Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend sende ich einige Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung in Deutschland.
1. Ukraine-Krieg im Liveticker
2. n tv: Reisner drängt auf Ehrlichkeit: "Was wir machen, ist unmoralisch"
3. Tagesspiegel: „Wir haben uns traditionell überschätzt": Russlands Ex-Heereschef räumt öffentlich Fehler zu Beginn der Ukraine-Invasion ein
4. Tagesspiegel: „Er hat Selenskyj sehr oft in die Irre geführt": Hat Andrij Jermak Ukraine-Friedensverhandlungen torpediert?
5. White House: Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika
6. NYT: Trump-Regierung sagt, Europa steht vor "zivilisatorischer Auslöschung"
7. Der Spiegel: Europakritische Einschätzung - Russland begrüßt neue US-Sicherheitsstrategie
8. Berl. Z.: „USA kein Wertepartner mehr": Europa ringt um Ukraine-Kurs und spricht von Zeitenwende 2.0
9. IPG: Amerikanische Kriegserklärung - Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA beendet die transatlantische Partnerschaft.
10. Zitate von Henry Kissinger / Kommentar in Global Times
11. Berl. Z.: Worauf darf Europa noch hoffen?
12. IPG: Nur noch Nebendarsteller - Trump ordnet Europas Nachbarschaft neu
13. UN: Resolution 2803 (2025)
14. n tv: Offiziell im Kriegszustand - Israel und Libanon halten erstes Treffen seit Jahrzehnten ab
15. taz: Gerichtsurteil zum Palästina-Kongress - Polizeistaatsräson
16. Extradienst: Offener Brief: Solidarität mit Sophie von der Tann!
17. Geo: Große Denkerin "Banalität des Bösen" – was hinter Hannah Arendts bekanntesten Worten steckt
18. JA: Zurück ins Mittelalter? Die israelische Regierung will die Todesstrafe wieder einführen. Das ist geschichtsvergessen und verblendet
19. YouTube: Nachgefragt: Stationierung von US-Raketen I Bundeswehr 20. IPPNW: Postkartenaktion: Für eine Zukunft in Frieden, nicht im Bunker!
20. IPPNW: Postkartenaktion: Für eine Zukunft in Frieden, nicht im Bunker!
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1. Ukraine-Krieg im Liveticker
Ukraine-Krieg im Liveticker 13:09 Papst Leo: Fortsetzung des Dialogs notwendig für Frieden 09.12.2025, 00:40 Uhr
Papst Leo unterstreicht bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Notwendigkeit eines Dialogs für einen "gerechten und dauerhaften Frieden". (...)
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07:28 Ließ Japan die EU bei Sanktionsplan abblitzen? Bundesfinanzminister Klingbeil stellt nach Beratungen mit seinen G7-Amtskollegen Einigkeit in Fragen der Unterstützung der Ukraine zur Schau. Eine Nicht-Freigabe russischer Vermögenswerte sei bis zu Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine verbindlich in einer Erklärung verankert worden. Indes berichtet "Politico" von einer diplomatischen Schlappe der EU. (...)
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05:29 EVP-Chef Weber für deutsche Soldaten unter EU-Flagge zur Sicherung von Ukraine Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich bei einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine für eine europäische Friedenstruppe mit deutscher Beteiligung ausgesprochen. "Wenn es zu einem Waffenstillstand kommt, muss Europa bereit sein, ihn zu sichern", sagt er der "Augsburger Allgemeinen". (...)
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2. n tv: Reisner drängt auf Ehrlichkeit: "Was wir machen, ist unmoralisch"
https://www.youtube.com/watch?v=f3c96Z9-zss
Reisner drängt auf Ehrlichkeit: "Was wir machen, ist unmoralisch" 132.764 Aufrufe 05.12.2025
Markus Reisner, Oberst des österreichischen Bundesheers, erwähnt im ntv-Interview erneut, dass Russland seinen Krieg in der Ukraine längst nicht mehr allein führt. Den Konsequenzen aus dieser Tatsache müsse sich auch die Europäische Union verdeutlichen, fordert er mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen.
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3. Tagesspiegel: „Wir haben uns traditionell überschätzt": Russlands Ex-Heereschef räumt öffentlich Fehler zu Beginn der Ukraine-Invasion ein
„Wir haben uns traditionell überschätzt": Russlands Ex-Heereschef räumt öffentlich Fehler zu Beginn der Ukraine-Invasion ein In einem Interview spricht der russische Ex-Kommandant der Landstreitkräfte von Fehleinschätzungen zu Beginn des Ukrainekriegs. Man habe den Feind unterschätzt und müsse „eine harte Lektion lernen."
Von Miriam Rathje
Stand: 05.12.2025, 09:25 Uhr
Der ehemalige Kommandant der russischen Landstreitkräfte, Wladimir Tschirkin, hat sich ungewohnt kritisch über Russlands Invasion in der Ukraine geäußert. In einem Interview mit dem russischen Nachrichtensender „RBC" vom 27. November berichtet der Generaloberst in der Sendung „Tamantsev. Fazit": „Wir haben in der Ukraine eine harte Lektion gelernt."
Tschirkin sagt, dass vor Kriegsbeginn Fehlinformationen verbreitet wurden, die zu Fehlentscheidungen bei der Militärführung geführt hätten. „Der Führungsriege wurden falsche Informationen gegeben", so der 70-Jährige. „Wir dachten, dass 70 Prozent der Ukrainer für uns waren und 30 Prozent gegen uns. Aber es stellte sich heraus, dass es genau umgekehrt war. 30 Prozent waren für uns und 70 Prozent gegen uns." (...)
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4. Tagesspiegel: „Er hat Selenskyj sehr oft in die Irre geführt": Hat Andrij Jermak Ukraine-Friedensverhandlungen torpediert?
„Er hat Selenskyj sehr oft in die Irre geführt": Hat Andrij Jermak Ukraine-Friedensverhandlungen torpediert?
1-format2.png Bis Andrij Jermak zurücktrat, war er Verhandlungsführer bei Friedensgesprächen. Nun geben Ex-Außenminister Kuleba und eine ehemalige Mitarbeiterin Einblicke in Jermaks Wirken – und seine Blockaden.
Von Miriam Rathje Stand: 05.12.2025, 16:30 Uhr
is vor wenigen Tagen war Andrij Jermak noch Leiter des ukrainischen Präsidialamtes. Am 28. November ist der enge Vertraute von Präsident Wolodymyr Selenskyj und bisherige Verhandlungsführer bei Friedensgesprächen von seinem Posten zurückgetreten, nachdem Ermittler der Anti-Korruptionsbehörde seine Wohnung durchsucht hatten. Die Ukraine wird seit Wochen von einem Korruptionsskandal erschüttert, der bis in die Staatsführung reicht.
Jüngst veröffentlichte Berichte von ehemaligen Mitarbeitern aus dem Kiewer Regierungsapparat legen nun nahe, dass Jermak einen negativen Einfluss auf Selenskyj sowie auf Entwicklungen im Ukrainekrieg gehabt haben könnte. (...)
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5. White House: Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika
https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf
National Security Strategy of the United States of America
Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika
November 2025
Meine amerikanischen Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in den letzten neun Monaten haben wir unsere Nation – und die Welt – vor dem Abgrund der Katastrophe und des Untergangs bewahrt.
Nach vier Jahren der Schwäche, des Extremismus und tödlicher Fehlschläge hat meine Regierung mit Dringlichkeit und historischer Geschwindigkeit gehandelt, um die Stärke Amerikas im In- und Ausland wiederherzustellen und unserer Welt Frieden und Stabilität zu bringen.
(...)
Präsident Donald J. Trump
Weißes Haus
November 2025
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
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6. NYT: Trump-Regierung sagt, Europa steht vor "zivilisatorischer Auslöschung"
https://www.nytimes.com/2025/12/05/world/europe/trump-europe.html
5.12.2025 Trump-Regierung sagt, Europa steht vor "zivilisatorischer Auslöschung" Amerikas Ziel sollte es sein, "Europa zu helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren", sagte die Regierung in ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie.
(...)
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In der Sicherheitspolitischen Presseschau der Bundeszentrale für politische Bildung vom 8.12.2025 ist dieser Artikel so zusammen gefasst:
https://www.bpb.de/themen/sicherheitspolitische-presseschau/
2.2. USA
Neue US-Sicherheitsstrategie zeichnet düsteres Bild von Europas Zukunft
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warne in einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie vor einer „zivilisatorischen Auslöschung" Europas und kündigte an, ausdrücklich „patriotische" Parteien auf dem Kontinent unterstützen zu wollen, schildern Lara Jakes, Michael Shear und Jeanna Smialek.
In dem Dokument werde der Europäischen Union vorgeworfen, Freiheit und Souveränität zu untergraben, die Meinungsfreiheit einzuschränken und demokratische Grundprinzipien zu verletzen.
Zudem kritisiere die US-Regierung in der Strategie europäische Regierungsvertreterinnen und -vertreter für „unrealistische Erwartungen" mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und spreche sich gegen eine Erweiterung der NATO aus. https://kurz.bpb.de/17ua
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7. Der Spiegel: Europakritische Einschätzung - Russland begrüßt neue US-Sicherheitsstrategie
Europakritische Einschätzung Russland begrüßt neue US-Sicherheitsstrategie
Washington kehrt Europa den Rücken – und Moskau klatscht Beifall.
Die neue US-Sicherheitsdoktrin legt einen Schwerpunkt auf nationale Interessen und rüttelt am Fundament des westlichen Bündnisses.
08.12.2025, 08.29 Uhr
Washington geht deutlich auf Distanz zu Europa – nun erhält die neue US-Sicherheitsstrategie sogar Lob aus Moskau. Am Sonntag sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow, die Änderungen in der US-Strategie stünden »weitgehend in Übereinstimmung« mit der Sichtweise Russlands.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas unterstrich derweil, dass bei aller Empörung über die äußerst europakritische US-Einschätzung nicht vergessen werden dürfe, dass Washington »immer noch unser größter Verbündeter« sei. (...)
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8. Berl. Z.: „USA kein Wertepartner mehr": Europa ringt um Ukraine-Kurs und spricht von Zeitenwende 2.0
Ukraine-Treffen in London
„USA kein Wertepartner mehr":
Europa ringt um Ukraine-Kurs und spricht von Zeitenwende 2.0
Vertrauliche Protokolle zeigen: Während das Weiße Haus auf schnelle Deals mit Moskau drängt, versuchen Merz, Macron und Starmer europäische Interessen in der Ukraine zu wahren.
Alexander Dergay
08.12.2025 08.12.2025, 18:40 Uhr
Die transatlantische Einheit in der Ukraine-Frage beginnt sichtbar zu erodieren. Während Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer am Montag in London mit Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen, wächst in den europäischen Hauptstädten die Sorge vor einer grundlegenden Verschiebung der Machtbalance.
Vor dem Hintergrund der neuen Sicherheitsstrategie der USA sehen führende Politiker eine deutliche Abkehr Washingtons von Europa. (...)
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9. IPG: Amerikanische Kriegserklärung - Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA beendet die transatlantische Partnerschaft.
Außen- und Sicherheitspolitik 08.12.2025
Christos Katsioulis & Filip Milačić Amerikanische Kriegserklärung Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA beendet die transatlantische Partnerschaft.
Für Europa stellt sie eine doppelte Bedrohung dar.
Die Idee des Regime Change ist zurück auf der Weltbühne. Dieses Mal ist allerdings nicht Europa der Ausgangspunkt, sondern selbst die Zielregion, in der die Administration Trump ihre Vorstellungen von gutem und richtigem Regieren applizieren will. Damit findet eine Neudefinition der viel beschworenen „transatlantischen Wertegemeinschaft" statt.
Das zeigt sich in der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 (NSS 2025), in der Präsident Trump seine Vorstellungen einer Außenpolitik unter dem Vorzeichen von America First niederlegt. Das Dokument ist vollkommen anders verfasst als frühere Sicherheitsstrategien der USA.
Es ist deutlich ideologischer und zugleich unverblümter in der Fokussierung auf die eigenen Interessen. Manchmal liest es sich beinahe wie eine Karikatur der USA, wie man sie entweder aus Filmen oder aus antiamerikanischen linken Zirkeln kennt. Insofern ist es durchaus feine Ironie, dass die Strategie auch davon spricht, die soft power der USA ausbauen zu wollen.
Grundsätzlich dreht sie sich darum, die Größe der USA zu wahren und auszubauen – America First eben. Das reicht von einer harten Anti-Migrationspolitik mit forciertem Grenzschutz, über den Ausbau des US-Militärs, bis hin zu internationalen Beziehungen, die auf die amerikanische Prosperität ausgerichtet sind. (...)
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10. Zitate von Henry Kissinger / Kommentar in Global Times
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_einzige_Weltmacht:_Amerikas_Strategie_der_Vorherrschaft
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In der Einleitung skizziert Brzeziński seine Gesamtkonzeption. Die derzeitige globale Vormachtstellung der USA, die er bejaht, hänge davon ab, wie sie mit den komplexen Machtverhältnissen auf dem eurasischen Kontinent fertig werde. Ein stabiles kontinentales Gleichgewicht mit den Vereinigten Staaten als politischem Schiedsrichter solle das stufenweise Erreichen übergeordneter Ziele ermöglichen. Als letztes Ziel sieht er seine Vorstellung einer „Weltgemeinschaft".
Dabei sollte „amerikanische Politik ... letzten Endes von der Vision einer besseren Welt getragen sein: der Vision, im Einklang mit langfristigen Trends sowie den fundamentalen Interessen der Menschheit eine auf wirksame Zusammenarbeit beruhende Weltgemeinschaft zu gestalten. Aber bis es soweit ist, lautet das Gebot, keinen eurasischen Herausforderer aufkommen zu lassen, der den eurasischen Kontinent unter seine Herrschaft bringen und damit auch für Amerika eine Bedrohung darstellen könnte." (S. 16) (2).
(...)
Im Gegensatz zu den früheren eurasischen Imperien sei die Macht der Vereinigten Staaten erstmals weltbeherrschend, wobei Eurasien erstmals von einer außereurasischen Macht dominiert werde:
"Der gesamte (eurasische) Kontinent ist von amerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät, von denen einige allzu gern noch fester an Washington gebunden wären." (S. 41)
(2) Zbigniew Brzeziński: Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft. 4. Auflage. S. Fischer Verlag, 2001, ISBN 978-3-596-14358-0.
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https://www.globaltimes.cn/page/202203/1256563.shtml
Meinung / Asiatische Bewertung
(...)
Von Jerry Grey
Veröffentlicht: 22. März 2022 23:03
(...)
Die USA haben immer wieder bewiesen, dass sie kein verlässlicher Verbündeter in globalen Angelegenheiten sind.
Henry Kissinger sagte: "Ein Feind Amerikas zu sein kann gefährlich sein, aber ein Freund zu sein, ist tödlich."
Die Geschichte hat ihm Recht gegeben. Er bezog sich damals auf Präsident Ngo Dinh Diem, den von Amerika unterstützten Präsidenten von Südvietnam, der von seinem eigenen Militär ermordet wurde, nachdem die USA ihre Unterstützung entfernt hatten.
Saddam Hussein wurde mit amerikanischer Unterstützung für den Irak verantwortlich gemacht, (...) Aber jetzt ist er tot; gejagt, vor Gericht gestellt und nach einer US-geführten Invasion in seinem Land hingerichtet.
Muammar al-Gaddafi war ebenfalls ein Freund Amerikas und seiner Ölinteressen, bis er es nicht mehr war. Wieder einmal traten die USA in einer NATO-geführten "Intervention" in sein Land ein, das zu seinem schmählichen und beschämenden öffentlichen Tod führte.
(...)
Es ist nicht verwunderlich, dass kein Land, das die USA einen Freund nennen, dagegen vorgehen will, aber es ist auch kaum verwunderlich, dass viele Länder der Welt, wenn sie von den USA aufgefordert werden, sie zu unterstützen, Zeit und Sorgfalt in ihren Entscheidungen brauchen werden.
Schließlich scheint Amerikas Freund zunächst ein Weg zu besseren Dingen zu sein, kann aber bei näherer Betrachtung tatsächlich tödlich sein.
Der Autor ist ein britischer australischer freiberuflicher Schriftsteller, der Cross-Cultural-Change-Management in China studiert hat und seit 17 Jahren im Land lebt und seit 17 Jahren ausgiebig reist.
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Hinweis von C. Ronnefeldt:
Das Original-Zitat von Henry Kissinger findet sich in englischer Sprache unter:
https://quotefancy.com/henry-kissinger-quotes "To be an enemy of America can be dangerous, but to be a friend is fatal." — Henry Kissinger Featured in: Strategy Quotes, Henry Kissinger Quotes
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https://beruhmte-zitate.de/autoren/henry-kissinger/
Henry Kissinger Berühmte Zitate „Letztendlich wurden zwei Weltkriege geführt, um eben das, eine dominante Rolle Deutschlands, zu verhindern." Henry Kissinger "Welt am Sonntag", 23. Oktober 1994
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/autoren/henry-kissinger/ Henry Kissinger Berühmte Zitate „Letztendlich wurden zwei Weltkriege geführt, um eben das, eine dominante Rolle Deutschlands, zu verhindern." Henry Kissinger "Welt am Sonntag", 23. Oktober 1994
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/autoren/henry-kissinger/
Henry Kissinger
Berühmte Zitate
„Letztendlich wurden zwei Weltkriege geführt, um eben das,
eine dominante Rolle Deutschlands, zu verhindern."
- Henry Kissinger , "Welt am Sonntag", 23. Oktober 1994
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„Das Illegale erledigen wir sofort, das Verfassungswidrige dauert etwas länger."
- Henry Kissinger
Original: (en) The illegal we do immediately; the unconstitutional takes a little longer. Quelle: http://wikileaks.org/
plusd/cables/P860114-1573_MC_b.htm|#efmCS3CUB Wikileaks
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"America has no permanent friends or enemies, only interests."
- Henry Kissinger
Henry Kissinger: The White House Years, quoted from Dinesh D'Souza: What's so great about America http:// books.google.com/books?..
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siehe auch:
https://beruhmte-zitate.de/autoren/hastings-ismay-1-baron-ismay/
Hastings Lionel Ismay
(...)
Vom 28. Oktober 1951 bis 12. März 1952 war er Minister für Commonwealth-Angelegenheiten im zweiten Kabinett Churchill, von 1952 bis 1957 erster NATO-Generalsekretär.
Auf Ismay geht die Äußerung hinsichtlich der Funktion der NATO für Europa „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down" zurück, die sich zu einer verbreiteten Kurzcharakteristik für die Allianz entwickelte. 1960 wurden seine Memoiren veröffentlicht.
Ismay war maßgeblich an der Planung von Operation Unthinkable, einem zu Ende des Zweiten Weltkrieges von Winston Churchill in Auftrag gegebenen Angriffsplan gegen die Sowjetunion, beteiligt.
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11. Berl. Z.: Worauf darf Europa noch hoffen?
https://epaper.berliner-zeitung.de/article/bd3add5f22d1a3d301996a62dbe6654fd807e64056c4c414028d03c0976966f6 Worauf darf Europa noch hoffen? Der Publizist und Kulturmanager Thomas Oberender analysiert, wie Macht sich vom Parlament in private Netzwerke verschiebt und die liberale Demokratie unter Druck gerät. Geht das Zeitalter des Bürgers zu Ende? Und wäre das so schlimm?
Ulrich Seidler 6.12.2025
Während autoritäre Kräfte vielerorts an Einfluss gewinnen, verlieren demokratische Institutionen spürbar an Autorität. US-Präsident Donald Trump und die Big-Tech-Elite versuchen, jeder auf seine Art, das regulierende System des Staats abzustreifen, Narrative zu besetzen und die Herrschaft an sich zu reißen. (...)
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12. IPG: Nur noch Nebendarsteller - Trump ordnet Europas Nachbarschaft neu.
Außen- und Sicherheitspolitik
04.12.2025
Sven Biscop Nur noch Nebendarsteller
Trump ordnet Europas Nachbarschaft neu.
Ohne Mut und eigene Strategie droht Europa die geopolitische Bedeutungslosigkeit. Prof. Dr. Sven Biscop lehrt an der Universität Gent und leitet das Programm Europe in the World am Egmont - Royal Institute for International Relations in Brüssel. Er ist der Autor von This Is Not a New World Order. Der kritische Blick vieler Beobachter lag in dieser Woche auf Steve Witkoffs Besuch bei Wladimir Putin in Moskau.
Doch ausgerechnet ein Treffen, das gar nicht stattfand, sagt noch mehr über Europas derzeit schwache internationale Position aus: das geplante Trump-Putin-Gespräch in Budapest. Schon die Tatsache, dass ein solches Treffen überhaupt erwogen wurde – auf EU-Gebiet, aber ohne jede Einbindung der EU – war für sich genommen eine Demütigung für Europa.
Das gleiche Muster zeigte sich, als die USA ihren 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine präsentierten: Europa sollte Pflichten übernehmen, ohne in irgendeiner Phase in die Verhandlungen eingebunden gewesen zu sein. (...)
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13. UN: Resolution 2803 (2025)
https://docs.un.org/en/S/RES/2803(2025)
Resolution 2803 (2025)
Resolution 2803 (2025)
Verabschiedet vom Sicherheitsrat auf seiner 10046. Sitzung am 17. November 2025
Der Sicherheitsrat begrüßt den umfassenden Plan zur Beendigung des Konflikts im Gazastreifen vom 29. September 2025 („Umfassender Plan") (Anhang 1 zu dieser Resolution) begrüßt und den Staaten, die ihn unterzeichnet, angenommen oder gebilligt haben, seine Anerkennung ausspricht und ferner die historische Trump-Erklärung für dauerhaften Frieden und Wohlstand vom 13. Oktober 2025 und die konstruktive Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika, des Staates Katar, der Arabischen Republik Ägypten und der Republik Türkei, die den Waffenstillstand im Gazastreifen ermöglicht haben, in der Feststellung, dass die Lage im Gazastreifen den Frieden in der Region und die Sicherheit der Nachbarstaaten bedroht, und unter Hinweis auf frühere einschlägige Resolutionen des Sicherheitsrats zur Lage im Nahen Osten, einschließlich der Palästinafrage, (...)
ANHANG 1 – Umfassender Plan von Präsident Donald J. Trump zur Beendigung des Gaza-Konflikts
(...)
15. Die Vereinigten Staaten werden mit arabischen und internationalen Partnern zusammenarbeiten, um eine vorübergehende internationale Stabilisierungstruppe (ISF) aufzubauen, die unverzüglich in Gaza stationiert werden soll. Die ISF wird geprüfte palästinensische Polizeikräfte in Gaza ausbilden und unterstützen und sich mit Jordanien und Ägypten beraten, die über umfangreiche Erfahrungen in diesem Bereich verfügen. Diese Truppe wird die langfristige Lösung für die innere Sicherheit darstellen.
Die ISF wird mit Israel und Ägypten zusammenarbeiten, um die Grenzzonen zu sichern, zusammen mit neu ausgebildeten palästinensischen Polizeikräften. Es ist von entscheidender Bedeutung, zu verhindern, dass Munition nach Gaza gelangt, und den schnellen und sicheren Warenfluss für den Wiederaufbau und die Wiederbelebung Gazas zu erleichtern. Die Parteien werden sich auf einen Mechanismus zur Konfliktvermeidung einigen.
16. Israel wird den Gazastreifen nicht besetzen oder annektieren. Sobald die ISF Kontrolle und Stabilität hergestellt hat, werden sich die israelischen Streitkräfte (IDF) auf der Grundlage von Standards, Meilensteinen und Zeitplänen zurückziehen, die mit der Entmilitarisierung verbunden sind und zwischen der IDF, der ISF, den Garanten und den Vereinigten Staaten vereinbart werden, mit dem Ziel, einen sicheren Gazastreifen zu schaffen, der keine Bedrohung mehr für Israel, Ägypten oder deren Bürger darstellt.
Praktisch gesehen werden die IDF das von ihnen besetzte Gebiet des Gazastreifens schrittweise an die ISF übergeben, gemäß einer Vereinbarung, die sie mit der Übergangsbehörde treffen werden, bis sie sich vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen haben, mit Ausnahme einer Sicherheitspräsenz, die so lange bestehen bleibt, bis der Gazastreifen ausreichend vor einer erneuten Terrorbedrohung geschützt ist.
17. Sollte die Hamas diesen Vorschlag verzögern oder ablehnen, werden die oben genannten Maßnahmen, einschließlich der verstärkten Hilfsmaßnahmen, in den terrorfreien Gebieten fortgesetzt, die von der IDF an die ISF übergeben wurden.
18. Es wird ein interreligiöser Dialogprozess auf der Grundlage der Werte Toleranz und friedliche Koexistenz eingerichtet, um zu versuchen, die Denkweisen und Narrative der Palästinenser und Israelis zu ändern, indem die Vorteile hervorgehoben werden, die sich aus dem Frieden ergeben können.
19. Während der Wiederaufbau des Gazastreifens voranschreitet und das Reformprogramm der PA getreu umgesetzt wird, könnten endlich die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zur Selbstbestimmung und Staatlichkeit der Palästinenser geschaffen werden, die wir als das Bestreben des palästinensischen Volkes anerkennen.
20. Die Vereinigten Staaten werden einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern einleiten, um sich auf einen politischen Horizont für ein friedliches und prosperierendes Zusammenleben zu einigen.
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
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14. n tv: Offiziell im Kriegszustand - Israel und Libanon halten erstes Treffen seit Jahrzehnten ab
Offiziell im Kriegszustand Israel und Libanon halten erstes Treffen seit Jahrzehnten ab 03.12.2025, 22:09 Uhr
Nach wie vor gibt es Auseinandersetzungen zwischen Israel und der im Libanon aktiven Terrororganisation Hisbollah. Mit der Regierung des Landes findet derweil eine leichte Annäherung statt. Beide Seiten wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten.
Das erste Treffen seit Jahrzehnten zwischen Vertretern aus den verfeindeten Nachbarländern Israel und Libanon ist offiziellen israelischen Angaben zufolge "in guter Stimmung" verlaufen. "Es wurde vereinbart, Ideen zu formulieren, um eine mögliche wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Israel und dem Libanon voranzutreiben", teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit.
Israel habe zudem klargestellt, dass die Hisbollah unabhängig von möglichen Fortschritten bei einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit entwaffnet werden müsse, hieß es weiter. (...)
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15. taz: Gerichtsurteil zum Palästina-Kongress - Polizeistaatsräson
https://taz.de/Gerichtsurteil-zum-Palaestina-Kongress/!6133001/
Gerichtsurteil zum Palästina-Kongress Polizeistaatsräson
Kommentar von Daniel Bax
Nun steht fest: Die Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin war rechtswidrig. Aber wer trägt die Verantwortung dafür und entschuldigt sich?
27.11.2025
11:48 Uhr
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Die Auflösung und das Verbot des Palästina-Kongresses, der im April 2024 in Berlin stattfinden sollte, waren rechtswidrig, hat ein Gericht nun festgestellt. Gut so. Doch wer trägt die Verantwortung dafür, entschuldigt sich und zieht Konsequenzen?
Das bleibt offen, auch wenn Berlins Polizeichef dafür seinen Kopf hinhält. Doch es ist sehr unwahrscheinlich, dass er auf eigene Faust handelte, als er seinen Beamten befahl, den Kongress ohne jeden triftigen Grund aufzulösen.
Die Verantwortung dafür tragen Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) oder Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), wenn nicht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). (...)
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16. Extradienst: Offener Brief: Solidarität mit Sophie von der Tann!
https://extradienst.net/2025/12/05/offener-brief-2/ Offener Brief 5. Dezember 2025 Offener Brief: Solidarität mit Sophie von der Tann!
Derzeit läuft eine Diffamierungskampagne gegen unsere Kollegin Sophie von der Tann, Korrespondentin im ARD-Studio Tel Aviv.
Die Anschuldigungen gehen längst über sie als Person hinaus. Auch deshalb stellen wir uns hinter sie.
Wir, das sind Nahostkorrespondenten sowie andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutscher bzw. deutschsprachiger Medien mit Bezug zur Region. Viele von uns berichten seit Langem aus Israel, den Palästinensischen Gebieten und der Region.
Es ist normal, dass wir als Journalisten von allen Seiten mit Kritik an unserer Arbeit konfrontiert werden. Sachlicher Kritik stellen wir uns täglich. Die derzeitigen Angriffe haben jedoch jedes Maß verloren. Sie zielen offenbar darauf ab, das Ansehen unserer Kollegin zu zerstören sowie kritischen Journalismus zu delegitimieren. (...)
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17. Geo: Große Denkerin "Banalität des Bösen" – was hinter Hannah Arendts bekanntesten Worten steckt
Große Denkerin "Banalität des Bösen" – was hinter Hannah Arendts bekanntesten Worten steckt von Jens-Rainer Berg
04. Dezember 2025
11:35 Uhr
Die Philosophin Hannah Arendt, deren Todestag sich zum 50. Mal jährt, wurde mit einer kurzen, höchst umstrittenen Formulierung berühmt. Es geht um einen Kriegsverbrecher Sie ist eine der bedeutendsten Denkerinnen des 20. Jahrhunderts und nicht nur mit ihren ausführlichen Überlegungen zum Wie und Warum von Diktaturen aktueller denn je.
Tausende Seiten Text zu ganz unterschiedlichen Themen hat die politische Philosophin Hannah Arendt veröffentlicht, doch erinnert wird sie bei vielen für genau drei Worte: "Banalität des Bösen".
So nämlich lautet der Untertitel ihres Buches über den Prozess gegen den NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann in Jerusalem in den 1960er-Jahren – und zugleich der Kern ihrer Analyse jenes prominenten Holocaust-Täters.
Drei Worte, an denen sich seither heftige Kontroversen entsponnen haben, die aber auch häufig missverstanden wurden. (...)
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Hinweis von C. Ronnefeldt:
Der Satz: "Es ist das einzige jemals von einem israelischen Gericht ausgesprochene Todesurteil"
ist sachlich nicht korrekt:
"Am 30. Juni 1948 wurde der IDF-Offizier Meir Tobianski wegen Spionage erschossen.",
wie der nachfolgende Artikel zu Beginn berichtet.
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18. JA: Zurück ins Mittelalter? Die israelische Regierung will die Todesstrafe wieder einführen. Das ist geschichtsvergessen und verblendet
https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/zurueck-ins-mittelalter-2/
Meinung Zurück ins Mittelalter?
Die israelische Regierung will die Todesstrafe wieder einführen. Das ist geschichtsvergessen und verblendet
MEINUNG
Zurück ins Mittelalter?
Die israelische Regierung will die Todesstrafe wieder einführen.
Das ist geschichtsvergessen und verblendet
crius-xerox-zaun-effekt-claps.jpg von Sophie Albers Ben Chamo
04.12.2025 11:46 Uhr
Diesen Text schreiben zu müssen, ist das Eingeständnis, dass Israels Regierungspolitik in der größten moralischen Krise seit Staatsgründung steckt. Ein Gesetzentwurf für die Einführung der Todesstrafe hat es in der Knesset durch die erste Lesung geschafft. Eingereicht aus der rechtsextremen Partei Otzma Yehudit, unterstützt von Premier Benjamin Netanjahu. Sollte es zu diesem Gesetz kommen, wäre es der Triumph einer Justiz aus dem Mittelalter.
Nur zweimal in seiner Geschichte hat Israel Menschen hinrichten lassen: Am 30. Juni 1948 wurde der IDF-Offizier Meir Tobianski wegen Spionage erschossen. David Ben Gurion hat ihn zwölf Monate später rehabilitiert. Er war unschuldig. Am 1. Juni 1962 wurde der Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann gehenkt; was eine bereits in Israels Abschaffung der Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 festgeschriebene Ausnahme war. Eine Wiedereinführung wäre so geschichtsvergessen wie verblendet. (...)
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19. YouTube: Nachgefragt: Stationierung von US-Raketen I Bundeswehr
https://www.youtube.com/watch?v=pfyH1p9hsOY
Nachgefragt: Stationierung von US-Raketen I Bundeswehr 37.382 Aufrufe 30.10.2024 #US #Nachgefragt #Marschflugkörper
Ab 2026 sollen #US-Raketen und #Marschflugkörper in Deutschland stationiert werden. Stellt diese temporäre #Stationierung eine Gefahr für Deutschland dar? Wer hat die #Befehlsgewalt über diese Waffensysteme?
Welcher Bedrohung von Seiten Russlands soll mit der Stationierung begegnet werden? Diese und andere Fragen beantwortet in dieser Folge von #Nachgefragt Brigadegeneral Maik Keller. Er ist in der Abteilung Politik im Bundesverteidigungsministerium eingesetzt und dort zuständig für Sicherheitspolitik im euro-atlantischen Raum.
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20. IPPNW: Postkartenaktion: Für eine Zukunft in Frieden, nicht im Bunker!
https://www.ippnw.de/frieden/mittelstreckenraketen.html
Postkartenaktion Für eine Zukunft in Frieden, nicht im Bunker!
Ab 2026 sollen neue US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden.
Verteidigungsminister Boris Pistorius treibt darüber hinaus die Beschaffung von eigenen Typhon-Systemen voran, mit denen u.a. Waffen vom Typ „Tomahawk" und „SM-6" verschossen werden können. Bei der Entwicklung europäischer Mittelstreckenwaffen möchte Deutschland eine Führungsrolle einnehmen.
Schreibe jetzt eine Aktionspostkarte an Minister Pistorius und fordere ihn auf von diesen gefährlichen Vorhaben Abstand zu nehmen und sich für Rüstungskontrollinitiativen einzusetzen!