Liebe Friedensinteressierte,
beiliegend einige Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien - sowie zum Antikriegstag am 1.9.2024:
1. BZ: Selenskyj: Ukrainische Offensive in Kursk hängt mit Friedensgipfel zusammen 2. Washington Post: Die ukrainische Offensive macht geheime Bemühungen um einen teilweisen Waffenstillstand mit Russland zunichte, sagen Beamte 3. IPG: Der Vermittler, der mit allen kann
4. FAZ: Prof. Dr. Kenneth Roth (Princeton/USA): Verhalten der Bundesregierung - Missbrauch von Staatsräson 5. Tagesanzeiger: UNO kritisiert Israels Härte im Westjordanland 6. DLF: EU-Chefdiplomat Borrell will israelische Minister Smotrich und Ben-Gvir sanktionieren
7. Open Petition: „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!" 8. ai: Für einen gerechten Frieden in Gaza - Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!
9. IPG: Mehr als nur Kampfarena Die Großmächte nehmen den „Rest der Welt" nur bedingt ernst. Der Globale Süden bleibt ihnen ein Rätsel.
10. DGB: Antikriegstag 2024: Friedensgebot mit Leben füllen, kriegerische Gewaltspirale durchbrechen! 11. Friedenskooperative: Antikriegstag 2024 am 1. September mit rund 200 Veranstaltungen
1. BZ: Selenskyj: Ukrainische Offensive in Kursk hängt mit Friedensgipfel zusammen
Selenskyj: Ukrainische Offensive in Kursk hängt mit Friedensgipfel zusammen Der ukrainische Präsident äußerte sich zu der Militäroperation in Russland und sagte, die Armee habe einen Test der ersten ukrainischen ballistischen Rakete durchgeführt.
Katerina Alexandridi
27.08.2024 aktualisiert am 27.08.2024 - 14:37 Uhr
Die ukrainische Offensive in der russischen Region Kursk und mögliche Friedensverhandlungen mit Russland waren die Hauptthemen von Wolodymyr Selenskyjs Rede auf dem Forum „Ukraine 2024. Unabhängigkeit", in Kiew.
Natürlich werde der Krieg durch Gespräche zwischen Russland und der Ukraine beendet, sagte Selenskyj, aber sein Land müsse seine Verhandlungsposition stärken. Die Militäroperation in Kursk sei Teil dieses Plans. (...)
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2. Washington Post: Die ukrainische Offensive macht geheime Bemühungen um einen teilweisen Waffenstillstand mit Russland zunichte, sagen Beamte
https://www.washingtonpost.com/world/2024/08/17/kursk-ukraine-russia-energy-ceasefire/
Die ukrainische Offensive macht geheime Bemühungen um einen teilweisen Waffenstillstand mit Russland zunichte, sagen Beamte
Die kriegführenden Länder wollten in Katar indirekte Gespräche über ein Abkommen zur Beendigung der Angriffe im Energie- und Energiesektor führen, so Beamte.
Von Isabelle Khurshudyan , Siobhán O'Grady , John Hudson und Catherine Belton
17. August, 2024 um 3:00 a.m. EDT
Die Ukraine und Russland wollten diesen Monat Delegationen nach Doha entsenden, um ein wegweisendes Abkommen auszuhandeln, das die Angriffe auf die Energie- und Strominfrastruktur auf beiden Seiten stoppt, sagten Diplomaten und Beamte, die mit den Gesprächen vertraut sind.
(Übersetzt mit deepl)
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3. IPG: Der Vermittler, der mit allen kann
Außen- und Sicherheitspolitik 27.08.2024
Alexandra Sitenko
Der Vermittler, der mit allen kann
Der Besuch des indischen Premiers Modi in der Ukraine zeigt:
Beim Thema Verhandlungen kommt man am Globalen Süden nicht vorbei. Dr. Alexandra Sitenko ist unabhängige Politikberaterin und Wissenschaftlerin. Sie beschäftigt sich mit Fragen der globalen Friedens- und Sicherheitsordnung, der Geopolitik in Eurasien und den Beziehungen zwischen Russland und dem Globalen Süden.
Der Krieg in der Ukraine hat mit dem ukrainischen Vorstoß auf das russische Territorium Anfang August eine überraschende Wende erlebt. Während die ukrainischen Streitkräfte bei ihrer Offensive in der russischen Region Kursk vorrücken, ist die russische Armee im Donbass auf dem Vormarsch.
Der ukrainische Präsidentenberater Mykhailo Podolyak erklärte zwar, der Einmarsch in der Oblast Kursk ziele unter anderem darauf ab, die Russische Föderation davon zu überzeugen, in einen fairen Verhandlungsprozess einzutreten. Moskau allerdings schließt seit der Kursk-Offensive zumindest öffentlich jegliche Verhandlungen mit Kiew aus. Nichtsdestotrotz scheinen diplomatische Aktivitäten weiterzulaufen. Ein Indiz dafür ist der am 23. August erfolgte Besuch des indischen Premierministers Narendra Modi in der Ukraine, anderthalb Monate nach seinem Besuch in Moskau. (...)
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siehe auch:
https://www.nzz.ch/pro/modis-besuch-in-kiew-indiens-geopolitische-hinwendung-zum-westen-ld.1846170
Mit seinem Besuch in Kiew hat der indische Premierminister Modi ein Zeichen für den Westen gesetzt – und eines gegen China
Aus Rücksicht auf seine geopolitischen Interessen in Eurasien hält sich Delhi zwar mit Kritik an Moskau zurück. Doch es steht jetzt deutlicher auf der Seite des Westens
Ulrich Speck
30.08.2024, 11.00 Uhr
Der indische Premierminister Narendra Modi hat seinen Besuch am 23. August in Kiew selbst als «historisch» bezeichnet. Mit Recht. Modi war nicht nur der erste indische Premierminister, der die Ukraine besuchte, seitdem das Land mit dem Zerfall der Sowjetunion Ende 1991 seine Souveränität erlangte.
(...)
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4. FAZ: Prof. Dr. Kenneth Roth (Princeton/USA) : Verhalten der Bundesregierung - Missbrauch von Staatsräson
https://zeitung.faz.net/faz/politik/2024-08-08/1075cf20598600cced5acb5b7dc61153/?GEPC=s9
Verhalten der Bundesregierung
Missbrauch von Staatsräson
8. August 2024
Berlin muss seinen Kurs zum Haftbefehlsantrag gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu ändern. Die Bundesregierung gefährdet die Sicherheit der Juden.
Im Mai kündigte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, an, dass er Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen des Kriegsverbrechens des Aushungerns palästinensischer Zivilisten in Gaza beantragen werde. Gleichzeitig beantragte er Haftbefehle gegen drei hochrangige Hamas-Kommandeure wegen Gräueltaten und Geiselnahmen am 7. Oktober.
Als die israelischen Medien kürzlich berichteten, die Haftbefehle gegen die Israelis seien in Kürze zu erwarten, kündigte die deutsche Regierung einen Amicus-Curiae-Brief an, um die deutsche Rechtsansicht zu dem Fall gegenüber dem Gericht auszuführen. (...)
Professor Dr. Kenneth Roth ist Gastprofessor an der School of Public and International Affairs der Princeton University.
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5. Tagesanzeiger: UNO kritisiert Israels Härte im Westjordanland
https://www.tagesanzeiger.ch/israel-news-uno-kritisieren-vorgehen-im-westjordanland-878292572437
Krieg in Nahost UNO kritisiert Israels Härte im Westjordanland Die Armee kämpft auch an ihrer dritten Front unnachgiebig gegen die Palästinenser. Dabei heizen beide Seiten die Lage gezielt an.
Peter Münch aus Tel Aviv
Publiziert: 29.08.2024, 17:52
Israels Armee ist im Dauereinsatz – im Gazastreifen, an der Grenze zum Libanon und nun auch wieder verstärkt im palästinensischen Westjordanland. Mitte der Woche sind die Truppen dort in einen breit angelegten «Antiterroreinsatz»gezogen, der wohl mindestens einige Tage dauern soll. Die Kämpfe sind intensiv, am Boden und mit Luftverstärkung. Die Zahl der Toten steigt schnell an.
Insgesamt 16 Opfer waren es bis zum Donnerstag, nachdem die Armee fünf palästinensische Kämpfer getötet hat, die sich in einer Moschee verschanzt hatten. Eine schnelle Beruhigung der Lage ist auch an dieser dritten Front nicht zu erwarten.
In Israels Medien wird der Einsatz schon verglichen mit der «Operation Schutzschild» von 2002, bei der die Armee als Reaktion auf die Selbstmordattentate der zweiten Intifada die unter Autonomieverwaltung stehenden palästinensischen Städte wieder besetzte. (...)
Dr. Peter Münch ist Korrespondent in Israel und berichtet aus Tel Aviv.
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siehe auch:
Naher Osten: Die Scharfmacher auf beiden Seiten tun alles, um auch im Westjordanland die Lage eskalieren zu lassen 28. August 2024, 14:03 Uhr
Die harten Einsätze der israelischen Armee in den besetzten Gebieten sind ein unheilvoller Beleg dafür,
dass die Explosion der Gewalt alle Grenzen sprengt.
Kommentar von Peter Münch
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6. DLF: EU-Chefdiplomat Borrell will israelische Minister Smotrich und Ben-Gvir sanktionieren
EU-Außenministertreffen EU-Chefdiplomat Borrell will israelische Minister Smotrich und Ben-Gvir sanktionieren
In Brüssel sind die EU-Außenministerinnen und -minister zu ihrem ersten Treffen nach der Sommerpause zusammengekommen.
Bei den Beratungen soll es unter anderem über die Lage in der Ukraine gehen. Der europäische Chefdiplomat Borrell hatte kurz vor dem Treffen einen brisanten Vorschlag für Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder unterbreitet.
29.08.2024
Borrell hat vorgeschlagen, Sanktionen gegen den israelischen Finanzminister Smotrich und Polizeiminister Ben-Gvir zu verhängen. Die beiden rechtextremen Politiker hatten zuletzt mit radikalen Forderungen zum Vorgehen gegen Palästinenser für Empörung gesorgt.
So hatten sie verlangt, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu stoppen, um die militant-islamistische Hamas zum Aufgeben zu zwingen - selbst wenn dies den Hungertod von zwei Millionen Menschen bedeute. Zudem sind beide Verfechter der aus Sicht des höchsten UNO-Gerichts illegalen Siedlungspolitik in besetzten Gebieten im Westjordanland. (...)
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Zum Mitunterzeichnen:
7. Open Petition: „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!"
„Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!"
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8. ai: Für einen gerechten Frieden in Gaza - Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!
https://amnesty-israel-palaestina.de/2024/08/fuer-einen-gerechten-frieden-in-gaza/
Für einen gerechten Frieden in Gaza
Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!
CARE, IPPNW, medico international, NRC Flüchtlingshilfe, Oxfam, pax christi, Weltfriedensdienst
Petition richtet sich an Bundesregierung Deutschland
Hier der Link zum Unterschreiben: Für einen gerechten Frieden in Gaza
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9. IPG: Mehr als nur Kampfarena Die Großmächte nehmen den „Rest der Welt" nur bedingt ernst. Der Globale Süden bleibt ihnen ein Rätsel.
Global
29.08.2024
Sarang Shidore
Sarang Shidore ist Direktor des Global South Program am Quincy Institute und Senior Non-Resident Fellow beim Council on Strategic Risks. Er arbeitet hauptsächlich im Bereich Geopolitik und Internationale Beziehungen mit besonderem Schwerpunkt auf dem Globalen Süden und Asien.
Mehr als nur Kampfarena
Die Großmächte nehmen den „Rest der Welt" nur bedingt ernst.
Der Globale Süden bleibt ihnen ein Rätsel. (...)
Die meisten Staaten des Globalen Südens sind nicht daran interessiert, die bestehende Ordnung grundsätzlich zu kippen. Auch sehen sie Washington nicht als ihren Gegenspieler. Lieber kämen sie mit den Vereinigten Staaten weiterhin bestens aus – allerdings in einer Welt ohne amerikanische Vorherrschaft. Ihre zunehmende Entfremdung von der US-geführtenOrdnung erklärt sich aus den systemischen Zwängen, die sie an ihrem Aufstieg hindern, sowie aus den politischen Verfehlungen und der Doppelmoral Washingtons.
Ein konkretes Beispiel für diese Zwänge ist das internationale Sanktionsregime. Dieses Regime hat sich dermaßen ausgeweitet, dass gegenwärtig mehr als ein Viertel der Länder und fast ein Drittel der Weltwirtschaft von Sanktionen betroffen sind.
Sich vom Dollar zu lösen, ist leichter gesagt als getan.
Das größte Problem sind hierbei die Sekundärsanktionen – für Washington inzwischen bevorzugtes Instrument im „Wettbewerb der Großmächte". Die Vereinigten Staaten behaupten zwar immer wieder, diese Sanktionen – die von den meisten Völkerrechtlern als illegal eingestuft werden – seien nicht gegen den Globalen Süden gerichtet, doch die betroffenen Staaten sehen das anders. (...)
Aus dem Englischen von Christine Hardung
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10. DGB: Antikriegstag 2024: Friedensgebot mit Leben füllen, kriegerische Gewaltspirale durchbrechen!
Antikriegstag 2024: Friedensgebot mit Leben füllen, kriegerische Gewaltspirale durchbrechen! 02.07.2024
Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2024
Weltweit steigt die Zahl einsatzbereiter Atomwaffen. Immer mehr militärische Konflikte und Krisen sowie innerstaatliche Auseinandersetzungen prägen das internationale Geschehen. Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine geht mit unverminderter Grausamkeit weiter.
Der brutale Terrorangriff der Hamas auf Israel hat im Nahen Osten einen Krieg ausgelöst, in dessen Folge zehntausende Opfer und schreckliches Leid für die Zivilbevölkerung zu beklagen sind, insbesondere auch im Gaza-Streifen.
In Afrika haben Militärputsche und dschihadistische Gewalt zu neuen blutigen Kämpfen mit vielen Toten geführt. In der Folge wächst auch die Zahl an Geflüchteten und Binnengeflüchteten unablässig.
In mehr und mehr Ländern fällt die Politik in alte Denkmuster zurück und antwortet mit bewaffneten Interventionen und militärischer Unterstützung auf diese Gewaltspirale, ohne sie durchbrechen zu können. Verschärft wird die Lage dadurch, dass die Vereinten Nationen nahezu handlungsunfähig sind.
Die Welt gerät aus den Fugen. Und es ist aktuell keine Instanz in Sicht, die die Autorität und Fähigkeit besitzt, den Grundstein für eine neue internationale Friedensordnung zu legen.
Es ist höchste Zeit, die Eskalation militärischer Gewalt zu beenden. Dafür braucht es eine Koalition von Staaten, die es zur Prämisse ihrer Außen- und Sicherheitspolitik machen, Konfliktursachen frühzeitiger zu erkennen und an der Wurzel zu bearbeiten. Zu lange schon verrennt sich das sicherheitspolitische Denken und Handeln in Diskussionen über "Kriegstüchtigkeit" und immer neue Waffenlieferungen.
Wir Gewerkschaften erinnern anlässlich des diesjährigen 75. Geburtstags des Grundgesetzes daran, dass Frieden nicht mit immer mehr Waffen erreicht werden kann. Das ändert nichts daran, dass wir solidarisch an der Seite der Ukraine und Israels stehen, wenn es um die Wahrnehmung ihres Rechts auf Selbstverteidigung geht.
Wie überall, müssen auch dort alle Kriegsparteien zwingend die Grenzen des humanitären Völkerrechts einhalten. Der Schutz und die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Nahrung und medizinischer Hilfe müssen gewährleistet sein. Dazu ist insbesondere die israelische Regierung völkerrechtlich aufgerufen!
Mit dem Friedensgebot in unserer Verfassung hat sich die Bundesrepublik dazu verpflichtet, als gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses Gebot mit neuem Leben zu füllen. Das heißt vor allem, ihr Handeln an diplomatischen Ansätzen zur Krisenprävention und Konfliktlösung auszurichten.
Indem sie an einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost festhält und gemeinsam mit ihren Partnern eine Waffenruhe im Gaza-Streifen anstrebt, hat die Bundesregierung wichtige Schritte in diese Richtung unternommen. Auch mit ihrer Beteiligung an der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine und der internationalen Friedenskonferenz in der Schweiz hat sie richtige diplomatische Weichen gestellt.
Völlig unzureichend bleibt hingegen das Eintreten Deutschlands für Abrüstung, Rüstungs- und Rüstungsexportkontrolle. Hierzu erwarten wir neue Initiativen auf europäischer und internationaler Ebene. Mit 2,4 Billionen Dollar sind die globalen Rüstungsausgaben so hoch wie nie.
Der zerstörerischen Logik des Wettrüstens muss endlich Einhalt geboten werden!
Die veränderte geopolitische Lage und Herausforderungen wie Klimawandel, Armut und Hunger erfordern eine umfassend verstandene Außen- und Sicherheitspolitik, die sich der historischen Verantwortung unseres Landes bewusst ist und mit aller Kraft für Frieden, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Minderheitenschutz einsetzt.
Umso unverständlicher ist die Ankündigung des Bundesfinanzministers, bei der Entwicklungshilfe und bei Demokratieprojekten zu sparen. Gerade angesichts des weltweiten Erstarkens rechtsextremer Parteien bedarf es eines breiten Verständnisses von Sicherheit, um Demokratien widerstandsfähiger zu machen.
Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter leisten dazu unseren Beitrag. Wir stehen solidarisch zusammen in unserem Einsatz für eine offene und vielfältige Gesellschaft, für unsere demokratischen Werte, für Freiheit und soziale Gerechtigkeit – als zentrale Voraussetzungen für dauerhaften und echten Frieden.
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11. Friedenskooperative: Antikriegstag 2024 am 1. September mit rund 200 Veranstaltungen
https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/antikriegstag-2024-am-1-september-mit-rund-200 Antikriegstag 2024 am 1. September mit rund 200 Veranstaltungen Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative vom 30. August 2024
Das Netzwerk Friedenskooperative ruft zur Teilnahme an den bundesweiten Aktionen anlässlich des Antikriegstags am kommenden Sonntag, dem 1. September, auf. Neben dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen vor 85 Jahren wird auch dem 75. Geburtstag des Grundgesetzes durch die Gewerkschaften gedacht.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erinnert daher in seinem Aufruf, dass sich die Bundesrepublik mit dem Friedensgebot in ihrer Verfassung dazu verpflichtet hat, als gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.
Insgesamt finden in ganz Deutschland knapp 200 Veranstaltungen von Gewerkschaften und Friedensgruppen rund um den 1. September statt. Die aktuelle Weltlage ist sehr besorgniserregend, denn 2024 gibt es so viele bewaffnete Konflikte wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. „Ein Ende des Ukraine-Krieges auf militärischem Wege ist nicht in Sicht.
Was es jetzt dringender denn je braucht, sind Verhandlungen!" so Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative. Auch der Gaza-Krieg hat zu einer schweren humanitären Krise geführt, der seit Oktober 2023 mehr als 35.000 Todesopfer forderte, wovon die überwiegende Mehrheit Zivilist*innen und Kinder waren.
„Der Antikriegstag erinnert an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus und lädt alle ein, ein Zeichen für Frieden, Diplomatie und ein friedliches Zusammenleben zu setzen.", erklärt Kristian Golla weiter.
Denn viele Menschen beschäftigt neben den weltweiten Kriegen und Konflikten auch die Gefährdung der Demokratie durch das Wiedererstarken von Nationalismus und Rassismus in Deutschland und weltweit.
Infoangebot des Netzwerk Friedenskooperative
Eine Übersicht über alle Termine anlässlich des Antikriegstags 2024 stellt auch
in diesem Jahr das Netzwerk Friedenskooperative zur Verfügung unter:
www.friedenskooperative.de/termine?thema=70
Aufrufe, Redebeiträge, Pressesplitter sowie Hintergrundinfos
zur Geschichte des Antikriegstags finden sich hier: