Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend sende ich einige Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien - sowie Hinweise auf Friedensveranstaltungen:
1. Ukraine-Krieg im Liveticker
2. Reuters: Exklusiv: Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gelten als mögliche Austragungsorte für Trump-Putin-Gipfel, sagen zwei russische Quellen
3. Tagesspiegel: Urteil am Verwaltungsgericht Berlin: Russische Wehrdienstpflichtige haben Schutzanspruch in Deutschland
4. BerlZ.: Jeffrey Sachs: „Baerbock war im Grunde Kriegsministerin, keine Diplomatin"
5. Stoppt-das-Töten: Nachhaltiger Frieden für die Ukraine – Kundgebungen mit Brückenbannern vor der Bundestagswahl geplant
6. Der Freitag: Gaza „gründlich säubern": Donald Trump bedient die Vertreibungsfantasien radikaler Siedler
7. SZ: Nahost: „Riviera des Nahen Ostens": Trump beansprucht Gaza für USA
8. F.A.Z.: Jahrhundertdeal im Nahen Osten: Steht der Auszug der Palästinenser bevor? (2017)
9. Rainer Hermann: Arabisches Beben. Die wahren Gründe der Krise im Nahen Osten.
10. Times of Israel: Netanjahu sagt: "Besatzung ist Quatsch", wenn ein Land mächtig genug ist" (...)
11. IPPNW warnt vor schwerem Völkerrechtsbruch - Trumps Pläne für den Gazastreifen
12. SZ: Israel-Palästina-Konflikt: Münchner Uni verhindert Vortrag von UN-Sonderberichterstatterin
13. Internationale Münchner Friedenskonferenz vom 14.-16.2.2025
14. FÜR EINEN GERECHTEN FRIEDEN IN PALÄSTINA UND ISRAEL - Kundgebungen in Berlin, Köln und Nürnberg am 15.2.2025
15. IPG: Wettstreit um die Vorherrschaft
16. Bundestag: Rede von Dr. Navid Kermani zur Feierstunde „65 Jahre Grundgesetz"
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1. Ukraine-Krieg im Liveticker
04.02.2025 Ukraine-Krieg im Liveticker 19:27 Kreml: Haben Gespräche mit den USA in den letzten Wochen "intensiviert" Die Kontakte zwischen Russland und den USA haben sich in den letzten Wochen intensiviert, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, wie die "Kyiv Post" mit Bezug auf die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Novosti berichtet. (...) (...)
00:24 Selenskyj würde notfalls mit Putin verhandeln
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist unter Bedingungen auch zu direkten Verhandlungen mit Russlands Staatschef Putin bereit. An Gesprächen sollten die Ukraine, Russland, die USA und Europa beteiligt sein, sagt Selenskyj in einem Videointerview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan. (...)
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https://www.n-tv.de/politik/Trump-will-Seltene-Erden-der-Ukraine-fuer-US-Hilfen-article25536419.html
Wertvolle Rohstoffe Trump will Seltene Erden der Ukraine für US-Hilfen 03.02.2025, 19:45 Uhr
Donald Trump wirft ein Auge auf die Mineralressourcen der Ukraine. Der US-Präsident will von Kiew Seltene Erden im Tausch für weitere Hilfslieferungen erhalten. Nach den Worten des Republikaners steht die Ukraine dem Deal positiv gegenüber. (...)
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2. Reuters: Exklusiv: Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gelten als mögliche Austragungsorte für Trump-Putin-Gipfel, sagen zwei russische Quellen
(übersetzt mit deepl translator)
Exklusiv: Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gelten als mögliche Austragungsorte für Trump-Putin-Gipfel, sagen zwei russische Quellen
Von Reuters 3. Februar, 2025. 11:18 Uhr GMT+1
MOSKAU, 3. Februar (Reuters) - Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate werden von Russland als mögliche Austragungsorte für ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angesehen, sagten zwei russische Quellen mit Kenntnis der Gespräche gegenüber Reuters.
Trump hat gesagt, er werde den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich beenden und sei bereit, sich mit Putin zu treffen. Putin gratulierte Trump zu seiner Wahl und erklärte, er sei bereit, sich mit Trump zu treffen, um über die Ukraine und Energie zu sprechen. (...)
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3. Tagesspiegel: Urteil am Verwaltungsgericht Berlin: Russische Wehrdienstpflichtige haben Schutzanspruch in Deutschland
Urteil am Verwaltungsgericht Berlin:
Russische Wehrdienstpflichtige haben Schutzanspruch in Deutschland
Welche Rechte haben russische Männer in Deutschland, die zum Grundwehrdienst in Russland eingezogen werden könnten? Das Berliner Verwaltungsgericht will sie davor schützen.
31.01.2025, 13:11 Uhr
Russische Männer in Deutschland, denen in der Heimat der Grundwehrdienst und eine Einziehung in den Ukraine-Krieg droht, dürften nach Ansicht des Berliner Verwaltungsgerichts in Deutschland bleiben. Ihnen steht nach zwei Urteilen ein besonderer Schutz zu.
Die Bundesrepublik Deutschland muss demnach solche russischen Männer als schutzberechtigt anerkennen. Die beiden Urteile hat die 33. Kammer des Gerichts bereits am 20. Januar (Az.: VG 33 K 504/24 A und VG 33 K 519/24 A) gesprochen. (...)
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4. BerlZ.: Jeffrey Sachs: „Baerbock war im Grunde Kriegsministerin, keine Diplomatin"
Jeffrey Sachs: „Baerbock war im Grunde Kriegsministerin, keine Diplomatin"
Der US-Ökonom Jeffrey Sachs ruft die Bundesregierung auf, sich für Verhandlungen in der Ukraine einzusetzen. Ein Interview.
Interview: Simon Zeise
02.02.2025 aktualisiert am 02.02.2025 - 13:45 Uhr
Interview Simon Zeise
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Jeffrey Sachs ist ein weltweit gefragter Experte. Das Times Magazine zählte ihn zu den 100 einflussreichsten Wissenschaftlern der Welt. Der Ökonom ist gut vernetzt, er hat die letzten drei UN-Generalsekretäre, die wichtigsten internationalen Institutionen und zahlreiche Regierungen beraten.
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Es gab bereits Gespräche von westlichen Politikern mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Doch zu einem Durchbruch für einen Waffenstillstand haben sie nicht geführt. Wie können Verhandlungen effektiv vorangebracht werden?
In diesem Konflikt gibt es vier Parteien. Das sind die Vereinigten Staaten, Russland, die Ukraine und die Europäische Union. An den Verhandlungen sollten alle diese Parteien beteiligt sein. Es war ein Fehler, Verhandlungen auszuschließen, und sich auf den Standpunkt zurückzuziehen, dass die Ukraine entscheidet, was zu tun ist. (...)
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5. Stoppt-das-Töten: Nachhaltiger Frieden für die Ukraine – Kundgebungen mit Brückenbannern vor der Bundestagswahl geplant
https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/
Presseerklärung, 5. Februar 2025
Nachhaltiger Frieden für die Ukraine – Kundgebungen mit Brückenbannern vor der Bundestagswahl geplant
Fast zeitgleich mit der Bundestagswahl jährt sich der Beginn der Invasion Russlands in die Ukraine zum dritten Mal. Aus diesem Anlass ruft das zivilgesellschaftliche Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine" vom 21. bis 23. Februar 2025 zu Aktionen und Mahnwachen auf. Es fordert Verhandlungen über einen schnellstmöglichen Waffenstillstand. Zudem setzt es sich für einen umfassenden, nachhaltigen Friedensprozess für die Ukraine ein.
Das Bündnis begrüßt das angekündigte Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump sowie die Gesprächsbereitschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij als mögliche erste Schritte.
Es fordert die Bundesregierung auf, sich für Verhandlungen unter Einbeziehung aller Kriegsparteien und relevanten Gruppen einzusetzen. Grundlage könne der 6-Punkte Plan von China und Brasilien sein, den die Schweiz unterstützt. Die Verhandlungen sollten ohne Vorbedingungen von Russland oder der Ukraine erfolgen. Beiden Seiten müssten zu Kompromissen bereit sein.
Die aufrufenden Organisationen appellieren dabei an alle unmittelbar und mittelbar am Krieg Beteiligten, zunächst einen Waffenstillstand in der Ukraine anzustreben. Initiativen der Deeskalation seien nötig: In der Zivilgesellschaft, zwischen Russland und der Ukraine aber auch zwischen Russland, Nordkorea und China sowie den Staaten der NATO.
Angesichts der Ankündigung des neuen US-Präsidenten, binnen 100 Tagen bereits einen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine erreichen zu wollen, warnen die Organisationen allerdings auch vor zu großen Erwartungen.
Simon Bödecker von Ohne Rüstung Leben erklärt dazu:
„Nötig ist ein Verhandlungsprozess für nachhaltigen Frieden in der Ukraine! Dabei müssen das Völkerrecht gewahrt und alle relevanten Gruppen – insbesondere die Zivilgesellschaft und die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in der Ostukraine – eingebunden werden. Die Erfahrung zeigt, dass ein solcher Prozess Zeit braucht.
"Unter Druck herbeigeführte Beschlüsse, die die Konfliktursachen in der Ukraine sowie zwischen den Großmächten nicht berücksichtigen, würden nicht zu nachhaltigem Frieden führen. Deutschland und die Staaten der EU seien daher gefragt, sich in diesem Sinne aktiv in die Verhandlungen einzubringen!
Gleichzeitig, so betonen die Organisationen, dürfe die Unterstützung für die Betroffenen des Krieges nicht nachlassen. Sie fordern Schutz und humanitäre Hilfe für alle Geflüchteten und Kriegsdienstentzieher*innen sowie eine Aufarbeitung des in der Ukraine begangenen Unrechtes und eine langfristige Förderung der nötigen Versöhnungsarbeit. Mit Kundgebungen und Mahnwachen sollen diese Positionen an verschiedenen Orten öffentlich vertreten werden.
Unter anderem wird es am Freitag, 21. Februar 2025 im Berliner Regierungsviertel eine Aktion mit verschiedenen Fotomotiven und der Möglichkeit für Interviews geben:
• Beginn: 11:00 Uhr auf der Marshall-Brücke am Reichstagsufer (vor dem ARD- Hauptstadtstudio). Hier wird das Banner mit den Forderungen aufgehängt.
• Anschließende Kundgebung: geplant ab 11:30 Uhr am Gedenkort Weiße Kreuze am Reichstag (Friedrich-Ebert-Platz 2, 10117 Berlin)
Kontakt für die Medien:
Yannick Kiesel (NaturFreunde Deutschlands): kiesel@naturfreunde.de
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6. Der Freitag: Gaza „gründlich säubern": Donald Trump bedient die Vertreibungsfantasien radikaler Siedler
Gaza „gründlich säubern": Donald Trump bedient die Vertreibungsfantasien radikaler Siedler
Vom US-Präsidenten kommt eine weitere Idee zur Neuordnung der Welt. Er schlägt einen „Transfer" von Palästinensern aus Gaza in die Nachbarländer vor. Das klingt nicht minder verstiegen als seine Pläne für den Panama-Kanal und für Grönland
Von Sabine Kebir
27.01.2025
(...)
Sollten sich Palästinenser auf den „Transfer" einlassen, stünde ihnen nichts anderes als ein endloses Leben in Flüchtlingslagern bevor.
Entsprechend harsch haben sowohl die Hamas als auch die im Westjordanland residierende Autonomiebehörde auf Trumps Vorstoß reagiert: Die Palästinenser würden weder ihr Land noch die heiligen Stätten des Islam in Jerusalem aufgeben. (...)
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7. SZ: Nahost: „Riviera des Nahen Ostens": Trump beansprucht Gaza für USA
Nahost: „Riviera des Nahen Ostens": Trump beansprucht Gaza für USA 5. Februar 2025, 4:27 Uhr
In einem früheren Leben war Donald Trump Immobilienunternehmer. Nun ist er US-Präsident und erklärt den im Krieg zerstörten Gazastreifen zu einer Art Hochglanz-Bauprojekt. Er meint das ernst.
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump schockt mit einem neuen Vorstoß zum Nahost-Konflikt. Der 78-Jährige will, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und das vom Krieg zerstörte palästinensische Küstengebiet wirtschaftlich entwickeln.
„Die USA werden den Gazastreifen übernehmen", sagte Trump nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus in Washington. „Wir werden ihn besitzen", betonte er - und schloss nicht aus, zur Absicherung dieser Pläne im Zweifel auch US-Truppen dorthin zu schicken. Aus dem Gazastreifen könne so eine „Riviera des Nahen Ostens" werden. (...)
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siehe auch:
https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-gazastreifen-usa-uebernahme-netanjahu-riviera-naher-osten-li.3195432?reduced=true Krieg in Nahost: Trump will den Gazastreifen übernehmen und in „die Riviera des Nahen Ostens" verwandeln 5. Februar 2025, 5:59 Uhr
Nicht nur in Israel ist davon die Rede, auch in arabischen Ländern wird darüber seit Jahren spekuliert:
Was dafür spricht, dass der Nordsinai zu einem Ersatzland für die Palästinenser werden könnte.
(...)
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8. F.A.Z.: Jahrhundertdeal im Nahen Osten: Steht der Auszug der Palästinenser bevor? (2017)
Besondern hinweisweisen möchte ich beim folgenden Artikel auf das Datum: 16.12.2017.
Jahrhundertdeal im Nahen Osten :
Steht der Auszug der Palästinenser bevor? Von Rainer Hermann
16.12.2017, 08:56
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9. Rainer Hermann: Arabisches Beben. Die wahren Gründe der Krise im Nahen Osten.
In dem Buch von
Rainer Hermann: Arabisches Beben. Die wahren Gründe der Krise im Nahen Osten. Stuttgart: Klett-Cotta Verlag 2018, 378 Seiten,
finden sich auf Seite 335 folgende Sätze:
"Seit 2017 fordern Politiker der israelischen Regierungspartei Likud auch öffentlich, den Nordsinai den Palästinensern als 'Ersatzland' zu geben. Dazu werden nun auch die Voraussetzungen geschaffen:
In dem Landstrich westlich von Gaza enteignet Ägypten unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung Dörfer und macht sie dem Erdboden gleich, und Ägypten verkaufte 2016 seine zwei Inseln in der Einfahrt in den Golf von Aqaba, Tiran und Sanafir, an Saudi-Arabien, das damit eine Mitverantwortung für den Sinai erhält.
Die Araber sind zu schwach, um gegen dieses Projekt Widerstand leisten zu können, und die junge Generation der Muslime kennt nur einen Konflikt um Palästina, in dem sich immer Israel durchgesetzt hat.
Schwerer wiegt, dass die einzige starke arabische Macht, Saudi-Arabien, in der Gegenwart im Konflikt mit Iran auf die USA und auf Israel angewiesen ist, und Ägypten kann ohne amerikanische Militär- und Wirtschaftshilfe kaum überleben" (S. 335).
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10. Times of Israel: Netanjahu sagt: "Besatzung ist Quatsch", wenn ein Land mächtig genug ist" (...)
Auch beim folgenden Artikel - übersetzt mit deepl translator -
ist das Datum zu beachten: 6.11.2018
Netanjahu sagt: "Besatzung ist Quatsch", wenn ein Land mächtig genug ist (...)
By ToI Staff
6 November 2018, 12:00 pm
(...)
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll am Montag den Abgeordneten seiner regierenden Likud-Partei gesagt haben, dass mächtige Länder Gebiete besetzen und Bevölkerungen umsiedeln können, ohne dass dies Konsequenzen hat.
"Macht ist die wichtigste Komponente der Außenpolitik. 'Occupation' ist Quatsch. Es gab riesige Länder, die besetzt und Bevölkerungen umgesiedelt haben, und niemand spricht über sie", wurde Netanjahu vom Armeeradio am Montag bei einem Treffen der Likud-Fraktion hinter verschlossenen Türen zitiert. (...)
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siehe auch dazu die New York Times:
https://www.nytimes.com/2025/02/04/opinion/israel-trump-netanyahu-gaza.html
(übersetzt mit deepl translator)
Meinung
Gast Essay Bevölkerungstransfers von Amerika genehmigt? Es ist auf dem Tisch. Feb. 4, 2025
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11. IPPNW warnt vor schwerem Völkerrechtsbruch - Trumps Pläne für den Gazastreifen
https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/ippnw-warnt-vor-schwerem-voelkerrecht.html
IPPNW-Pressemitteilung vom 05. Februar 2025 IPPNW warnt vor schwerem Völkerrechtsbruch
Trumps Pläne für den Gazastreifen
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, die Pläne der USA zur „Inbesitznahme" des Gazastreifens und die Entsendung von US-Truppen als schweren Völkerrechtsbruch scharf zurückzuweisen.
Von der israelischen Regierung solle die Bundesregierung einen sofortigen Stopp der Militärangriffe im Westjordanland verlangen, sie dürfe keine Rüstungsgüter mehr an die israelische Regierung liefern.
„Die Eskalation der Gewalt im besetzten Westjordanland gefährdet den brüchigen Waffenstillstand im Gazastreifen. Wir verurteilen jegliche Verletzung der völkerrechtlich verbrieften Rechte der Palästinenser*innen, sei es durch israelische Siedlungspolitik, durch Annexion von Land oder Vertreibung.
Die Pläne von Donald Trump stehen einer Lösung des Nahost-Konflikts diametral im Wege", erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.
Ägypten und Jordanien, wohin die 2,3 Millionen Palästinenser*innen nach den Vorstellungen des US-Präsidenten „umgesiedelt" werden sollen, sowie andere arabische Staaten haben bereits abgelehnt.
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, die Palästinensische Autonomiebehörde und die Arabische Liga haben sich ebenfalls gegen eine sogenannte „Umsiedlung" der Palästinenser*innen ausgesprochen.
Saudi-Arabien macht die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates zur Voraussetzung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel.
Im Januar schätzten die UN, dass im Gazastreifen 50 Millionen Tonnen Schutt beseitigt werden müssten. Eine Beseitigung könnte 21 Jahre dauern und bis zu 1,2 Milliarden Dollar kosten.
Laut einem Humanitären Lagebericht der UN verschlechtert sich der Zugang zur Gesundheitsversorgung auch im Westjordanland. 68 Prozent der Gesundheitszentren könnten nur eingeschränkt arbeiten.
Laut dem palästinensischem Gesundheitsministerium wurde das staatliche Krankenhaus von Dschenin von israelischen Streitkräften umzingelt und die Hauptzufahrtsstraße zum Krankenhaus zerstört.
Dadurch könnten keine Lebensmittel und medizinische Hilfsmittel geliefert werden. Patient*innen, medizinisches Personal und Begleitpersonen seien im Krankenhaus eingeschlossen gewesen und konnten es nicht verlassen.
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12. SZ: Israel-Palästine-Konflikt: Münchner Uni verhindert Vortrag von UN-Sonderberichterstatterin
Israel-Palästina-Konflikt: Münchner Uni verhindert Vortrag von UN-Sonderberichterstatterin 5. Februar 2025, 13:21 Uhr
Die Menschenrechtlerin Francesca Albanese ist eine scharfe Kritikerin Israels. Nun hat die Ludwig-Maximilians-Universität einen für sie reservierten Hörsaal storniert. Wissenschaftler sehen darin einen „gefährlichen Präzedenzfall".
Der Vortrag war für Sonntag, 16. Februar, angekündigt. Francesca Albanese sollte über „Kolonialismus, Menschenrechte und Internationales Recht" sprechen. Reserviert war ein Hörsaal in der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU).
Kurz nach Veröffentlichung der Veranstaltung Ende Januar wurde sie schon wieder abgesagt: Die LMU hatte den bereits zugesagten Hörsaal storniert. (...)
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13. Internationale Münchner Friedenskonferenz vom 14.-16.2.2025
https://friedenskonferenz.info/programm-2025/
Das gesamte Programm der Internationalen Münchner Friedenskonferenz vom 14.-16.2.2025
u.a. mit
Prof. Dr. Heribert Prantl, Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach, Francesca Albanese und Dr. Gershon Baskin
findet sich hier:
https://friedenskonferenz.info/programm-2025/
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14. FÜR EINEN GERECHTEN FRIEDEN IN PALÄSTINA UND ISRAEL - Kundgebungen in Berlin,Köln und Nürnberg am 15.2.2025
https://gerechter-frieden.org/aufruf-15-02-25/
Mit diesem Aufruf werden am 15. Februar 2025 Kundgebungen in Berlin, Köln und Nürnberg stattfinden. FÜR EINEN GERECHTEN FRIEDEN IN PALÄSTINA UND ISRAEL
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15. IPG: Wettstreit um die Vorherrschaft
Naher Osten/Nordafrika
04.02.2025 |
Rasim Marz Rasim Marz ist Historiker, Publizist und Experte für die Geschichte des Osmanischen Reiches und der modernen Türkei.
Wettstreit um die Vorherrschaft
Die Türkei weitet ihren Einfluss in Syrien aus und verändert die geopolitische Ordnung im Nahen Osten – der Machtkampf mit Israel spitzt sich zu.
Die Türkei strebt nach einer bedeutenden Rolle auf der globalen Bühne. „Wer fragt, was die Türkei in Libyen, Syrien und Somalia unternimmt, versteht diese Einsätze möglicherweise nicht. Wir müssen die Mission erkennen und akzeptieren, die uns die Geschichte als Nation zugewiesen hat, und entsprechend handeln", erklärte Präsident Erdoğan nach dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad. (...)
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16. Bundestag: Rede von Dr. Navid Kermani zur Feierstunde „65 Jahre Grundgesetz"
Aus gegebenem Anlass möchte ich heute enden mit Dr. Navid Kermani und seiner Rede am 23. Mai 2014 im deutschen Bundestag:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/-/280688
2014 Rede von Dr. Navid Kermani zur Feierstunde „65 Jahre Grundgesetz"
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Herren Präsidenten! Frau Bundeskanzlerin!
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Exzellenzen! Liebe Gäste!
(...)
„Ein guter Deutscher kann kein Nationalist sein."
Das sagte Willy Brandt in seiner Nobelpreisrede voller Selbstbewusstsein. Und weiter:
„Ein guter Deutscher weiß, daß er sich einer europäischen Bestimmung nicht versagen kann. Durch Europa kehrt Deutschland heim zu sich selbst und den aufbauenden Kräften seiner Geschichte." (...)
Es ist diese kosmopolitische Linie deutschen Geistes, die Willy Brandt fortführte - nicht nur mit seinem Kampf gegen den deutschen Nationalismus und für ein vereintes Europa, ebenso in seinem frühen Plädoyer für eine „Weltinnenpolitik", in seinem Engagement für die Nord-Süd-Kommission und während seines Vorsitzes der Sozialistischen Internationale.
Ausgerechnet das Grundgesetz, in dem Deutschland seine Offenheit auf ewig festgeschrieben zu haben schien, sperrt heute diejenigen aus, die auf unsere Offenheit am dringlichsten angewiesen sind: die politisch Verfolgten.
Ein wundervoll bündiger Satz ‑ „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." ‑ geriet 1993 zu einer monströsen Verordnung aus 275 Wörtern, die wüst aufeinandergestapelt und fest ineinander verschachtelt wurden, nur um eines zu verbergen: dass Deutschland das Asyl als Grundrecht praktisch abgeschafft hat.
(Beifall)
Muss man tatsächlich daran erinnern, dass auch Willy Brandt, bei dessen Nennung viele von Ihnen quer durch die Reihen beifällig genickt haben, ein Flüchtling war, ein Asylant?
Auch heute gibt es Menschen, viele Menschen, die auf die Offenheit anderer, demokratischer Länder existentiell angewiesen sind. Und Edward Snowden, dem wir für die Wahrung unserer Grundrechte viel verdanken, ist einer von ihnen.
(Beifall)
Andere ertrinken im Mittelmeer ‑ jährlich mehrere Tausend ‑, also mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auch während unserer Feststunde. Deutschland muss nicht alle Mühseligen und Beladenen der Welt aufnehmen; aber es hat genügend Ressourcen, politisch Verfolgte zu schützen, statt die Verantwortung auf die sogenannten Drittstaaten abzuwälzen.
(Beifall)
Und es sollte aus wohlverstandenem Eigeninteresse anderen Menschen eine faire Chance geben, sich um die Einwanderung legal zu bewerben, damit sie nicht auf das Asylrecht zurückgreifen müssen.
(Beifall)
Denn von einem einheitlichen europäischen Flüchtlingsrecht, mit dem 1993 die Reform begründet wurde, kann auch zwei Jahrzehnte später keine Rede sein, und schon sprachlich schmerzt der Missbrauch, der mit dem Grundgesetz getrieben wird. Dem Recht auf Asyl wurde sein Inhalt, dem Artikel 16 seine Würde genommen.
(Beifall)
Möge das Grundgesetz spätestens bis zum 70. Jahrestag seiner Verkündung von diesem hässlichen, herzlosen Fleck gereinigt sein, verehrte Abgeordnete.
(Beifall)
Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen. Statt sich zu verschließen, darf es stolz darauf sein, dass es so anziehend geworden ist. (...)
So möchte ich zum Schluss meiner Rede tatsächlich einmal in Stellvertretung sprechen, und im Namen von - nein, nicht im Namen von allen Einwanderern, nicht im Namen von Djamaa Isu, der sich fast auf den Tag genau vor einem Jahr im Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt mit einem Gürtel erhängte aus Angst, ohne Prüfung seines Asylantrages in ein sogenanntes Drittland abgeschoben zu werden, nicht im Namen von Mehmet Kubasik und den anderen Opfern des Nationalsozialistischen Untergrunds, die von den ermittelnden Behörden und den größten Zeitungen des Landes über Jahre als Kriminelle verleumdet wurden, nicht im Namen auch nur eines jüdischen Einwanderers oder Rückkehrers, der die Ermordung beinahe seines ganzen Volkes niemals für bewältigt halten kann -, aber doch im Namen von vielen, von Millionen Menschen, im Namen der Gastarbeiter, die längst keine Gäste mehr sind, im Namen ihrer Kinder und Kindeskinder, die wie selbstverständlich mit zwei Kulturen und endlich auch zwei Pässen aufwachsen, im Namen meiner Schriftstellerkollegen, denen die deutsche Sprache ebenfalls ein Geschenk ist, im Namen der Fußballer, die in Brasilien alles für Deutschland geben werden, auch wenn sie die Nationalhymne nicht singen,
(Beifall)
im Namen auch der weniger Erfolgreichen, der Hilfsbedürftigen und sogar der Straffälligen, die gleichwohl - genauso wie die Özils und Podolskis - zu Deutschland gehören, im Namen zumal der Muslime, die in Deutschland Rechte genießen, die zu unserer Beschämung Christen in vielen islamischen Ländern heute verwehrt sind, im Namen also auch meiner frommen Eltern und einer inzwischen 26-köpfigen Einwandererfamilie möchte ich sagen und mich dabei auch wenigstens symbolisch verbeugen: Danke, Deutschland.
(Langanhaltender Beifall - Die Anwesenden erheben sich)