Liebe Friedensinteressierte, nachfolgend einige Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien - sowie zur Militarisierung in Deutschland.
1. FAZ: Russischer Botschafter ist mit Blick auf Friedensverhandlung skeptisch
2. ISW: Interaktive Karte: Hunderte von bekannten russischen Militärobjekten befinden sich im Bereich des ATACMS
3. Foreign Policy: Bidens „Eskalationsmanagement" in der Ukraine macht den Westen weniger sicher
4. Der Spiegel: Krieg in der Ukraine - Wir müssen verhandeln
5. BZ: G. Verheugen und P. Erler: Russland und Europa: Rückkehr zu der gemeinsamen Sicherheit
6. FR: K. Moegling und J. Funke: Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg: Wie können sie gelingen?
7. YouTube: Was würde Hannah Arendt heute dazu sagen? | Gert Scobel
8. Die Zeit: Aufruf: Deutsche Medien fordern ungehinderten Zugang zum Gazastreifen
9. LMD: Die Gewalt in Gaza verschärft sich, da die Angst vor regionalen Konflikten wächst
10. NATO: Verbündete unternehmen weitere Schritte zur Einrichtung des NATO-Innovationsfonds
11. BZ: Geld in die Rüstung: Berlin und Brüssel fördern Waffen-Start-ups, auch in der Hauptstadt
12. SWP: Europa und das Ende der Pax Americana
13. Die Zeit: Personalmangel bei der Bundeswehr: Operation Verzwergung
14. Unter 18 nie: Jetzt unterschreiben: Petition Unter 18 nie!
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1. FAZ: Russischer Botschafter ist mit Blick auf Friedensverhandlung skeptisch
17.9.2024
Susanne Kusicke
Zuerst müsse es einen Friedensplan geben, sagte Netschajew am Dienstag im Deutschlandfunk. Erst wenn ein Text vorliege, könne Russland sehen, inwieweit dieser Plan den eigenen Vorstellungen entspreche.
Netschajew bezog sich auf Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich vor gut einer Woche im ZDF-Sommerinterview dafür ausgesprochen hatte, die Bemühungen um einen Friedensschluss zu beschleunigen. Scholz hatte gesagt:
„Es wird auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben." Einen Zeitpunkt nannte der Kanzler nicht. Er sei sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aber darüber „einig, dass es auch eine sein muss mit Russland dabei". (...)
Netschajew bezeichnete jetzt die aktuelle Situation als „viel ernsthafter" als zu Zeiten des Kalten Kriegs und warf den westlichen Staaten vor, sich nicht an Regeln zu halten.
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siehe auch:
17.9.2024 23:38
UN-Botschafterin der USA: Haben Selenskyjs Plan schon gesehen Die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, sagt, die amerikanische Seite habe den neuen "Friedensplan" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereits gesehen.
Das berichtet die "European Prawda" mit Verweis auf eine Pressekonferenz im UN-Hauptquartier. "Wir haben den Friedensplan von Präsident Selenskyj gesehen.
Wir glauben, dass er eine Strategie vorlegt, die funktionieren kann. Und wir müssen verstehen, wie wir dazu beitragen können", fügt sie hinzu. Die US-Botschafterin betont, dass sie in der Friedensfrage "Hoffnung auf Fortschritte" habe, ohne jedoch näher zu erläutern, was sie damit meinte. (...)
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2. ISW: Interaktive Karte: Hunderte von bekannten russischen Militärobjekten befinden sich im Bereich des ATACMS
https://www.understandingwar.org/backgrounder/interactive-map-hundreds-known-russian-military-objects-are-range-atacms Interaktive Karte: Hunderte von bekannten russischen Militärobjekten befinden sich im Bereich des ATACMS 27. August 2024 - ISW Press (...) ISW präsentiert die folgende Liste und interaktive Karte bekannter militärischer und paramilitärischer Objekte, um zu veranschaulichen, inwieweit die US-Beschränkungen für die Nutzung des ATACMS der Ukraine die Fähigkeit der Ukraine einschränken, wichtige militärische Infrastrukturen in Russland zu treffen.
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3. Foreign Policy: Bidens „Eskalationsmanagement" in der Ukraine macht den Westen weniger sicher
https://foreignpolicy.com/2024/09/11/ukraine-russia-war-biden-us-escalation-management-military-aid/?tpcc=editors_picks&utm_source=Sailthru&utm_medium=email&utm_campaign=Editors Picks 09122024&utm_term=editors_picks
Bidens „Eskalationsmanagement" in der Ukraine macht den Westen weniger sicher Washington sollte einen gescheiterten Ansatz gegenüber Moskau aufgeben, der nicht lernt oder sich selbst anpasst.
Von Edward Hunter Christie, Senior Research Fellow am Finnischen Institut für Internationale Angelegenheiten.
(...)
September 11, 2024, 6:38 AM
(...)
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4. Der Spiegel: Krieg in der Ukraine - Wir müssen verhandeln
Krieg in der Ukraine - Wir müssen verhandeln Von Ralf Geilhufe
Wer Gespräche über ein Ende des Kriegs in der Ukraine fordert, wird als Putin-Freund geschmäht.
Dabei wäre ein offener Diskurs nötig, um einen Ausweg aus dieser unheimlichen Situation zu finden.
14.09.2024, 15.28 Uhr
(...)
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5. BZ: G. Verheugen und P. Erler: Russland und Europa: Rückkehr zu der gemeinsamen Sicherheit
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/russland-und-europa-rueckkehr-zu-der-gemeinsamen-sicherheit-li.2244639 Russland und Europa: Rückkehr zu der gemeinsamen Sicherheit
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine Vorgeschichte.
Günter Verheugen und Petra Erler zeigen fulminant, wie es so weit kommen konnte.
Hellmut Hoffmann
17.08.2024 05:39 Uhr
Welt am Abgrund
Vor geraumer Zeit verortete der UN-Generalsekretär António Guterres „die Welt am Abgrund". Die wichtigsten Gründe sind bekannt: Klimawandel, Umweltzerstörung, internationale Spannungen, Kriege, Hochrüstung, Unterernährung, Armut und soziale Spaltung, Rassismus, Flucht und Migration, Wirtschaftskrise, Populismus.
Der im dritten Jahr stehende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der bereits hunderttausende Opfer gekostet und riesige Schäden nicht nur bei den beiden Antipoden, sondern weltweit verursacht hat, ist daher das Letzte, was die Menschheit brauchen kann. Für Deutschland gilt dies besonders, da es – von den kriegführenden Parteien abgesehen – mit Abstand die größte Last zu tragen hat.
Wie konnte es zu diesem Debakel kommen und wie ist aus der Konfrontation herauszufinden? (...)
Botschafter a.D. Hellmut Hoffmann war im Auswärtigen Amt viele Jahre im Bereich Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung tätig. 2009 bis 2013 leitete er die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Genfer Abrüstungskonferenz.
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6. FR: K. Moegling und J. Funke: Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg: Wie können sie gelingen?
https://www.fr.de/politik/wie-koennen-friedensverhandlungen-gelingen-93285926.html
Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg: Wie können sie gelingen?
Stand: 07.09.2024, 13:21 Uhr 703506225-yeti-duft-pain-xenix-talent-f7jy8b36-2902bcd6a91c.jpg Die Autoren: Klaus Moegling ist Politikwissenschaftler und lehrte an der Universität Kassel. Hajo Funke ist Politikwissenschaftler und lehrte an der FU Berlin. Beide Autoren sind Erstunterzeichner des Aufrufs zu Abrüstungsverhandlungen.
Der Rahmen muss stimmen, damit die Ergebnisse ernst genommen werden, fordern die Politikwissenschaftler Moegling und Funke.
Frankfurt – Der Angriff ukrainischer Truppen auf russisches Gebiet in Kursk ist ein überraschendes Manöver, dessen Kalkül weitgehend unklar bleibt, das ohne Abstimmung mit den amerikanischen Unterstützern erfolgt ist, sich im schlimmsten Fall als Pyrrhussieg erweist, zu einer schnellen weiteren Eskalation treibt und zu weiteren verheerenden Opfern durch russische Angriffswellen wie jüngst in Poltawa führt. (...)
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7. YouTube: Was würde Hannah Arendt heute dazu sagen? | Gert Scobel
https://www.youtube.com/watch?v=aU1NHwjp_Nw
Was würde Hannah Arendt heute dazu sagen? | Gert Scobel
15.08.2024
#Palästina #Arendt
Was kaum jemand mitbekommen hat: Im Juni 2024 sind zwei bisher unveröffentlichte Texte von Hannah Arendt erschienen - eine Sensation. Dabei werfen gerade diese Texte ein ganz neues Licht auf das Wirken und Denken der Philosophin: (...)
Die Sendung beginnt mit diesem Zitat von Hannah Arendt:
„Unmittelbar vor den Grenzen des Staates Israel gibt es eine Million Menschen, die aus ihren Häusern (...) vertrieben wurden.
Sie leben hauptsächlich von den Almosen einer provisorischen und unzureichend finanzierten UN-Organisation in erzwungener Untätigkeit, Frustration und Verbitterung, mehr als ein Drittel davon in Flüchtlingslagern. (...)
Nicht nur der Frieden im Nahen Osten ist gefährdet. Die ganze Welt lebt im Schatten einer nuklearen Katastrophe. Eine Lösung dieses Problems ist unter anderem für die Sicherheit der ganzen Welt notwendig."
Hannah Arendt, 1958 aus: Hannah Arendt: Über Palästina. Zwei bisher unbekannte Texte, 2024.
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8. LMD: Die Gewalt in Gaza verschärft sich, da die Angst vor regionalen Konflikten wächst
https://mondediplo.com/2024/09/05gaza
Die Gewalt in Gaza verschärft sich, da die Angst vor regionalen Konflikten wächst
Israels längster Krieg und der tödlichste
Der Gaza-Krieg ist bereits einer der blutigsten der letzten Zeit.
Und es gibt wenig Anzeichen dafür, dass die israelische Führung die Kämpfe einstellen will: "totaler Sieg" für Netanjahu bedeutet, den Konflikt zu regionalisieren.
von Alain Gresh
Seit Wochen wartet die Welt darauf, ob die Verhandlungen den Krieg in Gaza beenden werden. Es gab optimistische Ankündigungen, dass ein Abkommen noch nie so nah gewesen sei, aber die Ergebnisse haben sich wiederholt als enttäuschend erwiesen, da die Einigung endlos aufgeschoben wurde.
Unterdessen hat sich hinter der Nebelwand der Gespräche, die die Beobachter in Atem gehalten haben, die Zerstörung des Gazastreifens durch Israel verschärft, zusammen mit der Gewalt der Siedler im Westjordanland. (...)
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9. Die Zeit: Aufruf: Deutsche Medien fordern ungehinderten Zugang zum Gazastreifen
https://www.zeit.de/politik/2024-09/gazastreifen-krieg-israel-aegypten-journalismus-medien
Aufruf: Deutsche Medien fordern ungehinderten Zugang zum Gazastreifen
In einem offenen Brief appellieren die Redaktionen an die Regierungen von Israel und Ägypten, endlich ohne Einschränkungen aus Gaza berichten zu dürfen. 17. September 2024, 8:00 Uhr
In einem offenen Brief haben überregionale deutsche Medien die Regierungen von Israel und Ägypten dazu aufgefordert, Journalistinnen und Journalisten ungehinderten Zugang zum Gazastreifen zu gewähren.
"Der fast absolute Ausschluss internationaler Medien bei einer Krise dieser enormen weltweiten Tragweite ist in der jüngeren Geschichte beispiellos", heißt es in dem Appell von Chefredakteuren, Intendanten und dem ARD-Vorsitzenden. (...)
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10. NATO: Verbündete unternehmen weitere Schritte zur Einrichtung des NATO-Innovationsfonds
https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_213002.htm
Verbündete unternehmen weitere Schritte zur Einrichtung des NATO-Innovationsfonds 20 Mär. 2023
Letztes Update: 30 März. 2023 15:31
Auf dem Madrider Gipfel 2022 starteten 22 Alliierte den NATO-Innovationsfonds, den weltweit ersten Multi-Staats-Venture-Capital-Fonds.
Seitdem wurden wichtige Schritte unternommen, um den Fonds vollständig durch den NATO-Gipfel in Vilnius im Juli 2023 zu etablieren. (...)
Der Fonds wird 1 Mrd. EUR in Start-ups in der Frühphase investieren, die neue und disruptive Technologien und andere Risikokapitalfonds entwickeln, die aufkommende und disruptive Technologien mit doppeltem Einsatz (Deep Tech) entwickeln.
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11. BZ: Geld in die Rüstung: Berlin und Brüssel fördern Waffen-Start-ups, auch in der Hauptstadt
Geld in die Rüstung: Berlin und Brüssel fördern Waffen-Start-ups, auch in der Hauptstadt
Von Jan Opielka
16.09.2024
(...) Arx kooperiert auch mit Quantum Systems, einem weiteren Münchner Start-up, das ebenso auf das Dual-Use-Prinzip setzt – es baut Überwachungsdrohnen, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können.
Die deutsche Bundesregierung hat bereits rund 150 Drohnen des 2015 gegründeten Unternehmens für den Kriegseinsatz in der Ukraine eingekauft. Und auch die niederländische Regierung hat bereits geordert, für die eigenen Truppen. (...)
Tatsächlich reagiert die Bundesregierung nicht nur mit dem sogenannten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, aus dem ein Großteil an die großen Rüstungshersteller gehen dürfte – alleine Rheinmetall rechnet mit etwa 38 Milliarden Euro aus diesem Topf. (...)
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12. SWP: Europa und das Ende der Pax Americana
https://www.swp-berlin.org/publikation/europa-und-das-ende-der-pax-americana
SWP-Aktuell
Marco Overhaus
Europa und das Ende der Pax Americana
Die transatlantischen Beziehungen benötigen unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen eine neue Grundlage Die Idee, dass US-amerikanische Macht internationale Sicherheit schafft, ist in der politischen Elite der USA bis heute tief verankert. Sie liegt letztendlich auch den von den USA geführten Bündnissen, einschließlich der Nato, zugrunde.
Doch tatsächlich erodieren die drei Säulen der Pax Americana – die militärische Dominanz der Vereinigten Staaten, ihre wirtschaftliche Offenheit sowie die liberal-demokratischen Grundlagen der amerikanischen Außenpolitik – schon seit längerem.
Der Ausgang der US-Wahlen am 5. November 2024 kann diese Trends beschleunigen oder verzögern, nicht jedoch grundsätzlich umkehren. Vor diesem Hintergrund muss es für Deutschland und die anderen Bündnispartner nach den Wahlen darum gehen, die transatlantischen Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen. Das gilt auch dann, wenn Kamala Harris gegen Donald Trump siegen sollte.
Dr. Marco Overhaus ist Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Amerika.
SWP-Aktuell 2024/A 47, 11.09.2024, 8 Seiten
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13. Die Zeit: Personalmangel bei der Bundeswehr: Operation Verzwergung
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/personalmangel-bundeswehr-schrumpfen-abbrecher-boris-pistorius/komplettansicht Personalmangel bei der Bundeswehr: Operation Verzwergung Die Bundeswehr soll wachsen, schrumpft aber. Hohe Abbrecherquoten und fehlende Finanzmittel machen ihr zu schaffen. Verteidigungsminister Pistorius gelingt keine Wende.
Eine Analyse von Dr. Hauke Friederichs
13. September 2024, 13:13 Uhr
(...)
Generalleutnant Mais, der am 22. Februar 2022 bereits mit der Einschätzung für Aufsehen sorgte, dass seine Truppe blank dastehe angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine, hat auch zum Personal eine klare Ansicht.
Von den 180.000 Soldaten der Bundeswehr versuchten nur 80.000 einen Krieg zu gewinnen – die restlichen 100.000 seien in Stäben oder Ämtern, säßen also auf der Tribüne.
Die Bundeswehr braucht aber einsatzbereite Soldaten, schließlich hat Verteidigungsminister Pistorius gegen den Rat hochrangiger Generale entschieden, eine ganze Brigade dauerhaft nach Litauen zu entsenden und Deutschland hat dem Bündnis Verbände zugesichert. "Wir haben Zusagen an Verbündete gemacht, die der Personalschlüssel nicht deckt", warnt Mais.
14. Unter 18 nie: Jetzt unterschreiben: Petition Unter 18 nie!
https://unter18nie.de/petition/keine-rekrutierung-unter-18/ Jetzt unterschreiben: Petition Unter 18 nie! (...)
Herr Verteidigungsminister, als Unterzeichner der UN-Kinderrechtskonvention und seiner Zusatzprotokolle hat sich die Bundesrepublik Deutschland zum besonderen Schutz des Wohls von Kindern und Jugendlichen verpflichtet.
Dies kollidiert laut Ansicht des „UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes" mit der aktuellen Rekrutierungspraxis der Bundeswehr:
Die Bundeswehr wirbt gezielt an Schulen und im öffentlichen Raum um die Gunst von Kindern und Jugendlichen. Dabei können die jungen Menschen kaum ermessen, wie es wirklich als Soldat ist.
Dennoch treten jährlich über 1.500 unter 18-Jährige in die Bundeswehr ein. Damit ist Deutschland eines von wenigen Ländern weltweit, die Minderjährige in ihre Armeen aufnehmen.
Ich fordere Sie auf, die Kinderrechte zu wahren und unterstütze die 2008, 2014 und 2022 vom „UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes" an die Bundesrepublik gestellten Forderungen:
Setzen Sie das Eintrittsalter in die Armee auf 18 Jahre!
Beenden Sie die gezielte Werbung von Kindern und Jugendlichen für die Bundeswehr!
Respektieren Sie das Wohl von Kindern und Jugendlichen und die UN-Kinderrechtskonvention!
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Hier kann der Text mitunterzeichnet werden:
https://unter18nie.de/petition/keine-rekrutierung-unter-18/ Jetzt unterschreiben: Petition Unter 18 nie!