Liebe Friedensinteressierte, nachfolgend einige Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien.
1. FAZ: Rutte reagiert zurückhaltend auf ukrainischen Wunsch nach schneller NATO-Einladung
2. FAZ: Kretschmer, Woidke, Voigt : „Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands"
3. Kontextwochenzeitung: Sammlung des Todes
4. Freitag: Politik : Chinas und Brasiliens Friedensplan für die Ukraine: Die Schweiz unterstützt ihn schon
5. IPG: Friedensstifter aus dem Globalen Süden
6. ZDF/Frontal: Bedingungslos an Israels Seite? Bundesregierung in der Kritik
7. Bundesregierung: Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock
8. Quantara: Die andere Zeitenwende
9. MSN/Welt: Waffenlieferungen an Israel – Merz und Kubicki fordern Erklärungen von Grünen-Ministern
10: Gerechter Frieden: Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!
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1. FAZ: Rutte reagiert zurückhaltend auf ukrainischen Wunsch nach schneller NATO-Einladung https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-rutte-zurueckhaltend-zum-ukrainischen-wunsch-nach-schneller-nato-einladung-faz-19030454.html Ukraine-Liveblog :
Rutte reagiert zurückhaltend auf ukrainischen Wunsch nach schneller NATO-Einladung 16.10.2024, 18:00
Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat zurückhaltend auf den ukrainischen Wunsch nach einer schnellen Einladung zum Beitritt in das westliche Militärbündnis reagiert. Er könne nach eigenen Angaben nicht den Siegesplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Ganzes unterstützen.
Natürlich sei der Plan „ein starkes Signal von Selenskyj", sagt Rutte. „Das bedeutet nicht, dass ich hier sagen kann, dass ich den ganzen Plan unterstütze", erklärt er. „Das wäre etwas schwierig, da es viele Punkte gibt, die wir besser verstehen müssen." Zu den öffentlich bekanntgemachten Teilen des Plans gehört eine umgehende Einladung zum NATO-Beitritt.
Rutte verwies bei einer Pressekonferenz in Brüssel auf die Beschlüsse des jüngsten NATO-Gipfels in Washington. Bei ihm hatten sich die Bündnisstaaten lediglich darauf verständigt, der Ukraine allgemein zuzusichern, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufzuhalten sei. (...)
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2. FAZ: Kretschmer, Woidke, Voigt : „Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands"
Kretschmer, Woidke, Voigt :
„Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands" Gastbeitrag
Von Michael Kretschmer, Mario Voigt, Dietmar Woidke
03.10.2024, 15:36
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Kretschmer und Woidke, sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Voigt fordern eine internationale Allianz, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. (...)
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Friede für die Ukraine Gastbeitrag für mehr Diplomatie in der Ukraine: Polen und Balten reagieren auf Kretschmer, Voigt, und Woidke 16.10.2024, 20:10 Uhr
Erfurt. Mario Voigt (CDU), Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) haben sich für mehr diplomatische Anstrengungen für einen Frieden in der Ukraine ausgesprochen. Nun bekommen sie Antwort. (...)
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3. Kontextwochenzeitung: Sammlung des Todes
https://www.kontextwochenzeitung.de/ueberm-kesselrand/706/sammlung-des-todes-9780.html
Sammlung des Todes
Von Anna Hunger
Datum: 09.10.2024 Russland veröffentlicht keine Zahlen, wie viele Soldaten im Krieg gegen die Ukraine sterben. Die aus Deutschland betriebene Seite "Oskar Maria" hat über 72.000 Namen gesammelt, von Menschen, die teils Kriegsgegner waren – und verheizt wurden.
Es hat ganz klein angefangen. Nach der Annexion der Krim 2014 begannen Günter Berger und ein Kollege zu recherchieren, was dort passiert, und bloggten darüber. Als Russland 2022 die Ukraine angriff, begannen die beiden zu dokumentieren, wie in Russland über den Krieg berichtet wird. Vor allem über dessen Opfer.
"Wir hatten nicht damit gerechnet, dass das solche Dimensionen annimmt", sagt Berger am Telefon, gebürtiger Reutlinger, Zivi in Tübingen, später Geschäftsführer von Öko-Test und schließlich Herausgeber des "Worldwatch"-Magazins. (...)
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siehe auch: https://de.connection-ev.org/article-4265
Zwei Jahre #ObjectWarCampaign Aktueller Bericht zur Kampagne (04.10.2024) Vor knapp zwei Jahren starteten wir mit einer Unterschriftensammlung die #ObjectWarCampaign zur Unterstützung russischer, belarussischer und ukrainischer Kriegsdienstverweiger*innen, Militärdienstentzieher*innen und Deserteur*innen.
Es gibt viel Positives zu berichten. Enttäuscht sind wir jedoch über die Reaktionen von Politik und Behörden, die es bislang versäumt haben, einen echten Schutz für die Betroffenen vorzusehen. (...)
4. Freitag: Politik : Chinas und Brasiliens Friedensplan für die Ukraine: Die Schweiz unterstützt ihn schon
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ukraine-die-schweiz-unterstuetzt-den-chinesisch-brasilianischen-friedensplan Politik : Chinas und Brasiliens Friedensplan für die Ukraine: Die Schweiz unterstützt ihn schon Zuletzt diskutieren 17 Staaten am Rande der UN-Generalversammlung über Chinas und Brasiliens Sechs-Punkte-Plan für ein Ende des Russisch-Ukrainischen Krieges – die Schweiz unterstützt ihn nun. Was steckt hinter der Diplomatie-Initiative?
Von Klaus Moegling
11.10.2024
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Das sind die sechs Punkte des Friedensplans
Folgende sechs Punkte wurden von den beiden Delegationen vereinbart, die dann auch als chinesisch-brasilianischer Friedensplan international diskutiert wurden:
Deeskalation: Alle beteiligten Parteien werden aufgefordert, sich an drei grundlegende Verhaltensweisen zu halten: „Keine Ausweitung des Schlachtfeldes, keine Eskalation der Kämpfe und keine Provokation durch eine Partei".
Vorrang der Diplomatie: China und Brasilien unterstützen die Einrichtung einer internationalen Friedenskonferenz, an der die Regierungen der Ukraine und der Russischen Föderation teilnehmen sowie deren jeweilige internationale Partner. (...)
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Klaus Moegling, habilitierter Politikwissenschaftler, lehrte zuletzt an der Universität Kassel als apl. Professor im Fachbereich Gesellschaftswissenschaften. Moegling ist u.a. Autor des Buches Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich; die 5. aktualisierte Auflage ist im Open Access lesbar.
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5. IPG: Friedensstifter aus dem Globalen Süden
Global 15.10.2024
Mariano Aguirre Ernst & Mabel González Bustelo
Friedensstifter aus dem Globalen Süden
Brasilien will sich als Mediator bei globalen Konflikten profilieren – kann Präsident Lula auch im Ukraine-Krieg vermitteln?
Angesichts der Kriege in der Ukraine und in Gaza, mit Fronten im Westjordanland und im Libanon, haben sich diverse Regierungen aus Afrika, Asien und Lateinamerika geweigert, sich gemeinsam mit den USA und Europa ausdrücklich gegen Russland beziehungsweise auf die Seite Israels zu stellen.
Sie kritisierten, dass die Sanktionen und Vorwürfe im UN-Sicherheitsrat gegen Russland aufgrund seiner Invasion der Ukraine nicht vergleichbar seien mit dem Vorgehen gegen Israel für dessen Zerstörung des Gazastreifens und die Tötung von inzwischen mehr als 40 000 Palästinensern. (...)
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Mariano Aguirre Ernst ist Berater des Lateinamerikanischen Netzwerks für inklusive Sicherheit der FES. Er ist außerdem Associate Fellow bei Chatham House sowie Ex-Direktor des Norwegian Center for Conflict Resolution.
Mabel González Bustelo ist eine internationale Forscherin und Mediationspraktikerin mit Erfahrung unter anderem in Venezuela, Kolumbien und Nicaragua. Sie berät Regierungen und internationale Institutionen und ist ehemalige leitende Beraterin am Norwegischen Zentrum für Konfliktlösung.
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6. ZDF/Frontal: Bedingungslos an Israels Seite? Bundesregierung in der Kritik
frontal vom 15. Oktober 2024 Bedingungslos an Israels Seite? Bundesregierung in der Kritik
von Julia Theres Held und Salim Sadat
Ein Jahr dauert der Krieg in Gaza nun an, und die internationale Kritik am Vorgehen Israels ist groß. Menschenrechtsorganisationen, Völkerrechtler und auch die Vereinten Nationen werfen Israel Kriegsverbrechen vor, fordern ein Ende der Kriegshandlungen.
Videolänge:10 min
Datum: 15.10.2024
Verfügbarkeit: Video verfügbar bis 15.10.2026
Aus Deutschland dagegen kommt wenig Kritik. Selbst im Fall einer in Gaza ums Leben gekommenen deutschen Familie erklärt sich die Bundesstaatsanwaltschaft für nicht zuständig.
Schaut Deutschland etwa nicht so genau hin, wenn Israel auf der Anklagebank sitzt? Stellt die Bundesregierung ihre sogenannte Staatsräson über internationales Recht? "frontal" geht den Vorwürfen nach.
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siehe auch:
Der israelische Plan ist es, den nördlichen Gazastreifen seiner Zivilbevölkerung zu "leeren", sagt Analyst
Ausgestellt am: 12/10/2024 - 18:34. Geändert: 12/10/2024 - 18:48 (...)
und:
https://www.sadaka.ie/wp-content/uploads/2024/07/Letter.pdf
in deutscher Übersetzung:
US-Ärzte in Gaza schreiben Biden: «Beenden Sie den Wahnsinn!»
Red. / 14.10.2024
45 amerikanische Ärzte und Krankenschwestern waren Augenzeugen.
Infosperber veröffentlicht den vollen Wortlaut ihres Appells.
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7. Bundesregierung: Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock
Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, in der Vereinbarten Debatte „7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen Überfall auf Israel" vor dem Deutschen Bundestag am 10. Oktober 2024 in Berlin:
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Israels Sicherheit ist Teil unserer deutschen Staatsräson. Wir gemeinsam – wir als Bundesrepublik Deutschland, wir als Bundesregierung, ich als Außenministerin, wir als Parlament, die demokratische Mitte, Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier – haben das immer wieder deutlich gemacht.
Und ich bin dafür extremst dankbar. Dies ist kein Thema für Parteipolitik. Deswegen würde ich in der Kürze meiner Redezeit, die ich habe, versuchen, auf ein paar Punkte einzugehen, die für mich wichtig sind.
Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson – unabhängig davon, wer Deutschland regiert, unabhängig davon, wer Außenpolitik macht. Es braucht unsere gemeinsame Kraft als demokratische Parteien, genau daran festzuhalten.
(...)
8. Quantara: Die andere Zeitenwende https://qantara.de/artikel/deutschland-und-der-nahe-osten-die-andere-zeitenwende
Deutschland und der Nahe Osten
09.10.2024 Die andere Zeitenwende Deutschland hat sich mit seiner Haltung im Nahostkrieg weltweit isoliert und viel Vertrauen verspielt. Die Ampel-Regierung wird bald Geschichte sein, aber die Folgen ihres außenpolitischen Versagens werden wir noch lange zu spüren bekommen.
Von Daniel Bax
Der brutale Angriff der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober 2023 war eine Zäsur – auch für Deutschland. Dass er zu einer politischen Zeitenwende führen würde, war allen Fachleuten vom ersten Moment an klar. Zu lange hat die Welt den ungelösten Nahostkonflikt verdrängt und Schritte zu einer politischen Lösung vertagt.
Nur in Deutschland scheinen viele bis heute nicht begriffen zu haben, was für einen historischen Einschnitt der 7. Oktober und der Krieg in Gaza darstellen. Anders ist nicht zu erklären, dass die deutsche Politik bis heute nicht angemessen darauf reagiert hat – oder falsch. Das ist fatal.
Natürlich war es richtig, dass sich die Bundesregierung und der gesamte Bundestag zunächst an die Seite Israels gestellt und dessen Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt haben. Schon sehr früh war allerdings klar, dass die israelische Regierung und die Armee mit völlig unverhältnismäßiger Härte reagieren und kaum Rücksicht auf Zivilist:innen nehmen würden. Darauf hätte die deutsche Politik viel früher und viel entschiedener reagieren müssen. (...)
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Daniel Bax ist Journalist und Autor. Er ist Redakteur bei der Tageszeitung Taz und schreibt zudem für andere Medien über Politik, Kultur und Gesellschaft in Deutschland. Er hat bisher zwei Bücher veröffentlicht, zu antimuslimischem Rassismus ("Angst ums Abendland", 2015) und über Rechtspopulismus ("Die Volksverführer", 2018).
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https://qantara.de/seite/%C3%BCber-uns Das arabische Wort "qantara" bedeutet Brücke. Das Dialogportal Qantara.de wurde unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September 2001 gegründet und fördert seit über 20 Jahren durch fundierte Beiträge die Verständigung zwischen den europäischen und islamisch geprägten Gesellschaften. Das Projekt wird vom ifa – Institut für Auslandsbeziehungen umgesetzt und vom Auswärtigen Amt gefördert. (...)
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9. MSN/Welt: Waffenlieferungen an Israel – Merz und Kubicki fordern Erklärungen von Grünen-Ministern https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/waffenlieferungen-an-israel-merz-und-kubicki-fordern-erklärungen-von-grünen-ministern/ar-AA1sfqZ3 Waffenlieferungen an Israel – Merz und Kubicki fordern Erklärungen von Grünen-Ministern Artikel von Sebastian Beug
15.10.2024
Über Monate sollen Robert Habeck und Annalena Baerbock laut eines Medienberichts die Lieferung von Kriegswaffen an Israel blockiert haben. Union und FDP fordern Transparenz, Wolfgang Kubicki droht sogar mit einem Koalitionsbruch, sollte die Berichterstattung zutreffen.
Union und FDP haben Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock aufgefordert, ihre Position bei Waffenlieferungen an Israel zu erklären.
Für den Fall, dass die Grünen-Minister Waffenexporte verhindert haben, fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki gar deren Rücktritt. Hintergrund ist ein Medienbericht, nachdem Habeck und Baerbock seit spätestens März 2024 Kriegswaffenexporte im Bundessicherheitsrat blockiert haben sollen. (...)
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siehe auch:
Regierungserklärung im Bundestag Scholz sichert Israel weitere Waffenlieferungen zu – und betont Bereitschaft zu Gespräch mit Putin 16.10.2024, 15:24 Uhr
und:
"Das ist die Hybris der israelischen Regierung" Der Libanese Ghassan Salamé gilt als einer der erfahrensten Vermittler und versucht das scheinbar Unmögliche: Verhandlungen über einen Frieden in seiner Heimat.
Interview: Jana Simon
12. Oktober 2024, 16:55 Uhr
Ghassan Salamé gilt als einer der erfahrensten politischen Vermittler, er hat für die UN gearbeitet, Terroranschläge und Entführungen überlebt und mit Diktatoren an einem Tisch gesessen.
Er ist in einem Dorf im Libanon aufgewachsen und war einmal Kulturminister des Landes. Wie blickt er auf den Krieg in seiner Heimat, die Hisbollah und die Erfolgsaussichten von Verhandlungen?
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10: Gerechter Frieden: Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!
https://gerechter-frieden.org/aufruf/ Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!
Kundgebung am 18. Oktober 2024 um 17 Uhr auf dem Washingtonplatz
Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt und Leid in Palästina und Israel. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 42.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza.
Mindestens 95.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Unzählige werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit letztem Oktober evakuiert. Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen.
Das bewusste Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedroht akut das Leben Hunderttausender in Gaza. Und im Westjordanland sind die Menschen mehr denn je schutzlos der Gewalt von Armee und Siedler:innen ausgesetzt.
Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg, sowohl die der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen, als auch die der israelischen Regierung.
Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina und Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel willkürlich in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.
Während die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und der Armee noch nicht einmal als solche.
Mehr noch, durch ihr politisches Handeln billigt sie die völkerrechtswidrigen Handlungen Israels in Gaza. Die Bundesregierung schwächt die internationale Gerichtsbarkeit durch einseitige Parteinahme.
In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und der Rolle der deutschen Regierung auch selbst auf die Straße.
Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit Israels bei.
Menschenrechte und Völkerrecht sind universell. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Palästinensisches Leben ist genauso kostbar wie israelisches Leben.
Wir fordern von der Bundesregierung:
Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten.
Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.
Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland: Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.
Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen akzeptieren wir nicht.
Aufrufende Organisationen:
Amnesty International Deutschland • Arbeitskreis Palästina Brühl-Battir • Ärzte der Welt • Bielefelder Nahost-Initiative • Bundesweite Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg • Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) • CARE Deutschland • ChanceMaker Foundation • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen • Deutsch-Palästinensische Gesellschaft • Deutsch-Palästinensischer Frauenverein • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Forum Ziviler Friedensdienst • Frauen wagen Frieden • Freunde von Sabeel Deutschland • Humanistische Union • IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht • Informationsbüro Nicaragua • INNA (Städtepartnerschaft Nablus/Nürnberg) • Internationale der Kriegsdienstgegner*innen • Internationale Liga für Menschenrechte • Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig • Interventionistische Linke Berlin • IPPNW Deutschland • Israelis für Frieden • Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) • Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland • Komitee für Grundrechte und Demokratie • KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte • medico international • Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie • Netzwerk Ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und Israel in Deutschland • NRC Flüchtlingshilfe Deutschland • Palästina Initiative Region Hannover • Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah • pax christi, Deutsche Sektion • Sea-Watch • Solidarität International • Terre des Hommes Deutschland • ver.di Berliner Krankenhausbewegung • Weltfriedensdienst