Liebe Friedensinteressierte,
wegen der international äußerst angespannten Lage sende ich heute einen Sondernewsletter zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien.
1. Die Presse: Oberst Reisner: ATACMS-Raketen gegen Ziele in Russland „führen nicht zwangsläufig zur Eskalation"
2. FR: Vertraute schlagen Alarm wegen „drittem Weltkrieg" nach Biden-Entscheidung
3. DLF: Neue russische „Oreschnik"-Rakete -Generalsekretär Rutte beruft NATO-Ukraine-Rat ein – Scholz: „furchtbare Eskalation"
4. Eurotopics: Weitere Schwelle überschritten / Bis zum Atomkrieg ist es nicht mehr weit
5. Berliner Zeitung: Ex-Armeechef der Ukraine: Der Dritte Weltkrieg hat begonnen
6. NZZ: Putin sendet dem Westen seine bisher schärfste Atomwaffendrohung: Was bezweckt er, und was macht die neue russische Rakete so besonders?
7. Augengeradeaus: Aus dem vom Kreml veröffentlichten Transkript der Ansprache Putins
8. Der Freitag: Ein Albtraum: 2026 könnte von Deutschland aus auf russische Atomarsenale gezielt werden
9. BSV: Pazifismus heute: Ein Gespräch über Alternativen zum Krieg in der Ukraine
10. Bundeswehr in Bildungseinrichtungen - GEW: Große Unterstützung der Popularklage gegen Bundeswehr-Fördergesetz
11. „Friedensfähig statt erstschlagfähig!" - Neue Kampagne für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen
12. ICC-CPI: Pressemitteilung des Internationalen Strafgerichtshofs
13. taz: Haftbefehl gegen Netanjahu - Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
14: Deutschland muss umgehend aufhören, die Vernichtung von Palästinenser:innen zu unterstützen - Offener Brief an die deutsche Bundesregierung
15. Der Spiegel: Israels Krieg gegen die Hamas - Wie ein »Bild«-Bericht zur Staatsaffäre wurde
16. Der Spiegel: Premier Netanyahu unter Druck - Leak eines Top-Secret-Berichts an die »Bild«-Zeitung erschüttert Israel
17. change.org: Offener Leserbrief an die Tagesschau-Redaktion
18. FÜR EINEN GERECHTEN FRIEDEN IN PALÄSTINA UND ISRAEL
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1. Die Presse: Oberst Reisner: ATACMS-Raketen gegen Ziele in Russland „führen nicht zwangsläufig zur Eskalation"
https://www.diepresse.com/19083490/oberst-reisner-atacms-raketen-gegen-ziele-in-russland-fuehren-nicht-zwangslaeufig-zur-eskalation Oberst Reisner: ATACMS-Raketen gegen Ziele in Russland „führen nicht zwangsläufig zur Eskalation"
Für den Militärexperten Markus Reisner hängen die Folgen von Bidens Kurswechsel in der Ukraine von der Reichweite und den Fähigkeiten der eingesetzten Waffensysteme ab. Die bisherigen Informationen würden auf den Einsatz der Kurzstreckenversion des ATACMS-Systems hindeuten.
18.11.2024 um 12:36
Die Entscheidung der US-Administration von Präsident Joe Biden, der Ukraine den Einsatz von weitreichenden Waffen auf russischem Territorium zu erlauben, führe nach Ansicht des Militärexperten Markus Reisner nicht „zwangsweise zu einer Eskalation". (...)
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2. FR: Vertraute schlagen Alarm wegen „drittem Weltkrieg" nach Biden-Entscheidung
Vertraute schlagen Alarm wegen „drittem Weltkrieg" nach Biden-Entscheidung
Stand: 22.11.2024, 13:56 Uhr
Von: Christoph Gschoßmann
Washington – Die Amtszeit von US-Präsident Joe Biden neigt sich dem Ende zu. Nachdem sie sich während des Wahlkampfs möglicherweise zurückgehalten haben, zeigen die geschlagenen Demokraten nun ihre Unterstützung für die Ukraine deutlicher denn je: Biden erlaubt der Ukraine, im russischen Angriffskrieg weitreichendere Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland einzusetzen.
Nachdem bekannt wurde, dass Russland nordkoreanische Truppen in der Grenzregion Kursk stationiert hat, änderte Biden wohl seine Haltung. (...)
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3. DLF: Neue russische „Oreschnik"-Rakete Generalsekretär Rutte beruft NATO-Ukraine-Rat ein – Scholz: „furchtbare Eskalation"
Neue russische „Oreschnik"-Rakete Generalsekretär Rutte beruft NATO-Ukraine-Rat ein – Scholz: „furchtbare Eskalation" NATO-Generalsekretär Rutte hat nach dem Einsatz einer neuen russischen Mittelstreckenrakete eine Sitzung des NATO-Ukraine-Rats einberufen.
Bei dem Treffen am Dienstag soll es nach Angaben eines Bündnissprechers um den jüngsten russischen Angriff auf die ukrainische Großstadt Dnipro gehen.
22.11.2024
Dabei hatte Russland nach eigenen Angaben eine neue Mittelstreckenrakete mit dem Namen Oreschnik abgefeuert. Sie soll angeblich mit Hyperschallgeschwindigkeit fliegen und nicht abgefangen werden können. Auch heute wurde ein russischer Raketenangriff auf Dnipro gemeldet. Die Stadt ist ein wichtiger Rüstungsstandort. Scholz plädiert erneut gegen Taurus-Lieferung
Bundeskanzler Scholz hat den Einsatz der neuen russischen Mittelstreckenrakete als „furchtbare Eskalation" bezeichnet. Zugleich mahnte er zur Besonnenheit. Man müsse dafür Sorge tragen, dass der Krieg nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO werde. Er sprach sich erneut dagegen aus, der Ukraine weitreichende Marschflugkörper zu liefern. (...)
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4. Eurotopics: Weitere Schwelle überschritten / Bis zum Atomkrieg ist es nicht mehr weit
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat die folgenden internationalen Artikel übersetzt:
The Economist (GB) / 22. November 2024 Weitere Schwelle überschritten „Russland hat in der Vergangenheit eine große Anzahl ballistischer Raketen auf die Ukraine abgefeuert, von denen viele nuklear bestückt werden können, wie die Kinschal. Aber die Oreschnik ist anders. Sie wurde ursprünglich sowohl von Amerika als auch von Russland als Interkontinentalrakete eingestuft.
Selbst wenn ihre Reichweite eine Stufe niedriger ist, handelt es sich bei solchen bodengestützten ballistischen Mittelstreckenraketen um komplexe und teure Waffen, die fast immer mit nuklearen Sprengköpfen in Verbindung gebracht werden. ... Die Oreschnik ist die erste Mittelstreckenrakete mit mehreren Sprengköpfen, die im Kampf abgefeuert wurde. Möglich, dass es nicht die letzte war."
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Echo (RU) / 21. November 2024
Bis zum Atomkrieg ist es nicht mehr weit
Oppositionspolitiker Lew Schlosberg warnt in einem von Echo
publizierten Telegram-Post vor den nächsten Schritten: „Eskalation kann nicht endlos sein. Jede Seite hat eine anfänglich bekannte Anzahl von Aktionen im Köcher, die nach und nach ausgeschöpft werden. Das Ergebnis der Eskalation kann entweder ein Abrücken vom Abgrund oder das Brechen der Sperrriegel sein. Bislang verlaufen die Ereignisse nach dem zweiten Muster.
Es bleibt nicht mehr viel Zeit bis zum Ende, denn die Eskalationsmunition beider Seiten ist nahezu erschöpft. Noch zwei oder drei Schritte und die Seiten machen Atomwaffen startklar. Vielleicht zunächst nicht in Form eines Militärschlags, sondern in Form eines Tests, aber die Barriere vor nuklearen Angriffen wird überwunden. Danach gibt es nur noch globalen Krieg."
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5. Berliner Zeitung: Ex-Armeechef der Ukraine: Der Dritte Weltkrieg hat begonnen
https://www.berliner-zeitung.de/news/ex-armeechef-der-ukraine-der-dritte-weltkrieg-hat-begonnen-li.2274499 Ex-Armeechef der Ukraine: Der Dritte Weltkrieg hat begonnen
Bis Februar war Walerij Saluschnyj Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee.
Nun, als Botschafter in Großbritannien, äußert er sich besorgt über die neuen Entwicklungen im Ukrainekrieg.
Alexander Schmalz
21.11.2024 aktualisiert am 22.11.2024 - 18:55 Uhr
Der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, ist der Meinung, die direkte Beteiligung der Verbündeten Russlands am Ukrainekrieg bedeute, dass der Dritte Weltkrieg begonnen habe.
„Ich glaube, dass wir im Jahr 2024 absolut davon ausgehen können, dass der Dritte Weltkrieg begonnen hat", sagte Saluschnyj, der jetzt Gesandter der Ukraine im Vereinigten Königreich ist, während einer Rede bei der „UP100"-Preisverleihung der ukrainischen Zeitung Ukrainska Pravda. Das berichtet unter anderem das US-amerikanische Nachrichtenportal Politico.
Saluschnyj, der vom Beginn des Ukrainekriegs im Februar 2022 bis zum Februar dieses Jahres Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte war, kennt die Entwicklungen im Ukrainekrieg aus erster Hand. Nach seiner Abberufung wurde ihm die Auszeichnung „Held der Ukraine" verliehen. Zum Nachfolger wurde Generaloberst Oleksandr Syrskyj ernannt. (...)
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6. NZZ: Putin sendet dem Westen seine bisher schärfste Atomwaffendrohung: Was bezweckt er, und was macht die neue russische Rakete so besonders?
Putin sendet dem Westen seine bisher schärfste Atomwaffendrohung: Was bezweckt er, und was macht die neue russische Rakete so besonders?
Mit dem ersten Kampfeinsatz einer Mittelstreckenrakete in Europa hat Russland
eine weitere Schwelle der Kriegsführung überschritten.
Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Andreas Rüesch
22.11.2024, 12.00 Uhr
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7. Augengeradeaus: Aus dem vom Kreml veröffentlichten Transkript der Ansprache Putins
Aus dem vom Kreml veröffentlichten Transkript der Ansprache Putins: Ich möchte die Angehörigen der Streitkräfte der Russischen Föderation, die Bürger unseres Landes, unsere Freunde in der ganzen Welt und diejenigen, die sich weiterhin Illusionen über die Möglichkeit machen, Russland eine strategische Niederlage beizubringen, über die Ereignisse informieren, die sich heute im Gebiet der militärischen Sonderoperation abspielen, nämlich nach dem Einsatz von Langstreckenwaffen westlicher Bauart auf unserem Territorium. (...)
Am 19. November schlugen sechs operativ-taktische ATACMS-Raketen aus US-amerikanischer Produktion und am 21. November in einem kombinierten Raketenangriff Storm Shadow-Systeme aus britischer Produktion und HIMARS-Systeme aus US-amerikanischer Produktion in militärischen Einrichtungen auf dem Gebiet der Russischen Föderation ein – in den Regionen Brjansk und Kursk.
Von diesem Moment an nahm der vom Westen provozierte Regionalkonflikt in der Ukraine, wie wir bei früheren Gelegenheiten wiederholt betont haben, Elemente eines globalen Charakters an. Unsere Luftverteidigungssysteme haben diese Angriffe abgewehrt. Die Ziele, die der Feind offensichtlich verfolgte, wurden somit nicht erreicht. (...)
(übersetzt mit deepl.com)
Ergänzung im Interesse der Quellen-Transparenz: Zusätzlich zu der obigen maschinellen Übersetzung
die vom Kreml selbst veröffentlichte englische Fassung – im Netz hier und als Sicherungskopie:
20241121_Putin_Statement_engl
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8. Der Freitag: Ein Albtraum: 2026 könnte von Deutschland aus auf russische Atomarsenale gezielt werden
https://www.freitag.de/autoren/hans-georg-ehrhart/sicherheit-von-deutschland-aus-mit-us-wafen-russland-angreifen Ein Albtraum: 2026 könnte von Deutschland aus auf russische Atomarsenale gezielt werden
Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ergibt nur dann Sinn, wenn russische Arsenale,
bis hin zu Atomwaffen, ins Visier genommen werden. Das wäre ein Albtraum
Von Hans-Georg Ehrhart
22.11.2024
Was auf einen ersten Blick als akademische Debatte erscheinen mag, ist angesichts globaler Großmächtekonkurrenz und des Krieges in der Ukraine eine veritable Überlebensfrage: Begünstigt das laufende Wettrüsten zwischen den mit Abstand stärksten Atommächten USA und Russland präemptive Kriegsoptionen oder strategische Stabilität?
Optionen zur Kriegführung hängen von Fähigkeiten und Absichten ab. Die Kenntnisse über die Fähigkeiten der Gegenseite sind wegen fehlender Rüstungskontrolle gesunken. So begegnet man jeder deklarierten Absicht gerade in Krisenzeiten mit Misstrauen. Es herrschen Feindbilder vor, die Fehlentscheidungen begünstigen, weil sie Realitäten verzerren.
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9. BSV: Pazifismus heute: Ein Gespräch über Alternativen zum Krieg in der Ukraine
Pazifismus heute: Ein Gespräch über Alternativen zum Krieg in der Ukraine,
von Majken Jul Sørensen, aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler,
Irene Publishing und Bund für Soziale Verteidigung (Hg), 2024,
ISBN 978-91-89926-03-5, 85 Seiten, 10,00 € „Wie könnt ihr in Zeiten wie diesen noch Pazifisten sein?", fragt EIN*E SKEPTIKER*IN. Die Invasion der russischen Armee ist dem Fragenden frisch im Gedächtnis. Majken Jul Sørensens erstem Impuls entspricht es, auf diese Frage zu antworten: „Wie ist es möglich, dass ihr in Zeiten wie diesen keine Pazifist*innen seid? Bei all dem, was wir über die Folgen moderner Kriegsführung wissen! Warum werden alle Alternativen zum Krieg sorgfältig verschwiegen?"
In „Pazifismus heute" stellt Majken Sørensen ihre Auffassung von Pazifismus und ihr Engagement für gewaltfreie Aktionen und unbewaffneten Widerstand gegen den Krieg mit Hilfe zahlreicher Beispiele dar. In dieser persönlichen Reflexion darüber, warum sie Pazifistin wurde, erklärt sie, wie ihr Engagement für den Pazifismus immer stärker wurde, je mehr sie über die Fähigkeit des Menschen, Konflikte mit gewaltfreien Mitteln zu lösen, erfuhr.
Die Frage der SKEPTIKER*IN regte Majken dazu an, kurz darzustellen, dass und auf welche Weise Menschen jede soziale und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit einer Besatzungsmacht verweigern können. Das kann zum Beispiel durch den Boykott von Schulen und von manipulierten Wahlen geschehen. In ihrer Antwort auf die Frage deckt Majken die einzigartige Dynamik des gewaltfreien Kampfes auf.
Sie weist darauf hin, dass Militarismus auf lange Sicht mehr schadet als nützt, und untersucht, unter welchen Umständen das russische Volk in der Lage sein könnte, Putin die Macht zu entziehen.
Die Schrift von Majken Jul Sörensen befasst sich mit den Argumenten und Dilemmata, denen sich Pazifist*innen angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ausgesetzt sehen.
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10. Bundeswehr in Bildungseinrichtungen GEW: Große Unterstützung der Popularklage gegen Bundeswehr-Fördergesetz
Bundeswehr in Bildungseinrichtungen GEW: Große Unterstützung der Popularklage gegen Bundeswehr-Fördergesetz
Nachdem der Landtag vor der Sommerpause ein Gesetz zur Förderung der Bundeswehr
beschlossen hatte, kündigten die bayerischen Landesverbände von GEW und DFG-VK an,
dagegen vor das Bayerische Verfassungsgericht zu ziehen. (...)
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11. „Friedensfähig statt erstschlagfähig!" - Neue Kampagne für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen
https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/friedensfaehig-statt-erstschlagfaehig
„Friedensfähig statt erstschlagfähig!" Neue Kampagne für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen
Pressemitteilung vom 18.11.2024
Anfang November haben 36 Friedensorganisationen eine Kampagne gegen die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckensysteme in Deutschland gestartet.
„Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist eine Bedrohung für den Frieden in Europa", warnen die beteiligten Organisationen, darunter auch das NetzwerkFriedenskooperative. (...)
Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland führt uns erneut in das mögliche Szenario eines Atomkriegs in Europa. Stattdessen sollten alle Parteien weiter eskalierende Schritte unterlassen und zur Rüstungskontrolle zurückkehren. Perspektivisch nötig sind Initiativen zur Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen in Europa.
Die Forderungen der Kampagne sind im Einzelnen:
- Ein Stopp der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckensysteme in Deutschland
- Einen Abbruch der Projekte zur Entwicklung eigener, europäischer Hyperschallwaffen und Marschflugkörper, an denen Deutschland sich beteiligen will
- Dialog statt Aufrüstung: Die Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und (nukleare) Abrüstung (z.B. für ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag)
- Neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit und die langfristige Vision einer neuen Friedensordnung in Europa
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12. ICC-CPI: Pressemitteilung des Internationalen Strafgerichtshofs
Original-Text in englisch: https://www.icc-cpi.int/news/situation-state-palestine-icc-pre-trial-chamber-i-rejects-state-israels-challenges
Pressemitteilung des Internationalen Strafgerichtshofs
21. November 2024 Lage im Staat Palästina: I. Vorverfahrenskammer des IStGH weist die Anfechtungen der Gerichtsbarkeit durch den Staat Israel zurück und erlässt Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant
Heute, am 21. November 2024, hat die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs („Gerichtshof") in ihrer Zusammensetzung für die Situation im Staat Palästina einstimmig zwei Entscheidungen erlassen, mit denen die Anfechtungen des Staates Israel („Israel") gemäß Artikel 18 und 19 des Römischen Statuts (das „Statut") zurückgewiesen wurden. Sie erließ außerdem Haftbefehle gegen Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant.
Entscheidungen über Anträge des Staates Israel
Die Kammer entschied am 26. September 2024 über zwei Anträge Israels. Im ersten Antrag stellte Israel die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Lage im Staat Palästina im Allgemeinen und für israelische Staatsangehörige im Besonderen auf der Grundlage von Artikel 19 Absatz 2 des Statuts in Frage. Im zweiten Antrag forderte Israel die Kammer auf, die Anklagebehörde anzuweisen, ihren Behörden eine neue Mitteilung über die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 18 Absatz 1 des Statuts zu übermitteln. (...)
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13. taz: Haftbefehl gegen Netanjahu - Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
https://taz.de/Haftbefehl-gegen-Netanjahu/!6048843/ Haftbefehl gegen Netanjahu Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen Kommentar von Susanne Knaul
Im Gazastreifen ist kein Ende in Sicht, es gibt keine israelische Exit-Strategie. Richtig ist, den internationalen Druck auf Netanjahu zu erhöhen.
21.11.2024 19:42 Uhr
Die Welt wird kleiner für Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. In gut 120 Staaten droht ihm, wie dem früheren Verteidigungsminister Joav Galant, die sofortige Verhaftung. Auch die Bundesrepublik wäre im Prinzip dazu verpflichtet, Netanjahu Handschellen anzulegen, sollte er sich – dem Erlass des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zum Trotz – auf die Reise nach Berlin begeben. Endlich bekommt Israels Regierungschef eine erste Quittung für die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Israels Armee in seinem Auftrag begeht.
Sechs Monate nach dem entsprechenden Antrag des Chefanklägers Karim Khan und inzwischen über 40.000 im Krieg getöteten PalästinenserInnen werden Netanjahu und sein früherer Verteidigungsminister in eine Reihe mit den übelsten Kriegsverbrechern gestellt, Seite an Seite auch mit Wladimir Putin. So liege begründeter Verdacht auf das Aushungern als Kriegsmethode vor und für den vorsätzlichen Angriff auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. (...)
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14. Deutschland muss umgehend aufhören, die Vernichtung von Palästinenser:innen zu unterstützen
- Offener Brief an die deutsche Bundesregierung
https://drive.google.com/file/d/1sAtEstiz5Nc4wQDNyyjiRS9d2U1dvEuv/view
Deutschland muss umgehend aufhören,
die Vernichtung von Palästinenser:innen zu unterstützen
Offener Brief an die deutsche Bundesregierung (...)
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Die Liste der Unterzeichner:innen findet sich hier:
https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSevHkL5W5XT5dggM_RkWPi9jXc4AtHE4SwTHstQqQI85YVuMg/viewform
First Signatories (in alphabetical order):
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15. Der Spiegel: Israels Krieg gegen die Hamas - Wie ein »Bild«-Bericht zur Staatsaffäre wurde
Israels Krieg gegen die Hamas Wie ein »Bild«-Bericht zur Staatsaffäre wurde Die »Bild«-Zeitung soll Teile eines geheimen Hamas-Dokuments mitsamt einer verfälschten Deutung veröffentlicht haben.
Das Umfeld von Premier Netanyahu soll es ihr zugespielt haben, um die Proteste gegen ihn zu diskreditieren.
Von David Issacharoff
22.11.2024, 14.42 Uhr
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16: Der Spiegel: Premier Netanyahu unter Druck - Leak eines Top-Secret-Berichts an die »Bild«-Zeitung erschüttert Israel
https://www.spiegel.de/ausland/israel-von-leak-eines-top-secret-berichts-an-die-bild-zeitung-erschuettert-a-32820e97-f4e1-44c7-8a15-a5185a9b1db9 Premier Netanyahu unter Druck - Leak eines Top-Secret-Berichts an die »Bild«-Zeitung erschüttert Israel
An den Ermittlungen waren der Inlandsgeheimdienst, Armee und Polizei beteiligt: Israels Justiz prüft, ob mehrere Personen Geheimdokumente über die Hamas an Journalisten durchgestochen haben. Einer der Verdächtigen arbeitete offenbar für Premier Netanyahu.
02.11.2024, 11.29 Uhr
Israelische Behörden haben mehrere Personen festgenommen. Der Verdacht: Sie sollen geheime Informationen aus dem Büro von Premier Benjamin Netanyahu weitergegeben haben. Diese könnten Israels Kriegsziele im Gazastreifengefährden, hieß es.
Das berichten israelische Medien und führende Journalisten des Landes übereinstimmend:
Der öffentlich-rechtliche Sender KAN,
der für das US-Portal »Axios« und CNN arbeitende Investigativjournalist Barak Ravid,
Itamar Eichner, diplomatischer Korrespondent der auflagenstärksten Tageszeitung des Landes, »Jediot Achronot«
und Ronen Bergman; der international anerkannte Geheimdienstexperte arbeitet ebenfalls für die »Jediot Achronot« sowie für das »New York Time Magazine«.
Zuvor hatte ein Ermittlungsrichter eine Nachrichtensperre zu dem Fall teilweise aufgehoben. (...)
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17. change.org: Offener Leserbrief an die Tagesschau-Redaktion
Der folgende Brief kann mitunterzeichnet werden:
Offener Leserbrief an die Tagesschau-Redaktion 8. November 2024
(...)
WIR FORDERN EINE AUSGEWOGENE BERICHTERSTATTUNG, DIE SICH
auf vielseitige Quellen stützt und keine Kriegspartei bevorzugt auch palästinensischen Menschen eine Stimme gibt allen die gleiche mediale Aufmerksamkeit und Empathie zuspricht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit klar benennt und nicht verharmlost
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18. FÜR EINEN GERECHTEN FRIEDEN IN PALÄSTINA UND ISRAEL
https://gerechter-frieden.org/aufruf/
FÜR EINEN GERECHTEN FRIEDEN IN PALÄSTINA UND ISRAEL
Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!
(...)
Wir fordern von der Bundesregierung: - Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten.
- Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
- Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
- Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.
- Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland: Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.
Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen akzeptieren wir nicht.
Aufrufende Organisationen: (...)