Liebe Friedensinteressierte,
beiliegend sende ich Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien.
1. n tv: Nachfolge von Strack-Zimmermann im Verteidigungsausschuss steht fest
2. Abgeordnetenwatch: Die Kontakte der Rüstungslobby in den Bundestag
3. Focus: Militärexperte erklärt, warum uns im Waffenliefer-Poker mit Putin bittere Folgen drohen
4. BZ: Ukraine: Wiederaufbau mit Hindernissen
5. ZDF: Wiederaufbau mitten im Krieg: Was die Ukraine-Konferenz bringen soll
6. BZ: Teilnehmerzahl sinkt: Schweizer Ukraine-Konferenz droht zur Luftnummer zu werden
7. n tv: Kiew hofft auf russische Teilnahme an zweiter Ukraine-Friedenskonferenz
8. NZZ: Ein Rücktritt mitten im Krieg: Der israelische Oppositionspolitiker Benny Gantz dürfte sich verrechnet haben
9. SZ: UN-Sicherheitsrat für Nahost-Friedensplan: „Hoffnungsvolles Zeichen" für den Gazastreifen
10. Die Zeit: Krieg im Gazastreifen: Hamas übermittelt Antwort auf Vorschlag zu Waffenruhe
11. Domradio: Caritas ruft zu Lieferstopp für Waffen an Israel auf Humanitäres Völkerrecht sichern
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1. n tv: Nachfolge von Strack-Zimmermann im Verteidigungsausschuss steht fest
12.6.2024
09:44 Nachfolge von Strack-Zimmermann im Verteidigungsausschuss steht fest
Für Kanzler Olaf Scholz wird die Lage nicht leichter: Neuer Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses für Verteidigung ist der FDP-Politiker Marcus Faber.
Die 38 Ausschussmitglieder wählen den 40-Jährigen bei einer Sitzung in Berlin. Faber wird Nachfolger der bisherigen Vorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die für die FDP in das Straßburger EU-Parlament einziehen wird und daher aus dem Bundestag ausscheidet.
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siehe auch:
Nachfolger von Strack-Zimmermann Verteidigungsausschuss-Chef Faber: „Manchmal braucht es weniger Brutalität"
Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), will einiges anders machen als seine Vorgängerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Er findet: Manchmal brauche es „weniger Brutalität". Mit Bundeskanzler Olaf Scholz sieht er sich nach einem Konflikt vor zwei Jahren versöhnt.
Daniela Vates und Markus Decker
12.06.2024, 09:30 Uhr
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2. Abgeordnetenwatch: Die Kontakte der Rüstungslobby in den Bundestag
(...) Die Kontakte der Rüstungslobby in den Bundestag (...)
Ein Ministeriumssprecher sagte auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de, Sitta habe den Kontakt direkt über das Abgeordnetenbüro von Lindner aufgenommen.
Auch mit einem anderem Parteifreund ist Sitta weiterhin im Austausch: dem FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber. Wenige Wochen nachdem er Cheflobbyist bei General Atomics geworden war, ließ Sitta sich bei einer Rüstungsmesse mit Faber ablichten. Man tausche sich "in unregelmäßigen Abständen" aus, so Faber.
Ein anderer Rüstungskonzern hat sich vor Kurzem ebenfalls Verstärkung ins Haus geholt. Seit Juli arbeitet Christian Blume als Lobbyist für Lockheed Martin, dem Produzenten des Kampfjets F-35. Auch Blume war zuvor im Bundestag tätig: Als Referent für Verteidigungspolitik im Abgeordnetenbüro von Marcus Faber.
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siehe auch auf Seite 14:
https://esut.de/wp-content/uploads/2023/10/WTR_Wirkung_FKH_Herbst_2023.pdf
Deutsche Sicherheitspolitik in der Verantwortung
Marcus Faber
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siehe auch:
Lockheed Martin Abgeordneter schleuste Rüstungskonzern in den Bundestag Der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin will die Bundeswehr mit dem Kampfjet F-35 ausstatten. Unter fragwürdigen Umständen konnte das Unternehmen kürzlich im Abgeordnetenrestaurant des Bundestags für seine Anliegen werben. Eingefädelt hatte die Lobbyveranstaltung ein Abgeordneter der SPD – die Bundestagsverwaltung fühlt sich von ihm hinters Licht geführt.
von Martin Reyher, 02.12.2022
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Es geht um den SPD-Abgeordneten Andreas Schwarz. Schwarz hat in seiner Fraktion eine herausgehobene Funktion, er ist stellvertretender Sprecher für den Bereich "Haushalt". Seine Rolle als Haushaltspolitiker ist in diesem Fall relevant, doch dazu gleich mehr. (...)
Zu den rund 60 Gästen gehörten demnach die Abgeordneten Marcus Faber (FDP), Kerstin Vieregge (CDU) und Wolfgang Hellmich (SPD), allesamt Mitglieder im Verteidigungsausschuss.
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3. Focus: Militärexperte erklärt, warum uns im Waffenliefer-Poker mit Putin bittere Folgen drohen
„Wir haben ein leeres Blatt"Militärexperte erklärt, warum uns im Waffenliefer-Poker mit Putin bittere Folgen drohen
„Wir haben ein leeres Blatt"
Militärexperte erklärt, warum uns im Waffenliefer-Poker mit Putin bittere Folgen drohen
Autorin Georgina Rickmers
Mittwoch, 05.06.2024, 06:37
Nach langem Zögern folgt Bundeskanzler Olaf Scholz den USA: Deutsche Waffen sollen von der Ukraine nun auch gegen militärische Ziele auf russischem Boden eingesetzt werden. Militärexperte Ralph Thiele warnt eindringlich vor den möglichen schwerwiegenden Folgen einer weiteren Eskalation.
„Viele behaupten, Putin spiele Poker. In diesem Bild sitzen wir allerdings mit am Pokertisch", sagt der Militärexperte Ralph Thiele im Gespräch mit FOCUS online.
Die Entscheidung, ohne strategische Reflexion einfach immer weiter Waffen an die Ukraine zu liefern, bezeichnet er als „eine existenzielle Bedrohung für den Westen". Um im Bild des Pokertisches zu bleiben: Der Westen agiere ohne klare Strategie und ohne starke Hand, so Thiele. (...)
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Oberst a.D. Ralph D. Thiele ist Vorsitzender der Politisch-Militärischen Gesellschaft e.V., Präsident von EuroDefense (Deutschland) e.V. und CEO von StratByrd Consulting.
In seiner militärischen Laufbahn war er in bedeutenden nationalen und internationalen, sicherheits- und militärpolitischen, planerischen und akademischen Verwendungen eingesetzt, darunter im Planungsstab des Verteidigungsministers, im Private Office des NATO-Oberbefehlshabers, als Chef des Stabes am NATO Defense College, als Kommandeur des Zentrums für Transformation und als Direktor Lehre an der Führungsakademie der Bundeswehr.
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4. BZ: Ukraine: Wiederaufbau mit Hindernissen
Ukraine: Wiederaufbau mit Hindernissen
Die Regierung der USA will mit dem Wiederaufbau bereits während des Krieges beginnen. Doch es gibt Probleme in Kiew.
Michael Maier
10.06.2024 17:55 Uhr
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Die Bedeutung der Ukraine im geopolitischen Wettbewerb hatte am Sonntag der republikanische Senator Lindsey Graham herausgearbeitet. Er sagte in der Sendung „Face The Nation" von CBS, es sei wichtig, der Ukraine jetzt unter die Arme zu greifen. Die Ukraine verfüge über „zehn bis zwölf Billionen Dollar an kritischen Mineralien", das Land sitze „auf einer Goldmine" und könnte „das reichste Land in ganz Europa sein".
Graham sagte: „Wenn wir der Ukraine jetzt helfen, kann sie der beste Geschäftspartner werden, von dem wir je geträumt haben." Der einflussreiche Senator weiter: „Ich möchte dieses Geld und diese Vermögenswerte nicht Putin geben, damit er sie mit China teilt." Diese zehn bis zwölf Billionen Dollar an kritischen Mineralien könnten von der Ukraine und dem Westen genutzt werden, anstatt an Putin und China gegeben zu werden. (...)
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5. ZDF: Wiederaufbau mitten im Krieg: Was die Ukraine-Konferenz bringen soll
Wiederaufbau mitten im Krieg: Was die Ukraine-Konferenz bringen soll 11.06.2024 | 13:39
Trotz andauernder Kämpfe in der Ukraine lädt die Bundesregierung jetzt zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz ein. Um was es bei dem Treffen in Berlin konkret geht.
Mit einer Wiederaufbaukonferenz will die Bundesregierung der Ukraine eine langfristige Perspektive geben. Angesichts massiver Angriffe Russlands geht es bei dem zweitägigen Treffen ab Dienstag in Berlin auch um Nothilfe mitten im Krieg.
Die gemeinsam mit der Ukraine organisierte Konferenz mit rund 2.000 Teilnehmern soll aber vor allem auch der Vernetzung von Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kommunen dienen. Wie groß sind die Zerstörungen in der Ukraine? (...)
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siehe auch:
Weltbank warnt vor Vertrauensverlust bei Ukraine-Investoren Die Weltbank will den Privatsektor an Investitionen in der Ukraine beteiligen.
Die Chancen für Geldgeber seien groß, berichtet Koordinatorin Anna Bjerde zum Start der Wiederaufbaukonferenz in Berlin.
Annett Meiritz
11.06.2024 - 08:50 Uhr
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6. BZ: Teilnehmerzahl sinkt: Schweizer Ukraine-Konferenz droht zur Luftnummer zu werden
Teilnehmerzahl sinkt: Schweizer Ukraine-Konferenz droht zur Luftnummer zu werden
Zahlreiche Staaten sagen ihre Teilnahme am Bürgenstock-Treffen am Wochenende ab.
Auch Berlin spielt die Bedeutung des Gipfels herunter.
Raphael Schmeller
12.06.2024 13:52 Uhr
Teilnehmerzahl sinkt: Schweizer Ukraine-Konferenz droht zur Luftnummer zu werden Am Wochenende findet im Luxusressort Bürgenstock am Vierwaldstättersee eine Friedenskonferenz zur Ukraine statt. Die Schweiz wollte mit dem Treffen zumindest auf diplomatischer Ebene einen Durchbruch erzielen. Ihr Image als neutrale Vermittlerin sollte helfen.
Doch noch bevor die ersten Staats- und Regierungschefs auf dem Schweizer Berg im Kanton Nidwalden eingetroffen sind, droht die Konferenz zum Fiasko zu werden. Nach einem Bericht von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL)haben weitere Länder ihre Teilnahme am Gipfel abgesagt. Die Zahl der Staaten und Organisationen, die ihre Teilnahme am Friedensgipfel in der Ukraine bestätigt hätten, sei nun von 93 auf 78 gesunken, berichtete der amerikanische Sender unter Berufung auf „mehrere anonyme EU-Diplomaten". (...)
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7. n tv: Kiew hofft auf russische Teilnahme an zweiter Ukraine-Friedenskonferenz
12.6.2024
08:40 Kiew hofft auf russische Teilnahme an zweiter Ukraine-Friedenskonferenz
Kiew hofft nach eigenen Angaben auf eine Teilnahme Russlands an einer zweiten Friedenskonferenz zur Ukraine. Kurz vor Beginn des ersten Gipfels in der Schweiz am Wochenende sagte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, per Videoschalte aus Berlin, um einen möglichen Frieden auf eine breite Basis zu stellen, "werden wir mit allen Kollegen zusammenarbeiten, mit allen Ländern, die daran interessiert sind, sich zu beteiligen".
Dabei solle ein "gemeinsamer Plan" ausgearbeitet werden, "der von all diesen verantwortlichen Ländern unterstützt" wird, sagte Jermak weiter. Er sprach von "100 und mehr Ländern", Vertretern von jedem Kontinent. "Und wir suchen nach der Möglichkeit, auf dem zweiten Gipfel einen Vertreter Russlands einzuladen und diesen gemeinsamen Plan gemeinsam vorzustellen."
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8. NZZ: Ein Rücktritt mitten im Krieg: Der israelische Oppositionspolitiker Benny Gantz dürfte sich verrechnet haben
Kommentar Ein Rücktritt mitten im Krieg: Der israelische Oppositionspolitiker Benny Gantz dürfte sich verrechnet haben Gantz hat gute Gründe, das Kriegskabinett zu verlassen – doch er geht damit ein persönliches Risiko ein. Sein Kalkül wird wohl nicht aufgehen.
Jonas Roth
11.06.2024, 16.56 Uhr
Am Sonntagabend trat ein, was sich schon lange angebahnt hatte: Benny Gantz gab seinen Rücktritt aus dem israelischen Kriegskabinett bekannt, jenem Gremium, mit dem er gemeinsam mit Ministerpräsident Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant das Land durch den Krieg führen sollte. In den Tagen nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober war er dem Kabinett beigetreten, um trotz seiner erbitterten Rivalität zu Netanyahu Einigkeit zu demonstrieren – und den Einfluss von dessen rechtsextremen Koalitionspartnern abzuschwächen.
Die ruhige, besonnene Art des Ex-Generals inmitten all des Chaos erweckte bei vielen Israeli Vertrauen und Zuversicht. Bald wiesen ihn die Umfragen als den beliebtesten Politiker im Land aus, während Netanyahu abstürzte. Auch gegen aussen galt Gantz als Stimme der Mässigung und der Vernunft. Im Weissen Haus wurde er als vertrauenswürdiger Ansprechpartner geschätzt, während Joe Biden den opportunistischen Netanyahu lieber auf Distanz hielt. (...)
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9. SZ: UN-Sicherheitsrat für Nahost-Friedensplan: „Hoffnungsvolles Zeichen" für den Gazastreifen
UN-Sicherheitsrat für Nahost-Friedensplan: „Hoffnungsvolles Zeichen" für den Gazastreifen 11. Juni 2024, 5:38 Uhr
US-Außenminister Antony Blinken gibt sich nach dem Votum des UN-Sicherheitsrats
für eine Waffenruhe optimistisch. Israels Regierung und die Hamas signalisieren vorsichtige Unterstützung.
Von Peter Burghardt, Washington
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In der SZ-Printausgabe vom 12.6.2024 steht der Artikel auf Seite 1:
(...) Am Montag hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York den Entwurf der amerikanischen Regierung mit 14:0 Stimmen abgesegnet, Russland enthielt sich.
Die Initiative, Ende Mai von US-Präsident Joe Biden vorgestellt, sieht in drei Schritten ein Ende der Gewalt, die Freilassung der Geiseln, einen Rückzug der israelischen Armee sowie den Wiederaufbau von Gaza mit massiven Hilfsleistungen vor. Am Ende stünden Vorbereitungen für eine Zwei-Staaten-Lösung, die zuletzt in weite Ferne gerückt war. (...)
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10. Die Zeit: Krieg im Gazastreifen: Hamas übermittelt Antwort auf Vorschlag zu Waffenruhe
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/hamas-antwort-gazastreifen-waffenruhe
Krieg im Gazastreifen: Hamas übermittelt Antwort auf Vorschlag zu Waffenruhe
Die Terrororganisation sei bereit, über ein Abkommen zu verhandeln, sagte ein Hamas-Sprecher. Dazu habe sie "Änderungen" eingereicht. Priorität sei, den Krieg zu beenden.
Aktualisiert am 12. Juni 2024, 8:47 Uhr
Nach monatelangen diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Gaza-Kriegs hat die islamistische Terrororganisation Hamas nach eigenen Angaben eine Antwort auf den Vorschlag der USA für eine Waffenruhe und eine Geiselfreilassung im Gazastreifen gegeben.
Sie seien bereit, positiv zu verhandeln, um zu einer Vereinbarung zu gelangen, teilten die Hamas und die kleinere Organisation Islamischer Dschihad mit. Ihre Priorität bestehe darin, den Krieg vollständig zu beenden. (...)
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11. Domradio: Caritas ruft zu Lieferstopp für Waffen an Israel auf Humanitäres Völkerrecht sichern
https://www.domradio.de/artikel/caritas-ruft-zu-lieferstopp-fuer-waffen-israel-auf
11.06.2024 Caritas ruft zu Lieferstopp für Waffen an Israel auf Humanitäres Völkerrecht sichern Der Hilfswerke-Verband Caritas Europa hat einen Stopp von Waffenlieferungen durch EU-Staaten an Israel gefordert. Dies sei nötig, um den vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Plan einer Waffenruhe durchzusetzen.
Das teilten die katholischen Hilfsorganisationen am Dienstag in Brüssel mit. Die EU müsse zudem humanitäre Diplomatie und jede andere Maßnahme bemühen, um die Befolgung des humanitären Völkerrechts sicherzustellen.
In dem Zusammenhang befürwortete Caritas Europa auch eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens, durch das Israel massive Handelserleichterungen in der EU erhält.
Weiter begrüßte der Verband die Wiederaufnahme der Finanzierung des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA durch mehrere EU-Mitgliedstaaten.
Es sei zwingend erforderlich, dass Israel humanitären Zugang und volle Unterstützung für UNRWA garantiere, damit Bedürftige mit lebenswichtiger Hilfe versorgt werden könnten.