Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend sende ich Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien - sowie zum Thema Militarisierung.
1. n-tv: Ukraine ticker
2. Erhard-Eppler-Kreis: Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung
3. Plaedoyer: Andreas Zumach: 1945-2025: Nur eine Zwischenkriegszeit?
4. IPG: Thomas L. Friedmann: Das erschöpfte Land
5. Die Zeit: Nahost: Greta Thunberg hat Israel nach gestoppter Hilfsaktion verlassen
6. Amnesty International: Offener Brief zu Gaza: Prominente fordern Bundesregierung zum Handeln auf
7. Reporter-ohne-Grenzen: Weltweiter Appell: Wir fordern Zugang nach Gaza
8. IPG: Hanna Voss: Widersprüchliche Signale
9. Der Standard: Verteidigung - USA und Iran wollen Atomgespräche fortsetzen, Zeitpunkt unklar
10. Die Zeit: Atomprogramm: Iran kündigt eigenen Vorschlag für Atomabkommen mit den USA an
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1. n-tv: Ukraine ticker
08:04 Russischer Botschafter: Bilaterale Gespräche mit USA in Moskau Die Gespräche über eine Verbesserung der angespannten Beziehungen zwischen Russland und den USA werden nach russischen Angaben in Moskau fortgesetzt.
"Ich kann bestätigen, dass die nächsten Verhandlungen der Delegationen in sehr naher Zukunft in Moskau stattfinden werden", sagte der neue russische Botschafter in den USA, Alexander Dartschiew, der amtlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. (...)
07:21 Ukraine und Russland tauschen zweite Gruppe Kriegsgefangener aus Gut eine Woche nach den Waffenruhegesprächen in Istanbul haben Russland und die Ukraine nach übereinstimmenden Angaben beider Seiten erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, dass gemäß den russisch-ukrainischen Vereinbarungen vom 2. Juni in Istanbul "die zweite Gruppe russischer Soldaten zurückgekommen" sei. (...)
00:51 Wegen Aufruf zu Waffenruhe: Bekannter russischer Oppositionspolitiker festgenommen In Russland ist einer der wenigen noch dort verbliebenen Oppositionspolitiker festgenommen worden. Lew Schlosberg wird vorgeworfen, dass er in einer Videodebatte Anfang des Jahres zu einer Waffenruhe in der Ukraine aufgerufen hat, teilt seine liberale Jabloko-Partei mit. (...)
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2. Erhard-Eppler-Kreis: Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung
https://www.erhard-eppler-kreis.de/manifest/
Manifest
Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung
80 Jahre nach Ende der Jahrhundertkatastrophe des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Hitler-Faschismus ist der Frieden auch in Europa wieder bedroht. Wir erleben neue Formen von Gewalt und Verletzung der Humanität: Der russische Krieg gegen die Ukraine, aber auch die fundamentale Verletzung der Menschenrechte im Gaza-Streifen. Die soziale Spaltung der Welt wird tiefer, in den Gesellschaften und zwischen den Gesellschaften.
Die vom Menschen gemachte Krise des Erd- und Klimasystems, die Zerstörung der Ernährungsgrundlagen und neue Formen von Kolonialismus um Rohstoffe bedrohen den Frieden und die Sicherheit der Menschen. Nicht zuletzt versuchen Nationalisten Unsicherheiten, Konflikte und Kriege für ihre schäbigen Interessen zu nutzen.
Von einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa sind wir weit entfernt. Im Gegenteil: In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen. Frieden und Sicherheit sei nicht mehr mit Russland zu erreichen, sondern müsse gegen Russland erzwungen werden. (...)
Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner
Dr. Ralf Stegner, MdB, Dr. Rolf Mützenich, MdB, Dr. Norbert Walter-Borjans, SPD-Parteivorsitzender a.D., Dr. hc. Gernot Erler, Staatsminister a.D., Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ehrenpräsident des Club of Rome, Dr. Nina Scheer, MdB, (...)
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Als Druckversion im pdf-Format unter:
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Hier gibt es die Möglichkeit, das Manifest der SPD zu unterstützen:
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3. Plaedoyer: Andreas Zumach: 1945-2025: Nur eine Zwischenkriegszeit?
In der aktuellen Ausgabe 4-2025 der Schweizer Zeitschrift „Plädoyer" - hier der Link zur Nr. 3-2025:
steht der folgende Artikel von Andreas Zumach, den ich mit freundlicher Genehmigung des Autors nachfolgend im Wortlauf weiterleite:
28.4.2025
Andreas Zumach 1945-2025: Nur eine Zwischenkriegszeit?
Besorgniserregende Eskalation der weltweiten Militärausgaben und der Erosion der internationalen Rüstungskontroll-und Abrüstungsarchitektur
Anfang Mai dieses Jahres jährte sich zum 80. Mal das Ende des 2. Weltkrieges. Begangen wurde der Jahrestag in den Hauptstädten der damaligen Siegermächte ebenso wie in der Hauptstadt des damaligen Aggressors. Doch sind die Lehren und Verpflichtungen aus diesem Krieg und aus den europäischen Vorgängerkriegen der letzten 150 Jahre wirklich nachhaltig?
Haben das seit Ende des 19. Jahrhundert entwickelte humanitäre Völkerrecht, das Kriegsverbot der UNO-Charta und die Vereinbarungen des Völkerbundes zu friedlicher Konfliktbeilegung weiterhin Gültigkeit? Oder waren die letzten 80 Jahre lediglich eine zeitlich begrenzte Schönwetterperiode, eine Zwischenkriegszeit wie die Phase zwischen 1918 und 1939?
Zunehmenden Anlaß zu dieser Sorge geben sowohl die Entwicklung der weltweiten Militärausgaben wie die Erosion der in den letzten 125 Jahren entstandenen internationalen Rüstungskontroll-und Abrüstungsarchitektur. (...)
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4. IPG: Thomas L. Friedmann: Das erschöpfte Land
Naher Osten/Nordafrika
28.05.2025 | Thomas L. Friedman Das erschöpfte Land Thomas L. Friedman ist Kommentator bei der New York Times mit Schwerpunkt Außenpolitik. Er arbeitet seit 1981 für die Zeitung und hat dreimal den Pulitzer-Preis erhalten. Er hat sieben Bücher verfasst, unter anderem „Von Beirut nach Jerusalem", für das er mit dem National Book Award ausgezeichnet wurde.
ch habe gerade eine Woche in Israel verbracht. Auch wenn es auf den ersten Blick so wirkt, als hätte sich seit dem 7. Oktober 2023 wenig verändert – der zähe Krieg im Gazastreifen zieht sich unvermindert hin –, so war diesmal doch etwas anders. Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn spürte ich dort eine neue Stimmung.
Noch ist es zu früh, um von einer breit angelegten Anti-Kriegs-Bewegung zu sprechen – eine solche wird wohl erst entstehen, wenn alle israelischen Geiseln zurückgekehrt sind. Aber es gibt deutliche Signale: Immer mehr Israelis, von links über die politische Mitte bis hin zu Teilen der Rechten, kommen zu dem Schluss, dass dieser Krieg für Israel ein moralisches, diplomatisches und strategisches Desaster ist.
Der ehemalige Premierminister Ehud Olmert schrieb: „Die israelische Regierung führt derzeit einen Krieg ohne Ziel, ohne Planung und ohne Aussicht auf Erfolg." (...)
Dieser Artikel erschien ursprünglich in The New York Times.
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5. Die Zeit: Nahost: Greta Thunberg hat Israel nach gestoppter Hilfsaktion verlassen
Nahost: Greta Thunberg hat Israel nach gestoppter Hilfsaktion verlassen
Ein Flugzeug soll Greta Thunberg über Frankreich nach Schweden bringen. Acht weitere Aktivisten vom abgefangenen Schiff "Madleen" verweigern offenbar die Ausreise.
Aktualisiert am 10. Juni 2025, 10:38 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, mks , jsp
Nach ihrer gestoppten Hilfsaktion für Gaza ist die schwedische Aktivistin Greta Thunberg aus Israel ausgereist. Das israelische Außenministerium veröffentlichte auf X ein Foto der Aktivistin im Flugzeug. Dieses soll Thunberg demnach zunächst nach Frankreich und dann nach Schweden bringen. Wie das Nachrichtenportal ynet berichtete, unterzeichneten neben Thunberg drei weitere Aktivisten die notwendigen Ausweisungsdokumente.
Andere Aktivistinnen des abgefangenen Schiffs Madleen sollen laut dem Medienbericht vorerst in israelischer Haft bleiben. Acht von ihnen hätten sich geweigert, die Ausweisungspapiere zu unterzeichnen. Darunter sei auch die französische EU-Parlamentsabgeordnete Rima Hassan.
ynet zufolge sollen die acht verbliebenen Aktivisten so lange in einer Haftanstalt in der Nähe des internationalen Flughafens Ben Gurion bei Tel Aviv in Gewahrsam bleiben, bis sie das Formular unterzeichnen oder maximal 96 Stunden nach ihrer Festnahme vergangen sind. (...)
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Für die sofortige Freilassung der "Freedom-Flotilla-Crew" sende ich nachfolgend einen Textvorschlag:
poststelle@auswaertiges-amt.de
Betreff: Für die sofortige Freilassung der "Freedom-Flotilla-Crew" und für den Schutz der deutschen Staatsbürgerin Yasemin Acar
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großer Sorge habe ich die Lage der zivilen Hilfsmission „Freedom Flotilla" verfolgt, insbesondere des Schiffes "Madleen", das sich mit humanitärer Fracht, wie z.B. Babynahrung, Medikamenten und Wasseraufbereitungssystemen auf dem Weg nach Gaza befand.
Begleitet wurde die Hilfsmission von 12 unbewaffneten, friedlichen Zivilist*innen, unter ihnen die deutsche Staatsbürgerin Yasemin Acar.
Die Hilfsmission erfolgte im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht und der UN-Seerechtskonvention.
Die "Madleen" befand sich in internationalen Gewässern und führte ausschließlich Hilfsgüter mit sich.
Berichten zufolge wurde das Schiff von Drohnen überwacht, das Navigationssystem gestört, die Sicherheit der Besatzung durch Beschuss mit einer weißen Substanz akut gefährdet.
Alarmierend ist erfolgte Festsetzung aller 12 Aktivisten durch die israelische Armee, die das Schiff mit militärischen Mitteln in internationalen Gewässern gestoppt hat. Dies stellt eine Eskalation und einen möglichen Bruch internationalen Rechts dar. Eine gewaltsame Intervention gegen eine zivile Hilfsmission ist völkerrechtswidrig und gefährdet Menschenleben.
Mehr als 200 europäische Parlamentarier*innen sowie UN-Expert*innen haben den Schutz und die ungehinderte Passage der Hilfsmission gefordert.
Auch die WHO warnt: Über 90 % der Menschen in Gaza leiden an Hunger und unter akuter Nahrungsmittelknappheit.
Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, ihre Staatsbürger zu schützen und den humanitären Zugang zu ermöglichen. Ich appelliere daher eindringlich an die Bundesregierung:
1.) Die Sicherheit von Yasemin Acar aktiv zu gewährleisten. 2.) Sich für die Freilassung aller 12 Aktivistinnen und Aktivisten der Madleen einzusetzen. 3. Die Mission, humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen, öffentlich zu unterstützen. 4. Völkerrecht und humanitären Zugang diplomatisch nachdrücklich einzufordern. Bitte handeln Sie im Sinne von Völkerrecht, Menschlichkeit, Recht und Frieden! Mit freundlichen Grüßen
N.N.
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6. Amnesty International: Offener Brief zu Gaza: Prominente fordern Bundesregierung zum Handeln auf
https://www.amnesty.de/aktuell/deutschland-gaza-israel-offener-brief-forderungen-bundesregierung
Amnesty International: Offener Brief zu Gaza: Prominente fordern Bundesregierung zum Handeln auf
Aktuell Deutschland
04. Juni 2025 Offener Brief zu Gaza: Prominente fordern Bundesregierung zum Handeln auf Täglich wird die Lage der Menschen in Gaza schlimmer: Mit ihren Angriffen hat die israelische Armee zehntausende Zivilist*innen getötet – Kinder, Ältere, Frauen, Männer. Der Hunger breitet sich in Gaza aus, Kinder und Babys sterben. Es ist eine beispiellose, menschengemachte humanitäre Katastrophe. Und die deutsche Politik macht sich mitschuldig, weil sie nicht die nötigen Konsequenzen zieht.
Deswegen hat sich Amnesty International gemeinsam mit über 60 prominenten Personen des öffentlichen Lebens in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Mit dabei sind Enissa Amani, Sandra Hüller, Luisa Neubauer, Fatih Akin, Axel Prahl und Kurt Krömer. Initiiert hat die Aktion Said Atris Hashemi, ein Hinterbliebener des Anschlags von Hanau. Wir fordern unter anderem, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel aussetzt und sich für einen sofortigen Waffenstillstand und ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe einsetzt.
Unterzeichne den Brief auf weact.campact.de
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Lies hier den vollständigen Brief mit unseren Forderungen:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
sehr geehrter Herr Vizekanzler Klingbeil,
sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul,
sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,
sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,
viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes empfinden eine tiefe Scham angesichts der deutschen Positionierung im Nahostkonflikt. Laut Umfragen kritisieren 80 Prozent der Bevölkerung das militärische Vorgehen Israels in Gaza und 60 Prozent sprechen sich gegen Waffenlieferungen nach Israel aus.
Wir schreiben Ihnen daher mit großer Bestürzung angesichts der anhaltenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen und der Rolle Deutschlands in diesem bewaffneten Konflikt, für den der Internationale Gerichtshof bereits vor 17 Monaten ein "reales und unmittelbares" Risiko eines Genozids für plausibel beschied.
International renommierte Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen warnen bereits seit dem 15. Oktober 2023 vor einem möglichen Genozid – und zwar auf Basis dokumentierter höchstgerichtlich fixierter Aussagen der israelischen Regierung und Armeeführung.
Seitdem hat sich die Katastrophe vor den Augen der Weltöffentlichkeit und der deutschen Politik immer weiter verschärft. Die Verantwortung, trotz dieser eindringlichen Warnungen nicht den völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung eines Völkermordes nachgekommen zu sein, wiegt schwer.
Die Kriegsverbrechen des 7. Oktober 2023 durch die Hamas haben die israelische Bevölkerung tief erschüttert und traumatisiert. Allen Betroffenen, insbesondere den Geiseln und ihren Angehörigen, gilt unsere Solidarität sowie unser tiefes Mitgefühl und wir sehen uns in der Pflicht, ihre Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand zu stützen.
Die militärische Antwort der israelischen Regierung nach dem 7. Oktober 2023 darf jedoch nicht als Rechtfertigung für eine Kriegsführung dienen, die von einer Vielzahl internationaler Völkerrechtler und Völkerrechtlerinnen mittlerweile als unverhältnis- und unrechtmäßig eingestuft wird. Zumal sie mit der Begehung zahlreicher Kriegsverbrechen durch die israelische Regierung und Armee einhergeht, darunter Aushungerung und Vertreibung. Inzwischen äußert sich die israelische Regierung offen zu ihren Plänen einer vollständigen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und einer Annexion des Gazastreifens.
Diese militärische Gewalt dient nicht der Befreiung der noch lebenden Geiseln, deren Rettung höchste Priorität haben muss. Dieselbe Priorität gilt für Leben, Schutz und Würde der palästinensischen Zivilisten und Zivilistinnen. Im Sinne des universellen Völker- und Menschenrechts sowie der Unantastbarkeit der Menschenwürde müssen Bundesregierung und Bundestag sich ihnen nicht nur in gleichem Maße zuwenden, sondern entschiedener handeln:
Internationale Organisationen, darunter die Vereinten Nationen, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, Amnesty International und Medico International sowie zahlreicheWissenschaftler und Politiker weiterer EU-Länder fordern einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an Israel sowie eine umfassende humanitäre Unterstützung für die betroffene Zivilbevölkerung.
Humanitäre Hilfe muss sofortigen Zugang zum gesamten Gazastreifen erhalten. Ihre Verteilung sollte durch zivile, humanitäre und UN-Organisationen nach den Prinzipien der Unparteilichkeit und Neutralität erfolgen – und keine weiteren Vertreibungen verursachen.
Die derzeitige international kritisierte Verteilungspraxis bewirkt das Gegenteil: Sie schließt die vulnerabelsten Gruppen faktisch aus – darunter Schwangere, Frauen, Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Verwundete, die die Verteilstationen nicht erreichen können. Diese Praxis führt zu neuer, erzwungener Vertreibung.
Deutschland hat sich stets zu den universellen Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte bekannt. Es ist daher unerlässlich, dass die Bundesregierung ihre Außenpolitik auch in diesem konkreten Fall an diesen Werten ausrichtet und sich aufgrund Deutschlands historischer Verantwortung gegenüber Israel nicht selbst von der Pflicht entbindet, Völkerrechtsverletzungen klar zu benennen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Denn die Staatsräson steht weder über dem Völkerrecht noch über dem für seine Völkerrechtsfreundlichkeit bekannten Grundgesetz.
Deutschland hat aufgrund seiner historischen Schuld eine besondere Verantwortung: sowohl für die Einhaltung des Völkerrechts und der universellen Menschenrechte als auch für den Einsatz gegen Antisemitismus und Rassismus. Das völkerrechtlich verbriefte Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung muss das politische Handeln Deutschlands deshalb mitbestimmen. Nur so kann ein Frieden in der Region und die Sicherheit Israels und Palästinas gewährleistet werden.
Wir fordern daher:
1. Deutliche Positionierung und Einsatz der deutschen Bundesregierung für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien, um weiteres Leid der Zivilbevölkerungen zu verhindern.
2. Prüfung und Aussetzung von Rüstungsexporten nach Israel, insbesondere solcher, die in Gaza, in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes, im Libanon und in Syrien zu Völkerrechtsverletzungen beitragen oder das Überleben der Geiseln und der palästinensischen Zivilbevölkerung gefährden.
3. Einsatz für die ungehinderte humanitäre Hilfe für alle Menschen im gesamten Gazastreifen, einschließlich der Bereitstellung von Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und anderer lebensnotwendiger Güter durch zivile humanitäre Hilfsorganisationen und UN-Organisationen nach den für humanitäre Hilfe geltenden Prinzipien.
4. Stärkung des internationalen Strafgerichtshofs und internationaler Organisationen, indem die Bundesregierung unmissverständlich erklärt, dass Deutschland sich an internationales Recht halten wird – einschließlich der Pflicht, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen israelische Politiker zu vollstrecken.
5. Koordinierung mit der Politik europäischer und internationaler Partner wie u.a. Frankreich, Kanada oder Spanien, die sich für eine menschenrechtsbasierte Nahostpolitik positionieren, sowie eine proaktive Unterstützung gemeinsamer Maßnahmen, um dadurch politischenDruck auf die israelische Regierung auszuüben – mit dem Ziel der sofortigen Beendigung des Krieges, dem Ende der Besatzung, dem Ende der Luft-, See- und Bodenblockade Gazas, dem Ende der laut Internationalem Gerichtshof illegalen Siedlungspolitik im Westjordanland sowie der dortigen fortlaufenden Gewalteskalation gegenüber palästinensischen Zivilisten und Zivilistinnen, als auch dem Recht von Israelis und Palästinensern auf Gerechtigkeit, Sicherheit und Selbstbestimmung.
Wir appellieren an Sie, die moralischen Grundsätze, die das gesellschaftliche Fundament der Bundesrepublik bilden, vollumfänglich und ohne Ausnahme zu respektieren. Richten Sie die deutsche Außenpolitik so aus, dass sie dem Anspruch der Demokraten und Demokratinnen dieses Landes gerecht wird und dass Deutschland eine friedensfördernde Rolle in der Welt einnimmt - auf dem festen Fundament der Menschenrechte und Menschenwürde.
(Erst-)Unterzeichnende in alphabetischer Reihenfolge
(...) — Hier der Link zur pdf-Version:
Offener-Brief-Deutschland-Gaza-Israel-Forderungen-an-Bundesregierung-Juni-2025.pdf(pdf, 79.81 KB)
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7. Reporter-ohne-Grenzen: Weltweiter Appell: Wir fordern Zugang nach Gaza
Gaza/ Israel 05.06.2025 Weltweiter Appell: Wir fordern Zugang nach Gaza Über 130 Medien und Pressefreiheitsorganisationen aus aller Welt haben sich dem Aufruf von Reporter ohne Grenzen (RSF) und dem Committee to Protect Journalists (CPJ) angeschlossen und freien Zugang für Berichterstattende nach Gaza gefordert. Die Organisationen fordern außerdem den Schutz palästinensischer Medienschaffender. In den vergangenen 20 Monaten wurden fast 200 von ihnen von der israelischen Armee getötet, 45 im Zusammenhang mit ihrer Arbeit.
Die palästinensischen Journalistinnen und Reporter in Gaza sind die einzigen Zeugen vor Ort. Sie arbeiten unter unerträglichen Bedingungen, wurden teils mehrfach vertrieben, leiden immer wieder Hunger und leben in ständiger Lebensgefahr.
„Wir sehen in der fortgesetzten Medienblockade des Gazastreifens den systematischen Versuch der israelischen Seite, Fakten zu verschleiern, Informationen aus dem Krieg zu unterdrücken und die palästinensische Presse und Bevölkerung zu isolieren", sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Wir fordern Regierungen, Institutionen und Staatschefs auf der ganzen Welt auf, ihr Schweigen zu beenden. Sonst machen sie sich mitschuldig. Nach dem humanitären Völkerrecht ist die Tötung eines Journalisten ein Kriegsverbrechen."
Solche Verbrechen werden auch durch die anhaltende Straflosigkeit ermöglicht. RSF hat deshalb wiederholt Fälle an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verwiesen und ihn aufgefordert, mutmaßliche Kriegsverbrechen der israelischen Armee gegen Journalistinnen und Journalisten in Gaza zu untersuchen. RSF leistet auch Hilfe für palästinensische Journalisten vor Ort, insbesondere in Gaza, durch Partnerschaften mit lokalen Organisationen wie ARIJ (Arab Reporters for Investigative Journalism).
Auch die Foreign Press Association (FPA) hat sich bereits mehrfach an das Oberste Gericht in Israel gewandt und freien Zugang nach Gaza gefordert. Noch nie zuvor habe Israel eine so lange und strenge Informationssperre verhängt. Das Gericht hat eine Entscheidung jedoch immer wieder verschoben.
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Der vollständige Text in englischer Sprache findet sich hier:
https://rsf.org/sites/default/files/medias/file/2025/06/Tribune%20Gaza%20Presse%20-%20EN.pdf
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8. IPG: Hanna Voss: Widersprüchliche Signale
Naher Osten/Nordafrika 10.06.2025 | Hanna Voss Widersprüchliche Signale
Die Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran verlaufen überraschend positiv – trotz aller Probleme. Warum Europa dabei nur Zaungast ist.
Hanna Voss war Redakteurin für die taz am Wochenende und ist nun im Auslandsbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Beirut tätig.
Zum nunmehr fünften Mal haben sie sich Ende Mai getroffen, die Unterhändler der USA und des Iran. In der Welt des Datings würde das schon etwas Ernsteres bedeuten, da gibt es Potenzial, das ist keine verschwendete Zeit. Im Oman, der als Vermittler fungiert, und in Rom haben die Verhandlungen bislang stattgefunden, weitere Runden sind geplant. Das ist angesichts der Brisanz des Themas zunächst einmal vor allem eines – positiv.
Eine Garantie für das Zustandekommen eines neuen Atomabkommens nach dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) von 2015 ist es nicht. Nennenswerte Ergebnisse gab es bislang keine. Und die Vereinigten Staaten senden die ebenfalls aus dem Datingleben bekannten mixed signals, widersprüchliche Signale:
Zwar ist es niemand Geringeres als Donald Trump persönlich, der nicht müde wird zu betonen, dass er keinen Krieg mit Iran anstrebe. Darüber soll er in den vergangenen Wochen auch immer wieder mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu aneinandergeraten sein, der Washington allem Anschein nach in eine militärische Auseinandersetzung mit Teheran hineinziehen will. (...)
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9. Der Standard: Verteidigung - USA und Iran wollen Atomgespräche fortsetzen, Zeitpunkt unklar
Verteidigung USA und Iran wollen Atomgespräche fortsetzen, Zeitpunkt unklar
Trump erklärte, das Haupthindernis sei die Urananreicherung. IAEA-Chef Grossi äußerte sich besorgt über das iranische Nuklearprogramm
10. Juni 2025, 06:58 Washington/Teheran/Jerusalem –
Die USA und der Iran wollen ihre indirekten Verhandlungen im Oman über ein Atomabkommen fortsetzen. Unklar ist allerdings, wann diese genau stattfinden sollen. Während US-Präsident Donald Trump am Montagabend den kommenden Donnerstag nannte, sprach der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, von Sonntag. Trump erklärte zudem, Haupthindernis sei weiter die Uran-Anreicherung: "Sie wollen nicht aufgeben, was sie aufgeben müssen", so der US-Präsident.
"Sie haben uns ihre Gedanken zu dem Abkommen mitgeteilt. Und ich habe gesagt, wissen Sie, das ist einfach nicht akzeptabel", sagte Trump vor Reportern laut der Nachrichtenagentur Reuters im Weißen Haus. "Sie wollen Anreicherung. Wir können keine Anreicherung haben." (...)
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10. Die Zeit: Atomprogramm: Iran kündigt eigenen Vorschlag für Atomabkommen mit den USA an
Atomprogramm: Iran kündigt eigenen Vorschlag für Atomabkommen mit den USA an
Das Außenministerium in Teheran kündigt an, einen "eigenen Plan" in den Atomgesprächen mit den USA vorlegen zu wollen. Dem US-Vorschlag fehle es an "einigen Elementen".
Aktualisiert am 9. Juni 2025, 13:07 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, mmh
Die iranische Regierung hat angekündigt, einen eigenen Vorschlag für ein mögliches Abkommen über sein Atomprogramm mit den USA vorzulegen. "Wir werden der anderen Seite über den Vermittler Oman bald unseren eigenen Plan vorschlagen", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei. Es sei ein "vernünftiger, logischer und ausgewogener Vorschlag". Dem US-Vorschlag mangele es hingegen an einigen Elementen und sei "für uns nicht akzeptabel".
Vergangene Woche hatte die Regierung in Teheran mitgeteilt, Teile eines US-Vorschlags für ein Atomabkommen erhalten zu haben, der "mehrere Doppeldeutigkeiten" enthalte. Details des Vorschlags sind nicht bekannt. Nach Angaben des Präsidenten des iranischen Parlaments, Mohammed-Bagher Ghalibaf, beinhalte der US-Vorschlag nicht die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran. Er bezeichnete dies als inakzeptabel für die iranische Regierung. (...)