Liebe Friedensinteressierte, beiliegend sende ich Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien.
1. Der Standard: Ukraine - Selenskyj rudert bei umstrittenem Antikorruptionsgesetz zurück
2. IPG: Von Korruption und Kontrolle
3. ZDF: Probleme bei Rekrutierung: Wie die Ukraine gegen Soldatenmangel kämpft
4. Handelsblatt: Ukraine – aktuelle Lage - Selenskyj schlägt Moskau neue Friedensverhandlungen vor
5. n tv: "Verstoß gegen das Völkerrecht" Kritik an Israels Parlament nach Ja zu Annexion des Westjordanlands
6. DLF: Gaza - Zwei wichtige israelische NGOs sprechen von Genozid 7. Berl. Z.: Neue Bedrohungsanalyse: Niederlande stufen Israel als Sicherheitsrisiko ein
8. Der Standard: Nahost-Meldungen - EU-Kommission schlägt Sanktionierung Israels vor
9. Haaretz: IDF kippt die Strafe von drei Soldaten, die wegen Verweigerung des Kampfes in Gaza ins Gefängnis geschickt wurden
10. The Guardian: Israelische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens fordern „lähmende Sanktionen" gegen Israel wegen des Hungertos in Gaza
11. taz: Diplomat über deutsche Gaza-Haltung - „Jetzt müssen Taten folgen"
12. Focus: Innerhalb weniger Tage - Mehr als 1000 Anzeigen gegen Friedrich Merz wegen Gaza
13. ELNET: ELNET begründet neue Security & Defense Initiative
14. IPG: Wie lange noch? Israel verletzt schwerwiegend und wiederholt das Völkerrecht. Deshalb muss Deutschland die Waffenlieferungen nun komplett aussetzen.
15. openpetition: Für einen gerechten Frieden in Gaza. - Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!
——
1. Der Standard: Ukraine - Selenskyj rudert bei umstrittenem Antikorruptionsgesetz zurück
Ukraine Selenskyj rudert bei umstrittenem Antikorruptionsgesetz zurück Florian Niederndorfer
24. Juli 2025, 17:07
Der ukrainische Präsident will nach Protesten im In- und Ausland dem Parlament ein neues, überarbeitetes Papier vorlegen, das die Unabhängigkeit der Behörden wahrt
Florian Niederndorfer
24. Juli 2025, 17:07
Am Donnerstagnachmittag schien der Druck auf den Mann, der sein Land seit bald dreieinhalb Jahren durch die russische Vollinvasion führt, dann doch zu groß geworden zu sein. Zwei Tage nach seiner Unterschrift unter einem umstrittenen Gesetz, das nach Ansicht von Kritikern im In- und Ausland die Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden beschneidet, ruderte Präsident Wolodymyr Selenskyj auf X zurück:
"Es ist wichtig, dass wir die Einheit wahren. Es ist wichtig, dass wir die Unabhängigkeit bewahren. Es ist wichtig, dass wir die Position aller Ukrainer respektieren", erklärte er – und kündigte einen neuen Vorschlag an, der, wie er hofft, sowohl Gegner als auch Befürworter zufriedenstellt. Details nannte Selenskyj vorerst nicht, EU-Vertreter begrüßten aber sein Reagieren auf die Proteste. (...)
—————
2. IPG: Von Korruption und Kontrolle
Europa
29.07.2025
Denis Trubetskoy
Denis Trubetskoy ist freier Journalist fürcdeutschsprachige Medien in Kiew. Er berichtet über Politik und Sport aus der Ukraine, Russland und Belarus.
Von Korruption und Kontrolle
Erstmals seit Kriegsbeginn gibt es in der Ukraine größere Proteste gegen die Regierung. Hat sich Präsident Selenskyj verzockt?
Das Gesetz 12414 wurde letzte Woche hastig verabschiedet und unterzeichnet, um den Einfluss der Generalstaatsanwaltschaft auf die Korruptionsbekämpfungsbehörden auszuweiten. Dass dies eine solche Kettenreaktion auslösen würde, kam für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wohl überraschend.
(...)
—————
3. ZDF: Probleme bei Rekrutierung: Wie die Ukraine gegen Soldatenmangel kämpft
Probleme bei Rekrutierung: Wie die Ukraine gegen Soldatenmangel kämpft von Christian Mölling und András Rácz
24.07.2025 | 13:36
Die ukrainische Armee sucht verzweifelt nach neuen Soldaten - und setzt auch auf begnadigte Häftlinge und Söldner aus Südamerika. Doch das kann die Verluste kaum ausgleichen.
Während derzeit viel über neue Waffenlieferungen der USA an die Ukraine diskutiert wird, ist das größte Problem der ukrainischen Streitkräfte der gravierende Mangel an Personal.
Die Ukraine hatte am 25. Februar 2022 das Kriegsrecht verhängt. Es beinhaltet die Verpflichtung zur Verteidigung des Vaterlandes im Falle einer Einberufung. Ursprünglich lag das Mobilisierungsalter zwischen 27 und 60 Jahren, wurde jedoch im April 2024 auf 25 Jahre gesenkt, um die Verluste auszugleichen. (...)
———
4. Handelsblatt: Ukraine – aktuelle Lage - Selenskyj schlägt Moskau neue Friedensverhandlungen vor
Ukraine – aktuelle Lage Selenskyj schlägt Moskau neue Friedensverhandlungen vor
Der ukrainische Präsident will die Verhandlungen mit Russland beschleunigen. Er schlägt ein Treffen auf Führungsebene vor – bereits in der kommenden Woche. 20.07.2025 - 09:03 Uhr
Moskau. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die zuletzt stockenden Verhandlungen mit Russland über eine Waffenruhe wieder in Gang bringen. Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Rustem Umjerow, habe Moskau ein Treffen in der nächsten Woche vorgeschlagen, teilte Selenskyj in einer in Kiew verbreiteten Videobotschaft mit. Die Ukraine sei zu einem Treffen auf Führungsebene bereit. Ein genaues Datum nannte Selenskyj nicht.
Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, eine Quelle aus dem Umfeld des russischen Verhandlungsteams habe bestätigt, den Vorschlag Kiews für ein Treffen erhalten zu haben. Russland hatte zuletzt immer wieder die Bereitschaft erklärt, die im Frühjahr begonnenen Gespräche in Istanbul fortzusetzen. (...)
———
5. n tv: "Verstoß gegen das Völkerrecht" Kritik an Israels Parlament nach Ja zu Annexion des Westjordanlands
"Verstoß gegen das Völkerrecht" Kritik an Israels Parlament nach Ja zu Annexion des Westjordanlands 24.07.2025, 15:56 Uhr
Das israelische Parlament hat in einer Resolution eine Annexion des Westjordanlandes befürwortet und damit internationale Kritik auf sich gezogen.
In dem in der Nacht zum Donnerstag verabschiedeten Beschluss, der nur symbolischen Charakter hat, heißt es: "Israel hat das natürliche, historische und juristische Recht auf alle Territorien des (historischen) Landes Israel", wie die "Times of Israel" berichtete.
In einer gemeinsamen Resolution kritisierten mehrerer Staaten die Entscheidung als "eklatanten und inakzeptablen Verstoß gegen das Völkerrecht" - darunter Saudi-Arabien, Türkei, Ägypten, Jordanien, Katar, Nigeria sowie die Arabische Liga und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit. (...)
————
siehe auch: https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/lawmakers-vote-71-13-in-favor-of-non-binding-motion-calling-for-west-bank-annexation/ Gesetzgeber stimmen mit 71 zu 13 Stimmen für unverbindlichen Antrag auf Annexion des Westjordanlandes
————
Zur Sicht der Bundesregierung siehe dazu auch:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/ankuedingung-annexion-westjordanland-2246558
Gemeinsame Erklärung zur Ankündigung einer möglichen Annexion von Teilen des Westjordanlandes 12.09.2019 - Pressemitteilung
Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich sind zutiefst besorgt über die Ankündigung einer möglichen Annexion von Teilen des Westjordanlands, insbesondere des Jordantals und des Nordwestufers des Toten Meeres.
Ihre Umsetzung käme einem ernsten Verstoß gegen das Völkerrecht gleich. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich werden weiterhin alle Parteien dazu aufrufen, von völkerrechtswidrigen Maßnahmen abzusehen, die die Realisierbarkeit einer Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 gefährden und die Herbeiführung eines gerechten und dauerhaften Friedens erschweren würden.
Wir stehen klar zu Israels Recht auf Sicherheit und verurteilen die jüngsten Angriffe auf Israel aus dem Gazastreifen nachdrücklich.
——
Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag
16. Juni 2020
Sachstand
Annexionspläne Israels für das Westjordanland aus völkerrechtlicher Sicht
(...)
2.4. Fazit
So wenig wie die Annexion Ost-Jerusalems und die de facto-Annexion durch die Sperranlage im Westjordanland völkerrechtskonform waren, so wird auch die nun angekündigte weitere Anne- xion der Westjordansenke letztlich aus den gleichen Gründen völkerrechtswidrig bleiben, so- lange sie ohne Zustimmung der Vertreter des palästinensischen Volkes erfolgt.
Unbedeutend für die völkerrechtliche Bewertung ist schließlich die Tatsache, dass zwischen der Besetzung des Westjordanlandes und der jetzt geplanten Proklamation der Annexion nun bereits mehr als 50 Jahre vergangen sind. Denn im Völkerrecht gibt es kein Institut der Ersitzung eines unter Verstoß gegen das Gewaltverbot annektierten Gebietes.
Schlussendlich ist anzumerken, dass die Völkerrechtswidrigkeit einer Annexion nach der sog. Stimson-Doktrin, die mittlerweile den Eingang in das Völkergewohnheitsrecht gefunden hat, dazu führt, dass die Annexion auch nicht durch Anerkennung anderer Staaten rechtmäßig wer- den kann (ex iniuria ius non oritur).
---------
6. DLF: Gaza - Zwei wichtige israelische NGOs sprechen von Genozid
https://www.deutschlandfunk.de/genozid-in-gaza-zwei-wichtige-israelische-ngos-sagen-ja-100.html Gaza Zwei wichtige israelische NGOs sprechen von Genozid Kitzler, Jan-Christoph | 28. Juli 2025, 12:35 Uhr
(...)
siehe auch:
In a First, Leading Israeli Rights Groups Accuse Israel of Gaza Genocide (...)
————
7. Berl. Z.: Neue Bedrohungsanalyse: Niederlande stufen Israel als Sicherheitsrisiko ein
Israel
Neue Bedrohungsanalyse:
Niederlande stufen Israel als Sicherheitsrisiko ein
Die Niederlande stufen Israel erstmals als Bedrohung für die nationale Sicherheit ein. Tel Aviv soll Kampagnen gestartet, Druck auf Gerichte ausgeübt und politisch Einfluss genommen haben.
Raphael Schmeller
28.07.2025. 13.56 Uhr
Die niederländische Nationale Koordinierungsstelle für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit (NCTV) stuft Israel erstmals als Bedrohung für die nationale Sicherheit ein. In ihrem Bericht „Bedrohungsanalyse durch ausländische Staaten 2025" führt die Behörde an, dass Israel gezielte Desinformationskampagnen betreibe und versuche, politisch Einfluss auf die Niederlande zu nehmen.
Diese Aktivitäten hätten insbesondere im Zuge wachsender Spannungen rund um den Gazukrieg und zunehmender Kritik an Israels Politik zugenommen. Neben Israel werden in dem Bericht auch Russland, der Iran und die Türkei als Staaten genannt, die eine Bedrohung für die niederländische Sicherheit darstellen. (...)
———
8. Der Standard: Nahost-Meldungen - EU-Kommission schlägt Sanktionierung Israels vor
Nahost-Meldungen EU-Kommission schlägt Sanktionierung Israels vor Deutschland richtet mithilfe Jordaniens Luftbrücke für Gaza ein. Laut Israel wurden mehr als 120 Lkw-Ladungen Hilfsgüter im Gazastreifen verteilt
aktualisiert am 28. Juli 2025, 21:34
Gaza – Die EU-Kommission hat wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen. Wie die Behörde unter der Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen am Abend mitteilte, empfiehlt sie den Mitgliedstaaten, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe teilweise auszusetzen.
"Während Israel eine tägliche humanitäre Pause der Kämpfe im Gazastreifen angekündigt und einige seiner Verpflichtungen im Rahmen der gemeinsamen Vereinbarung über humanitäre Hilfe und Zugang erfüllt hat, bleibt die Lage weiterhin ernst", hieß es zur Begründung.
Dabei wird auch auf eine Analyse von EU-Prüfern verwiesen, die zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen den Grundsatz der Achtung der Menschenrechte verstößt. Dieser ist in einem seit 2000 geltenden Assoziierungsabkommen zwischen beiden Seiten als eine Voraussetzung für enge Zusammenarbeit festgelegt worden.
(...)
————
9. Haaretz: IDF kippt die Strafe von drei Soldaten, die wegen Verweigerung des Kampfes in Gaza ins Gefängnis geschickt wurden
Haaretz | Israel News IDF kippt die Strafe von drei Soldaten, die wegen Verweigerung des Kampfes in Gaza ins Gefängnis geschickt wurden
Yaniv Kubovich
28. Juli 2025 22:20 IDTAktualisiert: 28. Juli 2025 11:23 Uhr IDT
Drei IDF-Soldaten, die ins Gefängnis geschickt wurden, weil sie sich weigerten, im Gazastreifen zu kämpfen, werden mit einem Brigadekommandanten zusammentreffen, der ihre Strafe am Montagabend nach öffentlicher Gegenreaktion auf die Entscheidung aufgehoben hat. (...)
———
10. The Guardian: Israelische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens fordern „lähmende Sanktionen" gegen Israel wegen des Hungertos in Gaza
https://www.theguardian.com/world/2025/jul/29/letter-sanctions-israel-gaza-starvation (in der angebotenen deutschen Übersetzung) Israelische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens fordern „lähmende Sanktionen" gegen Israel wegen des Hungertos in Gaza
Einunddreißig hochrangige Israelis beschuldigen Tel Aviv der "brutalen Kampagne" und fordern einen dauerhaften Waffenstillstand (...)
Eine Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten des israelischen öffentlichen Lebens, darunter Akademiker, Künstler und öffentliche Intellektuelle, hat dazu aufgerufen, von der internationalen Gemeinschaft Israel „lähmende Sanktionen" zu verhängen, inmitten wachsender Entsetzen über sein Hungertod in Gaza.
Zu den 31 Unterzeichnern eines Briefes an den Guardian gehören ein Oscar-Preisträger, Yuval Abraham, ein ehemaliger israelischer Generalstaatsanwalt, Michael Ben-Yair, Avraham Burg, ehemaliger Sprecher des israelischen Parlaments und ehemaliger Leiter der Jewish Agency, und eine Reihe von Empfängern des renommierten Israel-Preises, Israels höchste kulturelle Ehre. (...)
———
11. taz: Diplomat über deutsche Gaza-Haltung - „Jetzt müssen Taten folgen"
https://taz.de/Diplomat-ueber-deutsche-Haltung-zu-Gaza/!6103789/
Diplomat über deutsche Gaza-Haltung - „Jetzt müssen Taten folgen"
Der frühere Botschafter Christian Clages fordert von Außenminister Wadephul,
den Druck auf Israel zu erhöhen – und Waffenlieferungen zu suspendieren.
27.7.2025 14:53 Uhr
Interview von Sabine am Orde taz: Herr Clages, Frankreich will Palästina als Staat anerkennen, die Bundesregierung findet das falsch. Ihr Argument: Es sei ein zu früher Zeitpunkt auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Sie waren Botschafterunter anderem im Libanon und Leiter der deutschen Vertretung in Ramallah. Wie sehen Sie das?
Christian Clages: Ich kann die Argumentation der Bundesregierung nachvollziehen, aber es gibt auch gewichtige Gründe, die für die Anerkennung sprechen. Erstens wäre sie ein wichtiger symbolischer Schritt, der ja schon von über 140 Staaten vollzogen worden ist, auch von einer Reihe von Europäern.
Zweitens wäre es ein klares Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung als der einzigen Lösung, die zu einem langfristigen Frieden im Nahen Osten führen kann. Und drittens wäre es ein Zeichen für die arabischen Partner in der Region, die sich ja auf dem Weg der Annäherung an Israel befunden haben. Wir bekennen uns seit Jahrzehnten zur Zwei-Staaten-Lösung, irgendwann muss man auch mal springen. (...)
——
12. Focus: Innerhalb weniger Tage - Mehr als 1000 Anzeigen gegen Friedrich Merz wegen Gaza
Innerhalb weniger Tage Mehr als 1000 Anzeigen gegen Friedrich Merz wegen Gaza
29.07.2025, 17:24 Wegen der humanitären Lage in Gaza und Deutschlands Rolle im Nahostkonflikt erreichen Bundeskanzler Friedrich Merz seit Tagen Klagen im vierstelligen Bereich, wie die Generalbundesanwaltschaft FOCUS mitteilte.
Von Ruben Giuliano
Gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sind seit Ende vergangener Woche mehr als 1000 Strafanzeigen eingegangen.
Das teilte die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe auf Anfrage dem FOCUS mit. Gegenstand der Anzeigen sei fast ausnahmslos Deutschlands Rolle im Nahostkonflikt. (...)
——
13. ELNET: ELNET begründet neue Security & Defense Initiative
https://elnet-deutschland.de/themen/politik/elnet-begruendet-neue-security-defense-initiative/
ELNET begründet neue Security & Defense Initiative
Juli 11, 2025
Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel blickt auf eine lange Entwicklung zurück. Angesichts globaler Bedrohungslagen und technologischer Umbrüche braucht es jedoch neue Wege der Kooperation.
Genau hier setzt die Security and Defense Initiative (ESDI) von ELNET an. Ziel ist es, den strategischen Dialog zu vertiefen, gemeinsame Innovationspotenziale zu erschließen und die Partnerschaft auf eine nachhaltige, strukturell tragfähige Basis zu stellen.
Am 10. Juli fand die feierliche Auftaktveranstaltung der ESDI in der Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund statt. Über 70 Gäste aus Politik, Bundeswehr, Wissenschaft und Industrie folgten der Einladung, um gemeinsam über die künftige Rolle Israels als Partner in Sicherheit und Verteidigung zu diskutieren. (...)
——
14. IPG: Wie lange noch? Israel verletzt schwerwiegend und wiederholt das Völkerrecht. Deshalb muss Deutschland die Waffenlieferungen nun komplett aussetzen.
Naher Osten/Nordafrika
29.07.2025
Matthias Goldmann & Hanna Pfeifer
Matthias Goldmann ist Professor für Internationales Recht an der EBS Universität und Senior Research Fellow am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.
Hanna Pfeifer leitet den Forschungsbereich Innere Sicherheit und Gesellschaftlicher Frieden am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH).
Wie lange noch?
Israel verletzt schwerwiegend und wiederholt das Völkerrecht.
Deshalb muss Deutschland die Waffenlieferungen nun komplett aussetzen.
Seit dem 7. Oktober 2023 hat Deutschland Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel mit einem Volumen von knapp 500 Millionen Euro erteilt. Die fortgesetzten Rüstungsausfuhren tragen nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung des Konflikts und zur Ausweitung der Gewalt in Gaza und der weiteren Region bei.
Zudem verstößt Deutschland damit gegen völkerrechtliche Pflichten. Es ist kaum möglich, die Waffenlieferungen auf Güter für zweifellos legitime oder legale Verwendungen zu begrenzen. Die Bundesregierung sollte deshalb ein vollständiges und prinzipielles Waffenembargo beschließen. (...)
——
15. openpetition: Für einen gerechten Frieden in Gaza. - Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!
Außenpolitik Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden! initiiert von:
CARE, IPPNW, medico international, NRC Flüchtlingshilfe, Oxfam, pax christi, Weltfriedensdienst
Wir fordern von der Bundesregierung:
sich entschiedener für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und den Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern; alle Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zu verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden; von Israel mit deutlich mehr Druck die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe einzufordern; wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit der völkerrechtswidrige Siedlungsbau durch Israel sowie Gewaltakte von Siedler:innen beendet werden; im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 die schnellstmögliche Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung einzufordern; die internationale Gerichtsbarkeit und die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen; sich für die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltenen einzusetzen; das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und die Kriminalisierung von grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Palästina/Israel zu beenden.
—
Die Petition kann durch die eigene Unterschrift unterstützt werden über diesen Link: