Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien - sowie zur deutschen Politik.
1. n tv: Tusk glaubt an Friedenslösung für die Ukraine noch im Winter
2. YouTube: Harald Kujat und Markus Reisner zum Krieg in der Ukraine
3. IPG: Trumps Drängen auf einen Waffenstillstand könnte eine Chance für die kriegsgebeutelte Ukraine sein. Dafür muss Europa jedoch in die Bresche springen.
4. n tv: Kiew soll Rebellen unterstützen - Spielt die Ukraine in Syrien ein gefährliches Spiel?
5. Tagesschau: Islamisten-Anführer al-Dscholani - Wer ist der Mann, der Assad stürzte?
6. Tagesschau: Lage in Syrien - Israel zerstört syrische Marineschiffe
7. IPG: Tag eins nach Assad
8. IPG: Frei, aber nicht befreit
9. ARD/Monitor: Kriegsverbrecher Netanjahu?
10. Reporter-ohne-Grenzen: Selbstzensur rund um Nahost-Berichterstattung
11. Domradio: Gesine Schwan weist Kritik an Festtagsrede zurück - "Verständigung in herausfordernden Zeiten"
12. Amnesty International: Stoppt den Genozid in Gaza!
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1. n tv: Tusk glaubt an Friedenslösung für die Ukraine noch im Winter
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14:34 Tusk glaubt an Friedenslösung für die Ukraine noch im Winter
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hält Friedensgespräche zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine noch in diesem Winter für möglich.
"Ich werde eine Reihe von Gesprächen führen, die vor allem die Situation jenseits unserer Ostgrenze betreffen", sagt der Ministerpräsident in Warschau. Verhandlungen könnten im Winter beginnen, "auch wenn es noch Fragezeichen gibt". (...)
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2. YouTube: Harald Kujat und Markus Reisner zum Krieg in der Ukraine
https://m.youtube.com/watch?v=nBv__41_JNA&pp=ygUVUmVpc25lciBrdWphdCB1a3JhaW5l
Harald Kujat und Markus Reisner zum Krieg in der Ukraine | Talk Spezial 28.11.2024
(...) Zu diesem hochbrisanten Thema unterhält sich Michael Fleischhacker mit zwei Top-Experten:
Harald Kujat, ehemaliger Vorsitzende des NATO-Militärausschusses und General a.D. Markus Reisner, international gefragter Militäranalyst und Leiter des Instituts für Offiziersausbildung an der Theresianischen Militärakademie
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3. IPG: Trumps Drängen auf einen Waffenstillstand könnte eine Chance für die kriegsgebeutelte Ukraine sein. Dafür muss Europa jedoch in die Bresche springen.
Außen- und Sicherheitspolitik
05.12.2024
Frank Hoffer
Dr. Frank Hoffer ist ehemaliger Mitarbeiter der Internationalen Arbeitsorganisation ILO und Associate Fellow an der Global Labour University Online Academy. (...) Hoffnungsschimmer
Trumps Drängen auf einen Waffenstillstand könnte eine Chance für die kriegsgebeutelte Ukraine sein.
Dafür muss Europa jedoch in die Bresche springen.
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Es hilft nichts, wenn man im Westen davon ausgeht, Putin wisse selbst, dass der Einsatz taktischer Atomwaffen töricht ist. Die verquere Sichtweise des Gegners ins Kalkül zu ziehen, ist ein Gebot der Vernunft.
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4. n tv: Kiew soll Rebellen unterstützen - Spielt die Ukraine in Syrien ein gefährliches Spiel?
Kiew soll Rebellen unterstützen Spielt die Ukraine in Syrien ein gefährliches Spiel? Von Uladzimir Zhyhachou
04.12.2024, 18:36 Uhr
Unterstützt die Ukraine Rebellen in Syrien, die gegen Assads Regierungstruppen kämpfen?
Das ist gut möglich und könnte strategisch von Vorteil sein, da es auch die russische Armee schwächt. Doch verliert Russland seinen Einfluss in Syrien, könnte das dramatische Folgen für die Ukraine haben.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hat der Ukraine bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Dienstag vorgeworfen, Rebellen zu unterstützen, die in Syrien gegen die Regierung von Diktator Baschar al-Assad kämpfen. (...)
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5. Tagesschau: Islamisten-Anführer al-Dscholani - Wer ist der Mann, der Assad stürzte?
Islamisten-Anführer al-Dscholani - Wer ist der Mann, der Assad stürzte?
Stand: 08.12.2024 09:51 Uhr Nach dem Sieg der Islamisten in Syrien könnte er der neue starke Mann werden: Muhammad al-Dscholani, Chef der islamistischen HTS-Miliz. Wie radikal ist er? Und welche Pläne hat er für Syrien?
Der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad war das große Ziel von Abu Mohammed al-Dscholani. Nun sind al-Dscholanis islamistische Kämpfer in die Hauptstadt Damaskus eingedrungen und haben die Stadt für befreit erklärt - 13 Jahre nachdem der Bürgerkrieg gegen Assad begann.
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siehe auch:
https://www.dw.com/de/syrien-assad-gest%C3%BCrzt-hts-mohammad-al-dschulani/a-71006699?utm_source=firefox-newtab-de-de HTS-Anführer in Syrien: Wer ist Mohammad Al-Dschulani?
Stefanie Höppner
11.12.2024
Mohammad Al-Dschulani stürzte den syrischen Machthaber Al-Assad in Syrien.
Doch wer ist der Anführer der islamistischen HTS-Miliz?
Und welche Pläne könnte er für Syrien haben?
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6. Tagesschau: Lage in Syrien - Israel zerstört syrische Marineschiffe
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-syrien-100.html#Netanyahu
Lage in Syrien Israel zerstört syrische Marineschiffe
Stand: 10.12.2024 18:32 Uhr Israel hat bestätigt, in der Nacht syrische Marineschiffe massiv mit Raketen angegriffen zu haben. In Syrien übernimmt Mohammed al-Baschir die Führung einer Übergangsregierung. Die Entwicklungen im Liveblog.
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05:44 Uhr Netanyahu: "Wir wollen ein anderes Syrien"
Israel ist den Worten von Regierungschef Benjamin Netanyahu zufolge dabei, nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad "das Gesicht des Nahen Ostens zu verändern". Israel besiege seine Feinde "Schritt für Schritt" in einem "Existenzkrieg, der uns aufgezwungen wurde", sagte Netanyahu vor Journalisten in Jerusalem. (...)
Derweil flog Israel laut Aktivisten die bisher schwersten Angriffe in Syrien - offenbar um die militärischen Anlagen der Assad-Regierung zu zerstören. Laut unbestätigten Medienberichten stehen israelische Panzer nahe Damaskus.
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7. IPG: Tag eins nach Assad
Naher Osten/Nordafrika
10.12.2024
Natasha Hall & Joost Hiltermann
Natasha Hall ist Senior Fellow im Nahost-Programm des Center for Strategic and International Studies (CSIS).
Joost Hiltermann ist Programmdirektor der International Crisis Group für den Nahen Osten und Nordafrika.
Tag eins nach Assad
Das syrische Regime fällt zusammen wie ein Kartenhaus. Die daraus resultierenden Schockwellen werden den Nahen Osten neu sortieren.
Mehr als ein halbes Jahrhundert lang schien die Assad-Dynastie unbezwingbar und hatte Syrien fest im Griff. Gestützt auf einen furchterregenden Sicherheitsapparat, brutale Gewalt und mächtige Verbündete wie Russland, Iran und die Hisbollah hatte es nicht nur etlichen Aufständen getrotzt, sondern auch einen entsetzlichen Bürgerkrieg überstanden, in dem Hunderttausende Menschen getötet wurden. (...)
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8. IPG: Frei, aber nicht befreit
Naher Osten/Nordafrika
10.12.2024
Hussam Baravi & Salam Said Hussam Baravi ist Senior Program Manager im Syrien-Projekt der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Sitz in Beirut, Libanon. Zuvor leitete er das Projekt „Kriegs- und Nachkriegszeit in Syrien" für das Center for Operational Analysis and Research(COAR).
Salam Said ist Direktorin des Libyen-Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ihre Forschungsschwerpunkte sind die arabische Wirtschaft, sozioökonomische Entwicklungen in der MENA-Region und die politische Ökonomie Syriens.
Frei, aber nicht befreit
Assad ist Geschichte, doch das Land steht vor einer ungewissen Zukunft.
Zwei syrische Stimmen zu den dramatischen Entwicklungen der letzten Tage.
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Assads Sturz bringt auch neue Hoffnung, einige der schmerzhaftesten Wunden Syriens zu heilen, wie die Lage der politischen Gefangenen und das Schicksal der gewaltsam Verschwundenen. Zum ersten Mal seit Jahren gibt es eine echte Chance für Familien zu erfahren, was mit ihren Angehörigen geschehen ist, die in Assads Gefängnissen ums Leben kamen – und einen Abschluss zu finden.
Doch der Triumph ist nicht ungetrübt. Assads Sturz war nicht das Werk säkularer, demokratischer Kräfte, die ein gerechtes Syrien anstreben, sondern wurde durch radikale Gruppen wie Hay'at Tahrir al-Sham (HTS) herbeigeführt. Viele Freunde zögerten, mir zu gratulieren, unsicher, ob dies ein Sieg oder der Beginn eines neuen Albtraums ist. (...)
Hussam Baravi, Syrien-Projekt, FES-Libanon
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Am Sonntagmorgen war Damaskus vom Diktator befreit, und die Syrer begrüßten sich mit Sabah al Hurria („Ein Morgen der Freiheit"). Auf Facebook kursierende Videos verstärkten das Gefühl, Zeugen eines Traums zu sein, auf den die Syrer während der mehr als 13 Jahre andauernden Revolution gehofft hatten.
Der Rückzug von Assads Truppen kam überraschend und wirkte fast unwirklich. Die Bilder von gestürzten Symbolen des Regimes und vom Abbau seines Personenkults waren tief bewegend und erinnerten an Szenen aus dem Irak 2003 oder an die Aufstände in Tunesien, Ägypten und Libyen in den Jahren 2011 und 2012. (...)
Inmitten der Feierlichkeiten und Freude wächst die Sorge vor einer weiteren Welle der Zerstörung und Ungerechtigkeit. Die Möglichkeit eines neuen Krieges wirft einen düsteren Schatten auf die fragile Zukunft Syriens.
Salam Said, FES-Tunesien
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9. ARD/Monitor: Kriegsverbrecher Netanjahu?
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/Kriegsverbrecher-netanjahu-100.html
MONITOR am 05.12.2024 Kriegsverbrecher Netanjahu? Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Premier Netanjahu hagelte es heftige Kritik aus Israel und den USA, aber auch aus Deutschland. Der Vorwurf der Kriegsverbrechen gehe zu weit, schließlich habe Israel das Recht auf Selbstverteidigung.
Die Bundesregierung duckt sich beim Vorwurf der Kriegsverbrechen weitgehend weg. Ganz anders 2023, als es um den Haftbefehl gegen Wladimir Putin ging. Geht Staatsräson jetzt vor Völkerrecht?
Von Véronique Gantenberg, Andreas Maus
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10. Reporter-ohne-Grenzen: Selbstzensur rund um Nahost-Berichterstattung
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/selbstzensur-rund-um-nahost-berichterstattung 03.12.2024 Selbstzensur rund um Nahost-Berichterstattung Seit über einem Jahr herrscht Krieg in Gaza, bei dem bereits über 140 Medienschaffende durch das israelische Militär getötet wurden. Auch im Libanon kam es zu Verstößen gegen das Recht auf Information.
Während Hamas und Hisbollah schon seit vielen Jahren Medienschaffende zensieren, einschüchtern und inhaftieren, häufen sich in letzter Zeit auch Einschränkungen der Pressefreiheit durch die israelische Regierung.
Die Auswirkungen des Konflikts reichen bis nach Deutschland: Medienschaffende, die sich mit diesen Entwicklungen auseinandersetzen, sind physischen und verbalen Angriffen ausgesetzt. (...)
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11. Domradio: Gesine Schwan weist Kritik an Festtagsrede zurück - "Verständigung in herausfordernden Zeiten"
https://www.domradio.de/artikel/gesine-schwan-weist-kritik-festtagsrede-zurueck
04.12.2024 Gesine Schwan weist Kritik an Festtagsrede zurück "Verständigung in herausfordernden Zeiten" Für ihre Festrede zum 75. Jahrestag der Gründung der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Berlin wird Gesine Schwan vom Veranstalter kritisiert. Sie verteidigt sich und erläutert die Absprachen.
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Veranstalter hatte sich distanziert
Die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit Berlin hatte sich am Dienstag von der Festrede Schwans distanziert. "Wir bitten um Entschuldigung für diese unpassende Rede und distanzieren uns von ihr", teilte die Gesellschaft mit.
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Weiter bereit, ihre Position vorzutragen
Schwan betonte: "Drei oder vier Zuhörer sind während der Rede gegangen, Herr Nachama hat es nach der Rede abgelehnt, auf dem Podium zu diskutieren, nach dem Ende der Veranstaltung sind viele Zuhörer auf mich zu gekommen und haben sich für meine Rede bedankt und mich gebeten, trotz der unfreundlichen Behandlung meine Position weiter vorzutragen und zur Diskussion auch weiterhin bereit zu sein, was ich bin." (...)
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12. Amnesty International: Stoppt den Genozid in Gaza!
https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/israel-gaza-genozid-stoppen
Stoppt den Genozid in Gaza! (...)
Amnesty International hat das Vorgehen Israels im Gazastreifen umfassend untersucht. Aufgrund der gesammelten und analysierten Belege kommen wir eindeutig zu dem Schluss, dass Israel diese Handlungen mit der Absicht vorgenommen hat, die Palästinenser*innen im Gazastreifen zu zerstören und somit einen Genozid begeht.
Damit verstößt Israel gegen die "Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord" (Völkermord-Konvention).
Jeder Staat der Welt – also auch Deutschland – ist durch die Völkermord-Konvention verpflichtet, einen Genozid zu verhindern und zu bestrafen. Deshalb fordert Amnesty International unter anderem von der Bundesregierung, die schwerwiegenden Völkerrechtsverletzungen und -verbrechen endlich klar zu benennen sowie alles dafür zu tun, dass dieser Völkermord gestoppt wird und es endlich zu einem Waffenstillstand kommt, sofort sämtliche Waffenlieferungen einzustellen, um nicht zu schwerwiegenden Völkerrechtsverletzungen und Völkerrechtsverbrechen beizutragen, und die laufenden Verfahren vor internationalen Gerichten vollumfänglich zu unterstützen, um die langjährige Straflosigkeit für Völkerrechtsverbrechen in Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet zu beenden.
Der Genozid in Gaza muss gestoppt werden. Sofort!
Hier geht es zur e-mail-Aktion an die Bundesregierung:
https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/israel-gaza-genozid-stoppen