Liebe Friedensinteressierte, beiliegend sende ich einige Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien - auch heute wieder einmal mit dem Hinweis, dass ich nicht mit allen Aussagen übereinstimme, die Artikel aber für relevant halte.
1. n tv: Bericht: Trump will bald "Friedensgesandten" ernennen
2. Freitag: Politik : Militärexperte: „Donald Trump könnte den Ukrainekrieg unter zwei Bedingungen beenden"
3. IPG: Kein Grund zur Panik. Trumps Wahl verstärkt die Sorgen in der Ukraine. Es braucht ein realistisches Verständnis der Lage im Land – und einen Waffenstillstand.
4. taz: Krieg in Gaza „Der Tod ist die Regel, nicht die Ausnahme"
5. FR: Israelisches Bombardement – Deutschland als „Mittäter"
6. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEUTSCHE AUSSENPOLITIK IM KONTEXT VON GAZA
7. NYT: Iran und Trump sind auf dem Saudi-Gipfel an vorderster Front
8. ORL: Donald Trump wird wieder US-Präsident: Was bedeutet das für Friedenspolitik und Rüstungskontrolle?
9. Weact: Zur Mitunterzeichnung: Keine Werbepartnerschaft zwischen Borussia Dortmund und Rheinmetall!
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1. n tv: Bericht: Trump will bald "Friedensgesandten" ernennen
18:03 Bericht: Trump will bald "Friedensgesandten" ernennen Der designierte US-Präsident Donald Trump erwägt offenbar, bald einen "Friedensgesandten" zu ernennen, der die Verhandlungen für ein Ende des Krieges führen soll. Das berichtet der Trump-nahe US-Sender Fox News unter Berufung auf mehrere anonyme Quellen. (...)
17:37 Stützpunkt für NATO-Raketenabwehr in Polen eröffnet
Vertreter der USA und der polnischen Regierung haben in Polen einen Stützpunkt für das NATO-Raketenabwehrsystem in Europa offiziell eröffnet. "Die ganze Welt wird klar und deutlich sehen, dass dies hier kein russischer Einflussbereich mehr ist", sagt Präsident Andrzej Duda. Die vom US-Militär betriebene Basis in Redzikowo liegt etwa hundert Kilometer westlich von Danzig im Norden Polens und ist Teil des NATO-Raketenabwehrschirms. (...)
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2. Freitag: Politik : Militärexperte: „Donald Trump könnte den Ukrainekrieg unter zwei Bedingungen beenden"
https://www.freitag.de/autoren/dorian-baganz/donald-trump-koennte-den-ukrainekrieg-unter-zwei-bedingungen-beenden Politik : Militärexperte: „Donald Trump könnte den Ukrainekrieg unter zwei Bedingungen beenden" Spätestens seit Trumps Wahlsieg geistert eine Frage durch außenpolitisch interessierte Kreise: Wird er die Militärhilfen für die Ukraine stoppen? Und wäre er in der Lage, den Krieg gegen Russland zu beenden? August Pradetto sagt: Ja
Von Dorian Baganz
08.11.2024
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Fragen an den Politikwissenschaftler August Pradetto.
Der Freitag: Trump hat angekündigt, den Ukrainekrieg „innerhalb von 24 Stunden" beenden zu können. Ist das realistisch?
August Pradetto: Es wäre realistisch nur unter zwei Bedingungen. Erstens: Wenn er Wolodymyr Selenskyj die Pistole auf die Brust setzt und die Zahlungen, vor allem die Waffenlieferungen, an die Ukraine einstellt. Dann bleibt der ukrainischen Führung nichts anderes übrig, als in irgendeiner Weise den Krieg zu einem Ende zu bringen.
Zweitens, und das ist der entscheidende Punkt: Wenn er auf die Forderungen Putins eingeht. Die erklärten Ziele der russischen Kriegsführung sind die Übernahme des Donbas und dass die Ukraine kein NATO-Mitglied wird. (...)
August Pradetto (geboren 1949) ist ein emeritierter Professor für Politikwissenschaft, mit dem Fokus auf internationale Beziehungen. 1992 wurde er an die Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg berufen. Über den Russland-Ukrainekrieg schreibt er regelmäßig in den Blättern für deutsche und internationale Politik.
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3. IPG: Kein Grund zur Panik. Trumps Wahl verstärkt die Sorgen in der Ukraine. Es braucht ein realistisches Verständnis der Lage im Land – und einen Waffenstillstand.
Außen- und Sicherheitspolitik 11.11.2024 |
Julija Mendel
Julija Mendel ist Journalistin und Politikberaterin aus der Ukraine. Von Juni 2019 bis Juli 2021 arbeitete sie als Pressesprecherin der Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Kein Grund zur Panik Trumps Wahl verstärkt die Sorgen in der Ukraine.
Es braucht ein realistisches Verständnis der Lage im Land – und einen Waffenstillstand.
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Kann und wird Donald Trump den Krieg beenden? Ich weiß es nicht. Was ich weiß, ist, dass in den höchsten Positionen, unter westlichen Politikern und Diplomaten schon seit langem über einen Waffenstillstand diskutiert wird. Ein Waffenstillstand – wie unvollkommen er letztlich auch sein mag – dürfte wohl das Beste sein, worauf wir in naher Zukunft hoffen können.
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Die potenzielle Rückeroberung unserer Gebiete würde sehr viel Zeit, strategische Geduld und eine Kombination aus militärischer Stärke und diplomatischem Geschick erfordern.
Im Moment hingegen wird die Ukraine unter der Belastung des erbittert fortgeführten Krieges von Tag zu Tag schwächer. Deshalb brauchen wir Beständigkeit, Entschlossenheit und ein klares, realistisches Verständnis für die Situation hier in der Ukraine. Dramatisierende Rhetorik hilft uns nicht. Wir müssen die Wahlentscheidung des amerikanischen Volkes – und die Entscheidungen der Weltgemeinschaft – mit kühlem Kopf und offenem Herzen annehmen.
Die englische Originalversion dieses Artikels erschien zuerst in der Kyiv Post.
Aus dem Englischen von Tim Steins
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4. taz: Krieg in Gaza„Der Tod ist die Regel, nicht die Ausnahme"
https://taz.de/Krieg-in-Gaza/!6045569/
Krieg in Gaza„Der Tod ist die Regel, nicht die Ausnahme"
Israels Militär belagert den Nord-Gazastreifen, die humanitäre Situation ist fatal.
Am Telefon berichten Menschen, die dort ausharren, von ihrem Alltag im Krieg. 11.11.2024 17:10 Uhr
Von Karim El-Gawhary Kairo taz | Es mangelt nicht an Worten, um die derzeitige Situation im nördlichen Gazastreifen zu beschreiben: Als „apokalyptisch" bezeichnete eine Gruppe von UN-Organisationen, darunter das Welternährungsprogramm, sie jüngst. „Die gesamte palästinensische Bevölkerung im Norden Gazas ist von Tod, Krankheit, Hunger und Gewalt bedroht", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Seit fünf Wochen wird der Nordteil des Küstenstreifens von israelischen Truppen belagert, ihre Panzer rollen durch die Orte Beit Lahiya, Beit Hanoun und das seit 1948 bestehende und zu einer Stadt herangewachsene Flüchtlingscamp Jabaliya. (...)
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5. FR: Israelisches Bombardement – Deutschland als „Mittäter"
Israelisches Bombardement – Deutschland als „Mittäter"
Stand: 11.11.2024, 16:36 Uhr Von: Pitt von Bebenburg
Offener Brief aus der Wissenschaft prangert Haltung der Bundesregierung zu Israel an.
In drastischen Worten fordert eine Gruppe von Intellektuellen aus Deutschland und vielen anderen Ländern die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in ihrer Israel-Politik auf.
eit über einem Jahr trägt diese Bundesregierung aktiv zur Tötung und Entmenschlichung von Palästinenser:innen bei, indem sie Israel politisch, finanziell, militärisch und rechtlich unterstützt", heißt es in ihrem Offenen Brief, der auch an die Abgeordneten des Bundestags versandt wurde. Die Autorinnen und Autoren sprechen von „Deutschlands Mittäterschaft an israelischen Völkerrechtsverbrechen", die umgehend beendet werden müsse. (...)
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siehe auch:
(...) Die USA haben die Lieferung von 130 Bulldozern nach Israel inmitten von Hauszerstörungen im Gazastreifen eingefroren, so ein Bericht der israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth.
Das israelische Verteidigungsministerium hatte einen Vertrag über den Kauf der D9-Bulldozer unterzeichnet, eine Art von Schwerlast-Baugeräten, die von Caterpillar hergestellt wurden, berichtete die Tageszeitung. (...)
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6. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEUTSCHE AUSSENPOLITIK IM KONTEXT VON GAZA
https://library.fes.de/pdf-files/international/21591.pdf
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEUTSCHE AUSSENPOLITIK IM KONTEXT VON GAZA
Widersprüche der deutschen feministischen Außen- politik und Perspektiven menschlicher Sicherheit
Barbara Mittelhammer, Leonie Stamm, Lydia Both
November 2024
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DEM GLAUBWÜRDIGKEITSVERLUST ENTGEGENWIRKEN
Die Vorwürfe von Doppelstandards und der zunehmende Glaubwürdigkeitsverlust Deutschlands als Vertreter einer konsequenten feministischen Außenpolitik sind fatal für die deutsche Diplomatie und Außenpolitik. Deutschland isoliert sich zunehmend von wichtigen Partner_innen, das Vertrau- en lokaler zivilgesellschaftlicher und menschenrechtlicher Organisationen in Deutschland befindet sich in der Krise.
Eine handlungsorientierte Rückbesinnung auf feministische Leitlinien könnte dazu beitragen, der Dissonanz – wo noch möglich – entgegenzuwirken. Neben dem Einsatz für oft geforderte substanzielle Maßnahmen (Einsatz für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, uneinge- schränkte humanitäre Hilfe, Freilassung der Geiseln und die unverzügliche Schaffung politischer Perspektiven) legt eine feministische Perspektive Empfehlungen auf drei Ebenen nahe:
– Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteur_innen (...) – Ausrichtung humanitärer Hilfe auf die Bedürfnisse vulnerabler Gruppen (...)
Stärkung der Menschenrechte und völkerrechtlicher Instrumente (...)
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Ausblick
Der deutsche Kontext, geprägt durch die historisch be- gründete Verantwortung, bringt Besonderheiten mit sich.
Diese Verantwortung bedeutet keineswegs unüberwind- bare Dilemmata mit den Prinzipien feministischer Außen- politik. Zumal historische Verantwortung im feministischen Sinne Solidarität mit Israel im Einklang mit der Universalität von Menschenrechten und dem Schutz menschlichen Lebens versteht.
Der Grundsatz, alles Mögliche zu tun, um unermessliches menschliches Leiden und Sterben zu beenden, muss Teil der Auslegung dieser Verantwortung sein. Daraus ergibt sich ein Paradigmenwechsel historischer Verantwortung dahin gehend, dass die Sicherheit der Men- schen in Israel mit der Sicherheit und Selbstbestimmung der Menschen in Palästina einhergeht.
Das muss auch die Frage aufgreifen, wie eine gleichermaßen selbstbestimmte Perspektive im Rahmen einer politischen Lösung für die Menschen der Region aussehen kann. Eine inklusive und feministische Perspektive im Sinne menschlicher Sicherheit, unter Einbezug zivilgesellschaftlicher Perspektiven und menschenrechtlich-völkerrechtlicher Prinzipien, wäre dabei unerlässlich.
Darüber hinaus ist es erforderlich, die weiteren regionalen Implikationen des Kriegs unter der Linse einer feministi- schen Außenpolitik zu betrachten.
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7. NYT: Iran und Trump sind auf dem Saudi-Gipfel an vorderster Front
Iran und Trump sind auf dem Saudi-Gipfel an vorderster Front
Führer aus der gesamten arabischen und muslimischen Welt waren in Riad zu einem Treffen,
das offiziell einberufen wurde, um die Kämpfe in Gaza und im Libanon zu diskutieren.
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8. ORL: Donald Trump wird wieder US-Präsident:
Was bedeutet das für Friedenspolitik und Rüstungskontrolle?
Nachrichten - 7. November 2024 Donald Trump wird wieder US-Präsident: Was bedeutet das für Friedenspolitik und Rüstungskontrolle? Die US-Wahlen sind entschieden: Donald Trump wird wieder Präsident der USA. Was bedeutet das für die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten? Wie wird die NATO reagieren? Und welche Pläne hat Trump für die US-Atomwaffen? Wir geben einen ersten Überblick darüber, welche Friedens- und Verteidigungspolitik von Trump zu erwarten ist.
US-Präsident Trump ist mit einer klaren innenpolitischen Agenda angetreten. Die wenigsten seiner Wählerinnen und Wähler haben ihn aus außenpolitischen Gründen gewählt. Friedens- und Verteidigungspolitik spielten im Wahlkampf entsprechend kaum eine Rolle. In seiner ersten Amtszeit ist Donald Trump insbesondere durch seine Unberechenbarkeit aufgefallen und dadurch, "Deals" mit schnellen Vorteilen für die USA ("America First") einzufordern.
Die Kündigung wichtiger Abkommen wie des INF-Vertrages und des Iran-Abkommens (JCPOA), eine widersprüchliche Haltung zu Russland und eine fast schon zwanghafte Fokussierung auf China bleiben in Erinnerung. Ebenso die Eigenart, durch massive Drohungen eine Reaktion von Bündnispartnern zu erzwingen. Dazu passt, dass Trump im Frühjahr 2024 andeutete, Russland zu einem Angriff auf "säumige" NATO-Staaten ermuntern zu wollen. Selbst US-Militärs warnen vor Trumps autoritären Bestrebungen.
Project 2025: Die erschreckende Agenda für Trumps zweite Amtszeit?
Die künftige US-Außenpolitik vorherzusehen, gleicht daher einem Blick in die Glaskugel. Anhaltspunkte für die Pläne der Republikaner bietet jedoch das umfangreiche Konzeptpapier "Project 2025", das der konservative US-Thinktank "The Heritage Foundation" veröffentlicht hat. Auf mehr als 920 Seiten skizziert es eine politische Agenda, die den Rahmen für die zweite Amtszeit Trumps bilden könnte.
Sie sieht unter anderem einen radikalen Umbau des Regierungsapparats und die Bündelung der Macht in den Händen des Präsidenten vor. Zudem plant sie im Kern eine US-Politik, die auf Militarisierung ausgerichtet ist, Konfrontation sucht, Rüstungskontrollabkommen als gescheitert verspottet und den globalen Systemwettbewerb durch militärische Überlegenheit - insbesondere im Bereich der Atomwaffen - gewinnen will.
Was ist von US-Präsident Trumps Außenpolitik für Europa zu erwarten?
Das "Project 2025" spricht sich für eine "Umgestaltung" der NATO aus. Die Hauptverantwortung für die Abschreckung gegenüber Russland soll an die europäischen Staaten übertragen werden. Perspektivisch ist sogar ein Abzug der US-Streitkräfte aus Europa angedacht. Ob es sich dabei um mehr als eine Drohung handelt, bleibt offen. Fest steht, dass die Trump-Administration die europäischen NATO-Staaten zu massiver Aufrüstung drängen wird. Hierauf müssen diese eine Antwort finden, ohne sich in ein Wettrüsten hineinziehen zu lassen.
In der Vergangenheit hat Donald Trump damit geprahlt, er könne den Ukraine-Krieg sehr schnell beenden. Angesichts seiner Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin schürt dies insbesondere in der Ukraine die Sorge, dass die USA ihre Hilfen stoppen und ein Abkommen zu Bedingungen Russlands erzwingen könnten. Beobachter gehen davon aus, dass die Situation der Ukraine kein Schwerpunkt der politischen Agenda der US-Regierung sein wird. Es ist daher an den europäischen Staaten, endlich Initiativen für einen gerechten Frieden in der Ukraine zu starten.
Welche internationalen Schwerpunkte setzt die Trump-Regierung?
Unter den im "Project 2025" beschriebenen Schwerpunkten der internationalen Politik spielt erwartungsgemäß der Systemwettbewerb mit China eine große Rolle. Er soll nicht nur durch Handelsbeschränkungen, sondern auch durch militärische Dominanz in allen Bereichen (auch im Weltraum und im Bereich der Cyber-Technologien) gewonnen werden. Selbst der Einsatz militärischer Mittel zur Bekämpfung von Chinas Infrastruktur-Investitionsprojekten im Rahmen der "Neuen Seidenstraße" ist offenbar eine Option.
Weiterhin wird eine klare Unterstützung Israels erwartet: Das "Project 2025" setzt auf einen Konfrontationskurs mit Iran, es will jegliche Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde streichen und eine neue Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten einführen, die die Ursachen des israelisch-palästinensischen Konfliktes weitgehend ignoriert. Allgemein ist jedoch zu erwarten, dass das Interesse an globalen Fragen sinkt: Zentrales außenpolitischen Thema für Donald Trump wird wohl der Umgang mit Geflüchteten aus Mittel- und Südamerika sein.
Welche Pläne hat Präsident Trump für die US-Atomwaffen?
Nukleare Aufrüstung ist ein zentraler Bestandteil des "Project 2025". Die Atomwaffen-Programme sollen beschleunigt, die Mittel für die Entwicklung und Produktion neuer und modernisierter Atomsprengköpfe erhöht werden. Zudem sollen Atomtests vorbereitet werden, obwohl die USA den Vertrag über das umfassende Verbot von Atomwaffentests unterzeichnet und seit 1992 keine Atomwaffe mehr in vollem Umfang getestet haben. Sollten die USA tatsächlich neue Atomtests durchführen, ist zu erwarten, dass andere Nationen nachziehen. Das muss unbedingt verhindert werden.
Die verbleibenden Rüstungskontrollverträge sollen laut "Project 2025" beendet werden, weil sie dem Ziel einer Stärkung der nuklearen Abschreckung im Weg stehen. Damit steht zu befürchten, dass Staaten wie Russland, China, Iran und Nordkorea künftig ebenfalls massiv nuklear aufrüsten und das Risiko eines Atomkrieges immer weiter wächst. In der US-Zivilgesellschaft wird befürchtet, dass selbst Japan, Südkorea und sogar Deutschland über die nukleare Grenze getrieben werden könnten.
Was kann in dieser politischen Stimmung überhaupt für Frieden und Abrüstung getan werden?
Wenn sich das Narrativ durchsetzt, dass Rüstungskontrolle gescheitert ist, würde die internationale Sicherheits- und Nichtverbreitungsarchitektur zusammenbrechen. Es ist deshalb von großer Bedeutung, dass insbesondere die Verbündeten der USA auf eine Einhaltung der bestehenden Verträge und Abkommen drängen und Initiativen für neue Rüstungskontroll-Vorhaben anstoßen. Donald Trump muss klar gemacht werden, dass ein Atomkrieg niemals gewonnen werden kann und daher nicht einmal vorbereitet werden darf.
Ohne Rüstung Leben fordert mehr internationale Zusammenarbeit, um das Völkerrecht und das nukleare Tabu zu stärken sowie der fortschreitenden Militarisierung und Eskalation von Konflikten entgegenzuwirken. Während Trumps letzter Amtszeit haben die Vereinten Nationen den UN-Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen! Es besteht also kein Grund, nicht weiterhin die Alternativen zur Aufrüstung und Konfrontation mit aller Kraft zu unterstützen. Die Bundesregierung - insbesondere die künftige! - ist hier in der Pflicht.
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siehe auch: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Top-Milliardaere-nach-Trump-Sieg-noch-reicher-article25347114.html?utm_source=pocket-newtab-de-de Rekord-Anstieg von Vermögen Top-Milliardäre nach Trump-Sieg noch reicher 08.11.2024, 11:00 Uhr
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9. Weact: Zur Mitunterzeichnung: Keine Werbepartnerschaft zwischen Borussia Dortmund und Rheinmetall!