Liebe Friedensinteressierte,
selten waren die internationalen Spannungen so hoch wie in diesen Tagen.
Ich sende einige Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien - sowie zur aktuell zugespitzten internationalen Gesamtlage.
Eine Deeskalation wird sich nicht von selbst einstellen - sie braucht mutiges Friedenshandeln auf allen Ebenen.
- FAZ-Ukraine-Liveticker: Verlegung von F-16-Flugzeugen hat begonnen
- n tv: "Wäre Prestigeverlust“ - Reisner: F-16 könnten noch vor Einsatz zerstört werden
- BZ: Vertraulicher Brief geleakt: Politico verrät den Inhalt von Orbáns Putin-Gespräch
- SZ: Nato-Manöver Arctic Defender: Luftwarnung Richtung Moskau
- WiWo: Pistorius in Alaska „Das sind ideale Übungsbedingungen“
- FAZ: Marine nimmt an weltgrößtem See-Manöver teil
- Der Standart: Militärübungen - Was chinesische Soldaten an der Grenze zu Polen machen
- IPG: Bereit für die ganz große Bühne - Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit strebt eine globale Friedensrolle an. Wie agiert Moskau?
- Augen geradeaus: USA und Deutschland vereinbaren zeitweise Stationierung weitreichender US-Waffen
- Der Spiegel: Russische Aktivitäten »immer dreister und aggressiver« Europas US-Stützpunkte in erhöhter Alarmbereitschaft
- RND: 75 Jahre Verteidigungsbündnis - Die Nato-Gründung: Eine Reaktion auf Stalins Interventionen
- NYT: In der Ukraine spalten die Tötungen von sich ergebenden Russen eine von den USA geführte Einheit
- FAZ: Eine weitere Massenflucht im Gazastreifen
- Tagesspiegel: Kriegsgefahr im Libanon: Kann der BND zwischen der Hisbollah und Israel vermitteln?
- Friedenskooperative Gespräch mit Friedensaktivisten der Combatants for Peace - Für Hoffnung und Menschlichkeit
- IPG: Eskalation des Schattenkriegs
- taz: Protest wird unterdrückt - Amnesty International kritisiert die Behinderung von Demonstrant:inen in europäischen Ländern.
- Institut für Theologie und Politik: Wann beginnt der Vorkrieg?
- Friedensforum: Clemens Ronnefeldt: Zur Gefahr einer Ausweitung der Konflikte in Westasien auf Europa. Kann die Eskalation noch verhindert werden?
- Friedenskooperative: Ukraine-Krieg stoppen - Frieden-verhandeln.de
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1. FAZ-Ukraine-Liveticker: Verlegung von F-16-Flugzeugen hat begonnen
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-verlegung-von-f-16-flugzeugen-hat-begonnen-faz-19030454.html Verlegung von F-16-Flugzeugen hat begonnen 10.07.2024, 16:41
Noch in diesem Sommer sollen die von ausländischen Partnern versprochenen F-16-Kampfflugzeuge in der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskrieges zum Einsatz kommen.
Der Transfer der Jets sei bereits im Gange, kündigten die USA, die Niederlande und Dänemark in einer gemeinsamen Erklärung am Rande des Nato-Gipfels in Washington an. (…)
10.7.2024. 15:33 Uhr
Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat am Mittwoch signalisiert, dass die Ukraine von Großbritannien gelieferte Raketen mit längerer Reichweite auf militärische Ziele in Russland abfeuern kann.
(…)
9.7.2024 22:04 Uhr
Die NATO wird nach US-Angaben in den kommenden Tagen die Einrichtung eines neuen Kommandos in Deutschland für die Ukraine bekanntgeben.
Es werde von einem Drei-Sterne-General geleitet und sich auf die Ausbildung und Ausrüstung ukrainischer Truppen konzentrieren, sagt der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidialamts, Jake Sullivan, auf einer von der US-Handelskammer ausgerichteten Konferenz zur Rüstungsindustrie. (…)
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2. n tv: "Wäre Prestigeverlust“ - Reisner: F-16 könnten noch vor Einsatz zerstört werden
09.07.2024 11:16 Uhr – 06:25 min "Wäre Prestigeverlust“ Reisner: F-16 könnten noch vor Einsatz zerstört werden Die fortdauernde Verzögerung von F-16-Kampfflugzeugen hat nach Einschätzung von Markus Reisner, Oberst des österreichischen Bundesheers, nicht etwa mit Lieferengpässen oder fehlenden Piloten zu tun. Es steht zu befürchten, dass die russischen Streitkräfte diese schon vor einem Einsatz zerstören könnten.
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3. BZ: Vertraulicher Brief geleakt: Politico verrät den Inhalt von Orbáns Putin-Gespräch
Vertraulicher Brief geleakt:
Politico verrät den Inhalt von Orbáns Putin-Gespräch
Das US-Magazin hat den Inhalt eines Briefs geleakt, den Viktor Orbán
nach seinem Treffen mit Putin an die EU geschickt hat.
Tomasz Kurianowicz
10.07.2024 aktualisiert am 10.07.2024 - 17:33 Uhr
Das US-Magazin Politico hat den Inhalt eines Briefs geleakt, den Viktor Orbán an die EU geschickt hat. Dort soll er in mehreren Punkten aufzählen, was er in dem Gespräch mit Wladimir Putin erfahren hat und welche Empfehlungen Orbán an die EU richtet – mit Blick auf die weiteren strategischen Ziele der EU im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Orbán teilt laut Politico in dem Brief mit, dass laut Putin „die Zeit nicht auf der Seite der Ukraine, sondern auf der Seite der russischen Streitkräfte sei“. Der Brief ist auf den 5. Juli datiert und umfasst neun Punkte. (…)
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4. SZ: Nato-Manöver Arctic Defender: Luftwarnung Richtung Moskau
Nato-Manöver Arctic Defender: Luftwarnung Richtung Moskau 9. Juli 2024, 9:38 Uhr
Am Polarkreis startet eine Militärübung, wie es sie noch nie gab:
Die Nato simuliert den Bündnisfall gegen Russland auf amerikanischem Boden
– unter deutscher Führung.
Von Georg Ismail, Fairbanks
(…)
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In der SZ-Printausgabe vom 10.7.2024 auf S. 5 steht zu lesen:
(…) Bundeswehrsoldaten verweisen auch auf die Bedeutung der
Geschäftsbeziehungen mit den USA, für den Fall, dass Donald Trump
erneut US-Präsident wird.
Ihn, der Deals zugunsten der USA schätzt, soll beeindrucken, dass die Bundeswehr zuletzt vor allem bei US-Unternehmen eingekauft hat. Etwa die F-35-Kampfjets der neuesten Generation, welche die Tornados ersetzen sollen, darüber hinaus wurden 60 Chinook-Transporthubschrauber bei Boeing bestellt.
Simuliert wird der Nato-Verteidigungsfall nach Artikel 5. Ein russischer Angriff gegen einen Nato-Staat löst den Bündnisfall aus.
(…) Auch KSK-Spezialkräfte aus Calw sind in Alaska dabei, um Geiselbefreiungen hin ter feindlichen Linien zu trainieren. Zudem wird der Abwurf von - nicht mit Sprengstoff präparierten - Präzisionsbomben geübt, der Luftkampf, das Fliegen unter dem gegnerischen Radar und die Zerstörung von Kommandozentralen. (…)
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5. WiWo: Pistorius in Alaska „Das sind ideale Übungsbedingungen“
Pistorius in Alaska „Das sind ideale Übungsbedingungen“
von Julian Heißler
09. Juli 2024 (…)
Es ist das große Besteck, was die Partner aufgefahren haben. Insgesamt 92 Waffensysteme sollen hier in den kommenden Tagen zum Einsatz kommen, die meisten stellen die Deutschen. Die Bundeswehr hat das Kommando übernommen, plante die Übung in den vergangenen Monaten. (…)
In den kommenden Wochen wird die Luftwaffe auch in Japan üben, in Australien, auf Hawaii und in Indien. Eine Herausforderung für das deutsche Militär – und das nicht nur logistisch. Schließlich ist die Luftwaffe derzeit auch im Baltikum im Einsatz, denkbar weit weg von der arktischen Tundra und dem Pazifik.
„Vor einigen Jahren hätten wir das noch nicht gekonnt“, sagt Ingo Gerhartz, Inspekteur der Luftwaffe. Doch seit den Streitkräften mehr Geld zur Verfügung stünde, habe sich die Einsatzbereitschaft der Truppe verbessert. „Wir hoffen“, so der Generalleutnant, „dass es so weitergeht“.
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Siehe zur Erinnerung auch:
Russland startet großes Militärmanöver in der Arktis
Um seinen Anspruch auf die Polarregion geltend zu machen, hat Russland bereits vor mehr als zehn Jahren Einheiten gegründet, die auf den Kampf in der Arktis ...
dpa
10.04.2023 20:15 Uhr
(…)
Spezialisiert auf Kampf in der Arktis
Die Nordostpassage führt an der Nordküste Russlands entlang. Wegen der zunehmenden Klimaerwärmung wird die Route für den Schiffsverkehr immer wichtiger, denn inzwischen ist sie im Sommer teilweise sogar ohne Eisbrecher passierbar.
Für Russland ist die Nordostpassage wichtig, um Rohstoffe exportieren zu können, die das Land im Hohen Norden fördert, beispielsweise Erdgas, das von der arktisch kalten Halbinsel Jamal in verflüssigter Form weitertransportiert wird.
Moskau hat, um seinen Anspruch auf die Polarregion geltend zu machen, bereits vor mehr als zehn Jahren Einheiten gegründet, die auf den Kampf in der Arktis spezialisiert sind.
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6. FAZ: Marine nimmt an weltgrößtem See-Manöver teil
Marine nimmt an weltgrößtem See-Manöver teil
09.07.2024, 11:47
Zwei deutsche Marineschiffe nehmen am weltgrößten maritimen Manöver teil. Die Fregatte «Baden-Württemberg» und das Versorgungsschiff «Frankfurt am Main» sind Teil der RIMPAC genannten Aktion im Indopazifik vor Hawaii, wie die Bundeswehr mitteilte.
Das jetzt begonnene Marinemanöver Rim of the Pacific (RIMPAC) dauert demnach bis zum 1. August. Rund 25.000 Soldaten und Soldatinnen aus 29 Nationen mit 40 Schiffen, drei U-Booten sowie über 150 Flugzeugen und Hubschraubern proben dabei für den Ernstfall.
RIMPAC findet seit 1971 alle zwei Jahre unter Führung der USA statt und gilt als weltweit größtes seiner Art. Trainiert werden unter anderem die U-Boot- oder Minenjagd, Flugabwehr oder Gefechtsübungen. (…)
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7. Der Standart: Militärübungen - Was chinesische Soldaten an der Grenze zu Polen machen
Militärübungen
Was chinesische Soldaten an der Grenze zu Polen machen
Derzeit kursieren Aufnahmen von chinesischen Soldaten samt roter Fahne, die zusammen mit belarussischen Soldaten marschieren. Sie zeigen das erste gemeinsame Manöver der beiden Staaten
Philipp Mattheis
10. Juli 2024, 16:44
Die Übungen begannen am vergangenen Montag nahe der belarussischen Stadt Brest, keine fünf Kilometer von der polnischen und 40 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
Elf Tage soll das Manöver mit dem Namen "Adlerangriff" dauern. Das offizielle Ziel der Übung lautet "Terrorismusbekämpfung" – das White Label jeglicher militärischen Aktivitäten der vergangenen zwei Dekaden. Was also steckt wirklich dahinter?
Dazu muss man wissen, dass Minsk am 4. Juli offiziell der Shanghai Cooperation Organization (SCO) oder "Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit" beigetreten ist. Die 1996 gegründete Organisation war zunächst ein loser Zusammenschluss aus Russland, China und ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien. (…)
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8. IPG: Bereit für die ganz große Bühne - Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit strebt eine globale Friedensrolle an. Wie agiert Moskau?
Alexandra Sitenko
Bereit für die ganz große Bühne
Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit strebt eine globale Friedensrolle an. Wie agiert Moskau?
Global
05.07.2024
Kaum ist der G7-Gipfel in Apulien vorbei, laufen im Westen schon die Vorbereitungen für den NATO-Gipfel vom 9. bis 11. Juli in Washington, die aktuell die Berichterstattung dominieren.
Es lohnt sich jedoch auch, einen Blick auf die Gipfeldiplomatie in der eurasischen Region zu werfen, wo China und Russland ihren politischen Handlungsspielraum auszuweiten versuchen und Mittelmächte wie Kasachstan an Bedeutung auch über Zentralasien hinaus gewinnen.
Am 4. Juli ging in der kasachischen Hauptstadt Astana das 24. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zu Ende – einer Organisation, deren Mitglieder zusammengenommen fast die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren und auf die etwa ein Viertel des globalen BIP und 15 Prozent des Welthandels entfallen. (…)
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9. Augen geradeaus: USA und Deutschland vereinbaren zeitweise Stationierung weitreichender US-Waffen
USA und Deutschland vereinbaren zeitweise Stationierung weitreichender US-Waffen
Veröffentlicht am 10.07.2024
von T.Wiegold
Die USA und Deutschland haben die zeitweise Stationierung weitreichender Präzisionswaffen bis hin zu in Entwicklung befindlicher Überschallwaffen in Deutschland vereinbart. Die gemeinsame Erklärung in der Fassung des Weißen Hauses vom (heutigen) Mittwoch:
Joint Statement from United States and Germany on Long-Range Fires Deployment in Germany (…)
Die vom Bundespresseamt verbreitete deutsche Fassung:
Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland
Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren.
Diese konventionellen Einheiten werden bei voller Entwicklung SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen umfassen. Diese werden über deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen.
Die Beübung dieser fortgeschrittenen Fähigkeiten verdeutlichen die Verpflichtung der Vereinigten Staaten von Amerika zur NATO sowie ihren Beitrag zur integrierten europäischen Abschreckung.
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Hinweis: Der folgende Appell kann mitunterzeichnet werden.
Gegen die atomare Bedrohung
https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung
Appell gegen die nukleare Aufrüstung
Die Anzeichen verdichten sich, dass die USA in naher Zukunft in Deutschland Hyperschallraketen stationieren wollen. Wir appellieren an die Bundesregierung eine Aufstellung von US-Hyperschallraketen in Deutschland zu verhindern.
Diese Raketen steigern, wie auch die ebenso unverantwortliche Stationierung der russischen Hyperschallraketen in Kaliningrad, aufgrund ihrer kurzen Flug- und damit faktisch nicht mehr vorhandenen Vorwarnzeit das Risiko eines Atomkriegs aus Versehen. (…)
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10. Der Spiegel: Russische Aktivitäten »immer dreister und aggressiver« Europas US-Stützpunkte in erhöhter Alarmbereitschaft
Russische Aktivitäten »immer dreister und aggressiver« Europas US-Stützpunkte in erhöhter Alarmbereitschaft
Das Pentagon fürchtet mögliche Terroraktionen russischer Saboteure. Die aktuellen Hinweise sind laut CNN »alarmierend genug«, um die Sicherheitsprotokolle der US-Stützpunkte in Europa zu verschärfen.
10.07.2024, 07.17 Uhr
Das US-Militär sorgt sich vor möglichen russischen Sabotageakten – und hat seine Militärstützpunkte in Europavergangene Woche in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Das berichtete der US-Sender CNN unter Berufung auf mehrere mit der Situation vertraute Personen.
Demnach lagen den USA Geheimdienstinformationen über die Möglichkeit entsprechender Angriffe gegen amerikanische Stützpunkte und Personal durch russische Stellvertreter vor. Diese seien »als alarmierend genug erachtet« worden, »um zusätzliche Sicherheitsprotokolle zu implementieren«.
Das Pentagon hatte nach eigenen Angaben Ende Juni auf US-Militärstützpunkten in Deutschland und anderen europäischen Ländern die Sicherheit erhöht. (…)
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01.07.2024 20:56 Uhr – 15:38 min Generalleutnant: "Ab 2025 in Kraft“ Geheimer "Operationsplan Deutschland betrifft uns alle" Generalleutnant André Bodemann ist Befehlshaber des territorialen Führungskommandos der Bundeswehr und hat als solcher die Erstellung des "Operationsplans Deutschland" verantwortet.
Im Gespräch mit ntv umreißt er, worum es dabei geht.
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"Wir befinden uns nach meiner Auffassung schon lange nicht mehr im Frieden“, sagt Herr Bodemann ab Min. 4.14.
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11. RND: 75 Jahre Verteidigungsbündnis - Die Nato-Gründung: Eine Reaktion auf Stalins Interventionen
75 Jahre Verteidigungsbündnis Die Nato-Gründung: Eine Reaktion auf Stalins Interventionen
(…)
Die „Urzelle“, aus der dann ein Jahr später die Nato hervorging, war ein am 17. März 1948 zwischen Großbritannien, Frankreich und den Beneluxländern unterzeichnetes Abkommen, welches im „Brüsseler Pakt“ mündete und auf kollektivem Beistand basierte. (…)
Berlin-Blockade und der Februarumsturz werden vor allem in den kleinen westeuropäischen Staaten als Bedrohung wahrgenommen. Zudem tobt seit Kriegsende in Griechenland ein Bürgerkrieg. Militärisch unterstützt aus den bereits kommunistischen Staaten Albanien und Jugoslawien droht auch das letzte Land auf dem Balkan dem sowjetischen Block anheimzufallen.
In diesem historischen Kontext treten die vormaligen Staaten des „Brüsseler Pakts“ sowie Dänemark, Island, Italien, Kanada, Norwegen, Portugal und die USA am 4. April 1949 in Washington, D. C., der North Atlantic Treaty Organization bei.
Die Russen draußen lassen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen kleinhalten.
Lord Hastings Ismay, erster Nato-Generalsekretär
„To keep the Russians out, the Americans in and the Germans down“ („die Russen draußen lassen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen kleinhalten“), soll Lord Hastings Ismay, der erste Nato-Generalsekretär, gesagt haben. Was ziemlich deutlich die Prämissen der damaligen Zeit umreißt. Gerade am Anfang war die Furcht vor dem Wiedererstarken des deutschen Militarismus noch groß. (…)
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12. NYT: In der Ukraine spalten die Tötungen von sich ergebenden Russen eine von den USA geführte Einheit
(Übersetzt aus dem englischen mit der kostenlosen Version von deeply translate)
In der Ukraine spalten die Tötungen von sich ergebenden Russen eine von den USA geführte Einheit
Ein deutscher Sanitäter sagte, er sei so beunruhigt gewesen, dass er seinen Kommandanten zur Rede gestellt habe. Andere prahlten in einem Gruppenchat mit Morden.
Caspar Grosse, ein Sanitäter in einer internationalen Freiwilligeneinheit in der Ukraine, sagte, er habe diesen Tagebucheintrag im Oktober geschrieben, nachdem ein Kamerad, bekannt als Zeus, von der Hinrichtung eines russischen Gefangenen berichtet hatte.
Von Thomas Gibbons-Neff
Thomas Gibbons-Neff berichtete über diesen Artikel über mehrere Monate während mehrerer Einsätze in Kiew, in der Ukraine und an der Front des Krieges.
6. Juli 2024
Stunden nach einer Schlacht in der Ostukraine im August kroch ein verwundeter und unbewaffneter russischer Soldat durch einen fast zerstörten Schützengraben und suchte Hilfe bei seinen Entführern, einer Einheit internationaler Freiwilliger, die von einem Amerikaner angeführt wurde. (…)
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13. FAZ: Eine weitere Massenflucht im Gazastreifen
https://zeitung.faz.net/faz/politik/2024-07-04/d9cf0710f2f89886355619653f073c2b/?GEPC=s9
Khan Yunis
Eine weitere Massenflucht im Gazastreifen
Von Christian Meier
4. Juli 2024 · Rund 250.000 Menschen müssen Khan Yunis wegen Israels neuer Offensive verlassen. Das Ende der „intensiven Phase“, das Netanjahu angekündigt hat, ist bislang nicht in Sicht.
(…)
Laut Angaben des israelischen Militärs halten sich inzwischen ungefähr 1,8 der 2,3 Millionen Bewohner des Gazastreifens innerhalb der „humanitären Zone“ auf. Hilfsorganisationen beklagen die Zustände in dem Gebiet. Die Zeltlager seien überfüllt, Menschen schliefen auf der Straße. Die Bewohner lebten inmitten von Abwasser und Müllbergen. Krankheiten wie Hepatitis A breiten sich aus und Ärzte befürchten einen Ausbruch von Cholera. (…)
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14. Tagesspiegel: Kriegsgefahr im Libanon: Kann der BND zwischen der Hisbollah und Israel vermitteln?
Kriegsgefahr im Libanon: Kann der BND zwischen der Hisbollah und Israel vermitteln?
Israel und die Schiitenmiliz bereiten sich auf einen Krieg vor.
Unterhändler versuchen, dies zu verhindern – womöglich auch Deutschland. Experten bewerten die Erfolgsaussichten.
Von Christian Böhme 03.07.2024, 15:18 Uhr
Die Frage bewegt nicht nur den Nahen Osten: Weitet sich die massive Konfrontation zwischen der libanesischen Hisbollah und Israel zu einem offenen Krieg aus, der für beide Länder und die Region verheerende Folgen haben würde? Oder kann das noch auf diplomatischem Weg verhindert werden, (…).
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15. Friedenskooperative Gespräch mit Friedensaktivisten der Combatants for Peace - Für Hoffnung und Menschlichkeit
Gespräch mit Friedensaktivisten der Combatants for Peace - Für Hoffnung und Menschlichkeit
Die aktuelle Eskalation der Gewalt in Israel und Palästina und die damit einhergehende zunehmende Spaltung macht viele von uns sprachlos und ist mit starken Gefühlen der Ohnmacht, Traurigkeit, Frustration, Wut und Hilflosigkeit verbunden.
Gerade in dieser Zeit ist es wichtig, den Menschen zuzuhören, die noch an eine andere Realität glauben und darauf hinarbeiten: Eine Realität, die Frieden, Sicherheit, gleiche Rechte und nachhaltige Entwicklung für alle Menschen in Israel und Palästina beinhaltet.
Gemeinsam mit dem Frauennetzwerk für Frieden laden wir Sie und euch erneut ein, Osama Iliwat und Rotem Levin zu treffen und ihre Geschichten zu hören. Als Friedensaktivisten aus Israel und Palästina glauben sie daran, dass ein anderer – ein gewaltfreier – Weg möglich ist.
Sie sind Mitglieder der israelisch-palästinensischen Organisation "Combatants for Peace" und sind auf ihrem Weg der Veränderung zu Freunden und Partnern geworden: Sie teilen mit uns ihre persönlichen Geschichten, berichten vom nicht enden wollenden Kreislauf der Gewalt in Nahost und davon, was ihnen in diesen schweren Zeiten Hoffnung macht und Kraft gibt. (…)
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16. IPG: Eskalation des Schattenkriegs
Naher Osten/Nordafrika 08.07.2024
David Ramin Jalilvand & Jannis Grimm & Gil Murciano
Eskalation des Schattenkriegs
Die mit dem Iran verbündete Hisbollah und Israels Armee liefern sich einen immer heftigeren Schlagabtausch. Lässt sich ein Bodenkrieg noch verhindern?
Die Lage an Israels Grenze zum Libanon spitzt sich zu. Die Angst vor einem neuen Krieg, der die ganze Region erfassen könnte, ist derzeit präsenter denn je. Dabei war selbst der Gaza-Krieg nie nur auf den Gazastreifen begrenzt. Die libanesische Hisbollah zeigte sich von den Terrorangriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 zwar überrascht.
Doch nur einen Tag später trat die stärkste nicht-staatliche Kraft in der iranischen „Achse des Widerstands“ in den Krieg ein und begann, wenngleich widerwillig, mit Angriffen auf israelische Militäreinrichtungen. (…)
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17: taz: Protest wird unterdrückt - Amnesty International kritisiert die Behinderung von Demonstrant:inen in europäischen Ländern.
https://taz.de/Amnesty-Bericht-zu-Versammlungsfreiheit/!6022070/
9. 7. 2024, 07:29 Uhr
Amnesty-Bericht zu Versammlungsfreiheit:
Protest wird unterdrückt
Amnesty International kritisiert die Behinderung von Demonstrant:inen in europäischen Ländern.
(…)
BERLIN epd/afp | Amnesty International kritisiert den Umgang zahlreicher europäischer Länder mit politischen Protesten. In vielen Ländern werde die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, heißt es in einem am Dienstag von der Menschenrechtsorganisation in Berlin veröffentlichten Bericht.
Abweichende Meinungen würden durch Überwachung, Gewalt, Verbote oder Einschüchterung unterdrückt. Friedliche Demonstranten würden stigmatisiert, kriminalisiert und angegriffen. Auch in Deutschland wurden demnach Protestierende stigmatisiert und Versammlungen verboten.
Der Bericht trägt den Titel „Under-protected and over-restricted: The state of the right to protest in 21 countries in Europe“ (Deutsch: „Unzureichend geschützt und übermäßig eingeschränkt: die Lage des Rechts auf Protest in 21 europäischen Ländern“).
Darin ist von repressiven Gesetzen, unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, willkürlichen Festnahmen sowie ungerechtfertigten oder diskriminierenden Einschränkungen die Rede. (…)
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18. Institut für Theologie und Politik: Wann beginnt der Vorkrieg?
https://www.itpol.de/wann-beginnt-der-vorkrieg/ Wann beginnt der Vorkrieg?
Eine Erklärung des AK-ReligionslehrerInnen zur Bundesbildungsministerin
„Wir müssen den Mut haben, den Kindern den Frieden zu erklären!“ (Hermann Steinkamp)
Während des Höhepunktes der nuklearen Aufrüstung Anfang der 1980er Jahre schreibt Christa Wolf die Erzählung „Kassandra“. In ihr stellt sie eine noch immer gültige Frage:
„Wann Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg. Falls es da Regeln gäbe, müsste man sie weitersagen, in Ton, in Stein eingraben, überliefern. Was stünde da? Da stünde, unter andern Sätzen: Lasst euch nicht von den Eignen täuschen.“
Der Vorkrieg hat spätestens dann begonnen, wenn von Frieden zu sprechen als Feigheit interpretiert wird, wenn nicht mehr gesagt werden darf, dass ein Weg zu einem Frieden nur über Verhandlungen möglich ist und wenn die einzig denkbare Form des „Friedens“ der Siegfrieden ist. (…)
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19. Friedensforum: Clemens Ronnefeldt: Zur Gefahr einer Ausweitung der Konflikte in Westasien auf Europa.
Kann die Eskalation noch verhindert werden?
aus: Friedensforum 4 /2024, Ein großer Krieg in Europa?, Seite 38f:
Digital wird der Beitrag in Kürze auf der Homepage der Friedenskooperative zu finden sein, wo auch ein kostenloses Probeheft angefordert werden kann unter:
https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/ausgaben/3-2024-medien-und-propaganda#node-40163
Zur Gefahr einer Ausweitung der Konflikte in Westasien auf Europa.
Kann die Eskalation noch verhindert werden?
Von Clemens Ronnefeldt
Der Begriff Middle East (Mittlerer Osten) im englischen Sprachraum wurde 1902 vom US-amerikanischen Militärhistoriker Alfred Thayer Mahan geprägt. Da es sich um einen kolonialen Begriff - ebenso wie die im deutschsprachigen Raum verbreitete Bezeichnung „Naher Osten“ - handelt, die von außen einer Reihe von Ländern zugeschrieben wurden und die nicht ihrer Selbstwahrnehmung entspricht, verwende ich nachfolgend den Begriff Westasien.
Nach der Zerstörung eines iranischen Botschaftsgebäudes in Damaskus und der Tötung mehrerer hochrangiger Militärs aus Libanon und Iran, die der israelischen Regierung zugeschrieben wird, folgte am 13. April 2024 erstmals ein direkter iranischer Angriff auf Israel mit mehr als 300 Drohnen und Raketen. Auf diesen konnte sich wegen der vorherigen Ankündigung vor allem die israelische Luftverteidigung und die US-Regierung, ebenso Jordanien, einstellen.
Wie die New York Times unter Berufung auf drei hochrangige israelische Regierungsmitarbeiter berichtete, wollte daraufhin die israelische Regierung einen größeren militärischen Gegenschlag auf Iran ausführen, bei dem militärische Ziele unter anderem auch in der Nähe von Teheran hätten zerstört werden sollen.
Aufgrund des großen Drucks der Regierungen der USA, Deutschlands und Großbritanniens unterließ die Regierung Netanyahu diesen größeren Militärschlag – und beließ es bei einem Angriff auf eine Luftwaffenbasis in der Provinz Isfahan, in der sich auch mehrere wichtige iranische Atomeinrichtungen befinden. (1)
Hätte die israelische Regierung nicht eingelenkt, wäre es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu weiteren iranischen Angriffen auf Israel gekommen, in deren Folgen auch Europa direkt oder indirekt massiv betroffen gewesen wäre.
Zur aktuellen Weltwirtschaftslage
Unter dem Titel „Der 33-Billionen-Dollar-Strudel“ berichtete „die Zeit“ am 29.4.2024: „Höher als heute war die Schuldenquote der US-Regierung zuletzt 1946, direkt nach Ende des Zweiten Weltkriegs.
(…) Die Experten des IWF sind überzeugt: Diese Entwicklung ist eine Gefahr für die Weltwirtschaft. Die Finanzpolitik der USA sei ‚besorgniserregend‘, heißt es in einem IWF-Bericht, sie stehe ‚nicht im Einklang mit langfristig tragfähigen Finanzen‘ und bedeute ‚ein Risiko für die globale Finanzstabilität‘“. (2)
Als Folge dieser US-Schwäche haben etliche afrikanische Länder wie Ägypten, Nigeria, Südafrika, Ghana, Senegal, Kamerun und Algerien in den letzten Monaten ihre Goldreserven aus den USA abgezogen.
Die US-Zeitung „Houstenpost“ schrieb am 29.4.2024: „Im Nahen Osten hat die Entscheidung Saudi-Arabiens, seine Goldreserven aus den Vereinigten Staaten abzuziehen, Schockwellen über die globalen Märkte ausgelöst. Als einer der größten Ölexporteure der Welt und Dreh- und Angelpunkt der Weltwirtschaft unterstreicht Saudi-Arabiens Vorgehen die wachsende Desillusionierung des amerikanischen Finanzsystems.“ (3)
Bei den aktuellen Auseinandersetzungen in Westasien geht es um weit mehr als die Gefahr eines Regionalkrieges. Wollen die europäischen Staaten nicht in den Strudel des sich im Abstieg befindlichen Hegemons USA geraten, brauchen sie einem neuen von Washington eigenständigeren Politikansatz.
Während Frankreich und Großbritannien durch ihre kolonialen Grenzziehungen im Sykes-Picot-Abkommen 1916 und ihre darauffolgenden Kolonialmachtmandate, die erheblich mit zu den regionalen Verwerfungen der letzten Jahrzehnte beigetragen haben, als Konfliktvermittler weitgehend ausfallen, hatte Deutschland noch bis vor kurzem ein besseres Ansehen in der Region.
Während deutsche Unterhändler lange Zeit z.B. als ehrliche Vermittler beim Geiselaustausch zwischen Hisbollah und Israel akzeptiert waren und dieses Engagement zu konstruktiven Ergebnissen führte, hat die aktuelle Bundesregierung diesen Bonus u.a. durch massive Waffenlieferungen an Israel trotz der aktuellen israelischen Gaza-Kriegführung in der arabischen Welt verspielt.
NATO gegen BRICS
In allen NATO-Staaten, zu denen die meisten europäischen Staaten zählen, leben zusammen rund 950 Millionen Menschen. In den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) rund 3,5 Milliarden Menschen.
Auf dem BRICS-Gipfel-Treffen vom 22. bis 24. August 2023 in Johannesburg luden die bisherigen Mitglieder sechs neue Staaten zum 1.1.2024 zur Mitgliedschaft ein: die Vereinigten Arabischen Emirate, Äthiopien, Argentinien, Iran, Ägypten und Saudi-Arabien.
Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt zu diesem Treffen: „Ein weiteres Ziel der BRICS-Gruppe ist die Dominanz des Dollars als globale Leitwährung zu verringern. Bisher wurden jedoch keine konkreten Schritte unternommen, um die Idee einer eigenen Währung umzusetzen. (…) Umgesetzt wurde jedoch die Gründung einer gemeinsamen Entwicklungsbank. Die ‚New Development Bank‘ mit Sitz in Shanghai fördert seit 2015 vor allem Infrastrukturprojekte. Sie soll eine Alternative darstellen zu dem von westlichen Staaten dominierten Internationalen Währungsfonds und zur Weltbank“. (4)
An der Grenze zwischen Israel und Ägypten steht nicht nur die Frage im Raum, ob es zu einem israelischen Angriff auf Rafah und einer weiteren Eskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt kommt. An dieser Grenze stoßen künftig auch das von den meisten NATO-Staaten unterstützte Israel und das zum BRICS-Bündnis eingeladene Ägypten zusammen.
Folgen bereits aktuell in Europa zu spüren
Am 5. März 2024 berichtete die Frankfurter Rundschau: „Seit Monaten greifen Huthi-Rebellen Handelsschiffe im Roten Meer an. Eigenen Angaben zufolge wollen sie damit Israel dazu zwingen, den Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen zu beenden. Zuletzt sank nach einem Raketenangriff der Frachter ‚Rubymar‘. Jetzt hat die Miliz womöglich einen Angriff der anderen Art gestartet. Datenkabel, welche die weltweite Tele- und Internetkommunikation ermöglichen, sind gekappt worden. Die Folge: Der Datenverkehr zwischen Europa, Asien und dem Nahen Osten ist massiv beeinträchtigt.“ (5)
Es ist nur einer von mehreren Aspekten, die zeigen, wie Europa bereits massiv aktuell von den Konflikten in Westasien betroffen ist.
Sollte es nicht gelingen, den israelisch-palästinensischen ebenso wie den israelisch-iranischen Konflikt mit all den jeweiligen beteiligten Verbündeten auf diplomatischem Wege zu lösen, würden in Europa möglicherweise Proteste ebenso eskalieren wie derzeit an US-Universitäten.
Mitte April 2024 riefen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Iran und Israel auf, keine weiteren gegenseitige Angriffe zu starten und mahnten zu äußerster Zurückhaltung.
Deutschland und Israel
Am 16. August 2020 berichtete n tv: „Erste gemeinsame Übung überhaupt. Israel schickt Kampfpiloten nach Deutschland“. „Es ist das erste Mal überhaupt, dass Israel auf deutschem Boden eine Militärübung abhält - gemeinsam mit der deutschen Luftwaffe wollen israelische Piloten ab Montag zwei Wochen lang Manöver fliegen. Die Deutschen planen die ‚wärmste Umarmung, die man geben kann‘.“ (6)
Die Bundeswehr berichtete bereits am 9. Oktober 2019: „Letzte Vorbereitungen für Blue Flag: Die Luftwaffe übt in Israel“: „Gemeinsam mit der griechischen, italienischen, jordanischen, US-amerikanischen und israelischen Luftwaffe wird der Ernstfall in der Ovda-Airbase im Süden Israels geübt.“ Der Artikel endet mit dem Satz: „Nach dem Briefing spricht Oberstleutnant Gordon Schnitger, der stellvertretende Kommodore des Geschwaders, zu seinen Soldaten: ‚Das ist eines der größten Abenteuer, das unser Verband die nächsten Jahre erlebt.‘“ (7)
Vor diesem Hintergrund ist es schwer vorstellbar, dass die deutsche Luftwaffe Israel nicht militärisch zu Hilfe kommen würde, sollte es zu einer Eskalalation in Westasien kommen.
Ausblick
Um diese Eskalation zu vermeiden, wäre die Einberufung einer „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Westasien“ nach dem Vorbild des KSZE/OSZE ein deeskalierende Maßnahme. Würden sich die Staaten dieser Region auf eine massenvernichtungswaffenfreie Zone, auf die Abrüstung von Raketen- und anderer Waffensysteme verständigen, die das jeweils andere Territorium erreichen kann sowie vertrauensbildende Maßnahmen vereinbaren, hätte dies auch sicherheitspolitisch vorteilhafte Auswirkungen auf Europa.
Daher liegt es im Interesse der EU, die Staaten Westasiens bei einer solchen Konferenz zu unterstützen.
Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, hat seit 1990 an Friedensdelegationen nach Irak, Iran, Syrien, Türkei, Libanon, Jordanien, Israel, Palästina und Ägypten teilgenommen.
2011 hat er zusammen mit Andreas Zumach eine Modellkonferenz mit rund 30 Vertreter*innen aus acht Staaten der Region auf NGO-Ebene moderiert.
(1) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/israel-angriff-iran-100.html
(4) https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/540816/erweiterung-der-brics-gruppe/
(6) https://www.n-tv.de/politik/Israel-schickt-Kampfpiloten-nach-Deutschland-article21975771.html
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