Liebe Friedensinteressierte,
beiliegend sende ich Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien - und zum Thema Militarisierung.
1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
2. IPG: Was braucht es für Frieden?
3. FR: Autokraten-Gipfel mit Putin und Xi: Erdogan als einziger Vertreter eines Nato-Landes anwesend
4. Reuters: Israel begeht Völkermord in Gaza, sagt die Vereinigung der Gelehrten
5. SZ: Vertreibung der Palästinenser - „Ein phänomenaler Standort"
6. SZ: Drohungen gegen Norwegen - „Vielleicht ist es an der Zeit, Zölle zu erheben"
7. taz: Belgische Sanktionen gegen Israel - Der Druck hat gewirkt
8. Handelsblatt: Gaza - Grundlinien deutscher Israel-Politik laut Kanzleramt unverändert
9. Facing Finance: Aktionärsversammlung: Soll Thyssenkrupp seine Rüstungssparte abspalten? Unsere Rede zur Beihilfe von Kriegsverbrechen in Gaza
10. IPG: Europas Versagen Die EU blockiert wirksame Maßnahmen gegen Israels Gaza-Krieg – ein strategischer Fehler, der ihre Glaubwürdigkeit massiv untergräbt.
11. Die Zeit: Verteidigung: EU-Rüstungsausgaben steigen auf Rekordwert von 343 Milliarden Euro
12. ORL: Die Mythen der Militarisierung im Faktencheck
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1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
03.09.2025 Ukraine-Krieg im Liveticker 16:56 Putin zu Treffen mit Selenskyj bereit - aber in Moskau
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich unter der Voraussetzung einer guten Vorbereitung erneut zu einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj bereiterklärt. (...)
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14:25 Trump mischt bei Ukraine-Treffen am Donnerstag womöglich direkt mit
Bei der Ukraine-Konferenz am Donnerstag wird nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius möglicherweise US-Präsident Donald Trump zugeschaltet. Es gebe entsprechende Überlegungen, sagt er. (...)
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11:34 Nato-Chef Rutte erwartet "bald" Klarheit über Sicherheitsgarantien für Ukraine
Nato-Chef Mark Rutte erwartet beim Treffen morgen in Paris oder kurz danach Klarheit darüber, was die sogenannte Koalition der Willigen in Bezug auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine leisten kann. (...)
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2. IPG: Was braucht es für Frieden?
Außen- und Sicherheitspolitik 19.08.2025
Nickolay Kapitonenko Was braucht es für Frieden?
Trumps Diplomatie eröffnet Verhandlungen, doch der Streit um Territorialfragen und Sicherheitsgarantien hält an.
Dr. Nickolay Kapitonenko ist außerordentlicher Professor am Institut für Internationale Beziehungen an der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität Kiew und Direktor des Zentrums für Studien der Internationalen Beziehungen.
Beim Gipfel in Alaska trafen Donald Trump und Wladimir Putin nun erneut aufeinander – sieben Jahre nach ihrem letzten Treffen in Helsinki. Damals saßen auf russischer Seite ebenfalls Präsidentenberater Juri Uschakow und Außenminister Sergej Lawrow mit am Tisch. (...)
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siehe auch:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-soldaten-ukraine-von-der-leyen-entscheidet-eigenmaechtig-ohne-mandat-li.2353127 Ukrainekrieg EU-Soldaten in der Ukraine? Von der Leyen entscheidet eigenmächtig – ohne Mandat
Ursula von der Leyen plant europäische Soldaten in der Ukraine.
Während der Krieg weitergeht, entscheidet sie über Milliarden und Truppen – ohne Parlament, ohne Kontrolle.
Ein Kommentar.
Franz Becchi 01.09.2025 02.09.2025, 10.25
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3. FR: Autokraten-Gipfel mit Putin und Xi: Erdogan als einziger Vertreter eines Nato-Landes anwesend
https://www.fr.de/politik/autokraten-gipfel-mit-putin-und-xi-erdogan-als-einziger-vertreter-eines-nato-landes-anwesend-zr-93911531.html Autokraten-Gipfel mit Putin und Xi: Erdogan als einziger Vertreter eines Nato-Landes anwesend
Stand: 03.09.2025, 04:51 Uhr Von: Erkan Pehlivan
Tianjin – Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nimmt an dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im chinesischen Tianjin teil.
Am Rande der Konferenz ist Erdogan mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu bilateralen Gesprächen zusammengekommen. Putin pries dabei die Vermittlungsbemühungen der Türkei im Ukraine-Krieg. Der russische Präsident sei „zuversichtlich, dass die besondere Rolle der Türkei in diesen Angelegenheiten weiterhin gefragt sein wird".
Bei den drei Runden direkter Gespräche mit der Ukraine in Istanbul habe es einige Fortschritte auf humanitärer Ebene gegeben. (...)
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4. Reuters: Israel begeht Völkermord in Gaza, sagt die Vereinigung der Gelehrten
(in der angebotenen deutschen Übersetzung) Israel begeht Völkermord in Gaza, sagt die Vereinigung der Gelehrten Von Stephanie van den Berg
1. September 2025 18:32 GMT + 2 aktualisiert am 2. September 2025
THE HAGUE, 1. September (Reuters) - Die weltweit größte akademische Vereinigung von Genozid-Gelehrten hat eine Resolution verabschiedet, die besagt, dass die rechtlichen Kriterien erfüllt wurden, um festzustellen, dass Israel Völkermord in Gaza begeht, sagte sein Präsident am Montag.
Sechsundachtzig Prozent derjenigen, die unter der 500 Mitglieder zählenden Internationalen Vereinigung von Genozid-Gelehrten stimmten, unterstützten die Resolution, die Israels "Politik und Handlungen in Gaza" erklärte, die in Artikel II der UN-Konvention über Völkermord von 1948 festgelegte rechtliche Definition erfüllt hatte. (...)
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Der Wortlaut der Resolution findet sich hier:
https://genocidescholars.org/wp-content/uploads/2025/08/IAGS-Resolution-on-Gaza-FINAL.pdf
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5. SZ: Vertreibung der Palästinenser - „Ein phänomenaler Standort"
https://www.sueddeutsche.de/politik/gaza-zukunftsvision-riviera-plan-trump-li.3306674?reduced=true
Vertreibung der Palästinenser „Ein phänomenaler Standort" 2. September 2025, 14:47 Uhr
Israelische Geschäftsleute und eine internationale Unternehmensberatung sollen einen Plan für die Zukunft des Gazastreifens entwickelt haben. Mit Trump-Hotels und einer Elon-Musk-City. Ob er Wirklichkeit wird, ist eine andere Frage.
Von Bernd Dörries, Beirut
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Zusammenfassung:
Ein 38-Seiten-Plan sieht vor, Gaza mit bis zu 100 Milliarden Dollar in
eine Mega-Ultra-AI-City mit Trump-Hotels und Elon-Musk-Zone
umzuwandeln.
Die USA sollen über eine Treuhand die politische Kontrolle übernehmen,
während alle Palästinenser ihre Häuser verlassen müssen.
Israelische Geschäftsleute und Mitarbeiter der Boston Consulting Group
sollen den Plan entwickelt haben, dessen Umsetzung aber ungewiss ist.
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6. SZ: Drohungen gegen Norwegen - „Vielleicht ist es an der Zeit, Zölle zu erheben"
Drohungen gegen Norwegen „Vielleicht ist es an der Zeit, Zölle zu erheben" 2. September 2025, 14:58 Uhr
Der mächtige norwegische Ölfonds trennt sich unter anderem von der US-Firma Caterpillar, weil Israel deren Baumaschinen im Gazakrieg und im Westjordanland einsetzt. Donald Trumps Parteifreund Lindsey Graham reagiert prompt.
Von Alex Rühle, Stockholm
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Zusammenfassung:
Norwegens staatlicher Ölfonds schließt die US-Baumaschinenfirma Caterpillar aus, weil deren Bulldozer bei rechtswidriger Zerstörung palästinensischen Eigentums eingesetzt werden.
Der republikanische Senator Lindsey Graham droht Norwegen mit höheren Zöllen und Visa-Einschränkungen wegen des Caterpillar-Ausschlusses.
Der Ölfonds hat bereits über 40 amerikanische Firmen ausgeschlossen und sich aus mehr als 24 israelischen Unternehmen zurückgezogen.
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7. taz: Belgische Sanktionen gegen Israel - Der Druck hat gewirkt
https://taz.de/Belgische-Sanktionen-gegen-Israel/!6107873/
Belgische Sanktionen gegen Israel Der Druck hat gewirkt
Kommentar von Eric Bonse
Belgien hat endlich Sanktionen gegen Israel beschlossen – weil Premier De Wever keine Wahl mehr hatte. Jetzt ist Deutschland an der Reihe.
3.9.2025 7:27 Uhr
Erst die Niederlande, dann Frankreich, nun auch Belgien: Immer mehr EU-Staaten rücken von Israel ab – und sprechen sich für eine Anerkennung Palästinas aus. Überraschend kommt diese Entwicklung nicht. Angesichts der anhaltenden israelischen Kriegsverbrechen in Gaza und der Weigerung der Regierung Netanjahu, auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinzuarbeiten, bleibt den Europäern kaum etwas anderes übrig, wenn sie ihren Prinzipien treu bleiben wollen. (...)
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8. Handelsblatt: Gaza - Grundlinien deutscher Israel-Politik laut Kanzleramt unverändert
Gaza Grundlinien deutscher Israel-Politik laut Kanzleramt unverändert In der Union gibt es heftige Kritik am Stopp bestimmter Rüstungsexporte nach Israel. Kanzleramtschef Frei stellt klar, was genau entschieden wurde – und warum.
09.08.2025 - 18:50 Uhr
Berlin. Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Bundesregierung vollziehe mit dem Stopp bestimmter Rüstungsexporte einen riskanten Kurswechsel in ihrer Israelpolitik.
„Es darf überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass die Grundlinien der deutschen Israelpolitik unverändert bleiben", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Deutschland unterstützt Israel weiter bei allem, was notwendig ist, seine Existenz und seine Sicherheit zu verteidigen."
Das Aussetzen bestimmter Exporte beziehe sich auf Rüstungsgüter, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Das sei eine gut abgewogene und klare Reaktion auf die Ankündigung Israels, seinen Militäreinsatz auszuweiten und die Stadt Gaza einzunehmen. (...)
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9. Facing Finance: Aktionärsversammlung: Soll Thyssenkrupp seine Rüstungssparte abspalten? Unsere Rede zur Beihilfe von Kriegsverbrechen in Gaza
https://www.facing-finance.org/2025/08/aktionaersversammlung-soll-thyssenkrupp-seine-ruestungssparte-abspalten-unsere-rede-zur-beihilfe-von-kriegsverbrechen-in-gaza/ Aktionärsversammlung: Soll Thyssenkrupp seine Rüstungssparte abspalten? Unsere Rede zur Beihilfe von Kriegsverbrechen in Gaza
Am 8. August 2025 trafen sich die Aktionäre des Konzerns Thyssenkrupp zu einer außerordentlichen Hauptversammlung. Dabei wurde darüber diskutiert und entschieden, ob Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) – die Marine- und Rüstungssparte von Thyssenkrupp – vom Konzern abgespalten und selbst an der Börse gelistet werden soll.
Allerdings sieht der Plan des Vorstands vor, dass Thyssenkrupp auch nach der Abspaltung weiterhin die Aktienmehrheit (51%) an TKMS halten soll. Wir haben diese halbe, unvollendete Abspaltung in einer Rede kritisiert und einige Fragen an den Konzern gestellt.
Unsere Rede:
Sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender Lopez, sehr geehrter Aufsichtsratsvorsitzender Russwurm, sehr geehrtes Aktionariat,
Mein Name ist Luca Schiewe und ich vertrete heute alle Aktionäre, die ihre Aktien an den Dachverband der Kritischen Aktionäre übertragen haben. Der Dachverband der Kritischen Aktionäre unterstützt den Spin-Off von TKMS. Wir sind der Meinung, dass eine Aufteilung es den Investoren erlaubt, zielgenauer in die Geschäftsbereiche zu investieren, in die sie investieren wollen.
Allerdings sehen wir den Plan kritisch, wonach Thyssenkrupp weiterhin eine Mehrheit der Aktien der abgespaltenen TKMS halten soll. Aus unserer Sicht wäre es besser, wenn TKMS eine eigenständige börsengelistete Firma würde und Thyssenkrupp keine Aktienmehrheit mehr an TKMS halten würde.
Es gibt Gründe für Investoren, gezielt in TKMS investieren zu wollen. Vor allem die gute Auftragslage von TKMS in der derzeitigen geopolitischen Lage.
Es gibt auch Gründe für Investoren, nicht in TKMS investieren zu wollen, insbesondere rechtliche Risiken. TKMS verstößt möglicherweise gegen den Atomwaffensperrvertrag NPT, indem es U-Boote, die Nuklearwaffen tragen könnten, an Israel verkauft obwohl Israel nicht Teil des Atomwaffensperrvertrags ist.
Dieser U-Boot Deal 2016 war auch mit Korruptionszahlungen verbunden, mehrere enge Vertraute des israelischen Präsidenten Benjamin Netanyahu haben Schmiergeldzahlungen erhalten, u.a. Avriel Bar-Yosef, David Shimron, David Sharan, Eliezer Sandberg, Rami Taib, Yitzhak Molho.
Zudem exportiert TKMS Rüstungsgüter in völkerrechtswidrige Kriege weltweit. So hat TKMS in den letzten Jahren U-Boote in die Türkei geliefert. Obwohl die Türkei in völkerrechtswidrige Kriege in Nordsyrien, Libyen und Bergkarabach involviert ist.
TKMS hat auch immer wieder U-Boote, Fregatten und Torpedos nach Ägypten geliefert. Obwohl Ägypten seit 2016 gemeinsam mit Saudi-Arabien die Häfen im Jemen blockiert hat und damit mitverantwortlich ist für eine Hungersnot im Jemen, die Hunderttausende Zivilisten getötet hat.
Als TKMS 2019 den Fregatten-Deal mit Ägypten unterzeichnet hat, wusste TKMS also, dass die Gefahr besteht, dass Ägypten diese Fregatten für eine völkerrechtswidrige Seeblockade im Jemen nutzen könnte.
Das Gleiche wiederholt sich aktuell in Gaza. Kriegsschiffe von TKMS wurden nachweislich verwendet, um Gaza zu beschießen. Selbst nachdem Kriegsverbrechen der israelischen Armee in Gaza bekannt wurden und von UN-Institutionen sowie Völkerrechtlern weltweit kritisiert wurden, hat TKMS die Rüstungsexporte nach Israel fortgesetzt.
Trotz zehntausender ermordeter Zivilisten. Trotz der Zerstörung sämtlicher Schulen, Universitäten und Krankenhäuser. Trotz des systematischen Einsatzes von Hunger als Kriegswaffe.
Wegen der Israel-Geschäfte von TKMS hat der Norwegische Pensionsfonds KLP seine ThyssenKrupp Aktien kürzlich abgestoßen. Einige institutionelle Investoren wie KLP haben Investmentrichtlinien gegen Waffenlieferungen an Staaten, die systematisch internationales Recht brechen. Eine Abspaltung von TKMS würde es diesen Investoren erlauben, künftig wieder in Thyssenkrupp zu investieren. (...)
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10. IPG: Europas Versagen Die EU blockiert wirksame Maßnahmen gegen Israels Gaza-Krieg – ein strategischer Fehler, der ihre Glaubwürdigkeit massiv untergräbt.
https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/europas-versagen-8468/ Naher Osten/Nordafrika 14.08.2025 |
Sven Kühn von Burgsdorff Europas Versagen Die EU blockiert wirksame Maßnahmen gegen Israels Gaza-Krieg – ein strategischer Fehler, der ihre Glaubwürdigkeit massiv untergräbt.
Dr. Sven Kühn von Burgsdorff ist Diplomat und seit 1992 im Feld der EU-Außenbeziehungen tätig. Er war Offizieller Repräsentant der Europäischen Union an verschiedenen Standorten, darunter Jerusalem. Zudem war er leitender Berater für Mediation im Auswärtigen Dienst der Europäischen Union.
Die EU betrachtet sich selbst gern als normative Macht. Eine Wertegemeinschaft, die sich der Wahrung des Völkerrechts, der Förderung des Friedens, dem Schutz von Zivilisten und dem Aufbau einer regelbasierten Weltordnung verpflichtet fühlt.
Dies sind nicht nur hehre Ideale, sie sind in den EU-Verträgen sowie in den Erklärungen und Beschlüssen des Europäischen Rates verankert. (...)
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11. Die Zeit: Verteidigung: EU-Rüstungsausgaben steigen auf Rekordwert von 343 Milliarden Euro
Verteidigung: EU-Rüstungsausgaben steigen auf Rekordwert von 343 Milliarden Euro Im zweiten Jahr in Folge erreichen die Militärausgaben in der EU einen neuen Höchststand. "Und wir werden hier nicht aufhören", sagt die Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Aktualisiert am 2. September 2025, 8:14 Uhr
Die Verteidigungsausgaben der 27 EU-Länder sind im vergangenen Jahr erneut auf einen Rekordwert gestiegen. Wie aus dem Jahresbericht der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) hervorgeht, lagen sie 2024 bei insgesamt 343 Milliarden Euro. Das waren 19 Prozent mehr als im Vorjahr.
"Europa gibt Rekordbeträge für Verteidigung aus, um unsere Bevölkerung zu schützen, und wir werden hier nicht aufhören", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Für 2025 sagte die EDA einen weiteren Anstieg auf 381 Milliarden Euro voraus. Der Agentur zufolge werden davon fast 130 Milliarden Euro in Investitionen für neue Waffen fließen.
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12. ORL: Die Mythen der Militarisierung im Faktencheck
https://www.ohne-ruestung-leben.de/mitmachen/faktencheck-mythen-der-militarisierung.html
Häufige Behauptungen zur Aufrüstung Die Mythen der Militarisierung im Faktencheck Europa steht vor der größten Aufrüstung seit Jahrzehnten. Bald könnte fast jeder zweite Euro aus dem Bundeshaushalt in Militär und kriegsrelevante Infrastruktur fließen.
In Medien und politischen Debatten heißt es, diese Aufrüstung sei zwingend nötig. Aber sind die Fakten wirklich so eindeutig?
Wir haben die häufigsten Behauptungen nüchtern und sachlich überprüft. Die Ergebnisse finden Sie hier.
Behauptung #1: Die Bundeswehr wurde in den letzten Jahren kaputtgespart
Behauptung #2: Deutschland muss Verantwortung übernehmen; das geht nur militärisch
Behauptung #3: 2029 könnte Russland Europa angreifen. Ohne die USA sind wir schutzlos ausgeliefert
Behauptung #4: Verhandlungen sind sinnlos; Aggressoren verstehen nur militärische Stärke
Behauptung #5: Atomare Abschreckung schafft Sicherheit und Frieden
Behauptung #6: Rüstungsexporte sichern Stabilität und Einflussnahme in strategisch wichtigen Regionen
Behauptung #7: Steigende Rüstungsausgaben bringen wirtschaftlichen Aufschwung und sind ein Jobmotor