Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend sende ich einige Artikel zu dem Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie heute mit dem Schwerpunkt Militarisierung in Deutschland.
1. BR: Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 45 im Rückblick
2. Connection: Lockerung der Ausreisesperre in der Ukraine: Söder und Linnemann rufen zu völkerrechtswidrigen Handlungen auf
3. Gewerkschaftsforum: Soziale Verteidigung als Alternative zu militärischen Optionen
4. Axios: Exklusivbericht: USA fordern UN-Zulassung für Gaza-Sicherheitskräfte mit breitem Zwei-Jahres-Mandat
5. Soziale Verteidigung: Co-Resistance – Wege solidarischen Handelns zu Israel und Palästina
6. IPG: Die Neuvermessung der Welt Anmerkung von C. Ronnefeldt
7. IPPNW: Rüstungskontrolle statt nuklearer Macho-Rhetorik - IPPNW verurteilt Ankündigung neuer US-Atomwaffentests
8. Soldat und Technik: Alfons Mais: „Abschreckung heißt siegfähig zu sein!"
9. Der Spiegel: Bundeswehrverband warnt - Genügend Freiwillige, aber zu wenige Reservisten
10. Die Welt: „... An der Ostfront sterben?" – Schüler nach Meme über Bundeswehr-Offizier angeklagt
11. Soziale Verteidigung: Friedensauftrag unter Druck – Schule zwischen politischem Aufrüstungswillen und pädagogischer Verantwortung
12. DFG-VK: Aufruf zur Aktionswoche zum Schutz von Verweigerer*innen
13. Hamburg.Verdi: Arbeitskreis Frieden in ver.di Hamburg
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1. BR: Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 45 im Rückblick
05.11.2025, 00:01 Uhr Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 45 im Rückblick
Entwicklungen, Reaktionen und Nachrichten zum Russland-Ukraine-Krieg
vom 3. bis 9. November im Rückblick.
(...) 18.20 Uhr: Russland schickt Reservisten als Schutz für Raffinierien Russland reagiert auf wiederholte ukrainische Angriffe auf russische Erdölraffinerien und will nun Reservisten einberufen, die die Energieinfrastruktur im Land schützen sollen. Ein entsprechendes Gesetz, das das Parament bereits verabschiedet hatte, setzte Präsident Wladimir Putin heute in Kraft. Die Einberufung kann auf Antrag der Regierung erfolgen, die Reservisten sollen finanziell entschädigt werden.
(...) 13.30 Uhr: Bundesregierung plant drei Milliarden mehr für Ukraine Die Koalition will die finanzielle Hilfe für die Ukraine um drei Milliarden Euro aufstocken. Die Zahlungen sollen in den Haushalt 2026 eingebracht werden. Bisher waren 2026 8,5 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine eingeplant.
Sowohl Union als auch SPD unterstützen den Plan. Das Geld sei unter anderem für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, aber auch die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Flugabwehrraketensysteme.
(...)
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2. Connection: Lockerung der Ausreisesperre in der Ukraine: Söder und Linnemann rufen zu völkerrechtswidrigen Handlungen auf
https://de.connection-ev.org/article-4579
Lockerung der Ausreisesperre in der Ukraine: Söder und Linnemann rufen zu völkerrechtswidrigen Handlungen auf Pressemitteilung von Connection e.V.
(30.10.2025)
Mit Beginn des russischen Angriffs hat die ukrainische Regierung eine Ausreisesperre für alle Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren verhängt. Eine Ausreise ist seitdem nur mit Sondererlaubnis möglich. Das stellt eine Verletzung des Menschenrechts auf Freizügigkeit dar.
Seit Ende August 2025 dürfen nun 18 bis 22-jährige Männer ausreisen. Davon machen viele Gebrauch. Darunter befinden sich vermutlich auch viele Kriegsdienstverweigerer. Ihnen wird zwar qua Verfassung das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung garantiert, de facto gibt es aber dafür kein Verfahren.
Anträge werden nicht angenommen, willkürlich abgelehnt und sogar ausgesprochene Anerkennungen nicht berücksichtigt. Stattdessen landen immer mehr, zwangsrekrutiert, in Gefängnissen oder eben beim Militär. Mithin bleibt jungen militärdienstpflichtigen Ukrainern, die sich dem Kriegsdienst verweigern wollen, keine andere Möglichkeit, als das Land zu verlassen.
Nun sagt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Bild: Es sei "keinem geholfen, wenn immer mehr junge Männer aus der Ukraine nach Deutschland kommen, anstatt ihre eigene Heimat zu verteidigen." Es brauche "auch ukrainische Soldaten, die ihr eigenes Land verteidigen." Er fordert deswegen die EU und Berlin auf, "auf die Ukraine einzuwirken, dass die gelockerten Ausreisebestimmungen wieder geändert werden." [1]
Unterstützung erhält er vom Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, im Stern: "Deshalb ist es nicht richtig, dass vor allem viele junge Männer die Ukraine verlassen." [2]
Die Ausreisefreiheit und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung sind durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt (Art. 2 Abs. 2 4. Protokoll und Art. 9 der EMRK). Es handelt sich dabei um bindendes Völkerrecht.
Connection e.V. vermisst ein Engagement der deutschen und EU-Politiker:innen für die Einhaltung der Menschenrechte, nicht nur in der Ukraine, sondern auch hier.
Niemand darf gegen seinen Willen, gegen sein Gewissen, zum Kriegsdienst gezwungen werden.
Die Menschenrechte auf Ausreisefreiheit und Kriegsdienstverweigerung dürfen nicht dem Krieg geopfert werden.
Jugendliche sind kein Kanonenfutter, sie dürfen nicht im Krieg verheizt werden – Kriegsdienstverweigerer haben das Recht auf ihrer Seite.
[1] https://www.bild.de/politik/inland/soeder-will-zuzug-ukrainischer-maenner-begrenzen-68fa5cbbc014c78e37fb78fd [2] https://www.stern.de/politik/deutschland/ukraine-krieg--cdu-will-starken-zuzug-von-ukrainischen-maennern-stoppen-36158810.html
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3. Gewerkschaftsforum: Soziale Verteidigung als Alternative zu militärischen Optionen
Soziale Verteidigung als Alternative zu militärischen Optionen
13. Oktober 2025
Von Victoria Kropp
Im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine werden hierzulande Waffenlieferungen und Ausbildung an der Waffe oft als einzig gangbare Option zur Unterstützung der Ukraine gesehen.
Dabei wird übersehen, dass diese Waffenlieferungen letztlich dazu beitragen, den Krieg zu verlängern und die Zahl der Verletzten und Toten zu erhöhen. Eine andere, oft vergessene Alternative ist die Soziale Verteidigung, bei der sich eine Gesellschaft gegen gewaltsame Angriffe verteidigt, ohne selbst Gewalt anzuwenden.
(...)
Beispiele des zivilen Widerstands in der Ukraine
In der Ukraine gibt es verschiedene Beispiele für gewaltfreien Widerstands.[18] Dazu gehören Protestmärsche und Demonstrationen innerhalb und außerhalb der angegriffenen Städte, Straßenblockaden, um Panzern und anderen Fahrzeugen den Zugang zu Städten und wichtiger Infrastruktur zu verwehren, das Entfernen von Straßenschildern,[19] direkte verbale Konfrontationen mit russischen Soldat*innen[20] und die Beschlagnahmung russischer Militärfahrzeuge.
Ein solcher Widerstand kann den Vormarsch der Truppen verzögern und sie desorientieren, logistische Hindernisse schaffen und die Moral schwächen. Die Verzögerung gibt der Zivilbevölkerung Zeit, zu fliehen oder humanitäre Hilfe zu koordinieren.[21]
Eine Besonderheit der Ukraine sind die biografischen und familiären Verbindungen zwischen der Ukraine und Russland. Diese Gemeinsamkeiten haben dazu beigetragen, die Dämonisierung der Ukraine durch die russische Propaganda teilweise zu unterlaufen. Zudem sprechen viele Ukrainer*innen Russisch, weshalb sie die russischen Soldat*innen auch direkt ansprechen konnten.[22]
Ein weiteres Beispiel ist die Wehrdienstverweigerung in Russland. Auch wenn die genaue Zahl der Kriegsdienstverweigerer nicht bekannt ist, stellt der Mangel an Truppen eines der größten Hindernisse für Russland in der Ukraine dar. [23]
Natürlich kann und darf niemand den Menschen in der Ukraine vorschreiben, wie sie sich zu verteidigen haben. Gleichzeitig gibt es aber auch keine Pflicht zur militärischen Unterstützung, zumal es Alternativen zum Griff zur Waffe gibt. Alle, die sich jetzt für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen, damit andere den bewaffneten Kampf gegen Russland aufnehmen, sollten die Folgen ihres Handelns bedenken, zumal Krieg in einer solchen Situation nicht das letzte, sondern das schlechteste Mittel der Selbstverteidigung ist.
Als Ausblick lässt sich sagen, dass Soziale Verteidigung, wie andere Formen des gewaltfreien Widerstands auch, immer unter dem Vorbehalt des „Unrealistischen" steht. Zudem herrscht in weiten Teilen von Politik und Gesellschaft die Überzeugung vor, dass nur Gewalt gegen Gewalt helfe. Deshalb macht es wenig Sinn, Soziale Verteidigung isoliert als Alternative zu propagieren.
Stattdessen muss Soziale Verteidigung in ein umfassenderes Werte- und Handlungskonzept eingebettet sein. Nur wenn die Gesellschaft davon überzeugt ist, ihre eigene Lebenswelt ohne Waffen und mit minimaler Zerstörung der Lebensgrundlagen verteidigen zu können, kann Soziale Verteidigung erfolgreich sein. Denn Soziale Verteidigung kann nicht „verordnet" werden in dem Sinne, dass die Bevölkerung einfach zivile Widerstandsformen trainiert.
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Anmerkungen:
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[18] Daza, Felip: Ukrainian Nonviolent Civil Resistance in the face of war: Analysis of trends, impacts and challenges of nonviolent action in Ukraine between February and June 2022, Barcelona, ICIP & Novact, 2022.
[19] Doubek, James: Ukrainians are removing and altering road signs to confuse and insult Russian forces, NPR, 1.5.2022.
[20] Dreisbach, Sofia: Ziviler Widerstand in Ukraine: „Verpisst Euch! Geht nach Hause!", FAZ Net, 7. 3.2022.
[21] Chenoweth, Erica: People around the world are protesting the Russian invasion. Will their protests work? The Washington Post, 14.3.2022.
[22] The Cube: ‚Shoot, we are unarmed': Verified videos show Ukrainians confronting Russian soldiers, euronews, 2.3.2022.
[23] Sauer, Pjotr: 'They were furious': the Russian soldiers refusing to fight in Ukraine, The Guardian, 12.5.2022.
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6. IPG: Die Neuvermessung der Welt Anmerkung von C. Ronnefeldt:
China ist aktuell Russlands wichtigster Verbündeter im Ukrainekrieg und hat ein großes eigenes Interesse, dass Russland diesen Krieg nicht verliert - weil China das nächste Land sein könnte, das mit den USA in einen militärischen Konflikt gerät. Zur internationalen Bedeutung Chinas verweise ich auf den nachfolgenden Artikel.
Demokratie und Gesellschaft 30.10.2025 |
Kaiser Kuo Die Neuvermessung der Welt China gibt den Takt unserer Zeit vor.
Warum wir unser Denken über das Land der Mitte ändern müssen.
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Diese Neuorientierung geht die gesamte Menschheit an, aber besonders hart trifft es die Vereinigten Staaten, denn dort tritt die Anmaßung, etwas Einzigartiges zu sein, am deutlichsten zutage und wird am heftigsten geleugnet. Das vertraute Bild von China als „aufstrebendem" oder „aufholendem" Land ist haltlos geworden.
Inzwischen bestimmt China, wohin die Entwicklung geht, und gibt wirtschaftlich, technologisch und institutionell den Takt vor. Der tiefere Schock für die Psyche des Westens liegt in der Erkenntnis, dass die Moderne inzwischen keine Hervorbringung des Westens mehr ist, die andere bloß von ihm übernommen haben. (...)
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5. Axios: Exklusivbericht: USA fordern UN-Zulassung für Gaza-Sicherheitskräfte mit breitem Zwei-Jahres-Mandat
https://www.axios.com/2025/11/03/gaza-security-force-board-of-peace-un-resolution Nov 3, 2025 - Welt Exklusivbericht: USA fordern UN-Zulassung für Gaza-Sicherheitskräfte mit breitem Zwei-Jahres-Mandat Barak Ravid Die USA schickten mehreren UN-Sicherheitsratsmitgliedern am Montag einen Resolutionsentwurf für die Einrichtung einer internationalen Truppe in Gaza für eine Dauer von mindestens zwei Jahren, so eine von Axios erhaltene Kopie.
Warum es wichtig ist: Der Resolutionsentwurf, der als "SENSITIVE, ABER NICHT KLASSIFIZIERT" bezeichnet wurde, würde den USA und anderen teilnehmenden Ländern ein breites Mandat geben, Gaza zu regieren und bis Ende 2027 Sicherheit zu bieten, mit der Möglichkeit von Verlängerungen danach. (...)
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6. Soziale Verteidigung: Co-Resistance – Wege solidarischen Handelns zu Israel und Palästina
Co-Resistance – Wege solidarischen Handelns zu Israel und Palästina
Strategien des Wandels im November
Am 17. November 2025 von 18:00 bis 19:30 Uhr setzen wir unsere Reihe „Strategien des Wandels" fort – diesmal mit Lucy von Friends of Standing Together.
Gemeinsam wollen wir darüber sprechen, was wir hier in Deutschland in Solidarität mit den Menschen in Palästina und Israel tun können – jenseits von reiner Meinungsäußerung, hin zu strategisch wirksamer Solidarität. Wir freuen uns dabei besonders auf den Austausch zwischen verschiedenen Generationen der Friedensbewegung: Welche Erfahrungen gab es in früheren Jahrzehnten, insbesondere der Palästina-Solidarität, und was können wir heute daraus lernen?
Standing Together ist eine israelische Graswurzelbewegung von Jüd*innen und Palästinenser*innen, die sich gemeinsam für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und ein Ende der Besatzung einsetzen. Die deutsche Unterstützungsgruppe Friends of Standing Together trägt diese Vision in die hiesige Gesellschaft und sucht Wege, solidarisch, reflektiert und handlungsorientiert zu wirken.
Die Reihe „Strategien des Wandels" des Bundes für Soziale Verteidigung schafft monatlich einen Raum für den Austausch zwischen verschiedenen Akteuren sozialer Bewegungen. Im Mittelpunkt stehen strategische Fragen, die uns alle beschäftigen und über die wir gemeinsam reflektieren können.
👉 Termin: Montag, 17. November 2025, 18:00–19:30 Uhr
👉 Bitt HIER anmelden, um den Zoom-Link zu erhalten.
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7. IPPNW: Rüstungskontrolle statt nuklearer Macho-Rhetorik - IPPNW verurteilt Ankündigung neuer US-Atomwaffentests
https://www.ippnw.de/atomwaffen/artikel/de/ruestungskontrolle-statt-nuklearer-ma.html
30.10.2025
Rüstungskontrolle statt nuklearer Macho-Rhetorik
IPPNW verurteilt Ankündigung neuer US-Atomwaffentests
Die Friedensorganisation IPPNW (Internationale Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkriegs) verurteilt die Ankündigung von Atomwaffentests durch US-Präsident Trump.
"Die Vernichtungsdrohung durch die Atomwaffenarsenale verbietet eine nukleare Macho-Rhetorik. Der gesunde Menschenverstand verlangt nicht weitere Eskalation, sondern den Wiedereinstieg in Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen, um die Menschheitsbedrohung durch Atombomben zu begrenzen, erklärt Dr. Lars Pohlmeier, Vorsitzender der deutschen IPPNW. "Das inzwischen seit Jahrzehnten bestehende Atomtestmoratorium aller großen Atomwaffenstaaten ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die unbedingt verteidigt werden muss."
Die Wiederaufnahme von Atomwaffenexplosionen zu Testzwecken ist ein klarer Tabubruch und könnte unter den anderen Atomwaffenstaaten Nachahmer provozieren. Die IPPNW fordert deshalb von der Bundesregierung, bereits die Ankündigung scharf zu kritisieren. Auch wenn noch eine Reihe von Fragen offenbleiben, die einer kurzfristigen Wiederaufnahme von US-Atomtests im Wege stehen, muss jetzt schnell der Weg der Deeskalation eingeschlagen werden.
Dr. Lars Pohlmeier betont: „Für den Zerfall der Rüstungskontrollregime tragen die USA und NATO wesentliche Mitverantwortung. Daraus folgt aber auch die Möglichkeit positiver Einflussnahme. Anstatt mit Atomwaffentests zu drohen, muss die USA endlich dem Umfassenden Atomteststoppvertrag (CTBT) beitreten und alle anderen Annex-2-Staaten des Vertrags auffordern, das gleiche zu tun. Zudem sollten die russischen und US-amerikanischen Statements für eine Weiterbefolgung der New-START-Regeln in eine förmliche Verlängerung des Vertrags münden."
Weltweite Proteste von zivilgesellschaftlichen Organisationen trugen 1996 zum Zustandekommen des umfassenden Atomteststoppvertrags (CTBT) bei, der jegliche Atomtests verbietet. Auch wenn er nie in Kraft trat, wurden mit Ausnahme Nordkoreas seitdem keine Atomtests mehr durchgeführt. Zurecht, denn IPPNW-Studien zeigen, dass es allein etwa 2,4 Millionen zusätzliche Krebstote weltweit infolge der bisherigen über 2000 Atomwaffentests gab. Die vielen Betroffenen in den Testgebieten, die bis heute unter den humanitären Folgen leiden, werden noch immer nicht ausreichend unterstützt.
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8. Soldat und Technik: Alfons Mais: „Abschreckung heißt siegfähig zu sein!"
Anmerkung von C. Ronnefeldt: Alfons Mais war von Februar 2020 bis 1. Oktober 2025 Inspekteur des Heeres der Bundeswehr. Der Dienstposten des Inspekteurs des Heeres wurde am 1. Oktober 2025 an Generalleutnant Christian Freuding übergeben und Alfons Mais zum Ende des Jahres 2025 in den Ruhestand versetzt:
—— „Abschreckung heißt siegfähig zu sein!"
https://soldat-und-technik.de/2024/04/streitkraefte/37818/abschreckung-heisst-siegfaehig-zu-sein/
Streitkräfte „Abschreckung heißt siegfähig zu sein!"
Alfons Mais 23. April 2024
Heute beginnt das zweitägige Frühjahrs-Symposium des Förderkreis Heer e.V. bei der RENK Group in Augsburg. Der Mittler Report Verlag hat dafür einen Wehrtechnischen Report mit dem Titel „Zukünftige Mobilitätskonzepte für Landstreitkräfte im Wandel" erstellt.
Lesen Sie hier das Grußwort des Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais.
Die Welt ist unsicherer geworden. Noch immer tobt ein erbitterter Krieg im Osten Europas.
In der Ukraine zeigt sich, was Krieg heute bedeutet und welche Anforderungen er an Landstreitkräfte stellt. Für unsere eigene Sicherheit und die unserer Bündnispartner müssen wir Russland von weiteren Aggressionen abschrecken.
Abschreckung heißt siegfähig zu sein. Dazu müssen Landstreitkräfte kaltstartfähig und technologisch auf der Höhe der Zeit agieren können.
(...)
Ihr Alfons Mais
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9. Der Spiegel: Bundeswehrverband warnt - Genügend Freiwillige, aber zu wenige Reservisten
Bundeswehrverband warnt - Genügend Freiwillige, aber zu wenige Reservisten Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr hält die Wehrpflicht für nötig, um Deutschland verteidigungsfähig zu machen. Im Fall eines Krieges müssten geschätzt 1000 getötete oder verwundete Soldaten pro Tag ersetzt werden.
22.10.2025, 16.36 Uhr
Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, erwartet einen starken Zustrom von Freiwilligen zur Bundeswehr – hält aber eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht dennoch für nötig.
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1000 Tote und Verwundete pro Tag
Sensburg verwies in diesem Zusammenhang auf mögliche Verluste im Fall eines Krieges: »Das klingt jetzt brutal, ich weiß:
Aber nach Berechnungen der Bundeswehr werden im Kriegsfall pro Tag 1000 Soldaten an der Front sterben oder so schwer verwundet sein, dass sie nicht mehr kämpfen können. Die müssen ersetzt werden, und zwar auch maßgeblich durch Reservistinnen und Reservisten.«
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10. Die Welt: „... An der Ostfront sterben?" – Schüler nach Meme über Bundeswehr-Offizier angeklagt
Satire oder Straftat? „... An der Ostfront sterben?" – Schüler nach Meme über Bundeswehr-Offizier angeklagt Stand: 04.11.2025
Ein Bundeswehrsoldat warb vor Schülern für die Armee, nun droht wohl ein gerichtliches Nachspiel. Weil einer der Gymnasiasten anschließend ein provokantes Internet-Meme zu dem Besuch bastelte, wurde der Freiburger angezeigt.
Der Fall „Bentik" zieht im Internet Kreise: Es gibt einen Spendenaufruf bei „Go Fund Me", eine Website von Unterstützern für den Schüler und einen strafrechtlichen Vorgang: Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat demnach Anklage gegen einen Schüler des Angell-Gymnasiums erhoben. Dem Oberstufenschüler wird die Beleidigung eines Jugendoffiziers der Bundeswehr vorgeworfen. Darüber berichtet aktuell auch die „Berliner Zeitung". (...)
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siehe auch:
Anzeige wegen Meme: „Es zeigt, zu welchen Mitteln Staat und Bundeswehr greifen" 31.10.2025 um 13:30
von Perspektive Online
Ein Jugendoffizier der Bundeswehr in einer Freiburger Schule, ein Meme auf Instagram, ein Schüler vor Gericht. Wir haben mit Bentik gesprochen, der wegen eines bundeswehrkritischen Memes vor Gericht zitiert wird.
(...)
Wie hat sich denn die Schulleitung bei dem Ganzen verhalten?
Die Schulleitung hat sich gegenüber der Bundeswehr sehr kooperativ gezeigt. Nachdem in der Schüler:innenzeitung zum Protest gegen den Besuch der Bundeswehr aufgerufen worden war, hat die Schulleitung diese Information direkt an die Bundeswehr weitergeleitet. Wie ich aus der Strafakte erfahren habe, hieß es sogar in einer E-Mail vom Jugendoffizier an einen Major der Bundeswehr: „Die mitdurchführende Lehrerin und Schulleitung stehen 100% hinter mir."
Außerdem hat mich eine Lehrerin aus dem Unterricht geholt und mit Verweisen gedroht, um mich einzuschüchtern. Mein Schulleiter wird auch vor Gericht als Zeuge aussagen – glücklicherweise bin ich ja nicht mehr in der Schule, sonst wäre das schon sehr komisch.
Das heißt, die Bundeswehr wusste davon, dass zu Protest aufgerufen worden war. Gab es irgendwelche Reaktionen der Bundeswehr darauf, von denen du weißt?
Ja, tatsächlich hat sich die Bundeswehr auf den Besuch an meiner Schule deutlich intensiver vorbereitet, als ich es erwartet hätte. Wie aus den Akten hervorgeht, wurde die Angelegenheit als „mögliche Störaktion" an die Abteilung MilSich – was, so vermute ich, für militärische Sicherheit steht – weitergeleitet.
Außerdem wurden „Handlungsempfehlungen" an den zuständigen Jugendoffizier gegeben, und es wurde sogar entschieden, dass das Dienstfahrzeug auf dem Schulgelände und nicht im öffentlichen Raum geparkt werden soll. Es scheint der Bundeswehr also wirklich wichtig zu sein, dass an Schulen keine Störaktionen stattfinden.
Auch an anderen Städten wird sich gegen die Bundeswehr an Schulen gewehrt. Hast du davon etwas mitbekommen?
Ja, in Leipzig gab es gerade einen prominenten Fall: Dort haben Schüler:innen an der Humboldt-Schule gegen einen Bundeswehr-Auftritt protestiert – mit Aktionen wie einem ‚Die-in' auf dem Schulhof und Flugblattaktionen. Ein 16-jähriger Schüler wurde daraufhin sogar mit einem Schulverweis bedroht. Die Solidarität unter den Mitschüler:innen war allerdings groß, viele unterstützen die Proteste. Dieser Fall – zumindest gehe ich davon aus, dass es darum ging – wurde tatsächlich auch von der Bundeswehr in einer Mail als Referenz genannt.
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11. Soziale Verteidigung: Friedensauftrag unter Druck – Schule zwischen politischem Aufrüstungswillen und pädagogischer Verantwortung
Friedensauftrag unter Druck – Schule zwischen politischem Aufrüstungswillen und pädagogischer Verantwortung
Online-Fachtag für Lehrkräfte
26.11.2025 – 09:30 – 13:00 Uhr
Die sicherheitspolitische Lage in Europa und weltweit hat sich spürbar verändert. Begriffe wie „Zeitenwende" und kriegstüchtig" prägen die öffentliche Diskussion. Auch Schulen geraten dabei verstärkt in den Blick: Die Kooperation mit der Bundeswehr, Forderungen nach Wehrdienst-Rückkehr und die politische Erwartung, die Gesellschaft „wehrfähig" zu machen, werfen grundlegende pädagogische Fragen auf.
Schulen tragen laut Schulgesetz einen klaren Friedensauftrag. Wie können Lehrkräfte diesen in Zeiten zunehmender Militarisierung gerecht werden? Wie können junge Menschen dabei unterstützt werden, Gewissensentscheidungen zu treffen und friedenspolitische Perspektiven kennenzulernen?
Der Online-Fachtag bietet Raum für Orientierung, Austausch und praktische Impulse für die schulische Friedensbildung. In drei parallel stattfindenden Workshops können Lehrkräfte verschiedene Aspekte des Diskurses kennenlernen – von der Präsenz der Bundeswehr an Schulen über die Bedeutung von Gewissensbildung bis hin zu nicht-militärischen Konfliktlösungsansätzen im Unterricht.
Eingeleitet wird der Fachtag mit einem Grußwort des Referatsleiters des Referats für Kirchen und Religionsgemeinschaften beim Ministerium für Schule und Bildung Nordrhein-Westfalen und einem anschließenden Redebeitrag von Andreas Weinhold (Bildungspartner NRW).
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Für die Anmeldung bitte hier registrieren. Kurz vor der Veranstaltung erhalten Sie dann den Link.
Rückfragen per Telefon 02064 4974 oder per Mail an bildungswerk@friedensdorf.de
Weitere Informationen zum Netzwerk Friedensbildung NRW unter: www.friedensbildung-nrw.de
Mitglieder des Netzwerks:
Bund für Soziale Verteidigung Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Hackhauser Hof Freiwilligendienste EKiR Evangelische Schüler*- und Schülerinnen*arbeit im Rheinland e.V. Pädagogische Institut Villigst (PI) Gewalt Akademie Villigst Friedensdorf Bildungswerk
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siehe auch:
https://www.greenpeace.de/publikationen/Rechtsgutachten_zum_neuen_Wehrpflichtgesetz.pdf
Rechtsgutachten zum neuen Wehrpflichtgesetz
Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace e.V.
Hamburg, September 2025
Autoren: Rechtsanwalt David Werdermann und Rechtsassessor Lennart Armbrust
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12. DFG-VK: Aufruf zur Aktionswoche zum Schutz von Verweigerer*innen
https://dfg-vk.de/aufruf-zur-aktionswoche-zum-schutz-von-kriegsdienstverweigererinnen/
17.10.2025
Aufruf zur Aktionswoche zum Schutz von Verweigerer*innen
Schutz und Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer*innen – weltweit! Aktionswoche zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2025 – Aufruf zu dezentralen Aktionen vom 8. bis zum 14. Dezember 2025.
Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Weltweit toben bewaffnete Konflikte, die unermessliches Leid verursachen – mit hunderttausenden Toten, Verwundeten und Millionen Geflüchteten.
In vielen Ländern stehen Menschen unter massivem Druck, sich an Kriegen zu beteiligen, obwohl sie den Kriegsdienst ablehnen. Sie wollen nicht töten – und nicht für politische Interessen sterben. Doch statt Schutz zu erhalten, droht ihnen Repression, Gefängnis oder sogar die Todesstrafe.
Kriegsdienstverweigerung ist ein international anerkanntes Menschenrecht! Es darf nicht sein, dass dieses Grundrecht durch autoritäre Staaten, militarisierte Regime oder auch demokratische Länder missachtet wird.
Wir fordern von allen Regierungen weltweit:
Beenden Sie die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen sofort!
Wir fordern von der Europäischen Union und der Bundesregierung:
Öffnen Sie die Grenzen für alle, die sich dem Kriegsdienst aus Gewissensgründen entziehen! Gewähren Sie ihnen Schutz, Aufenthalt und Asyl – unabhängig davon, aus welchem Land sie fliehen!
Dafür organisieren wir in der Woche vor dem „Internationalen Tag der Menschenrechte" – vom 8. bis zum 14. Dezember 2025 – Kundgebungen, Demonstrationen, Mahnwachen und kreative Aktionen an verschiedenen Orten: vor Regierungseinrichtungen, vor EU-Vertretungen, an Denkmälern für Deserteure oder an symbolischen Orten des Widerstands.
Wir zeigen: Kriegsdienstverweigerung ist kein Verbrechen – sondern ein Akt der Menschlichkeit!
#ObjectWarCampaign #StandWithObjectors
Wer wir sind
Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, das sich mit allen Menschen solidarisiert, die sich gegen Krieg, Militarisierung und Gewalt einsetzen. Unsere Aktionen stehen allen offen, die für Menschenrechte, Frieden und Gerechtigkeit eintreten. Nationalistische und antidemokratische Gruppen haben bei uns keinen Platz.
Initiiert von: Connection e.V., Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Pax Christi Deutschland, Bund für Soziale Verteidigung.
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13. Hamburg.Verdi: Arbeitskreis Frieden in ver.di Hamburg Anmerkung von C. Ronnefeldt: Ähnliche Arbeitskreise gibt es auch in anderen Regionen - und können von wenigen Personen gegründet werden, die sich zusammen schließen:
https://hamburg.verdi.de/gruppen/arbeitskreis-frieden Arbeitskreis Frieden in ver.di Hamburg Wir treffen uns als ver.di-Mitglieder, die aktiv an einer Gesellschaft ohne Kriege mitwirken möchten. Für uns darf das Engagement für ein friedliches Zusammenleben nicht am Werkstor, am Bürohauseingang oder an der Landesgrenze enden.
Unsere Treffen sind offen für alle Interessierten.
Wir bündeln unsere Arbeit auch mit den Kolleg*innen unserer Schwestergewerkschaften im Arbeitskreis Demokratie und Frieden beim DGB.
Wir sehen uns der Grundsatzerklärung unserer Gewerkschaft ver.di verpflichtet:
"Mit den Werten Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Solidarität korrespondieren unsere Leitbilder guter Arbeit, guten Lebens, nachhaltigen Wirtschaftens in einer gerechten Gesellschaft und einer friedlichen Welt.
In der Verantwortung für das Überleben der Menschheit stellen wir uns den ökologischen Herausforderungen. Wir setzen uns ein für die Bewahrung der natürlichen Ressourcen, für Frieden und Abrüstung sowie das Verbot von Massenvernichtungswaffen.
Wir setzen uns für eine gerechte Weltordnung ein. Sie muss das Recht auf Nahrung, Wasser, ein gesundes Leben, auf körperliche Unversehrtheit, auf Selbstbestimmung und sozialen Zusammenhalt und alle anderen Menschenrechte durchsetzen. Sie muss das Forum für einen gerechten Ausgleich der Interessen, aber auch für die gerechte Verteilung der Reichtümer ebenso wie für den Schutz von Umwelt und Natur sein.
Eine Welt ohne Konflikte wird es niemals geben. Aber eine Welt ist möglich, in der Konflikte friedlich geregelt werden. Allgemeine Abrüstung und eine durch die Völkergemeinschaft legitimierte Weltpolitik sorgen für Frieden. Wir setzen uns für eine Welt ohne Atomwaffen ein.
Wir engagieren uns für das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft und die gegenseitige Anerkennung von Kulturen und Religionen auf der Basis der universellen Menschenrechte.
Wir laden dazu ein, sich mit uns gemeinsam für diese Werte und Leitbilder einzusetzen und die Zukunft zu gestalten."