Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend sende ich Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung.
1. n tv: Ukraine Ticker
2. DLF: Deserteure im Ukrainekrieg - Flucht vor dem Töten
3. Berl. Z.: Schock vor Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: Blackrock stoppt Investorensuche
4. IPG: Der Iran zeigt: Die Verbreitung von Atomwaffen lässt sich nicht mit Militärschlägen bekämpfen
5. IPG: Ein verwundeter Iran ist unberechenbar – und könnte zur Bombe greifen.
Der Westen braucht einen grundlegenden Kurswechsel in seiner Iranpolitik.
6. SZ: Krieg in Nahost - Die Todeszahlen aus Gaza dürften deutlich höher sein
7. SZ: Westjordanland - Gewaltsame Grüße von der „Hügeljugend"
8. FAZ: Protest gegen den Gazakrieg - „Israels Armee ist zu einer Miliz geworden"
9. SZ: Lager in Gaza - Ist das die erste Stufe der Umsiedlung?
10. SZ: Propalästinensische Proteste - „Es gibt diese überbordende Gewalt der Polizei"
11. SZ: Urteil des Verwaltungsgerichtshofs - Personenschützer hetzt gegen Charlotte Knobloch – und darf im Polizeidienst bleiben
12. Manager-Magazin: Waffengeschäfte mit Israel Norwegens größter Pensionsfonds wirft Thyssenkrupp aus Depot
13. Die Zeit: Nahostpolitik: Ex-Diplomaten fordern härtere Linie gegenüber Israel
14: Die Zeit: Wir appellieren an die Bundesregierung: den Worten müssen Taten folgen!
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1. n tv: Ukraine Ticker
09:12 Selenskyj fordert nach größtem Drohnenangriff mehr Sanktionen
Der nächtliche Drohnenangriff auf die Ukraine war nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj der bisher größte im gesamten Krieg. Selenskyj nimmt die Attacke zum Anlass, um erneut eine härtere Gangart der Verbündeten gegenüber der Regierung in Moskau zu fordern. (...)
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07:17 CNN: Weißes Haus erfuhr aus der Presse von Hegseths Ukraine-Waffenstopp
Vergangene Woche hieß es noch, dass die USA die Lieferung einiger bereits zugesagter Waffen - darunter auch Flugabwehrraketen - gestoppt habe. Der Sender CNN berichtet nun unter Berufung auf fünf mit der Angelegenheit vertrauten Personen, Verteidigungsminister Pete Hegseth habe das Weiße Haus nicht informiert, bevor er vergangene Woche die Unterbrechung der Waffenlieferungen an die Ukraine genehmigt habe. (...)
06:04 Polen: Alarmstart nach russischen Angriffen auf Ukraine
Nach Angaben des polnischen Militärs ist ein Alarmstart von Flugzeugen Polens und seiner Verbündeten ausgelöst worden. Dies geschehe, um die Sicherheit des polnischen Luftraums zu gewährleisten, teilt das Einsatzkommando der polnischen Streitkräfte mit. In großen Teilen der an Polen grenzenden Westukraine war zuvor Luftalarm wegen russischer Angriffe ausgelöst worden.
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2. DLF: Deserteure im Ukrainekrieg - Flucht vor dem Töten
https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-russland-krieg-wehrpflicht-desertion-100.html
Deserteure im Ukrainekrieg Flucht vor dem Töten
Sie wollen nicht töten und nicht getötet werden. Im Ukrainekrieg desertieren Tausende – auf russischer und ukrainischer Seite. Manche fliehen, andere verletzen sich selbst. Die Staaten reagieren hart. Was bedeutet Kriegsdienstverweigerung heute?
27.06.2025
Wer den Kriegsdienst verweigert, tut das auf unterschiedliche Weise: Manche fliehen, noch bevor sie eingezogen werden. Andere verweigern aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe oder desertieren mitten im Einsatz, also aus der Armee.
Das hat oft schwerwiegende Folgen: Auch in Deutschland drohen bei Fahnenflucht bis zu fünf Jahre Haft. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine häufen sich Fälle von Desertion – auf beiden Seiten. Warum verweigern Menschen den Militärdienst? Wie reagieren Staaten? Und welche Folgen hat die Desertion? (...)
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3. Berl. Z.: Schock vor Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: Blackrock stoppt Investorensuche
Ukraine Schock vor Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: Blackrock stoppt Investorensuche Seit mehr als zwei Jahren dauert der Krieg zwischen Ukraine und Russland an. Nun stellt der weltgrößte Vermögensverwalter die Investorensuche für die Ukraine ein.
Simon Zeise
07.07.2025 07.07.2025, 11:29 Uhr
In der Ukraine könnten bald die Würfel fallen. Während Russland schwere Angriffe ausführt, halten die USA wichtige Waffenlieferungen zurück. Am Donnerstag soll in Rom auf einer Wiederaufbaukonferenz Geld für die Selenskyj-Regierung gesammelt werden. Doch es droht die nächste Hiobsbotschaft.
Investoren verlieren das Interesse an der Ukraine
Denn ausgerechnet der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock will sich aus der Finanzierung der Ukraine zurückziehen. Die amerikanische Fondsgesellschaft von CEO Larry Fink habe die Suche nach Investoren für einen milliardenschweren Wiederaufbaufonds bereits Anfang des Jahres eingestellt, meldet die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg. (...)
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4. IPG: Der Iran zeigt: Die Verbreitung von Atomwaffen lässt sich nicht mit Militärschlägen bekämpfen
Außen- und Sicherheitspolitik
03.07.2025
Mohamed ElBaradei
Bombe um Bombe
Der Iran zeigt: Die Verbreitung von Atomwaffen lässt sich nicht mitMilitärschlägen bekämpfen.
Mohamed ElBaradei ist ägyptischer Diplomat. Er ist emeritierter Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), mit der er 2005 den Friedensnobelpreis erhielt.
m Jahr 1966 waren die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, das Vereinigte Königreich, Frankreich und China nicht nur die einzigen Länder, die über Atomwaffen verfügten. Sie verfügten auch über ausreichend Weitsicht, die Gefahren der nuklearen Weiterverbreitung zu erkennen. Trotz ihrer zahlreichen und tiefgreifenden politischen Differenzen gelangten sie zu einem Konsens, die weitere Verbreitung von „Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern" zu stoppen. (...)
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5. IPG: Ein verwundeter Iran ist unberechenbar – und könnte zur Bombe greifen.
Der Westen braucht einen grundlegenden Kurswechsel in seiner Iranpolitik.
Naher Osten/Nordafrika
07.07.2025
Wie einst Nixon
Ein verwundeter Iran ist unberechenbar – und könnte zur Bombe greifen.
Der Westen braucht einen grundlegenden Kurswechsel in seiner Iranpolitik.
Marcus Schneider
Marcus Schneider Marcus Schneider leitet das FES-Regionalprojekt für Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten mit Sitz in Beirut, Libanon. Zuvor war er für die FES unter anderem als Leiter der Büros in Botswana und Madagaskar tätig.
Das Ende des Zwölftagekrieges hinterlässt einen Iran in extrem gefährlicher Lage. Das Land ist tief verwundet und gedemütigt. Es hat jedoch auch Resilienz bewiesen – und könnte deshalb gerade in seiner Entschlossenheit umso bestärkter sein. Das Risiko ist hoch, dass sich das schwer angeschlagene Land nun zu einem unberechenbaren Akteur entwickelt. Um dies zu verhindern, braucht es einen neuen Ansatz in der Iranpolitik. (...)
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6. SZ: Krieg in Nahost - Die Todeszahlen aus Gaza dürften deutlich höher sein
https://www.sueddeutsche.de/politik/todeszahlen-gaza-zu-niedrig-israel-krieg-li.3275334
Krieg in Nahost Die Todeszahlen aus Gaza dürften deutlich höher sein 29. Juni 2025, 16:32 Uhr
Bisher waren alle Schätzungen von den Zahlen des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen abhängig. Jetzt haben Wissenschaftler erstmals eigene Daten erhoben. Das Ergebnis: Die tatsächliche Zahl der Toten ist wahrscheinlich viel höher.
Von Leonard Scharfenberg
Die Diskussion über die Zahl der Toten von Gaza ist bisher vor allem durch eine einzige Frage geprägt gewesen: Hält man die Erhebungen des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza für glaubwürdig oder nicht? Vielen Expertinnen und Experten zufolge sind die Listen des Ministeriums nachvollziehbar und realistisch, Israel sprach dagegen stets von „Terrorpropaganda". (...)
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7. SZ: Westjordanland - Gewaltsame Grüße von der „Hügeljugend"
Westjordanland Gewaltsame Grüße von der „Hügeljugend"
Die Angriffe jüdischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland nehmen massiv zu.
Zuletzt wurde auch eine Basis der israelischen Armee attackiert. Von Kristiana Ludwig
6. Juli 2025
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siehe auch:
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8. FAZ: Protest gegen den Gazakrieg - „Israels Armee ist zu einer Miliz geworden"
https://zeitung.faz.net/faz/politik/2025-07-07/9fa2090c63663c4087d6e4119aef21fd/?GEPC=s5
Protest gegen den Gazakrieg
„Israels Armee ist zu einer Miliz geworden"
Von Franca Wittenbrink
7. Juli 2025
Die Kriegsmüdigkeit der israelischen Gesellschaft macht sich auch in den Streitkräften bemerkbar. Immer mehr Reservisten fordern ein Ende der Kämpfe in Gaza – und verweigern den Dienst im Militär.
Am Ende, sagt Yuval Ben-Ari, ging alles ganz schnell. Mehrere Monate hatte der Israeli seit dem Beginn des jüngsten Krieges im Süden Libanons und im Gazastreifen gedient, drei Rotationen in Folge, jede davon freiwillig. „Ich wollte mein Land verteidigen, meine Familie, meine Freunde", sagt er über die Zeit nach dem 7. Oktober. Dann, in einer Nacht im März dieses Jahres, entschied er sich anders.
Inmitten der Trümmerberge und Ruinen von Rafah tippte der Reservist sein Entlassungsschreiben, am nächsten Morgen teilte er seinem Kommandeur mit, dass er die Einheit im Gazastreifen verlassen werde.
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9. SZ: Lager in Gaza - Ist das die erste Stufe der Umsiedlung?
https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-gaza-lager-rafah-umsiedlung-li.3281381?reduced=true
Lager in Gaza
Ist das die erste Stufe der Umsiedlung?
8. Juli 2025, 16:19 Uhr
Israels Regierung erwägt, im Süden des Gazastreifens ein Lager für 600
000 Menschen zu errichten. Premier Netanjahu sagt, er suche auch nach
Ländern, die bereit seien, die Palästinenser aufzunehmen.
Von Kristiana Ludwig und Sebastian Strauß, Tel Aviv/München
Während Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington
Gespräche führt, hat sein Verteidigungsminister Israel Katz vor
Journalisten eine neue Idee zum Umgang mit Palästinenserinnen und
Palästinensern in Gaza geäußert. (...)
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siehe auch:
Brisante Pläne vorgestellt
Israel schafft Lager für 600.000 Palästinenser - und will sie zum Auswandern bewegen
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10. SZ: Propalästinensische Proteste - „Es gibt diese überbordende Gewalt der Polizei"
https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-demonstrationen-gazastreifen-palaestina-polizeigewalt-li.3273957 Propalästinensische Proteste „Es gibt diese überbordende Gewalt der Polizei"
29. Juni 2025, 13:31 Uhr
Seit anderthalb Jahren protestieren propalästinensische Sympathisanten gegen den Krieg Israels im Gazastreifen. Besonders in Berlin geht die Polizei wegen der Gewalttaten Einzelner mit großer Härte gegen die Demonstranten vor. Was macht das mit der Hauptstadt?
Von Jan Heidtmann, Berlin
Anfang Juni hat Alexander Dobrindt Post vom Menschenrechtskommissar des Europarates bekommen. Das Schreiben beginnt mit „Dear Minister", dann aber ist es schon vorbei mit den Freundlichkeiten. Michael O'Flaherty prangert darin sehr deutlich den Umgang der deutschen Innenbehörden mit den Protesten im Zusammenhang mit dem Gazastreifen an. (...)
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11. SZ: Urteil des Verwaltungsgerichtshofs - Personenschützer hetzt gegen Charlotte Knobloch – und darf im Polizeidienst bleiben
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-personenschuetzer-antisemitismus-chats-knobloch-polizei-li.3277764?utm_source=firefox-newtab-de-de Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Personenschützer hetzt gegen Charlotte Knobloch – und darf im Polizeidienst bleiben 1. Juli 2025, 16:09 Uhr
Der Beamte verunglimpfte in Chats mit unflätigen antisemitischen Äußerungen die Menschen, die er beschützen sollte. Das Polizeipräsidium wollte den 45-Jährigen loswerden, scheitert aber vor Gericht.
Von Martin Bernstein
Der Kriminalpolizist, der jahrelang in privaten Chats mit antisemitischen Sprüchen gegen jüdische Personen hetzte, für deren Sicherheit er als Personenschützer verantwortlich war, ist zurück im Dienst. Allerdings gegen den erklärten Willen seines Arbeitgebers, des Münchner Polizeipräsidiums. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat verhindert, dass der 45-Jährige aus dem Dienst entfernt wird. (...)
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siehe auch:
https://www.sueddeutsche.de/meinung/charlotte-knobloch-leibwaechter-gerichtsurteil-kommentar-li.3277722?reduced=true Dieses Urteil erschüttert das Vertrauen in die Justiz
Kommentar von Ronen Steinke 1. Juli 2025, 15:22 Uhr
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Dieses Gerichtsurteil ist so kalt, so kleinlich und in seiner vertrauenserschütternden Wirkung leider auch über den Einzelfall hinaus so fatal, dass man, liest man die 29 Seiten starke Begründung durch, vor lauter Kopfschütteln Nackenschmerzen bekommt. (...)
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12. Manager-Magazin: Waffengeschäfte mit Israel Norwegens größter Pensionsfonds wirft Thyssenkrupp aus Depot
Waffengeschäfte mit Israel Norwegens größter Pensionsfonds wirft Thyssenkrupp aus Depot Der norwegische Pensionsfonds KLP trennt sich (von) sämtlichen Anteilen an Thyssenkrupp.
Der Vorwurf: Der Konzern trage durch seine Waffenlieferungen an Israel „Mitschuld" an Verstößen gegen Menschenrechte.
30.06.2025, 12.08 Uhr
Norwegens größter Pensionsfonds KLP hat seine Anteile am deutschen Industriekonzern Thyssenkrupp sowie am US-Fahrzeughersteller Oshkosh wegen deren Geschäftsbeziehungen mit Israel abgestoßen. Unternehmen hätten den Richtlinien des Fonds zufolge die Pflicht, „Mitschuld an Verstößen gegen die grundlegenden Menschenrechte und das humanitäre Recht zu vermeiden", erklärte KLP am Montag.
Den Anspruch dieser Richtlinien würden beide Unternehmen nicht erfüllen. Demnach geht es um Lieferungen von Kriegsschiffen und U-Booten an die israelische Marine durch Thyssenkrupp sowie Lastwagen von Oshkosh, welche das israelische Militär zu gepanzerten Truppentransportern umbaue. KLP verkaufte den Angaben zufolge Anteile an Oshkosh im Wert von 19 Millionen Kronen (1,6 Millionen Euro) und Thyssenkrupp im Wert von 10 Millionen Kronen (850.000 Euro). (...)
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13. Die Zeit: Nahostpolitik: Ex-Diplomaten fordern härtere Linie gegenüber Israel
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/nahostpolitik-botschafterinnen-aufruf-israel-gaza-voelkerrecht Nahostpolitik: Ex-Diplomaten fordern härtere Linie gegenüber Israel 13 frühere Botschafter appellieren an die Bundesregierung: Sie müsse konsequenter gegen israelische Besatzung und Vertreibung vorgehen und das Völkerrecht stärken.
2. Juli 2025, 16:33 Uhr
13 ehemalige deutsche Botschafterinnen und Botschafter haben einen Appell an die Bundesregierung gerichtet und fordern darin eine klarere Nahostpolitik – insbesondere gegenüber Israel. "Druck auszuüben, wenn ein befreundeter Staat sich ins Unrecht setzt, darf auch im deutsch-israelischen Verhältnis kein Tabu sein", heißt es in dem Schreiben, das der ZEIT vorliegt.
Die Diplomaten – unter anderem Hansjörg Haber (zuletzt Botschafter im Jemen), Martin Kobler (zuletzt Botschafter in Pakistan, zuvor UN-Sondergesandter in Libyen) und Birgitta Siefker (zuletzt Botschafterin in Jordanien) – beziehen sich darin auf Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) vor einigen Wochen. (...)
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Nachfolgend der Wortlaut des Appells der 13 Botschafter*innen:
14. Die Zeit: Wir appellieren an die Bundesregierung: den Worten müssen Taten folgen!
https://live0.zeit.de/pdf/appell.pdf
Wir appellieren an die Bundesregierung: den Worten müssen Taten folgen!