellschaftlichen und politischen Diskurses – keine Verengung. Der eingeschlagene Weg ist falsch. Der Bundestag sollte ihn daher nicht weitergehen, sondern stattdessen die offene Debatte eröffnen, etwa mit einer parlamentarischen Anhörung. (...)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin war von 1998 bis 2002 Bundesministerin der Justiz und saß von 1972 bis 2009 für die SPD im Deutschen Bundestag.
——
und:
https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-resolution-bundestag-israel-meinung-100.html
Kommentar Die Antisemitismus-Resolution des Bundestags ist ein Irrweg
Die Antisemitismus-Resolution, auf die sich Ampelkoalition und Union verständigt haben,
ist für zahlreiche Israelis ein Hohn.
Politisch begründete Kritik am Handeln der israelischen Regierung soll als
antisemitisch gebrandmarkt werden.
Ein Kommentar von Stephan Detjen |
03.11.2024
(...)
———
11. IPG: Am Ziel vorbei
Naher Osten/Nordafrika 24.09.2024 |
Jessica Montell Am Ziel vorbei Jessica Montell ist seit 2017 Geschäftsführerin der israelischen Menschenrechtsorganisation HaMoked.
Zuvor leitete sie B'Tselem, das israelische Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten.
Der Bundestag arbeitet an einer Resolution zur Bekämpfung von Antisemitismus.
Doch israelische Menschenrechtsorganisationen warnen vor dem Entwurf. Seit dem Massaker, das die Hamas am 7. Oktober im vergangenen Jahr an der israelischen Bevölkerung verübt hat, erleben wir eine massive Zunahme antisemitischer Rhetorik und antisemitischer Vorfälle. Das ist eine beunruhigende und gefährliche Entwicklung – weltweit und auch in Deutschland.
Die deutsche Regierung hat eine moralische Verpflichtung, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Deshalb ist es notwendig und begrüßenswert, wenn die Bundesregierung und der Bundestag klar und entschieden auf diese Entwicklung reagieren und eindeutig Stellung beziehen.
(...)
Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld
---
Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen haben gegen die Verabschiedung des Beschlusses Protest eingelegt.....
—
... und trotzdem:
Erste Plenarsitzung nach Ampel-Aus
Verzögertes Zeichen gegen Judenhass:
Umstrittener Antisemitismus-Antrag angenommen
Der Antisemitismus-Antrag der Ampelkoalition und Union wurde heute vom Bundestag angenommen. Der Resolution gingen monatelange Verhandlungen und Kritik voraus. In dem Antrag geht es darum, wo Antisemitismus anfängt und wie man ihm einen Riegel vorschiebt.
07.11.2024, 12:30 Uhr
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12. IPG: Schwätzchen mit Trump
Nordamerika 04.11.2024 |
Sam Kahn Schwätzchen mit Trump Der Auftritt des Ex-Präsidenten im Podcast von Joe Rogan ist ein Wendepunkt für die neuen Medien – und könnte die Wahl entscheiden.
Die Wahl 2024 wird „durch Podcasts entschieden", prognostizierte Bobby Kennedy letztes Jahr – und das ist vielleicht der Satz, mit dem er am meisten in Erinnerung bleiben wird. Die Wahl steht nach wie vor auf Messers Schneide, aber zuletzt ist Trump im Aufwind.
Sein Auftritt in Joe Rogans Podcast könnte ihm letztendlich den Sieg sichern. Dieser Moment war historisch und reicht in seiner Bedeutung über die anstehende Wahl hinaus, denn er markierte den endgültigen Wechsel von traditionellen zu neuen Medien. (...)
Dieser Artikel erschien zuerst im US-Onlinemagazin Persuasion.
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13. BerlZ: Nach Wahlsieg Trumps: Chinas Xi warnt vor Konfrontation
Nach Wahlsieg Trumps: Chinas Xi warnt vor Konfrontation
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind schon länger belastet. Nach dem Wahlsieg Trumps gratuliert ihm Xi Jinping – und äußert Erwartungen an das zukünftige Verhältnis.
BLZ / AFP
07.11.2024 06:08 Uhr
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat in einer Nachricht an Donald Trump nach dessen Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl zu „stabilen, gesunden und nachhaltigen" Beziehungen zwischen Peking und Washington aufgerufen.
Wie das chinesische Staatsfernsehen CCTV am Donnerstag berichtete, wies Xi in einer „Glückwunschbotschaft" an Trump darauf hin, dass „die Geschichte gezeigt hat, dass China und die Vereinigten Staaten von Zusammenarbeit profitieren und unter Konfrontation leiden."