Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend eine Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien - auch heute wieder mit dem Hinweis, dass ich nicht mit allen Aussagen übereinstimme, die Artikel aber für relevant halte:
1. Reuters: Russland legt bei Friedensgesprächen mit der Ukraine Strafbedingungen fest
2. ZDF: Zwischen Krim und Russland: Ukraine meldet Angriff auf Kertsch-Brücke
3. IPG: Von wegen Pearl Harbor
4. Blätter: Europas Schisma: Abschied von der US-Schutzmacht?
5. Stuttgarter Zeitung: Tel Aviv Ex-Ministerpräsident: Israel begeht Kriegsverbrechen in Gaza
6. Forum Friedensethik: Rede der Aachener Philosophieprofessorin Maria Reicher-Marek am Nakba-Tag
7. Der Spiegel: Krieg im Gazastreifen - Israels gefährliche Hilfe
8. Haaretz: Deutschlands Versklavung durch seine Vergangenheit hat es viel zu lange zum Thema Gaza schweigen lassen
9. DLF: Völkerrechtler - Waffenlieferungen für Gazakrieg verstoßen gegen Völkerrecht
10. Berl.Z.: Frieden in Gaza durch Druck auf Israel – frühere Staatsbeamte fordern Waffenexportverbot
11. Verfassungsblog: Völkerstrafrechtler Kai Ambos (Göttingen): "Auch deutsche Beamte könnten sich strafbar gemacht haben"
12. Weact: Stoppt die Kriegsverbrechen in Gaza!
13. Friedenskooperative: Protestaktion „Rote Linie: Völkerrecht" – anlässlich des Besuchs des israelischen Außenministers
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1. Reuters: Russland legt bei Friedensgesprächen mit der Ukraine Strafbedingungen fest
https://www.reuters.com/world/europe/russia-ukraine-talk-about-peace-are-still-far-apart-2025-06-02/ (in der angebotenen deutschen Übersetzung) Russland legt bei Friedensgesprächen mit der Ukraine Strafbedingungen fest
Von Vladimir Soldatkin, Tom Balmforth und Huseyin Hayatsever
Juni 3, 2025 8:20 Uhr GMT
ISTANBUL, 2. Juni (Reuters) - Russland sagte der Ukraine bei Friedensgesprächen am Montag, dass es nur zustimmen würde, den Krieg zu beenden, wenn Kiew große neue Teile des Territoriums aufgibt und Grenzen für die Größe seiner Armee akzeptiert, so ein Memorandum, das von russischen Medien berichtet wurde.
Die Bedingungen, die offiziell bei den Verhandlungen in Istanbul vorgestellt wurden, hoben die Weigerung Moskaus hervor, trotz der Aufrufe der USA Kompromisse bei seinen langjährigen Kriegszielen einzugehen. Präsident Donald Trump will das "Blutbad" in der Ukraine beenden.
Die Ukraine hat die russischen Bedingungen wiederholt als Kapitulation bezeichnet. (...)
2. ZDF: Zwischen Krim und Russland: Ukraine meldet Angriff auf Kertsch-Brücke
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/krim-kertsch-bruecke-angriff-ukraine-krieg-russland-100.html Zwischen Krim und Russland: Ukraine meldet Angriff auf Kertsch-Brücke 03.06.2025 | 16:25
Die Ukraine hat offenbar erneut die Kertsch-Brücke angegriffen - diesmal unter Wasser. Geheimagenten sollen Sprengstoff an einem Brückenpfeiler angebracht haben.
Die Ukraine hat einen Angriff auf die Kertsch-Brücke, die das russische Festland und die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim verbindet, für sich reklamiert.
Der ukrainische Geheimdienst SBU teilte am Dienstag mit, die Brücke ein drittes Mal, dieses Mal unter Wasser, angegriffen zu haben. Demnach hätten Geheimagenten mehr als eine Tonne explosives Material an einem der Brückenpfeiler unter Wasser angebracht. Am Dienstag sei nun der erste Sprengsatz gezündet worden.
(...)
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3. IPG: Von wegen Pearl Harbor
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/von-wegen-pearl-harbor-8320/?utm_campaign=de_40_20250603&utm_medium=email&utm_source=newsletter Außen- und Sicherheitspolitik 03.06.2025
Alexey Yusupov & Simon Weiß Von wegen Pearl Harbor Die Operation „Spinnennetz" trifft Russland ins Mark, doch den Kriegsverlauf dürfte sie wenig verändern.
Ist nun die Zeit der Diplomatie?
Alexey Yusupov leitet das Russlandprogramm der Friedrich-Ebert-Stiftung. Zuvor war er Büroleiter der FES in Myanmar, Afghanistan und Kasachstan. Außerdem unterstützt er politische Akteure als Berater und Moderator.
Zeitweise fühlte sich der 1. Juni an wie eine Rückblende in das ereignisreiche Kriegsjahr 2022: Der unterlegen geglaubten Ukraine gelang ein unerwarteter, asymmetrischer und aufsehenerregender Schlag gegen die russischen Streitkräfte.
Jubel und Genugtuung begleiteten die mediale und politische Kommentierung, unter russischen Militärexperten herrschte blankes Entsetzen über das geheimdienstliche Versagen auf der eigenen Seite. Nichtsdestotrotz kamen bereits einen Tag später in Istanbul die russische und die ukrainische Delegation zu Gesprächen zusammen, tauschten ihre jeweiligen Vorstellungen zur Beilegung des Konflikts aus und erzielten sogar konkrete Absprachen im Bereich humanitärer Austauschaktionen. (...)
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4. Blätter: Europas Schisma: Abschied von der US-Schutzmacht?
https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/juni/europas-schisma-abschied-von-der-us-schutzmacht
Europas Schisma: Abschied von der US-Schutzmacht? von Johannes Varwick
Angesichts des Rückzugs der USA aus Europa plädierten in den vergangenen Ausgaben diverse Autoren für die militärische Stärkung Deutschlands wie der EU gegen das expansive, revisionistische Russland unter Putin. Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick hinterfragt dagegen die dieser Position zugrundeliegende Bedrohungsanalyse.
Die Außenpolitik der USA war oft umstritten und angreifbar - als Beispiele seien nur der Vietnam- oder der Irak-Krieg genannt -, das westliche Lager sah die Rolle der USA gleichwohl als zentral für die Wahrung der nationalen Sicherheit aller. Aber die „guten alten Zeiten" im transatlantischen Verhältnis sind wohl unwiderruflich vorbei.
Die US-amerikanische Sicherheitsgarantie für Europa und die Verlässlichkeit der Nato haben sich in Luft aufgelöst, das politische System der USA degeneriert, und dies führt im besten Fall zu Selbstbeschäftigung und Lähmung, im schlimmeren Fall zu Chaos.
Die ehemaligen Transatlantiker sind verstimmt - sie sehen die USA nicht länger als Freund oder Verbündeten, die USA hätten sich gar von einer Schutzmacht zum Sicherheitsrisiko entwickelt. Der US-Politologe Robert Kagan spricht sogar von einer „schurkischen Supermacht". Selbst wenn das übertrieben scheint: Europa muss sich fragen, ob es sich weiter so eng an eine unberechenbare Supermacht binden will - oder ob es einen eigenen Weg einschlägt. (...)
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5. Stuttgarter Zeitung: Tel Aviv Ex-Ministerpräsident: Israel begeht Kriegsverbrechen in Gaza
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.tel-aviv-ex-ministerpraesident-israel-begeht-kriegsverbrechen-in-gaza.4ba8bb23-3def-4075-ba83-79c12099140e.html Tel Aviv Ex-Ministerpräsident: Israel begeht Kriegsverbrechen in Gaza 29.05.2025 - 15:33 Uhr
Die Kritik an Israels Vorgehen im Gaza-Krieg wächst – international, aber auch im eigenen Land. Ex-Regierungschef Olmert findet deutliche Worte.
Israels Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert hat der Regierung seines Landes vorgeworfen, im Gazastreifen Kriegsverbrechen zu begehen und zugleich keine Strategie zu haben, wie der Krieg beendet werden kann. In den vergangenen Tagen hätten führende israelische Kabinettsmitglieder gefordert, den Küstenstreifen auszuhungern. „Was ist das, wenn nicht ein Kriegsverbrechen?", sagte Olmert dem US-Sender CNN.
Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe durch den Gaza-Krieg der Integrität des Staates Israelund dem israelischen Volk einen „erheblichen Schaden" zugefügt. Zudem habe die politische Führung keine Vision für die Zukunft, um den Krieg zu beenden und die noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu befreien. (...)
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siehe auch:
Jerusalem Ex-Ministerpräsident Olmert: Israel begeht »Kriegsverbrechen« in Gaza https://www.juedische-allgemeine.de/israel/ex-ministerpraesident-olmert-israel-begeht-kriegsverbrechen-in-gaza/
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestreitet entschieden, Kriegsverbrechen zu begehen oder die Bevölkerung in Gaza auszuhungern
29.05.2025 16:54 Uhr
Israels Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert hat der Regierung seines Landes vorgeworfen, im Gazastreifen »Kriegsverbrechen« zu begehen und zugleich keine Strategie zu haben, wie der Krieg beendet werden kann. Führende israelische Kabinettsmitglieder hätten gefordert, den Küstenstreifen auszuhungern, so Olmert. »Was ist das, wenn nicht ein Kriegsverbrechen?«, sagte der Politiker dem US-Sender CNN.
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6. Forum Friedensethik: Rede der Aachener Philosophieprofessorin Maria Reicher-Marek am Nakba-Tag
https://forum-friedensethik.de/nakba-und-deutsche-verantwortung/
Rede der Aachener Philosophieprofessorin Maria Reicher-Marek am Nakba-Tag
Das öffentliche und offizielle Deutschland gedenkt dieser Tage der Beendigung des Krieges vor 80 Jahren und der Befreiung vom Nationalsozialismus. Das ist richtig und wichtig. Dass wir uns an die Vergangenheit erinnern, dass wir uns an die Verstorbenen erinnern, auch und gerade an die Opfer vergangener Verbrechen, ist ein wesentlicher Teil unseres Mensch-Seins.
Es ist aber auch wichtig für unsere Gegenwart und für unsere Zukunft. Denn wer aus der Geschichte nicht lernt, ist bekanntlich dazu verdammt, sie zu wiederholen.
Heute, am Nakba-Tag, gedenken wir der palästinensischen Opfer der Nakba, der Katastrophe der massenhaften Vertreibung und Ermordung von Palästinenser/in-nen im Zuge der Gründung des Staates Israel von 1947 bis 1949:
Wir gedenken der rund 15.000 Palästinenser/innen, die von 1947 bis 1949 ermordet wurden – ermordet zunächst von paramilitärischen zionistischen Einheiten, später – nach der Gründung des Staates Israel – von der regulären israelischen Armee.
Wir gedenken der rund 750.000 Palästinenser/innen, die von 1947 bis 1949 enteignet und aus ihren Häusern vertrieben wurden. Hunderte palästinen-sische Dörfer und Städte wurden zerstört.
Auf den Ruinen entstanden jüdische Dörfer und Städte. Die meisten Vertriebenen fanden nirgendwo eine neue Heimat, lebten fortan als Flüchtlinge in Lagern, fast immer in prekären Verhältnissen, oft rechtlos. Hunderttausende Einzelschicksale, Hunderttausende zerstörte Existenzen.
Wir stehen hier und gedenken dieser Opfer. Das ist gut so. Doch warum ist das Gedenken an die palästinensischen Opfer der israelischen Staatsgründung nicht Teil der offiziellen Erinnerungskultur unseres Landes? Weil es uns nichts angeht? Weil es nichts mit unserer Geschichte zu tun hat?
Das ist ein Irrtum. Die Leiden des palästinensischen Volkes haben sehr viel mit unserer Geschichte zu tun. Denn die unmittelbare Ursache dieser Leiden ist die Gründung des Staates Israel im Land Palästina.
1947 beschloss die UN-Generalversammlung einen Teilungsplan für Palästina. Erklärtes Ziel war die Gründung eines jüdischen Staates. Die Abstimmung über diesen Plan war auf des Messers Schneide. Die erforderliche Mehrheit wurde mit knapper Not erreicht, und das erst nach massiver zionistischer Lobby-Arbeit mit teils mafiösen Methoden.
Aus geschichtswissenschaftlicher Sicht ist es grundsätzlich problematisch, darüber zu spekulieren, was gewesen wäre, wenn. Doch in diesem Fall kann man wohl mit Fug und Recht sagen: Diesen Teilungsbeschluss hätte es so nicht gegeben, wäre die Welt nicht unter dem Eindruck des Holocaust gewesen. Es war das Gefühl, dass die Welt dem jüdischen Volk Wiedergutmachung schuldet, das den Ausschlag gab.
Ohne Holocaust kein Israel, ohne Israel keine Nakba. Daher ist die Nakba untrennbar mit der Geschichte Deutschlands verbunden. Das palästinensische Volk ist ein Sekundäropfer des Holocaust. Sofern wir eine besondere Verantwortung für die Opfer des Holocaust haben, haben wir diese Verantwortung also nicht nur für das jüdische Volk, sondern ebenso für das palästinensische.
Der Begriff der „historischen Verantwortung" fordert mich als Philosophin heraus. Denn Verantwortung im eigentlichen Sinn kann man nur haben für Geschehnisse, deren Verlauf man hätte beeinflussen können. Darum gilt für die meisten von uns, dass wir keine Verantwortung für den Holocaust tragen. Das ist kein Verdienst, es ist bloß die Gnade der späten Geburt.
Ist also die viel beschworene „historische Verantwortung" eine Fiktion? – Nicht ganz. Ich denke, man kann schon sinnvoll von historischer Verantwortung sprechen, und zwar in folgendem Sinn: Es gibt so etwas wie eine Verantwortung, sich der Geschichte zu erinnern, um aus ihr zu lernen. Wir sind im vollen Sinne des Wortes verantwortlich für das, was jetzt geschieht, sofern wir irgend-eine Möglichkeit haben, Einfluss darauf zu nehmen.
Die Nakba endete nicht 1949. Was zwischen 1947 und 1949 geschah, war nur eine erste große Welle der „ethnischen Säuberungen" (man verzeihe mir die Verwendung dieses fürchterlichen Ausdrucks). Eine zweite Welle folgte 1967. Da wurden abermals Hunderttausende Palästinenser_innen vertrieben.
Viele von ihnen waren schon Opfer der ersten Welle gewesen. Was wir gegenwärtig beobachten, ist die dritte große Welle. Sie ist viel größer und vor allem noch viel blutiger als die vorangegangen. Sie betrifft nicht allein Gaza, sondern auch das Westjordanland. Die israelische Armee hat seit Oktober 2023 in Gaza Zehntau-sende Menschen getötet und ca. zwei Millionen vertrieben, viele davon mehrfach. Im gleichen Zeitraum wurden im Westjordanland ca. 40.000 Menschen vertrieben und beinahe 1000 getötet.
Das Ziel ist die ethnische Säuberung des Gazastreifens und mittelfristig auch des Westjordanlandes, damit das von den Ultrazionisten erträumte „Groß-Israel" verwirklicht werden kann: ein jüdischer Staat „from the river to the sea", also vom Jordan bis zum Mittelmeer. Dafür ist jedes Mittel Recht, auch der Genozid an den Palästinensern.
Wenn wir aus unserer eigenen Geschichte lernen wollen, dann müssen wir uns fragen: Wie konnte der Holocaust geschehen? Was sind die Kernmerkmale jener Ideologie, die den Holocaust ermöglicht haben? Es ist vermutlich vereinfachend, aber ich glaube, es gibt drei Kernmerkmale:
Erstens: der Glaube an die Überlegenheit der eigenen Rasse bzw. die Minderwertigkeit anderer Rassen.
Zweitens: die „Entmenschlichung" der vermeintlich minderwertigen Rassen.
Drittens: die Überzeugung, dass die überlegene Rasse das Recht auf einen ethnisch reinen Staat hat, auch wenn dies die Auslöschung der minderwertigen Rassen erfordert.
Diese Ideologie nenne ich jetzt „Faschismus", um einen prägnanten Namen dafür zu haben. Viele Menschen machen sich Sorgen, dass sich in diesem Land der Faschismus wieder ausbreiten könnte. Viele Tausende gehen auf die Straße, um dieser Sorge Ausdruck zu verleihen. Gut so! Wehret den Anfängen!
Doch in Israel ist es längst zu spät, den Anfängen zu wehren. Hier können wir Faschismus in seiner vollen Pracht und Blüte studieren. Wer das nicht glaubt, der möge einmal im Internet nach Statements von israelischen Politikern und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens suchen – vor allem nach solchen, die an das israelische Publikum gerichtet sind.
Als Beispiel zitiere ich hier ein Posting von Elad Barashi. Elad Barashi ist ein einflussreicher israelischer Fernsehproduzent. Er leitet den Haus- und Hofsender von Premierminister Netanjahu. Barashi schrieb am 27. Februar dieses Jahres:
„Gaza befindet sich im Todestrakt. 2,6 Millionen Terroristen in Gaza sind zum Tode verurteilt. Sie verdienen den Tod. Menschen, Frauen, Kinder auf jede erdenkliche Art und Weise, lasst es einen Holocaust in Gaza geben – ja, lesen Sie das ruhig noch einmal – H-O-L-O-C-A-U-S-T. Wenn man mich fragt, so braucht es Gaskammern, Zugwaggons und andere grausame Arten des Todes für diese Nazis. (...) Überfahren. Ausrotten. Abschlachten. Dem Erdboden gleichmachen. Demontieren. Zerschmettern. Ohne Gewis-sen und Gnade sind Kinder und Eltern, Frauen und Mädchen zu einem grausamen und schweren Tod verurteilt. Gaza verdient den Tod. Lasst es einen Holocaust in Gaza geben."
"Nie wieder!" ist Konsens in dieser Republik. Hier ist ein palästinensischer Blick auf unser "Nie wieder!":
Hungersnot. Verdrängung. Bombardierung. Und über all dem die stille Arroganz einer Welt, die immer noch von ihrer eigenen moralischen Überlegenheit überzeugt ist. Das Schweigen. Die rhetorische Akrobatik. Die frommen Erklärungen. Die Lügen. Das „Nie wieder" war nie für uns bestimmt. Nicht für Muslime. Nicht für Afrikaner. Nicht für Araber. Nicht für diejenigen, deren Leben außerhalb des engen Kreises der westlichen Empathie liegt. Das „Nie wieder" ist reserviert – für diejenigen, die wie sie aussehen oder ihren Interessen dienen. Für den Rest von uns gibt es nur:
Wieder.
Und wieder.
Und immer wieder."
Sakir Khader, palästinensisch-niederländischer Dokumentarfotograf und Filmregisseur, 4. Mai 2025
Ich möchte diese Rede mit den Worten von Margot Friedländer beschließen, der Überlebenden des KZ Theresienstadt, die vor wenigen Tagen im Alter von 103 Jahren starb:
„Was war, können wir nicht mehr ändern, aber es darf nie wieder geschehen. Nie wieder soll auch nur einem Menschen das zugefügt werden, was damals mit Menschen gemacht wurde, weil Menschen nicht als Menschen anerkannt wurden."
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siehe auch die Homepage von Frau Prof.in Maria Reicher-Marek:
http://www.dienichtvergisst.blog
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7. Der Spiegel: Krieg im Gazastreifen - Israels gefährliche Hilfe
Krieg im Gazastreifen - Israels gefährliche Hilfe
Während die israelische Armee den Gazastreifen massiv bombardiert, startet eine neue, private Hilfsorganisation ihren Betrieb.
Unabhängige Beobachter sehen darin ein Werkzeug zur Vertreibung der Bevölkerung, das den Hunger kaum lindern wird.
Von Thore Schröder, Tel Aviv
27.05.2025, 17.15 Uhr
Die Fotos vom Start der vermeintlich großen, neuen Hilfsoperation für den Gazastreifen zeigen arabische Männer in Jeans und Turnschuhen, wahrscheinlich Lastwagenfahrer, die einzelne Kartons auf ihren Schultern tragen.
Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) veröffentlichte die Aufnahmen am Dienstagmorgen, um den Beginn ihrer Arbeit im Kriegsgebiet zu demonstrieren. Die Ausgabe von Hilfsgütern werde später am Tag an einer »sicheren Verteilstelle« nahe der ägyptischen Grenze im äußersten Süden beginnen. Am Nachmittag veröffentlichte die israelische Armee dann weitere Fotos und erklärte, zwei Stellen hätten ihren Betrieb aufgenommen.
Damit startet eine Initiative, die unter nebulösen Umständen zustande gekommen ist – und von der humanitäre Helfer sagen, dass sie vorrangig der Vertreibung der Menschen im Gazastreifen dienen könnte. Während die GHF ihre Arbeit aufnimmt, hat die israelische Armee ihre Bombenkampagne ausgeweitet, weite Teile Gazas zu Evakuierungsgebieten erklärt und einen »beispiellosen Angriff« angekündigt. (...)
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siehe auch:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-05/hunger-gaza-hilfsgueter-israel-faq
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8. Haaretz: Deutschlands Versklavung durch seine Vergangenheit hat es viel zu lange zum Thema Gaza schweigen lassen
Deutschlands Versklavung durch seine Vergangenheit hat es viel zu lange zum Thema Gaza schweigen lassen
Gideon Levy
Haaretz, 29. Mai 2025 Deutschland hat die Erinnerung an den Holocaust und seine Lehren verraten. Ein Land, das es als seine höchste Aufgabe ansah, nicht zu vergessen, hat vergessen. Ein Land, das sich selbst sagte, dass es niemals schweigen würde, hat geschwiegen.
Ein Land, das einst sagte: „Nie wieder", und jetzt: „Wieder", mit Waffen, mit Geld, mit Schweigen. Es gibt kein Land, das besser als Deutschland darin sein sollte, „ekelhafte Vorgänge zu erkennen". Jeder Deutsche weiß viel mehr über sie als Yair Golan. Hier in Israel sind sie in vollem Gange, doch Deutschland hat sie noch nicht als das erkannt, was sie sind. Es ist erst vor kurzem aufgewacht, zu spät und zu wenig wirksam.
Wenn Deutschland den Fahnenmarsch in Jerusalem sieht, muss es die Kristallnacht sehen. Wenn es die Ähnlichkeiten nicht sieht, verrät es die Erinnerung an den Holocaust. Wenn es auf Gaza schaut, muss es die Konzentrationslager und Ghettos sehen, die es gebaut hat. Wenn sie die hungernden Menschen im Gazastreifen sieht, muss sie die elenden Überlebenden der Lager sehen. (...)
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9. DLF: Völkerrechtler - Waffenlieferungen für Gazakrieg verstoßen gegen Völkerrecht
Völkerrechtler Waffenlieferungen für Gazakrieg verstoßen gegen Völkerrecht Schulz, Josephine | 31. Mai 2025, 07:15 Uhr
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10. Berl.Z.: Frieden in Gaza durch Druck auf Israel – frühere Staatsbeamte fordern Waffenexportverbot
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gaza-frieden-bundesregierung-li.2329107
Frieden in Gaza durch Druck auf Israel – frühere Staatsbeamte fordern Waffenexportverbot
Internationale Kritik an Israels Militäreinsatz in Gaza wird lauter. Ehemalige hochrangige Beamte mahnen konkrete Schritte an. Wie verhält sich die Bundesregierung?
Simon Zeise
29.05.2025 17:54 Uhr
Allen diplomatischen Bemühungen zum Trotz geht das Sterben in Gaza unvermindert weiter. Die israelische Armee beschoss am Donnerstag das Flüchtlingslager in Bureidsch und tötete mindestens 55 Zivilisten, berichtet der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira.
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11. Verfassungsblog: Völkerstrafrechtler Kai Ambos (Göttingen): "Auch deutsche Beamte könnten sich strafbar gemacht haben"
Völkerstrafrechtler Kai Ambos (Göttingen): "Auch deutsche Beamte könnten sich strafbar gemacht haben"
https://verfassungsblog.de/auch-deutsche-beamte-konnten-sich-strafbar-gemacht-haben/
30 May 2025 „Auch deutsche Beamte könnten sich strafbar gemacht haben"
Fünf Fragen an Kai Ambos
„Was wir derzeit in Gaza tun, ist ein Krieg der Verwüstung: wahlloses, grenzenloses, grausames und kriminelles Töten von Zivilisten." Mit diesen Worten meldete sich jüngst der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert.
Auch in Deutschland ändert sich seit Kurzem die Tonlage – nicht zuletzt deswegen, weil die Rolle der Bundesrepublik in diesem Krieg Fragen von völkerrechtlicher und strafrechtlicher Verantwortung aufwirft. Welche Völkerrechtsverstöße durch die Bundesrepublik stehen im Raum? Und müssen auch deutsche Politiker, Beamte und Rüstungsunternehmer mit strafrechtlicher Verfolgung wegen ihrer Rolle bei Waffenexporten nach Israel rechnen?
Wir haben mit Kai Ambos, einem global führenden Experten für Völkerstrafrecht und Richter an den Kosovo Specialist Chambers Den Haag, über diese Frage gesprochen. (...)
Prof. Dr. Kai Ambos ist Professor für Straf- und Völkerrecht an der Universität Göttingen und Richter am Kosovo Sondertribunal in Den Haag. Er gibt hier seine persönliche Auffassung wieder.
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12. Weact: Stoppt die Kriegsverbrechen in Gaza!
An: Bundeskanzler Merz, Vizekanzler Klingbeil, Außenminister Wadephul, Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages Stoppt die Kriegsverbrechen in Gaza!
Viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes empfinden eine tiefe Scham angesichts der deutschen Positionierung im Nahostkonflikt. Laut Umfragen kritisieren 80 Prozent der Bevölkerung das militärische Vorgehen Israels in Gaza und 60 Prozent sprechen sich gegen Waffenlieferungen nach Israel aus.
Wir schreiben Ihnen daher mit großer Bestürzung angesichts der anhaltenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen und der Rolle Deutschlands in diesem bewaffneten Konflikt, für den der Internationale Gerichtshof bereits vor 17 Monaten ein „reales und unmittelbares" Risiko eines Genozids für plausibel beschied.
International renommierte Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen warnen bereits seit dem 15. Oktober 2023 vor einem möglichen Genozid – und zwar auf Basis dokumentierter höchstgerichtlich fixierter Aussagen der israelischen Regierung und Armeeführung.
Seitdem hat sich die Katastrophe vor den Augen der Weltöffentlichkeit und der deutschen Politik immer weiter verschärft. Die Verantwortung, trotz dieser eindringlichen Warnungen nicht den völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung eines Völkermordes nachgekommen zu sein, wiegt schwer.
Wir fordern daher:
1. Deutliche Positionierung und Einsatz der deutschen Bundesregierung für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien, um weiteres Leid der Zivilbevölkerungen zu verhindern.
2. Prüfung und Aussetzung von Rüstungsexporten nach Israel, insbesondere solcher, die in Gaza, in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes, im Libanon und in Syrien zu Völkerrechtsverletzungen beitragen oder das Überleben der Geiseln und der palästinensischen Zivilbevölkerung gefährden.
3. Einsatz für die ungehinderte humanitäre Hilfe für alle Menschen im gesamten Gazastreifen, einschließlich der Bereitstellung von Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und anderer lebensnotwendiger Güter durch zivile humanitäre Hilfsorganisationen und UN-Organisationen nach den für humanitäre Hilfe geltenden Prinzipien.
4. Stärkung des internationalen Strafgerichtshofs und internationaler Organisationen, indem die Bundesregierung unmissverständlich erklärt, dass Deutschland sich an internationales Recht halten wird – einschließlich der Pflicht, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen israelische Politiker zu vollstrecken.
5. Koordinierung mit der Politik europäischer und internationaler Partner wie u.a. Frankreich, Kanada oder Spanien, die sich für eine menschenrechtsbasierte Nahostpolitik positionieren, sowie eine proaktive Unterstützung gemeinsamer Maßnahmen, um dadurch politischen Druck auf die israelische Regierung auszuüben – mit dem Ziel der sofortigen Beendigung des Krieges, dem Ende der Besatzung, dem Ende der Luft-, See- und Bodenblockade Gazas, dem Ende der laut Internationalem Gerichtshof illegalen Siedlungspolitik im Westjordanland sowie der dortigen fortlaufenden Gewalteskalation gegenüber palästinensischen Zivilisten und Zivilistinnen, als auch dem Recht von Israelis und Palästinensern auf Gerechtigkeit, Sicherheit und Selbstbestimmung.
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13. Friedenskooperative: Protestaktion „Rote Linie: Völkerrecht" – anlässlich des Besuchs des israelischen Außenministers
https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/protestaktion-rote-linie-voelkerrecht-anlaesslich-des
Protestaktion „Rote Linie: Völkerrecht" – anlässlich des Besuchs des israelischen Außenministers Terminhinweis / Einladung: 5. Juni 2025 11.30 Uhr | Auswärtiges Amt
Anlässlich des bevorstehenden Besuchs des israelischen Außenministers Gideon Sa'ar ruft ein Zusammenschluss aus verschiedenen humanitären und Menschenrechtsorganisationen gemeinsam mit politischen Gruppen zu einer Protestaktion vor dem Auswärtigen Amt auf.
Unter dem Titel „Rote Linie: Völkerrecht" setzen sie ein klares Zeichen gegen die anhaltenden Völkerrechtsbrüche durch die israelische Regierung und die deutsche Unterstützung durch Rüstungsexporte, politische Rückendeckung und diplomatische Doppelstandards.
Wann: 5. Juni 2025 um 11.30 Uhr
Wo: Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Titel der Aktion: "Rote Linie: Völkerrecht"
Die Aktion ist angelehnt an die Proteste in Den Haag im Mai, die die Arbeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterstützen – insbesondere mit Blick auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza.
Die zentralen Forderungen an die Bundesregierung sind:
Stellen Sie sich endlich hinter geltendes internationales Recht und tragen Sie dazu bei, dass die Forderung des Internationalen Gerichtshofs nach Schutz und Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza durchgesetzt wird. Die Hilfsblockade muss sofort vollständig beendet und das Hungern in Gaza gestoppt werden!
Bestehen Sie ohne Wenn und Aber auf einem sofortigen und umfassenden Waffenstillstand.
Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, um sich nicht an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der Zivilbevölkerung in Gaza mitschuldig zu machen.
Setzen Sie sich für die Freilassung der Tausenden in Israel zu Unrecht festgehaltenen Menschen und der Dutzenden Geiseln in Palästina ein.
Hören Sie die Forderungen der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft, die sich für einen gerechten Frieden engagiert, und unterstützen Sie deren ohnehin herausfordernde Arbeit aktiv, anstatt sie zu behindern.
Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um und tragen Sie dazu bei, die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
Beachten Sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 und die zugehörige Resolution der UN-Generalversammlung und drängen Sie auf ein unverzügliches Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.
Erkennen Sie das Recht der Palästinenser:innen auf kollektive Selbstbestimmung vorbehaltlos an und treten Sie konsequent für dessen Verwirklichung ein.
Schützen und verteidigen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland, anstatt sie zu untergraben. Die Aktion wird unterstützt von:
350.org 4neukoellnplusberlin Amnesty International Deutschland Ärzte der Welt Internationale der Kriegsdienstgegner*innen IPPNW Deutschland Israelis für Frieden Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen Komitee für Grundrechte und Demokratie KriSol – Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft medico international Netzwerk Friedenskooperative Oxfam Deutschland Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah pax christi, Deutsche Sektion Pro Peace Terre des Hommes