Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien - sowie zu internationalen Spannungen:
1. FAZ: Ukraine-Liveblog: Berlin gibt zehn Millionen Euro an Kiewer Kinderklinik / u.a.
2. Bild-Lagezentrum: "Nato bereitet sich auf Krieg vor" / "So würde der Nato-Russland-Krieg aussehen"
3. FR: Orbán sorgt während Nato-Gipfel für Aufsehen: Vermittler zwischen Trump und Putin?
4. Die Zeit: Die Lage im Überblick: USA unterstützen Vorschlag für Friedensgipfel mit Russland
5. BZ: Ukraine, Gaza: Nobelpreisträger fordern Frieden – „Atomkatastrophe verhindern!"
6. Haaretz: Smotrich hat Israels Annexion des Westjordanlandes vollendet
7. ND: Bundesregierung wirbt für Waffenstillstand im Gazastreifen Verhandlungen um Waffenpause gehen trotz jüngster israelischer Angriffe in Kairo weiter
8. SZ: Vereinigte Staaten: Das Wort, das in den USA jetzt die Runde macht (Bürgerkrieg)
9. BZ: Russland kündigt militärische Reaktion auf Stationierung von US-Raketen in Deutschland an
10. IMI: „Das ist lange her, dass es das gab" - Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland mit Reichweite bis Russland beschlossen
11: Frieden schaffen: Nein zu Deutschland als Kriegspartei – Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!
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1. FAZ: Ukraine-Liveblog: Berlin gibt zehn Millionen Euro an Kiewer Kinderklinik / u.a.
Ukraine-Liveblog : Berlin gibt zehn Millionen Euro an Kiewer Kinderklinik
17.07.2024, 08:12
Das deutsche Entwicklungshilfeministerium stellt der ukrainischen Regierung wegen der akuten Notlage in der beschossenen Kiewer Kinderklinik zehn Millionen Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung. (...)
17.07.2024, 08:08 Uhr
Ungarn wirbt für eine Teilnahme Russlands an der geplanten zweiten Ukraine-Friedenskonferenz. Es gebe Bemühungen, noch in diesem Jahr einen zweiten Friedensgipfel abzuhalten, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA. Das wäre zu begrüßen.
„Ich glaube, wenn wir auf den Erfolg einer zukünftigen Friedenskonferenz hoffen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass beide Seiten vertreten sind."
Der erste Friedensgipfel fand Mitte Juni auf Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Schweiz statt.
In Bürgenstock trafen sich Vertreter von mehr als 90 Staaten. Russland war nicht eingeladen worden, China schlug eine Einladung aus. (...)
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15.07.2024. 13:16 Uhr
Nach mehr als zwei Jahren des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist einer neuen Umfrage zufolge nur gut ein Drittel der Ukrainer strikt gegen Verhandlungen mit dem Kreml. Mehr als 40 Prozent sind für Friedensgespräche mit Russland, wie eine repräsentative Umfrage des ukrainischen Rasumkow-Zentrums im Auftrag des Internetportals Dserkalo Tyschnja ergab. (...)
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2. Bild-Lagezentrum: "Nato bereitet sich auf Krieg vor" / "So würde der Nato-Russland-Krieg aussehen"
In Deutschland hat das Bild-Lagezentrum einen großen Einfluss auf die öffentliche Meinung; zwei Beispiele zeigen, wie sich die „Berichterstattung" über den Ukraine-Krieg verschärft hat:
"Nato bereitet sich auf Krieg vor":
https://www.youtube.com/watch?v=VN5l9zv2oJE&ab_channel=BILD
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"So würde der Nato-Russland-Krieg aussehen":
https://www.youtube.com/watch?v=-EXBMC9ltDM&ab_channel=BILD
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siehe auch:
Generalleutnant Bodemann :
„Im Frieden befinden wir uns schon lange nicht mehr" Von Peter Carstens
22.04.2024, 06:18
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3. FR: Orbán sorgt während Nato-Gipfel für Aufsehen: Vermittler zwischen Trump und Putin?
11.7.2024
Orbán sorgt während Nato-Gipfel für Aufsehen:
Vermittler zwischen Trump und Putin?
Von: Felix Durach
Orbán wird beim Nato-Gipfel zum „Spielverderber" – Treffen mit Trump geplant
Kurz vor dem Nato-Gipfel in Washington, bei dem die Nato-Staaten Einheit gegen Russlands Aggressionen demonstrieren wollten, schlug Orbán einen eigenen Pfad ein und diskutierte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine.
Anstatt sich mit dem amtierenden US-Präsidenten zu für Gespräche zu treffen, bevorzugte Orbán jetzt ein Treffen mit Donald Trump – und sorgt im Rahmen des Nato-Spitzentreffens weiter für Aufsehen.
„Wenn es beim sorgfältig kuratierten Nato-Gipfel dieser Woche einen Spielverderber gab, dann ist es Viktor Orbán", so der britische Guardian über den ungarischen Präsidenten. Laut Informationen aus Orbáns Umfeld plant der 61-Jährige, noch am Donnerstag (11. Juli) nach Florida zu fliegen und sich dort mit Trump in dessen Anwesen Mar-a-Lago zu treffen. (...)
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4. Die Zeit: Die Lage im Überblick: USA unterstützen Vorschlag für Friedensgipfel mit Russland
https://www.zeit.de/news/2024-07/16/usa-unterstuetzen-vorschlag-fuer-friedensgipfel-mit-russland Die Lage im Überblick: USA unterstützen Vorschlag für Friedensgipfel mit Russland Aktualisiert am 16. Juli 2024, 4:55 Uhr
Quelle: dpa Ukraine will zweiten Friedensgipfel noch vor US-Wahlen – wie reagiert Russland?
Beim Schweizer Gipfel blieb der Westen unter sich. Die Ukraine befürchtet zudem einen Wahlsieg Trumps. Kommt es deshalb zu einem kurzfristigen Folgetreffen?
Die USA unterstützen den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, nun auch russische Vertreter zu einer zweiten Friedenskonferenz in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg einzuladen. «Es ist an der Ukraine zu entscheiden, wann und wie und in welchem Zustand sie diplomatische Verhandlungen unternimmt», sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, in Washington. (...)
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5. BZ: Ukraine, Gaza: Nobelpreisträger fordern Frieden – „Atomkatastrophe verhindern!"
Berliner Zeitung Ukraine, Gaza: Nobelpreisträger fordern Frieden – „Atomkatastrophe verhindern!" Geschichte von Nicolas Butylin
15.7.2024
Letzte Hoffnung Olympischer Friede? 51 Nobelpreisträger fordern einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und im Gazastreifen.
In einem bemerkenswerten Appell, der von der französischen Tageszeitung Le Monde veröffentlicht wird, richten sich die Unterzeichner an Politiker, Militärs sowie mehrere geistliche Führer.
„Zum ersten Mal seit Jahrzehnten reißt ein blutiger Krieg – zwischen Russland und der Ukraine – den europäischen Kontinent auseinander", heißt es in dem Aufruf der Nobelpreisträger. (...)
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6. Haaretz: Smotrich hat Israels Annexion des Westjordanlandes vollendet
(in der automatischen angebotenen deutschen Übersetzung bei Linköffnung)
Michael Sfard
Haaretz, 11. Juli 2024, 11:42
Vor ein paar Tagen wurde die Verfassungsrevolution abgeschlossen, aber nicht in Israel. Nur wenige waren sich dessen bewusst, aber die Regierung Ben-Gvir-Smotrich-Netanyahu hat sich verschworen, um zwei Staatsstreiche durchzuführen - einen in Israel und den anderen im Westjordanland.
Der erste zielt darauf ab, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz zu beseitigen und eine Diktatur in Israel zu errichten; der zweite zielt darauf ab, das Westjordanland zu annektieren und die jüdische Vorherrschaft dort als Leitprinzip zu verewigen. Um Ersteres zu verhindern, gingen Hunderttausende von Israelis auf die Straße. Aber niemand hat dasselbe getan, um die zweite zu verhindern - denn was ist falsch an noch mehr jüdischer Vorherrschaft?
Die Regimerevolution im Westjordanland wird in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen durchgeführt, die Premierminister Benjamin Netanjahu dem Führer des religiösen Zionismus Bezalel Smotrich im Rahmen der Koalitionsvereinbarung gegeben hat. (...)
Der Autor, Menschenrechtsanwalt, appellierte diese Woche im Namen von Yesh Din und ACRI an den Verteidigungsminister und den israelischen Befehlshaber im Westjordanland und forderte die Aufhebung der in diesem Artikel erwähnten Anordnung.
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7. ND: Bundesregierung wirbt für Waffenstillstand im Gazastreifen Verhandlungen um Waffenpause gehen trotz jüngster israelischer Angriffe in Kairo weiter
Politik / Gaza-Krieg Bundesregierung wirbt für Waffenstillstand im Gazastreifen Verhandlungen um Waffenpause gehen trotz jüngster israelischer Angriffe in Kairo weiter
15.07.2024, 17:09 Uhr
Gaza. Nach dem israelischen Luftangriff im Süden des Gazastreifens mit Dutzenden Toten hat die Bundesregierung an die Konfliktparteien appelliert, die Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit Hochdruck fortzusetzen.
»Dieser Waffenstillstand ist dringend notwendig, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen und die humanitäre Notlage der Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu lindern«, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.
Der Außenamts-Sprecher betonte in Berlin, die israelische Armee sei bei ihrem Vorgehen zum Schutz von Zivilisten verpflichtet: »Jedes Kind, das in Gaza stirbt, ist eins zu viel.« Gleichzeitig beklagte er jedoch, dass sich die Hamas regelmäßig hinter Zivilisten verschanze: »Damit bricht die Hamas jeden Tag Völkerrecht.« (...)
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8. SZ: Vereinigte Staaten: Das Wort, das in den USA jetzt die Runde macht (Bürgerkrieg)
Vereinigte Staaten: Das Wort, das in den USA jetzt die Runde macht 15. Juli 2024, 13:26 Uhr
Es lautet: Bürgerkrieg. Die Reaktionen nach dem Anschlag auf Donald Trump zeigen, mit welcher Geschwindigkeit sich die gesellschaftlichen Brüche nach solchen Ereignissen weiten.
Kommentar von Adrian Kreye
(...)
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In der Printausgabe der SZ vom 16.7.2024 steht der Artikel unter der Überschrift auf S. 4:
USA
Glaube und Gewalt
von Andrian Kreye
Es geht ein Bruch durch die Nation der Vereinigten Staaten. Manche
sehen da schon die Vorboten eines Bürgerkriegs. Der Attentatsversuch
auf Donald Trump hat diesen Bruch nun noch geweitet.
Die Reaktionen der digitalen Öffentlichkeit waren so vorhersehbar wie
radikal. Bei den Republikanern und der globalen Rechten suchte man
nach Hinweisen auf die Gewaltbereitschaft der Demokraten und
Liberalen.
Wobei die Vorhut dieser Vorwürfe keineswegs in den Nischen des Netzes,
sondern in den Hallen des Parlaments zu finden war. Abgeordnete der
Republikaner in Washington hatten ein Zitat aus einem Telefongespräch
Joe Bidens mit Spendern gefunden, das sie deutlich als Aufruf zur
Gewalt interpretierten. (...)
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9. BZ: Russland kündigt militärische Reaktion auf Stationierung von US-Raketen in Deutschland an
Russland kündigt militärische Reaktion auf Stationierung von US-Raketen in Deutschland an
Zur Abschreckung gegen Russland wollen die USA wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren. Russland deutet die Ankündigung beim Nato-Gipfel als „sehr ernste Bedrohung".
AFP
dpa
Sophie Barkey
11.07.2024 aktualisiert am 11.07.2024 - 16:47 Uhr
Russland hat nach der Zusicherung der Nato, dass sich die Ukraine auf einem „unumkehrbaren Weg" in das Militärbündnis befindet, eine „sehr ernste Bedrohung" beklagt. Am Donnerstag kündigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow daher Gegenmaßnahmen an.
Russland werde die Entscheidungen und die Abschlusserklärung des Nato-Gipfels in Washington „sehr genau analysieren" und „durchdachte, koordinierte und effektive Maßnahmen ergreifen, um die Nato einzudämmen", so Peskow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen am Donnerstag in Moskau. Die Nato sei nun „voll in den Konflikt um die Ukraine verwickelt". (...)
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10. IMI: „Das ist lange her, dass es das gab"
Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland mit Reichweite bis Russland beschlossen
https://www.imi-online.de/2024/07/11/das-ist-lange-her-dass-es-das-gab/
IMI-Analyse 2024/33 (Update: 16.7.2024)
„Das ist lange her, dass es das gab"
Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland mit Reichweite bis Russland beschlossen
von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 11. Juli 2024
(...)
Auch die ARD-Korrespondentin Helga Schmidt zeigte sich in ihrem Kommentar auffällig perplex: „Damit hatte niemand hier beim Gipfel in Washington gerechnet, dass die USA wieder Marschflugkörper in Deutschland stationieren.
Da ist die Rede vom Typ Tomahawk und das besondere an diesen Waffen ist, dass sie im Tiefflug weit ins gegnerische Gebiet eindringen können, also das würde bedeuten, dass in Deutschland wieder Waffen stationiert sind, die bis nach Russland reichen. Das ist lange her, dass es das gab."
Hochriskante Systeme
Bei all der Aufregung drängt sich natürlich die Frage auf, was denn nun das Problem an diesen Waffen ist. Die Süddeutsche Zeitung etwa ist schnell mit der Versicherung bei der Hand, das alles sei halb so wild:
„Die Fraktionen der Ampelkoalition sind dem Vernehmen nach ebenso wie die Union über die seit einigen Monaten laufenden Verhandlungen zwischen Washington und Berlin im Bilde. Der Vergleich mit dem Nato-Doppelbeschluss von 1979, dem der Bundestag im November 1983 zustimmte, ist in vielerlei Hinsicht schief."
Das einzige Argument der Zeitung besteht darin, dass die Raketen nach aktuellen Verlautbarungen mit konventionellen und nicht wie in den 1980er Jahren atomaren Sprengköpfen bestückt werden sollen.
Deshalb kann aber noch lange keine Entwarnung gegeben werden, denn im selben Artikel beschreibt die Zeitung die Gefahr dieser Waffen dann doch selbst: „Die Waffensysteme sind aber geeignet, um etwa Befehlsstände und Bunkeranlagen anzugreifen."
Noch etwas genauer wurden die „Qualitäten" dieser Waffen etwa bei BR24 beschrieben: „Die Marschflugkörper (‚Cruise Missiles') sind wie auch das deutsche Waffensystem Taurus in der Lage, im Tiefflug weit in gegnerisches Gebiet einzudringen und wichtige Ziele zu zerstören. Dazu können Kommandostellen, Bunker und Radaranlagen gehören."
(...)
Bei einem Tempo von rund 21.000 kmh und einer Reichweite von 3.000 Kilometern (laut Wikipedia) wäre die Dark Eagle locker in der Lage, Ziele in Moskau zu erreichen – und das vom rund 2.100km entfernten Grafenwöhr aus in relativ wenigen Minuten (auch wenn es mit Start und Beschleunigung sicher länger als 6 Minuten dauert, eine Schätzung spricht etwa von unter 12 Minuten)!
Mit solch kurzer Vorwarnzeit wäre es russischen Abfangsystemen kaum möglich, einen Angriff zu neutralisieren, allein Erkennung und Verifikation würde länger in Anspruch nehmen.
Hier geht es vor allem um die Gefahr eines Enthauptungsschlages, mit dem die Führungsspitzen ausgeschaltet werden könnten, vor dem man sich in Moskau Sorgen macht (für die Drohung oder gar Durchführung flächendeckender Angriffe wäre die Dark Eagle mit einem Stückpreis von rund 40 Mio. Dollar doch etwas teuer). (...)
(...) Oberst a.D. Wolfgang Richter, einer der führenden deutschen Rüstungskontrollexperten: „Wenn es zu einem Konflikt mit Russland kommt, wird man natürlich versuchen aus russischer Sicht diese Waffen zunächst einmal als Ziele auszuschalten. [...] Es gibt ja Kommandobehörden, die sogenannte Multi Domain Task Force hat ihren Sitz bereits in [...] Wiesbaden und das ist dann natürlich ein erstrangiges Ziel."
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11: Frieden schaffen: Nein zu Deutschland als Kriegspartei – Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!
Aktuelles
Anfang der 1980er Jahre fanden in der Bundesrepublik Großdemonstrationen gegen die Stationierung von Pershing-Raketen statt. Sie waren ein Ausdruck für die Stärke der Friedensbewegung in der deutschen Zivilgesellschaft.
In der damaligen DDR forderten ebenfalls viele Demonstranten, „Schwerter zu Pflugscharen" zu machen. An diesen breiten Friedenswillen knüpfen wir an. Wir fordern ein Ende des Krieges. Wer uns und den Aufruf unterstützen will, kann das hier tun.
Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker | Reiner Braun, Int. Friedensbüro (IPB) | Anke Brunn, Landesministeriin a.D. | Prof. Dr. Hertha Däubler-Gmelin, Bundesjustizministeriin a.D. | Bärbel Dieckman, ehem. Präsidentin Welthungerhilfe | Ulrike Eifler, Gewerkschaftssekretärin | Michael Müller, Parlament. Staatssekretär a.D. | Helga Schwitzer, ehem. geschäftsf. Vorstand IG Metall | Jörg Sommer, Vorsitz. Deutsche Umweltstiftung | Willy van Ooyen, Bundesausschuss Friedensratschlag
Presseerklärung:
Nein zu Deutschland als Kriegspartei – Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!
Was unser Land braucht, ist eine starke Friedensbewegung, die sich der zunehmenden Militarisierung in der Politik und den öffentlichen Debatten entschieden widersetzt.
Das haben wir in den 1980er Jahren gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen getan und das tun wir auch heute. In der Ukraine ist die Eskalationsdynamik des Krieges ungebrochen und verschärft sich weiter. An dieser historischen Weichenstellung dürfen wir nicht schweigen.
Vor einem Jahr haben wir mit dem Aufruf „Frieden schaffen jetzt!", dem sich auch viele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen angeschlossen haben, den Bundeskanzler aufgefordert, schnell auf einen Waffenstillstand zu drängen und Friedensverhandlungen zu vermitteln.
Doch das Töten, die schweren Verletzungen, die Zerstörungen, das Leid und Elend der Menschen gehen weiter. Die Gefahr eines großen Krieges in Europa droht wieder zu einer denkbaren Zukunft zu werden. Dass die unmittelbare Kriegsschuld Russlands außer Frage steht, ändert nichts daran, dass es zuerst um den Frieden gehen muss.
Krieg ist unmenschlich. Wir wissen aus den Katastrophen der beiden Weltkriege: Krieg kennt keine Grenzen in sich. Der Krieg in der Ukraine darf nicht weiter eskalieren und zu einem großen Krieg werden.
Doch bei uns wird bei Waffenlieferungen in die Ukraine immer vor „roten Linien" gewarnt, die nicht überschritten werden dürfen, um sie dann auf inneren oder äußeren Druck doch zu überschreiten. Wir verurteilen die unsägliche Kriegsrhetorik von Politikern der Regierungs- wie der Oppositionsparteien sowie großer Teile der Medien.
Das EU-Europa, das sich in eine wachsende Abhängigkeit gegenüber den USA begeben hat, muss wieder zu einer eigenständigen Friedensmacht werden, in der die Diplomatie im Zentrum steht.
Aus der extrem gefährlichen Cuba-Krise von 1962 hatten beide Supermächte gelernt, dass sie die elementaren Interessen und Bedrohungen des Kontrahenten wahrnehmen müssen. Das ist die Grundlage der Entspannungspolitik. Doch im Ukraine-Krieg geschieht das Gegenteil.
Vieles erinnert schmerzhaft an den Juli des Versagens 1914 vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Aber in Deutschland sollen wieder Waffensysteme stationiert werden, die mit sehr kurzen Vorwarnzeiten konventionelle Sprengköpfe und sogar Atomwaffen nach Russland tragen können.
Wir sagen Nein zu landgestützten Raketensystemen, die im INF-Vertrag verboten wurden. Wir sagen Nein zu einem neuen Kalten Krieg, aus dem ein Heißer Krieg werden kann. Grenzenlose Aufrüstung ist nicht die „ultima ratio", sie ist die „ultima irratio".
Die Konflikte und Spannungen der Welt werden größer, wenn der Krieg nicht beendet wird und Russland auf dem Rücken der Ukraine niedergerüstet werden soll. Und im Hintergrund spitzt sich die Rivalität der USA mit der neuen Supermacht China weiter zu.
Die NATO-Staaten werden in der Ukraine faktisch zu Kriegsparteien, wenn sie nicht Aufrüstung und Waffenlieferungen stoppen und zu einer friedlichen Alternative kommen. Die Strategie, den Gegner niederzurüsten, ist von den Militärs der NATO-Führung vorgegeben und verfolgt in erster Linie die Interessen der USA. In Wiesbaden entsteht mit 700 Militärs die Nato Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU), 40 davon stellt die Bundeswehr.
Deutschland droht in den Krieg abzurutschen. Dagegen stehen wir. Auch wenn behauptet wird, dass die NSATU aus der NATO keine Konfliktpartei macht, hat sie nur eine Aufgabe: immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. Diese Aufrüstung wird in Deutschland koordiniert. Unser Land wird zur Kriegspartei.
Frieden braucht eine „Europäisierung Europas" und eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur. Mehr Gemeinsamkeit in unserer Welt mit Staaten unterschiedlicher Ordnung kann nur heißen: Nord-Süd-Solidarität, Gemeinsame Sicherheit und Nachhaltigkeit. Wir sagen Nein zu Aufrüstung und Krieg! Wir brauchen eine Politik des Friedens und der Vernunft.
Wir rufen auf, sich an den Friedensaktionen am 6. August und am 1. September an vielen Orten und am 3. Oktober 2024 an der bundesweiten Demonstration in Berlin zu beteiligen und dafür zu werben.
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Dieser Aufruf kann hier mitunterzeichnet werden: