Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien - sowie zur Militarisierung in Deutschland:
1. F.A.Z.: Ukraine: Außenminister Kuleba reicht Rücktritt ein 2. Merkur: Nach F-16-Desaster: Selenskyj setzt ukrainischen Luftwaffen-Chef ab 3. NZZ: Polens Regierungschef Donald Tusk fordert von Berlin Schweigen statt Aufklärung im Fall Nord Stream 4. Focus: Selenskyjs „Siegesplan" - Ukraine will Gebiete in Kursk so lange halten, bis Putin verhandelt
5. F.A.Z.: Treffen in Peking : Mützenich spricht mit Außenminister Chinas über Ukraine
6. Frieden-Verhandeln: Ukraine-Krieg stoppen - Frieden verhandeln
7. Haaretz: Großbritannien setzt einige Waffenverkäufe an Israel wegen „eindeutiger Gefahr" eines Verstoßes gegen internationales Recht in Gaza aus 8. AlJazeera: Israelische Streitkräfte nutzen „kriegsähnliche" Taktiken im besetzten Westjordanland: UN
9. FES: Wolfgang Richter: Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland
Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit
10. DRK: Das deutsche Gesundheitssystem auf bewaffnete Konflikte vorbereiten
11. Friedenskooperative: Friedens-Aktionen zum Mitmachen
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1. F.A.Z.: Ukraine: Außenminister Kuleba reicht Rücktritt ein
Ukraine-Liveblog :
Ukraine: Außenminister Kuleba reicht Rücktritt ein 04.09.2024, 07:23
In einer großen Regierungsumbildung in der Ukraine muss nun auch Außenminister Dmytro Kuleba gehen. Der 43 Jahre alte Karrierediplomat hatte das Außenministerium 2020 noch vor dem russischen Angriffskrieg übernommen.
Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite ein Foto von Kulebas handschriftlicher Bitte um Entlassung aus der Regierung, meldete die dpa. Das Rücktrittsgesuch werde in einer der nächsten Parlamentssitzungen beraten, kündigte der Parlamentschef über die Plattform an. (...)
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4.9.2024 07:41 Uhr
Theresa Weiß
Das Vorgehen des Westens forciert dem russischen Präsidialamt zufolge eine Änderung seiner Atomwaffendoktrin.Russland werde vom sogenannten Westen vor Herausforderungen und Bedrohungen gestellt, die eine Überarbeitung der Doktrin erfordere, zitierten russische Nachrichtenagenturen Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Dabei werde in Betracht gezogen, dass die Ukraine bei ihren Angriffen tief in russisches Territorium hinein US-Langestreckenwaffen einsetzen könnte.
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2. Merkur: Nach F-16-Desaster: Selenskyj setzt ukrainischen Luftwaffen-Chef ab
Nach F-16-Desaster: Selenskyj setzt ukrainischen Luftwaffen-Chef ab
Stand: 04.09.2024, 04:59 Uhr
Von: Nail Akkoyun
Kiew – Nach dem Verlust des ersten F-16-Kampfjets im Ukraine-Krieg wird die Führung der ukrainischen Luftwaffe neu aufgestellt. Der bisherige Kommandeur, Mykola Oleschtschuk, wurde von Präsident Wolodymyr Selenskyj entlassen.
Obwohl keine offizielle Begründung für die Entlassung gegeben wurde, liegt der Schluss nahe, dass sie mit dem Verlust des kostbaren westlichen Flugzeugs und seines Piloten zusammenhängt.
Als interimistischer Kommandeur wurde Anatolij Krywonoschk ernannt, wie der Generalstab mitteilte.
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3. NZZ: Polens Regierungschef Donald Tusk fordert von Berlin Schweigen statt Aufklärung im Fall Nord Stream
Polens Regierungschef Donald Tusk fordert von Berlin Schweigen statt Aufklärung im Fall Nord Stream
Hat Polen im Zusammenhang mit der Sprengung der Pipelines die Ermittlungen behindert? Regierungschef und Präsident halten sich bedeckt.
Paul Flückiger, Danzig 18.08.2024, 17.32 Uhr
In Polen haben sich am Wochenende die liberale Regierung und der konservative Präsidentenpalast in seltener Einmütigkeit gegen deutsche Kritik an der angeblich mangelnden Ermittlungshilfe im Falle der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines gestemmt.
Drei der vier Pipelineröhren zwischen Russland und Deutschland waren Ende September 2022 von einer bisher unbekannten Täterschaft auf dem Ostseegrund gesprengt worden. (...)
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4. Focus: Selenskyjs „Siegesplan"
Ukraine will Gebiete in Kursk so lange halten, bis Putin verhandelt
Selenskyjs „Siegesplan"
Ukraine will Gebiete in Kursk so lange halten, bis Putin verhandelt
Mittwoch, 04.09.2024, 09:33
Die Ukraine will ihre eroberten Gebiete in der Kursk-Region weiter halten, um Putin zu Verhandlungen zu zwingen. Präsident Selenskyj bezeichnet die Kontrolle der Territorien als Teil seines „Siegplans".
Die Ukraine wird die in der Kursk-Region eroberten Gebiete nicht abtreten, bis der russische Präsident Wladimir Putin an den Verhandlungstisch gezwungen wird. Das sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit „NBC News".
Selenskyj betonte, dass das Festhalten an den Territorien ein wesentlicher Bestandteil seines „Siegesplans" sei, um den Krieg zu beenden. „Für den Moment brauchen wir sie", sagte er über die von der Ukraine kontrollierte Gebiete. (...)
Die Ukraine will ihre eroberten Gebiete in der Kursk-Region weiter halten, um Putin zu Verhandlungen zu zwingen. Präsident Selenskyj bezeichnet die Kontrolle der Territorien als Teil seines „Siegplans".
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5. F.A.Z.: Treffen in Peking : Mützenich spricht mit Außenminister Chinas über Ukraine
Treffen in Peking :
Mützenich spricht mit Außenminister Chinas über Ukraine Von Jochen Stahnke, Peking
27.08.2024, 16:57
In China wird der SPD-Fraktionsvorsitzende ranghoch empfangen. Danach äußert er abermals die deutsche Hoffnung, Peking möge sich stärker für ein Ende des Kriegs einsetzen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ist am Dienstag in Peking vom chinesischen Außenminister Wang Yi in der Großen Halle des Volkes empfangen worden. (...)
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6. Frieden-Verhandeln: Ukraine-Krieg stoppen - Frieden verhandeln
http://www.frieden-verhandeln.de/
Ukraine-Krieg stoppen - Frieden verhandeln
Appelliere jetzt an Bundeskanzler Scholz und fordere ihn mit einer Postkarte (die wir für dich abschicken) auf, sich mit aller Kraft für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen.
Ebenso kannst du eine Postkarte an Präsident Putin schreiben, um ein Ende des Krieges zu fordern.
Der Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine hat seit dem 24. Februar 2022 zu zahlreichen Toten, Verletzten und Millionen Geflüchteten geführt.
Weiteres Blutvergießen oder gar eine Ausweitung des Krieges bis hin zum Atomkrieg kann nur durch Verhandlungen und einen Waffenstillstand gestoppt werden. Werde jetzt aktiv!
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7. Haaretz: Großbritannien setzt einige Waffenverkäufe an Israel wegen „eindeutiger Gefahr" eines Verstoßes gegen internationales Recht in Gaza aus
https://www.haaretz.com/israel-news/2024-09-02/ty-article/u-k-suspends-some-arms-sales-to-israel-citing-clear-risk-of-intl-law-breach-in-gaza/00000191-b38e-dc3b-a7df-f3def2160000 Haaretz | Israel News U.K. Suspends Some Arms Sales to Israel, Citing 'Clear Risk' of Breach of Int'l Law in Gaza
in deutscher Übersetzung:
Großbritannien setzt einige Waffenverkäufe an Israel wegen „eindeutiger Gefahr" eines Verstoßes gegen internationales Recht in Gaza aus
Die britische Regierung hat beschlossen, mehrere Waffenlieferungen an Israel aufgrund des anhaltenden Krieges in Gaza und der Besorgnis über eine weit verbreitete Schädigung der Zivilbevölkerung auszusetzen.
Außenminister David Lammy erklärte, es bestehe ein „klares Risiko", dass einige Güter dazu verwendet werden könnten, „eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts zu begehen oder zu erleichtern".
Er teilte den Gesetzgebern mit, dass die Entscheidung etwa 30 der 350 Ausfuhrgenehmigungen für Ausrüstungsgegenstände betreffe, die „für den aktuellen Konflikt in Gaza bestimmt sind", darunter Teile für Militärflugzeuge und Drohnen sowie Gegenstände, die für Bodenziele verwendet werden. (...)
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siehe auch:
https://www.spiegel.de/ausland/gazakrieg-grossbritannien-schraenkt-waffenverkaeufe-an-israel-ein-a-deac2f5e-c617-49d7-9800-fea6dbb3589b Gazakrieg Großbritannien schränkt Waffenexporte nach Israel ein London stoppt 30 von rund 350 Lizenzen für den Rüstungsexport nach Israel. Die Regierung befürchtet, mit den Waffen einen »schweren Verstoß« gegen das Menschenrecht zu erleichtern, wie sie sagt. Israel reagiert enttäuscht.
02.09.2024, 21.01 Uhr (...)
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8. AlJazeera: Israelische Streitkräfte nutzen „kriegsähnliche" Taktiken im besetzten Westjordanland: UN
News
Israel-palästinensischer Konflikt Israelische Streitkräfte nutzen „kriegsähnliche" Taktiken im besetzten Westjordanland: UN Die humanitäre Organisation der Vereinten Nationen sagt, dass Dutzende von Menschen in der vergangenen Woche bei israelischen Angriffen getötet wurden, einschließlich Luftangriffen.
4. Sep 2024
Israelische Streitkräfte verwenden „tödliche kriegsähnliche Taktiken" im besetzten Westjordanland, so die humanitäre Agentur der Vereinten Nationen.
Das Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sagte in einer Erklärung am Mittwoch, dass israelische Angriffe in der vergangenen Woche mehr als zwei Dutzend Menschen getötet haben, darunter auch Kinder.
Die anhaltenden Razzien, die sich hauptsächlich auf die Flüchtlingslager Tulkarem und Jenin konzentrierten, stellen Israels größten Angriff auf das besetzte Gebiet seit der zweiten Intifada Anfang der 2000er Jahre dar.
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siehe auch:
https://news.un.org/en/story/2024/08/1153656 West Bank strikes: UN rights office condemns Israeli military escalation By Daniel Johnson
28 August 2024
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9. FES: Wolfgang Richter: Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland
Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit
https://library.fes.de/pdf-files/bueros/wien/21371.pdf Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland
Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit
Wolfgang Richter
Juli 2024
(...)
Der Beitrag endet mit den Sätzen:
Die Stationierungsentscheidung ohne paralleles Dialogangebot reduziert signifikant die Aussichten, die Rüstungskontrolle in Europa und weltweit wiederzubeleben und einen globalen und regionalen Rüstungswettlauf zu verhindern.
Dies steht im Widerspruch zu den Zielen der Nationalen Sicherheits- strategie der Bundesregierung.
Die erwartbare russische Gegenstationierung nuklearfähiger Raketen wird Deutschland einer erhöhten Gefährdung aussetzen.
Die absehbare Eskalation der Spannungen mit Russland wird die Sicherheits- lage Deutschlands verändern und das atomare Risiko für Deutschland im Konfliktfall gravierend erhöhen.
Dass eine Entscheidung von solcher Tragweite für die Sicherheit Deutschlands als exekutiver Akt mit- geteilt wird, ohne sie im Vorfeld im Deutschen Bundestag und in der deutschen Öffentlichkeit ausführlich zu diskutieren, ist ebenfalls befremdlich.
Denn sie erschließt sich nicht aus der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2022.
Die Verschärfung der Konfrontation in Europa und die Erhöhung des atomaren Risikos Deutschlands verlangen eine breite und inklusive nationale Diskussion.
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10. DRK: Das deutsche Gesundheitssystem auf bewaffnete Konflikte vorbereiten
Brennpunkt
Nr. 04/2024
Das deutsche Gesundheitssystem auf bewaffnete Konflikte vorbereiten
Im März 2024 hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach öffentlichkeitswirksam angekündigt, das deutsche Gesundheitssystem für einen bewaffneten Konflikt vorbereiten zu wollen. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat eine besondere Rolle:
Als freiwillige Hilfsgesellschaft der deutschen Behörden im humanitären Bereich und Nationale Gesellschaft der Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung in Deutschland ist es in einem bewaffneten Konflikt zur mitwirkenden Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr rechtlich verpflichtet.
(...)
Fazit: Große Anstrengungen sind nötig
Die Ausführungen zeigen, dass die Herstellung von Handlungsfähigkeit im Falle eines bewaffneten Konflikts nur mit einer Kraftanstrengung möglich ist, die dringend anzugehen ist. (...)
René Burfeindt und Dr. Joß Steinke unter Mitarbeit zahlreicher Kolleginnen und Kollegen
DRK-Generalsekretariat
Berlin, den 26. August 2024
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11. Friedenskooperative: Friedens-Aktionen zum Mitmachen