Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien - sowie zur Militarisierung in Deutschland.
1. FR: Trump weicht im TV-Duell Frage zum Ukraine-Krieg aus – Harris geht auf Angriff
2. AFPI: Amerika Erstens, Russland & Ukraine
3. Reuters: Exklusiv: Trump übergab Plan, die US-Militärhilfe für Kiew einzustellen, wenn das Land nicht mit Moskau über Frieden verhandelt
4. ZDF: Bricht die Donbass-Front zusammen? Interview mit Oberst Reisner
5. DW: Warum Scholz "zügiger" Frieden in der Ukraine will
6. NYT: Israelischer Beamter beschreibt geheimen Versuch der Regierung, die Kontrolle über das Westjordanland zu zementieren
7. CNN: Rechtsextremer israelischer Minister legt Plan vor, um zu verhindern, dass das Westjordanland Teil eines palästinensischen Staates wird
8. Ein LAND FÜR ALLE - ZWEI STAATEN - EIN HOMELAND
9. BZ: Rheinmetall soll unser globaler Rüstungschampion werden
10. Welt: Ein Rheinmetall-Deal in Russland und der Verdacht auf Bestechung
11. taz: Grüner über Waffenlieferungen an Ukraine: „Es braucht Friedensgespräche"
12. Grüne-Linke: Deutschland und Europa brauchen eine Alternative, die NATO braucht eine Reform Kein Weg in den dritten Weltkrieg!
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1. FR: Trump weicht im TV-Duell Frage zum Ukraine-Krieg aus – Harris geht auf Angriff
Trump weicht im TV-Duell Frage zum Ukraine-Krieg aus – Harris geht auf Angriff
Stand: 11.09.2024, 15:10 Uhr Von: Victoria Krumbeck
Auf die Frage des Moderators David Muir, ob sich der republikanische Präsidentschaftskandidat einen Sieg für die Ukraine wünsche, antwortete Trump: „Ich will, dass der Krieg aufhört. Ich will Leben retten." (...)
Zudem sagte er, dass er bei einem Wahlsieg noch vor seinem Amtsantritt ein Abkommen aushandeln würde. Die russische Invasion sei ein „Krieg, der darauf brennt, beigelegt zu werden.
Ich werde ihn beilegen, bevor ich überhaupt Präsident werde." Auch auf die erneute Frage, ob ein Sieg der Ukraine im besten Interesse der USA sei, antwortete Trump, es liege im Interesse des Landes, „diesen Krieg zu beenden", wie Politico berichtete. (...)
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2. AFPI: Amerika Erstens, Russland & Ukraine Anm. von C.Ronnefeldt: Der nachfolgende Beitrag wurde bereits im April 2024 von zwei engen Vertrauten von Donald Trump verfasst:
Generalleutnant (Ret.) Keith Kellogg war der nationale Sicherheitsberater von Präsident Donald J. Trump und Vizepräsident Mike Pence. Derzeit ist er Co-Vorsitzender des Center for American Security am America First Policy Institute.
Fred Fleitz war Stabschef des Nationalen Sicherheitsrates in der Trump-Regierung und ehemaliger CIA-Analyst. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Center for American Security am America First Policy Institute.
Der Text lässt Rückschlüsse auf die Ukraine-Politik der US-Regierung zu, sollte Donald Trump die US-Wahl Anfang November 2024 gewinnen - und bietet darüber hinaus Einblicke, wie die Regierung Biden gesehen wird:
https://americafirstpolicy.com/issues/america-first-russia-ukraine
Forschungsbericht | Zentrum für amerikanische Sicherheit Amerika Erstens, Russland & Ukraine Lt. Allgemein (Ret.) Keith Kellogg Fred Fleitz
11. April 2024
(...)
Als sich der Krieg in der Ukraine Ende 2022 in eine neue Phase der Pattsituation und Zermürbung verlagerte, fehlte der Biden-Regierung weiterhin eine kohärente Strategie, um der Ukraine zu helfen, den Konflikt zu gewinnen oder zu beenden. Sie lieferte eine größere Anzahl von fortschrittlichen Waffen, aber nicht genug, um den Krieg zugunsten der Ukraine zu verschieben.
Es gab keine US-Strategie, um einen Waffenstillstand oder einen Endzustand für den Konflikt zu erreichen oder mit der Realität fertig zu werden, dass die Ukraine wahrscheinlich einen langfristigen Zermürbungskrieg verlieren würde. Die Biden-Regierung verschmähte auch Versuche, Friedensgespräche zu führen. Präsident Biden dämonisierte stattdessen Putin und nannte ihn oft einen Kriegsverbrecher.
Kurz gesagt, die Biden-Regierung begann Ende 2022 damit, das ukrainische Militär zu nutzen, um einen Stellvertreterkrieg zu führen, um die politischen Ziele der USA zu fördern, das Putin-Regime zu Hause zu schwächen und sein Militär zu zerstören. Es war keine Strategie, sondern eine Hoffnung, die auf Emotionen beruhte. Es war kein Erfolgsplan. (...)
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3. Reuters: Exklusiv: Trump übergab Plan, die US-Militärhilfe für Kiew einzustellen, wenn das Land nicht mit Moskau über Frieden verhandelt
Exklusiv: Trump übergab Plan, die US-Militärhilfe für Kiew einzustellen, wenn das Land nicht mit Moskau über Frieden verhandelt
Von Gram Slattery und Simon Lewis
Juni 25, 2024 18:41 Uhr GMT+2
WASHINGTON, 25. Juni (Reuters) - Zwei wichtige Berater von Donald Trump haben ihm einen Plan zur Beendigung des Russland-Krieges in der Ukraine vorgelegt - wenn er den November gewinnt.
Präsidentschaftswahlen - das bedeutet, der Ukraine zu sagen, dass sie nur mehr US-Waffen bekommen wird, wenn sie in Friedensgespräche eingeht.
Die Vereinigten Staaten würden Moskau gleichzeitig warnen, dass jede Weigerung zu Verhandlungen zu einer erhöhten US-Unterstützung für die Ukraine führen würde, sagte der pensionierte Generalleutnant Keith Kellogg, einer von Trumps nationalen Sicherheitsberatern, in einem Interview.
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4. ZDF: Bricht die Donbass-Front zusammen? Interview mit Oberst Reisner | ZDFheute live
https://www.youtube.com/watch?v=DQ4jLXKTpqg&ab_channel=ZDFheuteNachrichten
Bricht die Donbass-Front zusammen? Interview mit Oberst Reisner | ZDFheute live 06.09.2024
Im Verteidigungskampf gegen die russischen Truppen hat der ukrainische Entlastungsangriff auf die Region Kursk scheinbar keine Entlastung an anderen Stellen der Front gebracht.
Besonders im Donbass rücken die Russen vor. Ihr Ziel ist die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk in der Region Donezk.
Oberst Markus Reisner beantwortet im ZDFheute live-Interview unter anderem Fragen aus der ZDFheute live Community zur Offensive der Ukraine und dem Vorrücken russischer Truppen. (...)
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siehe auch:
https://www.youtube.com/watch?v=HiS2dg_atfc&ab_channel=MikhailZygar
3.9.2024 Victoria Nuland on Russia-NATO relations, peace negotiations with Ukraine, and the U.S. elections
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5. DW: Warum Scholz "zügiger" Frieden in der Ukraine will
11.9.2024 Warum Scholz "zügiger" Frieden in der Ukraine will Bundeskanzler Olaf Scholz hält es für an der Zeit, über Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland nachzudenken. Die Reaktionen in Berlin sowie in Kiew und Moskau ließen nicht lange auf sich warten.
Im Kanzleramt in Berlin sieht man die Zeit für intensivere diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gekommen.
In einem ZDF-Interview sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am 8. September: "Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen als das gegenwärtig den Eindruck macht." (...)
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6. NYT: Israelischer Beamter beschreibt geheimen Versuch der Regierung, die Kontrolle über das Westjordanland zu zementieren
https://www.nytimes.com/2024/06/21/world/middleeast/israel-west-bank-netanyahu-bezalel-smotrich.html
Israelischer Beamter beschreibt geheimen Versuch der Regierung, die Kontrolle über das Westjordanland zu zementieren
Israelische Richter haben seit langem entschieden, dass die israelische Kontrolle über das Gebiet eine vorübergehende militärische Besetzung ist und mit dem Völkerrecht im Einklang steht.
Die jüngste Rede eines einflussreichen Ministers, die auf Tonband aufgezeichnet wurde, deutet darauf hin, dass die Regierung versucht, dies zu ändern. (...)
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7. CNN: Rechtsextremer israelischer Minister legt Plan vor, um zu verhindern, dass das Westjordanland Teil eines palästinensischen Staates wird
Rechtsextremer israelischer Minister legt Plan vor, um zu verhindern, dass das Westjordanland Teil eines palästinensischen Staates wird
By Lauren Izso and Tim Lister, CNN
Published 4:54 PM EDT, Fri June 21, 2024
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat sich darüber geäußert, wie man verhindern kann, dass das besetzte Westjordanland Teil eines unabhängigen palästinensischen Staates wird, wie aus einem durchgesickerten Audiomitschnitt einer Rede hervorgeht, die er Anfang des Monats gehalten hat.
Smotrich, ein führendes Mitglied der extremen Rechten im Kabinett von Premierminister Benjamin Netanjahu, sagte, der Weg, einen palästinensischen Staat zu verhindern, der den Staat Israel gefährden würde, sei der Ausbau jüdischer Siedlungen. „Das Ziel ist es, die DNA des Systems für viele, viele Jahre zu verändern", sagte er vor den Anwesenden.
Die Mitschrift und der Ton der Rede wurden CNN von der israelischen Nichtregierungsorganisation Peace Now zur Verfügung gestellt, die während der Rede einen Vertreter im Saal hatte. (...)
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
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8. Ein LAND FÜR ALLE - ZWEI STAATEN - EIN HOMELAND
https://www.alandforall.org/english/?utm_source=substack&utm_medium=email&d=ltr
Ein LAND FÜR ALLE ZWEI STAATEN EIN HOMELAND Schmerz und Chance Wir erleben einen Moment voller Schmerz, der eine Chance zur Veränderung in sich birgt. Das dürfen wir uns nicht entgehen lassen.
Dies ist der Moment, um unseren Einfluss auszuweiten, damit wir eine politische Lösung rufen, fordern und fördern können, die ein sicheres, gleiches und besseres Leben für alle in einem Land für alle bringt.
Dies ist der Moment, um A Land for All zu unterstützen und sich anzuschließen, Israelis und Palästinenser durchleben derzeit die dunkelsten Zeiten ihrer gemeinsamen Geschichte auf diesem Land. (...)
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9. BZ: Rheinmetall soll unser globaler Rüstungschampion werden
Rheinmetall soll unser globaler Rüstungschampion werden
Rheinmetall ist mehrheitlich in ausländischer Hand. Der Ukrainekrieg machte den Konzern zur deutschen Vorzeigewaffenschmiede: durch Riesenaufträge der Bundeswehr – und Verzahnung mit US-Firmen.
Jan Opielka
07.09.2024 05:55 Uhr
Es fällt schwer, in dieser Entwicklung keine Symbolik zu erkennen: Der zweitgrößte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall, der im laufenden Jahr erstmals in seiner Geschichte zehn Milliarden Euro umsetzen will, hatte im Juli dieses Jahres in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Autozulieferer Continental angekündigt, dass bei Continental nicht mehr benötigte Mitarbeiter von Rheinmetall übernommen würden.
Und während bei dem einst als deutsches Vorzeigeunternehmen geltenden Volkswagen-Konzern von Werksschließungen und Massenentlassungen die Rede ist, kündigte der europäische Raketenbauer MBDA an, sein Personal um rund 17 Prozent auf 17.600 Beschäftigte aufzustocken. (...)
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10. Welt: Ein Rheinmetall-Deal in Russland und der Verdacht auf Bestechung
Ein Rheinmetall-Deal in Russland und der Verdacht auf Bestechung Von Hans-Martin Tillack
Chefreporter Investigation
Veröffentlicht am 22.04.2022
Um einen 100-Millionen-Auftrag beim russischen Militär zu ergattern, sollen beim Rüstungskonzern Rheinmetall bis 2014 Bestechungsgelder geflossen sein. Dieser bisher unbekannte Fall kommt jetzt durch neue Recherchen ans Licht. Rückblickend klingt der ganze Auftrag surreal.
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Fast geriet so in Vergessenheit, dass der Düsseldorfer Konzern noch vor ein paar Jahren ausgerechnet die Kampfkraft der russischen Armee steigern wollte – mit der Lieferung von Hightech-Ausrüstung für ein Gefechtsübungszentrum (GÜZ) im russischen Mulino, etwa 330 Kilometer östlich von Moskau. (...)
Probelauf für Ukraine-Krieg
Als die Bundesregierung Rheinmetall nach der Krim-Annexion 2014 weitere Lieferungen für das Übungszentrum untersagte, war angeblich erst ein Bruchteil der Technik geliefert worden. Die Russen stellten die Anlagen dann offenbar mit eigenen Mitteln fertig. (...)
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siehe dazu auch:
Riesiger Protest gegen Rheinmetall in Dortmund - warum man den BVB-Fans dankbar sein sollte
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11. taz: Grüner über Waffenlieferungen an Ukraine: „Es braucht Friedensgespräche" https://taz.de/Gruener-ueber-Waffenlieferungen-an-Ukraine/!6032423/
Grüner über Waffenlieferungen an Ukraine: „Es braucht Friedensgespräche" Winfried Hermann ist Verkehrsminister in Baden-Württemberg, die Waffenlieferungen an die Ukraine sieht er kritisch. Damit ist er bei den Grünen ziemlich allein.
taz: Herr Hermann, seit Beginn des Ukrainekriegs haben Sie immer wieder kritische Anmerkungen zur Militarisierung der Politik gemacht. Jetzt haben Sie einen überparteilichen Aufruf gestartet. Sind Sie der letzte Pazifist in Ihrer Partei?
Winfried Hermann: Das glaube ich nicht. Seit Beginn des Ukrainekriegs wurde ich immer wieder von Grünen-nahen Friedensbewegten angesprochen, warum sich kein Grüner von Rang und Namen zur Eskalationsgefahr von Waffenlieferungen äußert oder wenigstens darüber diskutiert. (...)
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siehe auch:
Baden-Württemberg: Der Grüne, der den Pazifismus nicht aufgeben will 5. September 2024, 11:41 Uhr
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Seit Beginn des Ukraine-Krieges gebe es eine „Remilitarisierung Deutschlands", sagt Hermann in seinem Büro, und dass er dabei nicht tatenlos zusehen wolle.
Mit Mitstreitern hat Hermann deshalb eine Initiative gegründet, „Aufbruch zum Frieden", mit dem Ziel, eine öffentliche Debatte über politische Lösungen für den Ukraine-Krieg anzustoßen. Sie ist überparteilich, aber für die grüne Parteiführung in Berlin natürlich die maximale Provokation.
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12. Grüne-Linke: Deutschland und Europa brauchen eine Alternative, die NATO braucht eine Reform Kein Weg in den dritten Weltkrieg!
https://gruene-linke.de/2024/07/20/nein-zu-dieser-nato/ 20.7.2024
(Autorenpapier) Deutschland und Europa brauchen eine Alternative, die NATO braucht eine Reform Kein Weg in den dritten Weltkrieg!
Die neuesten Entwicklungen auf der NATO-Tagung vom 9. bis 11. Juli 2024 (USA-Aufrüstungsentscheidung mit Mittelstreckenraketen, Hyperschallraketen, F16-Lieferungen, NATO-Aufnahmezusage an die Ukraine) erfordern umgehend eine klare und eindeutige Stellungnahme.
Die Stationierung von Mittelstreckenraketen, insbesondere von neu entwickelten Hyperschallraketen, in Deutschland verkürzt die ohnehin bereits minimalisierte Vorwarnzeit weiter erheblich und erhöht so das Risiko einer Eskalation und eines Atomwaffeneinsatzes ins nicht mehr Beherrschbare.
Die Erstschlag-fähigen Tomahawk-Raketen können mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden und wurden bis 2013 von der US Navy dafür genutzt. Eine atomare Nachrüstung wäre daher – wenn die Entscheidung für die Mittelstreckenaufrüstung gefallen ist – jederzeit möglich.
Derzeitige Lage
Der Krieg, den Russland in der Ukraine – laut Jens Stoltenbergs Information an das EU-Parlament im September 2023 – gegen die Nato-Orientierung des Landes führt, gefährdet schon alleine durch die 15 Atomreaktoren im Land die Sicherheit großer Regionen Europas.
Russland hat bereits in Kaliningrad Hyperschallraketen stationiert. Zum von Russland laut Merkur vom 20.08.2019 angebotenen Moratorium über diese Systeme nach der Aufkündigung des INF-Vertrages schweigen die USA. Russland greift Ziele in der Ukraine mit Hyperschallraketen an.
Auch droht Russland – in Reaktion auf westliche Stationierungsbeschlüsse und Waffen-Unterstützung auch gegen russisches Territorium –, Raketen auf westliche Hauptstädte auszurichten.
Dass die Ukraine nun – offenbar mit Billigung, wenn nicht mit Unterstützung der NATO – mit gezielten Angriffen zwei Frühwarnsysteme der Russen für atomare Angriffe ausgeschaltet hat, ist „das Dümmste, was die Ukraine tun kann".
Diese Systeme dienen dazu, einen interkontinental-strategischen Angriff auf Russland zu erkennen und notwendige Maßnahmen einzuleiten. Was hätte passieren können, wenn alle Frühwarnsysteme ausgeschaltet worden wären?
Wir stellen fest:
Die NATO ist in ihrer aktuellen Form und Ausrichtung auf einem hochproblematischen Weg (Vernachlässigung von Diplomatie mit Verhandlungsoptionen zugunsten militärischer Aufrüstung, Gefahr eines Wahlsiegs von Trump, Zur-Kenntnisnahme, dass die USA auch unter Biden keinen Atomkrieg für die Ukraine oder andere europäische Staaten eingehen wird, Uneinigkeit in Europa, ...)
Die Europäer in der NATO können den drohenden potentiellen Ausfall/Ausstieg der USA nicht ersetzen.
Eine EU-Atommacht ist nicht in Sicht und wird nicht kommen, u.a. weil Frankreich seine Vormacht nicht aufgeben und gleichzeitig nicht im Ernstfall für „andere" einen Atomkrieg führen wird. Sie würde in jedem Fall einen weiteren Schritt in die Richtung eines nuklearen Infernos bedeuten.
Eine atomare Aufrüstung der EU oder eines anderen europäischen Bündnisses auf das für nötig erklärte Niveau, um gegen Russland standhalten zu können, ist außerdem weder finanzierbar noch technisch innerhalb weniger Jahre machbar. Die Finanzen werden in der Daseinsvorsorge inklusive der Ökologie dringendst benötigt.
Weitere Eskalationen vergrößern ständig die Kriegsgefahr für die beteiligten Länder, auch für Deutschland. Die angedrohte Nachrüstung kann allein für sich bereits zum Kriegsfall führen.
Die NATO ist aktuell erkennbar das Hindernis für Friedensverhandlungen und für eine Deeskalation des Krieges. Die jetzt feste Zusage zur Aufnahme an die Ukraine („Diese Elemente bilden ... die Brücke zu ihrer künftigen NATO-Mitgliedschaft.") verschärft das weiterhin.
Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland verkürzt die Vorwarnzeit erheblich und erhöht das Risiko einer Eskalation und eines Atomwaffeneinsatzes.
Folgen
Der eingeschlagene Weg kann früher oder später zum Krieg mit Russland führen, und der wird nach allen vorliegenden Erkenntnissen zum atomar ausgetragenen 3. Weltkrieg werden. Und in diesem Krieg wird Deutschland einer der Haupt-Kriegsschauplätze sein.
Welchen Sinn hat eine Abschreckung, wenn die verteidigende Seite nicht willens ist, im Ernstfall auch diese Waffen dafür einzusetzen? In diesem Fall würde von Europa vermutlich wenig übrigbleiben. Es bleibt also nur die Alternative, aus dieser in den Untergang führenden Spirale auszusteigen! JETZT! Solange es noch möglich ist!
Der Aufruf
Unterstützt/unterstützen Sie die Forderungen gegen die nukleare Aufrüstung und gegen die Stationierung von Hyperschallraketen in Ost und West auf Change.org. Wir bitten um Unterzeichnung und Weiterverbreitung dieses aufgrund der wachsenden Bedrohung immer aktueller werdenden Aufrufs auf:
https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung
Wir brauchen eine Alternative zur NATO oder eine Weiterentwicklung der NATO zu einem reinen Verteidigungsbündnis mit den Schwerpunkten auf soziale Verteidigung, Deeskalation und Konfliktvermeidungsstrategien statt auf weitere Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.
Wir fordern von allen Beteiligten, endlich ernsthafte Verhandlungen ohne eigene Maximalziele vorzunehmen, um das Töten und die Zerstörung in der Ukraine zu beenden. Hierauf sollten sich die NATO und die beteiligten Staaten im Interesse ihrer Bevölkerungen konzentrieren.
Wir erinnern an die Beschlusslage der Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen, die hier im Wort steht: „Die Bundeswehr kann einen Beitrag zur internationalen Friedenssicherung leisten. Sie muss dabei in einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit agieren – vorrangig unter Federführung der Vereinten Nationen (VN)."
Und, so steht es in unserem Bundestagswahlprogramm 2021, S. 249:
„Neuer Schub für Abrüstung: ... Eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen auf dem europäischen Kontinent lehnen wir ab."
Karl-W. Koch, Prof. Dr. Klaus Moegling, Bernhard Trautvetter, Kathrin Weber, Anna K. Boertz, Klemens Griesehop, Simon Lissner, Thomas Krings, Manuel Mühlbauer (PhD), Christian Bleek